Der beim Europäischen Patentamt (EPA) tätige Kläger wendet sich gegen den Kostenbeitragsbescheid der Beklagten vom 18. Juli 2019, mit dem er zur Zahlung eines monatlichen Kostenbeitrags für seinem Sohn gewährte stationäre Jugendhilfemaßnahmen in Höhe der ihm von seinem Dienstherrn gezahlten „Unterhaltsberechtigtenzulage“ verpflichtet wurde. Nach Klageabweisung verfolgt er mit der vom Verwaltungsgericht zugelassenen Berufung sein Begehren weiter.

1. Mit Bescheid vom 18. Juni 2016 bewilligte die Beklagte gegenüber den gemeinsam sorgeberechtigten Eltern für den Leistungsempfänger Eingliederungshilfe in Form der stationären Unterbringung gemäß § 35a SGB VIII ab dem 10. Juni 2016.

Auf Grund eines Telefonats zwischen einer Mitarbeiterin der Beklagten und dem Kläger am 12. Juli 2019 übersandte der Kläger im Folgenden eine Bestätigung des Europäischen Patentamts vom 15. Juli 2019, wonach er für seinen Sohn seit dem 1. Juni 2008 eine Unterhaltsberechtigtenzulage, die dem deutschen Kindergeld entspreche, erhalte; seit dem 1. Oktober 2017 werde die doppelte Unterhaltsberechtigtenzulage in Höhe von 717,88 EUR gewährt.

Die Beklagte belehrte den Kläger mit Schreiben vom 18. Juli 2019, zugestellt am 25. Juli 2019, über seine Kostenbeitragspflicht für die ab dem 10. Juni 2019 gewährte Eingliederungshilfe und forderte ihn auf, Auskunft über seine Einkommensverhältnisse zu erteilen.

2. Mit streitgegenständlichem Leistungsbescheid vom 18. Juli 2019, zugestellt ebenfalls am 25. Juli 2019, verpflichtete die Beklagte den Kläger, einen Kostenbeitrag der dem deutschen Kindergeld entsprechenden Unterhaltsberechtigtenzulage vom 10. Juni 2019 bis zum 30. Juni 2019 in Höhe von 502,52 EUR sowie ab dem 1. Juli 2019 bis auf weiteres monatlich in Höhe von 717,88 EUR zu leisten. Zur Begründung wurde auf § 94 Abs. 3 SGB VIII i.V.m. § 7 Kostenbeitragsverordnung Bezug genommen. Zum 27. Juli 2019 wurde die Hilfeleistung beendet.

3. Mit Schriftsatz vom 19. August 2019 ließ der Kläger durch seine Bevollmächtigten Klage gegen den Bescheid vom 18. Juli 2019 erheben und ausführen, bei der für seinen Sohn bezogenen Unterhaltsberechtigtenzulage handele es sich nicht um deutsches Kindergeld im Sinne des § 94 Abs. 3 Satz 1 SGB VIII. Der Begriff des Kindergeldes sei eng zu verstehen; dem Kindergeld lediglich „vergleichbare Leistungen“ anderer staatlicher Organisationen unterfielen § 94 Abs. 3 Satz 1 SGB VIII nicht.

4. Mit Urteil vom 31. Juli 2024 wies das Verwaltungsgericht die Klage als unbegründet ab. Die Beklagte habe den Kläger nach § 94 Abs. 3 Satz 1 SGB VIII in der Fassung vom 29. August 2013 i.V.m. § 7 der Verordnung zur Festsetzung der Kostenbeiträge für Leistungen und vorläufige Maßnahmen in der Kinder- und Jugendhilfe (Kostenbeitragsverordnung) in der Fassung vom 4. Dezember 2013 zur Zahlung der Unterhaltsberechtigtenzulage als dem (deutschen) Kindergeld vergleichbare Leistung verpflichten dürfen.

