Die Klägerin begehrt die Feststellung, dass die vom Jugendamt des Beklagten durchgeführte Inobhutnahme ihres Sohnes … (geb. …, nachfolgend Sohn oder Kind) rechtswidrig war.

Der streitgegenständlichen Inobhutnahme gingen Unstimmigkeiten über die elterliche Sorge zwischen den Kindeseltern und entsprechende familiengerichtliche Streitigkeiten voran.

Unter dem 08.04.2022 kam Dr. …, Fachärztin für Kinder- und Jugendpsychiatrie und Psychotherapie, in einem Attest zur Vorlage beim Familiengericht (Bl. 59 der der ASD286-Akte I) zu der Einschätzung, es sei aus fachärztlicher Sicht eine stationäre kinder- und jugendpsychiatrische Behandlung des Sohnes dringend erforderlich, um gemäß § 1906 BGB einen drohenden erheblichen gesundheitlichen Schaden abzuwenden, da durch die aktuellen Entwicklungen eine erhebliche Beeinträchtigung auf psychischer Ebene und der sozialen Teilhabe zu erwarten sei. Hierbei handele es sich nicht um eine Situation, die als frei gewählt anzusehen sei und deren Konsequenzen vom Betroffenen auch nicht überblickt werden könnten. Formal besuche der Sohn die 10. Klasse des Gymnasiums. Letztendlich finde aber chronisch und mittlerweile durchgehend kein Schulbesuch mehr statt. Schon 2016 habe deswegen eine ambulante Psychotherapie stattgefunden. Es habe auch verschiedene Helfer gegeben. Weder diese noch die Eltern hätten eine Aktivierung erreichen können. Die stationäre Behandlung sei unabdingbar, die unter diesen Umständen mit geschlossener Unterbringung nach § 1631b BGB erfolgen müsse.

Mit Beschluss des Amtsgerichts … – Abteilung für Familiensachen – vom 11.08.2022 (Bl. 21 ff. der ASD286-Akte I) wurde die geschlossene Unterbringung des Sohnes in der Kinder- und Jugendpsychiatrie … familiengerichtlich genehmigt. Das Gericht kam zu der Einschätzung, dass eine akute Gefahr bestünde, dass sich der Betroffene gesundheitlichen Schaden zufüge.

Er befand sich infolge in der Zeit vom 09.08.2022 bis 20.09.2022 stationär im Bezirkskrankenhaus …-Klinik für Psychiatrie, Psychotherapie und Psychosomatik des Kindes- und Jugendalters (KJP).

In einem Aktenvermerk des Beklagten vom 13.09.2022 wurde hinsichtlich einer geäußerten Information einer KJP-Mitarbeiterin festgehalten (Bl. 40 f. der ASD286-Akte I): „-> fraglich, ob es bei der KM ein gesundes Zuhause ist. Haben über Wohngruppe nachgedacht. ->KJP soll Entscheidung treffen und mitteilen, ob sie eine offizielle 8a Meldung ans Jugendamt leiten. Oder ob sie dem FamG eine Rückmeldung mit den Inhalten geben – erst dann kann gehandelt werden! Überlegung: Übertragung der e.S. auf den Vater alleine macht keinen Sinn, wenn [der Sohn] sich so wehrt und die Haltung der KM übernimmt.“ Am gleichen Tag wurde ein Aktenvermerk über ein Telefonat des Kindesvaters mit Frau … aufgenommen (Bl. 42 f. der der ASD286-Akte I): „-> dem KV wurde mitgeteilt, dass KJP klären muss, über welchen Weg sie die Informationen weitergeben (ans FamG direkt oder als 8a Meldung) – dem KV wurde mitgeteilt, dass eine Übertragung der elterlichen Sorge auf ihn alleine wahrscheinlich wenig Sinn ergeben würde, weil [der Sohn] sich eh gegen alles wehrt, was KV macht und entscheidet. KV wurden die Aufgaben eines Ergänzungspflegers erklärt -> findet er gute Option.“

Beim Sohn der Klägerin wurde unter dem 24.11.2022 von der KJP bescheinigt (Bl. 35 ff. der ASD2863-Akte III), dass auf der Achse 1 eine Anpassungsstörung mit längerer depressiver Reaktion (F43.21) und diagnoseergänzend Schulvermeidung und Persönlichkeitsakzentuierung (schizoide und narzisstische Züge), auf der Achse 5 eine inadäquate oder verzerrte intrafamiliäre Kommunikation mit elterlicher Überfürsorge und einer abweichenden Elternsituation und auf Achse 6 eine ernsthafte soziale Beeinträchtigung in mindestens 1 oder 2 Bereichen (erheblicher Mangel an Freunden, Schulbesuch finde nicht statt, Unfähigkeit, mit sozialen Situationen zurechtzukommen). Die Bescheinigung der KJP wurde auch dem Jugendamt des Beklagten übersandt. Unter „Entlassgrund“ wurde ausgeführt „Aktuell waren die Mittel der Kinder- und Jugendpsychiatrie nicht zielführend, [den Sohn] zum Schulbesuch zu bringen. Stattdessen scheint eine Herausnahme des Jugendlichen aus dem aktuellen Lebensumfeld und Fremderziehung dringend erforderlich. Nach Klärung der Wohnsituation und ggfs. Einschränkungen elterlicher Rechte sollte die Notwendigkeit der Einflussnahme durch therapeutische Maßnahmen erneut geprüft werden. Bei weiterer Schulverweigerung ist von einer Kindeswohlgefährdung auszugehen“. Empfohlen wurde die Einleitung einer stationären Jugendhilfemaßnahme und eine ambulante kinder- und jugendpsychotherapeutische Behandlung.

Mit Schriftsatz vom 24.10.2022 beantragte der Kindsvater beim Amtsgericht … – Abteilung für Familiensachen – das Aufenthaltsbestimmungsrecht sowie die Gesundheitsfürsorge für das gemeinsame Kind im Wege der Ergänzungspflegschaft auf das Amt für Jugend und Familie des Landkreises … zu übertragen (Bl. 50 ff. der der ASD286-Akte I).

Das Familiengericht hat im Rahmen des Verfahrens Beweis erhoben durch Einholung eines Sachverständigengutachtens darüber, ob das Wohl des Kindes im mütterlichen Haushalt gefährdet ist. Beauftragt wurde der Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie … Das Gutachten wurde unter dem 03.02.2023 erstattet (Bl. 26 ff. der Gerichtsakte). Er kommt dabei zu der Einschätzung (Bl. 39 ff. der Gerichtsakte), dass bei keinem der beiden Elternteile eine akute Erkrankung oder gravierende Störung der Persönlichkeitsentwicklung gemäß ICD10 bzw. DSM-5 festzustellen sei. Allerdings erfülle die elterliche Paarbeziehung die Kriterien für „Hochkonflikthaftigkeit“. Das bedeute, dass eine sinnvolle Lösung von Familienrechtsstreitigkeiten dauerhaft beeinträchtigt sei. Die Anamnesen des Sohnes und seiner Mutter sowie der Interaktion zeigten deutliche Hinweise auf eine Willensinduzierung seitens der Mutter auf, die die Haltung des Jugendlichen bestimmten und bereits im Arztbericht der KJP genannt worden seien. Diese sicher unbewusste, aber in großen Teilen wahrscheinlich auch bewusste Haltung der Kindesmutter beinträchtige die Entwicklung ihres Sohnes aus verschiedenen Gründen. Zum einen werde das Vaterbild nachhaltig beschädigt, was sich auf die eigene Identitätsentwicklung und auf das spätere Beziehungsleben auswirken werde. Zum anderen werde die Autonomieentwicklung des Jugendlichen beeinflusst, weil die „Löschung“ eines Familienmitglieds miterlebt worden sei und mit gravierenden inneren Konflikten für ihn behaftet bleibe. Hinzu könnten Schuldgefühle treten, weil die Kindesmutter die Verantwortung für eine Ablehnung von Umgangskontakten nicht selbst übernehme, sondern ihrem Sohne aufbürde. Der Kindeswille sei aber nicht als „selbst-initiiert“ anzusehen. Demgegenüber habe die Anamnese keine Hinweise auf reale Negativerlebnisse des Jugendlichen mit seinem Vater ergeben, die eine Umgangsverweigerung begründen könnten. Es müsse daher davon ausgegangen werden, dass vorrangig das elterliche Konfliktniveau und eine von der Kindesmutter ausgehende bewusste und vor allem unbewusste Manipulation ihres Sohnes für die vom Sohn vorgebrachte Ablehnung von Umgangskontakten mit dem Kindesvater verantwortlich sei. Die nahezu aufgehobene Bindungstoleranz der Klägerin dem Kindesvater gegenüber und deren mangelnde Reflexion auch im Hinblick auf die Auswirkungen für ihren Sohn schränkten ihre Erziehungsfähigkeit ein. Umgänge seien wesentlich abhängig von einer vor allem inneren Zustimmung der Kindesmutter; unterbleibe diese, sei von einem Scheitern künftiger Bemühungen um den Umgang zwischen dem Kindesvater und seinem Sohn auszugehen. Die den Kindesvater ambivalenzfrei ablehnende und an ihren Sohn delegierende Haltung der Klägerin treffe beim Sohn auf ein Kind, das relativ früh Verhaltensauffälligkeiten gezeigt habe und dessen Resilienz beeinträchtigt sei. Er habe wiederholt die Erfahrungen von Ablehnung gemacht, sein Sozialverhalten verhindere eine tragfähige Integration in Peergroups und die Übernahme entsprechenden Rollenverhaltens. Er scheine sozial wenig integriert, seine emotionale und seine intellektuelle Entwicklung seien nicht parallel verlaufen. Die Beziehung zu seiner Mutter sei ihm als einzig subjektiv verlässliche verblieben. Gleichzeitig habe aber auch die Klägerin Erfahrungen wiederholter Kränkungen gemacht, die zum Scheitern ihrer persönlichen und beruflichen Beziehungen beigetragen hätten. Dies habe eine aufeinander bezogene und anhaltende symbiotische Mutter-Sohn-Beziehung gefördert, die die Autonomieentwicklung des Sohnes verhindert und zu einer Schulabstinenz beigetragen habe. Die Schulverweigerung stehe somit sehr wahrscheinlich in engem Zusammenhang mit einer bei dem Sohn vorliegenden Trennungsangst. Die insgesamt ungünstige Prognose bei den psychischen Fehlentwicklungen des Sohnes, gescheiterte Interventionen im therapeutischen Bereich und insbesondere deutliche Hinweise auf ungünstiges elterliches (mütterliches) Erziehungsverhalten machten aus gutachterlicher Sicht dessen Unterbringung in einer betreuten Einrichtung erforderlich. Der Sohn verfüge nicht über ausreichende Fähigkeiten zum Selbstschutz, angemessene Frustrationstoleranz und intrinsische Veränderungsmotivation. Es drohe angesichts der bei der Kindesmutter nicht vorhandenen Problemeinsicht eine gravierende Störung der Persönlichkeitsentwicklung des Jugendlichen.

