Der Kläger wendet sich mit seiner Klage gegen seine Inanspruchnahme aus einer Verpflichtungserklärung.

Am 6. Dezember 2017 unterzeichnete der Kläger eine Verpflichtungserklärung gegenüber der Ausländerbehörde des Landratsamtes ... für Herrn und Frau M. (Verpflichtungsnehmer), die afghanische Staatsangehörige sind. Als Zweck des Aufenthalts wurde „Besuch“ angegeben. Die Verpflichtung umfasst die Erstattung sämtlicher öffentlicher Mittel, die für den Lebensunterhalt aufgewendet werden, sowie die Versorgung im Krankheitsfall und bei Pflegebedürftigkeit.

Die Verpflichtungsnehmer reisten am 21. April 2018 in die Bundesrepublik Deutschland mit einem C-Visum für den Schengenraum ein.

Am 22. Juni 2018 wurden sie in die Aufnahmeeinrichtung … aufgenommen und stellten am 4. Juli 2018 beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bundesamt) Asylanträge.

Mit Bescheid des Bundesamtes vom 24. September 2018 wurden die Asylanträge der Verpflichtungsnehmer vollumfänglich abgelehnt.

Mit Urteil des Verwaltungsgerichts München vom 26. September 2019 (M 26 K 18.33816) wurde das Bundesamt verpflichtet, hinsichtlich der Verpflichtungsnehmer Abschiebungsverbote festzustellen. Dies geschah mit Bescheid des Bundesamtes vom 3. Dezember 2019.

Vom 29. November 2019 bis 13. Mai 2020 waren die Verpflichtungsnehmer in der ANKER-Einrichtung … untergebracht.

Am 13. Februar 2020 wurden den Verpflichtungsnehmern Aufenthaltserlaubnisse nach § 25 Abs. 2 AufenthG erteilt.

Am 14. Februar 2020 reisten sie aus der Bundesrepublik Deutschland aus und hielten sich anschließend in ihrem Heimatland Afghanistan auf.

Am 13. Mai 2020 erfolgte eine Abmeldung von Amts wegen nach unbekannt.

Mit Bescheid des Bundesamtes vom 15. Februar 2021 wurden die Abschiebungsverbote widerrufen. Die hiergegen erhobene Klage wurde mit Urteil des Verwaltungsgerichts Ansbach vom 19. Dezember 2022 abgewiesen (AN 18 K 21.30880).

Mit Schreiben des Beklagten vom 8. September 2023 wurde der Kläger zum beabsichtigten Erlass eines Kostenerstattungsbescheid der Kosten für den Lebensunterhalt für die Verpflichtungsnehmer in Höhe von 11.973,83 EUR angehört.

Mit Schreiben vom 19. September 2023 bat der Kläger um eine genaue Kostenaufstellung.

Mit Bescheid des Beklagten vom 29. September 2023 wurden die vom Kläger zu erstattenden Kosten für die Verpflichtungsnehmer für den Zeitraum vom 1. Januar 2020 bis einschließlich 13. Mai 2020 in Höhe von 11.973,83 EUR festgesetzt. Auf die Begründung des Bescheids wird Bezug genommen.

Der Bescheid wurde dem Kläger per Postzustellungsurkunde am 30. September 2023 zugestellt.

Mit Schriftsatz vom 29. Oktober 2023, bei Gericht am selben Tag eingegangen, hat der Kläger, vertreten durch seinen Bevollmächtigten, Klage erhoben und beantragt,

den Bescheid der Regierung von Unterfranken – Zentrale Gebührenabrechnungsstelle Bayern – vom 29.09.2023 aufzuheben.

