I.

Die Klage ist vollumfänglich zulässig und hat in der Sache teilweise Erfolg. Dem Kläger stehen die unter Ziff. 1 a. aa), b., d. aa) und d. bb) geltend gemachten Unterlassungsansprüche sowie die unter Ziff. 2 beanspruchte Erstattung von Abmahnkosten zu, nicht aber die unter Ziff. 1 a. bb) und c) geltend gemachten Unterlassungsansprüche.

1. Die Klage ist zulässig.

a) Das Oberlandesgericht Bamberg ist zur Entscheidung des Rechtsstreits international, sachlich und örtlich zuständig.

aa) Die deutsche Gerichtsbarkeit ist international zuständig.

Nach ständiger Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs ist die Verwendung missbräuchlicher Klauseln eine unerlaubte Handlung im Sinne des Art. 5 Nr. 3 des Brüsseler Übereinkommens über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen vom 27.09.1968. Dies gilt unter der Brüssel-I-VO fort (EuGH, Urteil vom 28.07.2016 – C-191/15 – Verein für Konsumenteninformation/X. EU Sàrl, NJW 2016, 2727, 2728 Rn. 16). Eine Unterlassungsklage eines Verbraucherschutzverbands, die sich auf eine solche Handlung stützt, kann daher in dem Land erhoben werden, in dem die angesprochenen Verbraucher ihren Wohnsitz haben (EuGH a. a. O., Rn. 43). Nichts anderes gilt konsequenterweise für die unerlaubte Handlung im Sinne des Art. 7 Nr. 2 EuGVVO [OLG München, Urteil vom 10.01.2019 – 29 U 1091/18, WRP 2019, 1067, 1069 Rn. 24; Musielak/Voit/Stadler/Krüger, ZPO, 23. Aufl. 2026, VO (EU) 1215/2012 Art. 7 Rn. 17].

Dieselbe Schutzrichtung ist gegeben, wenn Verbandsklagen andere Verstöße gegen Verbraucherschutzgesetze als die Verwendung missbräuchlicher Vertragsklauseln betreffen. Deshalb gilt auch insoweit der Gerichtsstand der unerlaubten Handlung nach Art. 7 Nr. 2 EuGVVO (OLG München a. a. O., Rn. 25; Herberger/Martinek/Rüßmann/Weth/Würdinger/Baetge, jurisPK-BGB, 11. Aufl., Stand: 01.03.2026, § 6 UKlaG, Rn. 6; MüKoZPO/Micklitz/Rott, 6. Aufl. 2022, UKlaG § 6 Rn. 11 f.). Da sich die streitgegenständliche Webseite der Beklagten auch an Nutzer in der Bundesrepublik richtet, ist die hiesige internationale Zuständigkeit eröffnet.

Mit ihrer Argumentation, der Zuständigkeit nach dem Erfolgsort der unerlaubten Handlung stehe ein fehlender Verbraucherschutzcharakter der vom Kläger zur Grundlage seiner Unterlassungsanträge genommenen Vorschriften des DSA entgegen, vermag die Beklagte nicht durchzudringen. Unabhängig davon, ob die Auffassung der Beklagten zum Schutzzweck dieser Vorschriften zutreffend ist, vertritt der Kläger eine andere Meinung und hält sie für verbraucherschützend. Für die Frage der Zuständigkeit – auch der internationalen – ist daher der Verbraucherschutzcharakter zu unterstellen (vgl. BGH, Urteil vom 29.06.2010 – VI ZR 122/09, NJW-RR 2010, 1554).

bb) Die sachliche und örtliche Zuständigkeit des OLG Bamberg folgt aus § 6 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 UKlaG i.V.m. § 13a Abs. 1 GVG. Die Beklagte verfügt über keine gewerbliche Niederlassung und keinen Sitz im Inland. Zum durch die Webseite angesprochenen Nutzerkreis gehören auch Bürger in Bayern, so dass ein Handlungsort (auch) hier gegeben ist. Gem. § 2 der gerichtlichen Zuständigkeitsverordnung Justiz – GZVJu Bayern besteht eine bayernweite Zuständigkeitskonzentration beim OLG Bamberg.

Auch der Klageantrag zu Ziff. 2 unterfällt der erstinstanzlichen Sonderzuständigkeit des Senats nach § 6 Abs. 1 S. 1 UKlaG, da der geltend gemachte Ersatzanspruch für die Abmahnkosten „nach diesem Gesetz“ (§ 5 UKlaG i. V. m. § 13 Abs. 3 UWG) verfolgt wird (vgl. OLG Frankfurt, Urteil vom 10.07.2025 – 6 UKl 14/24, NJW 2025, 3233, 3234 Rn. 19; OLG Koblenz, Urteil vom 05.12.2024 – 2 UKl 1/23, Rn. 55, juris; OLG Karlsruhe, Urteil vom 21.11.2024 – 12 UKl 1/24, GRUR-RR 2025, 254, 255 Rn. 28).

b) Der Einwand der Beklagten, die Klägerin könne den Klageantrag Ziff. 1 a. aa) nicht auf § 2 UKlaG stützen, da Allgemeine Geschäftsbedingungen betroffen seien, die nach § 1 UKlaG zu behandeln seien, geht an der Sache vorbei. Zwar mag § 1 UKlaG in seinem Anwendungsbereich gegenüber § 2 UKlaG vorrangig sein (Köhler/Feddersen/Köhler/Alexander, UWG, 44. Aufl. 2026, UKlaG § 2 Rn. 2). Für das Begehren des Klägers ist der Anwendungsbereich des § 1 UKlaG aber nicht eröffnet.

Die Auffassung, sobald Verstöße gegen Verbraucherschutzgesetze in Allgemeinen Geschäftsbedingungen betroffen seien, sei ein Unterlassungsanspruch zwingend auf § 1 UKlaG zu stützen, steht mit dessen Wortlaut nicht in Einklang und trifft offenkundig nicht zu. Sie missachtet bereits im Ansatz das autonome Verständnis des Begriffs der allgemeinen Geschäftsbedingungen in Art. 3 lit. u DSA, das weiter als die Begriffsbestimmung des § 305 Abs. 1 S. 1 BGB ist (Mast/Kettemann/Dreyer/Schulz/Busch, DSA∙DMA, 1. Aufl. 2024, DSA Art. 3 Rn. 67; Müller-Terpitz/Köhler/Barudi/Wagner, DSA, 1. Aufl. 2024, Art. 3 Rn. 138). § 1 UKlaG knüpft an die Begrifflichkeiten des BGB an und gewährt einen Anspruch auf Unterlassung bestimmter Bestimmungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, wenn diese nach §§ 307 – 309 BGB unwirksam sind. Vorliegend bringt der Kläger aber an keiner Stelle zum Ausdruck, er halte eine bestimmte Klausel für unwirksam. Er wendet sich vielmehr gegen die Art der Informationserteilung über die Empfehlungssysteme und über eine algorithmische Entscheidungsfindung, die Werkzeuge zur Inhaltemoderation und die Verfahrensregeln für das interne Beschwerdemanagementsystem, die nur deshalb mit den Allgemeinen Geschäftsbedingungen im Zusammenhang steht, weil sie nach den gesetzlichen Vorgaben der Art. 14 Abs. 1 S. 1, 27 Abs. 1 DSA dort verortet sein muss. Die Informationserteilung wird dadurch aber nicht zu einer Allgemeinen Geschäftsbedingung im Sinne des § 305 Abs. 1 S. 1 BGB. Sie mag Bestandteil der vertraglichen Beziehungen zwischen der Beklagten und ihren Nutzern gem. Art. 3 lit. u DSA sein; sie ist aber keine Vertragsbedingung, die die Beklagte ihren Nutzern stellt, und kann daher auch nicht der Inhaltskontrolle nach §§ 307 ff. BGB unterliegen. Die Informationserteilung hat keinen Regelungsgehalt und ist damit keine Bestimmung im Sinne des § 1 UKlaG.

Die von der Beklagten zitierte Auffassung des OLG Zweibrücken, die Ansprüche aus § 1 UKlaG und § 2 UKlaG beträfen unterschiedliche Streitgegenstände (Urteil vom 06.07.2022 – 7 U 106/20 –, Rn. 50, juris), bestätigt gerade, dass vorliegend der Anwendungsbereich des § 2 UKlaG betroffen ist. Die Anträge Ziff. 1. a. aa) und Ziff. 1. b. können auf dieser Basis von vornherein nicht als auf die Unterlassung einer bestimmten Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen wegen deren Unwirksamkeit gerichtet ausgelegt werden, da eine solche Auslegung – unabhängig davon, dass sie mit dem Klagebegehren nicht konform ginge – den anhängig gemachten Streitgegenstand überschritte.

c) Der Senat folgt der Ansicht der Beklagten nicht, die Anträge seien „nicht klagefähig“, soweit der geltend gemachte Verstoß gegen verbraucherschützende Normen bei Klageerhebung oder bei Schluss der mündlichen Verhandlung nicht mehr bestehe, was bei den Anträgen Ziff. 1. a. aa) und Ziff. 1. c. der Fall sei. Es ist schon unklar, was die Beklagte mit der Klagefähigkeit von Klageanträgen meint. Sofern sie sich auf das Erfordernis der Geltendmachung im Verbraucherschutzinteresse gem. § 2 Abs. 1 S. 1 UKlaG bezieht, liegt dieses unabhängig vom Fortbestehen der Rechtsverletzung vor.

Das Interesse des Verbraucherschutzes verlangt ein kollektives Verbraucherinteresse an der Beseitigung der Gefahr, dass sich das beanstandete Verhalten wiederholt (BeckOK UWG/Günther, 32. Ed. 01.07.2025, UKlaG § 2 Rn. 83; MüKoZPO/Micklitz/Rott, 6. Aufl. 2022, UKlaG § 2 Rn. 13). Es ist mit der Wiederholungsgefahr gleichzusetzen (Micklitz/Rott a. a. O.). Hiermit ist die Annahme der Beklagten nicht zu vereinbaren, es bestehe kein kollektives Verbraucherinteresse an der Verurteilung zur Unterlassung bereits abgestellter Verstöße gegen Verbraucherschutzgesetze. Anerkanntermaßen beseitigt die bloße Unterlassung einer verbraucherschutzwidrigen Praxis die Wiederholungsgefahr grundsätzlich nur bei Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung (s. näher unten). Diese Rechtsprechung liefe leer, wenn die bloße Abstellung eines beanstandeten Verstoßes gegen verbraucherschützende Normen einem Verbraucherschutzverband die Klagebefugnis nähme. Zur Prüfung der Wiederholungsgefahr käme man dann nicht mehr.

Zudem umfasst § 2 UKlaG anerkanntermaßen neben dem Verletzungsunterlassungsanspruch – über seinen Wortlaut hinaus – auch den vorbeugenden Unterlassungsanspruch bei erwiesener Erstbegehungsgefahr (s. nur Köhler/Feddersen/Köhler/Alexander, UWG, 44. Aufl. 2026, UKlaG § 2 Rn. 79 ff.). Hierzu steht die Auffassung der Beklagten in Widerspruch, ein Verbraucherschutzverband sei nur bei einer zum Schluss der mündlichen Verhandlung bestehenden Rechtsverletzung klagebefugt.

