Die Klägerin wendet sich gegen einen Bescheid des beklagten Landesamts für Datenschutzaufsicht (LDA), mit dem sie unter Zwangsgeldandrohung zur Beantwortung mehrerer Fragen in Bezug auf eine von ihr betriebene Videoüberwachung verpflichtet wurde.

Die Klägerin ist die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer einer größeren Wohnanlage in … Mit Schreiben vom 5. Februar 2021 wandte sich das Kriminalfachdezernat 11 des Polizeipräsidiums … an das LDA mit der Bitte, die beigefügte Ereignismeldung vom gleichen Tag datenschutzrechtlich zu bewerten. Aus der Ereignismeldung ging hervor, dass im Rahmen der Bearbeitung einer Anzeige bei der Polizeiinspektion 29 (PI 29) festgestellt worden sei, dass im Erdgeschoss des Anwesens … in … eine Videokamera angebracht sei, die augenscheinlich auf den Bereich des Nebeneingangs (Notausgang des Hauptgebäudes) sowie den Bereich vor einem dort befindlichen Lokal ausgerichtet sei. Es werde gebeten, den Sachverhalt in datenschutzrechtlicher Hinsicht zu prüfen. Der gleiche Sachverhalt sei laut Auskunft der PI 29 im März 2017 bereits dem LDA zur datenschutzrechtlichen Prüfung vorgelegt worden, das Ergebnis der damaligen Prüfung sei nicht bekannt. Der Ereignismeldung waren mehrere Bilder beigefügt.

Das LDA wandte sich daraufhin mit Schreiben vom 9. März 2021 an die Vorsitzende des Verwaltungsbeirates der Klägerin und wies darauf hin, dass eine Videoüberwachung nur zulässig sei, soweit sie zur Wahrung der berechtigten Interessen des Kamerabetreibers erforderlich sei, sofern nicht die Interessen oder Grundrechte und Grundfreiheiten der betroffenen Personen überwiegen (Art. 6 Abs. 1 Buchst. f DS-GVO). Die Verarbeitung personenbezogener Daten müsse dem Zweck angemessen und erheblich sowie auf das für die Zwecke der Verarbeitung notwendige Maß beschränkt sein (Datenminimierung, Art. 5 Abs. 1 Buchst. c DS-GVO). Daneben müsse in (genauer dargestellter Weise) auf die Videoüberwachung hingewiesen werden. Es wurde um Vorlage einer schriftlichen Stellungnahme zu mehreren, im einzelnen genannten Fragen bis zum 8. April 2021 gebeten.

Daraufhin äußerte sich unter Versicherung seiner ordnungsgemäßen Bevollmächtigung Herr … mit Schreiben vom 6. April 2021 gegenüber dem LDA. Er nehme Bezug auf das in den Vorjahren geführte und erledigte Verfahren sowie auf den von der Verwalterin mit dem Landesamt geführten Schriftwechsel. Danach sei diese bereits nach dem Bundesdatenschutzgesetz nicht zu beanstanden gewesen. Da die Videoüberwachung in der Zwischenzeit nicht verändert worden sei und keine weiteren Beschwerden bekannt seien, könne das schutzwürdige Interesse an der Veranlassung einer „Eingabe wegen Videoüberwachung“ nicht nachvollzogen werden. Die Eingabe sei offensichtlich rechtsmissbräuchlich und von einer Person vorgetragen, die daran interessiert sei, dass Beweiserhebungen über strafrechtlich zu verfolgende Sachbeschädigungen unmöglich gemacht werden. Die gestellten Fragen wurden nicht beantwortet.

Das LDA erwiderte hierauf mit Schreiben vom 10. November 2021, dass eine mehr als fünf Jahre alte Stellungnahme wenig Aussagekraft für die gegenständliche Videoüberwachung besitze und diese sich seit dem 25. Mai 2018 zudem nach der DS-GVO beurteile. Daher werde erneut um Beantwortung der gestellten Fragen und Vorlage entsprechender Unterlagen bis zum 10. Dezember 2021 gebeten. Falls innerhalb der Frist keine Antwort erfolge, werde das Landesamt seinen Anspruch auf Auskunft nach Art. 58 Abs. 1 Buchst. a DS-GVO mit einem kostenpflichtigen Bescheid mit Zwangsgeldandrohung geltend machen.

