Die Kläger sind die Großeltern ihres am 29. August 2008 geborenen Enkelkindes … … Sie sind mit Beschluss des Amtsgerichts – Familiengericht – Dresden vom 21. Oktober 2013 zu den Vormündern ihres Enkelkindes bestellt worden, die Klägerin als solche zum 7. November 2023 wieder entlassen worden. Die Kläger als Personensorgeberechtigte ihres Enkelkindes erhielten vom Beklagten Hilfe zur Erziehung in Form der Vollzeitpflege, in deren Rahmen das Enkelkind bei ihnen selbst als Pflegeeltern untergebracht war. Die Parteien streiten um die Höhe der diesbezüglichen Kosten für den Unterhalt des Enkelkindes.

I.

Die Kläger wohnten mit ihrem Enkelkind vor dem 2. August 2021 im Landkreis Regensburg, der als örtlich zuständiger Träger der Jugendhilfe den Klägern Hilfe zur Erziehung ihres Enkelkindes gewährte. Seit dem 2. August 2021 war die Klägerin zusammen mit ihrem Enkelkind im Landkreis Main-Spessart gemeldet.

Der Beklagte erkannte mit Schreiben vom 9. Februar 2022 gegenüber dem Landkreis Regensburg seine örtliche Zuständigkeit nach § 86 Abs. 6 Satz 1 SGB VIII für die Hilfe zur Erziehung gemäß § 27, § 33 SGB VIII für … … ab dem 1. März 2022 an. Zugleich teilte er dem Landkreis Regensburg die Höhe der laufenden monatlichen Geldleistung für die Betreuung des Enkelkindes der Kläger ab dem 1. März 2022 mit, nämlich einen monatlichen Pauschalbetrag in Höhe von 1.197,00 EUR, einen Erziehungsbeitrag in Höhe von 350,00 EUR und ein „Sonderpflegegeld“ in Höhe von 560,00 EUR abzüglich eines Kindergeldanteils von 109,00 EUR, zusammen monatlich 1.648,00 EUR. Diesbezüglich erhob der Beklagte gegenüber dem Landkreis Regensburg einen Anspruch auf Kostenerstattung.

Mit Mail vom 20. Februar 2022 wandte sich der Kläger auch im Namen der Klägerin an den Beklagten und thematisierte in diesem Zusammenhang die Höhe des aus seiner Sicht unzureichenden „Pflegegeldes“.

Mit Bescheid vom 24. Februar 2022 gewährte der Beklagte den Klägern als Personensorgeberechtigten ihres Enkelkindes ab dem 1. März 2022 Hilfe zur Erziehung in Form der Vollzeitpflege nach den §§ 27, 33 SGB VIII durch Unterbringung in einer Pflegefamilie (bei den Klägern als Pflegeeltern). Zugleich wurde mitgeteilt, die Auszahlung des Pflegegeldes erfolge direkt an die Pflegeeltern.

Mit Schreiben vom 24. Februar 2022 teilte der Beklagte den Klägern in ihrer Eigenschaft als Pflegeeltern mit, für ihr Pflegekind werde Hilfe zur Erziehung in Form der Vollzeitpflege gemäß § 27, § 33 SGB VIII gewährt. Für die Dauer der Hilfegewährung stehe ihnen ein pauschaliertes Pflegegeld zu. Die Höhe des Pflegegeldes richte sich nach den Empfehlungen des Bayerischen Landkreistages zur Vollzeitpflege. Die laufende Geldleistung ab dem 1. März 2022 umfasse einen Pauschalbetrag für den Unterhaltsbedarf in Höhe von 847,00 EUR zzgl. Erziehungsbeitrag in Höhe von 350,00 EUR und ein „Sonderpflegegeld“ in Höhe von 130,00 EUR abzgl. eines Kindesgeldanteils in Höhe von 109,00 EUR, insgesamt 1.218,00 EUR.