Unabhängig davon stellt das Interesse des Verbraucherschutzes gem. § 2 Abs. 1 S. 1 UKlaG nach überwiegender Auffassung eine materiellrechtliche Beschränkung des Unterlassungsanspruchs und keine Prozessvoraussetzung dar (vgl. Köhler/Feddersen/Köhler/Alexander, UWG, 44. Aufl. 2026, UKlaG § 2 Rn. 84 m. w. N.). Wird dem gefolgt, was hier nicht entschieden werden muss, so hätte ein fehlendes Verbraucherschutzinteresse damit keine Unzulässigkeit der Klage zur Folge.

d) Der Kläger ist für alle gestellten Anträge gem. § 3 Abs. 1 Nr. 1 i.V.m. § 2 Abs. 1 S. 1, Abs. 2 Nr. 57 UKlaG klagebefugt.

Der DSA ist in § 2 Abs. 2 Nr. 57 UKlaG ausdrücklich, und zwar ohne Einschränkung, als Verbraucherschutzgesetz genannt. Dies ist konsequent, denn grundsätzlich ist der Digital Services Act in besonderem Maße mit den Zielen des Verbraucherschutzes verbunden (KG, Beschluss vom 25.08.2025 – 10 W 70/25, WRP 2025, 1457, 1458 Rn. 17; HdB-VerbraucherR/Kroschwald, 4. Aufl. 2026, § 3b Rn. 48), wenngleich er auch nicht verbraucherschützende Vorschriften enthalten mag. Dies hebt der Verordnungsgeber mit der Passage in Art. 1 Abs. 1 DSA ausdrücklich hervor und wird auch durch Erwägungsgrund 3 („Erreichung eines hohen Verbraucherschutzniveaus“) verdeutlicht.

Die Klagebefugnis wäre dem Kläger daher nur bei einer teleologischen Reduktion des § 2 Abs. 1 S. 1, Abs. 2 Nr. 57 UKlaG abzusprechen. Ob eine teleologische Reduktion für bestimmte Normen des DSA notwendig ist, ist vor dem Hintergrund fraglich, dass mit der Anforderung eines Handelns im Verbraucherschutzinteresse in § 2 UKlaG ein Korrektiv gegen Klagen zur Verfügung steht, die sich auf materiell nicht verbraucherschützende Vorschriften des DSA stützen. Jedenfalls vorliegend besteht schon deshalb kein Grund für eine teleologische Reduktion, weil die hier im Raum stehenden Normen Art. 14, 16 und 27, 38 DSA Verbraucherschutzcharakter aufweisen.

aa) Das Verfahren zur De-Personalisierung der Feedsverwaltung gem. Art. 27 Abs. 3, 38 DSA dient dem Datenschutz der Nutzer (Art. 3 lit. b DSA), zu denen selbstverständlich in großem Umfang auch Verbraucher gehören (vgl. BeckOK UWG/Günther, 29. Ed. 01.07.2025, UKlaG § 2 Rn. 72). Die Bedeutung der De-Personalisierung kann aus Sicht des Verbraucherschutzes kaum überschätzt werden, denn sie dient dem Erkennen, Vermeiden oder Reduzieren und Steuern systemischer Risiken (vgl. Art. 34 Abs. 1 DSA) (HdB-VerbraucherR/Kroschwald, 4. Aufl. 2026, § 3b Rn. 92). Gerade vor dem Hintergrund der besonderen Bedeutung des Verbraucherschutzes für den DSA (Art. 1 Abs. 1 DSA) liegt es fern, die Zielrichtung des Art. 38 DSA im Schutz des Binnenmarkts und fairen Wettbewerbs zu sehen und im Verbraucherschutz nur eine Neben- oder gar bloße Reflexwirkung zu erblicken.

Es überzeugt nicht, Art. 38 DSA den verbraucherschützenden Charakter deswegen abzusprechen, weil die Vorschrift nur sehr große Online-Plattformen bzw. -Suchmaschinen betrifft. Für eine Einstufung als verbraucherschützende Vorschrift ist nicht erforderlich, dass es sich um das alleinige Ziel handelt. Der Verordnungsgeber ist zu einer Abwägung berechtigt, die ihn vorliegend zu dem Ergebnis führen durfte, dass die Marktmacht der sehr großen Online-Anbieter mit der daraus folgenden besonderen Gefährdung der Allgemeinheit zusätzlich zu den Verbraucherschutzinteressen eine besondere Verpflichtung zur Einrichtung eines De-Personalisierungsverfahrens rechtfertigt.

Zudem wird der Blick unzulässig verengt, wenn allein auf den verbraucherschützenden Charakter des Art. 38 DSA abgestellt wird. Art. 38 DSA ist eine Ergänzung zu Art. 27 DSA. Die Verpflichtung, dem Nutzer bei Existenz mehrerer Empfehlungssysteme den jederzeitigen Wechsel zu ermöglichen und diese Funktion unmittelbar und leicht zugänglich zu halten, folgt nicht aus Art. 38 DSA, sondern aus Art. 27 Abs. 3 S. 2 DSA. Dieser Absatz wiederum bezieht sich auf Art. 27 Abs. 1, Abs. 2 DSA (Transparenz der Empfehlungssysteme), einer Norm, die selbst von Autoren, die eine verbraucherschützende Wirkung des Art. 38 DSA ablehnen, als Verbraucherschutzvorschrift anerkannt wird (namentlich Steinrötter, Verbraucherschutz-Verbandsklagen zur Durchsetzung des Digital Services Act, MMR 2026, 3, 8 f.). Es wäre widersinnig und wird soweit ersichtlich auch nicht vertreten, dass die Transparenz der Empfehlungssysteme gem. Art. 27 Abs. 1, Abs. 2 DSA verbraucherschützend ist, die Möglichkeit zum Wechsel zwischen den Systemen und die Verpflichtung zum klaren und verständlichen Hinweis auf diese Möglichkeit gem. Art. 27 Abs. 3 DSA aber nicht (so bereits Senatsurteil vom 18.03.2026 – 3 UKl 5/25e, GRUR 2026, 957, 961 Rn. 70).

bb) Sowohl Art. 14 Abs. 1 als auch Art. 14 Abs. 5 DSA sind Verbraucherschutzvorschriften.

(1) Die Vorschrift des Art. 14 Abs. 1 S. 3 DSA ist verbraucherschützender Natur. Ausweislich Erwägungsgrund 45 bezweckt die Norm „Transparenz, den Schutz der Nutzer und die Vermeidung von unlauteren oder willkürlichen Ergebnissen“. Das durch die Information bewirkte erhöhte Maß an Transparenz soll die Nutzer in die Lage versetzen, vorhersehen zu können, auf welcher Grundlage und in welcher Weise Inhalte gegebenenfalls eingeschränkt oder entfernt werden sowie welche Rechtsbehelfe ihnen zur Verfügung stehen (Paal, Zur Erfüllung von Informationspflichten unter dem Digital Services Act, ZfDR 2026, 185, 204 f.; Zurth, Private Rechtsdurchsetzung im Digital Services Act, GRUR 2023, 1331, 1334 f.). Aus diesem Grund kann die Beklagte nicht mit Erfolg unter Bezugnahme auf den Aufsatz von Zurth (a. a. O.) einwenden, der Schutz der Nutzer werde nicht durch die Information als solche bewirkt, sondern durch die nachgelagerte Verbesserung. Zudem konstatiert auch Zurth, die Vorschrift des Art. 14 DSA scheine grundsätzlich individualschützend (a. a. O., S. 1334).

(2) Es liegt auf der Hand, dass die Verpflichtung zur Bereitstellung einer kompakten, leicht zugänglichen und maschinenlesbaren Zusammenfassung der allgemeinen Geschäftsbedingungen einschließlich der verfügbaren Rechtsbehelfe und Rechtsbehelfsmechanismen in klarer und eindeutiger Sprache gem. Art. 14 Abs. 5 DSA dem Verbraucherschutz dient. Dem steht eine Begrenzung der Verpflichtung auf sehr große Online-Plattformen und sehr große Suchmaschinen nicht entgegen (siehe oben). Dass die Vorschrift der „rationalen Apathie“ der Nutzer im Hinblick auf das Lesen von Allgemeinen Geschäftsbedingungen entgegenwirken soll, damit diese zumindest in ihrer Kurzform gelesen werden (Dregelies, Digital Services Act, MMR 2022, 1033, 1036), unterstreicht den Verbraucherschutzcharakter noch.

cc) Auch die Vorschrift des Art. 16 Abs. 1 DSA dient über eine bloße Neben- oder Reflexwirkung hinaus dem Verbraucherschutz.

Eine wesentliche Funktion des Melde- und Abhilfeverfahrens gem. Art. 16 DSA ist die Konkretisierung der Voraussetzungen für die allgemeine Haftungsprivilegierung nach Art. 6 Abs. 1 lit. b DSA [Spindler/Schuster/Kaesling/Mörsdorf, Recht der elektronischen Medien, 5. Aufl. 2026, DSA Art. 16 Rn. 4; Gerdemann/Spindler: Das Gesetz über digitale Dienste (Digital Services Act) (Teil 1), GRUR 2023, 3, 8]. Hostingdiensteanbieter sind nach Art. 8 DSA nicht verpflichtet, gespeicherte Informationen zu überwachen. Sie müssen nicht aktiv nach Umständen forschen, die auf eine rechtswidrige Tätigkeit hindeuten (Hofmann/Raue/Hofmann, DSA, 1. Aufl. 2023, Art. 8 Rn. 15 f.). Erhält ein Host-Provider aber eine Meldung nach Maßgabe des Art. 16 DSA, deren Inhalt es einem sorgfältig handelnden Anbieter ermöglicht, ohne eingehende rechtliche Prüfung festzustellen, dass die einschlägige Tätigkeit oder Information rechtswidrig ist, begründet dies gem. Art. 16 Abs. 3 DSA konkrete Kenntnis und damit die Obliegenheit zum zügigen Tätigwerden nach Art. 6 Abs. 1 lit. b DSA.

Die Vorschriften zum Melde- und Abhilfeverfahren bezwecken die Wahrung der Grundrechte der Nutzer – und zwar der Äußernden wie der von einer Äußerung betroffenen – sowie der Diensteanbieter (Erwägungsgrund 52 S. 1, S. 2), ohne dass insoweit ein Rangverhältnis besteht. Ein leicht zugängliches und effektives Meldeverfahren dient damit dem Schutz der Nutzer – zu einem großen Anteil zugleich Verbraucher – vor rechtswidrigen Inhalten (so bereits Senatsurteil vom 18.03.2026 – 3 UKl 5/25e, GRUR 2026, 957, 961 Rn. 76).

e) Die Klageanträge sind hinreichend bestimmt gem. § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO.

