I.

Das Landgericht hat die Klage zu Recht abgewiesen. Der Kläger zeigt in der Berufungsbegründung weder in tatsächlicher noch in rechtlicher Hinsicht entscheidungserhebliche Fehler oder Versäumnisse des Landgerichts auf.

1. Der Kläger wendet im Rahmen seiner Berufungsbegründung im Wesentlichen ein, das Landgericht habe in entscheidungserheblicher Weise verkannt, dass der Anwendungsbereich des AMG nicht eröffnet sei, weil es sich bei Comirnaty weder um einen Impfstoff noch um ein Arzneimittel, sondern um ein Gentherapeutikum mit toxischen Inhaltsstoffen handele. Anspruchsgrundlage sei § 32 GenTG; das Landgericht habe sich hier nicht getraut, „Neuland zu betreten“. Hilfsweise für den Fall der Anwendbarkeit des § 84 AMG, könne auch nicht auf eine Bindungswirkung der Zulassungsentscheidung abgestellt werden, weil diese Zulassung gem. § 44 VwVfG nichtig sei. Die Beklagte habe die Zulassungsdaten „frisiert“ und die Zulassungsbehörden belogen, indem sie unzutreffende Angaben über die Wirksamkeit und die exorbitant hohen Risiken gemacht habe. Tatsächlich schütze Comirnaty nicht vor der Übertragung des Virus und auch nicht messbar vor einer Infektion. Die Gefährlichkeit einer Infektion mit dem SARS-CoV-2-Virus sei ebenso wie die Sterblichkeitsraten zudem übertrieben dargestellt worden. Comirnaty habe aber gravierende Nebenwirkungen. Das Landgericht habe auch das Gebot der Gewährung rechtlichen Gehörs gem. Art. 103 GG verletzt, indem es den Vortrag des Klägers zu den bei ihm bestehenden Krankheiten unter Überspannung der Anforderungen an die Vortragslast für unsubstantiiert gehalten habe, ohne zuvor darauf hinzuweisen. Tatsächlich habe der Kläger vorgetragen, dass er vor der Impfung gesund gewesen sei; seine Aufgaben im Betrieb seien kein Problem gewesen und hätten ihm Freude bereitet, ebenso habe es sich mit seinen Freizeitbeschäftigungen wie Wald- und Gartenarbeiten und Radfahren (ohne Akku) verhalten. Sämtliche gesundheitlichen Schäden seien erst nach der dritten Impfung aufgetreten; unmittelbar nach dieser Impfung hätten stärkere bis teils extreme Kopfschmerzen/Kopfdruck eingesetzt, Schwindel, Müdigkeit, Bewusstseinsstörung, Bluthochdruck, Konzentrationsmangel, dauerhaft anhaltende grippeähnliche Erkrankung aufgrund eines Immundefekts, Atemnot, plötzliches Zittern, Herzrhythmusstörungen, Nervensystem-Funktionsstörungen, Gliederschmerzen und Zustände, die man nicht auf Papier schreiben könne. Diese Beschwerden seien auf die Impfung mit dem Impfstoff der Beklagten zurückzuführen. Hinweise auf andere Ursachen gebe es nicht. Es seien keine sonstigen außer der Impfung bekannt. Der Kläger sei davon ausgegangen, dass er mit seiner Darlegung des Sachverhalts und der Übersendung von alledem, was er besessen habe, hinreichend vorgetragen habe. Der Kläger könne insbesondere nicht mehr zu gesundheitlichen Schäden vor Januar 2022 vortragen, weil es aus seiner Sicht nichts Gleichgelagertes gegeben habe. Dies ergebe sich insbesondere aus den Abrechnungsunterlagen der BKK (Anlage BB 15). Im Falle eines gerichtlichen Hinweises, dass der bisherige Vortrag der Kammer nicht ausreicht, hätte der Kläger schon damals bei der Krankenkasse nachgefragt und die Abrechnungsunterlagen der Krankenkasse mit ICD-10-Codes der letzten 5 Jahre beifügen können. Dann hätte sich die Kammer ein Bild davon machen können, dass wirklich nichts vorgelegen habe. Erneut werde angeboten, sämtliche Patientenakten aller behandelnden Ärzte über das Gericht beizuziehen. Die zu knappen Entscheidungsgründe des Landgerichts seien verworren; sie bestünden aus nichtssagenden Floskeln. Es sei „übertrieben hoch“ angesetzt, wenn das Landgericht eine „erweiterte Darlegungslast“ der Klagepartei annehme. Das Landgericht vermische Darlegungs- und Beweislast und habe einen falschen Prüfungsmaßstab angelegt. Darüber hinaus bestehe ein Anspruch aus § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 96 Nr. 3 AMG i.V.m. § 8 Abs. 2 AMG, weil die Beklagte irreführende Informationen über den Impfstoff verbreitet habe. Die Werbeangaben „95 Prozent Wirksamkeit!“, „Hilfe gegen die Übertragung und Infektion!“, die Impfung sei nebenwirkungsfrei und werde engmaschig durch das Paul-Ehrlich-Institut überwacht und weitere Angaben seien falsch und irreführend gewesen. Weitere Anspruchsgrundlagen seien § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 95 AMG i.V.m. § 5 AMG, § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. 223 StGB, § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 39 Abs. 2 Nr. 1 und Nr. 2 GenTG und § 826 BGB. Schließlich werde das unfaire Verfahren in Form der Verletzung der Waffengleichheit auf allen Ebenen gerügt. Durch die Bundesrepublik Deutschland sei für die Beklagte die uneingeschränkte und unlimitierte Kostenübernahme für sämtliche Anwalts- und Gerichtskosten erklärt worden. Es bestehe daher ein krasses Gefälle in Bezug auf die Waffengleichheit. Um einen fairen Prozess wiederherzustellen, seien der Beklagten daher stets die Kosten des Rechtsstreits aufzuerlegen. Sollte es sich bei der 4. Kammer des Landgerichts Passau um keine Heilbehandlungskammer handeln, werde der Entzug des gesetzlichen Richters gerügt. Schließlich sei das angegriffene Urteil nicht in gesetzlicher Weise ergangen. Der ursprüngliche Verkündungstermin vom 24.11.2023 sei ohne Begründung auf den 08.12.2023 verschoben worden. Ein „Abruf des Verkündungstermins zu diesem Tag“ sei aber weder an diesem Tag noch am Folgetag möglich gewesen. Erst am 11.12.2023 sei das Urteil übermittelt worden.

