Der Kläger, der seit 2007 unter der Beitragsnummer … … … vom Beklagten zunächst zur Zahlung von Rundfunkgebühren, seit 2013 zur Zahlung von Rundfunkbeiträgen für eine Wohnung in der T. straße 50 in … herangezogen wird, begehrt vom Beklagten eine Kopie der ihn betreffenden personenbezogenen Daten, die Gegenstand der Verarbeitung durch diesen sind.

Am 3. Juli 2024 und am 13. August 2024 erhob der Kläger gegen Festsetzungsbescheide des Beklagten vom 3. Juni 2024 und 1. August 2024 Widerspruch und bat zugleich unter der Überschrift „Datenschutzanfrage“ um Mitteilung, mit welchen Dienstleistern der „Beitragsservice“ zusammenarbeite und sodann um Vorlage des Datenverarbeitungsvertrages des „Beitragsservices“ mit seinen IT-Dienstleistern gemäß der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO). Der Beklagte ermittele mit aufwändigem Melderegisterabgleich unter Eindringen in seine Privatsphäre seine Daten und würde diese an Dritte übermitteln, ohne ihn zu informieren. Hier sei sicherzustellen, dass datenschutzrechtliche Erfordernisse eingehalten würden.

Mit Schreiben vom 27. November 2024 verband der Kläger seinen Widerspruch gegen einen weiteren Festsetzungsbescheid vom 1. November 2024 mit einem Widerspruch gegen eine automatisierte Verarbeitung seiner Daten nach Art. 22 Abs. 1 DSGVO, einer datenschutzrechtlichen Unterlassungsaufforderung und der Anforderung einer Datenauskunft nach Art. 15 Abs. 1 DSGVO. Offenkundig habe der Beklagte personenbezogene Daten über seine Person an einen nichtrechtsfähigen „ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice“ übermittelt, weshalb er sich aus großer datenschutzrechtlichen Besorgnis an den Beklagten wende. Er forderte die Übersendung einer aktuellen und vollständigen Datenauskunft über seine beim Beklagten verarbeiteten personenbezogenen Daten und bat unter Verweis auf Art. 15 Abs. 3 DSGVO, ihm außerdem kostenfrei eine Kopie in maschinenlesbarer Form zur Verfügung zu stellen. Bei den personenbezogenen Daten handele es sich um sämtliche Dokumente, die seinen Namen enthielten oder die sonst geeignet wären, ihn identifizierbar zu machen. Dazu würden beispielsweise sämtliche Schriftstücke, E-Mails, Meldungen vom Einwohnermeldeamt etc. gehören, die ihn identifizierbar machen würden. Eine Frist zur Auskunftserteilung werde nicht gesetzt, da sich diese schon aus Art. 12 Abs. 3 DSGVO ergebe. Die Auskunft sei vollständig zu erteilen.

Mit Schreiben des Beitragsservices vom 29. November 2024 bestätigte der Beklagte, dass die für den Kläger zuständige Landesrundfunkanstalt (Verantwortliche im Sinne der DSGVO) unter der Beitragsnummer … … … personenbezogene Daten durch den Beitragsservice verarbeite. Die Landesrundfunkanstalten, ZDF und Deutschlandradio würden gemäß § 10 Abs. 7 Rundfunkbeitragsstaatsvertrag (RBStV) gemeinsam den im Rahmen einer nichtrechtsfähigen öffentlichrechtlichen Verwaltungsgemeinschaft betriebenen Beitragsservice betreiben. Nach der Vereinbarung der gemeinsamen Verantwortlichen (Art. 26 DSGVO) werde die Auskunft durch den Beitragsservice erteilt. Zugleich wurde der Inhalt der Vorschrift des § 11 Abs. 8 RBStV wiedergegeben. Dem Schreiben waren als Anlage 1 allgemeine Datenschutzhinweise beigefügt, die allgemeine Aussagen zur Herkunft der Daten, zu den Kategorien der personenbezogenen Daten, die verarbeitet werden, zu den Zwecken der Verarbeitung von Daten, zu den Empfängern von Daten, zur Speicherdauer bzw. zu den Kriterien für die Festlegung dieser Dauer, zu den Rechten der betroffenen Person und zum Bestehen einer automatisierten Entscheidungsfindung einschließlich Profiling enthielten. Zudem war als Anlage 2 eine als Kopie der in § 11 Abs. 8 RBStV genannten Daten bezeichnete Datenauskunft beigefügt, in der die Beitragsnummer des Klägers, seine aktuelle Anschrift, sein Geburtsdatum, die Erhebung des Rundfunkbeitrags im privaten Bereich, als verantwortliche Rundfunkanstalt der Bayerischen Rundfunk, als Zahlungsart die Überweisung, als Zahlungsrhythmus gesetzlich (in der Mitte eines Dreimonatszeitraums), die aktuell genutzte Bankverbindung für erhaltene Überweisung und die letzte dem Beklagten gemeldete Anschrift des Beitragsschuldners aufgeführt wurden.

