Der Kläger begehrt im Wege der Versagungsgegenklage die Verpflichtung des Beklagten, das Schulgeld für die vom Kläger besuchte Web-Individualschule ab Antragstellung erstattet zu bekommen.

Der am 30.10.2009 geborene Kläger wird durch seine getrenntlebenden Eltern gesetzlich vertreten und lebt zusammen mit der Kindsmutter in … Unter dem Datum 23.01.2019 wurde dem Kläger durch das … Fachklinikum … eine tiefgreifende Entwicklungsstörung im Sinne eines Asperger-Syndroms (F84.5 nach ICD-10), die zu qualitativen Beeinträchtigungen in den Bereichen Sozialverhalten, Kommunikation und Interessenbildung führt, bescheinigt (Bl. 9 der Behördenakte). Mit Bescheid vom 21.03.2019 bewilligte der Beklagte ab dem 25.03.2019 Eingliederungshilfe in Form einer Schulassistenz (Bl. 18 der Behördenakte). Die mit Bescheid vom 21.03.2019 bewilligte Schulassistenz wurde durch Bescheid vom 18.11.2019 wieder eingestellt, da der Kläger nicht in der Lage gewesen sei, die Schule zu besuchen. Die Schulassistenz habe keine Verhaltensänderung bei ihm bewirken können. Im Rahmen einer erneuten Überprüfung solle nach dem Wunsch der Mutter eine alternative Beschulung (Flex Schule) überprüft werden (Bl. 23 f. der Behördenakte). Das … Fachklinikum … bescheinigte sodann unter dem Datum 22.11.2019, dass eine Flex-Fernschule als geeignete Schulform erachtet werde. Das Ruhen der Schulpflicht erscheine medizinisch indiziert (Bl. 28 der Behördenakte). Im Rahmen eines Gesprächs in seiner Praxis äußerte Dr. …, Facharzt für Kinder-/Jugendpsychiatrie und Psychotherapie, am 07.07.2020, dass er die soziale Komponente in der Schule als sehr wichtig ansehe. Eine Web Schule solle der letzte Ausweg sein. Auch der Kläger brauche grundsätzlich den Unterschied zwischen Familie und Schule. Er empfehle eine stationäre Diagnostik. In der Zeit zwischen der festen Zusage der Klinik und der tatsächlichen stationären Aufnahme befürworte er die Web Schule, jedoch nur für diese Zeitspanne. Das Ziel der stationären Abklärung solle sein, dass der Kläger danach wieder die Regelschule besuchen könne, nicht die Web Schule (Bl. 35 der Behördenakte). Unter dem Datum 20.10.2020 bestätigte Dr. …, dass sich in Folge der Corona-Situation der Aufnahmetermin zur umfassenden stationären Diagnostik und Therapie der autistischen und begleitenden Störungen auf unbestimmte Zeit verschiebe. Er empfehle wegen dieser unerwartet uneinschätzbaren langen Wartezeit auf einen stationären Therapieplatz doch die Genehmigung der webbasierten Schule als rein überbrückende Maßnahme, um den Kläger nicht allzu lange aus dem Lernprozess auszuklinken (Bl. 49 der Behördenakte).

Am 03.11.2020 beantragten die sorgeberechtigten Eltern des Klägers für diesen die Kostenübernahme der Web-Individualschule ... (Bl. 43 der Behördenakte). Mit Bescheid vom 10.11.2020 wurde der Antrag auf Übernahme des Schulgeldes für die webbasierte Individualbeschulung durch die Web-Individualschule ... , zum Kostenbeitrag der Überbrückungsbeschulung, ab dem 03.11.2020 bis zur stationären Aufnahme in eine Klink, längstens bis zum 31.07.2021, bewilligt. Dies wurde damit begründet, dass beim Kläger eine seelische Behinderung aus dem Bereich der Autismus-Spektrum-Störung vorliege. Trotz intensiver Bemühungen (Schulassistenz, 1:1 Unterricht in der Schule) sei eine Beschulung kaum möglich. Der zuständige Facharzt für Kinder- und Jugendpsychiatrie empfehle eine stationäre Aufnahme zu Diagnostik und Therapie der autistischen und begleitenden Störungen. Da die Wartezeit bis zur Aufnahme unter den aktuellen Bedingungen nicht eingeschätzt werden könne, werde zur Überbrückung vorübergehend eine Web-Beschulung angeraten (Bl. 50 ff. der Behördenakte).

Unter dem Datum 25.03.2021 bestätigte Dr. … dem Kläger, dass er bis zum nächsten Termin am 25.05.2021 von der allgemeinen Schulpflicht zu befreien sei. Er werde in Kooperation mit dem Jugendamt stattdessen derzeit erfolgreich in der Web-Individualschule beschult (Bl. 74 der Behördenakte).

Laut Gesprächsvermerk vom 22.04.2021 teilte Herr …, die Lehrkraft des Klägers in der Web Schule, unter anderem mit, dass zwar auch kleine Fortschritte gesehen würden, im Vergleich zu anderen Schülern falle jedoch auf, dass die Fortschritte und auch die Motivation gering seien. Insgesamt sei fraglich, wie viel der Kläger wirklich vom Unterricht mitbekomme und ob die Web-Individualschule die geeignete Schulform für ihn sei (Bl. 76 der Behördenakte).

Bezüglich des Termins am 25.05.2021 teilte Dr. … u.a. mit, dass er die Web-Beschulung nicht als zielführend ansehe, da der Kläger soziale Kontakte benötige und am Leben teilhaben müsse, um überhaupt irgendwann eine Chance zu haben, einen Beruf zu ergreifen und ein eigenständiges Leben zu führen. Dr. … sei bereit, eine Stellungnahme zu schreiben, auch im Hinblick auf mögliche Kindeswohlgefährdung (Behinderung der Entwicklung des Kindes). Eine stationäre Aufnahme in eine Klinik zur Diagnostik ohne die Kindsmutter sei weiterhin definitiv notwendig. Dr. … werde keine weitere Krankmeldung herausschreiben (Bl. 107 der Behördenakte).

