Der 1971 geborene, ledige und kinderlose Beklagte wendet sich mit seiner Berufung gegen das Urteil der Disziplinarkammer des Verwaltungsgerichts München vom 26. April 2023, mit dem seine Entfernung aus dem Beamtenverhältnis wegen intimer Chat-Nachrichten und dem Besitzverschaffen jugendpornographischer Schriften von einer minderjährigen Schülerin ausgesprochen wurde.

Der Beklagte wurde nach Erwerb des Reifezeugnisses (1989), Ableistung des Wehrdienstes (1.11.1989 bis 26.10.1990), Abschluss des Studiums mit der Ersten Staatsprüfung für das Lehramt an Gymnasien einschließlich des Erwerbs der pädagogischen Ergänzungsqualifikation „Staatlich geprüfter Musiklehrer“ (1997) und dem Bestehen der Zweiten Staatsprüfung für das Lehramt an Gymnasien in Bayern in der Fachrichtung Musik ab 21. Februar 2000 im Rahmen eines befristeten Arbeitsvertrages in den staatlichen Gymnasialdienst eingestellt und dem Gymnasium K. zugewiesen, an dem er bis zuletzt tätig war. Mit Wirkung vom 10. September 2001 wurde er unter Berufung in das Beamtenverhältnis auf Probe zum Studienrat z.A. ernannt. Zum 1. April 2003 erfolgte unter Berufung in das Beamtenverhältnis auf Lebenszeit die Ernennung zum Studienrat und mit Wirkung vom 12. November 2009 die Ernennung zum Oberstudienrat (Besoldungsgruppe A 14). In den dienstlichen Beurteilungen 2006, 2010, 2014 und 2018 erhielt er jeweils das Gesamtergebnis „Leistung, die die Anforderungen übersteigt (UB)“. Nach Prüfung einer Dienstaufsichtsbeschwerde wegen einer Herabwürdigung bzw. Bloßstellung mehrerer Schüler sprach die Schulleitung am 25. Oktober 2018 eine Missbilligung gegen den Beklagten aus. Ansonsten war sein Verhalten bislang unbeanstandet und er straf- und disziplinarrechtlich nicht vorbelastet.

Am 6. und 7. Februar 2020 teilte die Schülerin K. der Schulleitung unter Einbeziehung des Vertrauenslehrers und des Schulsozialarbeiters mit, dass sie der Beklagte am Ende des Schuljahres 2017/18 nach einer gelungenen Abfrage im Unterricht umarmt habe. Nach zuvor weniger guten Schulnoten habe sie bei dieser Abfrage eine sehr gute Note erhalten. Da sie sich über die Umarmung gefreut habe, habe sie ihn in den Sommerferien 2018 über F. angeschrieben. Ihre Freundschaftsanfrage habe er angenommen. Danach hätten sie sich gegenseitig geschrieben. Sie habe für ihn Gedichte verfasst. Sie habe ihm gefallen wollen und sei in ihn verliebt gewesen. Ende 2018 habe sie ihm ein Sportvideo von sich geschickt. Auf Rückfrage habe er den Empfang verneint und sie gefragt, ob sie in dem Video „splitterfasernackt“ gewesen sei, was er nicht schlimm fände. Sie habe das zum Anlass genommen, ihm zwei Nacktfotos von sich zu schicken. Er habe mehr Nacktaufnahmen haben wollen und Wünsche geäußert, was er sehen wolle. Diese Wünsche habe sie stets freiwillig erfüllt. Bis Januar 2019 habe sie ca. 70 Fotos und Videos über F. an ihn geschickt. Auf Initiative der Schülerin sei für Januar 2019 ein Treffen geplant worden. Dieses habe nicht stattfinden können, weil sie auf eigenen Wunsch in eine Schutzstelle gekommen sei. Daraufhin habe er eine Löschung der Daten verlangt, woraufhin beide den Nachrichtenverlauf mit allen Videos gelöscht hätten. Es sei jedoch nicht ausgeschlossen, dass auf dem Handy oder einer externen Festplatte des Beklagten noch Dateien vorhanden seien. Während ihres stationären Krankenhausaufenthalts von März bis Mai 2019 habe sie gewollt, dass er sie besuche. Auch ihre Mutter habe um einen Besuch gebeten. Der Schulleiter habe dies aber untersagt. Im Herbst 2019 habe sie versucht, wieder Kontakt aufzunehmen, was der Beklagte abgelehnt habe. Sie sei seither in psychologischer Behandlung. Die Vorkommnisse beschäftigten sie immer noch sehr. Sie fühle sich emotional ausgenutzt und manipuliert. Sie wolle, dass der Beklagte so etwas keinem anderen Mädchen antun könne. Gespeicherte Auszüge aus dem Nachrichtenverlauf mit teils sexuellem Inhalt stellte sie der Schulleitung zur Verfügung.