Gem. § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO darf ein Unterlassungsantrag – und nach § 313 Abs. 1 Nr. 4 ZPO eine darauf beruhende Verurteilung – nicht derart undeutlich gefasst sein, dass Gegenstand und Umfang der Entscheidungsbefugnis des Gerichts nicht erkennbar abgegrenzt sind, sich der Beklagte deshalb nicht erschöpfend verteidigen kann und letztlich die Entscheidung darüber, was dem Beklagten verboten ist, dem Vollstreckungsgericht überlassen bliebe (st. Rspr.; vgl. BGH, Urteil vom 07.03.2019 – I ZR 184/17, GRUR 2019, 746, 747 Rn. 15 – Energieeffizienzklasse III; Urteil vom 30.04.2015 – I ZR 13/14, GRUR 2015, 1228, 1230 Rn. 26 – T.-App; Urteil vom 11.10.1990 – I ZR 35/89, GRUR 1991, 254, 256 – Unbestimmter Unterlassungsantrag). Eine Bezugnahme auf Anlagen ist zur Konkretisierung der Verletzungshandlung, deren Verbot begehrt wird, zulässig (OLG Nürnberg, Beschluss vom 06.05.2015 – 3 U 379/15 –, Rn. 20, juris; BeckOK-ZPO/Bacher, 60. Ed. 01.03.2026, § 253 Rn. 57a i. V. m. Rn. 39a).

aa) Nach diesen Maßstäben ist der Antrag Ziff. 1 lit. a. aa) hinreichend bestimmt.

(1) Der Begriff „Kriterium“ ist nicht missverständlich und wird in Art. 27 Abs. 2 lit. a DSA verwendet. Warum der Kläger gehalten gewesen sein soll, zu konkretisieren, ob er den Begriff des Kriteriums gleichbedeutend mit dem des Parameters versteht, erschließt sich nicht. Der Kläger verwendet den Terminus „Parameter“ in seinem Klageantrag gar nicht. Der in Art. 27 Abs. 1 DSA verwendete Begriff „Parameter“ ist etwas weiter ist als der des „Kriteriums“ (vgl. Hofmann/Raue/Grisse, DSA, 1. Aufl. 2023, Art. 27 Rn. 19 i. V. m. Art. 26 Rn. 28). Allerdings gehören zu den wichtigsten Parametern jedenfalls die Kriterien, die für die Bestimmung der dem Nutzer vorgeschlagenen Informationen am wichtigsten sind (Art. 27 Abs. 2 S. 2 lit. a DSA); Hofmann/Raue/Grisse, DSA, 1. Aufl. 2023, Art. 27 Rn. 21. Es ist nicht ersichtlich, warum sich der Kläger nicht auf die Kriterien im Sinne des Art. 27 Abs. 2 S. 2 lit. a DSA soll beschränken dürfen. Im Gegenteil hat er seinen Antrag dadurch präziser gefasst, als wenn er sich allein auf die Parameter gestützt hätte.

(2) Auch der Einwand, der Antrag gehe über die gesetzlichen Verpflichtungen hinaus, verfängt nicht. Abgesehen davon, dass es sich insoweit um kein Bestimmtheitskriterium handelt, meint der Kläger bei verständiger Auslegung nicht, die Beklagte müsse die Gründe für alle (auch die unwichtigen) Kriterien darlegen. Mit der Formulierung „die Gründe, warum die einzelnen Kriterien wichtig sind“, bezieht er sich erkennbar auf die voranstehend genannten „wichtigen Kriterien“. Die Darlegung von Gründen für die Wichtigkeit von Kriterien schließt bereits denklogisch unwichtige Kriterien aus.

(3) Der Antrag ist auch nicht wegen bloßer Wiederholung des Gesetzeswortlauts unzulässig. Ein gesetzeswiederholender Antrag, der sich auf die Wiedergabe der Merkmale des einschlägigen Tatbestands stützt, genügt zwar regelmäßig nicht dem Bestimmtheitsgebot des § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO (BGH, Urteil vom 30.04.2015 – I ZR 196/13, GRUR 2015, 1235 Rn. 10 – Rückkehrpflicht V; Urteil vom 24.11.1999 – I ZR 189/97, NJW 2000, 1792, 1793 – Gesetzeswiederholende Unterlassungsanträge). Abweichendes gilt aber dann, wenn der Kläger hinreichend deutlich macht, dass er nicht ein Verbot im Umfang des Gesetzeswortlauts beansprucht, sondern sich mit seinem Unterlassungsbegehren an der konkreten Verletzungshandlung orientiert (BGH, GRUR 2015, 1235 Rn. 10; Cepl/Voß/Zigann/Werner, Prozesskommentar Gewerblicher Rechtsschutz und Urheberrecht, 3. Aufl. 2022, ZPO § 253 Rn. 210). Dies hat er vorliegend durch die Bezugnahme auf die Anlage K 4 getan.

bb) Auch der Antrag Ziff. 1 lit. a. bb) genügt dem Bestimmtheitserfordernis des § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO.

Der Kläger hat die erforderliche Konkretisierung durch die Bezugnahme auf die konkrete Verletzungshandlung hergestellt. Die Beklagte wendet zu Unrecht ein, der Klageantrag enthalte den vermeintlichen – unstreitig unzutreffenden – Vorwurf, sie halte keine Option für ein nicht auf Profiling beruhendes Empfehlungssystem vor.

Inhalt und Reichweite des Klagebegehrens werden nicht allein durch den Wortlaut des Antrags bestimmt. Dieser ist unter Berücksichtigung der Klagebegründung auszulegen, denn der prozessuale Anspruch im Sinne des § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO wird durch den Klageantrag, in dem sich die vom Kläger in Anspruch genommene Rechtsfolge konkretisiert, und den Lebenssachverhalt (Anspruchsgrund), aus dem der Kläger die begehrte Rechtsfolge herleitet, festgelegt. Bei der Auslegung des Klageantrags ist im Zweifel wegen des verfassungsrechtlichen Anspruchs auf effektiven Rechtsschutz und rechtliches Gehör das als gewollt anzusehen, was nach den Maßstäben der Rechtsordnung vernünftig ist und der recht verstandenen Interessenlage der erklärenden Partei entspricht (zum Ganzen BGH, Urteil vom 21.06.2016 – II ZR 305/14, NZG 2016, 1032, 1033 m. w. Nachw.).

Der Antrag Ziff. 1 lit. a. bb) gibt demnach hinreichend deutlich zu erkennen, dass der Beklagten nicht vorgeworfen wird, kein nicht auf Profiling beruhendes Empfehlungssystem vorzuhalten, sondern dass es um die Zugänglichkeit zu diesem System geht. Der im Antrag in Bezug genommene Screenshot Anlage K 5 belegt schon anhand der Überschrift, dass sich die Auswahlmöglichkeit zur Depersonalisierungsfunktion in der Rubrik „Mein Konto“ befindet. Auf sie können damit diejenigen Nutzer keinen Zugriff haben, die sich nicht eingeloggt haben oder gar kein Kundenkonto besitzen. Wie der Kläger in der Klageschrift und der Replik hinreichend klargestellt hat, liegt darin der dem Antrag zugrundeliegende Vorwurf.

cc) Die Rüge der Beklagten, der Antrag Ziff. 1 lit. b. wiederhole lediglich den Wortlaut des Art. 14 Abs. 1 S. 3 DSA, greift nicht. Die erforderliche Bestimmtheit wird durch den Bezug auf die konkrete Verletzungshandlung sowie die Begründung in der Klageschrift hergestellt.

Aus dem Antrag muss sich nicht ergeben, auf welchen Rechtsgrund er sich stützt. Zudem sind die die Beklagte treffenden Informationspflichten in Art. 14 Abs. 1 S. 2 DSA enthalten, worauf auch die Beklagte hinweist. Der Kläger bezieht sich in der Klagebegründung auf diese Vorschrift. Der Antrag kann daher vernünftigerweise nicht dahingehend verstanden werden, der Kläger mache nicht näher konkretisierte über Art. 14 Abs. 1 S. 2 DSA hinausgehende Informationspflichten geltend. Ob die der Beklagten vorgeworfene Handlung gegen diese Vorschrift verstößt, eine andere Vorschrift verletzt oder nicht zu beanstanden ist, ist eine Frage der Begründetheit.

dd) In gleicher Weise genügt der Antrag Ziff. 1 lit. c. dem Gebot hinreichender Bestimmtheit gem. § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO. Der wohl noch auf die ursprüngliche Fassung in der Klageschrift vom 01.08.2025 abzielende, gleichwohl auch im Schriftsatz vom 12.06.2026 wiederholte, Vorwurf, der Antrag gebe lediglich den Wortlaut des Art. 14 Abs. 5 DSA wieder, ist jedenfalls durch die Neufassung aus dem Schriftsatz vom 11.05.2026 überholt. Ohne dass eine Auslegung erforderlich wäre, lässt sich der Antrag bereits seinem Wortlaut nach nicht so verstehen, der Kläger halte die Allgemeinen Geschäftsbedingungen für nicht kompakt, nicht leicht zugänglich oder nicht maschinenlesbar. Wie sich dem Antrag selbst und der Klagebegründung entnehmen lässt, stützt sich der Kläger nur auf die Positionierung des zur Zusammenfassung führenden Links am Ende der Allgemeinen Geschäftsbedingungen in der konkret in Anlage K 3 niedergelegten Fassung.

ee) Der Bestimmtheit des Antrags Ziff. 1 lit. d. aa) steht nicht entgegen, dass er die Beklagte im Unklaren über die Maßnahmen lasse, die sie nach Ansicht des Klägers vornehmen solle, um den Anforderungen des Art. 16 Abs. 1 DSA zu genügen, und sie insbesondere nicht wisse, ob der Kläger verlange, den Link zu entfernen oder umzugestalten. Das Ziel ist im Antrag deutlich genannt, nämlich die Unterlassung des aus Anlage K 9 ersichtlichen Wegs zum Meldeverfahren für rechtswidrige Inhalte. Wie die Beklagte stattdessen ihren Verpflichtungen aus Art. 16 Abs. 1 DSA nachkommt, kann ihr der Kläger nicht vorschreiben. Der Klageantrag ist nicht auf Leistung, sondern auf Unterlassung gerichtet. Das Bestimmtheitsgebot des § 253 Abs. 2 S. 2 Nr. 2 ZPO fordert nicht, dass der Kläger bei einem Unterlassungsantrag angeben muss, welche Maßnahme die Beklagte seiner Meinung nach ergreifen muss, um sich rechtmäßig zu verhalten.

Auch im Übrigen ist die erforderliche Bestimmtheit gem. § 253 Abs. 2 S. 2 Nr. 2 ZPO unzweifelhaft gegeben. Der Kläger hat entgegen der Behauptung der Klageerwiderung den gerügten Verstoß konkret benannt und zusätzlich mit dem Verweis auf die Anlage K 9 konkretisiert. Es ist auch unklar, was die Beklagte damit meint, der Kläger habe es unterlassen, die unbestimmten Rechtsbegriffe des Art. 16 DSA zu definieren. Der Antrag enthält keinen unbestimmten Rechtsbegriff, der zu definieren sein könnte. Sollte die Beklagte die Formulierung „Verfahren zur Meldung rechtswidriger Inhalte“ meinen, ist sie hinreichend klar und muss nicht konkretisiert werden.

ff) Auch die Anträge zu Ziff. 1. lit. d. bb) und 2. sind hinreichend bestimmt. Insoweit werden beklagtenseits auch keine Einwendungen erhoben.

2. Die insgesamt zulässige Klage ist nur im aus dem Tenor ersichtlichen Umfang begründet.

a) Klageantrag 1 a. aa): Empfehlungssysteme ohne ausreichenden Hinweis auf die wichtigsten Auswahlkriterien

Der unter Ziff. 1 lit. a. aa) gestellte Unterlassungsantrag ist begründet.

