I.

Die Klägerin, ein Friseurbetrieb, wendet sich gegen den Widerruf der ihr gewährten Soforthilfe Corona in Höhe von 20.000,00 EUR sowie gegen die Verpflichtung zur Rückzahlung.

Die Klägerin beantragte mit Soforthilfeantrag vom 20. März 2020 die Gewährung eines Zuschusses für von der Coronakrise 03/2020 besonders geschädigte gewerbliche Unternehmen und Angehörige freier Berufe gemäß dem Soforthilfeprogramm des Bayerischen Staatsministeriums für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie („Soforthilfe Corona“). Als Grund für die existenzgefährdende Wirtschaftslage bzw. den Liquiditätsengpass gab sie an: „Wir betreiben mehrere Friseurbetriebe in Hessen und Bayern unter anderem in F. … a. M. … und A. … unter der Firmierung ´ … … …´. Unsere durchschnittliche Kundenanzahl sowie der damit eingehende Umsatz sind seit Anfang dieser Woche massiv eingebrochen. Die aktuelle Woche war es so extrem, dass wir kaum noch kostendeckend arbeiten konnten. Sowohl unsere Stammkunden als auch die Laufkundschaft in und um das Stadtgebiet meiden inzwischen jegliche Friseurbesuche. Dieses Verhalten steht leider im direkten Zusammenhang mit der derzeit aktuellen COVID-19-Pandemie. [Rest unleserlich].“ Als Adresse wurde die L. …straße, 6. … A. … angegeben. Die angegebene E-Mail-Adresse lautet „ …“. Die Höhe des entstandenen Liquiditätsengpasses wurde auf ca. 20.000,00 EUR beziffert. Sie versicherte, dass die existenzbedrohliche Wirtschaftslage bzw. der Liquiditätsengpass eine Folgewirkung der Coronakrise vom Frühjahr 2020 sei.