Am 18. Februar 2020 erstatte der Vater der Schülerin K. Strafanzeige gegen den Beklagten und die Schülerin wurde durch die Polizei als Zeugin vernommen. Dabei beschrieb sie die Umarmung nach dem Unterricht, die Aufnahme des Chatkontakts in den Ferien und die weitere Entwicklung des persönlichen Kontakts. Nach der Rückfrage zu dem Sportvideo habe der Beklagte mit ihr geflirtet und ihr sinngemäß mitgeteilt, dass er es nicht schlimm fände, sie splitterfasernackt zu sehen. Nach Erhalt der ersten Nacktbilder habe er ihr geschrieben, dass ihn die Bilder sehr angesprochen hätten und er eine Erektion bekommen hätte. Er habe ihr angeboten, einander im Chat zu duzen. Der Chat mit erotischem Inhalt sei vom 11. Januar 2019 bis zum 28. Januar 2019 gegangen. An diesem Tag sei sie aufgrund von Familien- und Alkoholproblemen notärztlich in eine Klinik gebracht und anschließend in einer Mädchenschutzstelle untergebracht worden. Von dort habe sie ihm weitere Nacktbilder und Videos geschickt. Sie hätten sich über ihre Fantasien ausgetauscht, anhand derer sie die Videos erstellt habe. Es sei auch über ein Treffen in seiner Wohnung geschrieben worden, bei dem es zu Geschlechtsverkehr kommen sollte. Er habe aber Bedenken gehabt, dass jemand etwas mitbekomme. Sie sei immer stärker in ihn verliebt gewesen. Der Kontakt habe aus zwei Teilen bestanden, dem Chat mit erotischen Inhalten und einem gegenseitigen Austausch über Persönliches. Sie habe von seiner Vergangenheit, einschließlich einer Therapie erfahren und er habe immer ein offenes Ohr für sie gehabt und verstanden, wie schwer sie es gehabt habe. Wegen der Bestätigung und Aufmerksamkeit, die sie bekommen habe, habe sie ausgeblendet und nicht bemerkt, dass er den Chat schon längst hätte abbrechen müssen. Sie habe niemandem außer dem Jugendsozialarbeiter ihrer Schule davon erzählt, weil sie verliebt gewesen sei, Angst gehabt habe, er könne Ärger bekommen und um ihn zu schützen. Sie könne sich noch daran erinnern, dass er geäußert habe, dass er sich die Kugel geben würde, wenn dieser Chat auffalle. Sie habe tatsächlich Angst gehabt, dass er sich dann umbringe. Auch ihren Freundinnen hätte sie keine Details genannt und stets verneint, dass da irgendetwas sei. Als sie wieder zur Schule gegangen sei, habe sie sich mit ihm im Musikzimmer getroffen und auf seine Veranlassung hätten beide gemeinsam den Chat gelöscht. Er habe Angst gehabt, dass Pfleger oder Betreuer in der Schutzstelle den Chat auf ihrem Handy entdecken könnten. Befragt zu der Anzeige bei der Schulleitung gab sie an, dass sie die Geschichte mit dem Beklagten so mitgenommen habe, dass sie deswegen an Suizid gedacht habe. Im Oktober 2019 habe sie erneut versucht mit ihm in Kontakt zu treten, was er abgelehnt habe. Sie habe einen positiven Abschluss für die Situation finden wollen. Wegen seiner negativen Reaktion habe sie sich dann verabschiedet und ihn blockiert, obwohl sie gehofft habe, dass er etwas Abschließendes schreiben werde. Für sie sei es hart gewesen, weil sie ihm anscheinend egal gewesen sei. Wäre sie nicht in die Mädchenschutzstelle gekommen, hätte er keinen Anlass gehabt, das Ganze zu beenden. Deswegen sei sie von ihm und der Sache enttäuscht.