Wegen des Berufungsvorbringens des Klägers im Einzelnen wird auf die Berufungsbegründung vom 09.04.2024 nebst Anlagen Bezug genommen.

Die Beklagte erwiderte auf das Berufungsvorbringen des Klägers mit Schriftsatz vom 05.07.2024.

2. Die klägerischen Rügen greifen nicht durch. Dem Kläger stehen gegen die Beklagte die geltend gemachten Ansprüche unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt zu. Das angegriffene Urteil beruht weder auf einem Rechtsfehler, noch ergeben sich aus der Berufungsbegründung konkrete Anhaltspunkte, die Zweifel an der Richtigkeit oder Vollständigkeit der getroffenen Feststellungen begründen würden.

a) Das Landgericht ging zu Recht davon aus, dass vorliegend das AMG – und nicht das GenTG anwendbar ist. Grundsätzlich wäre damit – ungeachtet des Fehlens der Voraussetzungen – § 84 AMG und nicht § 32 GenTG (vgl. § 37 Abs. 1 GenTG: Vorrang des AMG) für die geltend gemachten Schadensersatz- und Schmerzensgeldansprüche die richtige Anspruchsgrundlage. Gem. § 84 AMG kann sich unter den darin genannten weiteren Voraussetzungen ein Schadensersatz- und Schmerzensgeldanspruch gegen den pharmazeutischen Unternehmer, der ein Arzneimittel im Geltungsbereich dieses Gesetzes in den Verkehr gebracht hat, ergeben, wenn infolge der Anwendung dieses zum Gebrauch bei Menschen bestimmten Arzneimittels, das im Geltungsbereich dieses Gesetzes an den Verbraucher abgegeben wurde und der Pflicht zur Zulassung unterliegt oder durch Rechtsverordnung von der Zulassung befreit worden ist, ein Mensch getötet oder der Körper oder die Gesundheit eines Menschen nicht unerheblich verletzt wurde. Auch Impfstoffe sind gemäß der in § 4 Abs. 4 AMG getroffenen Begriffsbestimmung Arzneimittel im Sinne dieser Vorschrift, wenn sie Antigene oder rekombinante Nukleinsäuren enthalten und dazu bestimmt sind, beim Menschen zur Erzeugung von spezifischen Abwehr- und Schutzstoffen angewendet zu werden und, soweit sie rekombinante Nukleinsäuren enthalten, ausschließlich zur Vorbeugung oder Behandlung von Infektionskrankheiten bestimmt sind. Das von der Beklagten hergestellte und in den Verkehr gebrachte Comirnaty, welches an den Kläger verimpft wurde, stellt nach dieser Legaldefinition einen Impfstoff dar, weil er Boten-Ribonukleinsäuren enthält, die mit gentechnischen Methoden neu zusammengestellt (rekombiniert) und dazu bestimmt sind, beim Menschen (mittelbar) die Erzeugung bestimmter Abwehrstoffe (Antikörper) auszulösen und ausschließlich zur Vorbeugung der Infektionskrankheit Covid-19 dienen (vgl. BVerwG, Beschluss vom 7. Juli 2022 – 1 WB 2/22, Rn. 218).

