Die Klägerin wendet sich mit ihrer Klage gegen nachträgliche Anordnungen zum Betrieb einer Biogasanlage.

Die Klägerin betreibt auf dem Grundstück Fl.Nr. * der Gemarkung * im Gemeindegebiet von * eine Biogasverwertungsanlage mit einer Nebeneinrichtung zur Biogaserzeugung. Die Anlage wurde mit bestandskräftigem Bescheid des Landratsamts * vom 17. Juni 2014 immissionsschutzrechtlich genehmigt. Mit weiterem Bescheid das Landratsamts * vom 6. November 2018 erfolgte die Genehmigung einer wesentlichen Änderung der Biogasanlage.

Mit Bescheid vom 12. Dezember 2024 (Az. *) erfolgten zur Umsetzung der Anforderungen der Technischen Anleitung Luft 2021 (TA Luft 2021) und der Verordnung über mittelgroße Feuerungs-, Gasturbinen- und Verbrennungsmotoranlagen (44. Verordnung zum Bundesimmissionsschutzgesetz – 44. BImSchV) nachträgliche Anordnungen zum Betrieb der Biogasanlage.

Gegen folgende Anordnungen richtet sich die vorliegende Klage:

- Bescheidsziffer A.1.2.4.3: Gasfreisetzungen aus gasführenden Anlagenteilen sind vor dem sicherheitsgerichteten Ansprechen von Überdrucksicherungen im bestimmungsgemäßen Betrieb sowie bei Betriebsstörungen und bei Wartungsarbeiten u.a. dadurch zu vermeiden, dass beim Einsatz einer stationären Gasverwertungseinrichtung (automatisch zündende Gasfackel) die stationäre Gasfackel auf die maximale Biogasproduktion auszulegen ist.

- Nach Ziffer A.1.2.4.4 (3) sind zusätzliche Gasverbrauchseinrichtungen so zu steuern, dass sie automatisch in Betrieb gesetzt werden, bevor Emissionen über Überdrucksicherungen entstehen.

- Nach Ziffer A.1.2.4.4 (4) muss das Ansprechen von Über- oder Unterdrucksicherungen bei der für den Betrieb verantwortlichen Person und in der Anlage Alarm auslösen und ist zu registrieren und zu dokumentieren. Die Dokumentation ist fünf Jahre aufzubewahren und der zuständigen Behörde auf Verlangen vorzulegen.

- Ziffer A.1.2.4.9 (1) bestimmt, dass bei immissionsschutzrechtlich genehmigungsbedürftigen Biogasanlagen, die einen Betriebsbereich darstellen, der Zwischenraum oder der Abluftstrom des Zwischenraums auf Leckagen von Biogas kontinuierlich zu überwachen und die Werte aufzuzeichnen sind.

- Nach Ziffer A.1.2.4.9 (2) ist für den Zeitraum, bis sich eine kontinuierliche Überwachung im Praxisbetrieb bewährt hat, der Zwischenraum oder Abluftstrom des Zwischenraumes auf Leckagen von Biogas täglich abzulesen und wöchentlich auszuwerten, sofern dies nicht automatisch erfolgt. Nach (3) der Ziffer A.1.2.3.9 ist diese Dokumentation fünf Jahre aufzubewahren und der zuständigen Behörde auf Verlangen vorzulegen.

- Ziffer A.1.2.8 betrifft Anforderungen hinsichtlich der installierten Gasfackel. So muss nach Ziffer A.1.2.8.2 die Fackelanlage mit automatischen Zünd- und Überwachungseinrichtungen ausgestattet sein und im Anforderungsfall automatisch in Betrieb gehen. Ziffer A.1.2.8.3 bestimmt weiter, dass der Betrieb der Gasfackel automatisch über einen Betriebsstundenzähler zu registrieren ist. Nach Ziffer A.1.2.8.4 (1) muss die Dimensionierung der Gasfackel anhand des minimal und maximal anfallenden Gasvolumenstromes des minimalen und maximalen Gasdruckes sowie der Gaszusammensetzungen (Heizwert, Gasfeuchte), die vorhanden sein können, erfolgen. (2) Zur Sicherstellung des erforderlichen Gasvordrucks ist die Gasfackel mit eigenem Gasverdichter auszurüsten.

