Der Kläger wendet sich gegen einen Kostenbescheid des Beklagten, mit dem er zur Erstattung der für eine polizeiliche Türöffnung notwendigen Aufwendungen verpflichtet wurde.

Wie sich aus einem polizeilichen Aktenvermerk ergibt, wurden im Rahmen eines Ermittlungsverfahrens wegen des Verdachts eines Verstoßes gegen § 29a des Gesetzes über den Verkehr mit Betäubungsmitteln (BtMG) bei einer laufenden Telekommunikationsüberwachung (TKÜ) gegen …2 Gespräche des …3 aufgezeichnet, aus denen sich ergab, dass dieser Betäubungsmittel an …2 verkauft haben solle. Am genutzten PKW des …2 war ein GPS-Sender verbaut, wodurch ermittelt wurde, dass der PKW bei einer vermeintlichen Rauschgiftübergabe zwischen …3 und …2 in unmittelbarer Nähe zur Meldeadresse des Klägers geparkt habe. Durch eine Open Search Intelligence (OSINT) Recherche habe schließlich eine Verbindung zwischen …3 und dem Kläger ermittelt werden können. Beide seien in Facebook miteinander befreundet. Somit habe der Verdacht bestanden, dass …3 die Wohnung des Klägers „als Bunker für Betäubungsmittel“ nutze und diese daraus verkaufe.

Hierauf erließ das Amtsgericht A … im Rahmen des Ermittlungsverfahrens gegen …3 unter dem 6.4.2022 einen richterlichen Durchsuchungsbeschluss gem. §§ 103, 105 Abs. 1, 182 Abs. 1 Strafprozessordnung (StPO), wonach die Durchsuchung von Person, Wohnung mit Nebenräumen ( …straße …, … …1) und Fahrzeugen des Klägers und seiner Lebensgefährtin …4 angeordnet wurde. Der Beschuldigte habe am 13.2.2022 an einen anderweitig Verfolgten 100 g Kokain verkauft, um dadurch Gewinn zu erzielen. Die Gegenstände könnten als Beweismittel von Bedeutung sein. Nach dem Ergebnis der bisherigen Ermittlungen seien Gründe für die Annahme vorhanden, dass die Voraussetzungen für die Einziehung vorlägen. Aufgrund des Umstands, dass die Dritten an der vom Beschuldigten genutzten Wohnung tatsächlich wohnhaft seien, sei die Annahme gerechtfertigt, dass die Durchsuchung zum Auffinden der Gegenstände führen werde.

Auf Grundlage dieses Beschlusses suchten Polizeibeamte am 7.4.2022 gegen 6 Uhr die Wohnanschrift des Klägers auf, öffneten die Wohnungstüre mit unmittelbarem Zwang, trafen dort aber lediglich dessen Lebensgefährtin an, die nach dem Durchsuchungsvermerk glaubhaft angab, der Kläger sei in B … in der Arbeit. Wohnung, Keller und PKW der Lebensgefährtin wurden durchsucht. Bei der Wohnungsdurchsuchung wurden 64,15 g Marihuana sichergestellt, die dem Kläger aufgrund von Fingerabdrücken zugeordnet werden konnten.

…4 gab im Verfahren an, dass der Kläger die Wohnung an einen „Tschechen“ untervermietet habe, wobei es sich um …3 gehandelt habe. Der Kläger gab an, von den Geschäften des …3 nichts mitbekommen zu haben.

Das Verfahren gegen den Kläger wegen eines Vergehens nach § 29 BtMG wurde mit Verfügung der Staatsanwaltschaft A … vom 30.11.2022 gem. § 153 Abs. 1 StPO wegen Geringfügigkeit eingestellt.

Bei der Türöffnung entstand ein durch eine Rechnung der Bau- und Möbelschreinerei …6 belegter Vermögensschaden in Höhe von insgesamt 1.115,33 Euro. Die Eigentümerin der Wohnung wurde gemäß Art. 87 Abs. 2 Polizeiaufgabengesetz (PAG) vom Beklagten entschädigt.

Mit Schreiben vom 17.10.2022 wurde der Kläger zur beabsichtigten Kostenheranziehung angehört. Der Kläger ließ durch seinen Bevollmächtigten vortragen, dass er aufgrund der Zielrichtung des Durchsuchungsbeschlusses von vorneherein nicht im Zentrum des Ermittlungsverfahrens der Staatsanwaltschaft A … gestanden habe. Daher hätte die Durchsuchung möglichst schonend erfolgen sollen, da sich gegen ihn als unverdächtigen Dritten zunächst kein Anfangsverdacht gerichtet habe. Die Anwendung des unmittelbaren Zwangs sei nicht verhältnismäßig gewesen und habe gegen das Übermaßverbot verstoßen.