Dem kann vom Kläger nicht mit Erfolg entgegengehalten werden, dass der streitgegenständliche Impfstoff nicht davor schütze, das SARS-CoV-2-Virus zu übertragen. Unabhängig davon, ob die Aussage des Klägers in dieser Allgemeinheit zutrifft, lässt sich eine solche Einschränkung des Impfstoffbegriffs dahingehend, dass ein Impfstoff nur dann vorliegt, wenn eine Übertragung des Erregers der Infektionskrankheit damit verhindert wird, der oben genannten Legaldefinition gerade nicht entnehmen. Dass der Impfstoff, wie der Kläger behauptet, tatsächlich nicht oder kaum wirksam sei, berührt die Frage, ob es sich um einen Stoff handelt, der dazu bestimmt ist, der Erkrankung an Covid-19 vorzubeugen, nicht, sondern allenfalls das Nutzen-Risiko-Verhältnis. Er lässt die Einordnung von Comirnaty als Impfstoff im Sinne des § 4 Abs. 4 AMG anhand seiner Zweckbestimmung unberührt. Soweit der Kläger einwendet, es handele sich bei Comirnaty nicht um einen Impfstoff, sondern um ein Gentherapeutikum, auf welches das GenTG anzuwenden sei, ist auch diese Auffassung unzutreffend. Vielmehr wird unter Ziff. 2.1 des Anhangs der RL 2009/120/EG vom 14. September 2009 zur Änderung der RL 2001/83/EG des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung eines Gemeinschaftskodexes für Humanarzneimittel im Hinblick auf Arzneimittel für neuartige Therapien (RL 2009/120/EG) ausdrücklich klargestellt:

„2.1.

Gentherapeutikum Unter einem Gentherapeutikum ist ein biologisches Arzneimittel zu verstehen, das folgende Merkmale aufweist:

a) Es enthält einen Wirkstoff, der eine rekombinante Nukleinsäure enthält oder daraus besteht, der im Menschen verwendet oder ihm verabreicht wird, um eine Nukleinsäuresequenz zu regulieren, zu reparieren, zu ersetzen, hinzuzufügen oder zu entfernen.

b) Seine therapeutische, prophylaktische oder diagnostische Wirkung steht in unmittelbarem Zusammenhang mit der rekombinanten Nukleinsäuresequenz, die es enthält, oder mit dem Produkt, das aus der Expression dieser Sequenz resultiert.

Impfstoffe gegen Infektionskrankheiten sind keine Gentherapeutika.“

(RL 2009/120/EG, Unterstreichung durch den Senat)

Aufgrund dieser Klarstellung scheidet eine Einstufung von Comirnaty als Gentherapeutikum bereits deshalb aus, weil es sich um einen Impfstoff gegen Infektionskrankheiten handelt. Schließlich ergibt sich aus dem GenTG selbst, dass es auf den vorliegenden Impfstoff nicht anwendbar ist. Selbst wenn es sich um ein Gentherapeutikum handeln würde, wäre bei der Anwendung am Menschen das GenTG gem. § 2 Abs. 3 GenTG unanwendbar (vgl. Fenger, in: Spickhoff, Medizinrecht, 4. Aufl. 2022, GenTG § 2 Rn. 4).

b) Das Landgericht hat den Maßstab nicht „übertrieben hoch“ angesetzt, indem es von einer erweiterten Darlegungslast der Klagepartei hinsichtlich eines kausalen Schadens ausgeht. Vielmehr kam das Landgericht in nicht zu beanstandender Weise zu dem Ergebnis, dass der Kläger einen auf die streitgegenständliche Impfung vom .01.2022 zurückzuführenden nicht unerheblichen Gesundheitsschaden nicht hinreichend dargelegt hat. Für beide Alternativen eines Schadensersatzanspruchs gem. § 84 Abs. 1 AMG – nämlich eine Haftung wegen Inverkehrbringens eines zulassungspflichtigen Arzneimittels, welches „bei bestimmungsgemäßem Gebrauch schädliche Wirkungen hat, die über ein nach den Erkenntnissen der medizinischen Wissenschaft vertretbares Maß hinausgehen“ (§ 84 Abs. 1 S.2, Nr. 1 AMG) oder eine Haftung, wenn der Schaden infolge einer nicht den Erkenntnissen der medizinischen Wissenschaft entsprechenden Kennzeichnung (§ 10 AMG), Gebrauchsinformation (= Packungsbeilage, § 11 AMG) oder Fachinformation (§ 11a AMG) eingetreten ist (§ 84 Abs. 1 S.2 Nr. 2 AMG) – ist Voraussetzung, dass der Schaden infolge der Einnahme des Arzneimittels eingetreten ist. Den diesbezüglichen Vortrag des Klägers hat das Landgericht zu Recht als nicht hinreichend erachtet.