Gegen den „Bescheid vom 25. Februar 2022 i.V.m. der Pflegegeldmitteilung gleichen Datums“ (gemeint wohl: 24. Februar 2022) erhoben die Kläger als „gerichtlich bestellter Vormund für … …“ mit Schreiben vom 3. März 2022 Widerspruch gegen die Pflegegeldfestsetzung und trugen zur Begründung vor, es sei ein zu hoher Kindergeldanteil in Abzug gebracht worden. Außerdem betrage das monatliche „Sonderpflegegeld“ laut Bestätigung des Beklagten vom 10. Februar 2022 an den Landkreis Regensburg 560,00 EUR. Daher sei das monatliche Pflegegeld auf 1.702,25 EUR festzusetzen. Man behalte sich vor, das laut den Empfehlungen des Bayerischen Landkreistages vorgesehene „Sonderpflegegeld“ von maximal 700,00 EUR geltend zu machen.

Mit Schreiben vom 16. März 2022 half der Beklagte dem Widerspruch bezüglich der gerügten Höhe des anteiligen Kindergeldabzugs ab. Im Übrigen blieb es bei der Festsetzung von 130,00 EUR „Sonderpflegegeld“. Im Hinblick auf die gerügte Höhe des erhöhten Erziehungsbeitrags verfolgten die Kläger den Widerspruch weiter.

Mit Widerspruchsbescheid vom 26. September 2022 wies die Regierung von Unterfranken den Widerspruch vom 3. März 2022 zurück.

Am 28. Oktober 2022 ließ … … gegen das Schreiben vom 24. Februar 2022 sowie gegen den Bescheid vom 24. Februar 2022 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 26. September 2022 im Verfahren W 3 K 22.1594 Klage zum Verwaltungsgericht Würzburg erheben mit dem Ziel, ihm unter insoweitiger Aufhebung des dem entgegenstehenden Bescheides ab dem 1. März 2022 dauerhaft ein monatliches „Sonderpflegegeld“ in Höhe von 560,00 EUR zu bewilligen, dies bis zum 30. September 2022.

Mit Urteil vom 21. März 2024 im Verfahren W 3 K 22.1594 wies das Gericht die Klage ab und begründete dies mit der Unzulässigkeit der Klage aufgrund des Fehlens der Klagebefugnis des Klägers … …

II.

Mit Bescheid vom 18. November 2022, gerichtet an beide Kläger, gewährte der Beklagte aufgrund der Neufassung der Richtlinien des Landkreises Main-Spessart für das Pflegekinderwesen nach dem Achten Buch Sozialgesetzbuch vom 29. September 2022 für das Kind … … ab dem 1. Oktober 2022 zu der Hilfe zur Erziehung in Form der Vollzeitpflege einen Erziehungszuschlag. Aus der Begründung des Bescheides ergibt sich die Höhe des notwendigen Unterhalts als laufende Geldleistung insgesamt, hiernach 847,00 EUR Unterhaltsbedarf zzgl. 350,00 EUR Erziehungsbeitrag abzgl. 54,00 EUR Kindergeldanteil zzgl. „Sonderpflegegeld“ in Höhe von 140,00 EUR. In der Begründung des Bescheides wird weiter ausgeführt, aufgrund der Richtlinien des Landkreises Main-Spessart für das Pflegekinderwesen sei der erhöhte Betreuungsaufwand überprüft worden. Für die Entwicklung besonders beeinträchtigter junger Menschen und für solche mit erhöhtem Betreuungsaufwand werde im Einzelfall und zeitlich befristet ein Erziehungszuschlag gewährt. Er richte sich nach den Bewertungskriterien gemäß Nr. 2.2 der Pflegerichtlinien. Bei dem Pflegekind … … sei bei der Bewertung eine Gesamtpunktzahl von 48 ermittelt worden. Hieraus errechne sich der erhöhte Erziehungszuschlag in Höhe von 140,00 EUR. Dem Bescheid war ein für das Enkelkind der Kläger ausgefüllter Bewertungsbogen für einen Erziehungszuschlag beigefügt, aus welchem sich eine Gesamtpunktzahl von 48 ergibt.

