I.

Die Klägerin, die in der Branche Personenbeförderung mit Omnibus bzw. Reiseveranstalter tätig ist, begehrt eine Überbrückungshilfe gemäß der Richtlinie für die Gewährung von Überbrückungshilfe des Bundes für kleine und mittelständische Unternehmen – Phase 3 (Überbrückungshilfe III) des bayerischen Staatsministeriums für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie vom 18. Februar 2021, Az.: TGÜ-3560-3/2/304 (BayMBl. Nr. 132), zuletzt geändert durch Bekanntmachung vom 24. Oktober 2024 (BayMBl. Nr. 537) – im Folgenden: Richtlinie Überbrückungshilfe III – in Höhe von weiteren 10.559,88EUR für den Förderzeitraum November 2020 bis Juni 2021 und wendet sich gegen einen Schlussbescheid und die Verpflichtung zur Rückzahlung von 6.836,27 EUR zuzüglich Zinsen.

Die Klägerin beantragte über den prüfenden Dritten am 21. Mai 2021 (Antragsdatum: 18.5.2021) bei der beklagten IHK (Industrie- und Handelskammer für München und Oberbayern) eine Überbrückungshilfe III in Höhe 39.865,99 EUR für den Förderzeitraum November 2020 bis Juni 2021.

Mit Bescheid über eine Billigkeitsleistung vom 1. Juni 2021 gewährte die IHK der Klägerin auf der Grundlage von Art. 53 BayHO eine Überbrückungshilfe in Höhe von 39.865,99 EUR für den beantragten Zeitraum (Nr. 1). Die Bewilligung der Höhe der Überbrückungshilfe erging unter dem Vorbehalt der endgültigen Festsetzung in einem Schlussbescheid (Nr. 2). Der Antrag sowie die unter Nr. 1 genannten Rechtsgrundlagen waren Grundlage dieses Bescheides (Nr. 3). Die Überbrückungshilfe war zweckgebunden und diente ausschließlich dazu, Antragstellern eine weitergehende Liquiditätshilfe in Form einer anteiligen Erstattung von betrieblichen Fixkosten zu gewähren und so zu ihrer Existenzsicherung beizutragen (Nr. 4). Eine Prüfung der Voraussetzungen für die Gewährung der Überbrückungshilfe, der Schlussabrechnung sowie die Verwendung der Überbrückungshilfe im Nachgang wurde im Einzelfall vorbehalten. Zuviel gezahlte Leistungen seien zurückzuzahlen (Nr. 11 der Nebenbestimmungen). Nach Nr. 12 der Nebenbestimmungen sei die Überbrückungshilfe zu erstatten, soweit im Rahmen der Schlussabrechnung im Schlussbescheid eine abweichende Feststellung der Höhe der Billigkeitsleistung getroffen werde oder der Bescheid aus anderen Gründen nach Verwaltungsverfahrensrecht nach Art. 43, 48, 49 BayVwVfG (mit Wirkung für die Vergangenheit) zurückgenommen oder widerrufen oder sonst unwirksam geworden sei. Dies gelte insbesondere, wenn sich herausstelle, dass die Voraussetzungen für die Gewährung der Überbrückungshilfe nicht oder nicht für die gewährte bzw. ausgezahlte Höhe vorlägen.

Am 7. August 2023 reichte die Klägerin über den prüfenden Dritten ihre Schlussabrechnung in Höhe von 43.589,60 EUR ein.

Im weiteren Verfahren beantwortete der prüfende Dritte Rückfragen der Beklagten und übermittelte eine Umsatzaufstellung.

