Der Kläger begehrt ein datenschutzaufsichtliches Tätigwerden des Beklagten gegen die Beigeladene.

Der Kläger leaste 2015 und 2016 zwei Fahrzeuge bei der Beigeladenen (damals noch …). Mit zwei Schreiben der … vom 4. Dezember 2020 wurde ihm mitgeteilt, dass die Firma … (vormals …) die … mit dem Einzug vom Kläger geschuldeter Beträge beauftragt habe.

Am 23. Dezember 2020 erhielt der Kläger eine 1-Cent-Gutschriftüberweisung von der Firma … Zwei weitere 1-Cent-Überweisungen erhielt er am 24. Dezember 2020. Auf den Überweisungen war als Verwendungszweck jeweils angegeben: „[…] bitte […] anrufen wegen Rechnung der Firma … vormals …“. Zuvor hatte der Kläger bereits am 13. November 2019 Gutschriften seitens der … erhalten.

Am 21. Oktober 2021 legte der Kläger eine Beschwerde beim Beklagten ein, zu deren Begründung er auf ein anwaltliches Schreiben Bezug nahm, in welchem unter anderem ausgeführt wird, dass der … rechtswidrig Kontodaten mitgeteilt worden seien, was zu drei Gutschriftüberweisungen von je 0,01 EUR geführt habe. Derartige Buchungen mit einem absurden Betrag von einem Inkassounternehmen erregten Aufsehen beim Kreditinstitut und dessen Mitarbeitern. Der Kläger und seine Ehefrau hätten sich deutlich in ihrer Ehre gekränkt gefühlt, zumal sie sich zu Erklärungen genötigt gesehen hätten.

Unter dem 24. November 2021 bestätigte der Beklagte den Eingang der Beschwerde und führte unter anderem aus, dass es sein könne, dass die Datenschutzaufsicht in … eingebunden werden müsse, in deren Zuständigkeit die Handlungen des Inkassounternehmens lägen. Ferner werde um Rückmeldung gebeten, woraus für den Kläger ersichtlich sei, dass die Kontoverbindung durch die Beigeladene an das Inkassobüro weitergegeben worden sei. Daraufhin übermittelte der Kläger eine E-Mail der Beigeladenen vom 10. September 2021, welche eine Übersicht der Dienstleister enthält, an welche Daten des Klägers übermittelt worden seien. In der Übersicht ist unter anderem die … aufgeführt.

Unter dem 25. November 2021 teilte der Beklagte der Beigeladenen mit, dass eine Beschwerde des Klägers betreffend die Übermittlung personenbezogener Daten an die … vorliege. Der Kläger erachte insbesondere die Übermittlung seiner Bankverbindung nicht als erforderlich. Es werde um Stellungnahme gebeten, aus welchem Grund und zu welchem Zweck bei der Übermittlung die Bankverbindung des Klägers aus Sicht der Beigeladenen erforderlicher Bestandteil gewesen sei.