Mit weiterem Schreiben des Beitragsservices vom 4. Dezember 2024 wurde ergänzend zum Vortrag des Klägers, dass die zuständige Landesrundfunkanstalt personenbezogene Daten nicht nur selbst verarbeite, sondern zusätzlich auch bei dem Beitragsservice von ARD, ZDF und Deutschlandradio verarbeiten lasse, der nicht rechtsfähig sei, so dass die Datenverarbeitung rechtswidrig sei, ausgeführt, dass bei der Beauftragung des Beitragsservices als gemeinsame Stelle aller Landesrundfunkanstalten nach § 10 Abs. 7 RBStV gemäß § 11 Abs. 2 RBStV immer eine interne Datenverarbeitung der jeweiligen Landesrundfunkanstalt vorliege, weshalb sämtliche Vorschriften, die sich auf eine Verarbeitung durch Dritte beziehen, keine Anwendung fänden.

Mit Schreiben vom 19. Februar 2025 wies der Kläger gegenüber dem Beklagten darauf hin, dass die Datenauskunft unvollständig sei, da eine solche auch die Bereitstellung einer Kopie der personenbezogenen Daten, die Gegenstand der Verarbeitung seien, erfordere. Dies bedeute, dass der betroffenen Person eine originalgetreue und verständliche Reproduktion aller dieser Daten bereitgestellt werde, insbesondere den gesamten Schriftverkehr mit ihm (einschließlich der von ihm an den Beklagten übermittelten Schriftstücke) sowie die Korrespondenz zwischen dem Beklagten und Dritten (einschließlich dessen Anwälte, Vollstreckungsorgane, Gerichte, Meldebehörden, DPAG etc.) in Bezug auf seine Person.

Nachdem der Kläger auch seinen Widerspruch vom 16. Februar 2025 gegen den Festsetzungsbescheid vom 3. Februar 2025 mit einem Widerspruch gegen eine automatisierte Datenverarbeitung nach Art. 22 Abs. 1 DSGVO, einer datenschutzrechtlichen Unterlassungsaufforderung und der Anforderung einer Datenauskunft nach Art. 15 Abs. 1 DSGVO verbunden hatte, gab der Beklagte dem Kläger mit Schreiben des Betragsservices vom 20. Februar 2025 nochmals dieselben Auskünfte, wie sie bereits in den Schreiben vom 29. November 2024 und 4. Dezember 2024 enthalten waren.

Mit Schreiben des Beitragsservices vom 21. Februar 2025 teilte der Beklagte mit, dass alle gesetzlich geforderten Auskünfte vollumfänglich zur Verfügung gestellt worden seien. Der Inhalt der zu erteilenden Auskunft sei spezialgesetzlich in § 11 Abs. 8 RBStV geregelt. Die Angelegenheit werde damit als erledigt betrachtet.

Mit am 13. August 2025 bei Gericht eingegangenem Schreiben vom 19. Februar 2025 erhob der Kläger Klage mit dem zuletzt in der mündlichen Verhandlung vom 18. Mai 2026 gestellten Antrag,

den Beklagten zu verurteilen, dem Kläger eine Kopie sämtlicher ihn betreffenden personenbezogener Daten zur Verfügung zu stellen, die Gegenstand der Verarbeitung durch den Beklagten sind.

