II.

Die zulässige Klage ist unbegründet und hat keinen Erfolg.

1.) Das FA Z ist Beklagter dieses Verfahrens.

Die Steuer-Zuständigkeitsverordnung für die bayerischen Finanzämter (ZustVSt) wurde zum 1.11.2023 angepasst. Hierbei wurde die bisherige Zuständigkeit des Finanzamts A für die gesonderten Feststellungen nach § 151 Absatz 1 Nummer 2 bis 4 BewG, § 13a Absatz 4 und 9a und § 13b Absatz 10 ErbStG (§ 13a Absatz 1a und § 13b Absatz 2a ErbStG a.F.) an das FA Z übertragen. Für das streitgegenständliche Verfahren, für das bisher das FA A zuständig war, hat damit durch einen Organisationsakt ein Zuständigkeitswechsel stattgefunden, der zu einem gesetzlichen Beklagtenwechsel geführt hat. Ein solcher stellt weder eine Änderung des Streitgegenstandes noch eine Klageänderung dar. Der neue Beklagte rückt in das Verfahren ein, ohne dass entsprechende Erklärungen der Beteiligten erforderlich sind und ohne dass eine Klageänderung vorliegt (vgl. bspw. Urteile des Bundesfinanzhofs -BFHvom 11.4.2013 III R 35/11, BFHE 241, 499, BStBl. II 2013, 1037 und vom 14.3.2024 V R 51/20, juris; BFH-Beschlüsse vom 20.12.2004 VI S 7/03, BFHE 209, 1, BStBl II 2005, 573 und vom 2.4.2014 I B 21/13, juris; Gräber/Herbert, FGO, 9. Auflage, § 63 Rn. 21).

2.) Die Klage ist zulässig, da fristgerecht erhoben (vgl. § 47 Abs. 1 Satz 1 FGO); so ist der gegen den Feststellungsbescheid vom 8.10.2020 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 03.12.2021 gerichtete Klageschriftschatz am 4.1.2022 bei Gericht eingegangen.

3.) Die Klage ist jedoch unbegründet.

a) Die streitgegenständlichen Bescheide vom 8.10.2020 über die gesonderte und einheitliche Feststellung der Summen der gemeinen Werte der Finanzmittel, der jungen Finanzmittel, des Verwaltungsvermögens nach § 13b Abs. 4 Nr. 1 bis 4 ErbStG und des jungen Verwaltungsvermögens und der Schulden nach § 13b Abs. 10 ErbStG jeweils für Zwecke der Schenkungsteuer auf den Bewertungsstichtag 31.07.2017 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 03.12.2021 sind rechtmäßig und die Kläger werden hierdurch nicht in ihren Rechten verletzt (§ 100 Abs. 1 Satz 1 FGO).

b) Der Beklagte hat nach Auffassung des Gerichts zu Recht in den streitgegenständlichen Bescheiden vom 8.10.2020 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 03.12.2021 die Summe der gemeinen Werte der Finanzmittel und der jungen Finanzmittel in Höhe von jeweils 30.000.100 € festgestellt; dies ergibt sich aus den nachfolgenden Erwägungen:

aa) Das für die Bewertung der wirtschaftlichen Einheit örtlich zuständige Finanzamt im Sinne des § 152 Nr. 1 bis 3 BewG stellt u.a. die Summen der gemeinen Werte der Finanzmittel im Sinne des § 13b Abs. 4 Nr. 5 Satz 1 ErbStG und der jungen Finanzmittel im Sinne des Abs. 4 Nr. 5 Satz 2 gesondert fest, wenn und soweit diese Werte für die Erbschaftsteuer oder eine andere Feststellung im Sinne dieser Vorschrift von Bedeutung sind (vgl. § 13b Abs. 10 Satz 1 ErbStG). Dies gilt entsprechend, wenn nur ein Anteil am Betriebsvermögen im Sinne des § 13b Abs. 1 Nr. 2 übertragen wird (vgl. § 13b Abs. 10 Satz 2 ErbStG). Die Entscheidung, ob die Werte von Bedeutung sind, trifft das für die Festsetzung der Erbschaftsteuer oder für die Feststellung nach § 151 Abs. 1 Satz 1 Nummer 1 bis 3 BewG zuständige Finanzamt. (vgl. § 13b Abs. 10 Satz 3 ErbStG).