- Ziffer A.1.5 betrifft die effiziente Energieverwendung der Biogasanlage. Nach Ziffer A.1.5.1 ist die Energie sparsam und effizient zu verwenden; dabei sind die Maßnahmen der Nr. 5.2.11 der TA Luft 2021 unter Beachtung der Anwendbarkeit und Verhältnismäßigkeit zu beachten.

- Nach Ziffer A.1.6.3 sind die Zugangsmöglichkeit zum Gelände und wichtige Anlagenbereiche der Biogasanlage per Überwachungskameras mit Bewegungsmelder zu schützen und zu sichern. Die Überwachungskameras müssen eine Überwachung sowohl zur Tag- als auch zur Nachtzeit ermöglichen. Die Kameras müssen mit Bewegungsmeldern ausgestattet sein, welche beim Registrieren von Bewegungen eine Nachricht an mindestens ein ständig erreichbares Mobiltelefon senden. Die Nachrichten müssen gespeichert werden können. Die Zugänge und wichtigen Anlagenteile sind dahingehend ständig zu überwachen. Die Installation und der Betrieb mittels einer derartigen Überwachungseinrichtung haben spätestens bis zum 31.3.2025 zu erfolgen.

- Nach Ziffer A.1.6.5 ist mit Inbetriebnahme der geänderten Anlage durch Vorlage einer schriftlichen Bestätigung eines zugelassenen Sachverständigen nach § 29a Bundesimmissionsschutzgesetz (BImSchG) gegenüber dem Landratsamt * nachzuweisen, dass die in den Nebenbestimmungen Nrn. 2.2.1 bis 2.2.10 des Bescheides vom 17. Juni 2014 (Abschnitt Anlagensicherheit) genannten Anforderungen erfüllt werden.

- Ziffer A.2 betrifft die für die Klägerin geltenden Umsetzungsfristen. Die von der Klägerin angegriffenen Anordnungen unter A.1.2.4.4 (3) und (4) sind demnach bis zum 1. Dezember 2026 zu beachten. Gleiches gilt für die Anforderungen aus Ziffer A.1.2.4.9 (1). Die Anordnungen unter A.1.2.4.9 (2) und (3) sind ab sofort zu beachten und umzusetzen. Für die nachträglichen Anforderungen aus Ziffern A.1.2.8.2 und A.1.2.8.3 gilt eine Umsetzungsfrist bis zum 1. Dezember 2026.

Zur Begründung der nachträglichen Anordnungen führt das Landratsamt aus, dass am 1. Dezember 2021 die Neufassung der ersten allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum Bundesimmissionsschutzgesetz (Technische Anleitung zur Reinhaltung der Luft – TA Luft) vom 18. August 2021 in Kraft getreten sei. Die TA Luft 2021 diene insbesondere der Konkretisierung der Betreiberpflicht aus § 5 Abs. 1 Nr. 2 BImSchG zur Vorsorge gegen schädliche Umwelteinwirkungen, insbesondere durch die dem Stand der Technik entsprechenden Maßnahmen. Da Verwaltungsvorschriften keine unmittelbare Rechtwirkung gegenüber Anlagenbetreibern entfalten würden, müssten die sich daraus ergebenden Anforderungen in jedem Einzelfall auf der Grundlage des § 17 Abs. 1 BImSchG gegenüber dem jeweiligen Anlagenbetreiber angeordnet werden.

