Der Kläger, der u.a. als selbständiger Heilpraktiker tätig ist, begehrt mit seiner Klage eine Verdienstausfallentschädigung in Höhe von 5.294,00 EUR infolge einer behördlichen Absonderungsanordnung. Er wurde am Montag, dem 9. August 2021, positiv auf das Coronavirus getestet. Mit Schreiben vom 10. August 2021 ordnete das zuständige Landratsamt gegenüber dem Kläger deshalb die häusliche Isolation für den Zeitraum vom 10. August 2021 bis einschließlich 20. August 2021 an. Zu diesem Zeitpunkt betrieb der Kläger neben seiner Praxis für Naturheilkunde auch ein Corona-Testzentrum, einen Handel mit Nahrungsergänzungsmitteln und vermietete Ferienwohnungen.

Mit Schreiben vom 20. August 2021 beantragte der Kläger beim Beklagten eine Entschädigung für seinen Verdienstausfall infolge der behördlich angeordneten Absonderung nach § 56 Abs. 1 Infektionsschutzgesetz (IfSG). Dort erklärte er, dass er während der Quarantäne nicht erkrankt und arbeitsfähig gewesen sei. Mit Schreiben vom 25. Oktober 2021 bat der Beklagte den Kläger um Übersendung weiterer Auskünfte zum beantragten Verdienstausfall. Am 2. November 2021 übersandte der Kläger dem Beklagten eine schriftliche Selbsteinschätzung und führte im Wesentlichen aus, dass seine Praxis und das von ihm betriebene Testzentrum während der Isolation zu 100% geschlossen gewesen sei. Seine Corona-Infektion sei mit massiven Symptomen einhergegangen. Er sei erkrankt in Quarantäne gewesen. Auch sonstige mit dem Betrieb verbundene administrative Tätigkeiten hätten während der Quarantäne wegen der akuten Erkrankung nicht ausgeführt werden können.

Mit Bescheid der Regierung von Schwaben vom 8. November 2021 wurde der Antrag des Klägers auf Gewährung einer Verdienstausfallentschädigung abgelehnt. Zur Begründung wird ausgeführt, die Voraussetzungen des § 56 Abs. 1 IfSG lägen im Fall des Klägers nicht vor. Entgegen seiner Angaben im Antrag gehe aus dem Schreiben vom 2. November 2021 hervor, dass der Kläger während der angeordneten Quarantäne arbeitsunfähig erkrankt gewesen sei. Wegen der Arbeitsunfähigkeit habe der Kläger seiner beruflichen Tätigkeit nicht nachkommen können. Die Quarantäne sei daher nicht ursächlich für den Verdienstausfall gewesen. Eine Entschädigung nach § 56 IfSG sei daher nicht zu leisten.

Hiergegen hat der Kläger mit Schriftsatz vom 8. Dezember 2021 Klage zum Bayerischen Verwaltungsgericht Augsburg erhoben und zuletzt beantragt, den Beklagten zu verpflichten, an den Kläger eine Verdienstausfallentschädigung in Höhe von 5.294,00 EUR zu bezahlen.

Zur Begründung wird ausgeführt, der Kläger habe seiner beruflichen Tätigkeit allein wegen der angeordneten Quarantäne nicht nachgehen können. Die Beschreibung von „massiven Symptomen“ in der Selbsteinschätzung des Klägers vom 2. November 2021 sei missverständlich, da der Kläger damit lediglich zum Ausdruck habe bringen wollen, dass er Erkältungssymptome gehabt habe. Zum Zeitpunkt des positiven Tests am 9. August 2021 seien diese aber bereits derart abgeklungen gewesen, dass der Kläger wieder arbeitsfähig gewesen sei. Es habe sich um eine „normale“ Erkältung gehandelt. Als Selbständiger wäre der Kläger ohne die Absonderungsanordnung ab dem 9. August 2021 deshalb trotz der nur noch geringsten Symptome in jedem Fall wieder zur Arbeit gegangen. In diesem Fall hätte er keinen Verdienstausfall erlitten. Während des Quarantänezeitraums sei der Kläger daher gerade nicht arbeitsunfähig erkrankt gewesen.

