Die Beteiligten streiten über die Beihilfefähigkeit von Aufwendungen für Wahlarztleistungen während eines stationären Klinikaufenthaltes der Klägerin im Zeitraum 19. Mai 2022 bis 9. Juni 2022.

Die am … 1971 geborene Klägerin ist als Beamtin des Beklagten mit einem Bemessungssatz von 50 v. H. beihilfeberechtigt.

Mit Beihilfeantrag vom 26. Juni 2022 beantragt die Klägerin die Gewährung von Beihilfe für Aufwendungen in einer Gesamthöhe von 6.445,28 EUR. Dem Beihilfeantrag beigefügt waren unter anderem zwei Rechnungen, die den stationären Aufenthalt der Klägerin in der …Fachklinik in … betreffen: Die erste Rechnung der … vom 22. Juni 2022 weist einen Rechnungsbetrag i. H. v. 4.830,00 EUR zur Geltendmachung des Klinikbasistagessatzes i. H. v. 230,00 EUR für 21 Tage aus. Mit der zweiten Rechnung von Dr. med. … ( …) vom 23. Juni 2022 wurden der Klägerin 811,42 EUR für die ärztliche Behandlung in Rechnung gestellt.

Mit Bescheid vom 4. Juli 2022 wurde gegenüber der Klägerin eine Beihilfe i. H. v. 2.633,20 EUR festgesetzt. Dabei wurden bezüglich der Rechnung vom 22. Juni 2022 Aufwendungen i. H. v. 4.830,00 EUR als beihilfefähige Aufwendungen anerkannt und eine Beihilfe i. H. v. 1.890 EUR festgesetzt. Beigefügt wurde dieser Berechnung der Hinweis Nr. 0308, wonach bei Inanspruchnahme wahlärztlicher Leistungen eine Eigenbeteiligung von 25 EUR pro Aufenthaltstag im Krankenhaus von der errechneten Beihilfe abgezogen würde (Art. 96 Abs. 2 Satz 7 Nr. 1 BayBG). Aufnahme- und Entlassungstag würden als ein Tag zählen. Zudem könne die Eigenbeteiligung für wahlärztliche Leistungen bei allen stationären Aufwendungen – auch bei der Krankenhausabrechnung – abgezogen werden. Bezüglich der Rechnung vom 23. Juni 2022 wurden 695,32 EUR als beihilfefähige Aufwendungen anerkannt und eine Beihilfe unter Hinweis-Nr. 1133 auf 347,66 EUR festgesetzt. Der Erläuterung zu Hinweis-Nr. 1133 ist zu entnehmen, dass in der Rechnung ein Steigerungssatz über dem sogenannten „Schwellenwert“ von 2,3, 1,8 bzw. 1,15 angesetzt worden sei. Dies sei nur zulässig, wenn der Arzt die Überschreitung des Schwellenwertes mit einer speziell auf den jeweiligen Behandlungsfall bezogenen ausreichenden Begründung rechtfertigt. Die in der Rechnung enthaltene Begründung erfülle diese Voraussetzungen jedoch nicht. Von den Gesamtkosten habe daher nur der Betrag als beihilfefähige Aufwendungen berücksichtigt werden können, der sich bei Ansetzung eines Steigerungssatzes von 2,3, 1,8 bzw. 1,15 ergebe.

Gegen diesen Bescheid erhob die Klägerin mit Schreiben vom 28. Juli 2022 Widerspruch und führte zu dessen Begründung aus, dass sie erfahren habe, dass grundsätzlich die Möglichkeit bestehe, dass vor einem stationären Aufenthalt bei der Beihilfestelle die Kostenübernahme der Wahlarztleistung dahingehend geklärt werden könne, dass die Wahlarztleistung ohne eine Kürzung um 25 EUR täglich erstattet werde. Über diese Möglichkeit sei sie nicht aufgeklärt worden. Sie bitte daher um Prüfung, ob die Wahlarztleistung genehmigungsfähig gewesen wäre, wenn sie dies vorher beantragt hätte. In diesem Fall bitte Sie um Festsetzung der zusätzlichen Beihilfe. Hilfsweise bitte Sie um eine Vergleichsberechnung ohne Wahlarztleistung. Da die Arztkosten in Ihrem Fall verhältnismäßig gering gewesen seien, würde sich ohne Wahlleistungsvereinbarung eine um 177,34 EUR höhere Beihilfe ergeben. Denn dann würde ihr statt der festgesetzten Beihilfe i. H. v. 2.237,66 EUR, eine Beihilfe in Höhe von 2.415,00 EUR zustehen.