Des Weiteren wies die Beklagte den prüfenden Dritten am 6. November 2024 auf die beabsichtigte Teilablehnung sowie Rückforderung hin und gab ihm Gelegenheit zur Stellungnahme (Anhörung). Kosten in Höhe von 10.559,88 EUR seien nicht erstattungsfähig. Gemäß der FAQ seien bereits in dem ursprünglich gestellten Antrag auf Überbrückungshilfe die Istwerte (= realisierte Ist-Umsätze) im Vergleichszeitraum anzugeben gewesen, eine nachträgliche Erhöhung der Vergleichsumsätze in der Schlussabrechnung sei demnach nur in hier nichtzutreffenden Ausnahmefällen zulässig. Lediglich die prognostizierten Umsätze in den Fördermonaten und damit die Höhe des Umsatzeinbruchs unterlägen der Unsicherheit einer Prognose. Sie würden daher die Vergleichsumsätze aus dem Erstantrag als Berechnungsgrundlage im Monat März 2021 heranziehen und eine Datenkorrektur des Vergleichsumsatzes im März 2021 vornehmen. Dadurch entfalle der Monat März 2021 als Fördermonat.

Der prüfende Dritte antwortete am 19. November 2024: Es handele sich hier nicht um eine nachträgliche Erhöhung der Vergleichsumsätze für März 2019. Vielmehr sei bei der Erstellung der Schlussabrechnung festgestellt worden, dass im ursprünglichen Antrag auf Überbrückungshilfe III versehentlich Umsätze fälschlicherweise dem Februar 2019 zugeordnet worden seien, obwohl diese im März 2019 erzielt worden seien. Dieser Zuordnungsfehler sei daher in der der Schlussabrechnung korrigiert worden.

Mit Schluss-Ablehnungsbescheid der IHK vom 13. Dezember 2024 gewährte die IHK der Klägerin auf der Grundlage von Art. 53 BayHO eine Überbrückungshilfe in Höhe von 33.029,72 EUR für den beantragten Zeitraum. Der in der Schlussabrechnung darüber hinausgehend geltend gemachten Betrag auf Überbrückungshilfe III wurde abgelehnt (Nr.1).). Die Schlussabrechnung sowie die unter Nr. 1 genannten Rechtsgrundlagen waren Grundlage dieses Bescheides (Nr. 2). Die Überbrückungshilfe III war zweckgebunden und diente ausschließlich dazu, Antragstellern eine weitergehende Liquiditätshilfe in Form einer anteiligen Erstattung von betrieblichen Fixkosten zu gewähren und so zu ihrer Existenzsicherung beizutragen (Nr. 3). Der vorläufige Bewilligungsbescheid wurde mit Bekanntgabe dieses Schlussbescheides durch diesen vollständig ersetzt (Nr. 4). Gemäß dem Ergebnis der Prüfung der Schlussabrechnung vom 10. Oktober 2023 wurde die Überbrückungshilfe III nach den unter Nr. 1 genannte Rechtsgrundlagen in Höhe von 33.029,72 EUR abschließend festgesetzt. Der in der Schlussabrechnung darüber hinausgehend geltend gemachte Betrag auf Überbrückungshilfe III wurde abgelehnt (Nr. 5). Die Höhe der bisher geleisteten Zahlungen überstiegen den festgesetzten Anspruch auf Billigkeitsleistung in Höhe von 33.029,72 EUR. Der Betrag in Höhe von 6.836,27 EUR sei bis zum Ablauf von 6 Monaten ab dem Datum dieses Bescheides 13. Dezember 2024 auf das angegebene Konto zu überweisen (Nr. 6).

Zur Begründung der Teilablehnung ist im Wesentlichen ausgeführt: Die Klägerin habe in der Schlussabrechnung für den Monat März einen höheren Vergleichsumsatz angegeben als im zugrundeliegenden Programmantrag. Auf Nachfrage habe der prüfende Dritte erklärt, dass dies darauf zurückzuführen sei, dass bei der Erstellung der Schlussabrechnung festgestellt worden sei, dass im ursprünglichen Antrag auf Überbrückungshilfe III versehentlich Umsätze fälschlicherweise dem Februar 2019 zugeordnet worden seien, obwohl diese im März 2019 erzielt worden seien. Umstände, die ausnahmsweise die Möglichkeit der Erhöhung des Vergleichsumsatzes zuließen, habe er hingegen nicht vorgetragen. Gemäß der FAQ seien bereits im ursprünglich gestellten Antrag auf Überbrückungshilfe die Istwerte (= realisierte Ist-Umsätze) im Vergleichszeitraum anzugeben gewesen, eine nachträgliche Erhöhung der Vergleichsumsätze in der Schlussabrechnung sei demnach nur in hier nicht zutreffenden Ausnahmefällen zulässig. Lediglich die prognostizierten Umsätze in den Fördermonaten und damit die Höhe des Umsatzeinbruchs hätten der Unsicherheit einer Prognose unterlegen. Sie hätten daher die Vergleichsumsätze aus dem Erstantrag als Berechnungsgrundlage herangezogen und eine Datenkorrektur des Vergleichsumsatzes des Monats März vorgenommen.