Am 13. Dezember 2019 sei die Verordnung über mittelgroße Feuerungs-, Gasturbinen- und Verbrennungsmotoranlagen in Kraft getreten (44. BImSchV). Die Anforderungen der 44. BImSchV würden für den Anlagenbetreiber zwar unmittelbar aus der Verordnung heraus gelten, ohne dass es einer Konkretisierung in Form eines Bescheides bedürfe. Aus Gründen der Rechtssicherheit würden diese Anforderungen mit Bescheid festgesetzt und damit überholte, bestandskräftige Nebenbestimmungen ersetzt oder ergänzt werden. Bezüglich der fachlichen Vorgaben sei das Bayerische Landesamt für Umwelt (LfU) eingeschaltet worden.

Die TA Luft 2021 diene dem Immissionsschutz und die TRAS 120 (Technische Regel für Anlagensicherheit) der Anlagensicherheit. Die beiden Verwaltungsvorschriften seien unabhängig voneinander zu beachten. Aus fachlicher Sicht komme weder für die automatisch gezündete Fackel (inklusive Gasverdichter) noch für die kontinuierliche Überwachung des Zwischenraumes auf Biogasaustritt eine Ausnahme in Betracht. Die vom Sachverständigen der Klägerin vorgeschlagenen alternativen Maßnahmen bzw. der Verzicht auf einen Gasverdichter sei nach der Stellungnahme des LfU vom 13. November 2024 nicht möglich.

Der Erlass der nachträglichen Anordnung finde seine Rechtsgrundlage in § 17 Abs. 1 Satz 1 BImSchG. Danach könnten nach Erteilung der Genehmigung und nach einer nach § 15 Abs. 1 BImSchG angezeigten Änderung Anordnungen zur Erfüllung der sich aus dem Bundesimmissionsschutzgesetz und der aufgrund des BImSchG erlassenen Rechtsverordnungen ergebenden Pflichten getroffen werden. Die tatbestandlichen Voraussetzungen des § 17 Abs. 1 Satz 1 BImSchG seien erfüllt. Die verfahrensgegenständliche Biogasverwertungsanlage stelle eine genehmigungspflichtige Anlage i.S.d. Nr. 1.2.2.2 des Anhangs 1 der 4. BImSchV dar. Die Anlage sei immissionsschutzrechtlich genehmigt. Die Anordnungen dienten der Konkretisierung der Betreiberpflichten. Die Grundpflichten aus § 5 BImSchG seien dynamisch ausgestaltet. Die Forderung wiederkehrender sicherheitstechnischer Prüfungen finde ihre Rechtsgrundlage in § 29a BImSchG. Ein Anlagenbetreiber habe keine Garantie dafür, dass er die Anlage immer so betreiben könne, wie sie ursprünglich genehmigt worden sei. Bestandsschutz bestehe lediglich im Rahmen des § 17 Abs. 2 BImSchG. Danach dürfe eine nachträgliche Anordnung nicht getroffen werden, wenn sie unverhältnismäßig sei. Die getroffene Anordnung sei jedoch verhältnismäßig i.S.d. § 17 Abs. 2 BImSchG. Sie sei sowohl geeignet als auch erforderlich, um den vorgeschriebenen Stand der Technik, der nach der TA Luft 2021 bzw. nach der 44. BImSchV zu erfüllen sei, umzusetzen. Bei der Entscheidung, die jeweilige Anordnung festzusetzen, seien die Interessen des Betreibers und der Anspruch der Allgemeinheit auf Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen gegeneinander abgewogen worden. Die Anordnung habe in pflichtgemäßer Ermessensausübung erlassen werden können.

Auf den weiteren Inhalt des Bescheids vom 12. Dezember 2024 wird ergänzend verwiesen.

Die Klägerin hat gegen die vorbezeichneten Bescheidsziffern mit Schriftsatz vom 13. Januar 2025 Klage zum Bayerischen Verwaltungsgericht Augsburg erhoben.