Das Gutachten war dem Jugendamt des Beklagten spätestens im Februar 2023 bekannt (vgl. Bl. 119 ff. der ASD2863-Akte I). Die Mutter wurde seitens des Jugendamtes des Beklagten telefonisch am 22.02.2023 darüber befragt, wie sie zu dem Gutachten stehe (Bl. 154 f. der ASD2863-Akte I).

Mit Schriftsatz vom 28.02.2023 an das Amtsgericht … – Abteilung für Familiensachen – (Bl. 157 der ASD2863-Akte I) schloss sich das Jugendamt des Beklagten der fachlichen Empfehlung des Gutachters an, dass eine stationäre Unterbringung zum Wohle des Kindes und zu dessen sozio-emotionalen Entwicklung positiv beitragen werde.

Unter dem 09.03.2023 nahm der Sachverständige zu seinem Gutachten vom 03.02.2023 ergänzend Stellung (Bl. 24 f. der Gerichtsakte). In seiner ergänzenden Stellungnahme führte er aus, dass angesichts der bei der Kindesmutter nicht vorhandenen Problemeinsicht eine gravierende Störung der Persönlichkeitsentwicklung des Jugendlichen drohe, also eine chronische Kindeswohlgefährdung vorliege. Auf die Frage der Verfahrensbeiständin des Sohnes, ob sich hinsichtlich einer einstweiligen Anordnung eine Dringlichkeit ergebe, antwortete der Gutachter, dass aus seiner Sicht eine chronische, nicht jedoch eine akute Kindeswohlgefährdung im Haushalt der Kindesmutter bestehe. Insoweit ergebe sich keine Notwendigkeit für den Erlass einer entsprechenden einstweiligen Anordnung; dies wäre ansonsten im Sachverständigengutachten vom 03.02.2023 auch so angegeben worden. Die Stellungnahme zum Gutachten ist beim Jugendamt des Beklagten aktenkundig (Bl. 173 ff. der der ASD2863-Akte I).

Das Amtsgerichts … – Abteilung für Familiensachen – umschrieb das Gutachten bzw. die Aussagen des Gutachters in der nicht öffentlichen Sitzung am 29.03.2023 (Bl. 13 ff. der Gerichtsakte) im späteren Beschluss unter anderem wie folgt:

„[Der Sohn] neige außerdem zu einer Idealisierung der Kindesmutter und weise einen deutlichen Bezug zu ihr auf. Die derzeitige psychotherapeutische Behandlung [des Sohnes] bei Frau Dr. … schätzte der Sachverständige nicht nur als nicht hilfreich, sondern vielmehr auch kindeswohlschädlich ein: Aufgrund der Anhörung der Zeugin … sei der Eindruck entstanden, dass sie sich vielmehr der Auftraggeberin, und zwar Kindesmutter, verpflichtet fühle und nicht dem Patienten […]. Die Therapeutin habe außerdem nicht verstanden, dass die Schulabstinenz nicht das eigentliche Problem, sondern vielmehr lediglich ein Symptom sei. Das eigentliche Problem seien […] Trennungsängste und die fast symbiotische Beziehung zwischen Mutter und Sohn. Aus sachverständiger Sicht sei es so einzuschätzen, dass durch die Therapie bei Frau …der Behandlungsauftrag der Kindesmutter, den Sohn nicht von ihr zu entfremden, durch die Therapeutin weitergeführt wird.

Es sei bereits von einer persönlichen Fehlentwicklung und damit einer Schädigung des [Sohnes] auszugehen. Dies liege im wesentlichen an der pathologischen Mutter-Sohn-Beziehung. Es sei von einer bewussten und unbewussten Manipulation durch die Kindesmutter auszugehen. [Er] habe die Aufgabe übernommen, die ihm unbewusst delegiert worden sei, und zwar das psychische Wohlbefinden der Kindesmutter mitzusteuern. [Er] habe diesen Behandlungsauftrag unterbewusst für sich verstanden.

Aufgrund der insgesamt ungünstigen Prognose bei der psychischen Fehlentwicklung [des Sohnes], gescheiterte Interventionen im therapeutischen Bereich und insbesondere deutliche Hinweise auf ungünstiges mütterliches Erziehungsverhalten sei es aus gutachterlicher Sicht erforderlich, dass [der Sohn] in einer betreuten Einrichtung fremduntergebracht werde. [Er] verfüge nicht über ausreichende Fähigkeiten zum Selbstschutz, angemessene Frustrationstoleranz und intrinsische Veränderungsmotivation. Es drohe angesichts der bei der Kindesmutter nicht vorhandenen Problemeinsicht eine gravierende Störung der Persönlichkeitsentwicklung des Jugendlichen.

Es gebe auch keine Alternative zur Fremdunterbringung, was nicht an der ablehnenden Haltung gegenüber dem Vater liege, sondern vielmehr daran, dass durch das mütterliche Verhalten die Autonomieentwicklung [des Sohnes] massiv beeinträchtigt werde. Dies könne mit einer Fremdunterbringung behoben werden. Wenn [der Sohn] im mütterlichen Haushalt verbleibe, werde er sich nicht von der Kindsmutter loslösen können und werde, wenn es schlecht laufe, auch noch mit 40 Jahren bei seiner Mutter wohnen und keine eigenes Leben führen können. Er werde kein selbstbestimmtes Leben führen können. Durch eine Fremdunterbringung könne diese Fehlentwicklung effektiv entgegengewirkt werden.

Außerdem brauche es eine auf dieses konkrete Störungsbild fokussierte Psychotherapie.

Es sei anzunehmen, dass die Fremdunterbringung zu einem massiven Widerstand [beim Sohn] führen werde. Gleichwohl sei dies die bessere Lösung als ein Verbleib im mütterlichen Haushalt. Bei der Kindesmutter liege eine chronische Kindeswohlgefährdung vor, wobei klarzustellen sei, dass bereits ein psychischer Schaden [beim Sohn] eingetreten sei. Deshalb sei das Wohl des Kindes weniger gefährdet, wenn [er] künftig fremduntergebracht werde auch trotz seines entgegenstehenden Willens. Hinzukomme, dass die aktuelle Notlage professionell in einer Einrichtung abgefangen werden könne und dass sich der allgemeine Zustand verbessern könnte, was bei der Mutter nicht der Fall sein werde.