Zur Begründung ist ausgeführt, dass die Verpflichtungsnehmer verpflichtet gewesen seien, während des Asylverfahrens in verschiedenen Unterkünften zu leben. Tatsächlich hätten diese jedoch in der Dreizimmerwohnung ihres Sohnes gelebt. Unmittelbar nach Erhalt der Aufenthaltstitel am 13. Februar 2020 seien sie wegen eines Krankheitsfalles in der Familie zusammen mit ihrem Sohn über Prag und Dubai ausgereist. Aufgrund der Covid 19-Pandemie hätten sie nicht nach Deutschland zurückkehren können. Erstattungsfähige Kosten seien nicht entstanden, da die Verpflichtungsnehmer die Unterkunft tatsächlich nicht genutzt hätten. Höchsthilfsweise werde darauf hingewiesen, dass jedenfalls für den Zeitraum ab dem 13. Februar 2020 eine rechtmäßige Erbringung von Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) ausscheide. Voraussetzung für eine Erstattung sei, dass die Aufwendungen zu Recht erbracht worden seien. Ein Verpflichteter habe nicht damit zu rechnen, Leistungen erstatten zu müssen, die über den gesetzlichen oder durch ermessensleitende Verwaltungsvorschriften gesetzten Rahmen hinausgingen. Umgekehrt könne auch die öffentliche Stelle nicht erwarten, unrechtmäßig erbrachte Leistung von dritter Seite erstattet zu erhalten. Für den Zeitraum ab 13. Februar 2020 scheitere eine rechtmäßige Leistungserbringung daran, dass sich die Verpflichtungsnehmer nicht mehr im Bundesgebiet aufgehalten hätten. Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz erhielten jedoch nur Ausländer, die sich tatsächlich im Bundesgebiet aufhielten. Die Leistungsberechtigung ende mit der Ausreise. Ab dem 13. Februar 2020 sei auch der persönliche Anwendungsbereich nicht mehr eröffnet gewesen, weil den Verpflichtungsnehmern Aufenthaltstitel erteilt worden seien. Danach habe die Leistungsberechtigung spätestens mit Ablauf des 29. Februar 2020 geendet, § 1 Abs. 3 Satz 1 Alt. 2 AsylbLG. Auch für den Zeitraum bis zum 12. Februar 2020 seien Kosten für die Unterkunft sozialleistungsrechtlich jedenfalls bei Weitem nicht in der geltend gemachten Höhe entstanden. Grundlage für die Bemessung der Sachleistung und damit gleichermaßen für die Bemessung der Erstattungsforderung könnten nicht die dem Beklagten für die Unterbringung und Verpflegung entstandenen tatsächlichen Kosten sein. Auf diese habe weder der Kläger noch der Untergebrachte Einfluss. Maßgeblich sei vielmehr der Wert der genutzten Unterkunft und erbrachten Verpflegungsleistungen. Hinsichtlich der Unterkunftskosten seien die von der Rechtsprechung entwickelten Anforderungen an die rechtmäßige Bestimmung von Unterkunftsgebühren zu berücksichtigen. Voraussetzung für eine sachgerechte Ermessensausübung sei danach das Vorliegen einer ordnungsgemäßen Kalkulation, aus der die kostendeckende Gebührensatzobergrenze hervorgehe. Sie werde ermittelt, indem die gebührenfähigen Kosten der öffentlichen Einrichtungen auf die potentiellen Benutzer nach Maßgabe des in der Verordnung vorgesehenen Gebührenmaßstabs verteilt würden (BayVGH, B.v. 16.5.2018 – 12 N 18.9, LS 2, Rn. 72). Habe dem Normgeber vor der Festlegung des Gebührensatzes keine Gebührenkalkulation vorgelegen oder sei die unterbreitete Gebührenkalkulation in einem für die Gebührensatzhöhe wesentlichen Punkt mangelhaft, so habe dies die Ungültigkeit der Gebührensatzregelung zur Folge, weil das zuständige Rechtsetzungsorgan das ihm bei der Festsetzung des Gebührensatzes eingeräumte Ermessen nicht rechtsfehlerfrei habe ausüben können. Ob diese Grundsätze beachtet worden seien, lasse sich nicht nachprüfen, da dies aus dem Berechnungsbogen nicht ersichtlich sei. Bei den in Ansatz gebrachten Unterkunftskosten in Höhe von 1.479,86 EUR monatlich handele es sich allenfalls um die tatsächlichen Kosten, die dem Beklagten für die Unterbringung pro Person in der konkreten Unterkunft entstanden seien. Selbst bei Annahme einer haushaltsrechtlich veranlassten Gebührenzahlungspflicht für die Benutzung staatlicher Einrichtungen bleibe es Sache des Verordnungsgebers, je nach Eigenart der einzelnen Einrichtungen Ausnahmen vorzusehen, insbesondere dann, wenn sie aufgrund des Sozialstaatsprinzips geboten erschienen. In solchen Fällen könnten Aufwendungen, die die Allgemeinheit aus dem Sozialstaatsgebot des Grundgesetzes heraus zu tragen oder vorzufinanzieren verpflichtet sei, regelmäßig nicht in voller Höhe auf den einzelnen Hilfebedürftigen umgelegt werden. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof bewerte Unterbringungsgebühren in Höhe von 278 EUR monatlich unter diesem Gesichtspunkt als mit dem Äquivalenzprinzip nicht vereinbar. Unterbringungskosten in Höhe von 1479,86 EUR monatlich pro Person seien daher nicht zu rechtfertigen. Dies gelte insbesondere deshalb, weil damit Quadratmeterpreise von weit über 100 EUR erreicht würden, die deutlich über den marktüblichen Quadratmeterpreisen lägen. Unterbringungskosten könnten in dieser Höhe nicht auf die Hilfebedürftigen umgelegt werden und damit auch nicht auf den Kläger als Erstattungsverpflichteten. Nach der Asyldurchführungsverordnung (DVAsyl) falle für die Benutzung eines Mehrbettzimmers mit bis zu vier Betten eine monatliche Gebühr in Höhe von 79 EUR und für die Benutzung eines Mehrbettzimmers mit mehr als vier Betten eine monatliche Gebühr von 65 EUR an. Im Hinblick auf Art. 3 Abs. 1 Grundgesetz sei es dem Beklagten deshalb verwehrt, höhere Erstattungskosten geltend zu machen. Es gebe keinen rechtfertigenden Grund, Leistungsberechtigte nach dem AsylbLG, die die Voraussetzungen des § 2 AsylbLG noch nicht erfüllten, stärker zu den Unterkunftskosten heranzuziehen, als Leistungsberechtigte nach § 2 AsylbLG. Der Erstattungsanspruch sei daher jedenfalls auf die Gebührenhöhe beschränkt.

