I.

Die Klägerin, ein Inklusionsunternehmen mit dem Schwerpunkt Gebäudereinigung und Hausmeisterdienste, wendet sich gegen den Widerruf der ihr gewährten Soforthilfe Corona sowie gegen die Verpflichtung zur Rückzahlung von 50.000,00 EUR.

Die Klägerin beantragte mit Soforthilfeantrag vom 25. März 2020 die Gewährung einer Soforthilfe Corona gemäß den Richtlinien für die Unterstützung der von der Corona-Virus-Pandemie (SARS-CoV-2) geschädigten Unternehmen und Angehörigen freier Berufe („Soforthilfe Corona“) des Bayerischen Staatsministeriums für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie in Höhe von 35.000,00 EUR. Als Grund für die existenzbedrohliche Wirtschaftslage bzw. den Liquiditätsengpass gab sie an: Aufgrund behördlicher Anordnungen hätten mehr als 50% aller ihrer Kunden (Schulen, Betreuungseinrichtungen für Kinder, Bildungsstätten, Bekleidungsfirmen, sonstige Betriebe) geschlossen. Aus diesem Grund hätten ihre Mitarbeiter keine oder nur eine sehr reduzierte Arbeitsleistung zu erbringen. Demgegenüber stünden Zahlungsausfälle oder Zahlungsverzögerungen, die sich auf Lohnleistungsverpflichtung auswirkten.

Mit Bescheid vom 8. April 2020 erhielt die Klägerin auf Grundlage der Richtlinien für die Unterstützung der von der Corona-Virus-Pandemie (SARS-CoV-2) geschädigten Unternehmen und Angehörigen freier Berufe („Soforthilfe Corona“) des Bayerischen Staatsministeriums für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie vom 17. März 2020 – im Folgenden: Richtlinien Soforthilfe Corona – eine Soforthilfe in Höhe von „35.000,00 EUR“ mit den Maßgaben: Die Soforthilfe sei zweckgebunden und diene ausschließlich der Bewältigung der existenzgefährdenden wirtschaftlichen Schwierigkeiten infolge der COVID-19-Pandemie und der Aufrechterhaltung der Betriebsfähigkeit des betroffenen Unternehmens. Die Mittel dienten ausschließlich zur Kompensation von seit dem 11. März 2020 im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie entstandenen Liquiditätsengpässen (Nr. 1). Die Klägerin wurde verpflichtet, unverzüglich der Bewilligungsbehörde anzuzeigen, wenn sich die für die Bewilligung der Soforthilfe maßgeblichen Umstände änderten oder wegfielen (Nr. 7.1). Für den Fall, dass sich der Mittelbedarf zur Sicherung der wirtschaftlichen Existenz bzw. zur Kompensation von seit dem 11. März 2020 entstandenen Liquiditätsengpässen unter die bewilligte Soforthilfe reduziere, behielten sie sich den teilweisen Widerruf dieses Bescheides bis zur Höhe der tatsächlich Mittelbedarfs vor (Nr. 8). Weiter behielten sie sich im Einzelfall eine Prüfung der Verwendung der Soforthilfe vor (Nr. 9). Die Soforthilfe sei zu erstatten, soweit dieser Bescheid nach dem Verwaltungsverfahrensrecht (Art. 43, 48, 49 BayVwVfG) oder anderen Rechtsvorschriften mit Wirkung für die Vergangenheit zurückgenommen oder widerrufen worden oder sonst unwirksam geworden sei. Der Erstattungsanspruch sei vom Eintritt der Unwirksamkeit des Bescheides an mit drei Prozentpunkten über dem Basiszinssatz nach § 247 BGB jährlich nach Maßgabe des Art. 49a Abs. 3 BayVwVfG zu verzinsen (Nr. 10).

Tatsächlich wurden der Klägerin daraufhin 50.000,00 EUR überwiesen.

Mit Schreiben vom 28. November 2022 erhielten die Soforthilfeempfänger, wie die Klägerin, vom Beklagten eine Erinnerung an die Verpflichtung zur Überprüfung der erhaltenen Corona-Soforthilfe. Am 29. Februar 2024 erfolgte seitens der Klägerin eine Rückmeldung über die Online-Datenmaske, die eine Überkompensation in Höhe von 50.000,00 EUR ergab. Außerdem beantragte sie für den Rückzahlungsbetrag den Erlass.