Nachdem die gestellten Fragen auch nach weiterem Schriftverkehr nicht von der Klägerin beantwortet wurden, erließ der Beklagte am 3. Juni 2022 den streitgegenständlichen Bescheid. In dessen Ziffer 1 verpflichtete der Beklagte die Klägerin, bis spätestens zwei Wochen nach Bestandskraft des Bescheides die folgenden Fragen zu beantworten:

a. Welche Bereiche werden von der WEG betriebene Kamera erfasst?

b. Haben die Betreiber der ansässigen Ladengeschäfte, die sich im Erfassungsbereich der Videoüberwachung befinden und/oder deren Kunden oder dort tätige Personen von dieser erfasst werden der Videoüberwachung zugestimmt? Wenn ja bitten wir um Übersendung der entsprechenden Einverständniserklärungen bzw. Absprachen.

c. Weshalb sind keine anderen (milderen) Mittel zum Erreichen des Zwecks möglich?

d. Auf welchen Zeitraum ist die Überwachung beschränkt?

e. Wann, d.h. nach welchem Zeitraum, und wie erfolgt eine Löschung der Aufzeichnungen?

In Ziffer 2 des Bescheides wurde die Klägerin verpflichtet, folgende Dokumente/Aufnahmen/Fotos o.ä. vorzulegen: Aufnahmen vom Sichtbereich aller von der WEG im gegenständlichen Bereich eingesetzten Kameras.

Für den Fall, dass die Verpflichtung nach Ziffer 1 a) bis e) nicht erfüllt wird, wurde ein Zwangsgeld in Höhe von jeweils 100 EUR je nicht oder nicht vollständig beantworteter Frage angedroht (Ziffer 3); für den Fall, dass die Klägerin der Verpflichtung nach Ziffer 2 nicht nachkommt, wurde ein Zwangsgeld in Höhe von jeweils 200 EUR je nicht vorgelegten Dokument angedroht (Ziffer 4). In Ziffer 5 des Bescheides wurden der Klägerin die Kosten des Verfahrens auferlegt, in Ziffer 6 eine Gebühr von 150 EUR festgesetzt und in Ziffer 7 hinsichtlich der Auslagen auf die beigefügte Kostenrechnung verwiesen. Auf die Begründung des Bescheids, der dem im Verwaltungsverfahren Bevollmächtigten der Klägerin am 8. Juni 2022 mit Postzustellungsurkunde zugestellt wurde, wird Bezug genommen.

Hiergegen hat dieser mit am 7. Juli 2022 beim Bayerischen Verwaltungsgericht Ansbach eingegangenem Telefax die vorliegende Klage für die Klägerin erhoben. Zur Begründung führt er aus, dass Auslöser der wiederholten Tätigkeit des LDA eine von der Klägerin bei der Polizei gestellte Strafanzeige wegen Sachbeschädigung sei. Im Erdgeschoss der Wohnanlage mit rund 500 Wohnungen sei nach im Grundbuch eingetragener Teilungserklärung ein Imbissraum vereinbart, der nur bis 24 Uhr geöffnet sein dürfe. Die Gaststättenbehörde der … … habe jedoch willkürlich Erlaubnisse für spielhallen- und vergnügungsstättenähnliche Nutzungsarten erteilt. Dies führe zu im Einzelnen dargestellten Konflikten mit den Bewohnern. Die Klägerin habe bereits im Jahr 2004 den Beschluss gefasst, eine Videoanlage zur Durchsetzung der Regelungen ihrer Grundstücks- und Hausordnung zu realisieren. Diese Grundstücks- und Hausordnung sei so öffentlich ausgehängt, dass sie auch von außen, ohne das Wohnhaus zu betreten, hinter der Fensterscheibe zur Eingangshalle gut lesbar sei. Die Videoanlage sei allen städtischen Behörden und insbesondere der … Polizei schon deshalb bekannt, weil die Polizei regelmäßig anlassbezogen um Erkenntnisse aus dieser Videoüberwachung gebeten habe und bitte. Die … Polizei sei augenscheinlich nicht daran interessiert, Strafanzeigen aufzunehmen. Nur so lasse sich der Antrag der Polizei auf Überprüfung der Rechtmäßigkeit der Videoüberwachung erklären. Um beurteilen zu können, ob die von der Polizei grundlos angeforderte einschneidende Tätigkeit des Beklagten überhaupt veranlasst sei, lägen dem LDA alle erforderlichen Informationen vor. Im Verfahren sei auch aufzuklären, auf welcher Grundlage die … Polizei das Tätigwerden des LDA überhaupt beanspruchen könne. Akteneinsicht wurde beantragt.

