I.

Die Klage ist zulässig, aber unbegründet.

Der Kläger hat keinen Anspruch auf die begehrte Entscheidung – namentlich die Neuverbescheidung seines Änderungsantrags und die höhere Festsetzung der Dringlichkeit. Der angegriffene Bescheid vom 11. Dezember 2025 ist vielmehr rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten (§ 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO).

Rechtsgrundlage für das Begehren des Klägers ist Art. 5 Bayerisches Wohnungsbindungsgesetz (BayWoBindG). Die Landeshauptstadt München gehört zu den Gebieten mit erhöhtem Wohnungsbedarf im Sinne von Art. 5 BayWoBindG, so dass die Beklagte als zuständige Stelle in Bezug auf Sozialwohnungen nach Art. 5 Satz 2 BayWoBindG gegenüber den Verfügungsberechtigten ein Benennungsrecht hat. Bei der Benennung sind gemäß Art. 5 Satz 3 BayWoBindG insbesondere schwangere Frauen, Familien und andere Haushalte mit Kindern, junge Ehepaare, alleinstehende Elternteile mit Kindern, ältere Menschen und schwerbehinderte Menschen vorrangig zu berücksichtigen. Das Benennungsrecht ermächtigt die zuständige Behörde aus Gründen der Praktikabilität auch vor der eigentlichen Benennung, eine rechtlich verbindliche Vorentscheidung über die Voraussetzungen der Wohnberechtigung und über den Grad der sozialen Dringlichkeit zu treffen. Diese Vorentscheidung erfolgt durch Aufnahme in eine nach Dringlichkeitsstufen und Punkten differenzierende Vormerkkartei, wobei es sich um einen im Ermessen der Behörde stehenden Verwaltungsakt handelt (BayVGH, U.v. 23.9.1987 – 3 B 86.02525 – DWW 1988, 55).

Das Verwaltungsgericht hat innerhalb der Grenzen des § 114 VwGO nur zu prüfen, ob die gesetzlichen Grenzen des Ermessens überschritten wurden oder von dem Ermessen in einer dem Zweck der Ermächtigung nicht entsprechenden Weise Gebrauch gemacht wurde. Zur gleichmäßigen Ermessensausübung hat die Beklagte für den Bereich der Vormerkungen für öffentlich geförderte Wohnungen eine Punktetabelle erstellt. Es handelt sich dabei um eine ermessensbindende interne Richtlinie, deren konsequente Anwendung dem Gleichbehandlungsgrundsatz entspricht und die regelmäßig zu einer Selbstbindung der Verwaltung führt. Diese Punktetabelle ist ein geeignetes Mittel, um die Bewertung der sozialen Dringlichkeit transparent zu machen und dem Grundsatz der Gleichbehandlung Rechnung zu tragen (BayVGH B.v. 14.4.1999 – 24 S 99.110 – juris). Nach diesen Grundsätzen ist der streitgegenständliche Bescheid rechtlich nicht zu beanstanden.

1. Für den Haushalt des Klägers wurde die Dringlichkeit des Vormerkantrags aufgrund Überbelegung zutreffend mit 40 Grundpunkten festgesetzt.

Laut der aktuellen Punktetabelle der Beklagten vom 2. November 2023 in Verbindung mit der Dienstvereinbarung „Wohnung zu klein oder keine eigene abgeschlossene Wohnung“ vom 2. November 2023 werden bei zu kleiner Wohnung, wobei ein Wohnraum zu wenig gegeben ist, 40 Grundpunkte vergeben.

Soweit die Kläger geltend macht, dass ihm 80 Punkte aus gesundheitlichen Gründen seiner Tochter zuerkannt werden können, führt dies zu keinem anderen Ergebnis.

Nach der Ziff. 1.1 der Dienstvereinbarung „Gesundheitliche Gründe und gefährdete Haushalte“ vom 24. Februar 2023 der Beklagten ist eine Dringlichkeitseinstufung mit bis zu 120 Grundpunkten aus gesundheitlichen Gründen grundsätzlich möglich. Dies gilt nur, wenn die Situation ohne Umzug unabänderlich ist oder bereits alles Zumutbare unternommen wurde, um die Lage zu verbessern. Eine Einstufung mit 80 Grundpunkten erfolgt insbesondere dann, wenn die vorliegenden gesundheitlichen Gründe in der Zusammenschau mit den bestehenden Wohnverhältnissen mit erheblichen Beeinträchtigungen im täglichen Leben verbunden sind und die Verschlimmerung bestehender oder Entwicklung neuer Erkrankungen, eine stationäre Behandlung oder Unfallgefahr erwarten lassen (Gründe B). Eine solchen Situationen vergleichbare Konstellation ist vorliegend jedoch nicht ersichtlich. Zwar hat der Arzt der Tochter des Klägers auf dem entsprechenden Formblatt „Gründe B“ angekreuzt und angegeben, die Tochter des Kläger benötige aus gesundheitlichen Gründen einen Rückzugsort in Form eines eigenen Zimmer. Diese medizinische Anforderung erfüllt jedoch die derzeitige Wohnung der Familie des Klägers, da es sich dabei um eine Zwei-Zimmer-Wohnung handelt. Eine nachvollziehbare Begründung, warum aktuell dennoch kein Rückzugsort in Form eines eigenen Zimmers für die Tochter des Klägers besteht, wurde nicht angegeben und auch aus den vorgelegten Attesten und Unterlagen ist ein solcher Zusammenhang zwischen den gesundheitlichen Beeinträchtigungen und der aktuellen Wohnsituation nicht ersichtlich. Es ist daher nicht ersichtlich, weshalb sich aktuell erheblichen Beeinträchtigungen im täglichen Leben ergeben soll, welche im Zusammenhang mit der Wohnsituation stehen, da es für die Familie in der aktuellen Wohnsituation möglich sein sollte, dass die Tochter ein eigenes Zimmer hat.

2. Die Beklagte hat im Rahmen ihrer Ermessensausübung zudem auch dem Umstand Rechnung getragen, dass sich beim Haushalt des Klägers um eine Familie mit Kind handelt und dies nach Art. 5 Satz 3 BayWoBindG vorrangig zu berücksichtigen ist. Die Beklagte hat die gesetzliche Regelung im Rahmen ihrer Dienstanweisung „Punktetabelle“ unter Ziffer 3 dadurch berücksichtigt, dass die in Art. 5 Satz 3 BayWoBindG genannten Personengruppen zusätzlich zu Grundpunkten sogenannte Vorrangpunkte erhalten. Der Kläger bzw. sein Haushalt gehören danach der Gruppe „Haushalte mit Kind“ an und hat hierfür – wie in der Dienstanweisung vorgesehen – 20 Vorrangpunkte erhalten. Dies ist rechtlich nicht zu beanstanden.

3. Die Festsetzung der Dringlichkeit im angegriffenen Bescheid mit 60 Gesamtpunkten (40 Grundpunkte und 20 Vorrangpunkte) ist damit insgesamt rechtmäßig erfolgt.

II.

Die Klage war daher mit der Kostenfolge des § 154 Abs. 1 VwGO abzuweisen. Gerichtskosten werden nicht erhoben (§ 188 Satz 2 VwGO).