(1) Ein Erstverstoß gegen verbraucherschützende Vorschriften liegt vor. Die Ausgestaltung der Information bei der Sortieroption „X. präsentiert“ (ebenso – wenn auch rechtlich irrelevant – in der neu gestalteten Fassung mit der Optionsbezeichnung „Empfohlen“) genügt nicht den Anforderungen des Art. 27 Abs. 2 DSA.

Gem. Art. 27 Abs. 2 DSA müssen die Anbieter dem Nutzer erläutern, warum ihm bestimmte Informationen vorgeschlagen werden. Dazu gehören mindestens die Kriterien, die für die Bestimmung der Informationen, die dem Nutzer vorgeschlagen werden, am wichtigsten sind (lit. a) sowie die Gründe für die relative Bedeutung dieser Parameter (lit. b).

Dabei ist zunächst klarzustellen, dass keine Unterscheidung zwischen wichtigen und wichtigsten Parametern vorzunehmen ist, auch wenn der Wortlaut der deutschen Fassung des Art. 27 Abs. 1 DSA dies nahezulegen scheint. Der Normtext selbst verwendet die Begriffe bereits in Abs. 1 synonym. Abs. 2 wiederum bezieht sich allein auf die „in Absatz 1 genannten wichtigen Parameter“ ohne sich dazu zu verhalten, dass in Abs. 1 zusätzlich die „wichtigsten Parameter“ genannt sind. Ein Vergleich mit der englischen und französischen Fassung belegt, dass keine Unterscheidung zwischen den wichtigsten und den wichtigen Parametern beabsichtigt war. In beiden Versionen werden die Parameter einheitlich mit dem Adjektiv „main“ bzw. „principeaux“ versehen.

Ob die Auflistung der Hauptfaktoren „Kundenaktionen“ und „Informationen über den Artikel“ sowie der weiteren in Betracht kommenden Faktoren den Anforderungen des Art. 27 Abs. 2 lit. a i. V. m. Abs. 1 DSA genügt, insbesondere die Bezeichnungen hinreichend klar und verständlich sind, kann dahinstehen. Jedenfalls hat die Beklagte gegen das Gebot verstoßen, Gründe für die relative Gewichtung der Parameter anzugeben (lit. b). Mit dieser Verpflichtung geht zwingend einher, dass zunächst die relative Bedeutung der wichtigen Parameter selbst dargelegt wird. Dies liegt auf der Hand, da anderenfalls die Gründe für die Gewichtung nicht erklärt werden können (Paal, ZfDR 2026, 185, 217; Henke, Europäische Plattformregulierung zwischen Transparenz und Geheimnisschutz – Eine Analyse anhand der Regelungen für Empfehlungssysteme und Rankings, ZfPW 2025, 234, 242; Müller-Terpitz/Köhler/Holznagel, DSA, 1. Aufl. 2024, Art. 27 Rn. 33; Hofmann/Raue/Grisse, DSA, 1. Aufl. 2023, Art. 27 Rn. 23).

Dass die Beklagte das Gewicht der wichtigen Parameter untereinander dargestellt hätte, behauptet sie selbst nicht. Daher bleibt auch ihre Ansicht, die Gründe für die relative Bedeutung der Parameter dargelegt zu haben ohne tragfähige Basis. Ob der ausgesprochen allgemein gehaltene Satz „da sie die besten Hinweise darauf geben, was du unserer Meinung nach kaufen möchtest“, dazu geeignet wäre, die Einstufung als wichtigen Parameter zu begründen, ist bereits fraglich. Jedenfalls aber gibt er nicht zu erkennen, in welchem Verhältnis die Parameter zueinander stehen und warum dies der Fall ist.

Der Satz „Kennzeichnungen unterstreichen bestimmte Produktinformationen, um dich bei der Suche nach Artikeln zu unterstützen, die dir gefallen könnten“ befindet sich nicht mehr im Abschnitt „Sortieroptionen“ sondern „Hervorgehobene Produkte“. Er bezieht sich bereits dem Wortlaut nach nicht auf die Reihenfolge der Produktvorschläge, sondern auf die hervorgehobene Darstellung einzelner Produkte in dieser Auflistung. Auch die weiteren – von der Beklagten in der Klageerwiderung vom 13.11.2025 durch gelbe Markierung hervorgehobenen (S. 20 = Bl. 65 d. A.) – Passagen beziehen sich auf die besondere Kennzeichnung. Darüber hinaus geben auch sie keine Auskunft über die Gewichtung der einzelnen Kriterien. Insbesondere ist für den Verbraucher von Bedeutung, ob die besondere Kennzeichnung und die „neuen oder anderen Produkte oder Services, von denen wir glauben, dass sie dich interessieren könnten, basierend auf deinen früheren Einkäufen bei X.“ (s. Passage unter „Empfehlungseinstellungen“) eine Auswirkung auf die Reihenfolge der aufgelisteten Produkte hat. Ist dies der Fall, dann muss transparent über das Verhältnis zu den unter „Sortieroptionen“ aufgezählten Parametern informiert werden. Ist es nicht der Fall, dann können sie erst recht nicht über die Gewichtung der unter „Sortieroptionen“ aufgezählten Parameter informieren.

Mit ihrer Rechtsverteidigung, eine Darstellung der Gewichtung der Parameter sei gar nicht in klarer und verständlicher Weise möglich, da sie dynamisch sei und von komplexen, dem Laien nicht verständlich zu machenden Algorithmen abhänge, vermag sich die Beklagte ihrer Verpflichtung aus Art. 27 Abs. 2 lit. b DSA nicht zu entledigen. Zwar kann der Plattformbetreiber keine festen Prozentsätze angeben, wenn das Verhältnis der Parameter zueinander variabel ist (unabhängig von der hier nicht entscheidungserheblichen Frage, wie präzise diese Angaben im Einzelfall sein müssen). Er muss seine Informationen auch nicht auf den individuellen Fall einstellen, denn da er sie in den AGB des Plattformbetreibers zu übermitteln hat, sind sie stets abstraktgenereller Art (Spindler/Schuster/Kaesling/Janal, Recht der elektronischen Medien, 5. Aufl. 2026, DSA Art. 27 Rn. 15). Kann der Plattformbetreiber wegen variabler Gewichtung von Parametern keine Prozentsätze angeben, verlangt Art. 27 Abs. 2 lit. b DSA aber zumindest Informationen darüber, auf welchem Wege das Verhältnis durch den Plattformanbieter bestimmt wird (Spindler/Schuster/Kaesling/Janal a. a. O., DSA Art. 27 Rn. 15).

Zu Recht verweist die Beklagte auf den Schutz ihrer Geschäftsgeheimnisse. Aus diesem Grund kann der Anbieter nicht zur Offenlegung der Algorithmen selbst wie auch der spezifischen Ergebnisgewichtung im Einzelfall verpflichtet werden. Den Anforderungen des Art. 40 Abs. 3 DSA an die Informationen für den Koordinator für digitale Dienste muss die Information nach Art. 27 Abs. 2 lit. b DSA nicht genügen. Der Anbieter muss aber zumindest Anhaltspunkte darüber liefern, wie die für die Auflistung relevanten Bereiche gewichtet werden (so zu § 5b Abs. 2 UWG BeckOK UWG/Ritlewski, 32. Ed. 01.05.2026, § 5b Rn. 72). Der Anbieter muss den Nutzer in die Lage versetzen, die grundsätzliche Funktionsweise der Systeme und ihrer Parameter zu verstehen (Fritzsche, Transparenz von Rankings, Bewertungen und Empfehlungssystemen, WRP 2024, 1185, 1191; Müller-Terpitz/Köhler/Holznagel, DSA, 1. Aufl. 2024, Art. 27 Rn. 34). Eine bloße Aufzählung der Parameter wird den Anforderungen des Art. 27 Abs. 2 lit. b DSA nicht gerecht [so zu § 5b Abs. 2 UWG jurisPK-UWG/Seichter, 5. Aufl. (Stand: 27.02.2026), § 5b UWG Rn. 66]. Wie weit die erforderliche Detailtiefe der Informationen über die Gewichtung der Bemessungsparameter im Sinne des Art. 27 Abs. 1, Abs. 2 lit. b DSA reicht, ist eine Frage des Einzelfalls. Ebenso kann nur in der jeweils konkreten Situation entschieden werden, wie bei gegebener Mitteilung die Begründung auszufallen hat. Jedenfalls genügt der Anbieter einer Online-Plattform seiner Verpflichtung nicht, wenn er – wie hier – die relative Bedeutung der Parameter nicht einmal ansatzweise darstellt.

Da der geltend gemachte Unterlassungsanspruch bereits aus den vorstehenden Gründen gegeben ist, kann die Berechtigung der weiteren klägerseits erhobenen Einwände dahinstehen.

(2) Die auch im Anwendungsbereich des § 2 UKlaG als ungeschriebenes Tatbestandsmerkmal für einen Unterlassungsanspruch konstitutive Wiederholungsgefahr (BGH, Urteil vom 22.05.2025 – I ZR 161/24, NJW 2025, 2462, 2463 Rn. 11 – Kündigungsschaltfläche; Köhler/Feddersen/Köhler/Alexander, UWG, 44. Aufl. 2026, § 2 UKlaG Rn. 82; NK-BGB/Joachimsthaler/Walker, 4. Aufl. 2021, UKlaG § 2 Rn. 7) liegt vor.

Da die Beklagte die geforderte strafbewehrte Unterlassungserklärung nicht abgegeben hat, streitet eine tatsächliche Vermutung für das Vorliegen der Wiederholungsgefahr (vgl. BGH, Urteil vom 21.10.2025 – EnZR 97/23, NJW 2026, 515, 518 Rn. 25, 520 Rn. 40 – operative Gründe; Urteil vom 27.03.2025 – I ZR 186/17, NJW 2025, 1958, 1966 Rn. 78 – App-Zentrum III; Urteil vom 06.06.2018 – VIII ZR 247/17, GRUR-RR 2018, 454, 456 Rn. 35 – Strompreise; Beschluss vom 16.11.1995 – I ZR 229/93, GRUR 1997, 379, 380 – Wegfall der Wiederholungsgefahr II; Köhler/Feddersen/Köhler/Alexander, UWG, 44. Aufl. 2026, § 2 UKlaG Rn. 82a i. V. m. § 8 UWG Rn. 1.43 f.). Der Beklagten ist es nicht gelungen, diese zu widerlegen.

(a) Zwar weist sie zu Recht auf die Rechtsprechung des BGH hin, dass die Wiederholungsgefahr auch ohne Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung wegfallen kann, wenn besondere Umstände vorliegen, bei denen nach allgemeiner Erfahrung nicht mehr mit einer Wiederholung zu rechnen ist. In dem von ihr in Bezug genommenen Urteil vom 12.09.2017 (XI ZR 590/15, NJW 2017, 3649, 3655) findet sich allerdings der ausdrückliche Hinweis, dass insoweit strenge Anforderungen gelten (a. a. O., Rn. 69). Diese sind vorliegend nicht erfüllt. Die Beklagte bezieht sich allein auf die Bezeichnung der Sortieroption „X. präsentiert“ in der deutschen Übersetzung, die auf einem Übersetzungsfehler beruht habe und bereits zu „Empfohlen“ geändert worden sei. Dass sie zu keinem Zeitpunkt erklärt habe, die Bezeichnung zurück zu „X. präsentiert“ zu wechseln, mag sein. Die nicht mit einer Strafbewehrung versehene bloße Absichtserklärung, einen bestimmten Rechtsverstoß künftig nicht mehr zu begehen, reicht zur Ausräumung der Wiederholungsgefahr aber schon nicht aus (Köhler/Feddersen/Köhler/Alexander, UWG, 44. Aufl. 2026, § 2 UKlaG Rn. 82a i. V. m. § 8 UWG Rn. 1.48a). Erst recht nicht ausreichend ist demnach das bloße Unterbleiben einer Erklärung des Schuldners, er werde die beanstandete Verhaltensweise fortsetzen.