Mit Bescheid vom 14. April 2020 erhielt die Klägerin auf Grundlage der Richtlinien für die Unterstützung der von der Corona-Virus-Pandemie (COVID-19) geschädigten gewerblichen Unternehmen und Angehörigen freier Berufe (Soforthilfe Corona) des Bayerischen Staatsministeriums für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie vom 17. März 2020 – im Folgenden: Soforthilfe-Richtlinie – eine Soforthilfe in Höhe von 20.000,00 EUR. Die Soforthilfe wurde unter folgenden Maßgaben ausgereicht: Die Soforthilfe war zweckgebunden und diente ausschließlich der Bewältigung der existenzgefährdenden wirtschaftlichen Folgen infolge der COVID-19-Pandemie und der Aufrechterhaltung der Betriebsfähigkeit des betroffenen Unternehmens. Die Mittel dienten ausschließlich zur Kompensation von seit dem 11. März 2020 im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie entstandenen Liquiditätsengpässen (Nr. 1). Grundlage und Bestandteil des Bescheides waren der Antrag vom 20. März 2020 sowie alle dazu gegebenenfalls eingereichten Unterlagen (Nr. 2). Dem Bescheid wurde eine Anzahl von 17,1 Beschäftigten zugrunde gelegt, wodurch sich ein maximaler Betrag von 30.000,00 EUR ergebe. Nicht umfasst seien vor dem 11. März 2020 entstandene wirtschaftliche Schieflagen bzw. Liquiditätsengpässe (Nr. 3). Die Auszahlung erfolge nach Erlass des Bescheides auf das im Antrag angegebene Konto (Nr. 4). Zum Zweck der Zahlungsabwicklung würden die hierfür erforderlichen Daten der Staatsoberkasse Bayern in L. übermittelt (Nr. 5). Mögliche Entschädigungsleistungen nach dem Infektionsschutzgesetz, gegebenenfalls zuständige Versicherungsleistungen aus Absicherung von Betriebsunterbrechungen oder Betriebsausfall sowie andere öffentliche Hilfen würden auf die gewährte Soforthilfe angerechnet. Es werde ausdrücklich darauf hingewiesen, dass die gewährte Soforthilfe im Falle einer Überkompensation des Liquiditätsengpasses (Entschädigungs-, Versicherungsleistungen, andere Fördermaßnahmen) zurückzuzahlen sei. In diesem Fall sei die gewährte Soforthilfe zu verzinsen (Nr. 6). Die Klägerin wurde verpflichtet, unverzüglich der Bewilligungsbehörde anzuzeigen, wenn sich die für die Bewilligung der Soforthilfe maßgeblichen Umstände änderten oder wegfielen (Nr. 7.1), ein Insolvenz- oder Zwangsvollstreckungsverfahren beantragt oder eröffnet werde (Nr. 7.2). Für den Fall, dass sich der ermittelte Bedarf zur Sicherung der wirtschaftlichen Existenz bzw. zur Kompensation von seit dem 11. März 2020 entstandenen Liquiditätsengpässen unter die bewilligte Soforthilfe reduzierten, behielten sie sich den teilweisen Widerruf des Bescheides bis zur Höhe des tatsächlichen Mittelbedarfs vor (Nr. 8). Weiter behielten sie sich im Einzelfall eine Prüfung der Verwendung der Soforthilfe vor. In diesem Fall sei die Bewilligungsstelle berechtigt, Bücher, Belege und sonstige Geschäftsunterlagen anzufordern sowie die Verwendung der Soforthilfe durch örtliche Erhebungen zu prüfen oder durch Beauftragte prüfen zu lassen (Nr. 9). Die Soforthilfe sei zu erstatten, soweit dieser Bescheid nach dem Verwaltungsverfahrensrecht (Art. 43, 48, 49 BayVwVfG) oder andere Rechtsvorschriften mit Wirkung für die Vergangenheit zurückgenommen oder widerrufen worden oder sonst unwirksam geworden sei. Dies gelte insbesondere, wenn die Soforthilfe durch unrichtige oder unvollständige Angaben erwirkt worden sei. Der Erstattungsanspruch sei vom Eintritt der Unwirksamkeit des Bescheides an mit drei Prozentpunkten über dem Basiszinssatz nach § 247 BGB jährlich nach Maßgabe des Art. 49a Abs. 3 BayVwVfG zu verzinsen (Nr. 10). Alle relevanten Unterlagen seien zehn Jahre lang ab Gewährung aufzuheben (Nr. 11). Die Klägerin versichere, mit Erhalt des Bescheids und der bewilligten Mittel, dass die im vorgelegten Antrag einschließlich der Anlagen gemachten Angaben vollständig und richtig seien, und verpflichte sich, jede Änderung in den gemachten Angaben unverzüglich bei der Bewilligungsbehörde anzuzeigen. Sollte sie damit oder mit einer Regelung in diesem Bescheid nicht einverstanden sein, sei dies der Bewilligungsbehörde gegenüber zu erklären und der überwiesene Betrag unverzüglich zurückzuerstatten! (Nr.12).

Mittels eines durch das Bayerische Staatsministerium für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie zentral erstellten und an die im Antrag angegebene Adresse versandten Schreibens vom 28. November 2022 erhielt die Klägerin vom Beklagten eine Erinnerung an die Verpflichtung zur Überprüfung der erhaltenen Corona-Soforthilfe. Aufgrund des Soforthilfebescheides sei die Klägerin verpflichtet, zu überprüfen, ob die Prognose zu dem bei Antragstellung erwarteten Liquiditätsengpass auch tatsächlich eingetreten sei oder ob sie die Soforthilfe – gegebenenfalls auch anteilig – zurückzahlen müsse. Auf das Schreiben wurde die Klägerin am 29. November 2022 zusätzlich per E-Mail aufmerksam gemacht und zur Rückmeldung aufgefordert. Die Mail wurde an die angegebene E-Mail-Adresse versendet.

Mit weiteren Mails vom 26. Juni 2023 und 14. Dezember 2023 wurde die Klägerin erneut zur Rückmeldung aufgefordert.

Mit postalisch übersandtem Schreiben vom 10. September 2024 sowie zusätzlich per Mail vom 13. September 2024 wurde die Klägerin letztmalig zur Rückmeldung aufgefordert. Ihr wurde die Möglichkeit eingeräumt, sich zu einer etwaigen Widerrufsentscheidung bis zum 31. Oktober 2024 zu äußern.