Die Kausalität zwischen der Impfung des Klägers mit dem Impfstoff Comirnaty und den von ihm geltend gemachten Gesundheitsschäden (Kopfschmerzen, Schwindel, Müdigkeit, Bewusstseinsstörung, Bluthochdruck, Konzentrationsmangel, dauerhaft anhaltende grippeähnliche Erkrankung aufgrund eines Immundefekts, Atemnot, plötzliches Zittern, Herzrhythmusstörungen, Nervensystem-Funktionsstörungen, Gliederschmerzen) ist im Grundsatz vom Kläger als Anspruchssteller zu beweisen. Ihm kommt hierbei aber gem. § 84 Abs. 2 AMG eine Kausalitätsvermutung zugute, wenn das Arzneimittel geeignet ist, den Schaden zu verursachen. Die Eignung im Einzelfall beurteilt sich nach der Zusammensetzung und der Dosierung des angewendeten Arzneimittels, nach der Art und Dauer seiner bestimmungsgemäßen Anwendung, nach dem zeitlichen Zusammenhang mit dem Schadenseintritt, nach dem Schadensbild und dem gesundheitlichen Zustand des Geschädigten im Zeitpunkt der Anwendung sowie allen sonstigen Gegebenheiten, die im Einzelfall für oder gegen die Schadensverursachung sprechen (§ 84 Abs. 2 S. 1, 2 AMG). Um die Kausalitätsvermutung auszulösen, muss der Geschädigte allerdings zunächst die Eignung des Arzneimittels, den Schaden zu verursachen darlegen. Um ein weitgehendes Leerlaufen der Vorschrift zu verhindern, dürfen einerseits keine zu hohen Anforderungen an die Darlegungslast des Arzneimittelanwenders gestellt werden. Eine Verletzungseignung kann angenommen werden, wenn die konkrete Möglichkeit besteht, dass das Arzneimittel die Rechtsgutverletzung verursacht hat. Es genügt andererseits aber auch nicht, wenn nur eine ungesicherte Hypothese für den ursächlichen Zusammenhang spricht. Völlig zu Recht ging das Landgericht diesbezüglich von einer erweiterten Darlegungslast des Klägers aus. Den Geschädigten trifft bereits nach allgemeinen zivilprozessualen Grundsätzen die Darlegungs- und Beweislast für die konkrete Schadenseignung des Arzneimittels nach Abs. 2 S. 1. Das bedeutet, dass der Geschädigte zunächst alle Tatsachen vortragen und ggf. beweisen muss, die für die Schadenseignung im Einzelfall sprechen. Dabei hat der Geschädigte die einzelnen Indiztatsachen voll zu beweisen. Nur bewiesene Tatsachen gehen in die Beurteilung der konkreten Eignung ein. Abs. 2 regelt die Verteilung der Beweislast, enthält jedoch keine Reduktion des Beweismaßes. Ist die Eignung nicht zur vollen Überzeugung des Gerichts im Sinn von § 286 ZPO nachgewiesen, greift die Kausalitätsvermutung nach Abs. 2 S. 1 nicht ein. Der Beweislast des Klägers vorgelagert ist in diesem Zusammenhang eine erweiterte Darlegungslast (Brock, in: Kügel/Müller/Hofmann, Arzneimittelgesetz, 3. Aufl. 2022, § 84 Rn. 127 ff. m.w.N.; Franzki, in: Gsell/Krüger/Lorenz/Reymann, BeckOGK, Stand 01.02.2025, § 84 AMG Rn. 111). Der Geschädigte kann sich nicht darauf beschränken, nur die für ihn günstigen Tatsachen vorzutragen. Nach dem Wortlaut von Abs. 2 S. 2 gehören zu den vom Geschädigten darzulegenden Umständen u. a. sein Gesundheitszustand sowie alle sonstigen Gegebenheiten, die im Einzelfall für oder gegen die Schadensverursachung sprechen. Der Geschädigte hat demnach alle für die Einzelfallbeurteilung relevanten Tatsachen vorzutragen. Damit soll sichergestellt werden, dass sich das Gericht ein umfassendes Bild über die Schadenseignung auf der Grundlage aller zur Beurteilung des Einzelfalls relevanten Informationen machen kann. Dies schließt gerade auch solche Informationen ein, über die nur der Geschädigte verfügt, wie z. B. Grund- und Parallelerkrankungen, Risikofaktoren sowie die Einnahme anderer Arzneimittel. Die erweiterte Darlegungslast ist Ausgleich für das Fehlen eines eigenen Auskunftsanspruchs des pharmazeutischen Unternehmers gegen den Geschädigten. Seiner Darlegungslast kommt der Geschädigte in erster Linie durch die Vorlage seiner Krankenunterlagen nach (Brock und Franzki, jeweils a.a.O.). Relevant sind nicht nur Krankenunterlagen, die Informationen über die Grunderkrankung und Verordnung des Arzneimittels sowie das Schadensereignis enthalten. Erforderlich ist darüber hinaus die Vorlage aller Krankenunterlagen, in denen über Parallelerkrankungen, Lebensumstände und sonstige Risikofaktoren berichtet wird. Legt der Geschädigte keine oder unvollständige Krankenunterlagen vor, ist sein Vortrag unsubstantiiert.