a) Gemäß Art. 62, 67 Abs. 1 lit. b), Abs. 3 EU-​Beamtenstatut i.V.m. Art. 2 Anhang VII des EU-​Beamtenstatuts [richtig wohl: Art. 67 Abs. 1a, 69 Abs. 1 i.V.m. Anhang III, Ziff. 1.1, Spalte 2 EPA-Statut] erhielten Beamte der Gemeinschaft [richtig wohl: des EPA] für jedes unterhaltsberechtigte Kind eine Kinderzulage von monatlich 326,44 EUR. Diese Leistung sei mit dem Kindergeld nach §§ 62 ff. Einkommensteuergesetz (EStG) bzw. dem Bundeskindergeldgesetz (BKGG) vergleichbar. Eine dem deutschen Kindergeld vergleichbare Leistung sei anzunehmen, wenn sie – wie hier – nach ihrem Sinn und Zweck ebenfalls dem Familienleistungsausgleich diene, mit anderen Worten einen Beitrag zur finanziellen Entlastung der Familie darstelle und wirtschaftlich die gleiche Zielrichtung verfolge wie das Kindergeld. Dies werde insbesondere durch Art. 67 Abs. 4 EU-​Beamtenstatut i.V.m. mit Anhang VII Art. 2 Abs. 7 [richtig wohl: Art. 69 Abs. 3 EPA-Statut] deutlich, der vorsehe, dass die Zulage auch für Kinder des Beamten gezahlt werde, für die er nicht sorgeberechtigt sei. Die Kinderzulage sei infolgedessen nicht für den Unterhalt des Beamten bestimmt, sondern für den des Kindes. Letzteres werde ferner auch durch die Tatsache unterstrichen, dass die in Rede stehende Unterhaltsberechtigtenzulage – anders als andere Zulagen – einkommensunabhängig gewährt werde, mithin den realen Unterhaltsbedarf des Kindes unabhängig vom Einkommen des Beziehenden abdecke. Die Unterhaltsberechtigtenzulage stelle infolgedessen ein systematisches Äquivalent zum deutschen Kindergeld dar und umgekehrt.

b) Dem Kindergeld vergleichbare Leistungen wie die Unterhaltsberechtigtenzulage unterfielen ebenfalls der Regelung in § 94 Abs. 3 Satz 1 SGB VIII. Der Gesetzgeber habe die Aufnahme der Regelung eines Kostenbeitrags hinsichtlich des Kindergeldes durch die Neufassung des § 94 Abs. Abs. 3 Satz 1 SGB VIII vom 8. September 2005 damit begründet, dass dem Unverständnis darüber begegnet werden solle, dass Eltern, deren Kinder im Rahmen der Jugendhilfe außerhalb des Elternhauses untergebracht seien und dort den Lebensunterhalt erhielten, auch noch durch das Kindergeld „belohnt“ würden. Durch die Änderung werde erreicht, dass Eltern bzw. ein Elternteil bei der Heranziehung zu den Kosten in den genannten Fällen einen Kostenbeitrag mindestens in Höhe des auf das Kind bzw. den Jugendlichen entfallenden Kindergeldes (oder einer diesem vergleichbaren Leistung) zu leisten hätten (BT-Drs. 15/4532, S. 17). Auch mit der weiteren Neufassung des § 94 Abs. 3 Satz 1 SGB VIII durch das Gesetz zur Verwaltungsvereinfachung in der Kinder- und Jugendhilfe (Kinder- und Jugendhilfeverwaltungsvereinfachungsgesetz – KJVVG) vom 29. August 2013 habe der Gesetzgeber das Ziel verfolgt, das Kindergeld bei der Kostenheranziehung einzubeziehen (BR-​Drs. 93/13, S. 13). Dementsprechend erscheine es sachgerecht und im Sinne des Gesetzgebers, dass mit dem Begriff „Kindergeld“ in § 94 Abs. 3 Satz 1 SGB VIII (und gleichlaufend in § 93 Abs. 1 Satz 4 SGB VIII) auch dem Kindergeld vergleichbare Leistungen erfasst würden.

c) Die Unterhaltsberechtigtenzulage sei in der gewährten Höhe auch vollständig nach § 94 Abs. 3 SGB VIII a.F. einzusetzen. Der Kläger erhalte gemäß Art. 67 Abs. 3 EU-​Beamtenstatut [richtig wohl: Art. 69 Abs. 7 u. 11 i.V.m. Anhang III, Ziff. 1.2, Spalte 2 EPA-Statut] die doppelte Unterhaltsberechtigtenzulage für seinen leistungsberechtigten Sohn. Gemäß dieser Regelung könne die Zulage für unterhaltsberechtigte Kinder durch besondere mit Gründen versehene Verfügungen der Anstellungsbehörde auf den doppelten Betrag erhöht werden, wenn durch beweiskräftige ärztliche Unterlagen nachgewiesen werde, dass das betreffende Kind wegen einer geistigen oder körperlichen Behinderung den Beamten mit erheblichen Ausgaben belaste. Aus dem Gesetz ergäben sich keine Anhaltspunkte dafür, dass eine Kostenbeteiligung über § 94 Abs. 3 Satz 1 SGB VIII ausschließlich in Höhe des nach deutschem Recht zu gewährenden Kindergeldes zu erfolgen habe. Vielmehr gehe die Kammer davon aus, dass die zweckgleiche Leistung in ihrem vollem Umfang – ggf. lediglich begrenzt über die Kosten der Maßnahme, § 94 Abs. 1 Satz 2 SGB VIII – einzusetzen sei. Nachdem die Verdoppelung der Unterhaltsberechtigtenzulage ausschließlich bezwecke, die durch eine Behinderung oder Erkrankung des Kindes bedingten zusätzlichen Kosten zu berücksichtigen, diene sie ebenfalls der Unterhaltsdeckung für das Kind. Da der Erstattungsanspruch nach § 94 Abs. 3 Satz 2 SGB VIII, § 74 Abs. 2 EStG, § 104 Abs. 1 Sätze 1 und 4 SGB X die Ersparnis des Kindergeldberechtigten bei der Leistung des Kindesunterhalts abschöpfen solle, erscheine es sachgerecht, die höhere Unterhaltsberechtigtenzulage nach dem EU-​Statut [richtig wohl: EPA-Statut] vollständig zu berücksichtigen. Dies entspreche auch dem Rechtsgedanken des § 93 Abs. 1 Satz 3 SGB VIII, welcher regele, dass Geldleistungen, die dem gleichen Zweck wie die jeweilige Leistung der Jugendhilfe dienten, nicht zum Einkommen zählen, sondern unabhängig von einem Kostenbeitrag einzusetzen seien.