Mit Urteil vom 27. Juni 2022 wies das Verwaltungsgericht die Klage ab. Für die Beurteilung des vom Kläger geltend gemachten zeitgebundenen Anspruchs sei maßgeblich auf die Sach- und Rechtslage zum Zeitpunkt der behördlichen Isolationsanordnung abzustellen. Damit sei der vorliegenden Entscheidung über den Anspruch des Klägers auf Verdienstausfallentschädigung für den Zeitraum vom 10. August 2021 bis einschließlich 20. August 2021 die am 31. März 2021 in Kraft getretene Änderung des § 56 Abs. 1 IfSG zugrunde zu legen. Nach dessen § 56 Abs. 1 Satz 2 IfSG seien nunmehr auch „sonstige Kranke“, die nach § 30 Abs. 1 Satz 2 IfSG abgesondert würden, den Anspruchsberechtigten aus § 56 Abs. 1 Satz 1 IfSG gleichgestellt. Ein Anspruch auf Verdienstausfallentschädigung komme bei Erkrankten aber nur dann in Betracht, wenn der geltend gemachte Verdienstausfall kausal auf die infektionsschutzrechtliche Absonderung zurückzuführen ist. Dies sei nur dann der Fall, wenn der zum Zeitpunkt der Absonderung Erkrankte trotz der sich zeigenden Symptome objektiv arbeitsfähig gewesen seien und ohne die angeordnete Absonderung seiner Erwerbstätigkeit hätte nachgehen können.

Im Fall des Klägers seien diese Voraussetzungen nicht gegeben. Der Beklagte sei zu Recht davon ausgegangen, dass der Kläger im Zeitraum der ihm gegenüber angeordneten Isolation arbeitsunfähig krank gewesen sei und damit im Ergebnis keinen Anspruch auf die beantragte Verdienstausfallentschädigung habe. Auf Basis der Angaben des Klägers in dessen Selbsteinschätzung vom 2. November 2021 sei davon auszugehen, dass er im Zeitraum der Isolation arbeitsunfähig gewesen und deshalb bereits aufgrund seiner Erkrankung nicht in der Lage gewesen sei, seiner üblichen Erwerbstätigkeit nachzugehen. Zwar habe der Kläger im Verlauf des gerichtlichen Verfahrens hiervon abweichende Angaben gemacht und sich dabei entgegen der Angaben im Verwaltungsverfahren als im Zeitraum der Isolation als arbeitsfähig beschrieben, doch halte das Gericht diese Angaben nach seiner freien, aus dem Gesamtergebnis des Verfahrens gewonnenen Überzeugung für unglaubhaft.

Der Senat hat die Berufung wegen eines Verfahrensfehlers zugelassen.

Der Kläger beantragt,

1. Das Urteil des Verwaltungsgerichts Augsburg vom 27. Juni 2022 wird

aufgehoben.

2. Der Bescheid des Beklagten vom 8. November 2021 wird aufgehoben.

3. Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger eine Verdienstausfallentschädigung nach § 56 Abs. 1 IFSG i.H.v. 5.294,00 € nebst Zinsen i.H.v. 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 21. August 2021, hilfsweise ab Rechtshängigkeit zu bezahlen.

Der Kläger sei während der hier maßgeblichen Zeiten, für die eine Entschädigung nach § 56 IfSG verlangt werde, nicht arbeitsunfähig erkrankt und vielmehr objektiv arbeitsfähig gewesen, sodass ein Anspruch auf eine Verdienstausfallentschädigung nach § 56 Abs. 1 S. 1 IfSG bestanden hätte. Unabhängig davon stelle § 56 Abs. 1 S. 1 IfSG nicht darauf ab, ob jemand als Betroffener nach § 32 IfSG arbeitsunfähig erkrankt gewesen sei oder nicht, sondern allein darauf, dass er wegen des Verbots nicht habe arbeiten dürfen. Insoweit müsse es, insbesondere bei einem Selbstständigen, wie hier, ihm überlassen bleiben, ob er habe arbeiten wollen oder nicht, selbst wenn er erkrankt gewesen wäre. Vorliegend sei somit die Anordnung der Quarantäne in jedem Fall kausal, da der Kläger, wie er dies selbst angegeben habe, in jedem Fall gearbeitet hätte.