Der Beklagte wurde von der Schulleitung am 2. März 2020 über den Inhalt der Gespräche vom 6. und 7. Februar 2020 in Kenntnis gesetzt. Er bestätigte den Sachverhalt mit Ausnahme der Umarmung. Ihm sei es wegen des in der Missbilligung vorgeworfenen Sachverhalts schlecht gegangen. Deshalb habe er das Kontaktangebot der Schülerin angenommen. Er wisse, dass es nicht richtig gewesen sei. Er sei aber von ihr massiv unter Druck gesetzt worden. Ihr Verhalten sei immer drängender geworden. Sie habe ihn in den Pausen aufgesucht, um ihm Gedichte vorzulesen. Ihm seien ihre Probleme mit Alkohol und Zigaretten bekannt gewesen. Er habe ihr helfen und beistehen wollen. Sie habe sich mit ihm treffen wollen und ständig Bilder geschickt, ihm Komplimente gemacht und beschwichtigt, dass sie nichts weitergeben werde, damit sie seinem Ruf nicht schade. Er sei nicht Herr seiner Sinne gewesen. Die Schmeicheleien hätten ihm gutgetan. Der enge Chatkontakt habe ca. zwei Monate (Dezember 2018/Januar 2019) gedauert. Ein Treffen habe er nicht gewollt. Er habe einen Fehler gemacht, es sei ihm zuwider.

Am 25. Mai 2020 erfolgte bei dem Beklagten eine Wohnungsdurchsuchung. Acht Datenträger wurden dabei sichergestellt. Am gleichen Tag wurde er auf polizeiliche Veranlassung wegen akuter Selbstgefährdung stationär im Krankenhaus untergebracht. Der ab dem 26. Mai 2020 freiwillige stationäre Aufenthalt dauerte bis 14. Juni 2020. Bei ihm wurde eine mittelgradige depressive Episode (ICD 10: F32.1) und eine akute Belastungsreaktion (ICD 10: F43.0) diagnostiziert. Am 22. Juni 2020 unternahm er einen Suizidversuch, woraufhin er sich bis 22. Oktober 2020 in stationärer psychiatrischer Behandlung, im Anschluss vom 27. Oktober 2020 bis 18. Dezember 2020 in tagklinischpsychiatrischer Behandlung und seit deren Beendigung in psychotherapeutischer Behandlung befand. Bei ihm wurden eine rezidivierende depressive Störung, gegenwärtig schwere Episode ohne psychotische Symptome (F33.2) sowie Probleme mit Bezug auf Schwierigkeiten bei der Lebensbewältigung (Z73) mit Akzentuierung von narzisstischen Persönlichkeitszügen diagnostiziert.

Am 15. Juni 2020 erstellte der Schulleiter ein Persönlichkeitsbild des Beklagten unter Bezugnahme auf die letzte periodische Beurteilung. Die Leistungen des Beklagten werden darin hervorgehoben und der Gegenstand der gegen ihn ausgesprochenen Missbilligung dargestellt. Dem Beklagten gelinge es nicht immer, zwischen der Funktion der Lehrkraft und der Person selbst zu unterscheiden und es falle ihm nicht leicht, Kritik anzunehmen. Insgesamt sei sein Verhalten von Respekt und Loyalität geprägt. 