c) Dies zugrunde gelegt, ist der Vortrag des Klägers nicht ausreichend substantiiert. Das Landgericht hat unter beanstandungsfreier Würdigung des Vortrags des Klägers und der von ihm vorgelegten Unterlagen richtigerweise angenommen, dass der Vortrag des Klägers gemessen an der ihm obliegenden erweiterten Darlegungslast unzureichend sowie teilweise widersprüchlich und damit unsubstantiiert ist.

aa) Völlig zu Recht führte das Landgericht auf S. 11 des angegriffenen Urteils aus, dass keine hinreichenden und auf alle Beeinträchtigungen bezogenen Darlegungen zu dem Beginn, der Dauer, der Häufigkeit und der Schwere der behaupteten Beeinträchtigungen erfolgten und dass sich auch aus der vorgelegten Übersicht über die Arztbesuche des Klägers nach der streitgegenständlichen Impfung, aus seiner informatorischen Anhörung und aus den Angaben im nachgelassenen Schriftsatz vom 02.11.2023 kein stimmiges, widerspruchsfreies Bild ergebe. Insoweit schließt sich der Senat den Ausführungen des Landgerichts uneingeschränkt an. Zudem werden die – worauf das Landgericht ebenfalls zu Recht einging – behaupteten Beeinträchtigungen durch die vorgelegten Unterlagen nicht belastbar gestützt, da sie überwiegend schon gar nicht genannt werden. Zudem sind sie zum Teil sogar widerlegt. Der Kläger gab nach seinem eigenen Vortrag dahingehend, er habe keine ärztlichen Berichte erhalten, im Rahmen seiner informatorischen Anhörung im Termin vom 13.09.2023 an, einen Ordner mit ärztlichen Dokumenten zu Hause zu haben, diesen jedoch nicht mit dabei zu haben. Auch binnen nachgelassener, mehrwöchiger Schriftsatzfrist erfolgte keine Vorlage weiterer belastbarer Dokumente etwa aus dem besagten Ordner oder über Anfragen bei den behandelnden Ärzten. Das Landgericht führte ebenfalls zu Recht ergänzend an, dass der Vortrag des Klägers im Rahmen seiner informatorischen Anhörung, bereits am .01.2022 bei gewesen zu sein und erstmalig über gesundheitliche Beeinträchtigungen wie Druck im Kopf bzw. Kopfschmerzen, Konzentrationsschwäche, Schwindel und Atemnot geklagt zu haben, widerlegt sei. Eine Herzinsuffizienz ist ausweislich des Eintrags vom .01.2022 ebenfalls nicht belegt (“Hypertensive Herzkrankheit ohne (kongestive) Herzinsuffizienz“). Schließlich teilt der Senat auch die Auffassung des Landgerichts, dass ein hinreichender Bezug zwischen den behaupteten Beschwerden und der streitgegenständlichen Impfung anhand der vorgelegten Unterlagen nicht dargelegt ist.