Entscheidend für die künftige Entwicklung [des Sohnes] sei die psychische Reifung. Diese werde in einer Fremdunterbringung ermöglicht. Wenn [er] eine persönliche Nachreifung erfahre, werde er der Verantwortung für sich übernehmen können. Derzeit übernehme er keine Verantwortung für sich. Er sei jetzt viel mehr das verlängerte Ich seiner Mutter. Er habe in der Fremdunterbringung die Chance, zu einem Jugendlichen mit einer weitgehend normal-psychologischen Entwicklung zu werden.

Es sei zu erwarten, dass [der Sohn] die Schuld für einen Aufenthaltswechsel seinem Vater geben werde, unabhängig davon was der Vater mache. Sofern die Teilbereiche der elterlichen Sorge auf den Kindesvater übertragen werden, werde er auch dies negativ bewerten. Bei einer Übertragung auf den Ergänzungspfleger gäbe es allerdings die gleichen Diskussionen. Der Vater würde auch in diesem Fall aus [seiner] Sicht Schuld an der Situation behalten. Sofern der Kindesvater die alleinige Sorge nicht dazu nutzen werde, eine notwendige Fremdunterbringung zu torpedieren, sei es aus sachverständiger Sicht sinnvoll, dass diese nicht auf einen Ergänzungspfleger, sondern auf den Kindsvater übertragen werde.“

Nach dem Vermerk über die nichtöffentliche Sitzung am 29.03.2023 (Bl. 17 der Gerichtsakte) habe der Gutachter ausgesagt, es sei zutreffend, dass der Schaden beim Sohn bereits eingetreten sei. Aus diesem Grund solle eine Umsetzung der Fremdunterbringung auch zeitnah erfolgen, da sonst die Manipulation der Kindesmutter fortgeführt werde.

Mit Beschluss vom 12.04.2023 (Bl. 6 ff. der Gerichtsakte) übertrug das Amtsgericht … – Abteilung für Familiensachen – das Aufenthaltsbestimmungsrecht, die Gesundheitsfürsorge und das Recht zur Regelung schulischer Angelegenheiten für den Sohn der Klägerin auf den Kindsvater selbst (Ziffer 1). Die Klägerin wurde verpflichtet, den Sohn an den Antragsteller herauszugeben (Ziffer 2). Der zuständige Gerichtsvollzieher wurde beauftragt, den Sohn bei der Klägerin abzuholen und zum Antragsteller zu verbringen. Dieser habe für die Anwesenheit eines Mitarbeiters des zuständigen Jugendamtes des Landratsamtes … bei der Vollstreckung zu sorgen. Dieser wurde sogleich ermächtigt, zur Durchsetzung der Herausgabe des Sohnes, soweit notwendig, mit Hilfe der polizeilichen Vollzugsorgane Gewalt anzuwenden und erforderlichenfalls auch gegen den Willen der Klägerin ihre Wohnung zu betreten. (Ziffer 3).

Der Beschluss des Amtsgerichts … – Abteilung für Familiensachen – traf dabei im Wesentlichen die folgenden Tatsachenfeststellungen: Die Eltern des Sohnes lebten nicht nur vorübergehend getrennt. Sie trennten sich im Jahre 2020. Seit der Trennung der Eltern lebe er im Haushalt der Klägerin. Er lehne seit der Trennung jeglichen Kontakt zum Kindsvater ab. Er verweigere seit geraumer Zeit den Schulbesuch. Er gehe derzeit in die 10. Klasse. Diese Klasse habe er aufgrund der Vielzahl der Fehlstunden im Rahmen der Schulabstinenz im vergangenen Schuljahr wiederholen müssen. Ausweislich des vom Kindsvater vorgelegten Kalenders käme es im derzeitigen Schuljahr – Stand 29.03.2023 – zu insgesamt 33 Fehltagen des Sohnes. Er befinde sich in ambulanter Therapie. Mit Attest vom 08.04.2022 habe die Therapeutin bescheinigt, dass eine stationäre Unterbringung des Kindes zur Abwendung eines drohenden erheblichen gesundheitlichen Schadens erforderlich sei, da durch die aktuelle Entwicklung eine erhebliche Beeinträchtigung auf psychischer Ebene und der sozialen Teilhabe zu erwarten sei. Hierbei handele es sich nicht um eine Situation, die als frei gewählt anzusehen sei und deren Konsequenzen von ihm überblickt werden könnten.

Insgesamt kam das Amtsgericht … – Abteilung für Familiensachen – zu dem Ergebnis, dass die Aufhebung der gemeinsamen elterlichen Sorge dem Wohl des Kindes am besten entspreche. Die gemeinsame elterliche Sorge werde dem Kindeswohl nicht gerecht. Es bezog sich dabei auf die sachverständige Einschätzung. Ein Mindestmaß an erforderlicher Kooperations- und Kommunikationsbereitschaft zwischen den Kindeseltern sei nicht vorhanden. Die Übertragung der Teilbereiche der elterlichen Sorge (Aufenthaltsbestimmungsrecht, Gesundheitssorge und das Recht zur Regelung der schulischen Angelegenheiten) auf den Kindesvater würde dem Wohl des Kindes am besten entsprechen. Es sah eine nachhaltige Gefährdung des Kindeswohls im mütterlichen Haushalts, wobei bereits eine Schädigung des Kindeswohls eingetreten sei. Auch insoweit bezog sich das Gericht auf die sachverständige Einschätzung. Das Gericht ging davon aus, dass der Schulbesuch bei einem Verbleib im mütterlichen Haushalt weiter schleppend verlaufen werde, sodass dies schlimmstenfalls dazu führen könnte, dass der für den Sohn aufgrund seines intellektuellen Standes zwanglos mögliche Schulabschluss gefährdet sei. Die Kindesmutter sei auch nicht Willens oder in der Lage diese Situation zu ändern. Aufgrund der bei der Kindesmutter nicht vorhandenen Problemeinsicht und der nahezu aufgehobenen Bindungstoleranz gehe das Gericht davon aus, dass die Erziehungsfähigkeit derartig eingeschränkt sei, dass sich ein Verbleib des Sohnes in ihrem Haushalt weiter schädigend auf das Kindeswohl auswirken werde. Hinsichtlich der Übertragung dieser Teilbereiche der elterlichen Sorge auf den Kindesvater stellte das Gericht fest, dass dieser sich dazu bereit erklärt habe, alles Notwendige zu veranlassen, um eine zwingend notwendige Fremdunterbringung zu ermöglichen. Der Wille des Kindes sei letztlich unbeachtlich, da dieser fremdinduziert und selbstschädigend sei. Von einer Entscheidung nach § 1666 BGB habe das Gericht abgesehen, weil die Gefahr für das Kindeswohl durch eine (vorliegend streitige) Entscheidung über das Sorgerecht nach § 1671 BGB abgewendet werden könne. Das Recht auf Beantragung von Jugendhilfen nach dem Achten Sozialgesetzbuch (SGB VIII) wurde – dem Antrag des Kindesvaters entsprechend – nicht übertragen.

Im Aktenvermerk vom 17.04.2023 über diverse Telefonate zwischen dem 14.04.2023 und dem 17.04.2023 (Bl. 19 der ASD2863-Akte II) wurde festgehalten, dass nach Aussage des Kindsvaters der Sohn erst einmal bei der Mutter belassen werden solle, bis eine Einrichtung für den Sohn gefunden worden sei. Das Jugendamt gab dabei an, dass eine Hilfe ohne die Klägerin nicht zustande kommen könne, wenn sie nicht zustimme. Die zuständige Familienrichterin habe sich in einem Anruf wie folgt geäußert: „Info bzgl. HzE = beide Unterschriften wird weitergegeben. Richterin gibt an, dass KV den Aufenthalt alleine bestimmen kann. Er kann bestimmen, dass Kind z.B. in eine Pflegefamilie kommt. JA müsse dann keinen Antrag bei Gericht nach Anhörung ION stellen, sondern KV müsste Antrag bei Gericht bzgl. Ersetzung der Unterschrift. JA helfe KV dabei, sein Aufenthaltsbestimmungsrecht durchzusetzen. JA kann danach nach Unterschrift/ Zustimmung HzE KM fragen, ansonsten muss KV Antrag nach § 1628 stellen.“

In einem Aktenvermerk (Bl. 37 der ASD2863-Akte II) vom 18.04.2023 über ein Gespräch mit Rechtsanwältin …, der Verfahrensbevollmächtigten des Kindes, heißt es: „RA … teilt mit, dass sie von RA … erfahren habe, dass JA Kind mitnehmen möchte. RA … hält dies für keine gute Idee. [Der Sohn] wisse bisher nichts von dem Beschluss und werde aus allen Wolken fallen. Zudem fragt sie JA ob diese das Handeln verantworten kann. Außerdem sei eine Pflegefamilie gar kein Gegenstand des Gerichtsverfahrens gewesen. RA will wissen, ob die Pflegefamilie überhaupt geeignet sei, … bei sich aufzunehmen. Zudem werde RA … und … Beschwerde und vorübergehende Aussetzung des Beschlusses einlegen. RA fragt, ob JA nicht auf die Entscheidung warten möchte. JA gibt an, dass die Entscheidung der KV trifft und dass die Pflegefamilie zur Aufnahme eines Kindes geeignet sei. Vereinbarung: RA teilt morgen JA mit, was … zum Inhalt des Beschlusses gesagt habe.