Die bei der Durchsuchung sichergestellten Datenträger wurden gutachterlich bezüglich vorhandener Daten zu der betroffenen Schülerin ausgewertet. Laut dem hierzu am 8. Dezember 2020 fertiggestellten ITforensischen Gutachten wurden auf einem Smartphone des Beklagten inkriminierte Dateien gefunden. Dabei handele es sich um 48 (46 ohne Duplikate) jugendpornographische Bilder, 32 Posing-Bilder, 52 (50 ohne Duplikate) jugendpornographische Videodateien und zwei Posing-Videos auf denen jeweils die Schülerin K. zu sehen ist. Die Laufzeit der Videos betrage in Summe 13 Minuten, 58 Sekunden. Die Speicherung der Dateien auf dem Smartphone sei zwischen dem 11. Januar und dem 4. Mai 2019 erfolgt. Außerdem befänden sich 141 (140 ohne Duplikate) sonstige Bilder und 49 (43 ohne Duplikate) sonstige Videos von der Schülerin K. auf dem Smartphone. Chatverläufe seien nicht gespeichert worden, aber 136 Bildschirmfotos, die Teile hiervon enthalten. Ein Einwirken des Beschuldigten, mit dem er die Schülerin aufgefordert habe, ihm Bilder und Videos zuzuschicken, ergebe sich daraus nicht.

Mit Verfügung vom 6. August 2020 leitete die Landesanwaltschaft Bayern wegen der sexuellen Inhalte in den von der Schülerin als Bildschirmfotos und als Textmemo übermittelten Chatnachrichten ein Disziplinarverfahren gegen den Beklagten ein, setzte dieses bis zum Abschluss des strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens aus und teilte dies dem inzwischen bestellten Verfahrensbevollmächtigten des Beklagten mit. Am 21. Dezember 2020 konkretisierte die Landesanwaltschaft Bayern die disziplinarischen Vorwürfe gegen den Beklagten im Hinblick auf die Feststellungen des ITforensischen Gutachtens und hörte ihn zur beabsichtigten vorläufigen Dienstenthebung und zum teilweisen Einbehalt der Bezüge an, woraufhin der Beklagte Angaben zu seinen persönlichen und wirtschaften Verhältnissen machte. Mit Verfügung vom 25. Januar 2021 wurde der Beklagte vorläufig des Dienstes enthoben. 50% seiner monatlichen Dienstbezüge wurden einbehalten.

Das Amtsgericht E. verhängte gegen den Beklagten mit Strafbefehl vom 31. März 2021 wegen des Sich-Verschaffens jugendpornographischer Schriften eine Freiheitsstrafe von zehn Monaten, die zur Bewährung ausgesetzt wurde. Ihm wurde vorgeworfen, er habe von ca. Oktober 2018 bis Ende Januar 2019 mit der am ...2003 geborenen Schülerin K., die er zu dieser Zeit im Fach Musik unterrichtet habe, über den Internetdienst F. Messenger eine Unterhaltung geführt, die zunehmend auf intime Themen und sexuelle Fantasien fokussiert gewesen sei. Im Zuge des Chats habe die Schülerin ihm – ermuntert durch eine Bemerkung seinerseits – circa Anfang Januar 2019, vermutlich am 11. Januar 2019, mehrere Bilddateien übersandt, die sie nackt zeigten. Da er hierauf positiv reagiert habe, habe sie das Übersenden von Bild- und Videodateien, die sie ganz oder teilweise nackt zeigten, bis Anfang Mai 2019, vermutlich bis 4. Mai 2019, fortgesetzt. Er habe insgesamt 48 Bild- und 52 Videodateien, auf denen die entblößten Brüste oder der entblößte Intimbereich der Schülerin K. zu sehen ist oder die die Schülerin bei der Selbstbefriedigung zeigen, sowie 32 Bild- und 2 Videodateien, die die zumindest teilweise unbekleidete Schülerin in unnatürlich geschlechtsbetonter Körperhaltung zeigen, erhalten. Diese habe er auf seinem Smartphone gespeichert, wo sie bei der Wohnungsdurchsuchung am 25. Mai 2020 noch vorhanden gewesen seien. Der Strafbefehl wurde am 29. April 2021 rechtskräftig.