Dr. …, Facharzt für Kinder- und Jugendpsychiatrie und Psychotherapie, diagnostizierte unter dem Datum 24.06.2021 beim Kläger u.a. eine Autismus-Spektrum-Störung im Sinne eines Asperger-Syndroms (F84.5). Er empfehle eine den Selbstwert steigernde Gruppenpsychotherapie in einem Autismus-Zentrum, die auch die soziale Kompetenz des Klägers steigern werde. In der Schule und in der Ausbildung habe der Kläger aus fachärztlicher Sicht Anspruch auf eine Schulassistenz und einen Nachteilsausgleich. Eine sozialpädagogische Familienhilfe sei nicht notwendig, weil seine Mutter erzieherisch kompetent sei. Das Geld für die sozialpädagogische Familienhilfe könne eingespart werden und entlaste den deutschen Steuerzahler. Beim Kläger liege eine psychische Störung vor, die mit hoher Wahrscheinlichkeit noch länger als sechs Monate bestehen werde. Eine Beeinträchtigung der Teilhabe am Leben in der Gesellschaft sei nach fachlicher Kenntnis bereits vorhanden. Aus kinder- und jugendpsychiatrischer Sicht seien die Voraussetzungen des § 35a SGB VIII erfüllt. Es bestehe weder eine geistige noch körperliche Behinderung. Bei Autismus-Spektrum-Störungen handele es sich um angeborene, tiefgreifende Entwicklungsstörungen, der eine komplexe Störung des zentralen Nervensystems, insbesondere im Bereich der Wahrnehmungsverarbeitung, zugrunde liege. Deren Auswirkung behindere von Geburt an in vielfältiger Weise die Beziehung zur Umwelt, die Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft, den Schulerfolg und die Fähigkeit zur Eingliederung in die Gesellschaft, da sprachliche, motorische und emotionale Funktionen betroffen seien. Die Teilhabe des Klägers an der Gesellschaft sei beeinträchtigt (Bl. 88 f. der Behördenakte).

Sodann attestierte Dr. … unter dem Datum 25.06.2021 u.a., dass die Online-Beschulung alternativlos sei. Eine Regelbeschulung empfehle er nicht, weil der Kläger ängstlich und mit psychosomatischen Beschwerden auf große Gruppen reagiere. Die Online-Beschulung biete Kontinuität und Reizarmut. Der Kläger könne aus seinem sicheren Umfeld heraus allen Leistungsanforderungen besser gerecht werden. Eine Präsenzschule mit Integrationshelfer (Schulassistenz) und Nachteilsausgleich würden nicht ausreichen, weil sich der Kläger in großen Gruppen nicht aufhalten könne. Er verweigere große Gruppen. Neues, Wechsel und Unvorbereitetes würden zum Schulalltag gehören und den Kläger irritieren. Hausunterricht käme nicht in Frage. Ein Eindringen zunächst unvertrauter Lehrpersonen führe zu Panik und vegetativen Symptomen wie Schwitzen und Zittern. Sozialpädagogische Hilfen und der Besuch einer außerschulischen Einrichtung mit einzelfallbezogenem Förderplan kämen nicht in Frage, weil das eine ungewohnte Umgebung für den Kläger bedeute (Bl. 92 der Behördenakte).

Unter dem 28.06.2021 attestierte Dr. … dem Kläger bis auf weiteres eine Schulbesuchsunfähigkeit (Bl. 93 der Behördenakte). Diese wurde bis zum heutigen Tag durch Dr. … aufrechterhalten.

Im Lernstandsbericht vom 01.07.2021 zog die Web-Individualschule ein gemischtes Fazit. Im ersten Halbjahr hätten sich relativ problemlose Zeiten mit längeren Phasen abgewechselt, in denen faktisch keine Beschulung stattgefunden habe. Um hier neue Impulse zu setzen, sei bei einer Verlängerung der Beschulung durch den Kostenträger über den Juli hinaus geplant, einen Lehrerwechsel vorzunehmen (Bl. 94 ff. der Behördenakte).

Im zweiten Hilfeplan vom 09.07.2021 ist u.a. als Ergebnis vermerkt, dass der Kläger weiterhin dem Personenkreis des § 35a SGB VIII zuzuordnen sei. Die Kostenübernahme der Web-Individualschule werde nicht weiter bewilligt, da die Maßnahme nicht sinnvoll und zielführend für den Kläger erscheine (Bl. 99 ff. der Behördenakte). Daneben heißt es dort: „Im Nachgang an das Hilfeplangespräch wurde von Seiten der Schule folgendes ergänzt: Die Schule sieht die Web-Beschulung [beim Kläger] kritisch, da kein Vertrauensverhältnis zwischen Lehrkraft, stellvertretender Schulleitung, [der Mutter des Klägers und dem Kläger] gegeben ist. Für die Schule ist fragwürdig, ob diese Form der Beschulung für [den Kläger] zielführend ist. Herr … würde zwar den Versuch einer neuen Lehrkraft für zwei Monate auf Probe ausprobieren, sieht aber keine großen Erfolgschancen“. Der 2. Hilfeplan wurde ausweislich des Vermerks am 20.07.2021 u.a. an die Erziehungsberechtigten versandt (Bl. 104 der Behördenakte)