Der Beklagte erwiderte mit Schriftsatz vom 24. Oktober 2022 dahingehend auf die Klage, dass der sachliche Anwendungsbereich der DS-GVO eröffnet sei. Die Klägerin verarbeite ausweislich der polizeilichen Ereignismeldung vom 5. Februar 2022 und nach eigener Einlassung personenbezogene Daten mithilfe optischelektronischer Einrichtungen. Die Klägerin sei auch Verantwortliche im Sinne von Art. 4 Nr. 7 DS-GVO, da sie alleine über Zweck und Mittel der Datenverarbeitung entscheide. Eine Verdrängung der DS-GVO durch das Wohnungseigentumsgesetz (WEG) im Wege einer Spezialität erfolge nicht. Diese stehe als europäische Verordnung über dem nationalen Recht, eine Inanspruchnahme einer Spezifizierungsklausel, wie sie der DS-GVO grundsätzlich bekannt sei, sei für den hier in Rede stehenden Bereich der Wohnungswirtschaft nicht erfolgt. Auch eine Ausnahme nach Art. 2 Abs. 2 DS-GVO liege nicht vor. Die sogenannte Haushaltsausnahme nach Art. 2 Abs. 2 Buchst. c DS-GVO finde keine Anwendung. Jedenfalls, wenn durch die Videoüberwachung ein öffentlich zugänglicher Bereich überwacht werde, sei die Haushaltsausnahme nicht einschlägig, da dann gerade keine ausschließlich persönliche oder familiäre Tätigkeit vorliege (unter Verweis auf EuGH, U.v. 11.12. 2014 – C-212/13, Rn. 33). Hier werde durch die streitgegenständliche Videoüberwachung gerade ein öffentlich zugänglicher Bereich überwacht. Als öffentlich zugängliche Bereiche gälten alle Bereiche innerhalb und außerhalb von Gebäuden, die nach dem erkennbaren Willen ihres Inhabers bzw. desjenigen, der an dessen Stelle das Hausrecht ausübt, von jedermann genutzt oder betreten werden können. Dass nur bestimmte Personen den videoüberwachten Bereich betreten dürften, erscheine angesichts der für jedermann zugänglichen Ladenlokale fernliegend. Auch der Ausnahmetatbestand des Art. 2 Abs. 2 Buchst. d DS-GVO sei nicht erfüllt. Datenverarbeitungen durch Private fielen nicht darunter und seien daher vom Anwendungsbereich der Verordnung erfasst. Dies gelte auch dann, wenn diese Datenverarbeitungen mit dem Ziel vorgenommen würden, Straftaten zu verhindern oder zu verfolgen.