In einem Aktenvermerk von 18.04.2023 (Bl. 38 der ASD2863-Akte II) über ein Gespräch mit der zuständigen Familienrichterin heißt es: „JA fragt bei Richterin … nach, wie lange es dauert, bis eine Beschwerde zugelassen wird und OLG Entscheidung über die Aussetzung des Beschlusses fällt. Richterin gibt an, dass dies länger dauern wird und nicht schnell gehe. JA könne gemeinsam mit KV Beschluss auf jeden Fall durchsetzen.“

Mit Schriftsatz vom 19.04.2023 (Bl. 63 ff. der ASD2863-Akte II) hat die Klägerin gegen den Beschluss vom 12.02.2023 Beschwerde eingelegt und gleichzeitig beantragt, im Wege der einstweiligen Anordnung bis zur Entscheidung über die Beschwerde, die Vollziehung des angefochtenen Beschlusses auszusetzen und der Antragstellerin das Aufenthaltsbestimmungsrecht, die Gesundheitsfürsorge und das Recht zur Regelung schulischer Angelegenheiten zu übertragen.

In einem Aktenvermerk vom 19.04.2023 (Bl. 39 der ASD2863-Akte II) über eine die Besprechung im Fallteam heißt es: „Frage im Fallteam: Soll JA warten, bis Aussetzung des Beschlusses vorliegt oder eine geeignete Einrichtung gefunden ist oder jetzt handeln? Team gibt an, dass dies eine Hinhaltetaktik von KM sei. JA soll mit KV Vorgehen besprechen -> Hat JA schon gemacht. KV möchte Zwischenunterbringung in Pflegefamilie bis Einrichtung gefunden ist. Team gibt an, dass dann KV tätig werden muss und Gerichtsvollzieher hinzuziehen muss, da augenscheinlich keine Zusammenarbeit mit KM stattfinden kann und sie sich gegen den Beschluss und deren Umsetzung stellt.“

In einem Gesprächsvermerk vom 20.04.2023 (Bl. 44 ASD2863-Akte II) heißt es:

„Tel. KV am 19.04.2023: KV wird Inhalt des Fallteams mitgeteilt (KM versucht Herausnahme hinauszuzögern). KV muss tätig werden und Gerichtsvollzieher hinzuziehen. KV soll sich hierfür an seine Anwältin oder ans Gericht wenden.

Tel. Richterin … am 19.04.2023: Richterin gibt an, dass KV gerade angerufen habe und Telefonnummer von Gerichtsvollzieher wollte. Richterin habe ihm Kontaktdaten gegeben. JA gibt an, dass Herausnahme mit Gerichtsvollzieher erfolgen muss, da KM sich allem entziehen will. [Die Familienrichterin] wird auch mit Gerichtsvollzieher Kontakt aufnehmen und Fall dringlich darstellen.

Tel. KV am 19.04.2023: KV gibt an, dass er mit Gerichtsvollzieher telefoniert habe. Er benötige den beglaubigten Beschluss. JA gibt an, dass es mit Richterin telefoniert habe, die auch den Gerichtsvollzieher nochmal kontaktieren wird.

Tel. mit Gerichtsvollzieher … am 19.04.2023: Absprachen bzgl. Datum und Uhrzeit der Herausnahme werden getroffen: Donnerstag, 20.04. um 17 Uhr. KV habe mitgeteilt, dass …, wenn er in die Schule gehe, um ca. 16.15 Uhr zu Hause wäre.

Mehrere Tel. mit Gerichtsvollzieher … am 20.04.2023: JA berichtet von AB Nachricht von KM vom 20.04.2023. Schlussfolgerung: … geht heute nicht in die Schule. Herausnahme kann früher stattfinden. Herr … gibt an, dass Herausnahme um 14 oder 15 Uhr stattfinden kann. Er warte noch auf die Rückmeldung der PI. Herr … gibt an, dass Herausnahme erst, wie geplant um 17 Uhr stattfinden kann. Da die PI derzeit alle Einsatzfahrzeuge wg. Einsatz in NEC gebündelt hat. KV ist hierüber informiert.“

Die Herausnahme des Kindes am 20.04.2023 scheiterte, weil an diesem Tag offenbar die Klägerin mit ihrem Sohn nicht zuhause war (Bl. 46 der ASD2863-Akte II). Auch ein Versuch am 21.04.2023 scheiterte aus diesem Grund (Bl. 49 der ASD2863-Akte II). Am 24.04.2023 wurde die Klägerin schließlich mit ihrem Sohn zuhause angetroffen und der Sohn mitgenommen. Im entsprechenden Aktenvermerk (Bl. 51 f. der ASD2863-Akte II) ist immer wieder die Rede davon, dass der Beschluss des Familiengerichts vollstreckt werden soll.

In einem Aktenvermerk vom 25.04.2023 (Bl. 6 f. der Akte Inobhutnahme) über ein Gespräch des Jugendamtes mit der Prozessbevollmächtigten der Klägerin heißt es: „Das Schreiben, was JA KM gestern ausgehändigt hat, wird KM nicht unterschreiben. Situation werde immer besser. Warum braucht JA überhaupt Unterschrift von KM -> HzE noch gemeinsam. In welchem rechtlichen Bereich befinden wir uns dann? -> ggf. ION, wenn KM nicht zustimmt. JA bittet zudem um Zusendung einer Schweigepflichtentbindung.“

In einem Schreiben der Prozessbevollmächtigten der Klägerin vom 25.04.2023 an das Jugendamt des Beklagten wird die Zustimmung der Klägerin zur Unterbringung des Kindes in einer Pflegefamilie verweigert. Von einer Unterbringung in einer Pflegefamilie sei nie die Rede gewesen. Die Unterbringung in der Pflegefamilie sei auch nicht vom familiengerichtlichen Beschluss vom 12.04.2023 gedeckt. Dies sei nach eigener Aussage des Jugendamtes auch bekannt. Der Beklagte wurde aufgefordert, die Unterbringung in der Pflegefamilie zu beenden. Auf die Frage, wie der rechtswidrige Zustand beseitigt werde solle, sei seitens des Beklagten angegeben worden, dass eine Ersetzung der Zustimmung zu den geplanten Jugendhilfemaßnahmen beim Amtsgericht … zu beantragen sei. Bis dahin werde eine Inobhutnahme des Kindes durch das Jugendamt erfolgen. Auf den Hinweis, dass es hierfür an einer erforderlichen Kindeswohlgefährdung fehle, habe der Beklagte angegeben, dass er dies anders sehe. Es werde bereits jetzt der Inobhutnahme durch die Kindesmutter widersprochen.

Mit Schriftsatz vom 25.04.2023 (Bl. 56 ff. der ASD2863-Akte II) hat die Verfahrensbevollmächtigte des Kindesvaters beim Amtsgericht … – Abteilung für Familiensachen – beantragt, im Wege der einstweiligen Anordnung zusätzlich das alleinige Recht auf den Kindesvater zu übertragen, Hilfe zur Erziehung bei den zuständigen Behörden für den Sohn zu beantragen. Ziel der begehrten Maßnahme sei es, das Kind in einer Wohngruppe unterzubringen. Hierfür sei grundsätzlich notwendig, dass beide Elternteile einen entsprechenden Antrag unterschreiben, was die Kindesmutter verweigert habe. Eilig sei die Entscheidung auch deshalb, da der Sohn ja bereits in der Pflegefamilie untergebracht worden sei und dies nunmehr legalisiert werden müsse. Im Übrigen benötige das zuständige Jugendamt aufgrund der Vorgaben der wirtschaftlichen Jugendhilfe einen entsprechenden von beiden Eltern unterschriebenen Antrag. Nach Auskunft des Jugendamtes reiche es vorliegend nicht, dass dem Antragsteller das Aufenthaltsbestimmungsrecht sowie die Gesundheitsfürsorge alleine übertragen worden sei, um diese Entscheidung alleine zu treffen.