Die Klage sei zulässig, insbesondere sei der Klageantrag hinreichend bestimmt, eine Beschränkung durch Verweis auf bereits erteilte Teilauskünfte sei prozessual nicht zwingend. Die Klage sei auch vollumfassend begründet, der geltend gemachte Anspruch folge unmittelbar aus Art. 15 DSGVO. Ein Verstoß liege vor, da der Beklagte die beantragten Kopien nicht zur Verfügung gestellt habe. Eine Datenauskunft ohne Kopie gemäß Art. 15 Abs. 3 DSGVO sei nicht vollständig. Der Streitwert wurde mit 500,00 EUR angegeben, da keine wirtschaftlichen Ziele verfolgt würden. Der Bundesgerichtshof habe mit Urteil vom 28. Januar 2025 (Az. VI ZR 183/22) entschieden, dass ein vorschneller Schufa-Eintrag ohne titulierte Forderung einen Verstoß gegen die DSGVO darstelle, der mit 500,00 EUR immateriellem Schadensersatz zu kompensieren sei. Dieses Urteil sei richtungsweisend, da der Sachverhalt mit vielen Fällen rund um den Beitragsservice vergleichbar sei.

Mit Schreiben vom 9. Oktober 2025 und 13. Oktober 2025 legte der Beklagte die Verwaltungsakte vor und beantragte,

die Klage abzuweisen.

Zur Begründung wurde ausgeführt, dass der Beklagte das Auskunftsbegehren des Klägers vom 27. November 2024 bereits mit den Auskünften vom 29. November 2024 und 4. Dezember 2024 erledigt habe. Ob der Beklagte auf das erneute Auskunftsbegehren vom 19. Februar 2025 überhaupt habe reagieren müssen oder ob er die Auskunft analog Art. 12 Abs. 5 Satz 2 Buchst. b) DSGVO auch hätte verweigern können, könne dahinstehen, da er unter dem 20. Februar 2025 erneut Auskunft erteilt habe. Dass der Beklagte dies durch den Beitragsservice getan habe, der als Verwaltungshelfer fungiere, ändere nichts an der Wirksamkeit der erteilten Auskunft. Gemäß § 10 Abs. 7 Satz 1 RBStV nehme der Beklagte die zugewiesenen Aufgaben und die damit verbundenen Rechte und Pflichten ganz oder teilweise durch den Beitragsservice wahr. Verantwortliche zur Wahrnehmung datenschutzrechtlicher Pflichten im Sinne des Art. 4 Nr. 7 DSGVO seien die Landesrundfunkanstalten, das ZDF und das Deutschlandradio gemeinsam (Art. 26 DSGVO). Die Datenverarbeitung beim Beitragsservice stelle eine Datenverarbeitung der jeweiligen Landesrundfunkanstalt dar, die nach dem RBStV für den Beitragseinzug zuständig sei. Das ZDF und Deutschlandradio hätten auf die Verarbeitung der Daten beim Beitragsservice keinen Zugriff. Der Beitragsservice sei zentrale Anlaufstelle im Sinne von Art. 26 Abs. 1 Satz 3 DSGVO.