Laut Gesprächsvermerk vom 09.07.2021 teilte Herr … (stellv. Schulleiter der Web-Individualschule) mit, dass aufgrund des fehlenden Vertrauensverhältnisses zwischen der Kindsmutter, dem Kläger und der Schule sowie der fehlenden Mitarbeit und Einsicht der Kindsmutter und der kaum sichtbaren Entwicklung des Klägers die Weiterführung der Maßnahme kritisch zu sehen sei. Die Kindsmutter finde für alles Ausreden, probiere wenig aus und es gebe keinen offenen Austausch. Die Schule wisse nicht, was der Kläger zu Hause mache und wie er gefördert werde. Er schätzte die Diagnostik bei Dr. … so ein, dass die Kindsmutter mit aller Kraft einen Arzt gesucht habe, der ihr das bestätigt habe, was sie möchte. Er sehe die stationäre Abklärung in einer Klinik als durchaus sinnvoll und notwendig an. Die Kindsmutter habe auch im Vorfeld des Hilfeplangesprächs dem Lehrer des Klägers eine E-Mail mit Hinweisen bezüglich der Überarbeitung des Lernstandsberichts geschickt, weil sie dies nicht habe akzeptieren wollen (Bl. 105 der Behördenakte).

In der folgenden Fachkonferenz wurde beschlossen, dass die Fortführung der Eingliederungshilfe in Form einer Beschulung per Web Schule aktuell nicht zielführend sei. Laut fachärztlicher Empfehlung sei eine stationäre Therapie zwingend notwendig, da sonst die Entwicklung des Kindes gefährdet sei. Die Eingliederungshilfe nach § 35a SGB VIII in Form einer Beschulung per Web-Beschulung werde daher nicht verlängert. Mangels Kooperation der Kindeseltern solle eine Erörterung des Falles vor dem Familiengericht angeregt werden. So solle vermieden werden, dass der Kläger in seiner Entwicklung nachhaltig geschädigt werde (Bl. 116 f. der Behördenakte).

Laut fachärztlicher Stellungnahme wegen Kindeswohlgefährdung vom 28.07.2021 von Dr. … sei aus fachärztlicher Sicht keine weitere Beschulung auf Web-Basis indiziert oder sinnvoll, da die Mutter des Klägers diesen immer mehr isoliere und ihn nicht mehr außer Haus lasse und er somit immer weiter desintegriert werde. Die Mutter blockiere alle ambulanten Hilfen und verstärke zudem ihr Isolationsverhalten. Selbst wenn die webbasierte Beschulung möglich wäre, sei sie aus fachärztlicher Sicht kontraindiziert, da der Kläger danach besonders verstärkt durch das vorgeschriebene Verhalten der Mutter immer mehr Kompetenzen verliere und (gemeint wohl: nicht mehr) an der Gesellschaft teilnehme. Der Kindesvater habe laut seinen Angaben keine ausreichenden Ressourcen, den Kläger bei sich wohnen zu lassen und würde einer Fremdunterbringung zustimmen. Aus fachärztlicher Sicht sei dies unbedingt notwendig, da sonst eine Erfüllung der Schulpflicht nicht möglich sei und der Kläger sozial immer mehr isoliert werde. Durch ihr Verhalten isoliere die aus fachärztlicher Sicht erziehungsinkompetente Kindsmutter den Kläger zusehend, blockiere alle gegensteuernden Maßnahmen und gefährde dadurch das Wohlergehen des Klägers (Bl. 110 f. der Behördenakte).

Laut Attest von Dr. … – ebenfalls vom 28.07.2021 – leide der Kläger unter einem Asperger-Syndrom. Der Kläger habe sein intellektuelles Potential in der Online Schule gut umsetzen und erstmals in seiner Schulkarriere Erfolgserlebnisse verzeichnen können. Er habe dort gute Schulleistungen erzielen können. Er habe dadurch an Selbstvertrauen zugewonnen. Weil der Kläger oft übermäßig lärmempfindlich sei und Angst in größeren Gruppen von Gleichaltrigen habe, seien stationäre oder teilstationäre Behandlungen nicht anzuraten. Er empfehle daher die Fortsetzung der Online-Beschulung. Er empfehle weiterhin die Behandlung in einem Autismus-Zentrum (Bl. 113 der Behördenakte).

Mit Schreiben vom 02.08.2021, eingegangen beim Landratsamt … am 04.08.2021, wurde die Kostenübernahme für die notwendige Beschulung des Klägers an der Web-Individualschule ... ab 01.08.2021 beantragt. Dem Antrag wurde das fachärztliches Attest von Dr. … vom 28.07.2021 beigelegt (Bl. 112 f. der Behördenakte).

Laut Abschlussbericht zum Hilfeverlauf nach § 27 i.V.m. § 35a SGB VIII von … vom 16.08.2021 zeige der Kläger kein Interesse an einer Veränderung und die Kindseltern seien dazu ebenfalls nicht bereit. Im Hilfezeitraum würden alle beteiligten Fachkräfte eher Rückschritte im Verhalten des Klägers und seiner sozialen Integration sehen. Aus Sicht der Fachkräfte müsse der Kläger dringend einen Rahmen bekommen, in dem er soziales Verhalten lernen und sich in sozialen Kontexten bewegen könne. Eine Therapiebereitschaft müsse notfalls von außen hergestellt werden. Die Kindsmutter sei sehr engagiert, schaffe es aber nicht, beim Kläger Veränderungsimpulse zu initiieren oder Fortschritte anzuregen. Keine der begonnenen Hilfen (Erziehungsbeistand, Autismus-Therapie, Elternberatung oder auch Anbindung an eine Kinder- und Jugendpsychiatrie) seien ernsthaft durchgeführt worden. Die Eltern hätten an der Hilfe teilgenommen, würden aber keine Erkenntnisse außerhalb der Hilfe umsetzen. Es erscheine erst einmal irrelevant, welche Hilfe gestartet werde. Wichtig sei, dass diese an Erfolgen oder konkreten Ergebnissen gemessen werde. Der Kläger sei aus Sicht des Unterzeichners in seiner Entwicklung durch die Rahmenbedingungen eingeschränkt (Bl. 114 f. der Behördenakte).