Darüber hinaus bildet die Bezeichnung der Sortieroption allenfalls einen Randbereich der klägerischen Beanstandungen.

(b) Auch die umfassende, engmaschige behördliche Aufsicht durch die Europäische Kommission und die mitgliedstaatlichen Koordinatoren für digitale Dienste sowie erhebliche drohende Sanktionen bis hin zu einer Geldbuße von bis zu 6% des weltweiten Jahresumsatzes (Art. 52 Abs. 3, 74 Abs. 1 DSA) ist nicht geeignet, die Wiederholungsgefahr zu widerlegen. Die Beklagte vertritt die Auffassung, sich rechtmäßig zu verhalten, und wird die behördliche Aufsicht daher nicht fürchten. Die Aussicht von Geldbußen kann einer Wiederholungsgefahr damit nicht effektiv entgegenwirken. Der Vollständigkeit halber sei erwähnt, dass die EU-Kommission bereits vor den klagegegenständlichen Beanstandungen teilweise Ermittlungen eingeleitet und in diesem Rahmen unter anderem Auskunftsersuchen an die Beklagte zwecks Aufklärung bezüglich der nach Art. 27 Abs. 2 DSA erforderlichen Transparenz zu den Empfehlungsparametern gerichtet hat (Pressemitteilung der Europäischen Kommission vom 05.07.2024, abrufbar unter https://germany.representation.ec.europa.eu/nachrichten-und-veranstaltungen/pressemitteilungen/transparenzverpflichtung-undrisikobewertung-eu-kommissionfordert-mehr-informationenvon-X.-zur-2024-07-05_de; Holznagel, Internet und E-Commerce: Die Regulierung von Empfehlungssystemen im DSA, CR 2025, 318, 320).

b) Klageantrag 1 a. bb): Profiling-Option

Hingegen steht dem Kläger der unter Ziff. 1 a) bb) geltend gemachte Unterlassungsanspruch nicht zu. Er hat nicht hinreichend dargelegt und erst recht nicht nachgewiesen, dass die Beklagte auf ihrer Webseite Nutzern, die sich nicht mit ihrem Kundenkonto eingeloggt haben, ein auf Profiling beruhendes Empfehlungssystem vorhält. Dementsprechend war sie nicht gehalten, für diese Nutzer ein Depersonalisierungssystem vorzuhalten, solange sie sich nicht auf ihrem Kundenkonto anmelden.

aa) Anbieter sehr großer Plattformen müssen für ihre Empfehlungssysteme mindestens eine Nutzungsoption anbieten, die nicht auf Profiling gem. Art. 4 Abs. 4 DS-GVO, also nicht auf der Analyse und Bewertung personenbezogener Daten des Nutzers, beruht. Gibt es mehrere Empfehlungsoptionen, muss gem. Art. 38 i. V. m. Art. 27 Abs. 3 S. 2 DSA die Funktion, mit der diese (inklusive der Profilingfreien Empfehlungsoption) ausgewählt werden können, von der Benutzeroberfläche aus, auf der die Empfehlungen angezeigt werden, jederzeit unmittelbar und leicht zugänglich sein (Hofmann/Raue/Grisse, DSA, 1. Aufl. 2023, Art. 38 Rn. 10, 11; Art. 27 Rn. 38).

Art. 27 Abs. 3 DSA setzt – was bei einer Auswahlfunktion auch nicht anders denkbar wäre – das Bestehen mehrerer Empfehlungssysteme voraus (Müller-Terpitz/Köhler/Holznagel, DSA, 1. Aufl. 2024, Art. 27 Rn. 38). Im Gegenschluss liegt ein Verstoß gegen die Verpflichtung aus Art. 38 i. V. m. Art. 27 Abs. 3 S. 2 DSA nicht vor, soweit der Betreiber einer sehr großen Online-Plattform nur ein einziges, und zwar ein nicht auf Profiling beruhendes, Empfehlungssystem einsetzt.

bb) In tatsächlicher Hinsicht hat der Senat nach dem Vortrag der Beklagten davon auszugehen, dass Nutzern, die sich nicht auf einem Kundenkonto angemeldet haben, ausschließlich ein nicht auf Profiling beruhendes Empfehlungssystem unterbreitet wird.

Die Darlegungs- und Beweislast für den die Wiederholungsgefahr begründenden Erstverstoß liegt nach allgemeinen Grundsätzen auf Seiten des Klägers (vgl. OLG Nürnberg, Endurteil vom 30.07.2024 – 3 U 2214/23, WRP 2024, 1397, 1399 Rn. 21). Der Kläger hat zwar in der Klageschrift und der Replik den Einsatz eines personalisierten Empfehlungssystems auch für die Besucher der Webseite behauptet, die sich nicht auf einem Kundenkonto angemeldet haben. Dem ist die Beklagte aber – zuletzt ausdrücklich auch unter Einbeziehung des vom Kläger in Bezug genommenen Zeitraums Oktober und November 2024 – entgegengetreten. Sie hat dazu auf Screenshots des Untermenüs „Personalisierte Empfehlungen anzeigen“, unter anderem mit dem Stand 01.10.2024 und 25.11.2024, verwiesen (Anlagen B 32, B 33 / Bl. 172 Rn. 41 f. d. A.), die unmittelbar unter der Überschrift das Wort „Anmelden“ und darunter eine Zeile mit den Worten „Neuer Kunde? Starte hier“ aufweisen. Diese Ausgestaltung lässt den Vortrag der Beklagten jedenfalls derart plausibel erscheinen, dass der Kläger gehalten gewesen wäre, seine entgegenstehende Behauptung mit ausreichenden Anknüpfungstatsachen zu belegen und gegebenenfalls Beweis anzubieten.

Dem ist er nicht ausreichend nachgekommen. Er verweist insoweit lediglich auf die AGB, die unter Ziff. 2 auf personalisierte Empfehlungen „als Teil der X. Services“ verweisen. Dies ist schon deswegen kein taugliches Indiz für das Vorhandensein eines personalisierten Empfehlungssystems für nicht angemeldete Benutzer, weil AGB für eine Vielzahl von Fällen vorgefertigte Regelungen darstellen, die naturgemäß auch im konkreten Fall nicht einschlägige Konstellationen umfassen können und insoweit dann gegenstandslos sind. Die AGB der Beklagten bestätigen diese Annahme, indem sie unter Ziff. 6 ausdrücklich den Hinweis enthalten „Unter Umständen benötigen Sie ein X. Konto, um bestimmte X. Services nutzen zu können oder Sie müssen in Ihr X. Konto eingeloggt sein…“ (Anlage K 3, S. 3).

Der Kläger ist seiner Darlegungslast auch nicht hinreichend dadurch nachgekommen, dass er auf die AGB Ziff. 2 verweist, die auf Produkthighlights Bezug nimmt, welche „auf Basis deiner durchgeführten Suche, deines Browserverlaufs oder der vergangenen Käufe bzw. anderer Angebote auf der Seite“ bestimmt werden. Es ist nicht sicher feststellbar, dass die Produkthighlights auch für nicht im Kundenkonto angemeldete Nutzer aufgrund des Browserverlaufs angezeigt werden. Die AGB enthalten auch den Hinweis auf die vergangenen Käufe, die aber mutmaßlich – anderes hat der Kläger auch nicht behauptet – ohne Anmeldung im Kundenkonto nicht bekannt sind und dementsprechend nicht berücksichtigt werden. Es ist jedenfalls nicht ausschließbar, dass gleiches auch für den Browserverlauf gilt.

Die auf eine Suchanfrage unstreitig vorgenommene Produktauflistung stellt zwar ein Empfehlungssystem dar, das auch nicht angemeldeten Nutzern angezeigt wird. Art. 3 lit. s DSA legt dem Empfehlungssystem ein weites Begriffsverständnis zugrunde (vgl. Holznagel, CR 2025, 318, 319 Rn. 9). Ein solches ist ein vollständig oder teilweise automatisiertes System, das von einer Online-Plattform verwendet wird, um auf ihrer Online-Schnittstelle den Nutzern bestimmte Informationen vorzuschlagen oder diese Informationen zu priorisieren, auch infolge einer vom Nutzer veranlassten Suche, oder das auf andere Weise die relative Reihenfolge oder Hervorhebung der angezeigten Informationen bestimmt. Gibt der Nutzer auf der Webseite der Beklagten ein bestimmtes Produkt als Suchbegriff ein, so liegt auf der Hand, dass die generierte Auflistung nur aus Produkten dieser Kategorie besteht. Die Produktliste wurde mithin aufgrund einer vom Nutzer veranlassten Suche bestimmt, weshalb sie nach dem Wortlaut der Norm ein Empfehlungssystem darstellt.

Dadurch wird das Empfehlungssystem aber noch nicht zu einem auf Profiling beruhenden im Sinne des Art. 38 DSA. Zur Begriffsbestimmung des Profiling verweist die Norm auf Artikel 4 Absatz 4 der Verordnung (EU) 2016/679. „Profiling“ ist demnach „jede Art der automatisierten Verarbeitung personenbezogener Daten, die darin besteht, dass diese personenbezogenen Daten verwendet werden, um bestimmte persönliche Aspekte, die sich auf eine natürliche Person beziehen, zu bewerten, insbesondere um Aspekte bezüglich Arbeitsleistung, wirtschaftliche Lage, Gesundheit, persönliche Vorlieben, Interessen, Zuverlässigkeit, Verhalten, Aufenthaltsort oder Ortswechsel dieser natürlichen Person zu analysieren oder vorherzusagen“. Das Profiling nach der DS-GVO setzt damit eine automatisierte Verarbeitung personenbezogener Daten mit dem Ziel einer Bewertung bestimmter persönlicher Aspekte einer Person voraus (Simitis/Hornung/Spiecker gen. Döhmann/Scholz, Datenschutzrecht, 2. Aufl. 2025, DS-GVO Art. 4 Nr. 4 Rn. 6; Kühling/Buchner/Buchner, DS-GVO BDSG, 4. Aufl. 2024, DS-GVO Art. 4 Nr. 4 Rn. 6). Eine solche zielgerichtete Bewertung liegt immer dann vor, wenn nicht nur die durch einen bestimmten persönlichen Aspekt repräsentierte Information als solche übernommen wird, sondern diese Information allein oder in Kombination mit anderen interpretiert wird. Kennzeichnend – und für das Vorliegen eines Profilings notwendige Voraussetzung – ist, dass durch die Sammlung, Verknüpfung und Analyse einzelner Merkmale neue Informationen und weiterführende Erkenntnisse über die Persönlichkeit der betroffenen Person generiert werden. Die bloße Abfrage, das bloße Zusammenführen oder die bloße Verifikation von vorhandenen Informationen stellen noch keine Bewertung dar (Simitis/Hornung/Spiecker gen. Döhmann/Scholz a. a. O.).