Mit Schreiben vom 13. Januar 2022 führte die Beigeladene daraufhin aus, dass personenbezogene Daten des Klägers, nämlich Name, Anschrift, Vertragsnummer i.V.m. offenen Forderungen sowie die Bankverbindung, an das Inkassounternehmen übermittelt worden seien, nachdem der Kläger gegen ihn bestehende Forderungen trotz mehrmaliger Mahnungen nicht ausgeglichen habe. Die Übermittlung der Bankverbindung habe dem Zweck gedient, dem Inkassounternehmen im Falle des Erlasses eines Mahnbescheids sowie eines darauf beruhenden Vollstreckungsbescheids die sofortige Zwangsvollstreckung zu ermöglichen. Nachdem der Beschwerdeführer die Forderungen durch anwaltliche Schreiben bestritten habe, habe das Inkassounternehmen die Angelegenheit an die Beigeladene zur weiteren Verfolgung der Forderungen zurückgereicht. Aus Sicht der Beigeladenen habe die Übermittlung der genannten personenbezogenen Daten in ihrem berechtigten Interesse gelegen, sodass die Rechtsgrundlage in Art. 6 Abs. 1 Satz 1 Buchst. f DS-GVO zu finden sei. Entgegenstehende Interessen des Beschwerdeführers oder dessen Grundrechte und Grundfreiheiten, die im Rahmen der Abwägung berücksichtigt worden seien, hätten der Übermittlung nicht entgegengestanden. Zudem entspreche es aus Sicht der Beigeladenen der berechtigten Erwartungshaltung eines Schuldners, dass ein Unternehmen wie die Beigeladene im Falle geltend gemachter Forderungen diese nebst den personenbezogenen Daten des Betroffenen an ein Inkassounternehmen zur Beitreibung der Forderungen übergebe. Ob die Forderungen letztendlich begründet seien oder bestritten würden, sei eine materiellrechtliche Frage, die datenschutzrechtlich nicht ins Gewicht falle. Die Bankverbindung gehöre zur Überzeugung der Beigeladenen zu den im Rahmen des Inkassoverfahrens berechtigterweise zu übermittelnden Daten. Es zähle zu den bestimmungsgemäßen Aufgaben des Inkassounternehmens, geltend gemachte Forderungen bei Vorliegen eines Titels in Form eines Vollstreckungsbescheids auch durchzusetzen. Da die zeitliche Komponente mit Blick auf ein etwaiges Vollstreckungsrisiko zu beachten sei, sei es der Beigeladenen nicht zuzumuten, die Zwangsvollstreckung zu gefährden, indem erst nach Erwirken eines Vollstreckungsbescheides im Zuge eines weiteren Verwaltungsaufwandes Bankdaten des Schuldners an das Inkassounternehmen übermittelt würden. Die Interessen der Betroffenen, dass (nur) ihre Bankdaten nicht sogleich mit dem Inkassoauftrag an das Inkassounternehmen übermittelt würden, überwögen insoweit nicht. Zwar handele es sich bei Bankdaten um sensible Daten. Jedoch handele es sich auch um Daten, die der Sozialsphäre des Betroffenen zuzurechnen seien und die als solche in einer Vielzahl von Fällen im Geschäftsverkehr offenbart würden.

Unter dem 31. Januar 2022 informierte der Beklagte den Kläger darüber, dass zwischenzeitlich eine Stellungnahme der Beigeladenen zur Übermittlung der IBAN vorliege. Es erscheine jedoch sinnvoll, die Aufsicht in … miteinzubinden, da die dortige Beurteilung der 1-Cent-Überweisungen seitens des Inkassounternehmens relevant werden könne.

Mit E-Mail vom 2. Februar 2022 wandte sich der Beklagte an die Datenschutzaufsicht in … und bat unter Bezugnahme auf eine dort anhängige Beschwerde des Klägers gegen die … im Rahmen der Amtshilfe um Mitteilung, ob die Datenschutzaufsicht … die Praxis der Kommunikation durch Überweisung von Kleinstbeträgen im vorliegenden Fall als im Inkassoverfahren zulässig betrachte bzw. betrachtet habe.

Am 10. Juni 2022 teilte der … Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit (im Folgenden: …) dem Kläger per E-Mail mit, dass die Frage der Rechtmäßigkeit der Datenverarbeitung in Form der vom Kläger geschilderten 1-Cent-Überweisung durch ein Inkassounternehmen in anonymisierter Form in den Arbeitskreis Auskunfteien & Inkasso, ein Gremium der Datenschutzaufsichtsbehörden der Länder und des Bundes, eingebracht und um Einschätzung bzw. Bewertung gebeten worden sei. Die beteiligten Aufsichtsbehörden seien diesbezüglich einstimmig der Meinung gewesen, dass in dem vorgestellten Fall die dargestellte Datenverarbeitung durch das Inkassounternehmen unzulässig gewesen sei. Dieser Einschätzung schließe sich der … an. Man werde daher an das Inkassounternehmen herantreten und unter Darlegung der rechtlichen Bewertung des … auf die fehlende Rechtsgrundlage für eine solche 1-Cent-Überweisung hinweisen.