Mit Bescheid vom 15.09.2021 wurde der Antrag auf Übernahme des Schulgeldes für die webbasierte Individualbeschulung abgelehnt. Zur Begründung wurde vorgetragen, dass eine stationäre Aufnahme in eine Kinder- und Jugendpsychiatrie zur Diagnostik und Therapie der autistischen und begleitenden Störungen vom zuständigen Facharzt dringend angeraten und auch vom Kreisjugendamt als zwingend erforderlich gesehen werde. Zur Überbrückung der Wartezeit bis zur stationären Aufnahme sei die Webbeschulung empfohlen worden. Die Kostenübernahme der Webschule sei bis zum 31.07.2021 befristet bewilligt worden. Trotz dringender Erforderlichkeit sei eine stationäre Aufnahme nicht erfolgt. Im Hilfeplangespräch mit der Schule und dem vorliegenden Lernstandsbericht sei deutlich geworden, dass diese Maßnahme für den Kläger nicht geeignet sei. Aufgrund der Verweigerung des Live-Unterrichts, der mangelhaften Mitarbeit und der fehlenden Kooperationsbereitschaft werde die Fortführung der Eingliederungshilfe in Form einer Beschulung durch die Web Schule als nicht sinnvoll und zielführend erachtet und sei daher abzulehnen (Bl. 118 f. der Behördenakte).

Mit Schreiben vom 15.10.2021, eingegangen beim Landratsamt … am 18.10.2021, legte die Bevollmächtigte des Klägers gegen den Bescheid vom 15.09.2021 Widerspruch ein (Bl. 125 der Behördenakte).

Mit Schreiben vom 29.10.2021 begründete sie den Widerspruch damit, dass nicht zutreffend sei, dass die Web Schule für den Kläger nicht geeignet sei (Bl. 127 der Behördenakte). Der Lernstandsbericht vom 24.09.2021, der als Anlage beigefügt wurde, zeige, dass die Maßnahme für den Kläger geeignet sei, er am Live-Unterricht teilnehme und mitarbeite. Der Bescheid vom 15.09.2021 basiere sowohl auf falschen Tatsachenbehauptungen als auch auf einer falschen Einschätzung der therapeutischen Notwendigkeit. Insbesondere das Attest von Dr. … vom 25.06.2021 sei eindeutig. Die Online-Beschulung sei alternativlos. Sie ermögliche dem Kläger den Schulerfolg, der ihm andernfalls versagt bleibe. Laut Lernstandsbericht vom 24.09.2021 sei der Kläger nach vollzogenem Lehrerwechsel am 02.08.2021 mit neuem Elan in den Unterricht an der Web Schule gestartet. Die vergangenen acht Wochen seien aus Sicht der Web Schule positiv verlaufen. Außerschulische Dinge würden dem Kläger aufgrund seiner Autismus-Spektrum-Störung im Sinne des Asperger-Syndroms zwar unregelmäßig die reibungslose Teilnahme am Unterricht erschweren, trotzdem habe er fast täglich die vereinbarten Arbeitsaufträge erledigt und Lernfortschritte erzielt. Die im Ablauf des Unterrichts festzustellenden Fort- und Rückschritte seien aus Sicht der Schule nicht ungewöhnlich (Bl. 122 f. der Behördenakte).

Laut Lernstandbericht vom 15.11.2021 habe der Kläger nach dem Lehrerwechsel im August 2021 motiviert am Unterricht und auch an den täglich stattfindenden Telefonaten teilgenommen. Der Unterricht habe sich dabei bis zuletzt nach den Interessen und Wünschen des Klägers gestaltet, zumeist orientiert an den sechs unterrichteten Fächern an der Web-Individualschule: Deutsch, Englisch, Mathematik, Geschichte, Biologie und Erdkunde. Seine Aufgaben habe der Kläger zum Großteil erledigt, allerdings seien manche Themen oder Aufgaben auch verworfen worden, weil sie ihn nicht angesprochen oder motiviert hätten. Seit Anfang September habe der Kläger nicht mehr an den täglichen Telefonaten teilnehmen können oder wollen. Außerschulische Unregelmäßigkeiten, etwa seine laufende Ergotherapie, eine heimische Baustelle oder der aktuell temporär auftretende Baulärm an der Web-Individualschule, hätten ihn aufgrund seiner Autismus-Spektrums-Störung im Sinne des Asperger-Syndroms davon abgehalten. Die Kommunikation fände seitdem per Chat statt, was insgesamt nicht wünschenswert sei, aber nur in Ausnahmen zu Schwierigkeiten führe, weil der Kläger zumeist gewillt sei, seine Arbeitsaufträge gut zu erledigen. Für die Zukunft sei es aus Sicht der Web-Individualschule wichtig, dass sich der Kläger Schritt für Schritt wieder darauf einlasse, mit seinem Lehrer zu telefonieren, und er und seine Mutter außerdem bestimmte Regeln und Umstände akzeptieren und annehmen würden. Dies beziehe sich zum einen auf die Unterrichtsinhalte, die bislang auf Interessen und Wünschen des Klägers basiert hätten und die in wenigen Fällen aufgrund des angeblich fehlenden Motivationscharakters auf Wunsch der Mutter wieder aussortiert worden seien. Zum anderen beziehe sich dies auf die offenbar fehlende Bereitschaft, sich auf Gegebenheiten, wie nicht minutengenau startende Anrufe oder das Verbot des – angeblich konzentrationsfördernden – Computerspielens während des Unterrichts einzulassen (Bl. 131 ff. der Behördenakte).

Das Landratsamt … teilte mit Schreiben vom 18.11.2021 mit, dass keine Möglichkeit gesehen werde, dem Widerspruch abzuhelfen und das Schulgeld für die webbasierte Individualbeschulung zu übernehmen (Bl. 130 der Behördenakte). Mit Schreiben vom 20.12.2021 wurde der Widerspruch daher mit Bitte um Entscheidung der Regierung von … vorgelegt (Bl. 134 ff. der Behördenakte).