Mit Schreiben 1. August 2025 hat der Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Zur Begründung ist ausgeführt, dass die Voraussetzungen des § 68 AufenthG vorliegend gegeben seien. Der Kläger habe am 6. Dezember 2017 beim Landratsamt ... eine Verpflichtungserklärung unterschrieben. Er sei somit für einen Zeitraum von fünf Jahren, gerechnet ab der Einreise der Verpflichtungsnehmer zur Erstattung sämtlicher Kosten verpflichtet, die für den Lebensunterhalt der Verpflichtungsnehmer angefallen seien. Die Verpflichtungsnehmer hätten im Zeitraum 1. Januar 2020 bis 13. Mai 2020 in der ANKER-Einrichtung … … … … gewohnt. Die Verpflichtungsnehmer hätten in diesem Zeitraum die Unterkunft auch tatsächlich in Anspruch genommen und ihr Zimmer sei dort weiterhin vorgehalten worden. Vor Erteilung der Aufenthaltstitel am 13. Februar 2020 seien sie verpflichtet gewesen, in der staatlichen Unterkunft zu wohnen. Eine Befreiung von dieser Pflicht habe nicht vorgelegen. Der Vortrag des Klägers, die Verpflichtungsnehmer hätten in der Dreizimmerwohnung ihres Sohnes gewohnt, sei unsubstantiiert. Vielmehr sei der Ausländerakte zu entnehmen, dass die Verpflichtungsnehmer auf sämtlichen Schreiben die Anschrift der staatlichen Unterkunft als Wohnung angegeben hätten und die dorthin adressierte Post jedenfalls bis 13. Februar 2020 auch erhalten hätten. Ab Erteilung der Aufenthaltstitel sei das Zimmer der staatlichen Unterkunft mangels Abmeldung der Verpflichtungsnehmer von der Unterkunftsverwaltung weiterhin vorgehalten worden, um den Eintritt von Obdachlosigkeit zu vermeiden. Denn solange Berechtigte auf dem freien Wohnungsmarkt keinen anderweitigen Wohnraum fänden, werde ihnen gestattet, vorerst weiterhin in einer staatlichen Unterkunft zu wohnen, bis die Bewohner sich bei der Unterkunftsverwaltung abmeldeten. Die Verpflichtungsnehmer seien für den gesamten streitgegenständlichen Zeitraum melderechtlich in der staatlichen Unterkunft gemeldet gewesen. Eine Abmeldung von Amts wegen nach unbekannt sei erst zum 13. Mai 2020 erfolgt. Auch die Ausländerbehörde sei noch mit Schreiben vom 4. Mai 2020 bezüglich einer möglichen Verlängerung der Aufenthaltstitel davon ausgegangen, dass die Versicherungsnehmer in der staatlichen Unterkunft wohnten. Erst bei diesem Schreiben habe die Ausländerbehörde einen Postrückläufer zu verzeichnen gehabt. § 68 AufenthG sehe vor, dass der Verpflichtungsgeber sämtliche tatsächlich für den Ausländer angefallenen Kosten zu tragen habe. Dazu gehöre insbesondere auch der auf den Ausländer entfallende Kostenanteil an den Gesamtkosten für die Unterkunft. Die vom Bevollmächtigten gemachten Ausführungen zur Gebühren gingen in diesem Zusammenhang fehlt, da es sich vorliegend nicht um eine Gebührenerhebung handle. Die tatsächlich angefallenen Kosten sowie die Kapazität der Unterkunft seien dem Berechnungsblatt, welches dem streitgegenständlichen Bescheid beigefügt gewesen sei, detailliert zu entnehmen. Es handele