bb) Auch die nunmehr im Rahmen der Berufungsbegründung vorgelegte Leistungsauskunft der Krankenkasse vom 11.03.2024 (Anlage BB 15) ist zusammen mit dem Vortrag in der Berufungsbegründung nicht geeignet, im konkreten Fall die Eignung der Impfung für die vom Kläger vorgetragenen Beschwerden hinreichend darzulegen. Die in der Auflistung genannten Diagnosen und schlagwortartigen Befunde – es handelt sich lediglich um eine Leistungsauskunft der Krankenkasse – lassen einen Zusammenhang mit der streitgegenständlichen Impfung nicht erkennen und legen diesen auch in keiner Weise nahe. Aus der Leistungsauskunft geht gerade im Gegenteil hervor, dass beim Kläger (teils sogar über einen längeren Zeitraum) Vor- und Begleiterkrankungen vorlagen, welche ebenfalls geeignet sind, die eher unspezifischen Beschwerden zu erklären. Bereits vor der Impfung litt der Kläger ausweislich der Leistungsauskunft der Krankenkasse unter anderem an Arthrose, was (u.a.) offenbar jeweils mehrmals pro Jahr ärztlich diagnostiziert wurde, einer Fettleber, zahlreichen depressiven Episoden, Gelenkschädigungen, Herzkrankheiten, Unwohlsein und Ermüdung, Kreuzschmerzen bzw. Lumboischalgie, lumbalen und sonstigen Bandscheibenschäden mit Radikulopathie, Mundatmung und Angina pectoris. Die Auflistungen nach der streitgegenständlichen Impfung weisen jedenfalls keine signifikanten Abweichungen zum sich aus der Auflistung ergebenden Krankheitsbild des Klägers vor der streitgegenständlichen Impfung auf.

Damit ist gerade nicht dargelegt, dass der Kläger vor der streitgegenständlichen Impfung gesund war und keinerlei Vorerkrankungen hatte. Belastbare Anhaltspunkte für das klägerische Vorbringen, dass sich das Gericht nach entsprechendem Hinweis und der daraufhin bereits erstinstanzlich erfolgten Vorlage der ergänzenden Auskunft der Krankenkasse ein Bild davon hätte machen können, „dass vorher wirklich nichts vorlag“, sind nicht im Ansatz zu erkennen. Dies ist durch die Angaben in der Leistungsauskunft der Krankenkasse vielmehr widerlegt. Es hätte dem Kläger oblegen, zu seinen Vor- und Begleiterkrankungen ergänzend vorzutragen und seinen Vortrag durch die Vorlage von Kranken- bzw. Patientenunterlagen zu belegen, um seinen Vortrag, er sei vor der Impfung gesund gewesen, zu substantiieren bzw. die bestehenden Widersprüche auszuräumen.

cc) Entgegen dem klägerischen Einwand, das Landgericht hätte gem. § 139 ZPO darauf hinweisen müssen, dass es den bisherigen Vortrag des Klägers als unsubstantiiert ansieht, bestand – ungeachtet des Umstands, dass der unzureichende klägerische Vortrag ausweislich des Protokolls vom 13.09.2023, S. 7, durchaus Gegenstand der gerichtlichen Erörterung war – keine entsprechende Hinweispflicht. Ein gerichtlicher Hinweis ist nämlich dann entbehrlich, wenn die Partei von der Gegenseite die gebotene Unterrichtung erhalten hat (BGH, Beschluss vom 20.12.2007 – IX ZR 207/05, Rn. 2). Wegen der entsprechenden Ausführungen der Beklagten in der Klageerwiderung auf Seiten 43 und 45 (insb. auch unter Angabe div. Fundstellen) sowie auf Seite 8 im Schriftsatz vom 05.09.2023 (Duplik) hätte der Kläger auch ohne gerichtlichen Hinweis des Landgerichts erkennen können (und erkannte dies auch), dass es auf vollständigen Vortrag zu bestehenden Vor- und Begleiterkrankungen und die Vorlage sämtlicher Krankenunterlagen hierzu ankommt. Gleichwohl legte der Kläger erstinstanzlich nur eine Krankenkassenauskunft für die Zeit nach der Impfung und auch hierzu nicht die vollständigen Behandlungsunterlagen der behandelnden Ärzte vor. Im Übrigen ist selbst im Rahmen der Berufungsbegründung noch kein hinreichend substantiierter Vortrag erfolgt. Die Vorlage der um die Zeit vor der Impfung erweiterten Auskunft der Krankenkasse vermag den Vortrag des Klägers gerade nicht zu stützen, s.o.

dd) Schließlich war und ist es auch entgegen dem klägerischen Vorbringen nicht Aufgabe des Gerichts, hinsichtlich sämtlicher sich aus der Auflistung der Krankenkasse ergebender Arztbesuche die Behandlungsunterlagen einzuholen. Eine plausible Erklärung, warum sich der Kläger dazu nicht in der Lage sieht, die Unterlagen vorzulegen und es einer gerichtlichen Beiziehung bedarf, fehlt. Vielmehr gab der Kläger im Rahmen seiner informatorischen Anhörung vor dem Landgericht an, er habe zu Hause einen Ordner, in den er ärztliche Unterlagen einordne. Diesen Ordner habe er aber nicht dabei. Ferner wäre eine gerichtliche Beiziehung sämtlicher Behandlungsunterlagen auch deshalb nicht veranlasst gewesen bzw. ist nach wie vor nicht veranlasst, weil sich schon aus der Leistungsaufstellung der Krankenkasse ergibt, dass der Kläger vor der streitgegenständlichen Impfung an Erkrankungen von erheblicher Intensität litt und die Behauptung, er sei zuvor gesund gewesen, widerlegt ist. Ergänzend ist anzuführen, dass der Vortrag des Klägers einerseits, er sei vor der streitgegenständlichen Impfung gesund gewesen, und das Beweisangebot, das Gericht möge die Patientenunterlagen insb. auch für die Zeit vor der streitgegenständlichen Impfung einholen, in Widerspruch zueinander stehen. Hätte der Kläger entsprechend seinem eigenen Vortrag – aber entgegen der Auflistung der Krankenkasse (Anlage BB 15) – vor der streitgegenständlichen Impfung an keinen Vorerkrankungen gelitten, dürfte es auch keine früheren Patientenunterlagen geben.