Es liegt in der Natur der Sache, dass eine Produktsuche eine Auflistung von Produkten der gesuchten Kategorie nach sich zieht. Eine Abschaltung dieser Funktionsweise wäre sinnlos und würde von keinem Verbraucher ernsthaft gewünscht. Diese Auflistung basiert aber nur auf dem Suchbegriff selbst und ist nicht durch sonstige gespeicherte Daten beeinflusst. Gleiches gilt für die in den AGB unter „weitere Produkthighlights“ beschriebene Funktion, dass mit einem gesuchten Produkt verwandte Artikel angezeigt werden, beispielsweise Tintenpatronen bei der Suche nach einem Tintenstrahldrucker. Solange diese Funktion allein auf der aktuellen Produktsuche beruht – und anderes hat der Kläger nicht nachgewiesen –, nimmt die Beklagte kein Profiling vor und bedient sich mithin keines personalisierten Empfehlungssystems.

b) Klageantrag 1 b.: Darstellung algorithmischer Entscheidungsfindung, Werkzeuge der Inhaltsmoderation und Verfahrensregeln für internes Beschwerdemanagement

Der Unterlassungsantrag zu Ziff. 1 b. ist begründet.

aa) Die Beklagte hat Pflichtangaben gem. Art. 14 Abs. 1 S. 2 DSA zu allen Leitlinien, Verfahren, Maßnahmen und Werkzeugen, die zur Moderation von Inhalten eingesetzt werden, einschließlich der algorithmischen Entscheidungsfindung und der menschlichen Überprüfung nicht in leicht zugänglicher Form im Sinne des Art. 14 Abs. 1 S. 3 DSA zur Verfügung gestellt.

(1) Es kann dahinstehen, ob sich die Angaben der Anforderung des Art. 14 Abs. 1 S. 1 DSA in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Beklagten befanden.

Allgemeine Geschäftsbedingungen sind gem. Art. 3 lit. u DSA alle Klauseln, ungeachtet ihrer Bezeichnung oder Form, die die vertraglichen Beziehungen zwischen dem Anbieter von Vermittlungsdiensten und den Nutzern regeln. Sie sind im Regelfall auf verschiedene Dokumente aufgeteilt, was im Grundsatz nicht zu beanstanden ist (Hofmann/Raue/Raue, DSA, 1. Aufl. 2023, Art. 14 Rn. 25 i. V. m. Rn. 55).

Ob die Seite, die sich nach einem Klick auf den Link am Ende von Ziff. 19 der AGB in der seinerzeitigen Fassung öffnete, die vertraglichen Beziehungen zwischen Anbieter von Vermittlungsdiensten und Nutzern regelte und damit als Allgemeine Geschäftsbedingungen einzustufen war, ist bereits fraglich. Wird dies verneint, stellte sich die weitere Frage, ob eine Verlinkung aus den AGB heraus auf eine Seite, die nicht selbst als Allgemeine Geschäftsbedingungen gilt, den Anforderungen des Art. 14 Abs. 1 DSA genügen kann.

(2) Selbst wenn dies angenommen wird, sind die Informationen nach Art. 14 Abs. 1 S. 2 DSA aber jedenfalls nicht leicht zugänglich gem. Art. 14 Abs. 1 S. 3 DSA. Die leichte Zugänglichkeit setzt voraus, dass sie für einen durchschnittlichen Internetnutzer ohne großen Aufwand auffindbar und erreichbar ist (BeckOK IT-Recht/Sesing-Wagenpfeil, 22. Ed. 01.10.2025, DSA Art. 14 Rn. 22 i. V. m. Art. 11 Rn. 17; Hofmann/Raue/Raue a. a. O., Art. 14 Rn. 58 i. V. m. vor Art. 11 ff. Rn. 14). Generell verlangt die Zugänglichkeit ein belastbares Maß an Eindeutigkeit und Verständlichkeit bereitgestellter Informationen. Bei der Verwendung von Links müssen diese daher so gekennzeichnet und so in die Gestaltung der Internetseite eingebunden sein, dass dem Adressaten verständlich der Weg gewiesen wird (vgl. allgemein BGH, Urteil vom 20.07.2006 – I ZR 228/03, NJW 2006, 3633, 3634 f. Rn. 19; zur Parallelproblematik bei Art. 16 DSA: Paal, ZfDR 2026, 185, 208 f.; zur Parallelproblematik bei § 5a UWG: MüKoUWG/Alexander, 3. Aufl. 2020, § 5a Rn. 590).

(a) Vorliegend hat die Beklagte unter Ziff. 7 ihrer AGB Einzelheiten zu „Rezensionen, Kommentare(n), Kommunikation und andere(n) Inhalten“ dargestellt, ohne an dieser Stelle die Pflichtangaben nach Art. 14 Abs. 1 S. 2 DSA einzufügen oder einen wie auch immer gearteten Hinweis auf die Existenz und den Standort dieser Angaben zu geben. Dies ist zumindest dann nicht ausreichend, wenn der Nutzer nicht ohne größeren Aufwand erkennen kann, dass es eine gesonderte Information über die Pflichtangaben gibt.

Sinn und Zweck der leichten Zugänglichkeit im Sinne des Art. 14 Abs. 1 S. 3 DSA ist nicht allein, den über die Verpflichtung des Anbieters informierten Nutzern einen Zugang zu den Angaben zu verschaffen, sondern auch den – sehr viel größeren – über die Verpflichtung nicht informierten Nutzerkreis über die Existenz der Angaben ins Bild zu setzen. Der durchschnittliche Internetnutzer kennt die Verpflichtung der Betreiber von Online-Plattformen aus Art. 14 Abs. 1 S. 2 DSA nicht. Erwägt er beispielsweise, eine Rezension zu verfassen, und liest aus diesem Grund Ziff. 7 der AGB, so erwartet er nicht, dass an anderer Stelle Angaben zu zur Moderation von Inhalten eingesetzten Werkzeugen getätigt werden. Er wird deshalb nicht bis ans Ende der AGB scrollen und dort auf Ziff. 19 stoßen, so dass ihm die Informationen, deren Existenz er nicht kennt, verborgen bleiben.

(b) Überdies ist die Zugänglichkeit über den Link am Ende von Ziff. 19 nicht ausreichend.

Zum einen kann der durchschnittliche Internetnutzer der Bezeichnung dieser Klausel „HINWEIS UND VERFAHREN ZUR MELDUNG ILLEGALER INHALTE“ schon nicht hinreichend deutlich entnehmen, dass sich hier auch Rezensionen, Kommentare, Kommunikation und andere Inhalte betreffende Angaben befinden. Wer etwa eine Rezension verfassen will und fürchtet, dabei die Grenzen der Ziff. 7 zu überschreiten, wird sich durch Ziff. 19 nicht angesprochen fühlen, denn er möchte keinen illegalen Inhalt melden. Dies käme erst für etwaige Leser der Rezension in Betracht.

Zum anderen ist der Link auf die Hilfeseite nicht aussagekräftig bezeichnet. Der Passus „Ein Problem mit einem Produkt, einem Inhalt oder einer Produktseite melden“ gibt nicht zu erkennen, dass sich dort die Pflichtangaben nach Art. 14 Abs. 1 S. 2 DSA befinden. Inhalt der Hilfeseite sollten nämlich weitere Informationen für die Nutzer sein, die „uns anderweitig über Probleme mit einem Produkt, einem Inhalt oder einer Produktseite informieren möchten, z. B., wenn Sie der Ansicht sind, dass ein Produkt oder Inhalt illegal ist“. Der Rezensent muss aber nicht notwendigerweise ein Problem mit einem Produkt haben; im Einzelfall können auch positive Kritiken der inhaltlichen Kontrolle nicht standhalten, weil sie zum Beispiel einen obszönen oder diffamierenden Inhalt haben.

(3) Dass die zusätzliche Zugangsmöglichkeit über die von der Beklagten auf jeder Unterseite ihres Marktplatzes angebrachten Schnittstelle „Illegalen Inhalt melden“ für sich genommen den Anforderungen des Art. 14 Abs. 1 DSA genügte, behauptet auch die Beklagte nicht. Insoweit fehlt es bereits an der erforderlichen Integration in die Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Außerdem geht es wie dargelegt bei den von Art. 14 Abs. 1 DSA umfassten Informationen höchstens in einem gemeinsamen Schnittbereich um das Meldeverfahren gem. Art. 16 DSA.

bb) Die Wiederholungsgefahr ist durch den Erstverstoß indiziert (vgl. bereits oben).

c) Klageantrag 1 c.: Kompakte, maschinenlesbare Zusammenfassung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen

Der im Klageantrag Ziff. 1 c. geltend gemachte Unterlassungsanspruch steht dem Kläger nicht zu. Es fehlt an einem Erstverstoß, da die Beklagte nicht gegen ihre Verpflichtung aus Art. 14 Abs. 5 i. V. m. Art. 33 Abs. 1 DSA verstoßen hat, eine kompakte und maschinenlesbare Zusammenfassung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen leicht zugänglich vorzuhalten.

aa) Dafür kommt es nicht auf die zwischen den Parteien streitige Frage an, an welcher Stelle sich der in die Allgemeinen Geschäftsbedingungen integrierte Link am 02.11.2024 befand. Unstreitig hat die Beklagte jedenfalls vor dem 09.08.2024 den Link erst an deren Ende platziert. Dieser Zustand wäre zur Begründung einer Wiederholungsgefahr auch dann geeignet, wenn die Beklagte ihn später abgestellt hat. Nachdem sie keine strafbewehrte Unterlassungserklärung abgegeben hat, wäre sie nämlich nicht daran gehindert, den Link jederzeit wieder an das Ende der Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu versetzen.

bb) Ob die – optisch nicht hervorgehobene – Verlinkung am Ende der Allgemeinen Geschäftsbedingungen die Zusammenfassung leicht zugänglich macht, kann aber dahinstehen. Die Zusammenfassung ist bereits wegen der in der Kategorie „Hilfe und Kundenservice“ sowie „rechtliche Hinweise“ enthaltenen Verknüpfung leicht zugänglich im Sinne des Art. 14 Abs. 5 DSA.

Eine Information ist leicht zugänglich, wenn sie für einen durchschnittlichen Internetnutzer ohne großen Aufwand auffindbar und erreichbar sowie in einer gut lesbaren Form ausgestaltet ist (BeckOK IT-Recht/Sesing-Wagenpfeil, 21. Ed. 01.10.2025, DSA Art. 14 Rn. 53 i. V. m. Art. 14 Rn. 22 i. V. m. Art. 11 Rn. 17; Hofmann/Raue/Raue, DSA, 1. Aufl. 2023 Art. 14 Rn. 111 i. V. m. Rn. 58). Demnach ist erforderlich, dass sich ein Link zur Zusammenfassung an einer Stelle befindet, an der sie der durchschnittliche Nutzer erwartet.

Dies muss nicht zwingend in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen selbst sein. Eine solche Anforderung ergibt sich weder aus der Norm des Art. 14 Abs. 5 DSA noch aus den zugrundeliegenden Erwägungsgründen. Die Formulierung des Erwägungsgrunds 48, die sehr großen Online-Plattformen müssten die Allgemeinen Geschäftsbedingungen in allen EU-Zielamtssprachen „und ferner den Nutzern eine kompakte und leicht lesbare Zusammenfassung der wichtigsten Punkte der allgemeinen Geschäftsbedingungen zur Verfügung stellen“ (Hervorhebung nicht im Original) legt vielmehr nahe, dass sich die Verknüpfung mit der Zusammenfassung außerhalb der AGB befinden darf.