Mit Widerspruchsbescheid vom 20.04.2022, laut Empfangsbekenntnis der Klägerbevollmächtigten zugegangen am 25.04.2022, wurde der Widerspruch zurückgewiesen (Bl. 16 ff., 40 der Behördenakte).

Zur Begründung wurde vorgebracht, dass der Kläger keinen Anspruch auf die Kostenübernahme für die webbasierte Individualbeschulung habe. Auch wenn nach dem Gesetzeswortlaut des § 35a SGB VIII die Geeignetheit und Notwendigkeit der Hilfe keine geschriebenen Tatbestandsvoraussetzungen seien, sei auch im Rahmen des § 35a SGB VIII eine Entscheidung über die im jeweiligen Einzelfall geeignete und notwendige Hilfe auf Tatbestandsseite zu treffen. Die Geeignetheitsprüfung müsse sich dabei auf die konkret im Einzelfall ins Auge gefasste Hilfe beziehen. Die Geeignetheit sei gegeben, wenn die gewählte Eingliederungshilfe objektiv tauglich sei, die Behebung der Mangellage im individuellen Fall zu fördern. Es müsse also nicht feststehen, dass in Folge der Hilfegewährung eine Besserung der Situation eintreten werde. Ausreichend sei, dass die Möglichkeit einer Besserung bestehe. Ungeeignet sei die Hilfe jedoch dann, wenn sie ein objektiv untaugliches Mittel darstelle. Nach Prüfung der Sach- und Rechtslage und unter Berücksichtigung der fachlichen/ärztlichen Stellungnahmen sowie der Lernstandsberichte, insbesondere des letzten Lernstandsberichts vom 15.11.2021, sei festzustellen, dass die Form der Hilfe nicht geeignet sei, um den Hilfebedarf zu decken. Der fachärztlichen Stellungnahme von Herrn Dr. … vom 20.10.2020 sei zu entnehmen, dass die webbasierte Individualbeschulung nur vor dem Hintergrund einer Überbrückungslösung bis zur stationären Aufnahme des Kindes in eine Klinik zur umfassenden Diagnostik und Therapie der autistischen und begleitenden Störung angedacht gewesen sei. Der Verlauf der Webbeschulung zeige, dass sich der Kläger der Maßnahme entziehe und nicht die erforderliche Mitarbeit leiste, um die Maßnahme erfolgreich zu gestalten. Der Grund hierfür sei die fehlende Geeignetheit des Settings der Online-Beschulung, um den Bedarf des Jungen zu decken. Die beantragte Hilfe fordere den Kläger zu wenig und setze ein hohes Maß an Eigenverantwortung, Compliance und Disziplin voraus, weil die Umstände zu viel Raum für „Entweichung“ bieten würden. Aus diesen Gründen werde die beantragte Hilfe als nicht geeignet angesehen, da sie objektiv gesehen ein untaugliches Mittel darstelle. Die Möglichkeit einer Besserung liege ebenfalls nicht vor. Der Lernstandsbericht vom 15.11.2021 zeige Parallelen zum Beginn der Hilfe auf. Der Kläger habe sich auf die geplanten Telefonate zu Unterrichtsbeginn nicht mehr einlassen können. Die Kommunikation im Schüler-Lehrer-Verhältnis fände nur noch über die Chat-Funktion statt. Die anfängliche Motivation und Bereitschaft Anfang September 2021 habe abgenommen. Viele Themen und Aufgaben seien verworfen worden, weil sie den Kläger nicht angesprochen und motiviert hätten. Der Kläger müsse lernen, Gegebenheiten anzunehmen und auszuhalten und auch Neues auszuprobieren, um sich beispielsweise besser zu konzentrieren. Hier wurden keine alternativen Möglichkeiten ausprobiert, weder vom Kläger noch von seiner Mutter. Es werde sogar das Computerspielen während des Unterrichts unterstützt, da es angeblich konzentrationsfördernd sei. Es habe sich keine Besserung zum Maßnahmebeginn eingestellt und auch die Möglichkeit einer Besserung sei nicht ersichtlich. Nach abschließender Bewertung sei daher zu erkennen, dass die beantragte Hilfe nicht geeignet sei, um den Hilfebedarf zu decken.

Mit Schriftsatz vom 25.05.2022, eingegangen beim Bayerischen Verwaltungsgericht Bayreuth am selben Tag, ließ der Kläger durch seine Prozessbevollmächtigte Klage mit dem Antrag erheben:

Der Bescheid des Landratsamtes … vom 15.09.2021 zum Az.: … in Form des Widerspruchbescheides der Regierung von … vom 20.04.2022 zum Az.: …, wird aufgehoben.

Der Beklagte wird verpflichtet, das Schulgeld für die webbasierte Individualschule für den Kläger rückwirkend ab Antragstellung zu übernehmen.

