I.

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung ist zulässig und vollumfänglich begründet.

Die Verfügungsklägerin kann von der Verfügungsbeklagten im Rahmen der einstweiligen Verfügung Unterlassung im begehrten Umfang gemäß §§ 8, 3, 3a UWG, § 3 RDG verlangen.

Verfügungsanspruch

1. Gegenstand der auf den Erlass der begehrten einstweiligen Verfügung gerichteten Anträge sind jeweils geschäftliche Handlungen der Verfügungsbeklagten im Sinne des § 2 Abs. 1 Nr. 1 UWG. Zudem besteht zwischen den Parteien ein konkretes Wettbewerbsverhältnis. Ein konkretes Wettbewerbsverhältnis ist gegeben, wenn die Beteiligten gleichartige Waren oder Dienstleistungen innerhalb desselben Endverbraucherkreises abzusetzen versuchen und daher das Wettbewerbsverhalten des einen den anderen behindern oder stören kann. Danach besteht zwischen den Parteien ein Wettbewerbsverhältnis, denn beide erbringen Leistungen der Vergabebegleitung und der Beratung in Fragen des Vergaberechts.

2. Es wurde hinreichend glaubhaft gemacht, dass die von der Verfügungsbeklagten im Vergabeverfahren „Beschaffung eines Drehleiterfahrzeuges (DLAK 23-12)“ für den Markt ... erbrachten Dienstleistungen im gerügten Umfang auch Rechtsdienstleistungen im Sinne des § 2 RDG darstellen.

a) Gemäß § 3 RDG ist die selbstständige Erbringung außergerichtlicher Rechtsdienstleistungen nur in dem Umfang zulässig, in dem sie durch das Rechtsdienstleistungsgesetz oder aufgrund anderer Gesetze erlaubt wird. Danach dürfen Rechtsdienstleistungen lediglich aufgrund gesetzlicher Erlaubnis erbracht werden; im Übrigen sind sie verboten. Bereits die Bewerbung oder das Angebot einer unerlaubten Rechtsdienstleistung ist unzulässig, weil dadurch die Gefahr begründet wird, dass sich die Adressaten mit ihren Rechtsangelegenheiten an den Werbenden oder den Anbieter wenden werden. Auch die Aufforderung, Angebote über die Erbringung unerlaubter Rechtsdienstleistungen abzugeben, ist unzulässig. Die Bestimmung des § 3 RDG ist eine Marktverhaltensregelung im Sinne des § 3a UWG (vgl.LG Osnabrück, Beschluss vom 11.09.2025 im Verfahren 10 O 2216/25, zitiert nach beckonline; BGH NJW 2012, 1589 Rn. 18).

b) Eine Rechtsdienstleistung ist nach § 2 Absatz 1 RDG jede Tätigkeit in konkreten fremden Angelegenheiten, sobald sie eine rechtliche Prüfung des Einzelfalls erfordert. Abzustellen ist nicht auf die berufliche oder geschäftliche Gesamttätigkeit, sondern auf die im Rahmen der jeweiligen beruflichen oder geschäftlichen Tätigkeit erbrachte einzelne Dienstleistung, wobei unerheblich ist, ob es sich um einfache oder schwierige Rechtsfragen handelt. Nach der obergerichtlichen Rechtsprechung verstößt bereits die Ausarbeitung und Zurverfügungstellung von Vertragsklauseln gegen § 3 RDG, da die Zurverfügungstellung von Vertragsklauseln zur Verwendung in Verträgen mit bauausführenden Unternehmen einer Prüfung im Einzelfall bedarf, ob die Regelung der Interessenlage der Beteiligten entspricht.

c) Hier wurde durch Vorlage der Vertragsbedingungen und geänderten Vertragsbedingungen (siehe Anlagen ASV 5), die ausweislich der Fußnote und zudem auch unbestritten durch die Verfügungsbeklagte zur Verfügung gestellt wurden, glaubhaft gemacht, dass die Verfügungsbeklagte Rechtsdienstleistungen gemäß § 2 Abs. 1 RDG erbracht hat. Der Einwand, sie habe diese nicht erstellt oder gar individualisiert, sondern nur verwendet, greift nicht. Denn schon aus Ziffer (3) der Allgemeinen Vertragsbedingungen geht hervor, dass diese sich konkret beziehen auf das Angebotsschreiben des Markt Schierling vom 15.10.2025 (vgl. Anlage ASV 1), erst recht die Fristen in Ziffer (4). Hier sind ersichtlich die Fristen verarbeitet und in die Vertragsbedingungen aufgenommen worden.

Auch die von der Verfügungsbeklagten erstellte „Bietererklärung zur Zusicherung der Zuverlässigkeit“ (vgl. Anlage ASV 12) enthält insbesondere unter Ziffer 2.4 (“interne Haftungs- und Schadensersatzregelungen“) Regelungen, die rechtliche Erwägungen enthalten, die auf den Einzelfall abgestimmt sind, wie es z.B. beim Verjährungsverzicht auf Grundlage der Vereinbarung mit kommunalen Spitzenverbänden ersichtlich wird.

So verhält es sich auch bei den Bewerbungsbedingungen, vgl. nur dortige Ziffer 3.9., die ganz offensichtlich individuell abgestimmt ist auf die im Angebotsschreiben genannten Lose.