Auch der Sinn und Zweck dieser Zusammenfassung gebietet es nicht, den zugehörigen Link in die AGB zu integrieren. Sie dient dazu, den Nutzern eine effektive Information über die wesentlichen Inhalte der AGB zu ermöglichen, die sie allein durch die Zurverfügungstellung der Geschäftsbedingungen selbst nicht erhielten. Denn die wenigsten Nutzer machen sich die Mühe, die wesentlichen Inhalte mittels einer vollständigen Lektüre der regelmäßig sehr umfangreichen AGB selbst zu exzerpieren. Sehen sie sich allein mit den AGB konfrontiert, werden sie diese daher meist ungelesen akzeptieren (Dregelies, MMR 2022, 1033, 1036). Daher soll dem Nutzer zugleich mit den Allgemeinen Geschäftsbedingungen auch die Auswahlmöglichkeit der Zusammenfassung geboten werden.

Diesen Anforderungen wird die Platzierung des Links auf die Zusammenfassung im Untermenü „rechtliche Hinweise“ unmittelbar unter der Verknüpfung zu den Allgemeinen Geschäftsbedingungen gerecht. Die Überschrift selbst ist hinreichend aussagekräftig, um auf die Erreichbarkeit der Allgemeinen Geschäftsbedingungen aufmerksam zu machen. Öffnet der Nutzer das Untermenü, sieht er auf einen Blick, dass er dort nicht nur die Geschäftsbedingungen in ihrer Gesamtheit, sondern auch die Zusammenfassung einsehen kann. Dies kann im Einzelfall sogar effektiver sein als eine alleinige Verknüpfung in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Hier muss der Nutzer nämlich zunächst die AGB selbst aufrufen, um über die Existenz einer Zusammenfassung informiert zu sein. In Erwartung eines umfangreichen, trotz der gem. Art. 14 Abs. 1 S. 3 DSA geforderten einfachen, verständlichen, benutzerfreundlichen und eindeutigen Sprache nicht eben zur Lektüre anregenden Regelwerks wird dieser Schritt häufig aber gar nicht erst gegangen.

cc) Darüber hinaus ist unstreitig gewährleistet, dass die Zusammenfassung auch über die gängigen Suchmaschinen gefunden werden kann, was regelmäßig eine weitere notwendige (aber nicht hinreichende) Bedingung für das Kriterium der leichten Zugänglichkeit darstellt (Hofmann/Raue/Raue, DSA, 1. Aufl. 2023, Art. 14 Rn. 58).

d) Klageantrag 1 d. aa) und bb): Ausgestaltung des Meldesystems

Die Unterlassungsanträge zu Ziff. 1 d aa) und bb) das Meldeverfahren für rechtswidrige Inhalte betreffend sind gem. § 2 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 57 UKlaG i.V.m. Art. 16 Abs. 1 DSA begründet.

Das Verfahren ist wegen der Bezeichnung des Meldebuttons (1 d. aa) und wegen der Notwendigkeit der vorherigen Einrichtung eines Kundenkontos für bislang nicht angemeldete Nutzer (1 d. bb) nicht leicht zugänglich im Sinne des Art. 16 Abs. 1 S. 2 DSA.

aa) Gem. Art. 16 Abs. 1 DSA richten die Hostingdiensteanbieter Verfahren ein, nach denen Personen oder Einrichtungen ihnen das Vorhandensein von Einzelinformationen in ihren Diensten melden können, die die betreffende Person oder Einrichtung als rechtswidrige Inhalte ansieht. Diese Verfahren müssen leicht zugänglich und benutzerfreundlich sein und eine Übermittlung von Meldungen ausschließlich auf elektronischem Weg ermöglichen. Die leichte Zugänglichkeit und Benutzerfreundlichkeit sollen den Nutzern als Adressaten der Gestaltung ein effektives Vorgehen gegen rechtswidrige Inhalte ermöglichen (Erwägungsgrund 50) sowie zu einem „transparente[n] und sichere[n] Online-Umfeld“ (Überschrift zu Kapitel III DSA) beitragen.

(1) Leicht zugänglich im Sinne des Art. 16 Abs. 1 S. 2 DSA ist das Meldeverfahren, wenn bereits der Einstieg in das Verfahren klar erkennbar ist (vgl. Erwägungsgrund 50 S. 3 DSA). Der meldewilligen Person oder Einrichtung muss es danach möglich sein, direkt in der Nähe des zu meldenden Inhalts in das Meldeverfahren einzusteigen (Spindler/Schuster/Kaesling/Mörsdorf, Recht der elektronischen Medien, 5. Aufl. 2026, DSA Art. 16 Rn. 10; Müller-Terpitz/Köhler/Barudi, DSA, 1. Aufl. 2024, Art. 16 Rn. 13; Hofmann/Raue/Raue, DSA, 1. Aufl. 2023, Art. 16 Rn. 24). Die Zugänglichkeit verlangt zudem ein belastbares Maß an Eindeutigkeit und Verständlichkeit bereitgestellter Informationen, die auf die Möglichkeit zur Beschwerde hinweisen, z. B. durch eine aussagekräftige Bezeichnung von Links und Meldebuttons (Paal, ZfDR 2026, 185, 208 f.). Klar erkennbar ist der Einstieg in das Meldeverfahren nur, wenn sich anhand seiner äußeren Gestaltung die Möglichkeit einer Meldung rechtswidriger Inhalte ohne weiteres erschließt. Etabliert haben sich durch ein Flaggensymbol und/oder den Text „Inhalt melden“ gekennzeichnete Schaltflächen (Meldebuttons), nach deren Anklicken sich ein Webformular oder auch ein mehrstufiges Menü zur Meldung des Inhalts öffnet (Mörsdorf a. a. O.).

Diesen Anforderungen genügt die von der Beklagten vorgesehene Ausgestaltung des Einstiegs in das Meldeverfahren nicht. Der Meldebutton befindet sich zwar in der Nähe des zu meldenden Inhalts, lässt aber die erforderliche Eindeutigkeit seiner Bezeichnung vermissen. Dem Wortlaut der Bezeichnung „Problem mit einem Produkt“ nach scheint sich der Meldebutton nur auf Eigenschaften des Produkts selbst zu beziehen, etwa Defekte oder sonstige Mängel. Der durchschnittliche Nutzer wird aber beispielsweise anstößige Inhalte auf der Produktseite nicht als „Problem mit dem Produkt“ ansehen. Auch diese sind aber rechtswidrige Inhalte, die möglicher Gegenstand eines Meldeverfahrens nach Art. 16 DSA sein müssen, was ausweislich der über den Link im Footer der Webseite aufrufbaren Informationsseite auch gewährleistet ist (vgl. Klageschrift, S. 14 = Bl. 14 d. A.).

Die Bezeichnung der Schaltfläche genügt auch nicht unter dem Gesichtspunkt den Anforderungen der leichten Zugänglichkeit im Sinne des Art. 16 Abs. 1 DSA, dass eine alternative Verwendung der Begrifflichkeit „illegale Inhalte“ Nutzer von der Meldung abschrecken könnte, da sie sich als rechtliche Laien zur Beurteilung der Illegalität außer Stande sähen. Diese Argumentation der Beklagten überzeugt nicht. Unabhängig davon, dass die Beklagte an anderer Stelle – nämlich im Footer der Webseite – den Menüpunkt „Illegalen Inhalt“ sehr wohl verwendet (vgl. Anlage K 8), ist schon fraglich, ob der Verwendung einer entsprechenden Begrifflichkeit tatsächlich eine abschreckende Wirkung zukäme. Jedenfalls müsste die Beklagte nicht zwingend diese Bezeichnung benutzen, um eine hinreichende Zugänglichkeit zu gewährleisten. Ihr kommt vielmehr ein weiter Ausgestaltungsspielraum zu, der eine Verpflichtung zur Verwendung bestimmter Buttonbezeichnungen verbietet (vgl. Paal, ZfDR 2026, 185, 209 f.).

Bei einem Online-Versandhändler stellen zwar nicht im unmittelbaren Zusammenhang mit einem Produkt stehende Beanstandungen nur einen kleinen Anteil denkbarer Meldeinhalte dar. Gleichwohl muss das Meldeverfahren auch für diese – praktisch selbst nach Vortrag der Beklagten durchaus vorkommenden – Fälle leicht zugänglich sein. In diesem Zusammenhang kommt es auch nicht auf die zwischen den Parteien streitige Frage an, wie viele Nutzer solche nicht unmittelbar produktbezogenen Meldungen tätigen.

Die Beklagte hat die leichte Zugänglichkeit im Sinne des Art. 16 Abs. 1 DSA auch nicht durch die mit den Schlagworten „Illegale Inhalte melden“ bezeichnete Verknüpfung im Footer der streitgegenständlichen Webseite hergestellt. Insoweit ist zwar die Bezeichnung eindeutig, der Link befindet sich aber entgegen der in Erwägungsgrund 50 S. 3 DSA zum Ausdruck kommenden Anforderungen nicht „in der Nähe der betreffenden Informationen“. Zudem handelt es sich um keinen Einstieg in das Meldeverfahren, weil der Link nur zu einer Informationsseite führt, von der aus das Verfahren aber nicht in Gang gesetzt werden kann.

(2) Auch das Erfordernis, – sofern noch nicht vorhanden – ein Kundenkonto bei der Beklagten anzulegen, um das Meldeverfahren in Gang setzen zu können, steht der leichten Zugänglichkeit entgegen.

Das in Art. 16 DSA vorgesehene Meldeverfahren muss nicht nur allen Nutzern der streitgegenständlichen Webseite zustehen, sondern auch externen Dritten (Mast/Kettemann/Dreyer/Schulz/ Gerdemann/Seidel, DSA∙DMA, 1. Aufl. 2024, DSA Art. 16 Rn. 1, 24; Müller-Terpitz/Köhler/Barudi, DSA, 1. Aufl. 2024, Art. 16 Rn. 13) und damit erst recht ebenfalls nicht registrierten Nutzern. Dies sieht die Beklagte nicht anders, meint aber, die Anlegung eines Kundenkontos bedeute keinen nennenswerten Aufwand und beeinträchtige die Zugänglichkeit daher nicht, weil keine Mehrangaben verlangt würden als für das Meldeverfahren selbst.

(a) Diese Argumentation basiert auf der Annahme, dass für Meldungen die Angaben persönlicher Daten gefordert werden dürfen. Das ist im Hinblick auf Erwägungsgrund 50 S. 5 DSA äußerst zweifelhaft, demzufolge anonyme Meldungen möglich sein müssen.