Mit Schreiben vom 2. August 2022 teilte der Beklagte der Klägerin mit, dass es keine Möglichkeit gebe von der gesetzlich vorgeschriebenen Eigenbeteiligung Abstand zu nehmen. Wurden wahlärztliche Leistungen vereinbart, sei die Eigenbeteiligung abzuziehen, unabhängig davon, ob sie in Anspruch genommen wurden oder nicht. Für 21 Tage Aufenthalt seien somit 500 EUR (20 x 25,00 EUR) gemäß Art. 96 Abs. 2 Satz 7 BayBG i. V. m. § 28 Abs. 1 Satz 2 BayBhV abzuziehen gewesen. Ob die Klägerin vor dem Aufenthalt von der Beihilfe über die wahlärztlichen Leistungen aufgeklärt worden sei oder nicht, sei belanglos. Die Beihilfestelle dürfe in dieser Hinsicht nicht beraten. Es stehe jedem Bürger frei, unabhängig von seinem Versicherungsstatus wahlärztliche Leistungen mit dem Krankenhaus oder den Ärzten zu vereinbaren.

Ausweislich eines behördlichen Aktenvermerks bat die Klägerin mit (nicht in der Akte befindlichen) E-Mail vom 7. August 2022 um Erlass eines Widerspruchsbescheids.

Mit Widerspruchsbescheid vom 9. August 2022 wies der Beklagte den Widerspruch zurück und führte zu dessen Begründung aus, dass die Abrechnung des Krankenhausaufenthaltes unter Abzug der Eigenbeteiligung rechtmäßig sei. Nach Art. 96 Abs. 2 Satz 7 Nr. 1 BayBG seien bei Inanspruchnahme von Wahlleistungen im Krankenhaus nach Anwendung des persönlichen Bemessungssatzes im Falle von wahlärztlichen Leistungen 25,00 EUR pro Aufenthaltstag (Aufnahme- und Entlassungstag zählen hierbei als ein Tag) als Eigenbeteiligung abzuziehen. Für den Aufenthalt vom 19. Mai 2022 bis 9. Juni 2022 liege eine unterschriebene Wahlleistungsvereinbarung vom 10. Mai 2022 (s. Behördenakte) vor. Zudem liege eine Rechnung von Dr. med. …( …) vor, mit der gesonderte ärztliche Leistungen gemäß Wahlleistungsvereinbarung berechnet worden seien. Beihilfefähig seien, abzüglich der Eigenbeteiligung, die Aufwendungen unter anderem für gesondert berechnete wahlärztliche Leistungen (§ 28 Satz 2 Nr. 1 BayBhV). Die Eigenbeteiligung sei auch bei Privatkliniken anzuwenden. Nach dem Internetauftritt sei die … für die privaten Krankenkassen eine gemischte Krankenanstalt nach § 4 Abs. 5 MB/KK (Musterbedingungen für die Krankheitskosten- und Krankenhaustagegeldversicherung). Privatversicherte könnten mit einer Einweisung des Hausarztes, die vorher von der Krankenversicherung genehmigt worden sei, zu einem Akutkrankenhaus-Aufenthalt aufgenommen werden. In Absprache mit der Krankenversicherung könnten auch stationäre Reha-Maßnahmen durchgeführt werden. Für einen Aufenthalt als stationäre Rehabilitation würden sich aus den vorgelegten Rechnungen sowie der Anfrage der Klägerin vom 15. März 2022 keine Hinweise ergeben. Insbesondere sei eine solche nicht vorher durch die Beihilfestelle genehmigt worden (§ 29 Abs. 5 Satz 3 BayBhV). Nach eigener Auskunft der Klägerin vom 23. März 2022 sollte es sich um einen „akutstationären Aufenthalt“ handeln.

Hiergegen erhob die Klägerin mit Schriftsatz vom 14. August 2022, beim Verwaltungsgericht eingegangen am 18. August 2022, Klage und beantragt sinngemäß,

den Beklagten zu verpflichten, ihr eine weitere Beihilfe i. H. v. 177,34 EUR zu gewähren.

Zur Klagebegründung führte die Klägerin wie folgt aus: Bei der Beihilfefestsetzung vom 4. Juli 2022 sei wegen der Wahlarztleistung eine Eigenbeteiligung von 25,00 EUR täglich von der Beihilfe einbehalten worden, obwohl die Beihilfe für die beihilfefähigen Mehrkosten der Wahlarztleistung diesen Betrag bei weitem nicht erreicht hätten. Sie vertrete daher die Auffassung, dass der Abzug einer Eigenbeteiligung zu den Wahlarztleistungen nicht höher sein könne, als die zusätzliche Beihilfeleistung, die aufgrund der Wahlarztleistung zusätzlich entstehe. Zur Berechnung und ergänzenden Begründung werde auf die Widerspruchsbegründung vom 28. Juli 2022 verwiesen. Unter Berücksichtigung dieser Vergleichsberechnung stehe ihr wenigstens eine zusätzliche Beihilfe in Höhe von 177,34 EUR zu.