Unter dem 2.1.2024 erließ das Polizeipräsidium Oberpfalz gegenüber dem Kläger folgenden

„Leistungsbescheid:

1. Sie werden für die wegen der Türöffnung am 07.04.2022 notwendigen Aufwendungen in Höhe von 1.115,33 Euro zur Erstattung verpflichtet.

2. Der unter Nr. 1 dieses Bescheids geforderte Betrag ist spätestens bis zwei Wochen nach Bestandskraft dieses Bescheides an die Staatsoberkasse Bayern, IBAN DE...6, BIC BYLADEMM unter Angabe des Buchungskennzeichens …5 zu überweisen.

3. Kosten für diesen Bescheid werden nicht erhoben.“

In den Gründen wurde darauf abgestellt, dass zu befürchten gewesen sei, dass der Kläger versuchen würde, Beweismittel zu vernichten, so dass ein sofortiger Zugriff durch die gewaltsame Öffnung der Wohnungstüre geboten gewesen sei. Eine Warnung hätte den Durchsuchungserfolg wahrscheinlich vereitelt, zumindest aber geschmälert. Bei der anschließenden Durchsuchung hätten diverse Gegenstände aufgefunden werden können, die für das gegen den Kläger und weitere Beschuldigte geführte Verfahren von Belang gewesen seien. Bei der gewaltsamen Türöffnung sei ein Vermögensschaden in Höhe von insgesamt 1.115,33 Euro entstanden. Die Eigentümerin sei gemäß Art. 87 Abs. 2 PAG vom Polizeiträger entschädigt worden. Da der Kläger für die Gefahr für die öffentliche Sicherheit verantwortlich gewesen sei, die zu vorgenannter Polizeimaßnahme geführt habe und ursächlich für den entstandenen Schaden gewesen sei, sei er zur Erstattung dieser angefallenen Sonderopferentschädigung verpflichtet.

Das Polizeipräsidium stützte seine Forderung auf Art. 89 Abs. 1 PAG, wonach der nach Art. 87 Abs. 6 PAG entschädigungspflichtige Polizeiträger von der nach Art. 7 PAG verantwortlichen Person Ersatz der notwendigen Aufwendungen verlangen könne, wenn er keinen Erstattungsanspruch nach Art. 88 PAG habe. Ein Erstattungsanspruch nach Art. 88 PAG scheide aus, da die Polizei vorliegend nicht auf Weisung oder Ersuchen einer nichtstaatlichen Behörde tätig geworden sei. Auch die weiteren Voraussetzungen für den Aufwendungserstattungsanspruch lägen vor. Die Polizei sei gegenüber der unbeteiligten Eigentümerin, die durch eine polizeiliche Maßnahme einen unzumutbaren Schaden erlitten habe, gemäß Art. 87 Abs. 2 PAG dazu verpflichtet, den durch das gewaltsame Öffnen der Wohnungstüre verursachten Vermögensschaden zu entschädigen. Vom Kläger könne die Erstattung der notwendigen Entschädigungsaufwendungen verlangt werden, da er Verantwortlicher im Sinn des Art. 7 Abs. 1 PAG sei. Der im Zentrum der Ermittlungen wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge stehende Beschuldigte habe die Wohnung des Klägers genutzt. Daher habe gegen ihn der konkrete Verdacht bestanden, dass Straftaten und Vorbereitungshandlungen hierzu in seiner Wohnung stattfänden. In seiner Wohnung seien Beweismittel vermutet worden, wie z. B. Arznei- oder Betäubungsmittel, Hilfsmittel für den Konsum oder Handel mit Betäubungsmitteln sowie Informations- und Kommunikationsmittel, die im Betäubungsmittelhandel u. a. durch den Beschuldigten benutzt würden. Darüber hinaus habe es gegolten, die Gefahr der Begehung weiterer Straftaten nach dem BtMG abzuwehren, die mit den durch den Beschuldigten in die Wohnung eingebrachten Substanzen und Tatmitteln verübt werden hätten können. Zusammenfassend hätten hinreichende Erkenntnisse vorgelegen, dass vom Kläger eine konkrete Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung ausgegangen sei. Dazu habe ein Durchsuchungsbeschluss vorgelegen, der zu vollziehen gewesen sei. Um raschen Zugang zur Wohnung zu erlangen und zu verhindern, dass der Kläger Beweismittel vernichten würde, sei es geboten gewesen, die Eingangstür mit unmittelbarem Zwang ohne vorherige Ankündigung durch eine Ramme zu öffnen und dabei auch zu beschädigen. Ein gleich effizientes, milderes Mittel zur Durchsetzung der richterlichen Anordnung sei nicht ersichtlich gewesen, zumal eine Warnung dem Kläger die Möglichkeit geboten hätte, die vorhandenen Beweismittel zu beseitigen. Bei den gesuchten Beweis- und Betäubungsmitteln handele es sich oftmals um lediglich zentimeter- oder gar millimetergroße Verpackungseinheiten, die in kürzester Zeit vernichtet, versteckt, geschluckt oder über jedweden Abfluss weggespült werden könnten. Daten und Informationen könnten ebenso in kürzester Zeit gelöscht oder anderweitig beschädigt oder vernichtet werden. Erfahrungsgemäß scheide der Öffnungsvorgang durch einen Schlüsseldienst oder die Feuerwehr aus, da er zu langsam sei, um den vorstehend genannten Umständen wirksam zu begegnen. Bei der Durchsuchung seien Betäubungsmittel beim Kläger aufgefunden worden. Die ausgewählte Maßnahme sei erforderlich, verhältnismäßig und geeignet gewesen. Die angefallenen Entschädigungsaufwendungen seien auch notwendig gewesen, da sie bei pflichtgemäßer und sorgsamer Würdigung der Umstände des Einzelfalls rechtlich geboten und unerlässlich seien. Es werde nur der Betrag verlangt, der zum Ausgleich des Vermögensschadens der Eigentümerin durch die Instandsetzung der beim Polizeieinsatz beschädigten Tür angemessen sei.

