Titel:
Rechtsmittelrücknahme, Streitwertbeschwerde, Beschwerdeverfahren, Gebührenfreiheit, Klarstellungsbeschluss, Rücknahme der Beschwerde, VGH München, Kosten der Beteiligten, Förmliche Entscheidung, Schriftsätze, Berichterstatter, Kostenfolgen, Beschlüsse, Einstellung, Erforderlichkeit, Ausspruch, Verfahren, Tenor, Zurückgenommene
Schlagworte:
Beschwerderücknahme, Verfahrenseinstellung, Streitwertbeschwerde, Klarstellender Beschluss, Gebührenfreiheit, Kostenfolgen, Berichterstatterin
Vorinstanz:
VG München, Beschluss vom 23.12.2024 – M 28 K 20.3678
Fundstelle:
BeckRS 2025, 9202
Tenor
Das Beschwerdeverfahren wird eingestellt.
Gründe
1
Nach Rücknahme der Beschwerde mit Schriftsatz vom 14. April 2025 wird das Verfahren eingestellt (§ 92 Abs. 3 VwGO entsprechend). Wird eine Streitwertbeschwerde zurückgenommen, ist eine förmliche Entscheidung in der Regel nicht mehr erforderlich, gleichwohl kann aber ein klarstellender Beschluss erfolgen (Laub in Dörndorfer/Wendtland/Diehn/Uhl, BeckOK Kostrecht, Stand 1.1.2025, § 68 GKG Rn. 155). Die Einstellung erfolgt entsprechend § 92 Abs. 3 Satz 1 i.V.m. § 87a Abs. 1 Nr. 2, Abs. 3 VwGO bzw. gem. § 68 Abs. 1 Satz 5 i.V.m. § 66 Abs. 6 Satz 1 GKG durch die Berichterstatterin. Mit Blick auf die Gebührenfreiheit des Beschwerdeverfahrens (§ 68 Abs. 3 Satz 1 GKG) bedurfte es keines weitergehenden Ausspruchs über die (Kosten-)Folgen der Rechtsmittelrücknahme. Die Kosten der Beteiligten werden gemäß § 68 Abs. 3 Satz 2 GKG nicht erstattet.