Um die Zulässigkeit einer Datenverarbeitung mithilfe optischelektronischer Einrichtungen bewerten zu können, bedürfe es zunächst umfassender Informationen, die es erlaubten, das Vorliegen einer Erlaubnis sowie die Erfüllung weiterer datenschutzrechtlicher Pflichten zu prüfen. Grundlage für die Videoüberwachung sei regelmäßig Art. 6 Abs. 1 Satz 1 Buchst. f DS-GVO. Hier habe die Klägerin zwar mitgeteilt, dass eine Kamera den Raum vor dem Ladenlokal erfassen würde und dass ein berechtigtes Interesse, nämlich der Schutz des Privateigentums bestünde. Weitere Informationen insbesondere zum Sichtbereich der Kamera bzw. zu weiteren Kameras seien nicht erbracht worden. Mangels Kenntnis des zugrundeliegenden Sachverhaltes sei es dem Beklagten auf Grundlage der vorhandenen Informationen nicht möglich, die Zulässigkeit bzw. Unzulässigkeit der Videoüberwachung der Klägerin abschließend bewerten zu können.

Im Einzelnen werde die Erforderlichkeit der erfragten Informationen wie folgt begründet:

Das Kriminalfachdezernat 11 habe im Schreiben vom 5. Februar 2021 mitgeteilt, dass im Erdgeschoss des Anwesens eine Videokamera angebracht sei. Um den konkreten Erfassungsbereich der Kamera in Erfahrung zu bringen, bedürfe es einer konkreten Beschreibung, welche Bereiche erfasst werden (Ziffer 1 a des Bescheids). Denn nur so könne überprüft werden, inwieweit personenbezogene Daten erfasst werden, welche Interessen in die Abwägung einzustellen seien und welche Maßnahmen im weiteren Vorgehen gegebenenfalls geeignet, erforderlich und angemessen seien. Auch wenn im Rahmen des Beschwerdeverfahrens teilweise Fotos der Kamera und weitere Informationen, insbesondere deren Standort zur Verfügung gestellt worden seien, sei daraus nicht ersichtlich, welcher Bereich tatsächlich erfasst werde. So könne der Sichtwinkel per se eingeschränkt sein, technisch eine dauerhafte Schwärzung oder Verpixelung eingerichtet worden sein oder die Kamera einen weiteren Erfassungsbereich haben, als es nach äußerlicher Anschauung angenommen werden könne. Zur Verdeutlichung seien Aufnahmen (wie in Ziffer 2 des Bescheids angefordert) heranzuziehen. Da eine Datenverarbeitung mittels Videoüberwachung auch auf Grundlage einer Einwilligung gemäß Art. 6 Abs. 1 Satz 1 Buchst. a, Art. 7 ff DS-GVO zulässig sei bzw. ein Einverständnis in die Interessenabwägung einzubeziehen wäre, sei die Information über das Vorliegen etwaiger Einwilligungen und deren Vorlage für die rechtliche Bewertung unumgänglich (Ziffer 1. b des Bescheids). Mit der Frage in Ziffer 1 c des Bescheids werde die Klägerin zur Darlegung, inwieweit keine milderen Mittel zur Zweckerreichung ergriffen werden könnten, aufgefordert. Damit möchte der Beklagte Informationen erhalten, welche anderen, milderen Mittel die Klägerin ausgeschlossen habe. Dies sei in der Bewertung der Erforderlichkeit des Einsatzes und etwaiger Folgemaßnahmen notwendig. Ob die Videoüberwachung auf einen bestimmten Zeitraum beschränkt ist (Ziffer 1 d des Bescheids), sei insofern für die Rechtmäßigkeit von Bedeutung, da zum Beispiel dann, wenn die Videoüberwachung nur außerhalb der Betriebszeiten der Ladenlokale eingesetzt werde, damit in der Regel zumindest die Inhaber der Ladenlokale und deren Beschäftigte sowie Kunden nicht von der Datenverarbeitung betroffen wären, die Bewertung anders ausfallen könne, als wenn eine durchgehende Datenverarbeitung stattfinde. Eine Speicherung dürfe nur immer so lange erfolgen, wie sie für die berechtigten Interessen erforderlich sei. Da dem Beklagten entsprechende Informationen noch nicht vorlägen, bedürfe es einer entsprechenden Information (Ziffer 1 e). Da Erfahrungswerte zeigten, dass häufig nicht nur eine Überwachungskamera betrieben werde, seien in Ziffer 2 des Bescheides nicht nur Aufnahmen vom Sichtbereich der bereits bekannten Kamera angefordert worden, sondern auch vom Sichtbereich etwaiger weiterer Kameras. Die der Mitteilung des Kriminalfachdezernats 11 vom 10. März 2022 beigefügten Fotos zeigten weitere Kameras, von denen nicht bekannt sei, ob diese ebenfalls von der Klägerin betrieben werden.