d) Auch andere deliktische Anspruchsgrundlagen kommen vorliegend für den geltend gemachten Schadensersatzanspruch mangels eines vom Kläger hinreichend substantiiert dargelegten kausalen Schadens infolge der Impfung nicht in Betracht, wie das Landgericht zutreffend festgestellt hat.

e) Auch den geltend gemachten Auskunftsanspruch hat das Landgericht richtigerweise verneint. Die Voraussetzungen eines Auskunftsanspruchs gem. § 84a Abs. 1 AMG sind vorliegend nicht gegeben. Voraussetzung eines solchen Anspruchs ist, dass der Arzneimittelanwender Tatsachen darlegt und gegebenenfalls beweist, die die Annahme begründen, dass ein konkretes Arzneimittel den Schaden verursacht hat (Franzki, in: Gsell/Krüger/Lorenz/Reymann, BeckOGK, Stand 01.02.2025, AMG § 84a Rn. 10). Derartige Indiztatsachen können beispielsweise sein ein (enger) zeitlicher Zusammenhang zwischen der Arzneimittelverwendung und dem Auftreten der Rechtsgutsverletzung, ein vergleichbarer Schadenseintritt bei anderen Personen, das Abklingen bzw. Wiederauftreten der Symptome bei Absetzen bzw. Wiederanwenden des Medikaments, die Einnahme eines kontaminierten Arzneimittels und der Ausschluss anderer schadensgeeigneter Faktoren. Diese Tatsachen müssen sodann in einem zweiten Schritt die Ursächlichkeit des Arzneimittels für den Schaden des Anwenders plausibel erscheinen lassen. Das Erfordernis, dass die (Mit-)Verursachung des Schadens durch das Arzneimittel plausibel sein muss, stellt geringere Anforderungen an das Maß der Überzeugung des Tatrichters als der Vollbeweis; andererseits reicht die Äußerung eines unbestimmten Verdachts, dass die Einnahme eines Medikaments für einen Gesundheitsschaden ursächlich geworden ist, zur Begründung des Auskunftsanspruchs nicht aus (BGH, Urteil vom 12.05.2015 – VI ZR 328/11 juris Rn. 12). So wird die begründete Annahme im Sinne des § 84a Abs. 1 AMG in der Rechtsprechung jedenfalls dann bejaht, wenn mehr für eine Verursachung der Rechtsgutverletzung durch das Arzneimittel spricht als dagegen (überwiegende Wahrscheinlichkeit), und entsprechend verneint, wenn mehr gegen das Arzneimittel als Schadensursache spricht als dafür (Brock, in: Kügel/Müller/Hofmann, 3. Aufl. 2022, AMG, § 84a Rn. 14). Gegen die begründete Annahme der Schadensverursachung durch ein Arzneimittel kann der pharmazeutische Unternehmer einwenden, die Auskunft sei nicht erforderlich, § 84a Abs. 1 Satz 1 Hs. 2 AMG. Erforderlich ist die Auskunft im Sinne des § 84a Abs. 1 Satz 1 Hs. 2 AMG bereits dann, wenn die Möglichkeit besteht, dass die begehrten Auskünfte der Feststellung eines Schadensersatzanspruchs dienen können; vermag hingegen die begehrte Auskunft die beweisrechtliche Situation des die Auskunft Begehrenden in Bezug auf einen solchen Schadensersatzanspruch offensichtlich nicht zu stärken, fehlt die Erforderlichkeit (vgl. BGH, Urteil vom 12.05.2015 – VI ZR 328/11, juris Rn. 21). Der Auskunftsanspruch ist damit unter anderem dann nicht erforderlich, wenn offensichtlich ist, dass der Geschädigte keinen Anspruch aus § 84 Abs. 1 AMG hat, etwa die erlittene Rechtsgutverletzung unerheblich ist, der Geschädigte lediglich einen Vermögensschaden erlitten hat oder der Anspruch aus § 84 Abs. 1 AMG bereits verjährt ist (BGH, Urteil vom 26.03.2013 – VI ZR 109/12, juris Rn. 42; Franzki, a.a.O., § 84a Rn. 15). Gleiches gilt, wenn der pharmazeutische Unternehmer bereits im Rahmen der Geltendmachung des Auskunftsanspruchs andere schadensgeeignete Umstände i.S.d. § 84 Abs. 2 Satz 3 AMG darlegen und beweisen kann (Franzki, a.a.O., § 84a Rn. 16; BGH, Urteil vom 26.03.2013 – VI ZR 109/12, juris Rn. 43), weil dann ein Anspruch aus § 84 AMG eindeutig ausscheidet.