Zur Begründung führt der Kläger in der Klageschrift aus, dass die Beschulung in der Web-Individualschule „alternativlos“ gewesen sei. Der Kläger habe aufgrund seiner Verhaltensauffälligkeiten, die vor allem in der Schule auftreten würden, bereits ab dem Jahr 2018 diverse Hilfen seitens des Kreisjugendamtes des Beklagten erhalten. In der dritten Jahrgangsstufe vom 30.09.2019 bis 18.11.2019 habe der Kläger eine ambulante Hilfe in Form einer Schulbegleitung bekommen. Nachdem er trotz Schulbegleitung den Gang in die Schule komplett verweigere, sei die Maßnahme eingestellt worden. Ab dem 21.01.2020 sei eine ambulante Fachkraft in der Familie eingesetzt worden, die sie unterstützten sollte. Da die Hilfe schnell stagniert habe, sei im Juli 2020 eine Autismus-Therapeutin eingesetzt worden, um als Beratung für die Fachkraft im Umgang mit dem Kläger zur Verfügung zu stehen. Die Hilfe habe vom Kläger infolge der bestehenden Störung nicht angenommen werden können und sei im November 2020 eingestellt worden. Da der Kläger seit November 2019 den Schulbesuch verweigert habe, stellten die Eltern einen Antrag auf Kostenübernahme für webbasierte Individualbeschulung. Das Konzept der Individualschule richte sich insbesondere an Schüler, die aufgrund ihrer Beeinträchtigung nicht dazu in der Lage seien, eine Regelschule zu besuchen. Die Beschulung erfolge über Web-Unterricht. Der Unterricht des Klägers bestehe aus täglich 30 Minuten Live-Unterricht mit Webcam mit einer für den Kläger zuständigen Lehrkraft. Im Nachgang müsse der Kläger Aufgaben bearbeiten, die der Lehrkraft zugeschickt und im nächsten Unterricht besprochen würden. Diese Beschulungsform wäre vom seinerseits zuständigen Kinder- und Jugendpsychiater, Dr. … aus …, befürwortet worden, jedoch als Übergangslösung bis zur stationären Aufnahme in eine Klinik zur umfassenden Diagnostik und Therapie zur autistischen und begleitenden Störungen des Klägers. Die Kostenübernahme für die Web-Individualschule sei bis 31.07.2021 bewilligt worden. Obwohl die Kindsmutter dem Vorschlag des Dr. …, eine stationäre Diagnostik durchzuführen skeptisch gegenüber gestanden habe, habe sie zunächst entsprechend der Empfehlung versucht, einen Klinikplatz für den Kläger zu finden. Dies sei jedoch wegen Corona nicht möglich gewesen. Jedoch sei der Kindsmutter auch durch die Gespräche mit den einzelnen Klinken erst bewusst geworden, dass die von Herrn Dr. … gewünschte stationäre Aufnahme des Klägers eventuell nicht der richtige therapeutische Ansatz sei. Seitens aller Kliniken sei der Kindsmutter bestätigt worden, dass ein kurzer Aufenthalt von 6 bis 8 Wochen sicher nicht dazu geeignet sein würde, die Schulfähigkeit des Klägers wiederherzustellen. Infolge dieser Erkenntnis habe sich die Kindsmutter mit einem ausgewiesenen Autismus-Experten, namentlich Herrn Dr. … aus …, in Verbindung gesetzt. Herr Dr. … ist Facharzt für Kinder- und Jugendpsychiatrie sowie Jugendtherapie und in diesem Zusammenhang insbesondere mit der Behandlung von Autismus befasst. Die Kindsmutter habe den Kläger am 21.06.2021 Herrn Dr. … vorgestellt. Herr Dr. … habe nach den durchgeführten Testungen bestätigt, dass der Kläger an einer Autismus-Spektrum-Störung im Sinne eines Asperger-Syndroms leide. Ebenso sei bestätigt worden, dass gerade bei dem Kläger ambulante Hilfsmaßnahmen notwendig seien, weil teilstationäre oder stationäre Behandlungen in der Regel von Autisten nicht vertragen würden. Als für die Kindseltern absehbar geworden sei, dass der Kläger die Regelschule auf Dauer nicht würde besuchen können, sei beim Beklagten die Übernahme der weiteren Kosten ab August 2021 bzw. September 2021 für die Online-Beschulung beantragt worden. Bereits unter dem Datum 04.10.2021 habe der behandelnde Therapeut, Herr Dr. …, in diesem Zusammenhang die Fortsetzung der Online-Beschulung empfohlen.

Der Kläger leide unter einer Autismus-Spektrum-Störung im Sinne eines Asperger-Syndroms. Er habe daher Anspruch auf Eingliederungshilfen im Sinne des § 35a Abs. 1 SGB VIII. Die beantragte Maßnahme in Form der webbasierten Individualschule sei für den Kläger erforderlich und geeignet, um die Behebung der Mangellage im individuellen Fall zu fördern. Der behandelnde Therapeut, Herr Dr. …, habe die Online-Beschulung als „alternativlos“ bezeichnet. Eine Regelbeschulung sei nicht empfohlen worden, weil der Kläger ängstlich und mit psychosomatischen Beschwerden auf große Gruppen reagiere. Die Online-Beschulung biete Kontinuität und Reizarmut. Der Kläger könne aus einem sicheren Umfeld heraus alle Leistungsanforderungen besser erfüllen. Eine Präsenzschule mit Integrationshelfer (Schulassistenz) und Nachteilsausgleich genügten insoweit nicht, weil sich der Kläger nicht in großen Gruppen aufhalten könne. Er verweigere große Gruppen. Neues, Wechsel und Unvorbereitetes gehörten jedoch zum Schulalltag und würden den Kläger irritieren. Ebenso komme Hausunterricht nicht infrage. Ein Eindringen zunächst unvertrauter Lehrpersonen führe beim Kläger zu Panik und vegetativen Symptomen wie Schwitzen und Zittern. Der behandelnde Therapeut weise darauf hin, dass nach seiner Erfahrung Asperger-Autisten den Lehrpersonen noch nicht einmal die Tür öffnen würden. Ebenso wenig kämen sozialpädagogische Hilfen oder der Besuch einer außerschulischen Einrichtung in Frage, weil auch hier das Problem des fehlenden sicheren Umfeldes auftreten würde. Im Rahmen der Entscheidung über den Antrag der Eltern habe sich der Beklagte jedoch nicht an die Empfehlung des behandelnden Therapeuten, der Autismus-Experte sei, gehalten, sondern die eigene Einschätzung über eine vermeintliche Ungeeignetheit der webbasierten Beschulung herangezogen. Hierbei sei die Behauptung aufgestellt worden, der Kläger würde laut dem Lernstandsbericht vom 15.11.2021 auch die webbasierte Schule nicht akzeptieren, wodurch diese objektiv untauglich sei, um die Beschulung des Kindes zu gewährleisten.