Die Maßnahme sei auch verhältnismäßig. Sie sei geeignet, den zugrundeliegenden Sachverhalt zu ermitteln, damit das Landesamt seiner Kontrollfunktion als Datenschutzaufsichtsbehörde nachkommen könne. Gleich geeignete, mildere Mittel seien nicht erkennbar, insbesondere da die Klägerin im Vorfeld mehrfach um Stellungnahme gebeten worden sei. Eine Vor-Ort-Kontrolle nach Art. 58 Abs. 1 Buchst. e und f DS-GVO wäre zwar gleich geeignet, jedoch nicht als milderes Mittel einzustufen. Die Maßnahme sei auch angemessen, da die Beantwortung von Fragen und Vorlage von Aufnahmen des Sichtbereichs der Kameras einen geringen Eingriff in die Rechtsposition der Klägerin nach Art. 2 Abs. 1i.V.m. Art. 19 Abs. 3 GG darstelle.

Mit Schreiben vom 31. März 2025 bemängelte der frühere Bevollmächtigte der Klägerin, dass ihm die Klageerwiderung vom 24. Oktober 2022 noch nicht zugegangen sei und beantragte die Hinzuziehung mehrerer nach seinen Angaben bei der Polizei vorhandener Aktenbestandteile. Das Gericht forderte daraufhin mit Schreiben vom 15. April 2025 den Vorgang des LDA aus dem Jahr 2016 an, übersandte die Klageerwiderung vom 24. Oktober 2022 und wies den früheren Bevollmächtigten der Klägerin darauf hin, dass es weitere Unterlagen, die nicht beim Beklagten, sondern bei der bayerischen Polizei vorhanden seien, nicht anfordern werde.

Der Vorgang des LDA aus dem Jahr 2016 wurde mit Schreiben vom 15. Mai 2025 dem Gericht vorgelegt. Dabei wies der Beklagte darauf hin, dass eine mehrere Jahre alte Stellungnahme, die auf dem alten § 6b BDSG sowie Vorfällen zum damaligen Zeitpunkt beruhe, keine ausreichende Grundlage für eine datenschutzrechtliche Bewertung der aktuell betriebenen Videoüberwachung sei. Daneben sei ausweislich der vorgelegten Behördenakte ursprünglich beabsichtigt gewesen, die Videoüberwachung des Eingangsbereichs der (damaligen) M.-Bar zu untersagen. Warum diese Anordnung nicht ausgelaufen sei, könne heute nicht mehr nachvollzogen werden.

Das Gericht hat den früheren Bevollmächtigten der Klägerin nach vorheriger Anhörung mit Beschluss vom 20. Juni 2025 nach § 67 Abs. 3 VwGO zurückgewiesen. Auf die dortigen Ausführungen wird Bezug genommen.

Das Gericht hat am 1. Oktober 2025 in dieser Sache mündlich verhandelt. Die in der Verhandlung anwesende Vorsitzende des Verwaltungsbeirats der Klägerin führte dabei aus, dass die Entscheidung über die Einrichtung der Videoanlage nicht allein von der Klägerin, sondern auch von den Bruchteilsgemeinschaften (BTG) 12 und 13, in denen die Miteigentümer der Tiefgarage(n) zusammengefasst seien, getroffen worden sei. Betreiber der Anlage seien daher auch diese. Das Gericht forderte die Klägerseite daraufhin auf, bis zum 2. November 2025 entsprechende aussagekräftige Unterlagen zur Frage, wer Betreiber der Videoüberwachungsanlage ist, vorzulegen und vertagte die Verwaltungsstreitsache.