Mit Bescheid vom 4. April 2025, der Klägerin laut Postzustellungsurkunde zugestellt am 9. April 2025, widerrief die Regierung von Unterfranken ihren Bescheid vom 14. April 2020 mit Wirkung für die Vergangenheit (Nr. 1). Der aufgrund des vorgenannten Bescheides erhaltene Soforthilfebetrag sei in Höhe von 20.000,00 EUR zu erstatten (Nr. 2). Der noch nicht geleistete Erstattungsbetrag (Rückforderungsbetrag) in Höhe von 20.000,00 EUR sei für den Zeitraum vom 1. Januar 2023 bis 31. Oktober 2024 mit drei Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz nach § 247 BGB jährlich zu verzinsen. Der sich hiernach errechnende Zinsbetrag werde auf 2.160,67 EUR festgesetzt (Nr. 3). Zur Begründung ist im Bescheid im Wesentlichen ausgeführt: Rechtsgrundlage für den Widerruf sei Art. 49 Abs. 2a Satz 1 Nr. 2 BayVwVfG. Die Soforthilfe sei zweckgebunden zur Kompensation von in Folge der Covid-19-Pandemie entstandenen betrieblichen Liquiditätsengpässen gewährt worden. Mit der Gewährung der Soforthilfe sei gemäß den Nebenbestimmungen der Soforthilfebewilligung folgende Regelung verbunden gewesen: „Wir behalten uns im Einzelfall eine Prüfung der Verwendung der Soforthilfe vor. In diesem Fall sind die Bewilligungsbehörde und das Staatsministerium für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie berechtigt, Bücher, Belege und sonstige Geschäftsunterlagen anzufordern sowie die Verwendung der Soforthilfe durch örtliche Erhebungen zu prüfen oder durch Beauftragte prüfen zu lassen.“ Daran anschließend sei festgelegt, dass der Leistungsempfänger im Fall einer solchen Prüfung die erforderlichen Unterlagen bereitzuhalten und die notwendigen Auskünfte zu erteilen habe (Auflage im Sinne des Art. 36 Abs. 2 Nr. 4 BayVwVfG). Im Rahmen des Erinnerungsverfahrens seien zunächst alle Soforthilfeempfänger aufgefordert worden, selbstständig und eigenverantwortlich ihren Liquiditätsengpass im jeweils maßgeblichen Betrachtungszeitraum zu berechnen und entweder einen Liquiditätsengpass (mindestens) in Höhe der erhaltenen Soforthilfe zu bestätigen oder eine Überkompensation zu melden bzw. eine entsprechende Rückzahlung zu leisten. Da dies vom Leistungsempfänger nicht genutzt worden sei, habe eine ordnungsgemäße Verwendung der Soforthilfe nicht geprüft und bestätigt werden können. Um eine mögliche Überkompensation gleichwohl festzustellen bzw. auszuschließen, sei der Leistungsempfänger daher entsprechend o.g. Vorbehalts einer Überprüfung der Verwendung der Soforthilfe im Wege des verpflichtenden Rückmeldeverfahrens dazu aufgefordert worden, eine der vorbereiteten Erklärungen auf dem Online-Portal abzugeben bzw. im Falle einer festgestellten Überkompensation deren Höhe mitzuteilen. Dieser Verpflichtung sei der Leistungsempfänger nicht in gebotener Weise nachgekommen. Der Verstoß gegen die mit der genannten Auflage verbundenen Auskunfts-/ Mitwirkungspflicht berechtige zum Widerruf der Soforthilfebewilligung. Der Widerruf nach Art. 49 Abs. 2a Satz 1 Nr. 2 BayVwVfG stehe im pflichtgemäßen Ermessen der zuständigen Bewilligungsbehörde. Im Zuge der Ermessensausübung seien die Interessen des Leistungsempfängers mit dem staatlichen Interesse abzuwägen. Als Empfänger einer staatlichen Hilfeleistung, welche unter Auflagen bewilligt worden sei, habe der der Leistungsempfänger bei Nichterfüllung einer dieser Auflagen bereits von Anfang an mit einer (teilweisen) Rückzahlung der Soforthilfe rechnen müssen. Auf staatlicher Seite komme bei der Entscheidung über den Widerruf der Soforthilfebewilligung insbesondere den haushaltsrechtlichen Grundsätzen der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit eine ermessenslenkende Bedeutung zu. Die Erstattungspflicht gemäß Nr. 2 dieses Bescheides ergebe sich aus Art. 49a Abs. 1 Satz 1 BayVwVfG. Die Zinsentscheidung in Nr. 3 dieses Bescheides stütze sich auf Art. 49a Abs. 3 Satz 1 BayVwVfG. Insbesondere aus Gründen der Verfahrensvereinfachung und Gleichbehandlung erscheine es vorliegend jedoch sachgerecht und vertretbar, die Zinserhebung zugunsten des Leistungsempfängers auf den Zeitraum vom 1. Januar 2023 bis 31. Oktober 2024 (Zeitrahmen vom einheitlich angenommenen Beginn des Erinnerungsverfahrens bis zum regulären Fristende im verpflichtenden Rückmeldeverfahren) zu begrenzen. Umstände, die es nach pflichtgemäßem Ermessen gebieten würden, generell von der Geltendmachung des Zinsanspruchs abzusehen (Art. 49a Abs. 3 Satz 2 BayVwVfG), seien nicht ersichtlich.