Mit Ergänzungsbescheid vom 9. Januar 2025 wurde die Umsetzungsfrist in Bezug auf die Anordnung in Ziffer A.1.2.8.4 auf den 1. Dezember 2026 festgesetzt. Zur Begründung ist ausgeführt, dass bei Überprüfung des Bescheids festgestellt worden sei, dass zwar für die Umsetzung der Bescheidsziffer A.1.2.8.3 ein Datum genannt worden sei, dies jedoch für die Umsetzung der Forderung aus Ziffer A.1.2.8.4 unterblieben sei. Dies werde mit dem Ergänzungsbescheid nachgeholt.

Mit Schriftsatz der Bevollmächtigten der Klägerin vom 10. Februar 2025 wurde der Ergänzungsbescheid ins Verfahren einbezogen.

Zur Begründung der Klage wird mit Schriftsatz vom 24. März 2025 ausgeführt, dass sowohl die TA Luft 2021 als auch die TRAS 120 den Stand der Sicherheitstechnik widerspiegelten. Es handle sich hierbei nicht um verbindliche Regelungen. Für die TRAS 120 habe der Beklagte im Bescheid selbst festgestellt, dass es sich um eine Erkenntnisquelle für sicherheitstechnische Anforderungen für die Errichtung, die Beschaffenheit und den Betrieb von Biogasanlagen handele. Hieraus folge, dass eine individuelle Betrachtung der jeweiligen Anlage erfolgen müsse, um eine Angemessenheit der nachträglichen Anordnung im Einzelfall sicherzustellen. Die Klägerin greife nur einige wenige einzelne Anordnungen an, die im Hinblick auf die vor Ort installierte Anlagentechnik und die Erfüllung des Stands der Technik bzw. des Stands der Sicherheitstechnik als unangemessen anzusehen seien. Dies gelte insbesondere für die Regelungen zur automatisch zündenden Gasfackel. Ziel der Festsetzung sei, Freisetzungen von Biogas, das überwiegend aus Methan bestehe, zu vermeiden, indem dies durch eine automatisch zündende Gasfackel sicher abgefackelt werde. Bisher sei auf der Anlage der Klägerin eine manuell zündende Gasfackel installiert. Es bedürfe keiner automatisch zündenden Gasfackel, um die zu erwartende Gasmenge sicher zu verwerten. Die vier auf der Biogasanlage der Klägerin installierten Blockheizkraftwerke (BHKW) mit einer Feuerungswärmeleistung von 3,442 MW könnten bei Volllast die Gasproduktion voll umfänglich verwerten. Darüber hinaus verfüge die Anlage über ein Gasspeichervolumen von 3.207 m³ Biogas. Die manuell zündende Gasfackel könne bis zu 400 m³ pro Stunde verbrennen. Sollte es notwendig werden, anfallendes Biogas in einer Notsituation zu verbrennen, um einen Methanaustritt zu verhindern, könne zunächst auf die BHKW zurückgegriffen werden. Im Übrigen würde das Biogas zwischengespeichert werden, bis ein Beauftragter der Klägerin die Fackel manuell gezündet habe. Dies könne innerhalb eines Zeitraumes von 10 Minuten geschehen. Die Anforderungen in Bescheidsziffer A.1.2.8.4, auch für den minimalen Gasvolumenstrom und minimalen Gasdruck eine Funktion der Gasfackel sicherzustellen, sei technisch nicht nachvollziehbar. Bezüglich der geforderten Über-/Unterdrucksicherung (Ziffer A.1.2.4.4.