bb) Nach § 13b Abs. 1 Nr. 2 ErbStG gehören zum begünstigungsfähigen Vermögen inländisches Betriebsvermögen (§§ 95 bis 97 Abs. 1 Satz 1 BewG) u.a. beim Erwerb eines ganzen Gewerbebetriebs oder Teilbetriebs und einer Beteiligung an einer Gesellschaft im Sinne des § 97 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 Satz 1 BewG.

cc) Nach § 13b Abs. 4 Nr. 5 Satz 1 ErbStG gehören zum Verwaltungsvermögen der gemeine Wert des nach Abzug des gemeinen Werts der Schulden verbleibenden Bestands an Zahlungsmitteln, Geschäftsguthaben, Geldforderungen und anderen Forderungen (Finanzmittel), soweit er 15 Prozent des anzusetzenden Werts des Betriebsvermögens des Betriebs oder der Gesellschaft übersteigt. Der gemeine Wert der Finanzmittel ist um den positiven Saldo der eingelegten und der entnommenen Finanzmittel zu verringern, welche dem Betrieb im Zeitpunkt der Entstehung der Steuer (§ 9 ErbStG) weniger als zwei Jahre zuzurechnen waren (junge Finanzmittel); junge Finanzmittel sind Verwaltungsvermögen (§ 13b Abs. 4 Nr. 5 Satz 2 ErbStG). Voraussetzung für die Anwendung des Prozentsatzes von 15 Prozent nach § 13b Abs. 4 Nr. 5 Satz 1 ErbStG ist, dass das nach Absatz 1 begünstigungsfähige Vermögen des Betriebs oder der nachgeordneten Gesellschaften nach seinem Hauptzweck einer Tätigkeit im Sinne des § 13 Absatz 1, des § 15 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1, des § 18 Absatz 1 Nummer 1 und 2 des Einkommensteuergesetzes (EStG) dient.

dd) Gehören zum begünstigungsfähigen Vermögen im Sinne des § 13b Abs. 1 Nrn. 2 und 3 unmittelbar oder mittelbar Beteiligungen an Personengesellschaften oder Beteiligungen an entsprechenden Gesellschaften mit Sitz oder Geschäftsleitung im Ausland oder unmittelbar oder mittelbar Anteile an Kapitalgesellschaften oder Anteile an entsprechenden Kapitalgesellschaften mit Sitz oder Geschäftsleitung im Ausland, sind bei der Anwendung der Absätze 2 bis 8 anstelle der Beteiligungen oder Anteile die gemeinen Werte der diesen Gesellschaften zuzurechnenden Vermögensgegenstände nach Maßgabe der Sätze 2 bis 5 mit dem Anteil einzubeziehen, zu dem die unmittelbare oder mittelbare Beteiligung besteht (§ 13b Abs. 9 Satz 1 ErbStG). Die unmittelbar oder mittelbar gehaltenen Finanzmittel, die Vermögensgegenstände des Verwaltungsvermögens im Sinne des Absatzes 4 Nummer 1 bis 4 sowie die Schulden sind jeweils zusammenzufassen (Verbundvermögensaufstellung); junge Finanzmittel und junges Verwaltungsvermögen sind gesondert aufzuführen (§ 13b Abs. 9 Satz 2 ErbStG).

ee) Ausgehend von den o.g. Grundsätzen gilt im Streitfall Folgendes:

(1) Da der Kläger zu 4.) mit notariellem Schenkungs- und Abtretungsvertrag vom 31.7.2017 (s.o.) an seine drei Kinder, unter anderem an die Klägerin zu 3.), schenkweise jeweils 1/3 seiner Beteiligung an der Klägerin zu 2). übertragen hatte, hatte die Klägerin durch den Erwerb eines Gesellschaftsanteils an der Klägerin zu 2). mittelbar auch einen Anteil an der Klägerin zu 1.) als Untergesellschaft erworben.