Mit Verfügung vom 19. Mai 2021 wurde das Disziplinarverfahren gegen den Beklagten fortgesetzt. Mit Schreiben vom 18. Februar 2022 erfolgte die Mitteilung des Ermittlungsergebnisses und die abschließende Anhörung des Beklagten, der sich hierzu schriftsätzlich äußerte.

Am 13. April 2022 hat der Kläger Disziplinarklage zum Verwaltungsgericht München erhoben (M 19L DK 22.2150) mit dem Antrag, den Beklagten aus dem Beamtenverhältnis zu entfernen. Ihm wurde vorgeworfen, ein Dienstvergehen begangen zu haben, indem er gegenüber seiner minderjährigen Schülerin K. die notwendige Distanz unterschritten und insbesondere über einen Zeitraum von mehreren Monaten einen intensiven Chat unterhalten habe, in dessen Verlauf auch sexuelle Gedanken, Fantasien und Wünsche ausgetauscht und ihm von der Schülerin zahlreiche Nacktbilder und -videos zugesandt worden seien, die er auf seinem Smartphone gespeichert habe. Ihm wurde zur Last gelegt, dass er die von ihm unterrichtete Schülerin K. an einem nicht näher zu konkretisierenden Tag vor den Sommerferien 2018 nach einer gut gelungenen Abfrage im Anschluss an den Unterricht im Klassenraum zweimal umarmt habe. Nach einer Freundschaftsanfrage der Schülerin in den Sommerferien 2018 über den F.-Messenger, die der Beklagte angenommen habe, sei es zu einem privaten Chat-Kontakt gekommen, der sich nach Aufnahme der Schülerin in den Schulchor ab ca. Oktober 2018 intensiviert und zumindest im Januar 2019 bis 28. Januar 2019 auf sexuelle Gedanken und Fantasien erstreckt habe. Durch eine Bemerkung des Beklagten veranlasst habe die Schülerin ihm ab Ende 2018 Bilder von sich übersandt, auf denen sie nackt gewesen sei. Nachdem er ihr mitgeteilt habe, dass diese ihn sehr angesprochen hätten, habe sie ihm – auch auf seinen Wunsch hin – mehrere Fotos und Videos mit Nacktaufnahmen übersandt. Während oder nach einem kurzen Aufenthalt der Schülerin in einer Mädchenschutzstelle habe er von ihr verlangt, den gesamten Chat zu löschen. Dem sei die Schülerin nachgekommen, so dass der Chat-Verlauf nicht mehr vollständig erhalten sei. Der Sachverhalt ergebe sich aus den vorliegenden Unterlagen und den Aussagen der Schülerin im Strafermittlungsverfahren, den im Strafbefehl enthaltenen Feststellungen und dem ITforensischen Gutachten.