Insgesamt seien aufgrund der ausgeführten Kürzungen in Höhe von 10.559,88 EUR unter Berücksichtigung der individuellen Antragsbedingungen sowie der einschlägigen Fördersätze die Voraussetzung für die Gewährung der beantragten Überbrückungshilfe in Höhe von 10.559,88 EUR abschließend nicht gegeben. Es entspreche daher der Ausübung pflichtgemäßen Ermessens, den Antrag insoweit abzulehnen. Haushaltsrechtlich relevante Ermessensentscheidungen über die Erteilung und Aufhebung von Bewilligungsbescheiden verpflichteten zur sorgfältigen Beachtung des Gebots der wirtschaftlichen und sparsamen Verwendung der Haushaltsmittel. Dies enge den Ermessensspielraum erheblich ein. Gründe, die gegen diese Entscheidung sprechen oder eine Abweichung von der regelmäßigen Entscheidungspraxis begründen würden, sei nicht ersichtlich.

II.

1. Am 10. Januar 2025 die Klägerin Klage gegen den streitgegenständlichen Bescheid erheben und beantragte die Festsetzung der Überbrückungshilfe auf der Grundlage der eingereichten Schlussabrechnung. Zur Begründung brachte die Klägerin zunächst im Wesentlichen vor: Auf Nachfrage der IHK vom 6. November 2024 sei dieser von Ihrem Steuerberater mitgeteilt worden, dass im Programmantrag Umsätze des Vergleichsmonats März 2019 versehentlich den Vergleich Monat Februar 2019 zugeordnet worden sein. Dieser Fehler sei im Schlussantrag berichtigt worden. Allein der Hinweis im Bescheid, dass Umsatzerhöhungen nur in Ausnahmefällen berücksichtigt würden, rechtfertige nicht die Kürzung.