(2) Die Klägerin zu 1.) als Untergesellschaft war vermögensverwaltend (bzw. gewerblich geprägt) i.S. des § 15 Abs. 3 Nr. 2 EStG, da ausschließlich Kapitalgesellschaften persönlich haften und zur Geschäftsführung befugt sind (C GmbH).

(3) Mithin war der (mittelbare) Erwerb der Beteiligung an der Klägerin zu 1.) durch die Klägerin zu 3.) von § 13b Abs. 1 Nr. 2 ErbStG erfasst (vgl. § 97 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 Satz 1 BewG).

(4) Damit waren zum Bewertungsstichtag 31.7.2017 (§ 7 Abs. 1 Nr. 1, § 9 Abs. 1 Nr. 2 ErbStG) neben dem Wert des Anteils am Betriebsvermögen (§ 151 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BewG) auch die gemeinen Werte der Finanzmittel im Sinne des § 13b Abs. 4 Nr. 5 Satz 1 ErbStG und der jungen Finanzmittel im Sinne des § 13b Abs. 4 Nr. 5 Satz 2 ErbStG gesondert festzustellen (vgl. § 13b Abs. 10 Sätze 1 und 2 ErbStG)

(5) Weil die Kläger zu 1.) bis 4.) am Feststellungsverfahren nach § 154 Abs. 1 Satz 1 BewG beteiligt waren, erfolgte zutreffender Weise nach § 154 Abs. 1 Satz 2 BewG i.V.m. § 179 Abs. 2 Satz 2 AO eine gesonderte und einheitliche Feststellung.

(6) Der Wert des Anteils (der Klägerin zu 2.) am Betriebsvermögen der Klägerin zu 1.) beträgt – zwischen den Beteiligten unstreitig – 30.000.100 € und setzt sich (nach § 97 Abs. 1a Nr. 1a BewG) aus dem Kapitalkonto der Klägerin zu 2.) zusammen (Kapitalkonto I/Kommanditeinlage i.H. von 100,00 € und personengebundenes Rücklagenkonto II i.H. von 30.000.000,00 €.

(7) Die gemeinen Werte der Finanzmittel im Sinne des § 13b Abs. 4 Nr. 5 Satz 1 ErbStG und der jungen Finanzmittel im Sinne des § 13b Abs. 4 Nr. 5 Satz 2 ErbStG betragen – wie im streitgegenständlichen Feststellungsbescheid festgestellt – jeweils 30.000.100 €; die im Rahmen der Verbundvermögensaufstellung (§ 13b Abs. 9 ErbStG) vorgenommene Berechnung ist nicht zu beanstanden.

- Der Gesetzeswortlauf des § 13b Abs. 9 Satz 1 ErbStG („mit dem Anteil einzubeziehen, zu dem die unmittelbare oder mittelbare Beteiligung besteht“) ist nach Auffassung des Gerichts dahingehend auszulegen, dass das Verwaltungsvermögen (und damit auch die Finanzmittel i.S. des § 13b Abs. 4 Nr. 5 ErbStG) aus dem Gesamthandsvermögen dem Gesellschafter nach dem Wert der Beteiligung des Gesellschafters am Gesamthandsvermögen zum gemeinen Wert des Gesamthandsvermögens (§ 97 Absatz 1a Nummer 1 BewG) der Gesellschaft zuzurechnen ist (vgl. auch die gleich lautenden Erlasse der obersten Finanzbehörden der Länder vom 11.2.2021, BStBl I 2021, 355 sowie die Erbschaftsteuerrichtlinien 2019 R E 13b.12 Abs. 4 Satz 2, R E 13b.23 Abs. 9 Satz 3 und 7, R E 13b.27 Satz 4 ErbStR; so wohl auch Stalleiken in: von Oertzen/Loose/Stalleiken, ErbStG, 3. Auflage 2024, § 13b ErbStG Rn. 252; Esskandari in: Stenger/Loose, BewG/ErbStG/GrStG, 171. Lieferung, 8/024, § 13b ErbStG Rn. 236 ff.). Wegen der konkreten Berechnung wird auf die entsprechenden Ausführungen in der streitgegenständlichen Einspruchsentscheidung verwiesen.