Ausgehend vom Einkommensteuerbescheid 2020 sei von einem Verdienstausfall i.H.v. 5.971,00 € auszugehen, betrachte man die Einkünfte des Ehemanns aus selbstständiger Arbeit und aus dem Gewerbebetrieb. Dies könne aber nicht rechtens sein, wenn der Selbstständige mit seinen Umsätzen auch die Gehälter seiner Angestellten bezahlen müsse. Es müsste daher für den Verdienstausfall vielmehr der „Umsatzverlust“ maßgeblich sein, der auf 18.108,70 € beziffert werden könne. Bei dem Gewerbebetrieb handele es sich um den Handel mit Nahrungsergänzungsmitteln, welcher in der Naturheilpraxis des Klägers stattfinde, indem er die Produkte an seine Patienten verkaufe.

Der Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Maßgeblich für einen Anspruch des Klägers auf Verdienstausfallentschädigung sei § 56 Abs. 1 IfSG in der zum Zeitpunkt bzw. im Zeitraum der ihn betreffenden Isolationsanordnung geltenden Fassung, d.h. hier in der Fassung insbesondere des Gesetzes zur Fortgeltung der die epidemische Lage von nationaler Tragweite betreffenden Regelungen (EpiLage-Fortgeltungsgesetz) vom 29. März 2021 (BGBl. I S. 370). Das EpLage-Fortgeltungsgesetz ließ § 56 Abs. 1 Satz 1 IfSG unverändert, änderte aber u.a. § 56 Abs. 1 Satz 2 IfSG, wonach „das Gleiche“, mithin die Regelung eines Anspruchs auf Verdienstausfallentschädigung nach § 56 Abs. 1 Satz 1 IfSG für bestimmte weitere Personen als dort unmittelbar genannt gelte. Die nach § 56 Abs. 1 Satz 1 IfSG vorausgesetzte Kausalität der Absonderung (und nicht der Erkrankung) für den Verdienstausfall („und dadurch“ in § 56 Abs. 1 Satz 1 IfSG) werde hier nicht eigens thematisiert. Es komme also darauf an, ob § 56 Abs. 1 Satz 2 IfSG eine Rechtsgrund- oder eine Rechtsfolgenverweisung enthalte. Wäre es eine Rechtsfolgenverweisung, käme es nicht darauf an, ob der Abgesonderte arbeitsunfähig krank war oder hätte arbeiten können (und wollen). Es spreche jedoch alles dafür, dass es sich um eine Rechtsgrundverweisung handele, welche die Erforderlichkeit einer Kausalität zwischen Absonderung und Verdienstausfall aufgreife und nicht beseitige. Im Wortlaut des § 56 Abs. 1 IfSG finde sich das Erfordernis einer Kausalität gerade der Absonderung für den Verdienstausfall und nicht anderer Umstände wie einer Erkrankung in den Worten „und dadurch“. Eine Auslegung des § 56 Abs. 1 Satz 2 IfSG als Rechtsfolgenverweisung würde dem Wortlaut eher widersprechen. Mit der Formulierung „das Gleiche gilt“ solle erkennbar keine Verdienstausfallentschädigung ohne weitere Tatbestandsvoraussetzungen gewährt werden. Ein Verdienstausfall sei ausdrücklich weiter Voraussetzung für die Entschädigung. Dieses Ergebnis sei insbesondere auch aus einer