Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit der Anordnung und Durchführung von Quarantänemaßnahmen für zwei Rottweiler-Welpen zum Zwecke der Tollwutimpfung.

Die Kläger reisten am … März 2025 mit ihrem Pkw über den Grenzübergang W. … von Österreich nach Deutschland ein. Bei einer Kontrolle durch die Grenzpolizei P. … wurden zwei Rottweiler-Welpen auf der Rückbank des Pkw gefunden, für die die Kläger keine EU-Heimtierausweise vorlegen konnten. Sie gaben an, die Welpen in S. … gekauft zu haben und mit diesen nach W. … und wieder zurückgefahren zu sein, da sie der Annahme gewesen seien, ungeimpfte Welpen innerhalb Europas verbringen zu dürfen. Da die Polizei zwei Quittungen von den Mautstationen B. … (10:45 Uhr) und T. …K. … Nord (20:16 Uhr) vom .. März 2025 fand, nahm sie an, dass die Hunde aus Serbien stammten und Österreich lediglich als Transitland genutzt wurde. Die Welpen wurden daher von der Grenzpolizei P. … aus Anlass des Verdachts einer Ordnungswidrigkeit sichergestellt und im Anschluss in das Tierheim F. … gebracht.

Am … März 2025 übersandte der Kläger zu 2) zwei nationale Impfausweise an den Beklagten. In diesen ist neben den Namen der Hunde unter anderem deren Geburtsdatum mit dem .. Januar 2025 angegeben sowie dokumentiert, dass die Hunde am .. März 2025 gegen Tollwut geimpft worden seien. Ein Foto des jeweiligen Hundes oder eine sonstige Kennzeichnung, wie eine Mikrochip-Nummer, fehlt in den Ausweisen an der hierfür vorgesehenen Stelle. Der Beklagte teilte dem Kläger zu 2) daraufhin telefonisch mit, dass die Hunde, auch wenn sie nur von Österreich nach Deutschland verbracht worden seien, mit 12 Wochen gegen Tollwut geimpft werden und danach bis zum Alter von 15 Wochen in Quarantäne bleiben müssten.

Ebenfalls mit Datum vom … März 2025 wurde dem Beklagten vom Tierheim in F. … mitgeteilt, dass ein Tierarzt die beiden Rottweiler-Welpen auf acht Wochen alt geschätzt habe, geboren am … Januar 2025.

Mit Schreiben vom … März 2025, überschrieben mit „Anhörung gemäß Art. 28 Abs. 1 BayVwVfG“, wies der Beklagte die Kläger auf die nach Art. 10 VO (EU) Nr. 576/2013 über die Verbringung von Heimtieren zu anderen als Handelszwecken und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 998/2003 geltenden Einfuhrbedingungen für Hunde aus Serbien hin und zudem darauf, dass diese bei den beiden Hunden nicht vorgelegen hätten und diese daher vorläufig sichergestellt wurden. Da eine Tollwutinfektion nicht ausgeschlossen werden könne, sei die Anordnung der Unterbringung in der Quarantänestation beabsichtigt, bis die Gefahr einer Verbreitung der Tollwut ausgeschlossen werden könne. Die Kosten hierfür würden den Klägern auferlegt werden. Den Klägern wurde Gelegenheit zur Stellungnahme bis zum … März 2025 gegeben.

Mit Datum vom … März 2025 wandte sich der Kläger zu 2) telefonisch an den Beklagten und gab an, dass die beiden Hunde nicht aus Serbien stammten. Während er in Serbien gewesen sei, sei seine Frau mit den Hunden bei Verwandten in W. … gewesen. Dem Kläger zu 2) wurde daraufhin mitgeteilt, dass die Quarantäne unabhängig davon angeordnet werden müsse, ob die Hunde aus Serbien oder Deutschland stammten, da sie jedenfalls keine gültige Tollwutimpfung hätten.