Ein etwaiger Auskunftsanspruch richte sich nicht nach Art. 15 DSGVO, sondern nach der rundfunkspezifischen Regelung in § 11 Abs. 8 RBStV i.V.m. § 8 Abs. 4 RBStV. Hierzu heiße es in der Gesetzesbegründung (BayLT-Drs. 17/19793 S. 15): „Für die Beitragsschuldner bestehen auch weiterhin nur die im Rundfunkbeitragsstaatsvertrag geregelten Informations- und Auskunftsansprüche.“ Der Gesetzgeber habe § 11 Abs. 8 RBStV auf Grundlage der Öffnungsklausel in Art. 23 Abs. 1 Buchst. e) DSGVO erlassen. Die Erfüllung des verfassungsrechtlichen Funktionsauftrags des öffentlichrechtlichen Rundfunks sei eine Aufgabe im allgemeinen öffentlichen Interesse. Dementsprechend liege auch die Funktionsfähigkeit des Rundfunks und seiner Verwaltung im öffentlichen Interesse. Da im Hinblick auf den Rundfunkbeitragseinzug ein funktionsfähiges Massenverwaltungsverfahren zu gewährleisten sei, habe der Gesetzgeber die datenschutzrechtliche Transparenzpflichten praxisgerecht geregelt. Hierzu habe der Bayerische Landtag (BayLT-Drs.17/19793 S. 16) im Rahmen seiner Zustimmung zur Änderung des RBStV Folgendes festgestellt: „Die Regelungen des Rundfunkbeitragsstaatsvertrages stellen eine taugliche Beschränkung nach Art. 23 Abs. 1 Buchst. e) Datenschutzgrundverordnung dar. Der notwendige Interessensausgleich mit Blick auf die betroffenen Rechtspositionen war vom Landesgesetzgeber bereits nach der bislang geltenden Rechtslage vorzunehmen. Diese Abwägungsentscheidung wurde unter dem Eindruck der Regelungen der Datenschutzgrundverordnung erneut durchgeführt. Die umfangreichen Auskunftspflichten der Datenschutzgrundverordnung sind bei über 44 Millionen Beitragskonten in besonderem Maße geeignet, das Ziel der Datenverarbeitung zu gefährden. Die verarbeiteten Daten dienen dazu, die funktionsgerechte Finanzausstattung des öffentlichrechtlichen Rundfunks zu sichern. Der zur Erfüllung der Auskunftsersuchen notwendige Verwaltungs- und Kostenaufwand würde diese Zwecksetzung konterkarieren und steht außer Verhältnis zum Schutz der Interessen der betroffenen Personen. Dies gilt umso mehr, als dass umfangreiche Informationen zu Art, Umfang und Herkunft der Daten sowie zur Dauer ihrer Verarbeitung bereits aus der gesetzlichen Grundlage ersichtlich sind und jeder Beitragsschuldner nach Absatz 6 eine Anmeldebestätigung mit den für die Beitragserhebung erforderlichen Daten erhält.“ Zugleich wurde auf ein in einem vergleichbaren Fall ergangenes Urteil des VG Schleswig-Holstein vom 25. September 2025, 6 A 70/25, das auszugsweise wiedergegeben wurde, verwiesen. Die Rechtslage sei in Bayern identisch und werde auch identisch beurteilt (Endurteil des AG Aichach vom 30. Juni 2023, 103 C 490/22).

Mit Schreiben vom 22. Oktober 2025 beantragte der Kläger, das Verfahren gemäß § 94 VwGO bis zur rechtskräftigen Entscheidung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs in dem vom Bundesverwaltungsgericht mit Urteil vom 15. Oktober 2025 (BVerwG 6 C 12.24) zurückverwiesenen Verfahren auszusetzen, hilfsweise, das Verfahren dem Gerichtshof der Europäischen Union gemäß Art. 267 AEUV zur Vorabentscheidung über folgende Frage (ob Art. 23 Abs. 1 Buchst. e) und Abs. 2 DSGVO der nationalen Vorschrift des § 11 Abs. 8 RBStV in ihrer derzeitigen Fassung entgegensteht, soweit diese den Auskunftsanspruch pauschal und ohne hinreichende gesetzliche Garantien beschränkt) vorzulegen und hilfsweise, die streitgegenständliche Auskunft des Beklagten als unvollständig festzustellen und den Beklagten zu verpflichten, die vollständigen personenbezogenen Daten einschließlich sämtlicher interner und externer Schriftwechsel vorzulegen. Das Bundesverwaltungsgericht habe mit Urteil vom 15. Oktober 2025 klargestellt, dass § 11 Abs. 8 RBStV einer verfassungskonformen und unionsrechtskonformen Auslegung bedürfe. Es habe insbesondere beanstandet, dass die Norm keine spezifischen Garantien gegen Missbrauch i.S.v. Art. 23 Abs. 2 Buchst. d)-h) DSGVO enthalte, weder Umfang noch Dauer der Beschränkung normenklar bestimmt seien, und damit die vom Beklagten behauptete Beschränkung des Auskunftsrechts nicht hinreichend bestimmt und unverhältnismäßig sein könnte. Das Bundesverwaltungsgericht habe den Rechtsstreit zur weiteren Sachverhalts- und Normprüfung an den Bayerischen Verwaltungsgerichtshof zurückverwiesen. Da diese Entscheidung unmittelbar dieselbe Rechtsfrage betreffe wie das hiesige Verfahren, sei eine einheitliche Rechtsanwendung nur durch Aussetzung bis zur Entscheidung des BayVGH gewährleistet. Ein Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH sei hilfsweise erforderlich, um die unionsrechtliche Gültigkeit der nationalen Beschränkung nach Art. 23 DSGVO zu klären. Um richterlichen Hinweis werde gebeten.