In einer E-Mail von Frau … vom Jugendamt des Beklagten an die Prozessvertreterin der Klägerin wurde ausgeführt, dass der Kindsvater entschieden habe, aufgrund der Ablehnung des Sohnes ihm gegenüber, in Absprache mit ihr, den Sohn in einer Bereitschaftspflegefamilie unterzubringen, bis eine geeignete stationäre Jugendhilfemaßnahme gefunden worden sei. Bezüglich der Zustimmung der Klägerin zur Fremdunterbringung seien vom Vater bereits gerichtliche Maßnahmen eingeleitet worden.

Mit Schriftsatz vom 28.04.2023 (Bl. 79 f. der ASD2863-Akte II) an das Amtsgericht … – Abteilung für Familiensachen – nahm das Jugendamt des Beklagten Stellung zu diesem Antrag. Der Kindsvater habe entschieden, aufgrund der Ablehnung des Sohnes ihm gegenüber, den Sohn in Absprache mit Frau … des Jugendamts des Beklagten in einer Bereitschaftspflegefamilie unterzubringen, bis eine für den Kläger geeignete stationäre Jugendhilfemaßnahme gefunden werde, was auch am 24.04.2023 umgesetzt worden sei. Vorgabe für eine Fremdunterbringung sei die Zustimmung sowie Unterschrift beider sorgeberechtigter Elternteile, wenn beide das Recht auf Beantragung von Hilfen aus dem SGB VIII innehätten. Um einer Inobhutnahme aufgrund fehlender Zustimmung der Kindsmutter vorzubeugen, solle dem Kindsvater das Recht auf Beantragung von Hilfen zu Erziehung alleine übertragen werden.

Mit Schriftsatz vom 28.04.2024 an das OLG … (Bl. 81 ff. der ASD2863-Akte II) schrieb Frau … vom Jugendamt des Beklagten: „Da der Kindesvater u.a. das Aufenthaltsbestimmungsrecht alleine übertragen bekommen hat, bat er die Unterzeichnerin um Unterstützung bei der Kontaktaufnahme zur Kindesmutter, um [den Sohn] vorübergehend in einer Pflegefamilie unterzubringen. Ein Verbleib im mütterlichen Haushalt, bis eine geeignete Einrichtung gefunden ist, konnte, aufgrund der Ausführungen des Gutachters (fehlende Autonomieentwicklung, Beeinflussung des Kindes durch die Mutter, chronische Kindeswohlgefährdung im Haushalt der Mutter) nicht abgewartet werden. Die Unterzeichnerin kontaktierte die Kindesmutter am 17.04.2023 und fragte, wann die Unterzeichnerin [den Sohn] zu Hause abholen könne um ihn in eine Pflegefamilie zu bringen. [Die Klägerin] gab u.a. an, dies mit ihrer Anwältin besprechen zu wollen. Eine Rückmeldung von ihr erfolgte nicht, stattdessen folgten mehrere Telefonate mit Rechtsanwältin … und Rechtsanwältin …, die versuchten, auf die Unterzeichnerin einzuwirken, den Beschluss nicht umzusetzen, da beabsichtigt ist, den Beschluss anzufechten bzw. die Umsetzung des Beschlusses vorübergehend auszusetzen. Beide Rechtsanwältinnen sahen keinen Handlungsbedarf für eine Unterbringung [des Sohnes]. Anzumerken ist hierbei, dass der Begriff „Fremdunterbringung“ nicht die Art der Maßnahme bestimmt. Die Unterzeichnerin ist derzeit auf der Suche nach einer therapeutischen Jugendhilfeeinrichtung für [den Sohn]. Ein Vorstellungsgespräch kann in einer Einrichtung stattfinden. Derzeit ist die Umsetzung jedoch nicht möglich, da die Kindesmutter, Frau Rechtsanwältin …, Frau Rechtsanwältin … negativ auf [den Sohn] einwirken. So stimmt die Kindesmutter einer Unterbringung in einer geeigneten therapeutischen Jugendhilfeeinrichtung nicht zu und ließ dies auch schriftlich über ihre Anwältin der Unterzeichnerin zukommen (…).

Nach Auffassung des Amts für Jugend und Familie des Landkreises … wird die Übertragung der Teilbereiche der elterlichen Sorge auf den Kindsvater durch das Familiengericht … vom 12.04.2023 im Verfahren … sowie der aktuelle Aufenthalt [des Sohnes] in einer Bereitschaftspflegefamilie weiterhin als berechtigte und notwendige Maßnahme angesehen (…).

Nach fachlicher Einschätzung des Amtes für Jugend und Familie ist eine Gefährdung für das Wohl des Kindes in [ihrem] Handlungsmuster, ihrer nicht vorhandenen Problemeinsicht, der nur vordergründig geäußerten Kooperationsbereitschaft sowie der Beeinflussung und Manipulation [des Sohnes] begründet.“

Mit Beschluss vom 02.05.2023 (Bl. 87 ff. der ASD2863-Akte II) übertrug das Amtsgericht … – Abteilung für Familiensachen – die Entscheidung, Hilfe zur Erziehung bei den zuständigen Behörden für den Sohn zu beantragen alleine auf den Kindesvater. Das Gericht habe bereits in einem Beschluss zur Sache … festgestellt, dass das Kindeswohl aufgrund des Verhaltens der Kindesmutter dauerhaft gefährdet werde. Aufgrund dessen sei bereits das Aufenthaltsbestimmungsrecht auf den Antragsteller übertragen worden, sodass dieser über den gewöhnlichen Aufenthalt des Sohnes alleine bestimmen dürfe. Entgegen der Auffassung der Antragsgegnerin sei die Unterbringung in der Pflegefamilie deshalb auch nicht rechtswidrig, sondern vom Recht des Antragstellers zur Bestimmung des Aufenthalts umfasst. Um das Verfahren nach den §§ 27 ff. SGB VIII ordnungsgemäß durchführen zu können, sei es grundsätzlich erforderlich, dass beide Elternteile, sofern diese sorgeberechtigt seien, einen Antrag auf Hilfe zur Erziehung stellen, auch wenn dies nicht ausdrücklich im Gesetz erwähnt sei. Die Antragsgegnerin habe die Unterschrift zur Antragstellung verweigert. Das Gericht sei aufgrund des durchgeführten Verfahrens … davon überzeugt, dass das Kindeswohl ohne die Fremdunterbringung nachhaltig und dauerhaft gefährdet sei. Die Voraussetzungen für den Erlass einer einstweiligen Anordnung lägen vor, weil ein dringendes Bedürfnis für ein sofortiges Tätigwerden bestehe. Der Sohn befinde sich bereits seit 24.04.2023 in der Pflegefamilie, sodass ein weiteres Zuwarten oder die Einleitung eines Hauptsacheverfahrens nicht möglich ist.

Mit gleichlautendem Bescheid vom 02.05.2023 an die Klägerin (Bl. 23 der Gerichtsakte) und den Kindsvater (Bl. 9 f. der WiHi-Akte) hat das Landratsamt des Beklagten unter Ziffer 1 die Inobhutnahme des Kindes angeordnet. Als Beginn bzw. Dauer der Maßnahme wurde der 24.04.2023 genannt (Tag der Vollziehung des Herausgabetitels aus dem amtsgerichtlichen Beschluss) genannt. Unter „Art der Maßnahme“ wurde die Unterbringung in einer Pflegefamilie im Landkreis des Beklagten benannt. Unter Ziffer 2 wurde die sofortige Vollziehung dieses Bescheids angeordnet. Die Bescheidsbegründung gibt den Wortlaut des § 42 Abs. 1 S. 1 SGB VIII wieder. Die Notwendigkeit der Inobhutnahme habe vorgelegen, da gemäß des vorliegenden Gutachtens eine Kindeswohlgefährdung beim Verbleib im Haushalt der Mutter vorliege. Die sofortige Vollziehbarkeit wurde damit begründet, dass diese im öffentlichen Interesse und auch im Interesse des Kindes liege, da die Gefahr bestünde, dass das Wohl des Kindes so schwerwiegend beeinträchtigt werden könnte, dass nicht erst der Abschluss eines gerichtlichen Verfahrens abgewartet werden könne.

