Streitig ist die Genehmigung einer Satzungsänderung in Bezug auf eine neue Kurzbezeichnung.

Die Klägerin ist eine BKK  iSv § 144 Abs. 1 Sozialgesetzbuch Fünftes Buch (SGB V) mit Sitz in W. . Zunächst lautete § 1 Abs. 1 ihrer Satzung:

„Die BKK ist eine rechtsfähige Körperschaft des öffentlichen Rechts und führt den Namen S. BKK.

Die BKK hat ihren Sitz in W. .“

Am 07.04.2021 beschloss der Verwaltungsrat der Klägerin im schriftlichen Umlaufverfahren gemäß § 64 Abs. 3a Viertes Buch Sozialgesetzbuch (SGB IV) mit der Mehrheit der abgegebenen Stimmen den 139. Nachtrag zur Satzung, mit dem § 1 Abs. 1 Satz 1 wie folgt – mit Inkrafttreten am Tag nach der Bekanntgabe (Art. II des Nachtrags) – geändert wurde:

„Die BKK ist eine rechtsfähige Körperschaft des öffentlichen Rechts und führt den Namen S. BKK sowie die Kurzbezeichnung S. Kk .

Die BKK hat ihren Sitz in W. .“

Unter dem 08.04.2021 beantragte die Klägerin die Genehmigung der Satzungsänderung bei der Beklagten.

Im Rahmen der Anhörung zu einer beabsichtigten Ablehnung des Satzungsnachtrags verwies die Beklagte auf das rechtsstaatliche Gebot der Normenklarheit. Der Name der Kk müsse grundsätzlich die Kassenart erkennen lassen und hierbei ausreichende Unterscheidungskraft haben, um eine Verwechslung mit dritten Institutionen (andere Kk n und dem System der privaten Krankenversicherung -PKV-) auszuschließen. Nach § 18 Abs. 2 Handelsgesetzbuch (HGB) und § 57 Abs. 2 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) gelte auch für Kk n der Grundsatz der Namenswahrheit. Die beantragte Kurzbezeichnung sei wegen Verwechslungsgefahr nicht geeignet, die notwendige Unterscheidungskraft im Rechtsverkehr zu ermöglichen. Ein Trägerunternehmen der Klägerin, die S. Gesellschaft zur Entwicklung alternativer Versicherungskonzepte mbH (S-GmbH), sei im Bereich der PKV tätig, sodass der Begriff BKK im Namen und im Kontext nach außen umfassend verbleiben müsse, um einer Verwechslungsgefahr zu begegnen. Der Internetauftritt der Klägerin erwecke für den Leser insgesamt den Eindruck, auf der Seite eines privaten Versicherungsunternehmens bzw. - dienstleisters zu sein. Erst beim Anklicken des Reiters „Kk “ erscheine der Hinweis auf eine Kk und das Impressum auf dieser Seite nenne die S. BKK. Auch wenn der Begriff der Kk im SGB V grundsätzlich einen Träger der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) bezeichne, sei auf die durchschnittlichen Teilnehmer am Rechtsverkehr abzustellen, für die der Begriff „Kk “ eine deutlich geringere Unterscheidungskraft besitze als Begriffe wie „BKK “ oder auch „BKK“, die kaum mit der PKV in Verbindung gebracht würden.

Die Klägerin führte hierzu aus, der ursprüngliche Name bleibe identisch und unverändert. Entsprechend sei im Namen der BKK die Kassenart weiterhin erkennbar. Auch durch die Kurzbezeichnung werde der Grundsatz der Namenswahrheit gewahrt, denn bei der Kurzbezeichnung „Kk “ handle es sich um eine gängige Formulierung im System der GKV, ebenso finde sich der Begriff in § 4 SGB V. Daher könne der Begriff „BKK “ nach dem objektiven Empfängerhorizont nicht das maßgebliche Kriterium sein. Insbesondere Ersatzkassen positionierten sich am Markt mit Namen wie „Die Tk “ oder die „B “. Hier könne nur von einem marktkundigen Personenkreis auf eine Kk geschlossen werden. Ebenso sei sich der nicht sachkundige Versicherte der Unterscheidung zwischen einer Ersatzkrankenkasse und einer BKK nicht bewusst. So hätten in der Vergangenheit andere BKK n die Zusatzbezeichnung BKK komplett aus ihrem Namen und/oder der Kurzbezeichnung gestrichen, was von der Beklagten regelmäßig genehmigt worden sei. Zudem verwende die Klägerin im Außenauftritt die Kurzbezeichnung „S. Kk “ bereits seit 2006. Dies sei von der Beklagten nie beanstandet worden.