Zwar sei zutreffend, dass der Kläger seit dem Beschulungsbeginn am 01.12.2020 unterschiedliche Phasen im Hinblick auf die Aufmerksamkeit und Mitarbeiter durchlaufen habe. Insgesamt habe sich die schulische Situation des Klägers jedoch positiv entwickelt und gefestigt. Dies ergebe sich aus dem schulischen Kurzbericht der Web-Individualschule vom 29.04.2022. Dort werde mitgeteilt, der Kläger beginne nun aktuell täglich um 09.15 Uhr mit dem Unterricht, der montags und mittwochs ausschließlich per Chat stattfinde und Dienstag und Donnerstag jeweils mit einem Video-Telefonat beginne. Während der Telefonate folge er den Ausführungen und Erläuterungen des Lehrers und reagiere auf diese per Chat-Nachrichten. Darüber hinaus sei es mittlerweile auch möglich, Unterrichtszeiten spontan zu verschieben oder Live-Unterrichtstage zu tauschen, wenn dies aus organisatorischen Gründen nötig sei. Dies würde der Kläger zwischenzeitlich zulassen. Im Jahr 2021 hätten derartige Umstände oft noch dazu geführt, dass der Unterricht gar nicht habe stattfinden können. Die Behauptung, der Kläger würde ausschließlich nach individuellen Interessen arbeiten und sich nicht an den Lehrplan halten, sei unzutreffend. Vielmehr bescheinige die Web-Individualschule, dass der Kläger von Montag bis Donnerstag anhand des vorgegebenen Arbeitsplanes seine Aufgabe erledige und der Unterricht nicht anhand der Wünsche des Klägers, sondern entsprechend dem Lehrplan ausgestaltet sei. Aktuell sei lediglich der Freitag für die Wunschthemen des Klägers reserviert, die sich auch um außerschulische Dinge drehen dürften. Hier sei es dem Kläger in den vergangenen Monaten sogar einige Male gelungen, sich mündlich an den Gesprächen zu beteiligten. Die Web Schule beschreibe den Kläger als motiviert. Er erledige seine Aufgaben selbstständig, tausche sich aber auch rege per Chat mit seinem Lehrer aus. Er melde sich, wenn er Fragen habe und gestalte die Unterrichtsinhalte über seine Interessen mit. Das Verhalten sei freundlich, die Bearbeitung der Aufgaben gut, sorgfältig und zuverlässig. Das aktuelle Setting würde genügen, um täglich Lernfortschritte zu erzielen. Mittelfristig wäre es wünschenswert, wenn es dem Kläger gelingen würde, sich mündlich an Unterrichtsgesprächen zu beteiligen. Hierzu solle er weiter ermutigt und schrittweise im Rahmen regelmäßiger Telefonate herangeführt werden.

Hieraus ergebe sich, dass die Web-Individualschule im vorliegenden Fall laut der Einschätzung des behandelnden Facharztes nicht nur objektiv geeignet, sondern alternativlos sei. Aus dem schulischen Entwicklungsbericht ergebe sich, dass der Kläger Lernerfolge erziele und zwischenzeitlich im Rahmen des webbasierten Unterrichts seine Leistungen erheblich habe verbessern können.

Mit Schriftsatz vom 20.07.2022 beantragt der Beklagte die Klage abzuweisen Zur Begründung führte der Beklagte aus, dass ein Anspruch auf Übernahme der Kosten nicht bestehe. Grundsätzlich könne eine Beschulung mittels einer Online Schule, mit welcher die bestehende Schulpflicht nicht erfüllt werden könne, keine geeignete Eingliederungshilfe darstellen, denn auf der Grundlage von § 10 Abs. 1 S. 1 SGB VIII hätten Leistungen zur Teilhabe an Bildung prinzipiell lediglich unterstützenden Charakter. Sie seien grundsätzlich weder auf die Finanzierung der Bildungsmaßnahme selbst noch auf die Gestaltung deren pädagogischen Kernbereichs gerichtet. Das bedeute, dass z.B. Schulgelder und Kursgebühren grundsätzlich nicht in das Leistungsspektrum des Rehabilitationsträgers fallen würden. Die Bereitstellung der räumlichen, sächlichen, personellen und finanziellen Mittel für die Erlangung einer angemessenen Schulbildung auch für solche Kinder und Jugendliche, deren seelische Behinderung festgestellt sei oder die von einer solchen bedroht seien, obliege grundsätzlich nicht dem Träger der Kinder- und Jugendhilfe, sondern dem Träger der Schulverwaltung.

Eine Ausnahme hiervon bildeten lediglich Fälle des Systemversagens, wenn einem Kind der Besuch einer öffentlichen Schule aus objektiven Gründen nicht möglich oder aus schwerwiegenden subjektiven (persönlichen) Gründen nicht möglich oder zumutbar sei. Das sei hier nicht der Fall. Dr. … führe in seiner fachärztlichen Stellungnahme wegen Kindeswohlgefährdung vom 28.07.2021 aus, dass aus fachärztlicher Sicht keine weitere Beschulung auf Web-Basis indiziert oder sinnvoll sei. Eine Beschulung auf Web-Basis sei vielmehr kontraindiziert, da der Kläger immer mehr Kompetenzen verliere. Darüber hinaus sei die webbasierte Online Schule keine Eingliederungsmaßnahme im Sinne des § 35a SGB VIII. Die Leistung nach § 35a SGB VIII solle dem Leistungsberechtigten eine individuelle Lebensführung ermöglichen und die Teilhabe am Leben in der Gesellschaft fördern. Die Leistung soll die Leistungsberechtigten befähigen, ihre Lebensplanung und -führung möglichst selbstbestimmt und eigenverantwortlich vornehmen zu können. Leistungen zur Teilhabe an Bildung umfassten u.a. Hilfen zu einer Schulbildung, insbesondere im Rahmen der allgemeinen Schulpflicht und zum Besuch weiterführender Schulen einschließlich der Vorbereitung hierzu, wobei die Bestimmungen über die Ermöglichung der Schulbildung im Rahmen der allgemeinen Schulpflicht unberührt bleiben würden. Der Kontakt zu Gleichaltrigen sei essentiell in der Entwicklung junger Menschen. Eine derartige soziale Teilhabe und damit auch eine sozio-emotionale Entwicklung des Klägers sei gefährdet, wenn er an keine Schule angebunden sei und keinerlei soziale Kontakte zu Gleichaltrigen habe. Damit sei die webbasierte Online Schule bestenfalls als überbrückende Maßnahme der Eingliederungshilfe zur schulischen Teilhabe geeignet gewesen, allerdings nicht über den im Bewilligungsbescheid genannten 31.07.2021 hinaus.