Mit E-Mail vom 12. Juli 2022 teilte der Beklagte dem Kläger mit, dass er in der Zwischenzeit keine Kenntnis mehr zum aktuellen Stand des Verfahrens in … erhalten habe, man die IBAN-Übermittlung als solche aber auch unabhängig von der … Entscheidung abschließend beurteilen könne. Hierzu wurde mitgeteilt, dass gegenüber der Beigeladenen aufgrund der Übermittlung der IBAN des Klägers an das Inkassobüro keine aufsichtlichen Maßnahmen ergriffen würden, da ein Datenschutzverstoß nicht vorliege. Im Rahmen der Beauftragung eines Inkassodienstleisters bewege sich die Beigeladene bezüglich der IBAN-Übermittlung noch im Rahmen des für eine solche Beauftragung relevanten Art. 6 Abs. 1 Unterabs. 1 Buchst. f DS-GVO. Der Verantwortliche sei in diesem Rahmen berechtigt, die für die Auftragserfüllung erforderlichen Daten zu übermitteln, wozu im Rahmen eines Inkassoauftrags auch die IBAN zähle, da es regelmäßig auch zu den Aufgaben eines Inkassodienstleisters gehöre, eigenständig, gegebenenfalls auch durch Vollstreckung, Forderungen durchzusetzen. Ein überwiegendes Betroffeneninteresse, dass die IBAN in einer solchen Konstellation nicht oder erst zeitlich gestaffelt übermittelt werden dürfte, würde nicht gesehen. Völlig unabhängig hiervon sei die Entscheidung, ob das Inkassobüro die IBAN dann im Rahmen seiner Arbeit auch habe nutzten dürfen, um die beanstandeten 1-Cent-Überweisungen durchzuführen.

Mit zwei E-Mails vom 13. Juli 2022 teilte der Kläger dem Beklagten mit, dass er mit der Entscheidung nicht einverstanden sei und bat unter Verweis auf Art. 5 und 6 DS-GVO sowie § 47 BDSG um eine Neubewertung. Dabei führte er im Wesentlichen aus, dass ein Bankkonto nicht dem Zweck der Kontaktaufnahme diene, es sich bei den in Rede stehenden Überweisungen um zu korrigierende Falschbuchungen handele und Dritte über einen Vorfall informiert würden, der sie in erster Linie nichts angehe, wobei gegebenenfalls auch Entscheidungen, wie etwa bei einer Kreditaufnahme, beeinflusst werden könnten. Zudem verwies er auf den Grundsatz der Datenminimierung.

Daraufhin führte der Beklagte am selben Tag per E-Mail gegenüber dem Kläger aus, dass die Übermittlung der Daten durch die Beklagte an das Inkassobüro einerseits und die Entscheidung des Inkassobüros, die IBAN für 1-Cent-Überweisungen zu verwenden, andererseits voneinander zu trennen seien. Das Inkassobüro sei ein eigenständiger datenschutzrechtlicher Verantwortlicher.

Unter dem 14. Juli 2022 erwiderte der Kläger hierauf, dass er verstehe, dass die beiden Vorgänge separat gewertet werden müssten. Es gehe ihm jedoch explizit darum, die Übermittlung seiner Bankdaten an das Inkassounternehmen datenschutzrechtlich zu bemängeln. Inkassobüros könnten bei unbestrittenen Forderungen gegebenenfalls einen gerichtlichen Mahnbescheid beantragen. Sofern ein Gläubiger die Schuld bestreite, werde der Streit aber erst einmal zwischen Schuldner und Gläubiger fortgesetzt. Aus diesem Grund sei es bereits ein Verstoß Daten weiterzuleiten, die nicht benötigt würden, da sie gar nicht rechtlich zu nutzen seien. Der Beigeladenen sei es zudem bewusst gewesen, dass lange vor dem Zeitpunkt der 1-Cent-Überweisungen sämtliche offenen Beträge bereits ausgeglichen gewesen seien, nämlich bereits am 28. Oktober 2019.

Mit E-Mail vom 26. Juli 2022 teilte der Beklagte mit, dass die Entscheidung vom 12. Juli 2022 auch nach nochmaliger Überprüfung bestehen bleibe. Man teile auch nicht die Ansicht des Klägers, dass Inkassounternehmen grundsätzlich lediglich dazu befugt wären, unbestrittene Forderungen zu bearbeiten.