Mit Bescheid vom 25.10.2022 versagte die Beklagte die Genehmigung des 139. Nachtrags zur Satzung. Dieser stehe nicht mit § 194 Abs. 1 Nr. 1 SGB V in Einklang und verstoße gegen die rechtsstaatlichen Grundsätze der Satzungsklarheit und -wahrheit. Es sei der Grundsatz der Namenswahrheit zu beachten. Würde man zulassen, dass Kassen ohne Nennung ihrer Kassenart und Kennzeichnung ihrer Zugehörigkeit zum System der GKV im Rechtsverkehr auftreten und eine entsprechende Namensgebung genehmigen, wäre eine rechtliche Zuordnung (GKV/PKV) kaum noch möglich und der unbeeinträchtigte Zugang der Versicherten zu Leistungen gefährdet. Dies gelte nicht nur für den offiziellen vollständigen Namen, sondern auch für etwaige Kurzbezeichnungen. § 194 Abs. 1 Nr. 1 SGB V unterscheide insoweit nicht, sondern stelle allein darauf ab, dass die Satzung Bestimmungen über den Namen der Kk enthalten müsse. Auch für die Unterscheidung im Rechtsverkehr sei nicht relevant, wenn eine Kasse lediglich in ihrem Satzungstext die korrekte Kassenart angebe, im Übrigen aber explizit nur unter ihrer Kurzbezeichnung Dritten gegenüber auftrete und firmiere. Eine Vergleichbarkeit mit anderen Fällen, in denen die Zusatzbezeichnung BKK aus der Kurzbezeichnung gestrichen worden sei, sei nicht gegeben. Vorliegend werde die Unterscheidbarkeit insbesondere dadurch erschwert, dass die S-GmbH eine Vertriebsgesellschaft für Krankenversicherungen und Finanzdienstleistungen sei und als solche einen besonders starken Bezug zur PKV aufweise. Die Vermittlung privater Krankenversicherungen werde vom Trägerunternehmen als ursprüngliches Geschäftsmodell auch auf der Homepage www.s....de ausdrücklich beworben. Die Internetadresse werde laut Impressum vom Trägerunternehmen betrieben und auf der Startseite fehle zunächst jeder Hinweis auf die gesetzliche Kk S. BKK. Das Logo trage allein den Schriftzug S. und sei im selben Layout wie der Schriftzug der S. BKK gestaltet. Auch beim Anklicken des Reiters „Kk “ fehle ein Hinweis auf die Kassenart. Lediglich in der Fußzeile finde sich ein weiteres Impressum, welches auf die S. BKK Bezug nehme. Es könne damit insgesamt leicht der Anschein entstehen, dass es sich um die Seite eines privaten Versicherungsunternehmens handle. Eine sichere und schnelle Unterscheidung beider Systeme sei nach dem objektiven Empfängerhorizont jedenfalls nicht möglich. Im Vergleich zu anderen Kk n wie „Die Tk “ oder die „B “, die sich ebenfalls ohne Hinweis auf ihre Kassenart am Markt positionierten, sei zu berücksichtigen, dass BKK n gemäß § 144 Abs. 1 SGB V solche Kk n seien, die durch Arbeitgeber für einen oder mehrere Betriebe errichtet worden seien, während Ersatzkassen gerade keine Bindung an Trägerunternehmen aufweisen könnten, die ggf. auch im Bereich der PKV tätig seien. Gerade diese großen Ersatzkassen seien allgemein und seit langem als gesetzliche Kk n bekannt. Schließlich gelte es nach dem Willen des Gesetzgebers Wettbewerbsverzerrungen zwischen gesetzlichen Kk n und privaten Versicherungsunternehmen zu verhindern, indem gemäß § 144 Abs. 2 Satz 3 SGB V eine Öffnung von BKK n ausgeschlossen sei, die für Betriebe private Kranken- und Lebensversicherungen errichtet oder aus einer Vereinigung mit einer solchen BKK hervorgegangen seien. Somit sei durch den Gesetzgeber klargestellt, dass bestimmte BKK n nicht durch den Verbund zwischen GKV und PKV bessergestellt werden sollten. Dieser wettbewerbspolitische Ansatz würde verfehlt, wenn eine BKK gegenüber Versicherten nicht ausreichend kenntlich machen müsste, dass es sich um eine solche handle. Eine Duldung, die es der Beklagten nunmehr verwehren würde, die Genehmigung der satzungsmäßigen Regelung zu versagen, sei zu keinem Zeitpunkt explizit ausgesprochen worden und lasse sich auch aus dem Verhalten des Bundesamtes für soziale Sicherung nicht herleiten. Eine Verwirkung sei nicht eingetreten.