Mit Bescheid vom 10. Dezember 2024 widerrief die Regierung von U. den Bescheid über die Bewilligung der Soforthilfe Corona vom 8. April 2020 mit Wirkung für die Vergangenheit in Höhe von 50.000,00 EUR (Nr. 1). Ob und in welcher Höhe die bewilligte Soforthilfe zurückzuerstatten sei, sei derzeit noch offen. Über einen Erlass werde in einem gesonderten Bescheid entschieden (Nr. 2). Zur Begründung ist im Bescheid im Wesentlichen ausgeführt: Rechtsgrundlage für den Widerruf des Soforthilfe-Corona-Bescheides sei Art. 49 Abs. 2a Satz 1 Nr. 1 BayVwVfG. Die zweckentsprechende Verwendung der Soforthilfe setze voraus, dass ein Liquiditätsengpass zumindest in Höhe der erhaltenen Soforthilfe tatsächlich entstanden sei. Nach den Angaben des Leistungsempfängers über die dafür vorgesehene Online-Datenmaske betrage der den tatsächlich entstandenen Liquiditätsengpass übersteigende Soforthilfebetrag 50.000,00 EUR (sogenannte Überkompensation). Die Soforthilfe habe daher nicht für den in der Soforthilfebewilligung bestimmten Zweck verwendet werden können. Der Widerruf stehe im Ermessen. Aufgrund der Zweckbestimmung der Soforthilfe sei eine bestimmte Ermessensrichtung bereits gesetzlich vorgezeichnet. Von einem Widerruf des Soforthilfebescheides könne demnach nur dann abgesehen werden, wenn besondere Gründe dies rechtfertigten und damit ein atypischer Ausnahmefall vorliege. Solche Gründe seien im vorliegenden Fall weder vorgetragen noch sonst erkennbar. Das Ermessen könne daher unter Abwägung der haushaltsrechtlichen und finanziellen Interessen des Freistaats Bayern an einem Widerruf und des Interesses der des Leistungsempfängers am Belassen der Soforthilfe nur zu Gunsten des Widerrufs des Soforthilfebewilligung mit Wirkung für die Vergangenheit ausgeübt werden.

II.

1. Am 13. Januar 2025 ließ die Klägerin durch ihre Prozessbevollmächtigte Klage gegen den streitgegenständlichen Bescheid erheben.

Zur Klagebegründung ließ die Klägerin mit Schriftsatz ihrer Prozessbevollmächtigten vom 13. Februar 2025 im Wesentlichen ausführen: Im Antrag auf die Corona-Soforthilfe sei von der „Gewährung eines Zuschusses…“ die Rede gewesen – ein Zuschuss sei bereits begrifflich ein Geldbetrag, der nicht zurückzuzahlen sei. Die erfolgte Rückforderung stehe zudem im Widerspruch zu Aussagen von Bundesfinanzminister Olaf Scholz und Staatsminister der Finanzen Hubert Aiwanger, die beide im März 2020 davon gesprochen hätten, dass die Soforthilfen nicht zurückgezahlt werden müssten. Das Wirtschaftsministerium habe im Februar 2021 aktiv den Verzicht auf Durchführung eines Rückmeldeverfahrens erklärt. Es sei ein sogenannter Vertrauenstatbestand begründet worden. Dies gelte erst recht, weil die Verwaltung eineinhalb Jahre an der kommunizierten Praxis festgehalten habe. Nach alledem sei selbst ein ehemals bestehender Rückforderungsanspruch verwirkt. Das „Erinnerung“-Schreiben Ende des Jahres 2022 zur Überprüfung der erhaltenen Corona-Soforthilfe sei ca. 30 Monate nach Ende des Lockdowns im Mai/Juni 2020 erfolgt. Damit sei – im Kontext mit den oben dargestellten politischen Zusicherungen aus dem Frühjahr 2020 – bereits aufgrund des Zeitablaufs ein Vertrauen bei den Unternehmern entstanden, die Hilfen nicht mehr zurückzahlen zu müssen. Auch die Verwaltungsgerichte anderer Bundesländer hätten klargestellt, dass keine Rückforderungsansprüche bestünden. Auch die von der Beklagten angeführten Nebenbestimmungen zum Bescheid brächten eine Vorläufigkeit nicht zum Ausdruck.