Gemessen hieran sind vorliegend die Voraussetzungen des begehrten Auskunftsanspruchs nicht erfüllt. Dem Kläger steht der geltend gemachte Auskunftsanspruch nicht zu, weil er schon nicht ausreichend Indiztatsachen hinreichend substantiiert dargelegt hat, welche die Annahme begründen, dass der Impfstoff der Beklagten seine Beschwerden verursacht hat. Dabei kann noch davon ausgegangen werden, dass die vom Kläger beklagten Beschwerden nicht als Bagatellbeeinträchtigungen von vorneherein aus dem Tatbestand ausscheiden. Der Kläger hat jedoch im oben genannten Sinne ausreichende Indiztatsachen, welche bei ihm die Annahme einer Schadensverursachung durch den Impfstoff plausibel erscheinen ließen, nicht dargelegt. Insoweit kann auf die vorstehenden Ausführungen verwiesen werden.

f) Der Senat sieht keine Notwendigkeit für die vom Kläger mit dem Klageantrag zu Ziff. 6 beantragte Vorlage an den Europäischen Gerichtshof zur Durchführung eines Vorabentscheidungsverfahrens gemäß Art. 267 AEUV. Diese besteht nach Ansicht des Senats schon mangels Entscheidungserheblichkeit nicht.

g) Auch kann der Vorwurf des Entzugs des gesetzlichen Richters der Berufung nicht zum Erfolg verhelfen.

aa) Zum einen vermag der Senat die Rüge, das Verfahren sei entgegen § 348 Abs. 3 ZPO nicht auf die Kammer übertragen worden, nicht nachzuvollziehen. Das Verfahren wurde in Kammerbesetzung geführt; auch das Urteil ist von drei Richtern unterzeichnet.

bb) Bei den vorliegend geltend gemachten Ansprüchen gegen die Beklagte handelt es sich nicht um eine Streitigkeit über Ansprüche aus Heilbehandlungen (§ 72 a Abs. 1 Nr. 3 GVG). Von § 72 Abs. 1 Nr. 3 GVG erfasst sind vertragliche sowie gesetzliche Ansprüche, die sich aus einer Heilbehandlung ergeben. Entscheidend ist hierbei die Natur der den Anspruch auslösenden Tätigkeit. Soweit sie im Zusammenhang mit der Ausübung dieser Berufstätigkeit stehen, sind einerseits Ansprüche gegen beruflich mit der Heilbehandlung befasste Personen wie beispielsweise Ärzte, Zahnärzte, oder Psychologen andererseits aber auch deren Ansprüche hieraus, insb. auf Vergütung, erfasst. Nicht erfasst sind hingegen Streitigkeiten über Schadensersatzansprüche eines Geimpften, die dieser aus der Zusammensetzung, Herstellung und Wirkung des verwendeten Impfstoffes herleitet und allein gegen den Hersteller des Impfstoffes richtet (vgl. Feldmann, in BeckOK, GVG, 26. Edition, Stand 15.02.2025, § 72 a Rn. 15; mit Verweis auf OLG Frankfurt a. M. Beck RS 2024, 9224).

h) Anhaltspunkte dafür, dass das Urteil nicht ordnungsgemäß verkündet wurde, liegen entgegen der klägerischen Spekulation nicht vor. Das sich in der elektronischen Akte befindliche Urteil wurde von allen drei unterzeichnenden Richtern vor der Verkündung signiert. Der Vorsitzende Richter am Landgericht signierte zudem das Verkündungsprotokoll vom 08.12.2023 um 09.09 Uhr. Umstände, die Zweifel an einer ordnungsgemäßen Verkündung des angegriffenen Urteils begründen könnten, vermag der Senat nicht zu erkennen.

II.

Da die Berufung keine Aussicht auf Erfolg hat, legt der Senat aus Kostengründen eine Rücknahme der Berufung nahe. In diesem Fall ermäßigen sich die Gerichtsgebühren von 4,0 auf 2,0 Gebühren (vgl. Nr. 1222 des Kostenverzeichnisses zum GKG).