Dagegen hat die Klägerin Klage bei Bayer. Landessozialgericht (LSG) erhoben.

Bei dem Begriff „Kk “ handle es sich um einen Rechtsbegriff im Sinne des SGB V, was eine Irreführung – eine solche liege auch sonst nicht vor – ausschließe. Der Begriff „BKK“ sei dagegen ausschließlich historisch zu verstehen. Inzwischen handle es sich bei ihr um eine allgemein geöffnete Kk . Der Name unterscheide sich deutlich von den Namen aller anderen Kk n und auch der privaten Krankenversicherungsunternehmen. § 57 Abs. 2 BGB sei insoweit ebenfalls nicht verletzt. Eine Verpflichtung, auch in der Kurzbezeichnung den Begriff „BKK“ zu verwenden, ergebe sich nicht aus § 18 Abs. 2 Satz 1 HGB, wobei Verbraucher im Sinne der Vorschrift hier diejenigen Versicherten seien, die ein Wahlrecht nach § 173 SGB V hätten. Für diesen Personenkreis sei es nicht relevant, ob sie eine BKK sei oder nicht. Die Kurzbezeichnung verwische auch nicht die „Grenzen“ zwischen PKV und GKV. Die Darstellungen auf der Homepage beschreibe die Möglichkeit von Tarifen für Naturheilkunde – diesbezügliche Konzepte seien im Bereich der GKV ebenfalls relevant (§ 2 Abs. 1 Satz 2 SGB V) – und die Prüfung alternative Konzepte. Das Angebot der Beratung durch die S-GmbH in Versicherungsfragen in Bezug auf die PKV als auch auf die GKV sei im Sinne des Verbraucherschutzes. Auf der Homepage, auf der sich schon heute die Kurzbezeichnung befinde, bestätige ausdrücklich, dass die Klägerin Teil der GKV sei. Das Geschäft der S-GmbH werde nicht betrieben.