Mithilfe der zur Verfügung gestellten Online-Datenmaske hätten die Corona-Soforthilfe-Empfänger ihre mögliche „Überkompensation“ ermitteln sollen. Zur Überkompensation gelange man nur, wenn man die Berechnungshilfe des Beklagten nutze. Diese Berechnungshilfe entspreche jedoch nicht derer bei Erlass der Bewilligungsbescheide. Die Berechnungshilfe müsste weitere Kosten berücksichtigen, insbesondere die Angabe von Personalkosten sowie Raum für Einzelfälle zulassen. Auch nach Annahme eines Rückforderungsvorbehalts könne dies nur dann in dem Maße durchgesetzt werden, wie er sich bereits im Ausgangsbescheid wiederfinde. Dort seien die fortlaufenden Einnahmen Verbindlichkeiten aus dem erwerbsmäßigen Sach- und Finanzaufwand gegenübergestellt. Im Hinblick auf den zu berücksichtigenden Aufwand sei keine abschließende Aufzählung erfolgt. Es sei anzunehmen gewesen, dass alle im Rahmen der Antragstellung geltend gemachten Kosten für die Berechnung des Liquiditätsengpasses berücksichtigungsfähig gewesen wären. Im Zeitpunkt der Bewilligung habe es keine Definition der berücksichtigungsfähigen Kosten gegeben. Letzteres gelte insbesondere für die Personalkosten. Zur Zeit der Antragstellung seien diese berücksichtigungsfähig gewesen. Diese seien als Unterposition des betrieblichen Sach- und Finanzaufwands zu qualifizieren. In dem auf der Grundlage der Richtlinie Soforthilfe Corona ergangenen Bewilligungsbescheid heiße es unter Nr. 1, dass die Mittel ausschließlich zur Kompensation von seit dem 11. März 2020 entstandenen Liquiditätsengpässen dienten. Nun werde aber in der Berechnungshilfe die Berechnung des Liquiditätsengpasses begrenzt auf den Sach- und Finanzaufwand ohne Personalkosten und die eigenen Lebenshaltungskosten des Unternehmers. Weder in der zugrundeliegenden Richtlinie noch im Antrag oder im Bewilligungsbescheid sei dies so definiert gewesen. Die Differenzierung nach „Sach-, Finanz- und Personalaufwand“ sei der Betriebswirtschaft fremd. Nach richtiger Auslegung müssten Kosten und nicht Aufwendungen herangezogen werden. Nun die Personalkosten auszunehmen, stelle reine Willkür dar. In anderen Bundesländern seien Personalkosten als berücksichtigungsfähig eingestuft worden. Es handele sich hierbei um einen Verstoß gegen Art. 3 GG. Inwieweit ein Unternehmen Kurzarbeitergeld hätte beanspruchen können, könne für den Ausschluss der Berücksichtigung der Personalkosten keine Bedeutung haben. Nach Erlass eines Bewilligungsbescheids in Kraft getretene – von den zum Erlasszeitpunkt abweichende – Regelwerke respektive Informationen für die Beurteilung der Verwaltungspraxis hätten zur Zeit des Erlasses des Bewilligungsbescheids nicht berücksichtigt werden dürfen. Maßgeblich sei alleine der im Rahmen der Antragstellung angegebene Liquiditätsengpass. Darüber hinaus sei neben dem Liquiditätsengpass auch von „existenzbedrohlichen wirtschaftlichen Schwierigkeiten“ die Rede gewesen. Es sei eine weitere Begrifflichkeit eingeführt worden, die für die Auslegung der Zweckbindung maßgeblich sei. Abgesehen davon sei die Zweckbindung dahingehend formuliert gewesen, dass auch nur ein voraussichtlich entstehender Liquiditätsengpass für eine zweckgerichtete Verwendung hätte ausreichen sollen. Bei der Beurteilung eines Liquiditätsengpasses müssten daher zwingend die Zahlungsflüsse betrachtet werden. Ebenso bei den in der Online-Datenmaske einzutragenden Einnahmen bleibe kein Raum für eine Einzelfallabwägung.