II.

1. Am 7. Mai 2025 ließ die Klägerin Klage gegen den streitgegenständlichen Bescheid erheben und beantragen,

Der Widerrufs- und Leistungsbescheid der Regierung von Unterfranken zu dem Geschäftszeichen … vom 4. April 2025 wird aufgehoben.

Zur Begründung ließ sie mit Schriftsatz vom 23. Mai 2025 im Wesentlichen ausführen: Sie habe keines der behaupteten Mitwirkungsschreiben erhalten, weder postalisch noch auf elektronischem Wege. Ein Zugang entsprechender Aufforderungen könne somit nicht bestätigt werden. Es sei der Klägerin daher nicht möglich gewesen, eine inhaltliche Stellungnahme im Rahmen der Mitwirkungsverpflichtung abzugeben. In rechtlicher Hinsicht stelle die Versagung dieser Möglichkeit für die Klägerin eine Verletzung des rechtlichen Gehörs gemäß Art. 103 Absatz 1 des Grundgesetzes dar. Die Rückforderung basiere somit auf einem Verfahrensfehler und sei daher rechtswidrig. Tatsächlich habe bei der Klägerin im maßgeblichen Zeitraum ein bestehender und nachweisbarer Liquiditätsengpass vorgelegen. Die Klägerin betone, dass der Liquiditätsengpass durch die pandemiebedingten Einschränkungen verursacht worden sei, die zu einem signifikanten Rückgang der Kundenfrequenz und damit der Einnahmen geführt hätten. Die Soforthilfe sei essenziell gewesen, um den Geschäftsbetrieb aufrechtzuerhalten und Kündigungen zu vermeiden.