Mit Schreiben vom 5. Dezember 2022, beim Beklagten eingegangen am 6. Dezember 2022, ließen die Kläger Widerspruch gegen den Bescheid vom 18. November 2022 erheben, soweit in diesem Bescheid das monatliche „Sonderpflegegeld“ für die Zeit ab dem 1. Oktober 2022 auf einen Betrag in Höhe von 140,00 EUR festgesetzt worden ist. Zugleich wurde beantragt, das „Sonderpflegegeld“ auf einen Betrag in Höhe von monatlich 700,00 EUR festzusetzen. Zur Begründung wurde ausgeführt, nach den Empfehlungen des Bayerischen Landkreistages zur Vollzeitpflege sei das monatliche „Sonderpflegegeld“ auf 700,00 EUR festzusetzen, wenn ein besonders erhöhter erzieherischer Bedarf vorliege. Dies sei hier der Fall. Das Jugendamt des Landratsamts R. habe dem Folge geleistet und das monatliche „Sonderpflegegeld“ auf 700,00 EUR festgesetzt. Die Ermittlung einer Gesamtpunktezahl von 48 bei der Anwendung der Bewertungskriterien gemäß Nr. 2.2 der Pflegerichtlinien sei fehlerhaft. Der Beklagte vertrete die Auffassung, für das Enkelkind der Kläger sei eine vollstationäre Unterbringung in einem Heim erforderlich. Dies stehe im Widerspruch zu der nunmehr ermittelten Gesamtpunktezahl von lediglich 48. In den letzten Jahren sei keinerlei aushäusige Beschulung des Enkelkindes der Kläger möglich gewesen. Aufgrund des derartig hohen Erziehungsbedarfs sei es der Klägerin nicht möglich gewesen, einer eigenen Erwerbstätigkeit nachzugehen. Die ausführenden Fachkräfte des Beklagten hätten bei der Erstellung des Bewertungsbogens vom 14. November 2022 den tagtäglich zu leistenden Erziehungsaufwand nicht ansatzweise erfassen und beurteilen können. Die Fachkräfte hätten keinerlei eigene Beobachtungen gemacht. Im Bewertungsbogen seien verschiedene Punkte gänzlich unbewertet geblieben. Beispielsweise habe beim Enkelkind der Kläger eine Risikoschwangerschaft vorgelegen. Die Geburt per Kaiserschnitt sei äußerst kompliziert verlaufen. Fehlerhaft habe der Beklagte für das Kriterium „bereits erfolglos durchlaufende ambulante oder (teil-)stationäre Maßnahmen“ lediglich einen von drei möglichen Punkten vergeben. Der Beklagte kenne die in der Vergangenheit frustrierend verlaufenden Maßnahmen nicht. Das Schreiben des Beklagten vom 10. Februar 2022 an das Landratsamt R. entfalte Bindungswirkung gegenüber den Klägern. Demgegenüber habe das Jugendamt Regensburg 700,00 EUR „Sonderpflegegeld“ bewilligt. Das Enkelkind der Kläger benötige eine Individualbetreuung mit immensem Erziehungsaufwand.

Unter dem 26. Januar 2023 nahm der Pflegekinderdienst des Beklagten dahingehend Stellung, im Rahmen einer Fachkräftekonferenz sei eine neutrale Bewertung und Beurteilung mit Hilfe des Kriterienkatalogs erfolgt. Bewertungsgrundlage seien persönliche Informationen und Eindrücke der Fachkraft aus der Zusammenarbeit der Pflegefamilie, vorliegende Arztbriefe, Stellungnahmen von Institutionen und Einrichtungen, Schilderungen und Beobachtungen der Pflegeeltern und gegebenenfalls anderer Fachkräfte des Jugendamtes gewesen. Darüber hinaus seien Informationen aus der Übergabe des zuvor zuständigen Jugendamtes in Regensburg herangezogen worden. Dort seien sowohl die Kläger als auch deren Enkelkind durch die enge, intensive Zusammenarbeit über Jahre persönlich bekannt gewesen, weshalb auch der aktuellste Bewertungsbogen des Landratsamts R. als Bewertungsgrundlage herangezogen worden sei. Das übergebende Jugendamt sei seit Geburt des Enkelkindes der Kläger involviert gewesen und habe über umfassende Informationen verfügt. Eine erneute Überprüfung aufgrund des Widerspruchsschreibens habe zu einem unveränderten Ergebnis geführt. Die ermittelte Punktzahl sei beinahe identisch mit der zuletzt in Regensburg vorgenommenen Bewertung. Die Differenz in den Zahlungsbeträgen liege in den durch das jeweilige Landratsamt zugrunde gelegten Berechnungen.