sich um umlagefähige unterkunftsbezogene Kosten, also Kosten des laufenden Betriebs sowie Kosten, die durch bestandserhaltene bzw. bestandsertüchtigende Maßnahmen verursacht worden seien sowie Kosten, die zur Gewährleistung der Funktionsfähigkeit der Einrichtung anfielen. Der Geltendmachung stehe auch nicht entgegen, dass es sich um Kosten handle, auf die der Kläger keinen Einfluss habe, da dies typischerweise bei den Kosten, die im Rahmen einer Verpflichtungserklärung zu tragen seien, der Fall sei. Es sei ein legitimes Ziel des § 68 AufenthG, die durch Sozialleistungen für Ausländer entstehenden Belastungen auf denjenigen abzuwälzen, der den Aufenthalt des Ausländers in Deutschland gewünscht habe. Soweit der Bevollmächtigte hinsichtlich der Höhe der geltend gemachten Kosten auf die Regelungen und die Rechtsprechung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs zur DVAsyl verweise, lasse sich hieraus für den vorliegenden Fall schon deshalb nichts ableiten, weil der streitgegenständliche Bescheid nicht Benutzungsgebühren nach der DVAsyl betreffe, sondern Rechtsgrundlage der streitgegenständlichen Kosten § 68 Abs. 1 Satz 1 AufenthG sei. Ein Rückgriff auf die Benutzungsgebühren der DVAsyl erfolge in den Fällen einer Geltendmachung von Erstattungsansprüchen nach § 68 AufenthG nicht. Ein solcher Rückgriff würde den Verpflichtungsgeber ungerechtfertigt begünstigen, welcher durch die Abgabe der Verpflichtungserklärung die Einreise des Ausländers überhaupt erst ermöglicht habe. Der Anwendungsbereich der DVAsyl erstrecke sich gemäß § 1 DVAsyl auf Ausländer, die Leistungsberechtigte nach § 1 AsylbLG seien oder der Verpflichtung nach § 12a AufenthG unterlägen. Unabhängig davon finde Teil 5 der Verordnung Anwendung auf Personen, die Einrichtungen gemäß §§ 4 und 5 DVAsyl in Anspruch nähmen. Der Kläger erfülle keine dieser Voraussetzungen. Die Regelungen seien auch nicht analog heranzuziehen, da es keine Regelungslücke gebe. § 68 AufenthG sehe vor, dass der Verpflichtungsgeber sämtliche tatsächlich für den Ausländer angefallenen Kosten zu tragen habe. Dazu gehöre insbesondere auch der auf den Ausländer entfallende Kostenanteil an den Gesamtkosten für die Unterkunft. Die Verpflichtung umfasse die Erstattung sämtlicher öffentlicher Mittel, die für den Lebensunterhalt aufgewendet würden, einschließlich der Versorgung mit Wohnraum. Maßgeblich sei damit der tatsächliche Aufwand als Maßstab der Kostenerhebung. Die Erstattungspflicht aus einer Verpflichtungserklärung umfasse auch Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz, die der Ausländer während eines Asylverfahrens bezogen habe. Ein Rückgriff auf die Gebührensätze nach der DVAsyl finde somit nicht statt.

Am 3. März 2026 fand die mündliche Verhandlung vor Gericht statt.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstands nimmt das Gericht Bezug auf die Gerichtsakte, die vorgelegten Behördenakten sowie das Protokoll über die mündliche Verhandlung.