Am 31.1.2024 hat der Kläger Klage beim Verwaltungsgericht erhoben.

Er führt aus, der Ersatzanspruch könne nicht auf Art. 89 Abs. 1 PAG gestützt werden. Es habe sich um eine Durchsuchung bei einem Dritten gehandelt, welcher gerade unverdächtig sei, also einer Person, die gerade keinem Anfangsverdacht zu einer Straftat unterliege. Warum gegen den Kläger schon in den Gründen plötzlich ein Verdacht bestehen solle, bleibe im Unklaren und dieser These stehe schon der Durchsuchungsbeschluss des Amtsgerichts entgegen, welches ausdrücklich die Unverdächtigkeit des Klägers verschriftlicht habe. Es sei zweifelhaft, ob der Einsatz der Polizei zumindest auch präventiven Charakter gehabt habe. Anlass der Wohnungsdurchsuchung sei ein richterlicher Durchsuchungsbeschluss nach § 103 StPO gewesen. Die bei der Durchsuchung aufzufindenden Gegenstande hätten als Beweismittel von Bedeutung sein können und sichergestellt werden können. Ob die Wohnungsdurchsuchung daneben zumindest auch präventive Ziele gehabt habe, um beispielsweise durch das Auffinden und Beschlagnahmen von Betäubungsmitteln zu verhindern, dass ein anderer – also noch nicht einmal der Kläger – in absehbarer Zeit weiter drogeninkriminierte Handlungen treibe, sei mehr als fraglich. Die Ausführungen des Polizeipräsidiums verstießen gegen jegliche Grundlage des § 103 StPO zur Frage der Durchsuchung bei einem Dritten. Es sei nicht nachgewiesen, dass der unverdächtige Kläger auf irgendeine Weise „Beweismittel“ beseitigt hätte. Der Kläger sei kein Störer im Sinne der Art. 7 oder 8 PAG. Er habe sich zum Zeitpunkt der Durchsuchung nicht einmal in seiner Wohnung aufgehalten. Es habe somit keine wirkliche Gefahr bestanden, dass der Kläger Beweismittel vernichten würde, wenn nicht unter Inkaufnahme einer Beschädigung der Wohnungstür schnell und gewaltsam in die Wohnung eingedrungen würde. Es seien bei der Durchsuchung der Wohnung auch keine Gegenstände gefunden worden, die dem Kläger zugeordnet hätten werden können. Die durch den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit gezogene Grenze werde überschritten, wenn der Betroffene in den Fällen der Anscheinsgefahr generell auch mit den Kosten der Maßnahme belastet werden würde. Dies würde zu einer aus Gründen einer effektiven Gefahrenabwehr nicht gebotenen Abwälzung der Kostentragungspflicht des tatsächlich Verantwortlichen oder des Kostenrisikos der Allgemeinheit auf denjenigen führen, der objektiv nicht Störer sei. Bei der Frage der Kostentragungspflicht für bei einer polizeilichen Primärmaßnahme entstandene Schäden sei bezüglich des entscheidenden Kriteriums der Verantwortlichkeit in der Regel nicht die Sicht im Zeitpunkt des Eingriffs maßgeblich, sondern die wirkliche Sachlage, wie sie sich expost bei späterer, rückschauender Betrachtung objektiv darstelle. Nach überwiegender Auffassung sei Veranlasser im kostenrechtlichen Sinn nur der Verursacher einer tatsächlichen Gefahr, während dies bei der Anscheinsgefahr und erst recht beim bloßen Gefahrenverdacht grundsätzlich ausscheide. Dies gelte zumindest dann, wenn der Betroffene den Anschein der Gefahr oder der Störereigenschaft bzw. den Gefahrenverdacht nicht schuldhaft bzw. nicht in zurechenbarer Art und Weise verursacht habe.