Am 23. Dezember 2022 hat der Kläger gegen die Entscheidung des Beklagten Klage erheben lassen. Zur Begründung wird ausgeführt, dass die Klage als Verpflichtungsklage statthaft sei, da der Kläger mit seiner Beschwerde ein Einschreiten des Beklagten gegen die Beigeladene begehre. Dem Kläger gehe es um die Reichweite der inhaltlichen Befassung der Aufsichtsbehörde mit seiner Beschwerde sowie um ein aufsichtliches Einschreiten, das er in das Ermessen des Beklagten unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts stelle. Unabhängig von der Frage, dass das Verhalten des Inkassobüros datenschutzwidrig sei, sei auch die Beigeladene datenschutzrechtlich zur Verantwortung zu ziehen. Ohne deren Handlung hätte das Inkassobüro gar keine Überweisung durchführen können. Der Kläger habe einen Anspruch auf aufsichtsbehördliches Einschreiten nach Art. 77 Abs. 1, 55 Abs. 1, 57 Abs. 1 Buchst. a, 58 DS-GVO. Ein Anspruch auf ermessensfehlerfreie Ausübung des Einschreitermessens des Beklagten bestehe in Konstellationen wie der vorliegenden, wenn die Datenverarbeitung rechtswidrig sei und die Verarbeitung eingeschränkt werden müsse, Art. 18 DS-GVO. Ein Datenschutzrechtsverstoß dränge sich im vorliegenden Fall auf und sei auch naheliegend. Die Beigeladene gebe ohne jegliche Notwendigkeit sensible Kontendaten an ein Inkassobüro weiter, das dann seinerseits in eigener Entscheidungsmacht auf diese Kontendaten in rechtsmissbräuchlicher Weise zurückgreife, um eine 1-Cent-Überweisung vorzunehmen. Diese solle wiederum offensichtlich als Einschüchterung des Kunden der Beigeladenen dienen. Ein juristisch nicht bewanderter Kunde bekomme dadurch den Eindruck, dass das Inkassobüro Zugriff auf sein Konto habe und angedrohte Zwangsvollstreckungsmaßnahmen in Kürze auch durch eine Kontenpfändung umgesetzt werden könnten. Unter dem Gesichtspunkt der Datenminimierung sei die Übermittlung der Bankdaten des Klägers nicht zulässig gewesen. Die Beigeladene habe zum Zeitpunkt der Weitergabe der Kontodaten an das Inkassounternehmen keinerlei gerichtlichen Titel gegen den Kläger in der Hand gehabt, aus dem eine Verwertung der Kontodaten durch eine Kontenpfändung möglich gewesen wäre. Das Inkassounternehmen habe mit der Kontoverbindung zum damaligen Zeitpunkt nichts anfangen können. Zudem sei der Beigeladenen bewusst gewesen, dass lange vor dem Zeitpunkt der 1-Cent-Überweisung sämtliche offenen Beträge bereits ausgeglichen gewesen seien, nämlich am 28. Oktober 2019. Als die 1-Cent-Überweisung am 23. Dezember 2020 erfolgt sei, sei der Kläger überdies zivilrechtlich wegen weiterer Forderungen (Fahrzeugrückgabe) am 4. Dezember 2020 bereits mit der Beigeladenen in Kontakt gewesen. Schon aufgrund der Tatsache, dass das Inkassobüro eine unrechtmäßige 1-Cent-Überweisung an den Kläger vorgenommen habe, zeige sich, dass die Datenweitergabe an das Inkassounternehmen rechtswidrig gewesen sei und nur unnötige Risiken für den Kläger verursacht habe. Zu berücksichtigen sei auch, dass die vorgenommenen Überweisungen nie mehr vollständig gelöscht werden könnten. Diese Buchungen seien irreparabel und könnten durch eine Rücküberweisung – für welche zudem Bankgebühren entstünden – nicht beseitigt werden. Nach alledem liege ein schwerer Verstoß vor, der das Einschreiten der Aufsichtsbehörde als erforderlich erscheinen lasse. Seiner Untersuchungspflicht sei der Beklagte nicht ausreichend nachgekommen. Vorliegend habe sich die Beigeladene zu der Frage, weshalb hier unberechtigt Kontendaten des Klägers an das Inkassobüro weitergegeben worden seien, überhaupt nicht geäußert, da sie dazu vom Beklagten gar nicht aufgefordert worden sei. Die Aufsichtsbehörde habe sich noch nicht einmal die Mühe gemacht weiter zu eruieren, weshalb die Beigeladene so vorgehe und ob dies auch in anderen Fällen so sei.

Der Kläger beantragt zuletzt,

den Bescheid vom 12. Juli 2022 aufzuheben und dem Beklagten aufzuerlegen, gegen die Beigeladene datenschutzrechtliche Maßnahmen zu ergreifen.