Mit Widerspruchsbescheid vom 2. Juli 2024 wies die Regierung von Unterfranken die Widersprüche der Kläger zurück. Zur Begründung wurde ausgeführt, die Klägerin sei am 7. November 2023 als Vormund ihres Enkelkindes entlassen worden, der Kläger übe seit diesem Zeitpunkt die Vormundschaft alleine aus. Ab diesem Zeitpunkt sei der Widerspruch der Klägerin losgelöst vom Widerspruch für die Zeit zuvor zu betrachten. Ab dem 7. November 2023 sei der Widerspruch der Klägerin nicht mehr zulässig. Für die Zeit davor sei der Widerspruch zwar zulässig, aber unbegründet, ebenso wie der Widerspruch des Klägers. Die den Personensorgeberechtigten unter den Voraussetzungen des § 27 Abs. 1 SGB VIII zustehende Hilfe zur Erziehung schließe auch die Sicherstellung des notwendigen Unterhalts des Kindes oder Jugendlichen außerhalb des Elternhauses und die Kosten für den Sachaufwand sowie für die Pflege und Erziehung des Kindes oder Jugendlichen mit ein. Die laufenden Leistungen seien von den Jugendämtern festzusetzen, die sich hinsichtlich der Höhe des Pflegegeldes an den jährlich fortgeschriebenen Empfehlungen des Bayerischen Landkreistages und des Bayerischen Städtetages orientierten. Demzufolge gebe es bayernweit unterschiedliche Höhen der Pflegepauschalen, da die Verhältnisse an dem Ort maßgeblich seien, an dem der Minderjährige in der Pflegestelle untergebracht sei. Auf der Grundlage von § 86 Abs. 6 SGB VIII werde sichergestellt, dass alle Pflegepersonen im Bereich eines Jugendamtes für ihre Pflegekinder das gleiche Pflegegeld bekämen. Mit dem Pauschalbetrag seien die üblicherweise mit der Erziehung von Kindern, die nicht in ihrer Herkunftsfamilie aufwüchsen und dort erzogen werden könnten, verbundenen Belastungen abgegolten. Neben dem Erziehungsbeitrag werde im Einzelfall für die in ihrer Entwicklung besonders beeinträchtigten jungen Menschen und für solche mit außergewöhnlich erhöhtem Betreuungsaufwand im Einzelfall und zeitlich befristet ein Erziehungszuschlag gewährt, der anhand der Bewertungskriterien errechnet und gestaffelt bewilligt werde. Ab einer Punktzahl von 77 sei ein Erziehungszuschlag von monatlich 700,00 EUR vorgesehen. Für das Enkelkind der Kläger sei jedoch eine Punktzahl von 48 ermittelt worden, woraus sich ein Erziehungszuschlag von 140,00 EUR ergebe. Das zuvor zuständige Jugendamt habe einen Wert von 45 Punkten ermittelt. Das Landratsamt R. habe dem Gesamtergebnis lediglich andere Geldbeträge zugeordnet. Dies führe nicht zu einer fehlerhaften Bewertung, sondern liege in der Entscheidung des jeweiligen Jugendamtes. Der Bewertungsbogen sei anlässlich des Widerspruchs von weiteren Fachkräften ohne Feststellung einer Fehleinschätzung nochmals überprüft worden. Da eine Vielzahl der außerhäusig untergebrachten Kinder und Jugendlichen zahlreiche Belastungen und Einschränkungen mitbrächten, die mit denen des Enkelkindes der Kläger vergleichbar seien, liege kein außergewöhnlicher Sonderfall vor. Die Auffassung des Jugendsamtes, dass aus fachlicher und medizinischer Sicht eine vollstationäre Unterbringung am ehesten dem Bedarf des Enkelkindes der Kläger entsprächen, bedeute nicht, dass der Erziehungszuschlag auf 700,00 EUR festzusetzen sei. Im Übrigen sei das Pflegegeld keine Lohnersatzleistung für eine nicht ausgeübte Erwerbstätigkeit der Pflegeperson.

Das zusammen mit dem Widerspruchsbescheid zugeleitete Empfangsbekenntnis hat der Klägerbevollmächtigte am 6. August 2024 unterschrieben.

III.