Ebenfalls unter dem 02.05.2023 erging an die Klägerin ein Bescheid über einen Kostenbeitrag gem. § 10 Abs. 2, §§ 91-94 SGB VIII (Bl. 11 ff. der WiHi-Akte). Unter Ziffer 1 heißt es: „Für die oben genannte Hilfemaßnahme wird der von Ihnen ab dem 24.04.2023 zu leistende monatliche Kostenbeitrag auf 250,00 € festgesetzt. Bei dem Betrag handelt es sich um einen Mindestkostenbeitrag in Höhe des Kindergeldes, der vom kindergeldberechtigten Elternteil gem. § 94 Abs. 3 SGB VIII zu leisten ist.“ Der nachzuzahlende Betrag für die Zeit vom 24.04.2023 bis 31.05.2023 wurde nach Ziffer 2 des Bescheids auf 380,33 € festgesetzt. Das Landratsamt … – Fachbereich Jugend und Familie – leiste nach der Bescheidsbegründung seit dem 24.04.2023 für den Sohn Hilfe in Form von Unterbringung und Betreuung. Aufgrund der §§ 10 Abs. 2, 91-94 SGB VIII hätte die Klägerin zu den Kosten beizutragen, soweit Ihnen dieses zuzumuten sei. Bei dem festgesetzten Betrag handele es sich um das Kindergeld für das untergebrachte Kind, das als eigenständiger Kostenbeitrag neben einem evtl. weiteren Kostenbeitrag aus ihrem sonstigen Einkommen gem. § 94 Abs. 3 S. 1 SGB VIII zu leisten sei. Gegen den Kostenbescheid wurde mit Schreiben der Prozessbevollmächtigten der Klägerin vom 15.05.2023 Widerspruch eingelegt (Bl. 85 der WiHi-Akte), über den bis zum Zeitpunkt der Entscheidung seitens der Regierung von … noch nicht entschieden wurde.

Mit weiteren gleichlautenden Schreiben des Beklagten vom 02.05.2023 (Bl. 3 ff. der WiHi-Akte) wurden die Klägerin und der Kindsvater aufgefordert, Angaben zu den wirtschaftlichen Verhältnissen zu machen, um den Kostenbeitrag für die vollstationäre Unterbringung und Betreuung des Sohnes, die seit dem 24.04.2023 erfolge, zu ermitteln.

Mit weiteren Schreiben des Beklagten an die Bundesagentur für Arbeit … (Bl. 16 der WiHi-Akte) vom 02.05.2023 wurde angeführt, dass seitens des Beklagten Hilfe zur Erziehung gem. § 34 SGB VIII für den Sohn geleistet werde. Im Rahmen der Jugendhilfemaßnahme käme der Beklagte für den Lebensunterhalt des Jugendlichen in vollem Umfang auf. Die Klägerin sei gem. § 94 Abs. 3 S. 1 SGB VIII verpflichtet, einen Kostenbeitrag mindestens in Höhe des Kindergeldes zu leisten. Dieser Verpflichtung käme sie jedoch nicht nach. Der Beklagte beantragte deshalb die Erstattung des auf das auf den Sohn entfallenden Kindergeldes nach § 74 Abs. 2 EStG i.V.m. § 94 Abs. 3 S. 2 SGB VIII. Der Antrag wurde mit Schreiben vom 15.05.2023 zurückgenommen (Bl. 137 der WiHi-Akte).

Mit Beschluss vom 03.05.2023 setzte der 7. Zivilsenat des OLG … aufgrund der Beschwerde der Klägerin vom 19.04.2023 die Vollziehung des Beschlusses des Amtsgerichts … – Abteilung für Familiensachen – aus. Der Klägerin wurden das Aufenthaltsbestimmungsrecht, die Gesundheitssorge und das Recht zur Regelungen schulischer Angelegenheiten (zurück-)übertragen. Der Senat hatte Zweifel daran, dass dem Kindeswohl am besten dadurch gedient sei, dass diese Teile der Personensorge auf den Kindesvater übertragen werden. Das Erstgericht habe unter Zugrundelegung der Ausführungen des Sachverständigen seine Entscheidung im Wesentlichen darauf gestützt, dass aufgrund einer nicht altersentsprechenden und ausreichenden Autonomieentwicklung das Kindeswohl bei einem Verbleib im mütterlichen Haushalt nachhaltig gefährdet sei. Hinsichtlich der im Rahmen der Prüfung nach § 1671 Abs. 1 BGB zu beachtenden Kriterien sei lediglich der Kindeswille thematisiert worden. Dieser sei als unbeachtlich angesehen worden, weil ein Verbleib im mütterlichen Haushalt als selbstschädigend und damit dem Kindeswohl widersprechend angesehen wurde. Es sei zutreffend, dass der Kindeswille als verbaler Ausdruck der Bindungen des Kindes einerseits, anderseits, aber auch Ausdruck der verfassungsrechtlich zu achtenden Selbstbestimmung des Kindes, in der Gesamtwürdigung als wichtiger Faktor zu berücksichtigen sei, soweit er dem Kindeswohl entspreche. Soweit das Erstgericht lediglich auf die Gefahren beim Verbleib im mütterlichen Haushalt abstelle, greife dies zu kurz. Angesichts der Ausführungen des Sachverständigen, wonach eine Fremdunterbringung wohl zu massivem Widerstand beim Sohn führen werde, was unter Umständen auch traumatisch sein könne, hätten auch die möglichen Folgen der Herausnahme berücksichtigt werden müssen. Soweit ausgeführt werde, der Kindeswille sei fremdinduziert und nicht eigenständig gebildet, würden Gründe für diese Einschätzung nicht angeführt. Dies wäre aber vor dem Hintergrund veranlasst gewesen, dass der Sohn nicht nur seinen Vater massiv ablehne, was auch in der gerichtlichen Anhörung zutage getreten sei, sondern dieser auch seit 2020 keinen Umgang mehr habe. Zu berücksichtigen sei, dass ein Junge im Alter von 16 Jahren bereits über eine durchaus entwickelte eigenständige Persönlichkeit verfüge und grundsätzlich in der Lage sei, selbstbestimmte Entscheidungen zu treffen. Zudem verliere auch bei massiver Beeinflussung durch einen Elternteil der Kindeswille dann nicht ohne weiteres an Bedeutung, wenn er dennoch Ausdruck echter und schützenswerter Bindungen des Kindes sei. Die Ausführungen, dass es keine weiteren negativen Auswirkungen auf das Kind haben werde, wenn Teile der elterlichen Sorge auf den Vater übertragen würden, ließen eine ausreichende Berücksichtigung des Selbstbestimmungsrechts des Sohnes vermissen und wirkten der erstrebten Autonomieentwicklung entgegen.

Die Abwägung der drohenden Nachteile für die Beteiligten spreche klar für den Erlass der einstweiligen Anordnung. Sollte das Hauptsacheverfahren zugunsten des Kindesvaters ausgehen, würde sich der Wechsel des Sohnes in den Aufenthalt des Vaters bzw. die von diesem intendierte Fremdunterbringung um wenige Monate verzögern. Sollte dagegen das Hauptsacheverfahren zugunsten der Mutter ausgehen, würde ein Aufenthaltswechsel des Sohnes, verbunden mit der Trennung vom gewohnten Umfeld, vermieden werden. Nachteile durch die Aussetzung seien dagegen nicht ersichtlich, zumal ein Platz in einer Wohngruppe zum Zeitpunkt der Entscheidung nicht zur Verfügung stünde und auch der Sachverständige bei einem Verbleib des Sohnes im Haushalt der Kindesmutter eine akute Kindeswohlgefährdung und die Notwendigkeit eines sofortigen Einschreitens verneint habe. Hieran ändere nichts, dass der Beschluss zwischenzeitlich vollzogen worden sei und der Sohn seit dem 24.04.2023 bei einer Pflegefamilie untergebracht sei. Für den Senat sei schon vor dem Hintergrund, dass der Aufenthalt bei der Pflegefamilie nur vorübergehend geplant sei, bis ein Platz in einer Wohngruppe zur Verfügung stehe, nicht nachvollziehbar, weshalb der Beschluss in Kenntnis der eingelegten Beschwerde und der beantragten einstweiligen Anordnung vollzogen worden sei. Eine Notwendigkeit, dem Jungen mehr als einen Haushaltswechsel zuzumuten, ergebe sich auch nicht unter Berücksichtigung der Ausführungen des Sachverständigen, der eine akute Kindeswohlgefährdung im Haushalt der Mutter verneint habe.

Am 05.05.2023 wurde das Kind zur Klägerin zurückzugeführt.