Der Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Zur Begründung wird ausgeführt, dass es nicht zutreffe, dass keine Stellungnahme der Beigeladenen eingeholt worden sei. Dem Kläger sei auch mitgeteilt worden, dass eine Stellungnahme eingeholt werde bzw. wurde (Bl. 8, 16, 18 f. der Behördenakte). Die Verarbeitung der personenbezogenen Daten des Klägers durch die Beigeladene begründe keinen Anlass zu aufsichtlichen Maßnahmen. Entgegen der Ansicht des Klägers könne die Verantwortliche die in diesem Verfahren zu beurteilende Übermittlung von Kontodaten des Klägers vielmehr als legitimen Schritt der Unterstützung bei der Durchsetzung vertraglich begründeter Zahlungsverpflichtungen auf Art. 6 Abs. 1 Unterabs. 1 Buchst. b DS-GVO, jedenfalls aber als Wahrnehmung berechtigter Rechtsdurchsetzungsinteressen i.S.v. Art. 6 Abs. 1 Unterabs. 1 Buchst. f DS-GVO auf eine hinreichende Verarbeitungsbefugnis i.S.v. Art. 5 Abs. 1 Buchst. a DS-GVO stützen. Die Verantwortliche habe auch die Übermittlung von Kontodaten des Klägers als erforderlich bewerten dürfen, da eine gestufte Weitergabe von Forderungs- und Schuldnerinformationen in einer Situation des vertragsrechtlichen Verzugs weitere Verzögerungen der Rechtsdurchsetzung begründet hätte. Gesichtspunkte, aus denen sich dieser Übermittlung von vornherein entgegenstehende und überwiegende Interessen des Klägers ergeben würden, seien weder für die Verantwortliche im Zeitpunkt der Übermittlung noch im Zuge der späteren aufsichtlichen Prüfung ihrer Verarbeitungstätigkeit erkennbar geworden. Allein der Umstand, dass die spätere Nutzung dieser Daten durch das Inkassounternehmen in einer aufsichtlichen Prüfung als datenschutzwidrig bewertet worden sei, stelle die ursprüngliche Übermittlungsbefugnis der Forderungsgläubigerin als eigenständiger Verantwortlichen nicht in Frage.

Mit Schriftsatz vom 7. März 2023 hat der Kläger nach erfolgter Akteneinsicht in die Behördenakte zur Stellungnahme der Beigeladenen im Beschwerdeverfahren ergänzend ausgeführt, dass die Argumentation der Beigeladenen nicht verfange. Die Beigeladene habe die Bankdaten an das Inkassounternehmen elektronisch übermittelt. Wenn die Bankdaten im ersten Zuge nicht übermittelt worden wären, hätte das Inkassounternehmen diese nach Erwirken eines Vollstreckungsbescheids bei der Beigeladenen anfragen und innerhalb kürzester Zeit erhalten können. Ein erhöhter Verwaltungsaufwand könne nie ein Argument sein, um datenschutzrechtliche Ansprüche der Betroffenen zu durchbrechen. Zudem habe das Inkassounternehmen die Bankverbindung gerade nicht für Zwangsvollstreckungsmaßnahmen eingesetzt, sondern um rechtswidrige 1-Cent-Überweisungen vorzunehmen. Das Datenschutzrecht solle auf allen Ebenen die unrechtmäßige Verarbeitung und Verwendung von personenbezogenen Daten verhindern. Es könne daher auch nicht dahingehend argumentiert werden, dass das Inkassobüro einen selbstständigen Datenschutzrechtsverstoß begangen habe, sodass vorherige Datenschutzrechtsverstöße irrelevant wären. Dies gelte umso mehr, als zwischen Einleitung des Inkassoverfahrens und dem Erlass eines gerichtlichen Titels sehr viel Zeit vergehen könne. Dem Inkassounternehmen liege bis heute kein derartiger Titel vor. Soweit der Beklagte auf Art. 5 Abs. 2 DS-GVO verweise, überzeuge dies ebenfalls nicht, weil damit die Frage der Rechtmäßigkeit der Verarbeitung nicht beantwortet werde. Die Voraussetzungen des Art. 6 Abs. 1 Buchst. a, b oder f DS-GVO seien nicht erfüllt und die Stellungnahme der Beigeladenen entbinde den Beklagten nicht von der Einleitung weiterer Maßnahmen.