Die ergänzende Kurzbezeichnung stelle eine verständliche und widerspruchsfreie Regelung dar und verschleiere auch keinen Regelungsgehalt. Tatsächlich hätten inzwischen zahlreiche andere BKK n ihre Namen geändert und führten eine Kurzbezeichnung mit dem Zusatz „Kk “, so die Tk Kk , die B. Kk , die M. Kk (ehemals BKK M.), die H. Kk (ehemals H BKK), die V Kk (ehemals V BKK), und andere. Insofern lege die Beklagte vorliegend andere Maßstäbe an als bei Mitbewerbern. Eine Zuordnung des Begriffs „Kk “ zur PKV durch den Verbraucher gebe es nicht. Dass aus Gründen der rechtlichen Zuordnung grundsätzlich die Kassenart zu erkennen sein müsse, sei kein Argument für die Verwendung des Kürzels BKK in der Kurzbezeichnung. Eine Verwechslung mit der PKV auf der Homepage sei nicht möglich, denn es werde an diversen Stellen die gesetzliche Verankerung der S Kk betont. § 194 SGB V ziele nicht auf eine Unterscheidbarkeit zwischen GKV und PKV ab. Tatsächliche verwende die Beklagte die Genehmigungshoheit missbräuchlich, um die aus ihrer Sicht nicht vorhandene Abgrenzung von ihr, der Klägerin, zu ihrem Trägerunternehmen, welche bereits in anderem Zusammenhang beanstandet worden sei, mangels anderer rechtlicher Handhabe unrechtmäßig heranzuziehen.

In einer von der Beklagten vorgelegten Stellungnahme des Bundesrechnungshofs (BRH) vom 12.12.2024 gehe es nicht um die streitige Namensfrage. Der Name sage nichts über die Beziehungen zur S-GmbH aus. Weder bezeichne sich die PKV mit „Kk “ noch firmiere sie damit. Mit der neuen Kurzbezeichnung werde die Abgrenzung zur S-GmbH sogar noch deutlicher. Die Frage einer Zusammenarbeit mit der S-GmbH sei nicht streitgegenständlich. Man sei nicht Teil von dieser. Abgesehen davon sei die Kritik des BRH in weiten Teilen unzutreffend.

Die Klägerin beantragt,

den Bescheid vom 25.10.2022 aufzuheben und die Beklagte zu verurteilen, den vom Verwaltungsrat der S. BKK am 07.04.2021 beschlossenen 139. Nachtrag zur Satzung gemäß § 195 Abs. 1 SGB V zu genehmigen.

Hilfsweise, ein Gutachten zum Beweis einzuholen, dass durch die Kurzbezeichnung S. Kk die maßgeblichen Verkehrskreise nicht irregeführt werden.

Die Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Mangels einer Differenzierung in § 194 Abs. 1 Nr. 1 SGB V sei auch die Änderung der Kurzbezeichnung genehmigungsbedürftig, unabhängig davon, ob es sich überhaupt um eine solche handle. Die Bezeichnung verstoße gegen die Grundsätze der Satzungsklarheit und -wahrheit. Nach dem in Art. 20 Abs. 3 Grundgesetz (GG) verankerten Grundsatz der Normenklarheit in Verbindung mit dem rechtsstaatlichen Bestimmtheitsgebot müssten gesetzliche Regelungen verständlich und in sich widerspruchsfrei sein. Sie dürften ihren Regelungsgehalt nicht verschleiern. Das gelte auch für Satzungen, wobei für die Verständlichkeit auf den Horizont des (durchschnittlichen) Normadressaten abzustellen sei. Als Körperschaft des öffentlichen Rechts sei die Klägerin ihren Versicherten in besonderer Weise verpflichtet. Der Name der Kk müsse insoweit die Kassenart erkennen lassen, wobei der Gesetzgeber in §§ 4 Abs. 2, 143 ff. SGB V im Wesentlichen zwischen Ortskrankenkassen, BKK n und Innungskrankenkassen unterscheide. Aufgrund des historisch entstandenen berufsständischen Bezugs sei es auch heute noch sachgerecht, dass die jeweilige Kassenart, jedenfalls in der Kurzform, für die Versicherten erkennbar sei. Der Kassenname müsse eine ausreichende Unterscheidungskraft haben, um eine Verwechslung mit dem System der PKV auszuschließen, wofür – ausgehend vom durchschnittlichen Teilnehmer am Rechtsverkehr – die Bezeichnung „Kk “ nicht ausreichend sei. Diese Bezeichnung werde mindestens in gleicher Weise mit der PKV assoziiert. Zwar könne die Klägerin aufgrund der Satzungsautonomie ihren Namen selbst gestalten, dies müsse sich aber im Rahmen geltenden Rechts halten. Tatsächlich sei vorliegend aufgrund der Geschäftsfelder der S-GmbH eine Verwechslungsgefahr zum System der PKV in hohem Maße gegeben. Das Trägerunternehmen sei originär im Bereich der PKV tätig gewesen und habe für private Krankenversicherer Zusatzversicherungen angeboten. Erst seit 1997 sei die Klägerin daneben als gesetzliche Kk tätig. Es bestehe ein gemeinsamer Internetauftritt der Klägerin und ihres Trägerunternehmens, der den Eindruck erwecke, es handle sich um Leistungen aus einer Hand, was man in der Vergangenheit wiederholt beanstandet habe. Werbemaßnahmen außerhalb des gesetzlich geregelten Aufgabenbereichs seien unzulässig. Mit der beantragten Änderung wäre die Unterscheidbarkeit zur PKV weiter erschwert. Die Wertungen von § 18 Abs. 2 HGB und § 57 Abs. 2 BGB seien zu beachten. Es komme nicht darauf an, ob es keinen anderen gesetzlichen oder privaten Krankenversicherer mit dem Namen S. gebe, sondern darauf, ob sich der Name hinreichend von Namen anderer privater Krankenversicherungsunternehmen unterscheidet. Auch im Schutzbereich des § 12 BGB sei eine Verwechslungsgefahr vor allem dann anzunehmen, wenn eine gewisse Branchennähe bestehe, wenn also aufgrund der Ähnlichkeit der Bezeichnungen auf das Vorhandensein von geschäftlichen Zusammenhängen geschlossen werden könne. Insofern sei die von der Klägerin praktizierte und offensiv auf ihrer Webseite beworbene Verflechtung mit privaten Zusatzversicherungen gerade auch wegen der Branchenähnlichkeit von GKV und PKV geeignet, Verwechslungen Vorschub zu leisten. Es gehe nicht um die Motive der Klägerin, sondern den Schutz der Versicherten vor unzureichender Information.