Der streitgegenständliche Bescheid sei damit – auch wenn er jegliche rechtliche Ausführungen vermissen lasse – zum maßgeblichen Zeitpunkt des Bescheidserlasses rechtmäßig. Nachdem die Eingliederungshilfe jedoch bereits zum 26. Juli 2019 beendet worden sei, habe die Beklagte – sofern noch nicht geschehen – die Leistungspflicht auf diesen Zeitpunkt zu beschränken.

5. Mit der vom Verwaltungsgericht zugelassenen Berufung verfolgt der Kläger sein Begehren, die Aufhebung des streitgegenständlichen Bescheides zu erwirken, weiter. Zur Begründung ist – soweit für die Entscheidung des Senats erheblich – ausgeführt, § 94 Abs. 3 Satz 1 SGB VIII komme als Rechtsgrundlage für die Erhebung eines Kostenbeitrags nicht in Betracht. Der Kläger beziehe kein „Kindergeld“, sondern eine „Unterhaltsberechtigtenzulage“. Auch die Voraussetzungen für eine analoge Anwendung des § 94 Abs. 3 Satz 1 SGB VIII lägen nicht vor – weder dem Grunde noch der Höhe nach. Eine planwidrige Regelungslücke sei nicht ersichtlich. Die Vorschrift sei als Ausnahmeregelung nicht analogiefähig. Ungeachtet dessen stelle die „Unterhaltsberechtigtenzulage“ auch keine dem Kindergeld vergleichbare Leistung dar, insbesondere nicht die „Unterhaltsberechtigtenzulage für Kinder mit Behinderung“. Diese werde nicht zusätzlich zur (normalen) „Unterhaltsberechtigtenzulage“ gezahlt und sei infolgedessen ein Unikat, das mit dem deutschen Kindergeld gerade nicht vergleichbar sei. Einen Nachteilsausgleich für Kinder mit Behinderung kenne das deutsche Kindergeldrecht nicht. Auch sei im Leistungsantrag vom 10. April 2019 nicht über eine Verpflichtung zur Zahlung eines Kostenbeitrags in Höhe der „Unterhaltsberechtigtenzulage“ bzw. in Höhe vergleichbarer Leistungen belehrt worden mit der Folge, dass ein Verstoß gegen § 92 Abs. 3 Satz 1 SGB VIII vorliege.

Der Kläger beantragt sinngemäß,

das Urteil des Verwaltungsgerichts München vom 31. Juli 2024 und den Bescheid der Beklagten vom 18. Juli 2019 aufzuheben.

Die Beklagte beantragt sinngemäß,

die Berufung zurückzuweisen.

Sie verteidigt die Entscheidung des Verwaltungsgerichts. Eine ordnungsgemäße Belehrung im Sinne von § 92 Abs. 3 Satz 1 SGB VIII liege vor; diese beziehe sich auf die dem Kläger gewährte Zulage, auch wenn formal von „Kindergeld“ die Rede sei. Der Auffassung des Verwaltungsgerichts, dass es sich bei der „Unterhaltsberechtigtenzulage“ um eine dem (deutschen) Kindergeld vergleichbare Leistung handele, sei zuzustimmen. Diese sei, wie das Verwaltungsgericht ebenfalls zutreffend festgestellt habe, vollständig nach § 94 Abs. 3 SGB VIII einzusetzen. Gemäß der Vorgabe des Verwaltungsgerichts werde die Leistungspflicht auf dem Zeitraum bis zum 26. Juli 2019 (Austritt aus der Einrichtung) beschränkt.

Mit Schriftsätzen vom 10. Januar 2025 und vom 30. Dezember 2024 haben jeweils sowohl der Kläger als auch die Beklagte einer Entscheidung ohne mündliche Verhandlung zugestimmt.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts wird auf die Gerichts- und die vorgelegten Behördenakten Bezug genommen.