Am 5. September 2024 ließen die Kläger Klage zum Verwaltungsgericht Würzburg erheben und zuletzt beantragen,

Der Beklagte wird unter insoweitiger Aufhebung des Bescheids vom 18. November 2022 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids der Regierung von Unterfranken vom 2. Juli 2024 verpflichtet, den Klägern für den Zeitraum vom 1. Oktober 2022 bis zum 31. Oktober 2023 im Rahmen der Vollzeitpflege nach § 27, § 33 SGB VIII zugunsten des Kindes … … monatlichen Unterhalt in Form einer laufenden Geldleistung in Höhe von 1.843,00 EUR zu bewilligen.

Der Beklagte wird unter insoweitiger Aufhebung des Bescheids vom 18. November 2022 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids der Regierung von Unterfranken vom 2. Juli 2024 verpflichtet, dem Kläger zu 1) für den Zeitraum vom 1. November 2023 bis zum 15. September 2024 im Rahmen der Vollzeitpflege nach § 27, § 33 SGB VIII zugunsten des Kindes … … monatlichen Unterhalt in Form einer laufenden Geldleistung in Höhe von 1.843,00 EUR zu bewilligen.

Zur Begründung wurde ausgeführt, die Kläger machten ihren Anspruch auf monatliches „Sonderpflegegeld“ in Höhe von jeweils 700,00 EUR für die Zeit ab dem 1. Oktober 2022 geltend. Mit Beschluss des Amtsgerichts Dresden vom 21. Oktober 2013 seien beide Kläger gemeinsam zum Vormund für ihr Enkelkind bestellt worden. Mit Beschluss des Amtsgerichts Regensburg vom 7. November 2023 sei die Klägerin als Vormund entlassen worden. Der Kläger führe seit diesem Zeitpunkt die Vormundschaft allein. Der Landkreis Regensburg habe bis einschließlich Februar 2022 ein laufendes monatliches Pflegegeld in Höhe von 1.648,00 EUR an beide Kläger gezahlt, darin enthalten ein „Sonderpflegegeld“ in Höhe von monatlich 700,00 EUR. Dem habe die Feststellung eines außergewöhnlich hohen Erziehungsaufwandes zugrunde gelegen. Mit Schreiben vom 10. Februar 2022 habe der Beklagte gegenüber dem Landratsamt R. angekündigt, ab dem 1. März 2022 ein monatliches „Sonderpflegegeld“ in Höhe von 560,00 EUR an die Kläger zu zahlen. Allerdings habe er den Klägern gegenüber lediglich 130,00 EUR monatliches „Sonderpflegegeld“ bewilligt, dies mit der Argumentation, dies sei die landkreisinterne Obergrenze und es werde vom höchstmöglichen Erziehungszuschlag ausgegangen. Zum 1. Oktober 2022 seien die internen Richtlinien neu gestaltet worden, so dass nunmehr auch beim Beklagten eine Obergrenze für das „Sonderpflegegeld“ in Höhe von 700,00 EUR monatlich gelte. Auf dieser Grundlage habe der Beklagte mit dem streitgegenständlichen Bescheid ein monatliches „Sonderpflegegeld“ ab dem 1. Oktober 2022 von 140,00 EUR festgesetzt. Allerdings stehe den Klägern ein monatliches „Sonderpflegegeld“ in Höhe von 700,00 EUR zu. Denn es liege ein besonders erhöhter erzieherischer Bedarf vor. Dies habe bereits das Landratsamt R. festgestellt. Der Bewertungsbogen des Beklagten vom 14. November 2022 sei fehlerhaft erstellt worden. Die beteiligten Fachkräfte hätten keinerlei eigene Beobachtungen durchgeführt. Die bloße Aktenkenntnis reiche keinesfalls aus, um die im Bewertungsbogen abzuhandelnden diversen sensiblen Lebensbereiche von Pflegekind und Pflegefamilie sachgerecht beurteilen zu können. Der Bewertungsbogen hätte in jedem einzelnen Punkt mit den Pflegeeltern erörtert und beurteilt werden müssen. Verschiedene Punkte des Bewertungsbogens seien unbewertet geblieben, weil dem Beklagten die jeweils einschlägigen Informationen gefehlt hätten. Entgegen der Bewertung habe eine Risikoschwangerschaft vorgelegen und die Geburt per Kaiserschnitt sei äußerst kompliziert und lebensbedrohlich verlaufen. Für Ziffer 10 „Bereits erfolglos durchlaufene ambulante oder (teil-)stationäre Maßnahmen“ sei fehlerhaft lediglich ein anstelle von drei möglichen Punkten vergeben worden. Der Beklagte habe die vielen in der Vergangenheit extrem frustrierend verlaufenen und im Ergebnis fehlgeschlagenen Maßnahmen nicht gekannt oder unterschätzt. Bei korrekter Anwendung der Bewertungskriterien hätte eine Gesamtpunktzahl von mindestens 77 herauskommen müssen. Demgegenüber sei die Bewertung des Landratsamts R. aus einer intensiven Kenntnis der Familie sachgerecht gewesen. Hiernach sei der doppelte Erziehungsbeitrag bei der Festsetzung des „Sonderpflegegeldes“ gerechtfertigt gewesen. Auch die vom Beklagten geforderte Heimunterbringung stehe im Widerspruch zur Gesamtpunktzahl von lediglich 48. Im Übrigen habe der Beklagte für die Zeit vor dem 1. Oktober 2022 den maximalen Höchstsatz für das „Sonderpflegegeld“ zugestanden. Zudem sei es versäumt worden, eine Neubewertung des Falles nach Maßgabe der nunmehr zum 1. Januar 2023 und zum 1. Januar 2024 modifizierten neuen Empfehlungen des Bayerischen Landkreistages vorzunehmen. Eine von den Klägern selbst durchgeführte aktualisierte Bewertung habe eine Gesamtpunktzahl in Höhe von 237 ergeben. Dies führe zum maximalen Erziehungszuschlag in Höhe von 700,00 EUR monatlich.