Betrachtung der Gesetzeshistorie herzuleiten. Dabei sei auf die ursprüngliche, erste Fassung der Regelung zur Verdienstausfallentschädigung in § 49 des Bundes-Seuchengesetzes (BSeuchG) vom 18. Juli 1961 (BGBl. I S. 1012) zurückzugreifen, die in § 49 Abs. 4 Satz 2 BSeuchG 1961 bereits einen ausdrücklichen Ausschlusstatbestand enthalten habe. Nach § 49 Abs. 4 Satz 2 BSeuchG 1961 sei die Entschädigung nicht gewährt (worden), solange derjenige, dem sie zustehen würde, die verbotene Tätigkeit wegen Arbeitsunfähigkeit nicht habe ausüben können. Gesetzessystematische Überlegungen bestätigten das Ergebnis, dass es bei der Verdienstausfallentschädigung auf die Frage der Arbeitsfähigkeit oder Arbeitsunfähigkeit eines Abgesonderten ankomme. Hinzuweisen sei dabei zunächst auf § 56 Abs. 7 IfSG, der § 49 Abs. 4b BSeuchG 1979 entspreche. Auch heute noch bleibe nach dieser Bestimmung der Entschädigungsanspruch (nur) in Höhe des Betrags bestehen, der bei Eintritt der Arbeitsunfähigkeit an den Entschädigungsberechtigten auszuzahlen war, wenn dieser arbeitsunfähig werde. Selbst wenn man mit der Kommentarliteratur § 56 Abs. 7 IfSG dahingehend verstehen wolle, dass bei nachträglich eingetretener Arbeitsunfähigkeit der – einmal entstandene – Entschädigungsanspruch unberührt fortbestehe, sei festzustellen, dass die Arbeits(un) fähigkeit danach nach wie vor ein Kriterium sei, das für die Verdienstausfallentschädigung eine Rolle spiele. Für diese Auslegung spreche auch, dass andernfalls § 59 Abs. 1 IfSG, der vorsehe, dass die Zeit der Absonderung auf den Jahresurlaub nicht angerechnet werde, obsolet wäre, da sich dasselbe Ergebnis aus § 9 BUrlG für das Zusammentreffen von Urlaub und Arbeitsunfähigkeit ergäbe. Zudem bezeuge neben der Kommentarliteratur die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, dass mit der Verdienstausfallentschädigung nach § 56 Abs. 1 und Abs. 1a IfSG, dem Anspruch auf Impfschadenversorgung nach § 60 IfSG und der Entschädigung für Nichtstörer nach § 65 IfSG der Zwölfte Abschnitt des Infektionsschutzgesetzes (mit der Überschrift: „Entschädigung in besonderen Fällen“) punktuelle Anspruchsgrundlagen enthalte, denen das planmäßige Bestreben des Gesetzgebers zugrunde liege, die Entschädigungstatbestände auf wenige Fälle zu begrenzen und Erweiterungen ausdrücklich in das Gesetz aufzunehmen. Eine an Sinn und Zweck des Gesetzes orientierte (teleologische) Auslegung ergebe nichts Anderes. § 56 Abs. 1 IfSG sei kein Entschädigungsanspruch im staatshaftungsrechtlichen Sinne. Er gewähre vielmehr eine Billigkeitsleistung zur sozialen Sicherung vor wirtschaftlicher Not für entsprechend bedürftige natürliche Personen, die subsidiär sei.