2. Die Regierung von Unterfranken trat der Klage mit Schriftsatz vom 5. August 2025 entgegen. Zur Begründung der Klageerwiderung ist im Wesentlichen ausgeführt: Rechtsgrundlage für den Widerruf des Soforthilfebescheides sei Art. 49 Abs. 2a Satz 1 Nr. 2 BayVwVfG. Der Soforthilfebescheid vom 14. April 2020 habe auf den Richtlinien des Freistaats Bayern für die Unterstützung der von der Corona-Virus-Pandemie (SARS-CoV-2) geschädigten Unternehmen und Angehörigen Freier Berufe („Soforthilfe Corona“) vom 17. März 2020 in der Richtlinienfassung vom 31. März 2020 beruht. Gemäß Nr. 9 der Soforthilfe-Richtlinien seien dem Staatsministerium für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie sowie der Bewilligungsbehörde von den Soforthilfeempfängern auf Verlangen erforderliche Auskünfte zu erteilen, Einsicht in Bücher und Unterlagen sowie Prüfungen zu gestatten. Die Bewilligungsbehörden hätten zumindest stichprobenartig eine hinreichende Prüfung der erfolgten Bewilligungen unter Vorlage von Belegen zu gewährleisten. Dementsprechend enthalte der Soforthilfebescheid vom 14. April 2020 die Maßgabe Nr. 9. Die Maßgabe Nr. 9 sei eine Auflage im Sinne des Art. 36 Abs. 2 Nr. 4 BayVwVfG, denn sie schreibe dem Soforthilfeempfänger ein Tun vor, nämlich die Mitwirkung an der Überprüfung durch Erteilung der notwendigen Auskünfte. Die Klägerin habe diese Auflage nicht erfüllt. Mit Schreiben vom 28. November 2022 und 10. September 2024 sei sie aufgefordert worden, Angaben zum Liquiditätsengpass im Sinne der Soforthilfe-Richtlinien zu machen. Entgegen der klägerischen Behauptung liege auch eine wirksame Mitwirkungsaufforderung bzw. Anhörung vor. Nach Ansicht des Beklagten sei der Vortrag der Klägerin, sie habe keine Rückmeldeaufforderung erhalten, nicht glaubhaft. Der Rechtsgedanke des Art. 41 Abs. 2 Satz 3 BayVwVfG lasse sich auf den vorliegenden Sachverhalt übertragen. Bestreite der Adressat den Zugang, hätten die Behörde bzw. das Gericht die Glaubhaftigkeit seines Vortrags und seine Glaubwürdigkeit zu würdigen. Erweise sich das Bestreiten des Zugangs unter Berücksichtigung aller Umstände des konkreten Einzelfalls als bloße Schutzbehauptung, bestünden keine Zweifel. Dann bleibe es bei der gesetzlichen Bekanntgabevermutung des Art. 41 BayVwVfG. Im vorliegenden Fall habe die Klägerin im Soforthilfeantrag die Postanschrift „L. …straße, 6. … A. …“ und die E-Mailadresse „…“ angegeben. Der Soforthilfebescheid 14. April 2020, den die Klägerin unstreitig erhalten habe, sei an diese E-Mailadresse versandt worden. Laut Unternehmenshomepage seien die im Soforthilfeantrag angegebene Postanschrift und E-Mailadresse der Klägerin immer noch aktuell. Das Erinnerungsschreiben vom 28. November 2022 sowie das Anhörungsschreiben vom 10. September 2024 seien per Post an die von der Klägerin angegebene Postanschrift „L. …straße, 6. … A. …“ versandt worden. Dorthin sei auch der Widerrufsbescheid vom 4. April 2025 zugestellt worden. Es sei aus Sicht des Beklagten nicht nachvollziehbar, weshalb der Widerrufsbescheid unter der angegebenen Adresse zugegangen sei, die beiden vorherigen Schreiben aber angeblich nicht. Gem. Art. 3a Abs. 1 BayVwVfG sei die Übermittlung elektronischer Dokumente zulässig, soweit der Empfänger hierfür einen Zugang eröffne, dies habe die Klägerin durch die Angabe der E-Mailadresse in den Soforthilfeanträgen getan. In keinem Fall sei beim Beklagten nach E-Mailversand eine Fehlermeldung eingegangen, dass die E-Mail nicht zugestellt habe werden können. Die Behauptung, die Klägerin habe keine dieser vier E-Mails erhalten, die an ihre einzige bestehende E-Mailadresse versendet worden seien, sei daher nicht glaubhaft. Zudem sei nach der Rechtsprechung eine E-Mail, die im unternehmerischen Geschäftsverkehr innerhalb der üblichen Geschäftszeiten auf dem Mailserver des Empfängers abrufbereit zur Verfügung gestellt werde, dem Empfänger grundsätzlich in diesem Zeitpunkt zugegangen. Denn damit sei die E-Mail so in den Machtbereich des Empfängers gelangt, dass er sie unter gewöhnlichen Umständen zur Kenntnis nehmen könne. Dass die E-Mail tatsächlich abgerufen und zur Kenntnis genommen werde, sei für den Zugang nicht erforderlich. Da die Klägerin keine Rückmeldung abgegeben und keinerlei Angaben zur Berechnung des tatsächlichen Liquiditätsengpasses gemacht habe, sei sie der Auflage in Maßgabe Nr. 9 des Soforthilfebescheides nicht nachgekommen.