Die Klägerin sei ein anerkannter Inklusionsbetrieb, die eine erhebliche Zahl schwerbehinderter Menschen beschäftige. Diesen Menschen habe durch die Soforthilfe Corona mittelbar geholfen werden können, da Entlassungen vermieden hätten werden können und dabei zum Teil hätten fortgeführt werden können. Die folgende finanziellen Engpässe sei noch bis 2024 insoweit gravierend, dass der Betrieb zum Teil erhebliche negative Betriebsergebnisse erzielt habe und damit auch in den Folgejahren existenziell bedroht sei. Insoweit liege bei der Klägerin eine besondere Härte vor. Daher strebe die Klägerin eine Einzelfallabwägung an, die bisher nicht stattgefunden habe. Die Klägerin verfüge ein als soziales und gemeinnützig tätiges Unternehmen im Verhältnis zu Konzernen kaum über finanzielle Rücklagen, sodass die Klägerin alles dafür tun müsse, um Arbeitsplätze von benachteiligte Menschen zu erhalten. Unter Berücksichtigung all dieser Umstände handele sich bei der Klägerin um einen atypischen Fall. Ermessenslenkende Verwaltungsvorschriften dürften aber nur für den Regelfall gelten und müssten Spielraum für die Berücksichtigung der Besonderheiten atypischer Fälle lassen.

Der Liquiditätsengpass zum Zeitungpunkt des Erlasses des Bewilligungsbescheides sei nicht so definiert gewesen, wie ihn der Beklagte nun auslege. Der Bewilligungsbescheid stütze sich auf die Richtlinie vom 17. März 2020. Eine Begrenzung des Liquiditätsengpasses auf den Sach- und Finanzaufwand habe es hierbei nicht gegeben. De Beklagten sei nach alledem ein Ermessensfehlgebrauch vorzuwerfen.

Die Klägerin könne sich hinsichtlich der Rückforderung jedenfalls auf einen eventuellen Wegfall der Bereicherung berufen. Die Feststellung der Entreicherung erfolge nach wirtschaftlichen Kriterien durch einen Vergleich des Vermögensstands beim Empfang der Leistung mit dem Vermögensstand im Zeitpunkt der Rückforderung der empfangenen Leistung (sog. Saldotheorie).

Mit weiterem Schriftsatz vom 7. April 2026 ließ die Klägerin auf ein Urteil des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 8. Oktober 2025 verweisen, bei welchen die Rückforderungen der Corona-Soforthilfe für rechtswidrig erklärt worden seien, insbesondere, da die Soforthilfen, wie auch in Bayern als Zuschüsse und nicht als Darlehen deklariert worden seien. Zuschüsse seien Gelder, die rein begrifflich nicht zurückgezahlt werden müssten.

2. Die Regierung von U. trat der Klage für den Beklagten mit Schriftsatz vom 25. März 2025 entgegen. Zur Begründung der Klageerwiderung führte die Regierung von U. für den Beklagten unter Bezugnahme auf die einschlägige Rechtsprechung im Wesentlichen aus: Im Tenor des Bewilligungsbescheides sei die Summe von 35.000,00 EUR genannt. Dort sei in Nr. 3 unter Bezugnahme auf die Unternehmensgröße der Betrag von 50.000,00 EUR genannt. Dabei handele es sich offenbar um einen redaktionellen Fehler. 50.000,00 EUR seien auch ausgezahlt worden.