- Diese Auslegung ergibt sich aus dem Gesetzeszweck, wonach unter Ausschluss des unmittelbar oder mittelbar vorhandenen, der Vermögensverwaltung zuzurechnenden Vermögens nur Produktiv-Vermögen nach §§ 13a, 13b ErbStG verschont werden soll und Gestaltungen entsprechend der sog. „Cash-GmbH“ unterbunden werden sollten (vgl. BT-Drucks. 18/5923, Seite 17). Ferner war Ziel der Neuregelung des § 13b Abs. 9 ErbStG, jeden Unterschied zu vermeiden, ob der Erwerber einen Anteil unmittelbar oder mittelbar hält und auf welcher Beteiligungsebene sich ein jeweils anzusetzendes Wirtschaftsgut befindet (Jülicher in Troll/Gebel/Jülicher/Gottschalk, ErbStG, 69. EL September 2024, § 13b ErbStG Rn. 408 m.w.N.). Daher erscheint es folgerichtig, dass für die Aufteilung des gemeinen Werts der Beteiligung an einer Personengesellschaft einerseits und der gemeinen Werte des (jungen) Verwaltungsvermögens, der (jungen) Finanzmittel und der Schulden andererseits jeweils der gleiche Aufteilungsmaßstab herangezogen wird. So hat das beklagte FA zu Recht auf Wertungswidersprüche (im Rahmen des 90%-Tests des § 13b Abs. 2 Satz 2 ErbStG; vgl. hierzu auch BFH-Urteil v. 13.9.2023 II R 49/21, BFHE 282, 313 BStBl II 2024, 566) hingewiesen bei unterschiedlicher (quotaler) Berechnung von Betriebs- und Verwaltungsvermögen (vgl. Schriftsätze vom 23.2.2022 und vom 23.4.2024).

- Den von den Klägern angeführten Argumenten (vgl. Schriftsätze vom 4.1.2022 und vom 14.3.2024), wonach im Rahmen der Berechnung des § 13b Abs. 9 ErbStG im Streitfall auf die 1%ige (kapitalmäßige) Beteiligung der Klägerin zu 2.) an der Klägerin zu 1.) abzustellen ist (vgl. hierzu Köninger ZEV 2017, 365, 368), vermag das Gericht mithin nicht zu folgen.

c) Sonstige Einwendungen gegen die streitgegenständlichen Bescheide vom 8.10.2020 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 03.12.2021 sind von den Klägern nicht erhoben worden und für den erkennenden Senat auch sonst nicht ersichtlich. Insbesondere ist die Feststellung des Werts nach § 151 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 BewG nicht Gegenstand des Klageverfahrens. Insbesondere ist ein näheres Eingehen auf § 42 AO (vgl. hierzu Schriftsatz des beklagten FA vom 23.4.2024) nicht geboten.

4.) Die Kostenentscheidung beruht auf § 135 Abs. 1 FGO.

5.) Die Revision wird nach § 115 Abs. 2 Nrn. 1, 2 FGO zugelassen, da die entschiedene Frage höchstrichterlich noch nicht geklärt ist und im Übrigen im Schrifttum umstritten ist (vgl. Reich DStR 2019, 145; Korezkij DStR 2021, 906; Meincke/Hannes/Holtz, ErbStG, 18. Auflage 2021, § 13b Rn. 102 ff).

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