Hierauf erwiderte der Beklagte mit Schriftsatz vom 10. April 2023 im Wesentlichen, dass der Kläger mit dem Hinweis auf die Möglichkeit eines gestuften Vorgehens bei der Datenübermittlung die unter anderem durch das Verwaltungsgericht Ansbach in seiner Rechtsprechung zu Grunde gelegten Bewertungsmaßstäbe überdehne. Insoweit gelte, dass eine Datenverarbeitung für den konkreten Verarbeitungszweck dergestalt erforderlich sein müsse, dass sich die berechtigten Interessen des Verantwortlichen nicht in gleichem Maße in zumutbarer Weise durch andere Mittel verwirklichen ließen. Die datenschutzrechtliche Beurteilung der Zumutbarkeit einer gestuften Datenübermittlung sei aus Sicht des Beklagten zunächst unabhängig von der zivilrechtlichen Verfahren vorbehaltenen Detailbeurteilung, ob die Forderung bestanden habe, durchsetzbar gewesen sei und ob der Gläubiger bzw. Verantwortliche zu Recht Beitreibungsschritte für geboten habe erachten dürfen. Bei der Beurteilung der Zumutbarkeit eines Verzichts auf die Übermittlung der Bankverbindungsdaten sei zudem zu berücksichtigten, dass deren Übermittlung im Geschäftsverkehr auch im Verhältnis zwischen Unternehmen und Endkunden im Rahmen vertraglicher Beziehungen zu den für die zweifelsfreie Identifikation etablierten Standardmerkmalen gehöre. Überdies würden Inkassounternehmen aufgrund der Zulassungs- und Überwachungsbedürftigkeit ihrer Dienstleistung eine qualifizierte Vertrauensstellung einnehmen, welche letztlich die Grundlage für die Befugnis bilde, Forderungen Dritter geschäftsmäßig beizutreiben. Maßgeblich für die Beurteilung der Zumutbarkeit des Verzichts auf die Übermittlung von Bankverbindungsdaten sei aber letztlich, dass damit die Zwecksetzung der Beauftragung eines Dritten zur selbständigen und vollständigen Forderungsdurchsetzung unterlaufen würde.

Mit Beschluss vom 4. Juni 2025 ist die Beigeladene zum Verfahren beigeladen worden. Unter dem 17. Juli 2025 hat sie daraufhin im Wesentlichen ausführen lassen, dass ihr ein etwaiger behaupteter Datenschutzverstoß durch das Inkassounternehmen, bei welchem es sich um eine eigenständige verantwortliche Stelle im datenschutzrechtlichen Sinne handele, nicht zugerechnet werden könne. Die Übermittlung der Kontonummer durch die Beigeladene sei, wie vom Beklagten bereits dargelegt, auf der Grundlage des Art. 6 Abs. 1 Buchst. b und f DS-GVO im Rahmen des berechtigten Interesses an der effektiven Durchsetzung offener Forderungen erfolgt. Die Übermittlung sei zweckmäßig und erforderlich, um dem Inkassodienstleister eine eigenständige und sachgerechte Bearbeitung im Rahmen seiner rechtsdienstleistenden Tätigkeit zu ermöglichen. Das berechtigte Interesse an der effektiven Durchsetzung offener Forderungen stelle ein überwiegendes Interesse im Sinne der Datenschutzgrundverordnung dar, was sich auch in der Ausnahmeregelung des Art. 21 Abs. 1 Satz 2 Alt. 2 DS-GVO zeige, wonach ein Widerspruchsrecht ausgeschlossen sei, sofern die Datenverarbeitung der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen diene. Die Beauftragung eines Inkassodienstleisters verfolge den berechtigten Zweck, das Unternehmen personell und organisatorisch zu entlasten, indem die eigenständige und kontinuierliche Durchsetzung offener Forderungen einem spezialisierten Dienstleister übertragen werde. Die Kontonummer stelle ein zentrales und verlässliches Identifikationsmerkmal im Geschäftsverkehr dar. Sie ermögliche die eindeutige Zuordnung einer natürlichen Person oder eines Unternehmens zu einer Zahlung und diene damit der sicheren Identifikation im Rahmen der Forderungsbearbeitung. Zugleich sei sie unerlässlich für die korrekte Erfassung und Zuordnung von Zahlungseingängen, insbesondere bei fehlerhaften oder unvollständigen Angaben im Verwendungszweck, etwa durch Zahlendreher, abweichende Schreibweisen oder Namensgleichheiten. Die Einbeziehung der Kontonummer gewährleiste eine präzise und sachgerechte Datenverarbeitung und unterstütze damit die Einhaltung des datenschutzrechtlichen Richtigkeitsgebots gemäß Art. 5 Abs. 1 Buchst. d DS-GVO. Zudem liefere die Kontonummer zusätzliche Erkenntnisse, etwa ob es sich um ein ausländisches Konto handele, was Rückschlüsse auf mögliche Vollstreckungsrisiken oder die Erfolgsaussichten einer Forderungsdurchsetzung zulasse. Auch unter diesem Aspekt sei die Kontonummer ein wesentlicher Bestandteil der zweckgerichteten und effizienten Bearbeitung von Forderungsvorgängen. Die Einziehung von Forderungen stelle ein eigenständiges Geschäft im Sinne des § 2 Abs. 2 RDG dar und werde vom Inkassodienstleister in eigener Verantwortung wahrgenommen. Es würde daher dem Zweck der Beauftragung zuwiderlaufen und sei der Beigeladenen nicht zuzumuten, wenn bei jedem Erfordernis zur Einholung ergänzender Informationen erneut Rücksprache mit dem Unternehmen gehalten werden müsste. Insbesondere bei zeitkritischen Maßnahmen, wie der Einleitung von Zwangsvollstreckungen, sei eine zügige und fristgerechte Bearbeitung essenziell. Soweit der Kläger annehme, der Inkassodienstleister könne erforderliche Informationen bei Bedarf sofort abrufen und ohne Zeitverlust erhalten, verkenne dies die praktischen Abläufe im Unternehmensalltag. In der Realität seien derart kurzfristige Reaktionen regelmäßig nicht möglich, etwa aufgrund krankheits- oder urlaubsbedingter Abwesenheiten. Es sei nach alledem zweckmäßig und erforderlich, dem Inkassodienstleister von Beginn an sämtliche für die Forderungsdurchsetzung relevanten Informationen – einschließlich der Kontoverbindung des Schuldners – vollständig zu übermitteln.