Der Beklagte, der beantragt hat auf eine mildere Disziplinarmaßnahme als die Entfernung aus dem Beamtenverhältnis zu erkennen, verwies darauf, dass er aus einem schwierigen familiären Umfeld stamme, sich seine Familie von ihm abgewendet und ihn seine Partnerin nach einer fünfjährigen Beziehung verlassen habe. Er habe sich einsam und ungeliebt gefühlt. Er bestritt eine innige Umarmung der Schülerin und gestand allenfalls ein kurzes anerkennendes Umarmen nach einer gelungenen Abfrage zu. Die Schülerin habe den Kontakt zu ihm gesucht und intensiviert. Nach einer privaten Zurückweisung im Dezember 2018 hätten ihre Avancen ihn in einer Phase tiefster Verletzung und menschlicher Schwäche erreicht und ihre Schmeicheleien Wirkung gezeigt. Auch wenn er die erforderliche Distanz nicht eingehalten habe, würden die noch vorhandenen Chat-Beiträge seine wiederholten Bemühungen hierum zeigen. Das Übersenden von Nacktbildern und Videos habe nur in der Zeit vom 11. bis 28. Januar 2019 und damit über rund zwei Wochen stattgefunden. Ihrem Drängen auf Vollzug der erotischen Fantasien habe er nicht nachgegeben. Sie habe darum gebeten, den Chat-Verlauf zu löschen, damit dieser nach ihrer Aufnahme in der Schutzstelle Ende Januar 2019 nicht entdeckt werden konnte. Danach habe trotz mehrfacher Möglichkeit kein Kontakt mehr zu ihr bestanden. Als sie sich Weihnachten 2019 erneut bei ihm gemeldet habe, habe er den Kontakt abgelehnt. Bereits bei dem Gespräch mit der Schulleitung am 2. März 2020 habe er seinen Fehler eingestanden. Trotz Eröffnung des Orientierungsrahmens bis zur Höchstmaßnahme sei diese nicht angezeigt. Der Sachverhalt unterscheide sich in seiner Intensität von sonst üblicherweise zu entscheidenden Sachverhalten wesentlich. Die Initiative zum Aufbau einer Chat-Kommunikation und die Bemühungen zur Aufrechterhaltung und Intensivierung des Kontakts seien von der Schülerin ausgegangen, die auch die erotische Komponente eingeführt habe. Sie habe von sich aus Nacktbilder zugesandt. Er habe in der Folge auch ab und an um solche Bilder gebeten, allerdings ohne besonders auf sie einzuwirken. Sie habe über ihre Macht und die für ihn möglichen Konsequenzen Bescheid gewusst. Ihr abgeklärtes Verhalten ergebe sich auch aus ihrem Verhalten im Rahmen der polizeilichen Vernehmung und daraus, dass sie ihre Beschwerde bei der Schulleitung erst erhoben habe, nachdem er Ende 2019 nicht auf ihren erneuten Kontaktversuch eingegangen sei. Sie sei durch den Abbruch des Kontakts betroffen gewesen, nicht aber durch den Kontakt selbst. Der Empfang von Nacktbildern und – videos habe sich über einen kurzen Zeitraum von nur etwas mehr als zwei Wochen erstreckt. Ein tatsächlicher sexueller Kontakt habe nicht stattgefunden. Das Pflichtversagen sei als persönlichkeitsfremd anzusehen, weil er sich in einer schwierigen psychischen Situation befunden habe. Er lehne sein eigenes Handeln ab, was sich in Suizidversuchen gezeigt habe.

Das Verwaltungsgericht hat die Akten der Staatsanwaltschaft (Az. 401 Js 12210/20) beigezogen. In der mündlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht am 28. September 2022 hat der Beklagte angegeben, dass er nach der Löschung des Chats am 29. Januar 2019 davon ausgegangen sei, dass dieser und die Bilder nicht mehr auf seinem Handy oder sonst einem Datenträger gespeichert wären, ohne dies geprüft zu haben. Er habe die Bilder nach diesem Tag nicht mehr angesehen. Nachdem seitens des Gerichts mitgeteilt worden ist, dass den bei der Begutachtung aufgefundenen Bildschirmfotos sexualisierte Äußerungen des Beklagten zu entnehmen seien, die nicht in der Disziplinarklage erwähnt würden, ist die Verhandlung vertagt worden, um den Beteiligten Gelegenheit zur Einsichtnahme in die vollständige Anlage 4 des ITforensischen Gutachtens zu gewähren.

Am 14. Februar 2023 hat der Kläger nach Anhörung des Beklagten Nachtragsdisziplinarklage erhoben (Az. M 19L DK 23.707). Darin wurde dem Beklagten zusätzlich vorgeworfen, dass er am 20. Januar 2019 acht Chat-Beiträge und am 23. Januar 2019 einen Chat-Beitrag mit sexualisiertem Inhalt an die Schülerin versandt habe. Darüber hinaus enthalte der Chat am 16. und 17. November und am 8. Dezember 2018 sowie am 11. Januar 2019 fünf anderweitig distanzüberschreitende Äußerungen. Der Beklagte sei sich bewusst gewesen, dass er durch den privaten Chat mit seiner Schülerin die einzuhaltende Distanz weit unterschritten und seine berufliche Zukunft in Gefahr gebracht habe. Dies ergebe sich aus 13 Äußerungen im Zeitraum zwischen dem 17. November 2018 und dem 11. Januar 2019, in denen er sie mehrfach zur Geheimhaltung des Kontakts und zum Löschen der ausgetauschten Nachrichten angehalten habe.