Mit Bescheid vom 15.05.2023 wurde die Inobhutnahme im Nachgang förmlich ab dem 06.05.2023 beendet (Bl. 15 der WiHi-Akte). Begründet wurde der Bescheid unter Verweis auf § 42 Abs. 4 SGB VIII mit der Entscheidung des OLG … Gegen die Beendigung der Inobhutnahme hat die Prozessbevollmächtigte der Klägerin Widerspruch eingelegt (Bl. 271 der WiHi-Akte), über den noch nicht seitens der Regierung von … entschieden wurde.

Mit weiterem Bescheid vom 15.05.2023 an die Klägerin (Bl. 138 der WiHi-Akte) wurde der Bescheid vom 02.05.2023 seitens der Beklagten insoweit zurückgenommen, als es um die Heranziehung in Höhe des Kindergeldes ab dem 06.06.2023 geht. Insoweit ist die Rede davon, dass der Sohn vom 24.04.2023 bis zum 05.05.2023 in Obhut genommen worden sei.

Mit Schreiben der Prozessbevollmächtigten vom 15.05.2023 legte die Klägerin Widerspruch gegen die Inobhutnahme ein (Bl. 123 der WiHi-Akte), der mit Schreiben vom 19.05.2023 begründet wurde. Insoweit führte die Prozessbevollmächtigte im Wesentlichen aus, dass der Beklagte es nicht versucht habe, eine gerichtliche Entscheidung herbeizuführen, wie es § 42 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 SGB VIII verlange. Eine Inobhutnahme ohne Einholung einer einstweiligen Anordnung komme nur in besonders gelagerten, akuten Gefährdungssituationen in Betracht. Im Übrigen habe zu keinem Zeitpunkt eine akute Kindeswohlgefährdung vorgelegen. Dies sei durch das OLG … mit Beschluss vom 03.05.2023 bestätigt worden. Über diesen Widerspruch wurde seitens der Regierung von … bis zum Zeitpunkt der Entscheidung ebenfalls noch nicht entschieden.

Mit Schriftsatz vom 19.07.2023, eingegangen beim Bayerischen Verwaltungsgericht Bayreuth am gleichen Tag, erhob die Prozessbevollmächtigte Klage mit dem Antrag

festzustellen, dass die Inobhutnahme des Kindes …, geboren am …, vom 22.04.2023 bis 06.05.2023 durch die Beklagte rechtswidrig war und die Klägerin in ihren Rechten verletzt hat.

Die Klage sei zulässig und begründet, insbesondere bestehe ein berechtigtes Interesse an der Feststellung der Rechtswidrigkeit des erledigten Verwaltungsaktes. Es bestünde ein berechtigtes Interesse an der Rehabilitierung der Klägerin. Sie sei durch die Vorgehensweise in ihrem Ansehen in der Öffentlichkeit schwer beeinträchtigt worden. Das Kind sei am 24.04.2023 mit der Polizei und Sanitätern zu Hause abgeholt worden, mit der nicht zutreffenden Begründung, dass im Haushalt der Mutter eine akute Kindeswohlgefährdung gegeben sei. Dies werde auch jetzt noch weiterhin in aller Öffentlichkeit seitens des Beklagten kommuniziert. Außerdem sei die Inobhutnahme mit einem schwerwiegenden Grundrechtseingriff in das durch Art. 6 Abs. 2 S. 1 GG geschützte Elternrecht der Klägerin verbunden gewesen. Daneben bestünde Wiederholungsgefahr, da die Beklagte nach wie vor trotz anderslautender Entscheidungen weiterhin eine von der Klägerin ausgehende Kindeswohlgefährdung behaupte. Der eigene Wunsch und Wille des Kindes habe im Übrigen keinerlei Berücksichtigung gefunden, obwohl der Sohn das sechzehnte Lebensjahr bereits vollendet habe.

Dem in Art. 6 Abs. 2 S. 1 GG verfassungsrechtlich garantierten Elternecht komme als Grundrecht eine Abwehrposition gegen staatliche, nicht durch das „Wächteramt“ nach Satz 2 gedeckte Eingriffe zu. Es umfasse das Recht der Eltern, Pflege und Erziehung ihres Kindes nach eigenen Vorstellungen zu gestalten. Es beinhalte die freie Entscheidung über die Pflege, d.h. über die Sorge für das körperliche Wohl, wie auch die freie Gestaltung der Erziehung, d.h. der wertbezogenen Sorge für die seelisch geistige Entwicklung des Kindes. Der Umstand, dass die Inobhutnahme nach § 42 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 SGB VIII das Vorliegen einer „dringenden“ Gefahr voraussetze, begründe für den anzuwendenden Gefahrenbegriff keine wesentlichen inhaltlichen Änderungen. Eine „dringende Gefahr“ bestehe zwar nicht schon bei einer bevorstehenden oder drohenden Gefahr, aber auch nicht erst bei einer „unmittelbar bevorstehenden Gefahr“. Eine dringende Gefahr müsse angesichts des mit der Inobhutnahme bewirkten schwerwiegenden Eingriffs in das Elternrecht stets eine konkrete Gefahr sein. Im maßgeblichen Zeitpunkt der Inobhutnahme habe keine dringende Gefahr vorgelegen, wie auch das OLG … in seinem Beschluss bestätigt habe.

Die Inobhutnahme erweise sich ferner als rechtswidrig, weil eine familiengerichtliche Entscheidung rechtzeitig hätte eingeholt werden können. Der Umstand, dass eine Inobhutnahme nur gestattet sei, wenn eine familiengerichtliche Entscheidung nicht rechtzeitig eingeholt werden könne, verdeutliche zum einen den nur vorübergehenden Charakter dieser Maßnahme und zum anderen deren Nachrangigkeit gegenüber familiengerichtlichen Entscheidungen. Der Schutz des Kindes dürfe ein Abwarten der Entscheidung des Familiengerichts nicht erlauben. Demgemäß sei nicht entscheidend, ob das Familiengericht vor der Inobhutnahme hätte angerufen werden können, sondern ob eine familiengerichtliche Entscheidung, und sei es eine einstweilige Anordnung, noch rechtzeitig hätte erwirkt werden können, um der Kindeswohlgefährdung zu begegnen. Da Familiengerichte über einen gerichtlichen Bereitschaftsdienst verfügten und zudem die Möglichkeit einer Eilentscheidung hätten, deren Erlass sie gem. § 157 Abs. 3 FamFG in Verfahren nach §§ 1666, 1666a BGB unverzüglich zu prüfen hätten, käme eine Inobhutnahme ohne Einholung einer familiengerichtlichen Entscheidung grundsätzlich nur in besonders gelagerten akuten Gefährdungssituationen in Betracht. Vor der Inobhutnahme müsse deshalb grundsätzlich jedenfalls versucht werden, eine Entscheidung des Familiengerichts einzuholen. Im vorliegenden Fall wäre sich der Beklagte sogar bewusst gewesen, dass eine solche familiengerichtliche Entscheidung aufgrund fehlender Kindeswohlgefährdung nicht ergehen könne. Ein Handeln sei daher gänzlich ohne den Versuch der Einholung einer Entscheidung erfolgt.

Der Beklagte beantragte,

Die Klage wird abgewiesen.

Zur Begründung führt der Beklagte an, dass die Inobhutnahme weder rechtswidrig gewesen sei noch die Klägerin in ihren Rechten verletzt habe. Hinsichtlich der Rehabilitierung der Klägerin sei anzuführen, dass seitens des Gerichtsvollziehers und den Mitarbeitern des Allgemeinen Sozialen Dienstes (ASD) des Beklagten mehrmals vergeblich telefonisch versucht worden sei, die Klägerin zu einer Herausgabe des Sohnes zu bewegen. Weil dies nicht gelungen sei, sei zweimal ein Herausnahmeversuch vor Ort durch die Gerichtsvollzieher und die Mitarbeiter des ASD erfolgt. Dabei hätten die Behördenvertreter ihre Fahrzeuge einige zig Meter vor der Stichstraße der Klägerin abgestellt und seien den Rest des Weges zu Fuß gelaufen. Obwohl jemand zu Hause gewesen sei, sei trotz eindrücklichen Klingelns nicht geöffnet worden. Um keinen zeitaufwändigen erfolglosen Versuch unternehmen zu müssen, sei es zu der Herausnahmesituation am 24.04.2023 gekommen, zu der die Behördenvertreter die familiengerichtlich gestaltete Unterstützung der Polizei anforderten, sowie ein Sanitätsfahrzeug mit Besatzung. Diesmal seien alle Fahrzeuge (ohne Blaulicht und Martinshorn) am Anwesen der Klägerin vorgefahren. Nach minutenlangem Sturmläuten sei schließlich die Haustür durch die Klägerin und ihren Sohn geöffnet worden. Es habe eine lautstark geführte Auseinandersetzung mit der Klägerin und ihrem Sohn stattgefunden, bis der Sohn schließlich mitgenommen werden konnte. Die Aktion habe wegen des Widerstandes der Klägerin etwa eine Stunde gedauert. Hätte die Klägerin mitgewirkt und den Sohn dem Gerichtsvollzieher gleich mitgegeben, hätte das Ganze nicht länger als 10 Minuten gedauert. Insofern habe sich die Klägerin selbst zuzuschreiben, wenn die Herausnahme Aufsehen erregend ablief. Die Behauptung, eine akute Kindeswohlgefährdung würde seitens des Beklagten in aller Öffentlichkeit kommuniziert werden, werde in Abrede gestellt. Auch das geltend gemachte Feststellungsinteresse wegen einer schwerwiegenden Grundrechtsbeeinträchtigung der Klägerin sei zu verneinen. Durch den Beschluss des Familiengerichts sei das Grundrecht der Klägerin nach Art. 6 Abs. 2 S. 1 GG bereits eingeschränkt gewesen. Die Inobhutnahme von … nach der den familiengerichtlichen Beschluss umzusetzenden Herausnahme sei logische Konsequenz und zwingend erforderlich, solange für eine Hilfe zur Erziehung das Einverständnis beider Elternteile nicht vorgelegen hätte. Die Geltendmachung des Feststellungsinteresses wegen Wiederholungsgefahr sei absurd. Selbstverständlich werde sich der Beklagte an die Entscheidungen des OLG … halten.