Hierauf erwiderte der Kläger mit Schriftsatz vom 13. August 2025 unter Wiederholung und Vertiefung seines bisherigen Vorbringens, dass es unzutreffend sei, dass der Datenschutzverstoß durch das Inkassounternehmen der Beigeladenen nicht zugerechnet werden könne. Die Beigeladene habe sich mit der Beauftragung des Inkassobüros eines Erfüllungsgehilfen bedient, dessen Verhalten sie sich zurechnen lassen müsse. Ferner wurde ausgeführt, dass die Rechtsausführungen der Beigeladenen zur Frage, ob die Übermittlung der Kontodaten im Sinne einer effektiven und rechtssicheren Forderungsdurchsetzung zweckmäßig und erforderlich seien, an der Rechtswirklichkeit vorbeigingen. Um einen Schuldner eindeutig zu identifizieren, sei eine Kontonummer völlig irrelevant. Ein Bankkonto diene nicht dem Zweck der Identifizierung oder als Ausweisdokument. Zudem sei auch der Standort des Kontos (Ausland) unerheblich. Hier habe es sich offensichtlich um ein inländisches Konto gehandelt.

Auf Frage des Gerichts teilte die Beigeladene mit Schriftsatz vom 28. Oktober 2025 mit, dass die streitgegenständlichen Daten am 1. Dezember 2020 an die … übermittelt worden seien. Zu diesem Zeitpunkt hätten aus Sicht der Beigeladenen weiterhin offene Forderungen vorgelegen. Da der Kläger diese Forderungen bestritten habe, habe die Beigeladene die Beauftragung der … zurückgezogen und den Fall an einen Rechtsanwalt übergeben. Die Behauptung, sämtliche offenen Beträge seien am 28. Oktober 2019 bereits beglichen gewesen, sei nicht zutreffend, beziehe sich auf einen anderen Zahlungsvorgang und sei für den Vorgang vom 1. Dezember 2020 nicht relevant. Ferner wurde ausgeführt, dass die Datenschutz-Grundverordnung entgegen der rechtlichen Auffassung der Klagepartei keine Zurechnung von Verhalten zwischen unterschiedlichen verantwortlichen Stellen im Sinne des Art. 4 Nr. 7 DS-GVO vorsehe, weder im Sinne eines Erfüllungsgehilfen noch im Rahmen einer sonstigen Haftungsdurchgriffskonstruktion.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und der vorgelegten Behördenakte sowie auf das Protokoll der mündlichen Verhandlung vom 21. Januar 2026 Bezug genommen.