Der Beklagte hat weiter vortragen lassen, er schäme sich für sein Versagen und die sich aus dem Chat-Verlauf ergebende obszön-sexuelle Kommunikation. Auch wenn eine schwere Dienstpflichtverletzung und ein Versagen im Kernbereich seiner Pflichten vorliege, sei die Höchstmaßnahme ausnahmsweise nicht angezeigt. Der nun gegenständliche Chat-Verlauf bestätige, dass die Kommunikation von der Schülerin ausgegangen sei; sie habe alles getan, um diese aufrecht zu erhalten, wohingegen er immer wieder versucht habe, Distanz zu wahren. Auch im Zeitraum des intensiven Übersendens von Nacktbildern und -videos habe er ihrem Drängen auf einen Vollzug der ausgetauschten Fantasien nicht nachgegeben, sondern sei schließlich zur Vernunft gekommen und habe den Kontakt abgebrochen. Aus den ärztlichen Befundungen ergebe sich, dass er unter einer Ablehnung seiner Person mit Krankheitswert leide. Die infolge der Vorfälle begonnene mehrmonatige (teil-)stationäre psychiatrische Behandlung werde weiterhin fortgesetzt. Weitere Umstände, die zu seinen Gunsten zu berücksichtigen seien, seien sein tadelloses dienstliches Verhalten mit stets überdurchschnittlichen Beurteilungen, sein Nachtatverhalten gegenüber der Schülerin, sein Geständnis und die Akzeptanz des Strafbefehls, um ihre Einvernahme und eine öffentlichkeitswirksame Hauptverhandlung zu vermeiden.

Mit Urteil vom 26. April 2023, dem Beklagten zugestellt am 9. Mai 2023, hat das Verwaltungsgericht die Disziplinarmaßname der Entfernung aus dem Beamtenverhältnis ausgesprochen. Das Disziplinarverfahren ist insoweit beschränkt worden, als die vorgeworfene Umarmung Ende des Schuljahres 2017/2018 ausgeschieden wurde.

Gegen dieses Urteil hat der Beklagte am 8. Juni 2023 Berufung eingelegt. Das Verwaltungsgericht habe nicht ausreichend berücksichtigt, dass die Initiative für den ChatKontakt von der Schülerin ausgegangen und die zunehmende Intensivierung von ihr bewusst gesteuert worden sei. Er habe in der ersten Zeit des Chats beständig versucht, eine gewisse Distanz zu halten und auch einzufordern. Sie habe die erotische Komponente in den Chat eingeführt, eigeninitiativ Nacktbilder und -videos angefertigt und übersandt. Das SichVerschaffen der jugendpornographischen Schriften habe darin bestanden, dass er ihr Gefallen an der Übersendung der Nacktbilder signalisiert und damit die Übersendung weiterer Bilder und Videos gefördert habe. Er habe sie aber nicht auffordern müssen, ihm derartige Bilder und Videos zu übersenden. Soweit er sich darauf eingelassen habe, habe dies ihren Vorstellungen und Absichten entsprochen. Außerdem sei zu berücksichtigen, dass die Schülerin trotz ihres jungen Alters offenbar in sexueller Hinsicht bereits als durchaus abgeklärt bezeichnet werden könne. Sie habe auf einen Vollzug der sexuellen Fantasien gedrängt. Diesem Ansinnen habe er nachhaltig widerstanden. Aus der Darstellung des Verwaltungsgerichts lasse sich nicht erkennen, weshalb die Bilder und Videos über ihre Eigenschaft als strafbare jugendpornographische Schriften hinaus inhaltlich als besonders verwerflich zu bewerten wären. Er habe außer diesen Bildern keine kinder- oder jugendpornographischen Inhalte beschafft oder besessen. Anders als das Verwaltungsgericht annehme, habe er keinen erheblichen Druck auf die Schülerin ausgeübt, die Chat-Beiträge zu löschen. Er sei nach zwei Wochen der grenzüberschreitenden Kommunikation zur Vernunft gekommen und habe den Kontakt abgebrochen, obwohl sie erneuten Kontakt gesucht und aufgrund des Vorgeschehens hohe Macht über ihn gehabt habe, welche sie nach Ablehnung der Wiederaufnahme des Kontakts im Herbst 2019 ausgenutzt habe. Zu Beginn des Chats habe er nicht geahnt, dass sie in ihn verliebt gewesen sei. Im Schulfach Musik sei es nicht unüblich, dass sich Schüler dem Lehrer in privater Hinsicht mehr öffnen würden als gegenüber Lehrern anderer Fächer. Es sei bekannt gewesen, dass sie familiäre Probleme habe. Er habe ein offenes Ohr für sie gehabt. Sie habe ihn quasi als Vertrauenslehrer angesehen. Bei der Berücksichtigung von Milderungsgründen sei jeder Umstand, der eine auch entlastende Rolle spiele, miteinzustellen, d.h. auch das Geständnis, die fehlende Vorbelastung, seine dienstlichen Leistungen, dass es sich um eine persönlichkeitsfremde Tat handle und dass er sich in Therapie begeben habe. Sein Verhalten sei nicht derart verwerflich, dass ein nicht rückgängig zu machender Autoritäts- und Ansehensverlust eingetreten wäre.