Vor der Herausnahme und der Inobhutnahme des Sohnes am 24.04.2023 habe die zuständige Mitarbeiterin des ASD des Beklagten bei 35 Einrichtungen telefonisch vergeblich versucht, für den Sohn einen Platz in der Wohngruppe zu bekommen. Überwiegend habe sie Absagen erhalten bzw. sei er auf die Warteliste gesetzt worden ohne die Aussage, wann etwa ein Platz frei werde. Deshalb habe man sich zusammen mit dem Vater entschlossen, die Herausnahme umzusetzen und den Sohn zunächst in einer Bereitschaftspflegefamilie unterzubringen, bis dann doch ein Platz in einer Wohngruppe gefunden wäre. Grund hierfür sei gewesen, dass der Sachverständige in der mündlichen Verhandlung am 29.03.2023 zwar eine akute Kindeswohlgefährdung verneint habe, jedoch auf Nachfrage des Gerichts betont habe, dass eine Herausnahme des Jungen aus dem Haushalt der Klägerin zeitnah erfolgen solle. Die Inobhutnahme nach § 42 Abs. 1 SGB VIII sei nach der Umsetzung des familiengerichtlichen Beschlusses vom 29.03.2023/12.04.2023 erfolgt. Die Wegnahme des Sohnes aus dem Haushalt der Klägerin habe der Gerichtsvollzieher durchgeführt. Weil zu diesem Zeitpunkt nur ein Antrag des Kindesvaters und nicht der Beklagten auf Hilfe zur Erziehung in Form der Unterbringung des Sohnes in einer Bereitschaftspflegefamilie vorgelegen habe und das vom Familiengericht dem Vater zugesprochene Aufenthaltsbestimmungsrecht dieses Antragsrecht nicht umfasst habe, habe der Sohn in Obhut genommen werden müssen. Die Alternative wäre eine Rückgabe an die Klägerin gewesen, was die Angelegenheit ad absurdum geführt hätte. Die behauptete Unterbringung des Sohnes bei den Großeltern (mütterlicherseits) sei weder in der mündlichen Verhandlung noch beim Herausnahmegeschehen angesprochen worden. Im Übrigen hätte der Kindsvater diesem auch nicht zugestimmt. Nachdem die Klägerin am darauffolgenden Tag sich geweigert habe, das ihr vorgelegte Antragsformular auf Hilfe zur Erziehung in Form der Unterbringung bei einer Bereitschaftspflegefamilie zu unterschreiben, habe der Vater beim Familiengericht den Antrag gestellt, ihm die Entscheidung, Hilfe zur Erziehung bei den zuständigen Behörden zu beantragen und in Anspruch zu nehmen, zu erteilen. Dabei sei dem Gericht die Tatsache bekannt gewesen, dass der Sohn in einer Pflegefamilie untergebracht würde. Insofern habe es einer weiteren Entscheidung des Familiengerichts nach § 42 Abs. 3 Nr. 2 SGB VIII nicht mehr bedurft. Es tue auch nichts zur Sache, wenn in der mündlichen Verhandlung vom 29.03.2023 nur von einer Fremdunterbringung und nicht konkret von der Unterbringung in einer Pflegefamilie die Rede gewesen sei. Im Übrigen verweist der Beklagte auf die Ausführungen des Sachverständigen … und die Beschlüsse des Familiengerichts … vom 12.04.2023 und 02.05.2023. An der Rechtmäßigkeit der Inobhutnahme ändere auch der inzwischen vorliegende Beschluss des Oberlandesgerichts … nichts. Der Gerichtsvollzieher sei an die erstinstanzliche Entscheidung des Amtsgerichts … gebunden gewesen. Zum Zeitpunkt der Inobhutnahme habe die Beschwerde an das OLG noch nicht vorgelegen und somit auch keine zweitinstanzliche Entscheidung. Nach der Herausnahme des Kindes aus dem mütterlichen Haushalt habe der Sohn in Obhut genommen werden müssen, bevor anschließend eine Hilfe zur Erziehung nach §§ 27 ff. SGB VIII habe erfolgen können.

Mit Beschluss vom 25.08.2023 des OLG … (Bl. 88 ff. der Gerichtsakte) wurde der Beschluss des Amtsgerichts … vom 12.04.2023 dahingehend abgeändert, dass die elterliche Sorge für den Sohn nunmehr auf die Kindsmutter alleine übertragen wurde. Zur Begründung führte der Senat an, dass es auch nach seiner Ansicht nach nicht bei einer gemeinsamen Sorge verbleiben könne. Es fehle an einer hinreichend tragfähigen Beziehung zwischen den Eltern aufgrund der hochkonfliktträchtigen Beziehung zueinander. In allen Teilbereichen der Sorge würde nach Ansicht des Senats die Übertragung auf die Kindesmutter besser dem Wohl des Sohnes gerecht.

Mit weiterem Schriftsatz des Beklagten vom 12.11.2024 wurde auf Nachfrage des Gerichts, wann gegenüber wem und in welcher Form die Inobhutnahme angeordnet wurde, eine Stellungnahme von Frau … des Beklagten übersandt. Nach dieser sei das Kind am „25.04.2023“ in Obhut genommen worden, nachdem die Klägerin einer Unterbringung in der Pflegefamilie nicht zugestimmt habe. Gleichzeitig sei die Mitteilung an den Kindsvater und an die Anwältin der Kindesmutter erfolgt. Das Jugendamt sei zu diesem Zeitpunkt von einer Gefährdung des Kindes im Haushalt der Kindesmutter ausgegangen. Auf Hinweis des Gerichts, dass in den Akten verschiedentlich ausdrücklich auf bestimmte Hilfen nach dem SGB VIII Bezug genommen werde, obwohl die Inobhutnahme eine sonstige Aufgabe des Jugendamtes sei, führte die Beklagtenseite aus, dass die Akten insoweit unrichtig seien, da im genutzten Computerprogramm eine Musterformulierung hinterlegt sei, die versehentlich nicht angepasst worden sei. Weiterhin wurde auf Nachfrage des Gerichts im Schriftsatz ausgeführt, dass die Inobhutnahme gegenüber dem Vater angeordnet wurde, da eine Unterbringung des Sohnes bei ihm nicht möglich gewesen sei. Auch wenn der Vater einverstanden gewesen wäre, so habe nach Auffassung des Beklagten die Inobhutnahme gegenüber beiden Elternteilen angeordnet werden müssen.

Mit Schriftsatz vom 12.12.2024 wurde von der Prozessbevollmächtigten klarstellend beantragt,

Es wird festgestellt, dass die Inobhutnahme des Kindes …, geboren am …, vom 24.04.2023 bis 06.05.2023 durch die Beklagte rechtswidrig war und ihren Rechten verletzt hat.

Mit Schreiben vom 12.11.2024 sind die Beteiligten zu einer Entscheidung im Wege des Gerichtsbescheids nach § 84 Abs. 1 S. 2 VwGO angehört worden.

Hinsichtlich der Einzelheiten des Sachverhalts wird auf die Gerichtsakte, die familiengerichtlichen Akten (Az. …, …*) sowie die Behördenakten Bezug genommen.