Mit Schriftsatz vom 13. Mai 2025 ließ der Klägerin durch ihre Prozessbevollmächtigte zur Klagebegründung im Wesentlichen weiter ausführen: Hintergrund sei eine versehentliche Zuordnung von Umsätzen des Vergleichsmonats März 2019 zum Vergleichsmonat Februar 2019 im ursprünglichen Antrag. Im Vergleichsmonat März 2019 habe im ursprünglichen Antrag tatsächlich ein höherer Umsatz bei der Klägerin vorgelegen. Wäre im ursprünglichen Antrag dieser Fehler nicht aufgetreten, wäre damals schon für den März 2021 Überbrückungshilfe beantragt worden und nicht für den Februar 2021. Durch die Korrektur sei im Rahmen der Schlussabrechnung auch der Umsatz im Vergleichsmonat Februar 2019 entsprechend geringer, weshalb sich im Gegensatz zum ursprünglichen Antrag nunmehr keine Antragsberechtigung für den Monat Februar 2021 mehr ergeben habe. Die Anpassung des Umsatzes in Vergleichsmonat Februar 2019 sei zulasten der Klägerin hingenommen worden. Hätte man auch hier den Maßstab angesetzt, dass eine nachträgliche Anpassung des Umsatzes des Vergleichsmonat nicht mehr möglich sei und den fehlerhaften höheren Betrag angesetzt, hätte sich eine Förderung für den Monat Februar 2021 ergeben. Der Grundsatz, dass eine nachträgliche Anpassung des Vergleichsumsatzes nicht mehr möglich sei, werde von der Beklagten daher nur einseitig angewandt, wenn sich die Anpassung zugunsten des Antragstellers auswirke. Wirke sie sich zulasten des Antragstellers aus, werde sie von der Beklagten hingenommen. Die Rechtfertigung der Beklagten für diese Praxis überzeuge nicht. Im Rahmen der Schlussabrechnung sei grundsätzlich sowohl eine Nachzahlung durch die Beklagte also auch eine Rückzahlung durch den Antragsteller möglich. Aus Nr. 9.1 Satz 1 der Richtlinie Überbrückungshilfe III ergebe sich keine Rechtfertigung für ein einseitiges Verbot der Korrektur von Vergleichsumsätzen. Die Handhabung der Beklagten führe zu einer fehlerhaften Abbildung der tatsächlichen Geschäftsentwicklung. Die Beklagte setze in dem Wissen des Fehlers im Ursprungsantrag einseitig an der Stelle, an der sich eine Änderung zugunsten der Antragstellerin auswirken würde, eine fehlerhafte Zahl als Vergleichsumsatz an. Eine zuverlässige Ermittlung der tatsächlich realisierten Geschäftsentwicklung sei auf diese Weise nicht möglich. Für die Klägerin sei nicht erkennbar gewesen, dass eine Korrektur von Fehlern im Rahmen der Vergleichsabrechnung nicht mehr möglich gewesen sei. Der ursprüngliche Bescheid vom 1. Juni 2021 sei lediglich vorläufig unter dem Vorbehalt der endgültigen Festsetzung in einem Schlussbescheid ergangen Der ursprüngliche Bewilligungsbescheid sei nur vorläufig und eine weitere Prüfung, die ein Ergebnis in beide Richtungen (Rückzahlung/Nachzahlung) ermögliche, vorgesehen gewesen. Warum sollten nachträgliche Änderungen zugunsten der Klägerin nicht möglich sein, wenn die Schlussabrechnung doch die Möglichkeit einer Nachzahlung vorsehe? Fehlerhafte Angaben von Antragstellern stünden unter Strafandrohung. Ein Antragsteller sei daher zwingend gehalten, Fehler, wenn sie ihm später auffielen, noch zu korrigieren. Es sei nicht ersichtlich, warum eine Fehlerkorrektur in der Schlussabrechnung nicht mehr möglich sein solle. Diese diene letztlich dem Zweck die tatsächlichen Umsatzeinbrüche zu ermitteln.

Unter Nr. 3.18 der FAQ des Bundes zur Überbrückungshilfe III heiße es: „In Fällen einer zu niedrigen Bewilligung beziehungsweise Auszahlung kann eine Korrektur ebenfalls spätestens im Rahmen der Schlussabrechnung erfolgen, verbunden mit einer entsprechenden Nachzahlung.“ Hierdurch werde der Eindruck ermittelt, dass eine Fehlerkorrektur (unabhängig davon, wer den Fehler verursacht habe), noch bis einschließlich in der Schlussabrechnung möglich werde.

Unter den allgemeinen FAQ des Bundes zur Schlussabrechnung der Coronawirtschaftshilfen (programmübergreifend) heiße es unter Nr. 1.2: „Auf Basis der eingereichten Schlussabrechnung wird die Antragsberechtigung erneut geprüft und anhand der tatsächlich realisierten Umsatzeinbrüche und der tatsächlich entstandenen förderfähigen Fixkosten im jeweiligen Förderzeitraum die endgültige Höhe der Billigkeitsleistung berechnet. Zudem können in der Schlussabrechnung unbeabsichtigte Fehleingaben in den eingereichten Erst- bzw. Änderungsanträgen korrigiert werden.“ Auch an dieser Stelle werde der Eindruck vermittelt, dass Fehleingaben noch im Rahmen der ohnehin stattfindenden Schlussabrechnung korrigiert werden könnten. Für einen Antragsteller sei gerade nicht erkennbar gewesen, dass eine nachträgliche Fehlerkorrektur nicht mehr möglich sein solle. Im Rahmen der Schlussabrechnung werde die Förderberechtigung nochmals von der Beklagten geprüft.