(4)) sei zu berücksichtigen, dass der Anlagenbetrieb sicher ausgeführt werden könne, ohne dass es einer weiteren Automatisierung oder einer neuen Dokumentation bedürfe. In Bezug auf die kontinuierliche Zwischenraumüberwachung (Ziffer A.1.2.4.9) setze sich der Beklagte nicht hinreichend mit den Erkenntnissen des TRAS-120-Sachverständigen der Klägerin auseinander. Dieser habe die derzeit ergriffenen Maßnahmen als ausreichend dargestellt. Die Klägerin führe regelmäßige CH4-Messungen durch und dokumentiere deren Ergebnis. Es finde außerdem eine tägliche olfaktorische Kontrolle statt, sodass keine kontinuierliche Zwischenraumüberwachung notwendig sei. Der bloße Verweis auf die Stellungnahme des LfU sei unzureichend. Die im Bescheid Ziffer A.1.5 getroffene Festsetzung des Beklagten, energiesparsam und effizient zu verwenden, sei nicht hinreichend bestimmt. Es bedürfe hierzu einer konkreten Festlegung von Maßnahmen, die unter Nr. 5.2.11 der TA Luft 2021 beispielhaft beschrieben seien. Der Beklagte scheine der Klägerin einen Entscheidungsspielraum zuzubilligen, wofür eine nachträgliche Anordnung nach § 17 Abs. 1 BImSchG ungeeignet sei. Betreffend Ziffer A.1.6.3 sei festzuhalten, dass die Klägerin selbst eine Kameraüberwachung vorgeschlagen habe. Der Beklagte greife diesen Vorschlag im streitgegenständlichen Bescheid auf, verschärfe ihn allerdings rechtswidrig. Im Bescheid werde angeordnet, dass Nachrichten zu allen Aktivitäten, die von Bewegungsmeldern gemeldet würden, gespeichert werden. Da die Kameraüberwachung nur das Betreten von Unbefugten verhindern solle, sei eine Speicherung aller Aktivitäten nicht erforderlich. Es sei bereits nicht erkennbar, welchen Beweiswert die Speicherung haben solle. Die Umsetzungsfrist bis zum 31. März 2025 sei ohne Rücksicht auf die Bestandskraft der Anordnung angeordnet worden. Es könne nur eine Umsetzungsfrist festgelegt werden, die einen Zeitraum ab Bestandskraft von mindestens vier Monaten umfasse. Zur Inbetriebnahmebestätigung (Ziffer A.1.6.5) wird drauf verwiesen, dass die Klägerin die sonstigen sicherheitstechnischen Anforderungen aus dem Bescheid vom 17. Juni 2014 bereits seit geraumer Zeit erledigt habe. Überdies seien die dort festgelegten sonstigen Sicherheitsanforderungen unter Berücksichtigung der streitgegenständlichen nachträglichen Anordnung größtenteils überholt. Zu den Umsetzungsfristen sei anzumerken, dass diese teilweise bereits verstrichen seien. Die Umsetzungsfristen spielten insbesondere bei der Beurteilung der Verhältnismäßigkeit eine erhebliche Rolle.