Nach der abschließenden Mitteilung des BRH vom 12.12.2024 an die Klägerin über die Prüfung der Haushalts- und Wirtschaftsführung werde eine auffällige personelle wie geschäftliche Verflechtung der Klägerin mit der S-GmbH gerügt, etwa bei Gestaltung und Ausschreibung von Verträgen. Es gebe danach eine gemeinsame Mitgliederzeitschrift, eine „fachjournalistische Unterstützung“ der Klägerin durch ihr Trägerunternehmen sogar mit einem gemeinsamen Pressesprecher, telefonische Unterstützung in Form eines Call-Centers und die Beauftragung des Trägerunternehmens mit der Entwicklung eines Bonusprogrammes. Nach außen entstehe der Eindruck, die Klägerin agiere nicht unabhängig und selbständig, sondern als Teil der wesentlich kleineren GmbH, mit dem Ziel, dieser neue Märkte und Kunden sowie Umsätze zu erschließen. Dies werde durch die intrasparente Vergabe der mit der S-GmbH abgeschlossenen Verträge verstärkt. Es bestehe eine weitaus intensivere Bindung als bei vergleichbaren anderen BKK mit Bindung an das eigene Trägerunternehmen. Dies betreffe die Zusammensetzung des Verwaltungsrates, das Untermietverhältnis der GmbH im von der Klägerin angemieteten Gebäude, einen letztendlich gemeinsamen Internetauftritt und eine inhaltliche Zusammenarbeit. Es werde durch die enge Verzahnung der Anschein einer Organisationseinheit zwischen Klägerin und der S-GmbH erweckt. Aus Sicht der Beklagten bestätige der Bericht die Argumentation, dass der streitige Kurzname geeignet sei, Missverständnisse über die Rechtsstellung der Klägerin als gesetzliche Kk , gerade auch in Abgrenzung zu ihrem Trägerunternehmen, zu begründen.

Zur Ergänzung des Tatbestandes wird auf die Gerichtsakte sowie die beigezogene Verwaltungsakte der Beklagten Bezug genommen.