Daraufhin legten der frühere Bevollmächtigte der Klägerin und die Vorsitzende des Verwaltungsbeirats der Klägerin mit Schreiben vom 31. Oktober 2025 Auszüge mehrerer Protokolle von Versammlungen der Wohnungseigentümergemeinschaft vor, aus denen sich die Einrichtung bzw. Erweiterung der streitgegenständlichen Videoüberwachungsanlage ergibt. Daneben wurde ein Auszug aus einem Angebot für die Videoüberwachungsanlage, das an die Verwalterin der Wohnungseigentümergemeinschaft gerichtet war und ein erläuterndes Schreiben zur Videoüberwachungsanlage, das ebenfalls an die Verwalterin der Wohnungseigentümergemeinschaft gerichtet war, vorgelegt, weiter das Protokoll einer Verhandlung vor dem Amtsgericht … vom 29. Juni 2007 in einem zivilgerichtlichen Verfahren eines Bewohners des Hauses gegen die Klägerin, in dem die Richterin festhielt, dass im Hinblick auf die Sicherheitsinteressen der Gemeinschaft bei Überwachung des Treppenhauses eine Weitwinkelperspektive von dem Antragsteller hingenommen werden müsse. Schließlich wurden noch Abrechnungen des Hausgeldes sowohl der Klägerin als auch der BTG vorgelegt, in denen bestimmte Positionen markiert waren. Laut dem beigefügten Schreiben ergäbe sich daraus, dass auch die BTG Betreiberinnen der streitgegenständlichen Videoanlage seien.

Mit Schreiben vom 3. Dezember 2025 beantragten Herr … und Frau … wegen ihrer Beteiligung an den Bruchteilsgemeinschaften BTG 12 und 13 (Miteigentum an der Tiefgaragenanlage) die Beiladung zum vorliegenden Rechtsstreit. Dies wurde vom Gericht mit rechtskräftigem Beschluss vom 24. Januar 2026 abgelehnt.

Frau … teilte dem Gericht mit Schreiben vom 14. Januar 2026 mit, dass der Verwaltungsbeirat der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer am 8. Januar 2026 beschlossen habe, dass sie wegen einer in der Person der Verwalterin liegenden Interessenkollision als Vorsitzende des Verwaltungsbeirates die Prozessvertretung in diesem Verfahren ab sofort wahrnehmen solle. Das Gericht wies mit Schreiben vom 28. Januar 2026 die Klägerseite darauf hin, dass eine derartige Interessenkollision nicht vorliege und weiterhin eine Vertretung durch die Verwalterin erfolge.

Die Verwalterin teilte mit E-Mail vom 29. Januar 2026 und Schreiben vom 4. Februar 2026 mit, dass sie den Beschluss des Verwaltungsbeirats vom 8. Januar 2026 akzeptiere. Das Gericht hat die Verwalterin mit Schreiben vom 2. Februar 2026 darauf hingewiesen, dass ein Wechsel in der Vertretung der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer hier nicht eingetreten sei und auch nicht durch Erklärung der Verwalterin eintreten könne. Frau … könne keine wirksame Vollmacht für die Prozessführung erteilt werden, da sie die Voraussetzungen des § 67 Abs. 2 VwGO nicht erfülle.

Die Klägerin beantragt,

Der Bescheid des Beklagten vom 3. Juni 2022, Aktenzeichen: LDA-1085.1-1833/21-VÜ, mit der Kostenrechnung vom 30. Mai 2022 über 154,11 EUR, zugestellt am 8. Juni 2022, wird aufgehoben.

Der Beklagte beantragt

Klageabweisung.

Hinsichtlich weiterer Einzelheiten wird auf die gewechselten Schriftsätze, die beigezogenen Behördenakten und die Protokolle der mündlichen Verhandlungen vom 2. Oktober 2025 und vom 6. Februar 2026 Bezug genommen.