Die Klägerin habe darauf vertraut, dass Fehlerkorrekturen im Rahmen der Schlussabrechnung noch möglich seien. Dieses Vertrauen werde von den FAQ und dem vorläufigen Bewilligungsbescheid gestützt. Halte man nachträgliche Fehlerkorrekturen im Rahmen der Vergleichsmonate für nicht möglich, so sei es jedenfalls ermessensfehlerhaft, diese Regel nur einseitig in dem Fall anzuwenden, dass sich die Änderung zugunsten eines Antragstellers auswirke, insbesondere wenn sich der korrigierte Fehler auf zwei Vergleichsmonate auswirke, einmal zugunsten und einmal zulasten des Antragstellers.

2. Die Beklagte trat der Klage mit Schriftsatz ihrer Prozessbevollmächtigten vom 13. März 2025 entgegen. Zur Begründung der Klageerwiderung ließ sie im Wesentlichen ausführen: Das weite Gestaltungsermessen des Staates umfasse insbesondere die Festlegung der Fördertatbestände, der Förderhöhe und des Kreises der Förderempfänger sowie des Förderverfahrens. Ein Anspruch auf die streitgegenständliche Förderung könne nur dann bestehen, wenn die in den Förderrichtlinien dargelegten Voraussetzungen ausgehend von der Vollzugspraxis der Bewilligungsstelle und deren Interpretation der Förderrichtlinien vorlägen und vergleichbare Anträge in ständiger Förderpraxis positiv verbeschieden würden.

Der Klägerin habe erstmals in der Schlussabrechnung eine Förderung auch für den Monat März 2021 beantragt.

Es bestehe kein weitergehende Förderberechtigung. Gemäß Nr. 3.1 Satz 1 der Richtlinie Überbrückungshilfe III hätten Antragsteller im Antragsverfahren eine Überbrückungshilfe III für die dort genannten fortlaufenden, im Förderzeitraum anfallenden vertraglich begründeten oder behördlich festgesetzten und nicht einseitig veränderbaren betrieblichen Fixkosten beantragen können. Nach Nr. 7.2 der Richtlinie Überbrückungshilfe III lege der Antragsteller über den von ihm beauftragten prüfenden Dritten eine Schlussabrechnung über die von ihm empfangenen Leistungen vor. In der Schlussabrechnung bestätige der prüfende Dritte den tatsächlich entstandenen Umsatzrückgang im Zeitraum November 2020 bis Juni 2021 und den tatsächlich erzielten Umsatz im jeweiligen Fördermonat im Verhältnis zum Vergleichsmonat. Die Schlussabrechnung diene damit dem Abgleich der empfangenen Leistungen mit der tatsächlichen Förderberechtigung, Prognosen würden durch endgültige Zahlen ersetzt. Dieser Abgleich wäre bei einer Änderung der Vergleichsumsätze nicht mehr sinnvoll möglich (vgl. die FAQs zur Schlussabrechnung der Corona-Wirtschaftshilfen – programmübergreifend).

Nach dem vorgenannten Maßstab habe die Klägerin den Vergleichsumsatz in der Schlussabrechnung daher nicht mehr ändern können. Im Erstverfahren habe sie für März 2019 einen Vergleichsumsatz in Höhe von 74.527,46 EUR angegeben. Daher sei der Vergleichsumsatz in der Schlussabrechnung auf diese Höhe anzupassen gewesen. Im vorliegenden Fall habe die Beklagte somit schlicht die ihr vorgegebene Richtline Überbrückungshilfe III umgesetzt. Die im Förderverfahren vorgelegten Umsätze hätten zu einem Wegfall der Förderberechtigung im Monat März 2021 geführt.