Auch wenn insoweit ein gewisser Widerspruch zur Möglichkeit der Plattformbetreiber aus Art. 23 Abs. 2 DSA besteht, Personen auszuschließen, die häufig offensichtlich unbegründete Meldungen oder Beschwerden einreichen (was ihre Identifizierbarkeit voraussetzt) und auch wenn nach Erwägungsgrund 53 S. 4 DSA die aktive Aufforderung zur Offenlegung der Identität zum Zwecke der Missbrauchsverhinderung zulässig ist, wird überwiegend davon ausgegangen, dass der Anbieter im Rahmen des Meldeverfahren die Eingabe persönlicher Daten gestatten muss, aber nicht verlangen darf (Spindler/Schuster/Kaesling/Mörsdorf, 5. Aufl. 2026, DSA Art. 16 Rn. 11; Hofmann/Raue/Raue, DSA, 1. Aufl. 2023, Art. 16 Rn. 40; zweifelnd Kraul, Der neue DSA/Maamar, 1. Aufl. 2023, § 4 Rn. 63). Wird dem gefolgt, stellen die Angaben nach Art. 16 Abs. 2 lit. c DSA anders als die Beklagte dies sieht, keine „Pflichtangaben“ dar. Die Notwendigkeit der Anlegung eines Kundenkontos verhindert anonyme Meldungen und verstieße schon aus diesem Grund gegen das Erfordernis der leichten Zugänglichkeit (vgl. Paal, ZfDR 2026, 185, 209).

(b) Diese Frage muss vorliegend allerdings nicht entschieden werden. Selbst wenn davon ausgegangen wird, der Plattformbetreiber sei berechtigt, vom Nutzer im Rahmen des Meldeverfahrens die Angabe persönlicher Daten zu verlangen (was äußerst zweifelhaft ist), beeinträchtigt das Erfordernis der Anlegung eines Kundenkontos die Zugänglichkeit im Sinne des Art. 16 Abs. 1 DSA. Zwar verlangt die Beklagte nach ihrem unwidersprochen gebliebenen Vortrag für die Anlegung eines Nutzerkontos nur den Namen und die E-Mail-Adresse, nicht aber weitergehende Angaben wie etwa die Postanschrift, was sich mit Art. 16 Abs. 2 lit. c DSA deckt. Dies ist für den meldewilligen Nutzer, auf dessen Sicht es maßgeblich ankommt, aber nicht erkennbar. In einer Vielzahl von Fällen wird er von der Notwendigkeit weitergehender Angaben ausgehen. Möchte er das Meldeverfahren in Gang setzen, kann ihn deshalb die Information „Um einen Bericht einzureichen, logge dich in dein Konto ein“ dazu bewegen, von der beabsichtigten Meldung Abstand zu nehmen.

In noch einmal verstärkter Weise gilt dies für die Löschung des Kundenkontos. Es mag sein, dass sich ein bestehendes Kundenkonto auf einfache Weise löschen lässt, wie die Beklagte dies vorträgt. Dies ist dem Nutzer aber im Voraus nicht bekannt. Auch aus diesem Grund ist die Notwendigkeit eines bestehenden Kundenkontos geeignet, den Nutzer, der über kein solches Konto bei der Beklagten verfügt und sich ein solches auch nicht dauerhaft zulegen will, von einer beabsichtigten Meldung abzuhalten.

Das von der Beklagten in Bezug genommene Urteil des OLG Hamburg vom 27.02.2025 (5 U 30/24, GRUR 2025, 1278, 1280), demzufolge die Erstellung eines Nutzerkontos zu keinem zusätzlichen Aufwand gegenüber dem Ausfüllen eines Meldeformulars führe, ist auf die hiesige Konstellation nicht übertragbar. Das OLG Hamburg hatte darüber zu entscheiden, ob ein Online-Händler verpflichtet ist, einen Gastzugang zur Bestellung für über kein Kundenkonto verfügende Nutzer bereitzustellen. In diesem Zusammenhang stellten sich insbesondere Fragen des Grundsatzes der Datenminimierung. Um die leichte Zugänglichkeit zum Angebot der dortigen Beklagten ging es hingegen nicht. Da keine Art. 16 Abs. 1 DSA entsprechende Verpflichtung eines Online-Händlers besteht, die Bestellmöglichkeiten leicht zugänglich zu halten, stellten sich die hier relevanten Rechtsfragen dem OLG Hamburg nicht.

Schließlich kann sich die Beklagte nicht mit Erfolg auf ihr berechtigtes Interesse am Schutz vor missbräuchlichen Meldungen, etwa durch Bots, berufen. Unabhängig davon, ob tatsächlich nur die Einbeziehung eines bestehenden Nutzerkontos den Missbrauch durch „böswillige Akteure“ oder Bots hinreichend effektiv verhindern kann, hat der Normgeber eine Einschränkung der leichten Zugänglichkeit bei berechtigtem Interesse des Plattformbetreibers nicht vorgesehen. Dies gilt erst recht, wenn von der verpflichtenden Einrichtung einer anonymen Meldemöglichkeit ausgegangen wird.

Anderes ergibt sich auch nicht aus der von der Beklagten zitierten Rechtsprechung des EuGH. Selbstverständlich müssen auch Vorschriften europäischen Rechts ebenso wie nationale Normen grundrechtskonform ausgelegt werden (EuGH, Urteil vom 06.11.2003 – C-101/01 –, juris, Rn. 87). Dass vorliegend das Interesse der Plattformbetreiber am Schutz vor missbräuchlichen Meldungen das Interesse der Allgemeinheit wie des einzelnen Nutzers an einem effektiven Meldeverfahren gem. Art. 16 DSA überwiegt, ist aber nicht ersichtlich, zumal dieses Meldeverfahren auch dazu dient, die Betreiber von einer Verpflichtung zu anlassloser Kontrolle der auf ihrer Plattform veröffentlichten Inhalte freizuhalten. Denn eine wesentliche Funktion des Melde- und Abhilfeverfahrens gem. Art. 16 DSA ist die Konkretisierung der Voraussetzungen für die allgemeine Haftungsprivilegierung nach Art. 6 Abs. 1 lit. b DSA [Spindler/Schuster/Kaesling/Mörsdorf, Recht der elektronischen Medien, 5. Aufl. 2026, DSA Art. 16 Rn. 4; Gerdemann/Spindler, Das Gesetz über digitale Dienste (Digital Services Act) (Teil 1), GRUR 2023, 3, 8]. Hostingdiensteanbieter sind nach Art. 8 DSA nicht verpflichtet, gespeicherte Informationen zu überwachen. Es darf ihnen nicht auferlegt werden, aktiv nach Umständen zu forschen, die auf eine rechtswidrige Tätigkeit hindeuten (Hofmann/Raue/Hofmann, DSA, 1. Aufl. 2023, Art. 8 Rn. 15 f.). Um dies auszugleichen, besteht nach dem „Notice-and-Stay-Down“-Verfahren eine Verpflichtung zum Tätigwerden auf Meldungen durch Nutzer hin (vgl. Mast/Kettemann/Dreyer/Schulz/Spindler, DSA∙DMA, 1. Aufl. 2024, DSA Art. 8 Rn. 13; Müller-Terpitz/Köhler/Köhler, DSA, 1. Aufl. 2024, Art. 8 Rn. 39), die aber nur bei niedrigschwelliger Zugänglichkeit des Meldeverfahrens hinreichend effektiv ist.

bb) Die Wiederholungsgefahr ist durch den Erstverstoß indiziert (vgl. bereits oben).

e) Klageantrag Ziff. 2.: Abmahnkosten

Der Kläger hat weiter gem. § 5 UKlaG i. V. m. § 13 Abs. 3 UWG einen Anspruch auf Erstattung von Abmahnkosten in der geforderten Höhe (Klageantrag Ziff. 2).

Hierfür kommt es nicht darauf an, dass die Abmahnung, die sich inhaltlich mit den Anträgen im hiesigen Verfahren deckte, zum Teil unberechtigt war. Dies berührt die Höhe der berechtigten Abmahnkosten nicht. Bei einer nur teilweisen Berechtigung der von einem Verband in Rechnung gestellten Abmahnkostenpauschale kommt keine Kürzung in Betracht, denn die Höhe der Abmahnkostenpauschale ist nicht von der Zahl der abgemahnten Verstöße abhängig. Sobald daher ein Verband auch nur einen berechtigten Unterlassungsanspruch geltend gemacht hat, ist es für seinen Aufwendungsersatzanspruch unschädlich, wenn in derselben Abmahnung zugleich nicht bestehende Ansprüche erhoben werden. Daher sind solche Kostenpauschalen auch bei nur teilweise berechtigten Abmahnungen ungekürzt zu erstatten (BGH, Urteil vom 10.12.2009 – I ZR 149/07, GRUR 2010, 744, 749 Rn. 51 – Sondernewsletter; OLG Köln, Urteil vom 13.03.2020 – 6 U 267/19, GRUR-RR 2020, 506, 508 Rn. 34; Köhler/Feddersen/Bornkamm/Feddersen, UWG, 44. Aufl. 2026, § 13 Rn. 122; Russlies, Die Abmahnung im gewerblichen Rechtsschutz, 1. Aufl. 2021, Rn. 467).

Die verlangte Pauschale von 307,69 € brutto ist vom Kläger plausibel dargelegt worden (Klageschrift vom 01.08.2025, S. 26 = Bl. 26 d. A.; Abmahnung vom 08.11.2024, Anlage K 12, S. 14) und der Höhe nach im Rahmen des dem Senat nach § 287 ZPO zustehenden Schätzungsspielraums nicht zu beanstanden. Einwendungen werden insoweit von der Beklagten auch nicht erhoben.

II.

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 5 UKlaG, 92 ZPO, die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit auf §§ 5 UKlaG, 709 S. 1, S. 2 ZPO.

III.

1. Die Revision ist für die Beklagte gemäß § 6 Abs. 2 UKlaG i. V. m. § 543 Abs. 2 ZPO zuzulassen. Die Rechtssache hat grundsätzliche Bedeutung (§ 543 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 ZPO), zudem erfordert die Fortbildung des Rechts eine Entscheidung des Revisionsgerichts (§ 543 Abs. 2 S. 1 Nr. 2 ZPO).

Höchstrichterliche Rechtsprechung zum verbraucherschützenden Charakter der Art. 14, 16 und 27 DSA liegt noch nicht vor. Der soweit ersichtlich einzige aktuelle Beitrag aus der juristischen Fachliteratur, der sich vertieft mit dieser Frage auseinandersetzt (Steinrötter, MMR 2026, 3 ff.), kommt zu anderen Ergebnissen als der Senat. Da die Empfehlungssysteme sehr großer Online-Plattformen und das Meldeverfahren illegaler Inhalte auf einem ähnlichen Prinzip beruhen wie die von der Beklagten auf der streitgegenständlichen Plattform angewandten, reicht die Bedeutung über den Einzelfall hinaus.

2. Zuständiges Revisionsgericht ist der Bundesgerichtshof, da die streitentscheidenden Rechtsnormen dem Bundesrecht entspringen und nicht im Wesentlichen in den Landesgesetzen enthalten sind (§ 6 Abs. 2 UKlaG i. V. m. Art. 11 BayAGGVG, § 8 Abs. 1, Abs. 2 EGGVG, § 7 Abs. 1 EGZPO).

3. Dagegen beruht die teilweise Klageabweisung allein auf Tatsachenfragen und der Auslegung von Art. 14 Abs. 5 DSA im konkreten Einzelfall. Zulassungsgründe gem. § 6 Abs. 2 UKlaG i. V. m. § 543 Abs. 2 ZPO sind insoweit nicht gegeben, so dass die Revision für den Kläger nicht zuzulassen war.

IV.

Eine Vorlage an den EuGH gem. Art. 267 EUV ist schon aus dem Grund nicht erforderlich, dass der Senat nach Zulassung der Revision nicht letztentscheidendes Gericht ist.