Der örtliche Träger der Jugendhilfe könne nicht nach eigenem Gutdünken und Belieben von den Empfehlungen des Bayerischen Landkreistages abweichen. Andernfalls verstieße er gegen das Willkürverbot. Im Übrigen habe sich der Beklagte selbst dazu verpflichtet, ab dem 1. Oktober 2022 den Empfehlungen vollständig zu folgen. Dies ergebe sich bereits aus der Vorbemerkung der Richtlinien in der Fassung vom 29. September 2022. Tue er dies nun nicht, verstoße er gegen den Grundsatz der Selbstbindung der Verwaltung.

Das Enkelkind der Kläger sei mit Wirkung zum 15. September 2024 in eine stationäre Wohngruppe gewechselt.

Der Beklagte beantragte,

die Klage abzuweisen.

Zur Begründung wurde vorgetragen, der Jugendhilfeausschuss des Beklagten habe am 29. September 2022 neue Richtlinien für das Pflegekinderwesen nach dem Achten Buch Sozialgesetzbuch erlassen. Mit dem streitgegenständlichen Bescheid vom 18. November 2022 seien diese Richtlinien umgesetzt worden. Maßgeblich für die Festsetzung der Pauschalbeträge seien die Verhältnisse am Ort der Pflegestelle. Deshalb seien die Regelungen des abgebenden Jugendamtes nicht zu übernehmen, soweit die zuständige Behörde andere Regelungen habe. Es bestehe keine Verpflichtung, den Empfehlungen des Bayerischen Landkreistages und des Städtetages zu folgen. Lediglich 25% der Jugendämter hielten sich vollständig an die Empfehlungen. Eine nochmalige Überprüfung durch die sozialpädagogischen Fachkräfte habe eine Bestätigung der errechneten Punktzahl ergeben. Das Jugendamt Regensburg sei zu einem fast identischen Ergebnis gekommen, habe dem jedoch andere Geldbeträge zugeordnet. Die Umwandlung einer Hilfe zur Erziehung nach § 33 SGB VIII in eine vollstationäre Jugendhilfe begründe keinen Anspruch auf einen erhöhten Erziehungszuschlag.

Im Übrigen wird auf das Protokoll der mündlichen Verhandlung vom 22. Mai 2026, auf das weitere schriftsätzliche Vorbringen der Parteien sowie auf den Inhalt der einschlägigen Verwaltungsakten des Beklagten und der Regierung von Unterfranken, welche Gegenstand des Verfahrens waren, Bezug genommen.