Der Widerruf des Soforthilfebescheides sei auch nicht durch Gesichtspunkte des Vertrauensschutzes ausgeschlossen gewesen. Die bayerischen Verwaltungsgerichte hätten bereits entschieden, dass sich der Soforthilfeempfänger nicht auf Vertrauensschutz berufen könne, weil Art. 49 Abs. 2a BayVwVfG als Rechtsgrundlage für den Widerruf des Soforthilfebescheids keinen dem Art. 48 Abs. 2 BayVwVfG entsprechenden Vertrauenstatbestand normiere.

Bei Vorliegen der tatbestandlichen Voraussetzungen stehe der Widerruf eines rechtmäßigen Verwaltungsaktes im Ermessen der zuständigen Behörde, Art. 49 Abs. 2a, Art. 40 BayVwVfG. Das öffentliche Interesse am Widerruf des Soforthilfebescheides und der Rückforderung der Soforthilfe habe gegenüber den Belangen der Klägerin überwogen. Den haushaltsrechtlichen Grundsätzen der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit komme ermessenslenkende Bedeutung zu, vgl. Art. 7, 23 und 44 BayHO. Diese Haushaltsgrundsätze überwögen im allgemeinen das Interesse des Begünstigten, den Zuschuss behalten zu dürfen, und würden einen großzügigen Verzicht auf den Widerruf von Subventionen verbieten (sog. intendiertes Ermessen zum Regelfallwiderruf). Denn staatliche Hilfen dürften den tatsächlich entstandenen Bedarf nicht übersteigen (Verbot der Überkompensation). Von einer Rückforderung könne nur dann abgesehen werden, wenn besonders gewichtige Gründe dies rechtfertigten. Derartige Gründe seien vorliegend nicht ersichtlich. Die Klägerin sei ihrer Verpflichtung zur Auskunftserteilung zur Überprüfung der Rechtmäßigkeit der gewährten Soforthilfe nicht nachgekommen. Es könne folglich nicht beurteilt werden, ob die Soforthilfe zu Recht gewährt bzw. zweckentsprechend verwendet worden sei. Damit entspreche es pflichtgemäßem Ermessen, den Soforthilfebescheid mit Wirkung für die Vergangenheit zu widerrufen. Zu Auflagenverstößen habe die Rechtsprechung ausgeführt, dass bei Auflagen, die unmittelbar der Sicherstellung des Zuwendungszwecks selbst dienten oder die den Grundsatz der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit in hohem Maße absicherten, das Vorliegen eines Widerrufsgrundes für die Bewilligung einer Subvention im Regelfall den Widerruf nach sich ziehe und hiervon nur im Ausnahmefall abgesehen werden könne. Einem Widerruf ausnahmsweise entgegenstehende überwiegende Interessen der Klägerin seien nicht erkennbar. Mit dem Soforthilfebescheid vom 14. April 2020 sei auch nicht erklärt worden, dass die Bewilligung endgültig sei und es keine spätere Rückforderung geben werde. Dafür gebe es keine Anhaltspunkte.

Hinsichtlich des Widerrufs des Soforthilfebescheides sei auch keine Verwirkung nach Art. 49 Abs. 2a Satz 2, 48 Abs. 4 BayVwVfG i. V. m. § 242 BGB eingetreten. Nach ständiger Rechtsprechung der Bayerischen Verwaltungsgerichte zu den Corona-Soforthilfen habe der Freistaat Bayern die Möglichkeit zur Rückforderung der Corona-Soforthilfe nicht verwirkt, weil es sowohl am Zeit- als auch am Umstandsmoment fehle.

Die in Nr. 2 des Bescheids vom 4. April 2025 festgesetzte Erstattung in Höhe von 20.000,00 EUR sei rechtmäßig und beruhe auf Art. 49a Abs. 1 Satz 1 BayVwVfG.

Die in Nr. 3 des Widerrufsbescheids vom 4. April 2025 festgesetzte Verzinsung in Höhe von 2.160,67 EUR sei ebenfalls rechtmäßig und finde ihre Rechtsgrundlage in Art. 49a Abs. 3 Satz 1 BayVwVfG.

3. In der mündlichen Verhandlung am 30. März 2026 ist die Klägerin nicht erschienen.

Der Beklagtenvertreter beantragte für den Beklagten,

die Klage abzuweisen.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstands wird auf die Gerichtsakte sowie auf die beigezogenen Behördenakten Bezug genommen.