Der Kläger beantragt,

den Bescheid des Polizeipräsidiums Oberpfalz vom 2.1.2024 aufzuheben.

Der Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Rechtsgrundlage für den Ersatzanspruch sei Art. 89 Abs. 1 PAG. Danach könne der nach Art. 87 Abs. 6 PAG entschädigungspflichtige Polizeiträger von der nach Art. 7 oder 8 PAG verantwortlichen Person Ersatz der notwendigen Aufwendungen verlangen, wenn er keinen Erstattungsanspruch nach Art. 88 PAG habe. Ein Rückgriff auf die Vorschriften des PAG sei vorliegend nicht ausgeschlossen, da die Maßnahme zumindest auch präventiven Charakter gehabt habe (Art. 93 Satz 2 PAG). Die Maßnahme habe neben der Strafverfolgung auch der Beseitigung einer Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung in Gestalt drohender weiterer Straftaten gedient, die durch den Handel mit Betäubungsmitteln entstanden sei. Aufgrund des Umstandes, dass der Kläger an der vom Beschuldigten genutzten Wohnung tatsächlich wohnhaft gewesen sei, sei die Annahme gerechtfertigt gewesen, dass die Durchsuchung nicht nur zum Auffinden von Betäubungsmitteln führe, sondern durch Beschlagnahme von Betäubungsmitteln auch weitere Straftaten nach dem BtMG verhindert würden. Auch sei der Kläger Störer i.S.d. PAG. Eine objektive Gefahr habe vorgelegen. Zwar sei der Kläger im Zeitpunkt der Türöffnung nicht zu Hause gewesen. Jedoch habe sich dessen Lebensgefährtin, die ebenfalls vom Durchsuchungsbeschluss umfasst gewesen sei, in der Wohnung aufgehalten, sodass eine konkrete Gefahr bestanden habe, dass Beweismittel vernichtet werden würden, wenn nicht unter Inkaufnahme der Beschädigung der Wohnungstüre schnell und gewaltsam in die Wohnung eingedrungen werde. Auch seien bei der Durchsuchung der Wohnung Betäubungsmittel (ca. 60 g Marihuana) gefunden worden, die dem Kläger durch Fingerabdrücke zugeordnet hätten werden können, sodass sich der Anfangsverdacht einer Straftat nach dem Betäubungsmittelgesetz gegen den Kläger ergeben habe. Das eingeleitete Ermittlungsverfahren gegen den Kläger sei zwar nach § 153 Abs. 1 StPO von der Staatsanwaltschaft A … eingestellt worden. Jedoch habe es das Auffinden der Betäubungsmittel als möglich erscheinen lassen, dass eine verfolgbare Straftat gegen den Kläger vorliege, sodass ein Anfangsverdacht von der Staatsanwaltschaft angenommen habe werden können. Eine objektive Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung sei damit gegeben gewesen, da der Kläger mit dem Besitz der Betäubungsmittel gegen die Rechtsordnung, § 29 BtMG, verstoßen habe. Unabhängig davon komme es im Polizeirecht gerade nicht auf ein Verschulden des Störers an. Ein Verschulden sei dem Polizeirecht fremd, da es schneller und effektiver Gefahrenabwehr nicht zuträglich wäre, wenn die Polizei erst zeitaufwändig Vorsatz-, Absichts- oder Schuldfragen ermitteln oder klären müsse. Dem Kläger müsse zugestanden werden, dass die durch den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit gezogene Grenze überschritten wäre, wenn der Betroffene in den Fällen der Anscheinsgefahr generell auch mit den Kosten der Maßnahme belastet würde. Bei der Frage der Kostentragungspflicht für bei einer polizeilichen Primärmaßnahme entstandene Schäden sei bezüglich des entscheidenden Kriteriums der Verantwortlichkeit in der Regel nicht die Sicht im Zeitpunkt des Eingriffs maßgeblich, sondern die wirkliche Sachlage, wie sie sich expost bei späterer, rückschauender Betrachtung objektiv darstelle. Jedoch verkenne der Kläger, dass aus expost Sicht eine tatsächliche Gefahr vorgelegen habe, da beim Kläger Betäubungsmittel gefunden worden seien, die diesem zugeordnet hätten werden können. Aus expost Sicht liege damit eine objektive Gefahr vor, die, unabhängig davon, dass der Durchsuchungsbeschluss den Kläger lediglich als unbeteiligten Dritten aufführe, die Inanspruchnahme des Klägers auf der Tertiärebene verhältnismäßig mache.

Für den Sachverhalt und das Vorbringen der Beteiligten im Übrigen wird Bezug genommen auf die Gerichtsakte mit den wechselseitigen Schriftsätzen und die Behördenakte.