Subventionsrechtlich sei es zudem nicht relevant, ob dem Interessenten an einer Bewilligung von Fördermitteln die Vergabepraxis vorher bekannt gegeben worden sei und wie er sich hierauf habe einstellen können. Gleichwohl lasse sich der Förderrichtlinie und den FAQs entnehmen, dass mit der Schlussabrechnung der Vergleichsumsatz nicht mehr geändert werden könne. Gem. Nr. 9.1 S.1 der Richtlinie Überbrückungshilfe III prüfe die Bewilligungsstelle im Rahmen der Schlussabrechnung auf der Grundlage der nach Nr. 7.1 vorgelegten Bestätigung des prüfenden Dritten das Vorliegen der Voraussetzungen für die Gewährung der Billigkeitsleistung, die Höhe und Dauer der Billigkeitsleistung sowie eine etwaige Überkompensation. Die Schlussabrechnung diene damit dem Abgleich der empfangenen Leistungen mit der tatsächlichen Förderberechtigung, Prognosen würden durch endgültige Zahlen ersetzt. Darauf nähmen auch die FAQs zur Schlussabrechnung an mehreren Stellen Bezug: „(…) Eine Nachzahlung kann erfolgen, wenn die tatsächlich realisierten Umsatzeinbrüche und förderfähigen Fixkosten höher ausgefallen sind als die dem ursprünglichen Antrag zugrundeliegenden prognostizierten Werte. Die Ermittlung des endgültigen Förderbetrages kann aber auch eine Rückforderung von Zuschüssen bedingen. Eine Rückforderung erfolgt in der Regel, wenn die tatsächliche Geschäftsentwicklung positiver verlaufen ist, als ursprünglich angenommen, das heißt die tatsächlich realisierten Umsatzeinbrüche und förderfähigen Fixkosten niedriger ausgefallen sind, als bei der Beantragung der Corona-Wirtschaftshilfen prognostiziert. (…) Ebenso kann die finale Überprüfung der Förderfähigkeit angegebener Fixkosten zu einer Neubestimmung des Zuschusses führen.“

Gleichermaßen gehe dies aus Nr. 3.2.5 des Leitfadens für prüfende Dritte hervor. Auch dort würden Änderungsmöglichkeiten nur insoweit angesprochen, als das bestehende Fixkosten angepasst oder weitere Angaben zu den bereits bestehenden Fixkosten für die jeweiligen Monate hinzufügt werden könnten.

Die Voraussetzungen für eine weitergehende Förderung der Klägerin hätten damit unter Zugrundelegung der ständigen Verwaltungspraxis der Beklagten nicht vorgelegen. Dass in der Schlussabrechnung der Vergleichsumsatz nicht mehr angepasst werden könne, sei weder willkürlich noch sachgrundlos. Dies trage dem Umstand Rechnung, dass mit der Schlussabrechnung möglichst schnell, unkompliziert und zuverlässig die tatsächlich realisierte Geschäftsentwicklung im Vergleich zu den prognostizierten Angaben im Antragsverfahren festgestellt werden solle. Die Schlussabrechnung diene der Ermittlung der tatsächlich realisierten Geschäftsentwicklung und der dem Antragsteller auf dieser Basis zustehenden Förderung. Mit der Schlussabrechnung werde ein Abgleich zwischen den ursprünglich beantragen Zuschüssen und denen, die den Antragstellenden tatsächlich zustünden, vorgenommen. Die Beurteilung der tatsächlichen Geschäftsentwicklung sei aber nicht mehr möglich, wenn im Rahmen der Schlussabrechnung zugleich die Bezugsgrößen für den Vergleich geändert würden. Das seien für den vorliegend allein relevanten Maßstab des Art. 3 Abs. 1 GG, Art. 118 Abs. 1 BV ausreichende Differenzierungsgründe.

Im Fall einer vorbehaltlichen Regelung bzw. eines Schlussbescheids finde der Art. 48 BayVwVfG keine Anwendung. Der vorläufige Bescheid wird durch den endgültigen Schlussbescheid ersetzt und erledigt. Die Verpflichtung zur Erstattung der Überbrückungshilfe folge aus Art. 49a Abs. 1 Satz 1 BayVwVfG (analog).