Bei dem Informationsblatt über die DSGVO (Anlage ASV 13) wurden die konkreten Kontaktdaten der Datenschutzbeauftragten eingefügt.

Alle diese Vertragsunterlagen-Entwürfe stellen somit typische Rechtsdienstleistungen dar, da regelmäßig bei der Ausarbeitung eines Vertrags zu prüfen ist, ob die Regelung der Interessenlage der Beteiligten entspricht.

d) Es handelt sich bei den gerügten Rechtsdienstleistungen auch nicht um erlaubte Nebenleistungen gemäß § 5 Abs. 1 RDG. Gemäß § 3 RDG ist die selbstständige Erbringung außergerichtlicher Rechtsdienstleistungen nur in dem Umfang zulässig, in dem sie gesetzlich zugelassen wird. Vorliegend kommt als Erlaubnistatbestand einzig § 5 Abs. 1 S. 1 RDG in Betracht. Danach sind Rechtsdienstleistungen im Zusammenhang mit einer anderen Tätigkeit erlaubt, wenn sie als Nebenleistung zum Berufs- oder Tätigkeitsbild gehören. Ob eine Nebenleistung vorliegt, ist gem. § 5 Abs. 1 S.2 RDG nach ihrem Inhalt, Umfang und sachlichen Zusammenhang mit der Haupttätigkeit unter Berücksichtigung der Rechtskenntnisse zu beurteilen, die für die Haupttätigkeit erforderlich sind. Ziel der Vorschrift ist es einerseits, diejenigen, die in einem nicht spezifisch rechtsdienst-leistenden Beruf tätig sind, in ihrer Berufsausübung nicht zu behindern und andererseits den erforderlichen Schutz der Rechtsuchenden vor unqualifiziertem Rechtsrat zu gewährleisten (BGH, Urteil vom 31.3.2016 – I ZR 88/15, Rdnr. 32, zitiert nach beckonline).

Das Gericht verkennt nicht, dass hier die Verfügungsbeklagte in ihren Fragebogen in den Anlagen AST 3.1, 3.2, 4.1, 4.2 und 4.3 technische Daten abfragt und sie fachlichtechnische Beratungsleistungen erbringt. Nach dem Umfang und dem Inhalt der hier vorgelegten Unterlagen ist aber für das Gericht hinreichend glaubhaft gemacht, dass die rechtsberatenden Anteile über bloße Nebenleistungen im Sinne von § 5 Abs. 1 RDG hinausgehen und von Allgemeinen Vertragsbedingungen über Bewerbungsbedingungen bis hin zur Datenschutzbelehrung quasi eine Art „Komplett-Paket“ bieten, nach individueller Anpassung und damit logischerweise einhergehender Einzelfallprüfung. Daher wurde hinreichend glaubhaft gemacht, dass die Rechtsberatung in der Gesamtleistung einen derart wichtigen Anteil ausmacht, dass hier keine erlaubte Nebenleistung mehr vorliegt.

Indem die Verfügungsbeklagte die vorgenannten Rechtsdienstleistungen erbringt, handelt sie § 3 RDG zuwider, das es sich bei ihr weder um eine Rechtsanwaltsgesellschaft noch um eine sonstige Person, die besonders zur Erbringung von Rechtsdienstleistungen ermächtigt wäre, handelt. Auch die Voraussetzungen des Ausnahmetatbestands gemäß den § 5 RDG ist nicht erfüllt.

Die Erbringung von Rechtsdienstleistungen der Verfügungsbeklagten in dem gerügten Umfang ist danach unzulässig und der Rechtsbruchstatbestand des § 3 a UWG erfüllt, so dass ein Verfü- 2 HK O 2050/25 – Seite 13 – gungsanspruch gegeben ist. Verfügungsgrund

Die Verfügungsklägerin hat auch den Verfügungsgrund einer objektiven Dringlichkeit hinreichend dargelegt und glaubhaft gemacht. Insoweit besteht bereits nach § 12 Abs. 1 UWG eine widerlegliche tatsächliche Vermutung der Dringlichkeit (Köhler/Bornkamm/Feddersen/Köhler, Kommentar zum UWG, 39. Auflage 2021, § 12 Rn. 2.13 mwN). Unstreitig hat die Verfügungsklägerin von dem beanstandeten Handeln der Verfügungsbeklagten am 30.10.2025 Kenntnis erlangt. Auf die Abmahnung vom 31.10.2025 mit Frist zur Abgabe von Unterlassungserklärungen bis zum 07.11.2025 (vgl. Anlage AST 2) erfolgte keine Reaktion der Verfügungsbeklagten. Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung ist am 19.11.2025 bei Gericht eingegangen.

Die Dringlichkeitsvermutung wurde nicht widerlegt.

Die Androhung von Ordnungsmitteln beruht auf § 890 ZPO.

II.

1. Die Kostenentscheidung folgt aus § 91 Abs. 1 S.1 ZPO.

2. Eines Ausspruchs der Vollstreckbarkeit der stattgebenden einstweiligen Verfügung bedarf es nicht, das diese mit Erlass unmittelbar vollstreckbar ist.