In mehreren weiteren Telefonaten nahmen die Kläger umfangreich Stellung zu den beabsichtigten Maßnahmen. Dabei äußerten sie unter anderem, mit der Altersschätzung der Hunde auf acht Wochen nicht einverstanden zu sein. Diese seien nicht erst am … Januar 2025, sondern bereits am … Januar 2025 geboren worden. Auch würden alle Maßnahmen und Vorschriften abgelehnt. Es herrsche Reisefreiheit und der Beklagte können nicht einfach die eingereichten Ausweise ignorieren, aus denen sich ergebe, dass die Hunde geimpft seien.

Mit streitgegenständlichem Bescheid vom … März 2025, zugestellt am … März 2025, ordnete der Beklagte folgende Maßnahmen an:

„I. Für die zwei Rottweilerwelpen, geb. …01.2025, die Sie am …03.2025 aus Serbien nach Deutschland einführten, wird die Quarantäne in einer Quarantänestation angeordnet.

II. Die Quarantäne kann als Hausquarantäne in Ihrer Wohnung in [Adresse der Kläger] weitergeführt werden, wenn die Hunde eine gültige Tollwutimpfung haben.

III. Für die Anordnungen der Ziffer I und II wird die sofortige Vollziehbarkeit angeordnet.

IV. Die Quarantäne wird beendet, wenn die Gefahr einer Tollwuterkrankung amtstierärztlich ausgeschlossen werden kann.

V. Für den Fall eines Verstoßes gegen die Hausquarantäne wird ein Zwangsgeld in Höhe von 500 Euro zur Zahlung fällig.

VI. Sie haben die Kosten für die Quarantänemaßnahme zu tragen.

1. Die Kosten für die Unterbringung im Tierheim haben Sie bei Abholung der Tiere dort zu entrichten.

2. Darüber hinausgehende Kosten oder nicht entrichtete Kosten und Tierheimkosten für nicht abgeholte Tiere werden durch [den Beklagten] geltend gemacht.

VII. 1. Als Veranlasser haben Sie die Kosten des Verfahrens zu tragen.

2. Die Gebühr für diesen Bescheid wird auf 100,00 Euro festgesetzt. Die Auslagen betragen 3,09 Euro.“

Zur Begründung wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass die eingereichten Impfausweise nicht anerkannt werden könnten, weil sie den Tieren nicht zuordenbar seien. Nur bei einem EU-Heimtierausweis sei durch die Chipung eine Identifikation möglich. Da die Kläger keine Belege für den Kauf der Welpen in Deutschland hätten vorlegen können und der Aufenthalt in W. … durch den Mautbeleg T. …K. … Nord unglaubwürdig sei, sei davon auszugehen, dass die Welpen von den Klägern in Serbien erworben worden seien. Rechtsgrundlage der Ziffer I sei Art. 138 Abs. 2 Buchst. b) der VO (EU) Nr. 2017/625 i.V.m. Art. 35 Abs. 1 Buchst. b) der VO (EU) Nr. 576/2013 i.V.m. Art. 10 VO (EU) Nr. 576/2013. Auch wenn nur die Klägerin zu 1) Eigentümerin der Hunde sei, sei die Quarantänemaßnahme und die anfallenden Kosten durch die gemeinschaftliche unrechtmäßige Einfuhr von beiden Klägern veranlasst worden. Da der Kläger zu 2) in Hausgemeinschaft mit der Klägerin zu 1) lebe, treffe auch ihn die Verpflichtung, die Hausquarantäne einzuhalten. Ein gültiger Tollwutimpfschutz nach Ziffer II des Bescheides liege nach Ablauf von 21 Tagen nach der Impfung vor. Die Impfung werde durchgeführt, wenn die Tiere 12 Wochen alt seien. Die Dauer der Quarantäne ergebe sich aus Anhang IV der VO (EU) Nr. 576/2013. Die Quarantänemaßnahme werde nach Maßgabe des Veterinäramts [am Wohnort der Kläger] beendet, wenn die Gefahr einer Tollwuterkrankung amtstierärztlich ausgeschlossen werden könne. Die Maßnahme entspreche dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, da deren Nachteile, dass die Tiere den Klägern vorübergehend nicht zu Verfügung stehen und diese die Kosten zu tragen hätten, nicht außer Verhältnis zum Zweck der Maßnahme, die Gefahr der Ausbreitung von Tollwut zu beseitigen, stünden. Die Kostentragungspflicht für die Quarantänemaßnahme ergebe sich aus Art. 138 Abs. 4 VO (EU) 2017/625. Die Kostenentscheidung für den Bescheid stütze sich auf Art. 1, 2, 6 und 10 KG i.V.m. Tarifstelle 7.IX.10/2.5 des Kostenverzeichnisses.