Nach § 56 Abs. 1 Satz 4 IfSG erhalte eine Entschädigung u.a. nicht, wer durch Inanspruchnahme einer Schutzimpfung oder andere Maßnahme der spezifischen Prophylaxe, die gesetzlich vorgeschrieben sei oder im Bereich des gewöhnlichen Aufenthaltsorts des Betroffenen öffentlich empfohlen worden sei, eine Absonderung hätte vermeiden können. Die Schutzimpfung gegen das Coronavirus SARS-CoV-2 bzw. gegen COVID-19 sei für die Personengruppe, welcher der Kläger angehöre (Erwachsene), im Bereich seines gewöhnlichen Aufenthaltsorts (Deutschland bzw. Bayern) von der Ständigen Impfkommission beim Robert Koch-Institut bereits seit Ende 2020 öffentlich empfohlen worden. Eine bei ihm vorliegende medizinische Kontraindikation gegen die Impfung habe der Kläger nicht vorgetragen. Durch die Inanspruchnahme einer Schutzimpfung hätte die Absonderung vermieden werden können bzw. die im Rahmen des § 56 Abs. 1 Satz 4 IfSG erforderliche Kausalität zwischen der fehlenden Schutzimpfung und der Vermeidbarkeit einer Absonderung wäre gegeben. Wäre der Kläger geimpft gewesen, hätte er sich, da er ja symptomfrei gewesen sei, nach der einschlägigen Allgemeinverfügung freitesten können.

Soweit eine Entschädigung dennoch in Betracht komme, sei von dem anhand des Einkommensteuerbescheids ermittelten jährlichen bzw. monatlichen Bruttoeinkommen eines Selbständigen ein fiktiver Steuerbetrag, nämlich Lohnsteuer, ggf. Kirchensteuer, und Solidaritätszuschlag, abzuziehen. Weiter seien von einem jährlichen bzw. monatlichen Bruttoeinkommen Aufwendungen zur sozialen Sicherung abzuziehen. Ein Anspruch auf Verdienstausfallentschädigung werde ggf. ergänzt durch den Anspruch auf Aufwendungserstattung für soziale Sicherung in angemessenem Umfang nach § 58 IfSG. Bei der ggf. entschädigungspflichtigen freiberuflichen und eventuell auch gewerblichen Tätigkeit des Klägers sei ferner zu beachten, dass Einkünfte daraus in der Regel und auch hier nicht durch eine Person allein erzielt würden. Der Kläger habe, unbeschadet dessen, dass er sich als die „Hauptperson“ in seiner Heilpraktiker-Praxis darstelle, dort drei Angestellte beschäftigt, desgleichen wohl auch in dem von ihm betriebenen Testzentrum, das er als „komplett eigenen Betrieb im Betrieb“ beschreibe (Selbsteinschätzung vom 2.11.2021). Somit wäre ein Anteil des Klägers am Unternehmenserfolg zu bestimmen. Der Beklagte halte bei Selbständigen eine kalendertägliche (und nicht arbeitstägliche) Berechnung der Verdienstausfallentschädigung für richtig und gehe davon aus, dass ein selbständig Tätiger in der Regel einen gewissen Anteil seiner Tätigkeit im Homeoffice erledigen könne. Dies berücksichtige die von der Regierung von Schwaben vorgelegten alternativen Berechnungen mit einer entsprechenden Kürzung um hier 20%.

Nach Auffassung des BAG sei die Absonderungsanordnung offenbar keine eigenständige, parallele Ursache für die Arbeitsunfähigkeit. Die Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 werde damit als Krankheit im Sinne des Arbeitsrechts bzw. des Sozialversicherungsrechts aufgefasst. Bei Arbeitnehmern komme im Krankheitsfall deren gesetzlich vorgesehene Absicherung (Sozialversicherung) u.a. in Gestalt des Entgeltfortzahlungsgesetzes zum Tragen. Bei einem Nicht-Arbeitnehmer wie einem Selbständigen, dem es anheimgestellt ist, sich selbst für den Krankheitsfall zu versichern, wie hier dem Kläger, müsse das Gleiche gelten. Wenn sich selbstständig tätige Personen nicht gegen Krankheit absicherten, könne auch keine Entschädigung zulasten der Allgemeinheit aufgrund einer SARS-CoV-2-Infektion erfolgen.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die Gerichtsakte und auf die vom Beklagten vorgelegte Verfahrensakte verwiesen. Hinsichtlich des Verlaufes der mündlichen Verhandlung wird auf die Sitzungsprotokolle verwiesen.