Auf die weiteren Ausführungen im Klagebegründungsschriftsatz vom 24. März 2025 wird ergänzend verwiesen.

Das Landratsamt * ist für den Beklagten der Klage mit Schriftsatz vom 17. April 2025 entgegengetreten und beantragt,

die Klage abzuweisen.

Zur Begründung wird ausgeführt, dass die TA Luft 2021 den Anforderungen zum Schutz der Allgemeinheit vor schädlichen Umwelteinwirkungen und zur Vorsorge gegen schädliche Umwelteinwirkungen durch Luftverunreinigungen vorsehe. Die Anforderungen zur Vorsorge gegen schädliche Umwelteinwirkungen seien für Anlagen zur Erzeugung von Biogas in der Nr. 5.4.1.15 der TA Luft 2021 geregelt. Die Technische Regel für Anlagensicherheit „Sicherheitstechnische Anforderungen an Biogasanlagen“ (TRAS 120) enthalte den Stand der Sicherheitstechnik für Biogasanlagen i.S.d. § 2 Nr. 10 der 12. BImSchV sowie den Stand der Technik i.S.v. § 3 Abs. 6 BImSchG. Die Biogasanlage der Klägerin unterliege als immissionsschutzrechtlich genehmigungsbedürftige Anlage den vorgenannten Regelungskomplexen. Die Anforderungen der TRAS 120, der TA Luft 2021 wie auch des Biogashandbuchs Bayern würden den aktuellen Stand der Technik/Sicherheitstechnik darstellen und seien zwingend umzusetzen. Die Biogasanlage der Klägerin falle in den Anwendungsbereich der jeweiligen Regelungen. Die Biogasanlage, ihre Anlagenteile und Einrichtungen seien auch nicht atypisch. In der Folge liege auch keine Unverhältnismäßigkeit der angeordneten Nachrüstungen bzw. Anforderungen vor. Die Verwertung von Biogas zur Vermeidung von explosiver Atmosphäre nach TRAS 120 sowie zur Vermeidung von Luftverunreinigungen sei bei einer manuellen Gasfackel nur manuell möglich. Es bedürfe hierfür eines manuellen Starts, manueller Kontrollen und bei Ausfall der Flamme einer manuellen Feststellung und eines manuellen Neustarts. Eine zuverlässige und dauerhaft sicherstellende Verwertung von Biogas nach dem Stand der Technik sei durch eine manuelle Fackel nicht gegeben. Nr. 5.4.1.15 der TA Luft 2021 verweise auf Nr. 5.4.8.1.3b der TA Luft 2021. Diese konkretisiere die Anforderung an eine Gasfackel wie folgt: „Die Fackelanlage muss mit automatischen Zünd- und Überwachungseinrichtungen ausgestattet sein und im Anforderungsfall automatisch in Betrieb gehen“. Auch gemäß Kapitel 2.2.2 des Biogashandbuchs Bayern müssten Fackelanlagen mit automatischen Zünd- und Überwachungseinrichtungen ausgestattet sein und im Anforderungsfall automatisch in Betrieb gehen. Gemäß der TRAS 120 sei eine Nachrüstung der Fackel ebenfalls erforderlich. Bei Bestandsanlagen seien Abweichungen von der TRAS 120 nur möglich, wenn sie ausschließlich aus technischen Gründen nicht nachträglich umgesetzt werden könnten. Gemäß Nr. 5.4.1.15 Buchst. g TA Luft und Kapitel 2.6.3 Abs. 4 der TRAS 120 müsse das Ansprechen von Überdruck- und Unterdrucksicherung Alarm auslösen und müsse zudem registriert und dokumentiert werden. Diese Anforderungen seien auch dem Biogashandbuch Bayern zu entnehmen. Die Alarmauslösung bei Ansprechen der Über-/Unterdrucksicherung diene dem rechtzeitigen Erkennen des Lufteintrags bei Unterdruck bzw. der Freisetzung von Biogas bei Überdruck. Die Überwachung des Zwischenraums zwischen Gasmembran und Tragluftfolie zur Überwachung der Methankonzentration habe nach Kapitel 3.8 Abs. 8 der TRAS 120 ständig zu erfolgen. Nach Nr. 8 der Anlage zum UMS vom 13. September 2019 seien die gemessenen Werte bei Anlagen, die betriebsbereit seien, täglich abzulesen und wöchentlich auszuwerten, sofern dies nicht automatisch erfolge. Auch sei anzumerken, dass die angegriffene Anforderung allein auf die Prüfergebnisse des Sachverständigen zur TRAS 120 gestützt werde. Auch werde der Zwischenraum der Anlage der Klägerin durch ein mobiles Gasspürgerät bereits überwacht. Sofern dies täglich durchgeführt, dokumentiert und wöchentlich ausgewertet werde, sei eine Erfüllung der Anforderungen aus Ziffer A.1.2.4.9 1(2) und (3) möglich. Die Anforderungen zur kontinuierlichen Überwachung würden erst am 1. Dezember 2026 gelten. Die Anforderungen zur effizienten Energieverwendung (Ziffer A.1.5) konkretisiere die Betreiberpflicht nach § 5 Abs. 1 Nr. 4 BImSchG in ausreichendem Maße. Betreffend die Kameraüberwachung (Ziffer A.1.6.3) konkretisiere diese die Betreiberpflicht nach § 4 Nr. 4 der 12. BImSchV. Sie basierten auf einem Vorschlag der Klägerin sowie einer Zielvorgabe des Sachverständigen zur Anlagensicherheit vom 16. Oktober 2024 als notwendige Maßnahme zum Schutz vor Eingriffen unbefugter Personen. Es sei lediglich angeordnet worden, dass die Nachrichten gespeichert werden können. Zur Dauer der Speicherung sei keine Aussage getroffen worden. Zur Inbetriebnahme (Ziffer A.1.6.5) sei die Auflage lediglich nachrichtlich zur Vollständigkeit übernommen worden. Mit dem vorgelegten Prüfbericht vom 8. September 2015 sei dies bereits erledigt worden.