Mit Datum vom … März 2025 wurde den Klägern mitgeteilt, dass die beiden Hunde am .. April 2025 geimpft würden und daher am … April 2025 aus dem Tierheim abgeholt werden könnten. Am … April 2025 holten die Kläger die beiden Hunde aus dem Tierheim ab.

Am 29. April 2025 ließen die Kläger durch ihren Bevollmächtigten Klage erheben und beantragten,

den Bescheid vom … März 2025 aufzuheben.

Weder die angeordneten Maßnahmen noch die sich hieraus ergebenden Konsequenzen seien rechtmäßig gewesen, da bereits die behaupteten Vorwürfe unzutreffend gewesen seien. Die entsprechenden Belege und Nachweise würden nachgereicht werden.

Mit Schriftsatz vom … Oktober 2025 führte der Bevollmächtigte der Kläger weiter aus, dass der Bescheid bereits formell rechtswidrig sei, weil vor der Sofortmaßnahme am .. März 2025 keine Anhörung erfolgt sei. Auch seien die Kläger nicht durch die Polizei belehrt worden. Dass die Kläger mit den beiden Welpen aus Serbien über Österreich nach Deutschland eingereist seien, sei durch die Mautbelege nicht nachzuweisen. Dadurch sei nur belegt, dass das Fahrzeug in Serbien gewesen sei. Die beiden Welpen seien erst bei der Einreise nach Deutschland festgestellt worden. Dass diese aus Serbien kamen, werde bestritten. Allein der Kläger sei in Serbien gewesen, die Klägerin hingegen sei mit den Welpen in Österreich bei Verwandten geblieben. Die Beweislast für die behauptete Einfuhr aus einem Nicht-EU Staat obliege dem Beklagten. Die Quarantäne sei vorschnell und damit rechtsfehlerhaft angeordnet worden. Die Kläger hätten gültige Impfausweise mit Datum vom .. März 2025. Der Kläger habe darauf bereits bei Zugriff durch die Polizei hingewiesen und angeboten, die versehentlich zu Hause liegen gelassenen Impfausweise sofort abzuholen. Dies sei abgelehnt bzw. ignoriert worden, weshalb die Anordnung der Quarantäne auch unverhältnismäßig sei. Vor diesem Hintergrund könnten auch die entstandenen Kosten nicht von den Klägern verlangt werden. Art. 138 Abs. 4 VO (EU) sei bereits nicht anwendbar, da der Zugriff an der deutschen, d.h. innereuropäischen Grenze erfolgt sei und eine Einfuhr aus der Nicht-EU bereits nicht vorliege. Der Anwendungsbereich der Vorschrift sei daher nicht eröffnet. Auf die Entscheidung des VGH München vom 01.06.2017 (20 B 16.2241) und das Urteil des VG München vom 26.06.2013 (M 18 K 12.5316) werde verwiesen. Zudem werde eine Entscheidung ohne mündliche Verhandlung angeregt, da der Bescheid rechtswidrig sei. Sofern das Gericht anderer Ansicht sei, werde um einen richterlichen Hinweis gebeten.

Der Beklagte nahm mit Schriftsatz vom 20. November 2025 zur Klage Stellung und beantragte

Klageabweisung.