Nach Rechtsprechung der Bayerischen Verwaltungsgerichte zu den Corona-Soforthilfen erfolge bei fehlendem Liquiditätsengpass der Widerruf des Soforthilfebescheides zu Recht wegen Zweckverfehlung gemäß Art. 49 Abs. 2a Satz 1 Nr. 1 BayVwVfG. Die Soforthilfe sei explizit bezogen auf einen konkreten Liquiditätsengpass als zweckgebundene Leistung gewährt worden. Die Klägerin habe die Geldleistung nicht zu diesen bestimmten Zweck verwendet, da bei ihr kein Liquiditätsengpass vorgelegen habe. Der Soforthilfebescheid beruhe auf den Richtlinien Soforthilfe Corona vom 17. März 2020 in der Fassung vom 31. März 2020. Diese seien integraler Bestandteil des Soforthilfebescheides geworden. Ein Antragsteller habe danach glaubhaft versichern müssen, dass er durch die Corona-Pandemie in wirtschaftliche Schwierigkeiten geraten sei, die seine Existenz gefährden, weil die fortlaufenden Einnahmen aus dem Geschäftsbetrieb voraussichtlich nicht ausreichten, um die Verbindlichkeiten in den auf die Antragstellung folgenden drei Monaten aus dem fortlaufenden erwerbsmäßigen Sach- und Finanzaufwand (bspw. gewerbliche Mieten, Pachten, Leasingraten) zu zahlen (Liquiditätsengpass). Danach sei vom laufenden Sach- und Finanzaufwand, aber nicht vom Personalaufwand oder von sonstigen Aufwendungen auszugehen gewesen. Für die von der Klägerin angesprochene Einzelfallabwägung sei bei der Berechnung des Liquiditätsengpass schon aus Gründen der Gleichbehandlung kein Raum. Dem Richtliniengeber stehe es frei, sich für eine bestimmte Verwaltungspraxis zu entscheiden. Auf eine anderweitige mögliche, etwa betriebswirtschaftliche Definition des Liquiditätsengpass oder das eigene subjektive Verständnis der Klägerin komme es nicht an. Es komme auch nicht darauf an ob es auch gute Gründe für eine alternative Fahrt der Praxis gegeben hätte, solange das Willkürverbot nicht verletzt sei. Auf die Förderpraxis in anderen Bundesländern könne sich die Klägerin nicht berufen.

Die Klägerin habe die ihr gewährte Soforthilfe nicht zur Erfüllung des im Soforthilfebescheides bestimmten Zwecks verwendet, da nach ihren eigenen Angaben in der Online-Rückmeldung kein entsprechender Liquiditätsengpass vorgelegen habe. Die gewährte Soforthilfe könne demnach zweckentsprechend nur zur Kompensation eines in Zusammenhang mit der Covid-19-Pandemie entstandenen Liquiditätsengpasses verwendet werden, wenn und soweit dieser beim Soforthilfeempfänger tatsächlich im maßgeblichen Betrachtungszeitraum entstanden sei. Zeige sich expost, dass den Antragstellern kein Liquiditätsengpass entstanden sei, mangele es an berücksichtigungsfähigen Ausgaben zur Kompensation desselben. In dieser Lage sei der Zweck einer zur Kompensation eines Liquiditätsengpasses gewährten Leistung denknotwendig unerreichbar.

Der Widerruf der Soforthilfebescheide sei nicht durch Gesichtspunkte des Vertrauensschutzes ausgeschlossen gewesen. Soforthilfeempfänger könnten sich nicht auf Vertrauensschutz berufen, weil Art. 49 Abs. 2a Satz 1 BayVwVfG als Rechtsgrundlage für den Widerruf des Soforthilfescheids keinen dem Art. 48 Abs. 2 BayVwVfG entsprechenden Vertrauenstatbestand normiere. Der Vertrauensschutz sei, anders als bei einer Rücknahme nach Art. 48 BayVwVfG, gerade keine Tatbestandsvoraussetzung des Widerrufs und könne daher allenfalls im Rahmen der Ermessensentscheidung Berücksichtigung finden.

Der Widerruf stehe im Ermessen. Beim Widerruf des Soforthilfebescheides komme den haushaltsrechtlichen Grundsätzen der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit ermessenslenkende Bedeutung zu (vgl. Art. 7, 23 und 44 BayHO). Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts könne wegen des haushaltsrechtlichen Grundsatzes der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit bei Zuwendungen, die ihren Zweck verfehlten, im Regelfall das Widerrufsermessen nur durch Widerruf fehlerfrei ausgeübt werden. Staatliche Hilfen dürften den tatsächlich entstandenen Bedarf nicht übersteigen (Verbot der Überkompensation). Die zur Hilfsleistung verwendeten Steuergelder seien durch den Staat wirtschaftlich und sparsam einzusetzen. Diese Haushaltsgrundsätze überwögen im Allgemeinen das Interesse des Begünstigten, den Zuschuss behalten zu dürfen, und verböten einen großzügigen Verzicht auf Widerruf von Subventionen (sogenanntes intendiertes Ermessen zum Regelfallwiderruf).