Der Beklagte beantragte mit Schriftsatz seines Bevollmächtigten vom 15. September 2022 die Klage abzuweisen und führte zur Begründung aus, dass die in Abzug gebrachte Eigenbeteiligung für wahlärztliche Leistungen rechtmäßig sei und die Klägerin nicht in ihren Rechten verletze. Der Abzug ergebe sich aus Art. 96 Abs. 2 Satz 7 Nr. 1 BayBG. Eine Begrenzung der Eigenbeteiligung für wahlärztliche Leistungen auf die gewährte Beihilfe entsprechend der Eigenbeteiligung für Medikamente nach Art. 96 Abs. 3 Satz 5 BayBhV [sic!; gemeint wohl Art. 96 Abs. 3 Satz 5 BayBG] sehe das Gesetz nicht vor. Insoweit handle es sich weder um ein Redaktionsversehen noch um einen Verstoß gegen die Fürsorgepflicht. Denn die ausreichende und erforderliche Versorgung mit Arzneimitteln etc. gehöre zur medizinischen Grundversorgung. Die Inanspruchnahme wahlärztlicher Leistungen beruhe zwar auf dem Prinzip der freien Arztwahl, gehe jedoch über die medizinische Grundversorgung hinaus, die durch das dafür zuständige Krankenhauspersonal im medizinisch notwendigen Umfang gewährleistet und über den Basistagessatz abgedeckt werde. Im Gegensatz zu Arzneimitteln etc. könne der Patient daher selbst entscheiden, ob er über die Grundversorgung hinausgehende Leistungen in Anspruch nimmt, für die eine Eigenbeteiligung nach Art. 96 Abs. 2 Satz 7 BayBG anfalle (VG München, U.v. 9.7.2021 – M 17 K 14.2779 – juris, Rn. 47 ff.). Gerade für den Fall, dass die Eigenbeteiligung den Beihilfeanspruch für die Wahlleistungen übersteige, sei in der Verwaltungsvorschrift Nr. 10 Satz 1 zu § 28 Abs. 1 BayBhV festgelegt worden, dass die Eigenbeteiligung für wahlärztliche Leistungen auch bei der Krankenhausabrechnung abgezogen werden könne.

Die Klägerin nahm hierzu mit Schriftsatz vom 30. September 2022 Stellung und wies darauf hin, dass der Beklagte selbst feststelle, dass der Patient selbst entscheiden könne, ob er über die Grundversorgung hinausgehende Leistungen in Anspruch nehme, für die eine Eigenbeteiligung anfalle. Damit erkläre der Beklagte selbst, dass die Eigenbeteiligung für die Wahlleistungen anfalle. Wenn dem so sei, könne hierüber nicht die Grundversorgung zulasten des Beihilfeberechtigten gekürzt werden. Es werde weiterhin die Auffassung vertreten, dass die Kosten der Grundversorgung in jedem Fall durch die Beihilfe erstattet werden müssten und eine Wahlleistungsvereinbarung nicht dazu führen könne, dass der Dienstherr dadurch teilweise von seiner Leistungspflicht hinsichtlich der Deckung der Kosten für die Grundversorgung freigestellt werde. In diesen Fallkonstellationen sei ihrer Auffassung nach eine Vergleichsberechnung zwingend erforderlich.

Der Beklagte teilte abschließend mit Schriftsatz vom 25. Oktober 2022 mit, dass hinsichtlich der anzusetzenden Eigenbeteiligung im Schriftsatz vom 15. September 2022 versehentlich eine Aufenthaltsdauer von 22 Tage angesetzt worden sei. Im Bescheid vom 4. Juli 2022 sei richtigerweise von einer Aufenthaltsdauer von 21 Tagen ausgegangen worden, woraus sich eine Eigenbeteiligung i. H. v. 525 EUR (21 x 25 EUR) ergebe. Die Beihilfefestsetzung in Höhe von 1.890,00 EUR (4.830,00 EUR x 50 v. H. abzgl. 525 EUR) sei daher zutreffend.

Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakten, die beigezogenen Behördenakten sowie die Niederschrift über die mündliche Verhandlung Bezug genommen.