Die getroffenen Umsetzungsfristen in Ziffer A.2 des Bescheids seien für den Betreiber der Biogasanlage nicht unzumutbar und daher unmöglich. Auflagen seien von der Klägerin bereits erfüllt bzw. könnten ohne weitere Maßnahme beachtet bzw. eingehalten werden. Im Bescheid seien die Fristen, die in der TA Luft vorgesehen seien, bescheidmäßig aufgenommen worden. Diese Fristen seien der Klägerin bereits durch die Anhörung vom 27. August 2024 bekannt gewesen. Des Weiteren werde auf ein Informationsschreiben aus dem Jahr 2022 betreffend das Inkrafttreten der TA Luft 2021 im Dezember 2021 hingewiesen.

Auf die weiteren Ausführungen im Klageerwiderungsschriftsatz vom 17. April 2025 wird ergänzend Bezug genommen.

Am 11. Mai 2026 fand die mündliche Verhandlung statt. Mit Ausnahme der nachträglichen Anordnungen zur automatischen Gasfackel (Ziffern A. 1.2.4..3 letzter Spiegelstrich, A.1.2.4.4 (3), A.1.2.8) und zum automatischen Ansprechen der Über-/Unterdrucksicherung (Ziffer A. 1.2.4.3 letzter Spiegelstrich, A.1.2.4.4 (4)) sowie der Umsetzungsfrist für die Automatisierung der Gasfackel (1. Dezember 2026) haben die Beteiligten nach teilweiser Aufhebung und Klarstellung der nachträglichen Anordnungen durch den Beklagten sowie teilweiser Erklärung der Klägerin zur Beachtung und Umsetzung der getroffenen Anordnungen das Verfahren in der Hauptsache insoweit übereinstimmend für erledigt erklärt.

In Bezug auf die streitig gebliebenen nachträglichen Anordnungen betreffend die automatische Gasfackel und das automatisierte Ansprechen der Über-/Unterdrucksicherung hat die Klägerin das Verfahren fortgeführt und in der mündlichen Verhandlung beantragt,

Der Bescheid des Beklagten vom 12. Dezember 2024 in der Fassung vom 9.Januar 2025 wird aufgehoben, soweit er eine Regelung zur automatisierten Gasfackel (Ziffer A.1.2.4.3 letzter Spiegelstrich; A.1.2.4.4 (3); 1.2.8) sowie einer diesbezüglichen Umsetzungsfrist vor dem 1.Dezember 2029 und zu einer Über-/Unterdrucksicherung (Ziffer A.1.2.4.4 (4)) enthält.

Das Landratsamt * hat für den Beklagten Klageabweisung beantragt.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstands wird auf die Gerichtsakte, auf die vom Beklagten vorgelegte Behördenakten und das Protokoll über die mündliche Verhandlung Bezug genommen.