Die Klägerin habe nicht darauf vertrauen können, die Soforthilfe auch ohne Liquiditätsengpass, also im Falle der Zweckverfehlung behalten zu dürfen. Vielmehr habe sie von Anfang an damit rechnen müssen, dass ihr die Soforthilfe nur dann endgültig gewährt würde, soweit ihr infolge der Corona-Pandemie tatsächlich ein Liquiditätsengpass entstanden sei. Bereits aus Nr. 7.1, 8 und 10 des Soforthilfebescheides vom 8. April 2020 habe sich ergeben, dass im Falle eine Überkompensation des Liquiditätsengpasses die Soforthilfe zurückzuzahlen sei. Äußerungen der Politiker hätten keinesfalls so verstanden werden können und dürfen, dass die unbürokratisch als verlorener Zuschuss ausgezahlte Soforthilfe auch dann nicht zurückgezahlt werden müsse, wenn deren Voraussetzungen gar nicht vorlägen, etwa wenn bzw. soweit überhaupt kein tatsächlicher Liquiditätsengpass vorhanden gewesen sei.

Die Online-Rückmeldemaske sei nicht ungeeignet gewesen. Die in der Rückmeldemaske und Berechnungshilfe abgefragten Daten sowie der Berechnungsmodus orientierten sich an den Regelungen der Soforthilferichtlinien und der Soforthilfebescheide, insbesondere zu dem für die Antragsberechtigung maßgeblichen Liquiditätsengpass.

Nach der Rechtsprechung der Bayerischen Verwaltungsgerichte zu den Corona-Soforthilfen habe der Freistaat Bayern die Möglichkeit zur Rückforderung der Corona-Soforthilfe auch nicht verwirkt. So habe das VG Ansbach (Urteil vom 29.01.2024, Az. AN 15 K 23.1634) darauf hingewiesen, dass es sowohl am Zeit- als auch am Umstandsmoment fehle.

Ein Soforthilfeempfänger könne sich mit dem Vorbringen, er habe die gewährte Soforthilfe verbraucht, auch nicht auf Entreicherung (Art. 49a Abs. 2 Satz 1 BayVwVfG i.V.m. § 818 Abs. 3 BGB) berufen. Der vollständige Verbrauch der Soforthilfe habe bei der insoweit gebotenen wirtschaftlichen Betrachtung keinen Wegfall der Bereicherung zur Folge, weil davon auszugehen sei, dass die Klägerin dann andere Ressourcen aus ihrem Vermögen hätte angreifen müssen, um den Betrieb weiterzuführen, und sich durch den Verbrauch der Fördersumme andere Aufwendungen erspart habe.

Mit weiterem Schriftsatz vom 8. April 2026 brachte der Beklagte im Wesentlichen weiter vor: Die haushaltsrechtliche Einordnung eines zweckgebundenen Zuschusses als nicht rückzahlbare Leistung bedeute nicht, dass der Zuschuss auch dann behalten werden dürfe, wenn er wie hier zu Unrecht gewährt worden sei, etwa wenn die Voraussetzungen gar nicht vorgelegen hätten, wenn bzw. soweit überhaupt kein tatsächlicher Liquiditätsengpass vorhanden gewesen sei.

3. Mit Beschluss vom 9. März 2026 übertrug die Kammer den Rechtsstreit dem Einzelrichter als Berichterstatter zur Entscheidung.

In der mündlichen Verhandlung vom 28. April 202 beantragte die Klägerbevollmächtigte für die Klägerin:

Der Bescheid der Regierung von U. vom 10. Dezember 2024 wird aufgehoben;

Der Beklagtenvertreter beantragte für den Beklagten,

die Klage abzuweisen.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die Gerichtsakten (einschließlich der des Verfahrens W 8 K 25.309) sowie die beigezogene Behördenakte Bezug genommen.