Die Beklagte ließ durch ihre Prozessbevollmächtigte mit Schriftsatz vom 25. Juli 2025 zur Klageerwiderung im Wesentlichen weiter vorbringen: In der Überbrückungshilfe III sei eine Änderung der Vergleichsumsätze erst in der Schlussabrechnung grundsätzlich nicht zulässig. Etwas anderes gelte etwa dann, wenn nachträglich ein Verbund festgestellt werde, Tätigkeiten bei Einzelunternehmen erweitert würden oder ein technischer Fehler auf Seiten der Bewilligungsstelle vorliege. Denn für vergangene Daten (Vergleichsumsätze) seien bereits im Antragsverfahren die Istwerte zu erfassen gewesen, wie sich eindeutig auch aus den FAQs zur Überbrückungshilfe III ergebe: Vergleiche Nr. 3.5 „Welche Unterlagen braucht der prüfende Dritte?“: Die Vergleichsumsätze mussten auf Basis der Umsatzsteuervoranmeldungen oder betriebswirtschaftlichen Auswertungen ermittelt werden. Nr. 3.9 „Wie ist mit der Unsicherheit über die Entwicklung der Corona-Pandemie umzugehen?“ Nur für die Umsatzentwicklung in den Fördermonaten durften Prognosen ausgehend von der bei Antragstellung aktuellen Situation der Pandemie abgegeben werden. Vergleiche Nr.1.1 der FAQs zur Schlussabrechnung: „Weshalb ist eine Schlussabrechnung erforderlich?“ Die Prognosedaten (des Förderzeitraums) sind im Rahmen der SAR durch die tatsächlich realisierte Geschäftsentwicklung zu ersetzen.

Im Rahmen eines Änderungsantrages im Antragsverfahren wäre die Änderung des Vergleichsumsatzes berücksichtigungsfähig gewesen. Ein solcher hätte bis zum 31. Oktober 2021 gestellt werden können.

Wie bereits ausgeführt, werde damit dem Umstand Rechnung getragen, die tatsächliche Geschäftsentwicklung des Unternehmens im Vergleich zu den Angaben im Antragsverfahren unkompliziert und schnell zu ermitteln. Bei einer Änderung der Vergleichsumsätze erst in der Schlussabrechnung würde ansonsten faktisch ein zweites Antragsverfahren geschaffen, was über diesen Abgleich der Geschäftsentwicklung weit hinaus ginge. Aus dem vorläufigen Bewilligungsbescheid im Erstantragsverfahren könne sich bereits kein Vertrauensschutz bilden, da dieser unter dem Vorbehalt der vollständigen Prüfung in der Schlussabrechnung gestanden habe.

3. Die Kammer übertrug den Rechtsstreit mit Beschluss vom 29. April 2026 dem Berichterstatter als Einzelrichter zur Entscheidung.

In der mündlichen Verhandlung vom 15. Juni 2026 beantragte die Klägerbevollmächtigte:

Die Beklagte wird unter Aufhebung der Nr. 1, Nr. 5 und Nr. 6 des Schluss-Ablehnungsbescheides der IHK für München und Oberbayern vom 13. Dezember 2024 verpflichtet, der Klägerin wie beantragt einer Corona Überbrückungshilfe III für den Förderzeitraum Januar bis Juni 2021 gemäß der Richtlinie für die Gewährung von Überbrückungshilfe des Bundes für kleine und mittelständische Unternehmen – Phase 3 (Überbrückungshilfe III) in Höhe von weiteren 10.559,88 EUR endgültig zu gewähren;

hilfsweise über den Antrag der Klägerin vom 10. Oktober 2023 unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts erneut zu entscheiden.

Die Beklagtenbevollmächtigte beantragte,

die Klage abzuweisen.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstands wird auf die Gerichtsakte sowie auf die beigezogenen Behördenakten Bezug genommen.