Mit Schreiben vom 15. April 2026 verwies der Kläger auf einen Beschluss des BGH vom 25. Februar 2026, VII ZB 29/24, wonach die verantwortende Person bei der Übermittlung eines Dokuments unter Nutzung eines besonderen elektronischen Behördenpostfachs als sicherem Übermittelungsweg aus der Signatur zu erkennen sein müsse. Zur Wahrung der Form des § 130a Abs. 3 Satz 1 ZPO sei es nicht ausreichend, wenn ein elektronisches Dokument mit dem Namenszug einer Person einfach signiert werde, die dieses nicht inhaltlich verantworte. Zugleich verwies er zum Thema Unvollständigkeit der Datenauskunft auf ein Urteil des BGH vom 9. März 2026, VI ZR 335/24, zum Auskunftsanspruch nach § 84a Abs. 1 Arzneimittelgesetz. Dem Gericht würden zudem Nachweise vorgelegt, wonach in Parallelverfahren (u.a. VG Darmstadt) identische Textbausteine zur Abwehr der BGH-Rechtsprechung verwendet werden würden. Der Kläger rüge vorsorglich eine Verletzung des rechtlichen Gehörs (Art. 103 GG), sollte das Gericht diese neuen entscheidungserheblichen höchstrichterlichen Urteile ohne individuelle Prüfung im vorliegenden Einzelfall unberücksichtigt lassen. Zudem wurde beantragt, dem Beklagten aufzugeben, im Rahmen der sekundären Darlegungslast die technischen Protokolle zur Erstellung der streitgegenständlichen Bescheide inklusive der personellen Signaturnachweise offen zu legen. Vor dem Hintergrund des vorliegenden ergänzenden Schriftsatzes samt Anlagen sowie der hierin aufgezeigten weiteren tatsächlichen und rechtlichen Gesichtspunkte wurde zudem angeregt, den Termin zur mündlichen Verhandlung vom 18. Mai 2026 aufzuheben bzw. zu verlegen, um den Verfahrensbeteiligten und dem Gericht eine hinreichende Prüfung des ergänzenden Vorbringens zu ermöglichen. Hilfsweise wurde angeregt, das Verfahren einstweilen auszusetzen, sofern das Gericht die Sache im Hinblick auf parallel anhängige Verfahren mit datenschutzrechtlichem sowie rundfunkbeitragsrechtlichem Sachbezug derzeit noch nicht für entscheidungsreif erachte.

Mit Schreiben vom 12. Mai 2026 übersandte der Beklagte auf Bitte des Gerichts das in der Klageerwiderung zitierte Urteil des VG Schleswig-Holstein vom 25. September 2025, 6 A 70/25, und das Urteil des AG Aichach vom 20. Juni 2023, 103 C 490/22.

Am 18. Mai 2026 wurde die Verwaltungsstreitsache mündlich verhandelt.

Wegen der Einzelheiten des Sachverhalts wird auf die Gerichtsakte, insbesondere das Protokoll über die mündliche Verhandlung vom 18. Mai 2026, und die vorgelegte Verwaltungsakte Bezug genommen.