Der Beklagte beantragt,

Unter Abänderung des Urteils des Bayerischen Verwaltungsgerichts München vom 26. April 2023, Az. M 19L DK 22.2150/ M 19L DK 23.707 wird auf eine mildere Maßnahme als auf die Entfernung des Beklagten aus dem Beamtenverhältnis erkannt.

Der Kläger beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Er verteidigt das angefochtene Urteil unter Bezugnahme auf seine Schriftsätze im erstinstanzlichen Verfahren. Auf den Berufungsvortrag erwidert die Klägerseite, dass auch Musiklehrern der private Kontakt zu Schülern untersagt sei. Die zunehmende Intensivierung des Chats sei nicht allein von der Schülerin ausgegangen oder von ihr gesteuert worden. Der Beklagte hätte schon die Freundschaftsanfrage auf F. nicht annehmen dürfen. Nach einer Unterbrechung im Oktober 2018 habe er den Kontakt zu ihr wieder aufgenommen. Erst daraufhin habe sich eine regelmäßig und intensiver werdende Kommunikation zwischen den beiden entwickelt. Außerdem habe er mit seiner Äußerung den Anlass dafür gegeben, dass sie ihm Nacktaufnahmen geschickt habe. Aufgrund seiner Reaktion habe sie ihm weitere Aufnahmen gesandt. Seine obszönen Aussagen im Chatverlauf hätten den Austausch sexueller Inhalte befeuert. Hieraus gehe hervor, dass er durchaus Gefallen an einem möglichen Vollzug der sexuellen Fantasien gefunden hätte. Es sei nicht auszuschließen, dass das Geschehene trotz ihrer Mitwirkung langfristig in die sittliche Entwicklung der Schülerin eingreife. Sie sei damals psychisch labil gewesen, habe Schwierigkeiten in der Familie und ein Alkoholproblem gehabt. Deshalb sei sie besonders vulnerabel und anfällig für die Wünsche des Beklagten gewesen. Sie habe nicht mit Kalkül gehandelt oder ihre Macht ausgespielt. Die Beendigung der Chatkommunikation sei maßgeblich durch ihre Unterbringung in der Schutzstelle beeinflusst worden. Er habe deshalb Angst gehabt, dass Pfleger oder Betreuer den Chat auf ihrem Handy sehen könnten.

Der Senat hat am 12. März 2025 mündlich verhandelt. Hierzu wird auf das Protokoll der mündlichen Verhandlung verwiesen.

Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die vorgelegten Behörden- und Gerichtsakten Bezug genommen.