Die Kläger seien mit Schreiben vom … März 2025 zur beabsichtigten Quarantäneanordnung angehört worden. Die Anordnung des Beklagten stütze sich auf Art. 138 Abs. 1 VO (EU) 2017/625 i.V.m. Art. 35 VO (EU) 576/2013. Nach den konkret maßgeblichen Anforderungen des Gefahrenabwehrrechts sei im Zeitpunkt der letzten behördlichen Entscheidung davon auszugehen gewesen, dass die von den Klägern eingeführten Welpen aus Serbien stammten und nicht den Anforderungen gemäß Art. 10 VO (EU) 576/2013 genügten. Die Reiseroute B. …Serbien – W. … – Mautstation T. …K. … sei nicht glaubhaft und lasse sich zeitlich nicht mit den Zeiten auf den Mautbelegen in Einklang bringen. Da für die Tiere keine Papiere vorgelegt worden seien, seien die nach Art. 10 der VO (EU) Nr. 576/2013 erforderlichen Voraussetzungen nicht erfüllt gewesen. Selbst wenn aber die Kläger den am .. März 2025 ausgestellten Impfausweis mitgeführt hätten, wären die Anforderungen zur Einreise in das Bundesgebiet nach Art. 10 VO (EU) Nr. 576/2013 nicht erfüllt gewesen, weil der nationale Impfausweis kein EU-Heimtierausweis sei, die Hunde nicht gechipt gewesen seien und die Hunde nicht über eine gültige Tollwutimpfung verfügt hätten. Sofern weiterhin geltend gemacht werde, dass die Tiere nicht aus Serbien, sondern lediglich aus Österreich verbracht worden seien, werde hierfür nach Art. 6 VO (EU) Nr. 576/2013 ebenso die Kennzeichnung durch Implantierung eines Microchips, eine gültige Tollwutimpfung sowie die Mitführung eines EU-Heimtierausweises gefordert. Die Maßnahme sei vor dem Hintergrund der Gefahr der Seuchenverbreitung verhältnismäßig gewesen. Insbesondere sei eine Rücksendung der Tiere in ihr Herkunftsland aus tatsächlichen Gründen, aufgrund der verbliebenen Unklarheit über die tatsächliche Herkunft der Tiere konkret kein geeignetes Mittel gewesen und das Interesse der Kläger mit der Ermöglichung der Hausquarantäne in besonderem Maße berücksichtigt worden. Auch die Anordnung der Kostentragung sei rechtmäßig und stütze sich auf Art. 138 Abs. 4 VO (EU) 2017/625. Die seitens der Kläger zitierte Entscheidung des VGH München vom 01.06.2017 (20 B 16.2241) sei nicht einschlägig, da sie auf Grundlage der Binnenmarkt-Tierseuchenschutzverordnung ergangen sei, bevor die VO (EU) 2017/625 gegolten habe.

Am 27. November 2025 wies die Berichterstatterin darauf hin, dass sie nach einer ersten vorläufigen rechtlichen Würdigung von einer Anwendbarkeit der VO (EU) Nr. 576/2013 ausgehe, da jedenfalls ein Verbringen der Hunde aus Österreich nach Deutschland auch nach dem Sachvortrag der Kläger feststehe.

In der mündlichen Verhandlung vom 23. Februar 2026 wies das Gericht darauf hin, dass es die erhobene Anfechtungsklage lediglich gegen die Ziffern I, VI und VII des streitgegenständlichen Bescheides für zulässig erachte, da sich die anderen Ziffern zwischenzeitlich erledigt hätten. Zudem erachte es das Gericht für unerheblich, ob die Hunde aus Serbien oder Österreich eingeführt wurden, da die Heimtierverbringungsverordnung auch bei der unstreitigen Einfuhr der Hunde aus Österreich anwendbar sei. Die Kläger führten aus, dass sie während der Grenzkontrolle festgestellt hätten, dass sie die gelben (nationalen) Impfpässe nicht dabei gehabt hätten. Es sei angeboten worden, diese Impfpässe zu bringen, das Angebot sei jedoch nicht angenommen worden. Eine Tollwutimpfung sei auch erst im Alter von drei Monaten möglich und die Hunde seien erst neun Wochen alt gewesen. Zudem seien die für die Quarantäne entstandenen Kosten viel zu hoch. Der Vertreter des Beklagten legte dar, dass die nationalen Impfpässe nicht ausreichend gewesen seien, da nach der Heimtierverbringungsverordnung EU-Heimtierausweise hätten vorgelegt werden müssen.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts wird auf die Gerichtsakte und die vorgelegte Verwaltungsakte Bezug genommen.