Das Amtsgericht …, Abteilung für Familiensachen, hat am 14.07.2022 beschlossen, dass familiengerichtliche Maßnahmen derzeit nicht erforderlich seien und dies damit begründet, dass die Voraussetzungen für ein Einschreiten des Gerichts nach § 1666 BGB nicht vorlägen (Bl. 70 f. der Gerichtsakte). Eine akute Kindeswohlgefährdung sei nicht erkennbar. Die Eltern hätten ihren Sohn bei einem Facharzt angebunden, der auf Autismuserkrankungen spezialisiert sei. Ferner würden sie sich um eine ambulante Therapie bemühen. Der Kläger sei auf der Warteliste für die ambulante Autismustherapie in …, welche derzeit aufgebaut werde. Ferner würden die Eltern aus eigenen Mitteln für die Web Schule aufkommen. Auch eine Ergotherapie würde stattfinden. Die Eltern seien ferner bereit, eine ambulante Familienhilfe oder einen Erziehungsbeistand zu beantragen. Die Eltern würden damit ihre Verantwortung im Bereich der Gesundheitsfürsorge und der schulischen Angelegenheiten wahrnehmen.

Laut Gesprächsvermerk vom 15.07.2022 teilte Herr …, Leitender Psychologe der Kinder- und Jugendpsychiatrie …, telefonisch mit, dass ein Kind/Jugendlicher mit Autismus-Spektrum-Störung lernen könne, in Interaktion zu gehen. Es müsse unterstützt werden, Kontakt mit anderen anzubahnen, aufzubauen und zu stärken. Es sei schwierig, aber besser als wenn nichts gemacht werde. Im Alter von zwölf Jahren sei schon vieles in der Entwicklung verpasst. Es sei schädlicher für die Entwicklung, nichts zu unternehmen (Bl. 141 der Behördenakte). Laut Gesprächsvermerk vom 08.11.2022 äußerte Herr …, dass zwar keine pauschalen Aussagen getroffen werden könnten, jedoch sehe er es sehr kritisch, dass der Junge seit mehreren Jahren die Schule nicht mehr besuche und nur online beschult werde. Ein adäquates Sozialverhalten könne nicht erprobt werden, hierfür werde Kontakt mit anderen Kindern, Jugendlichen und Erwachsenen benötigt. Es müsse zumindest ein Therapieversuch gestartet werden, der nur außerhalb der Familie möglich sei. Für Herrn … sei eine stationäre Behandlung auch für Kinder mit Autismus sinnvoll und dringend angeraten. In einer stationären Behandlung könne erprobt werden, wie genau sich die Autismus-Spektrum-Störung auf das Verhalten des Klägers auswirke und wie er unterstützt werden könne. In der Klinikbeschulung könne ebenso erprobt werden, mit wie vielen anderen Kindern die Beschulung möglich sei und was der Kläger benötige, um wieder in den Klassenverband zurückzukehren. Durch die fehlende Therapie sei soziales Lernen nicht möglich. Er empfehle aufgrund der widersprüchlichen Gutachten ein erneutes Gutachten von einem unabhängigem Kinder- und Jugendpsychiater erstellen zu lassen (Bl. 142 der Behördenakte).

Mit Attest vom 09.08.2022 (Bl. 59 der Gerichtsakt) führt der behandelnde Therapeut des Klägers aus, dass die ambulanten Hilfsmaßnahmen sinnvoll seien, weil teilstationäre und stationäre Behandlungen von Autisten in der Regel nicht zu ertragen seien. Nach den Leitlinien der Deutschen Gesellschaft für Kinder- und Jugendpsychiatrie seien die Behandlungen für Autisten ambulant durchzuführen. Eine stationäre Behandlung sei in der Regel kontraindiziert. Allenfalls könne man die Selbstständigkeitsentwicklung von autistischen Jugendlichen etwa ab dem 18. Lebensjahr fördern, indem man sie in einer pädagogischen Einrichtung fördere. Autisten fühlten sich am sichersten zu Hause, sie fühlten sich in einem vertrauen Rahmen am sichersten. Neue Situationen, plötzliche Änderungen und Unvertrautes gehörten zu einem Stationsalltag. Auf diese Irritationen reagierten sie mit Einnässen, Einkoten, mit Aggressionen, mit Panik und Angst. Zum Teil hätten sie sich verbarrikadiert in ihrem Zimmer, oder sie seien mit Tischwerkzeugen auf die Pfleger losgegangen, wenn die Pfleger erzieherische Hinweise geben wollten. Die Mütter von autistischen Kindern hätten von Geburt an einen erzieherischen Mehrbedarf. Weil Autisten in der Regel willensstark und stur seien. Deshalb müssten die Mütter von Anfang an lernen sich durchzusetzen. Das trainiere die Mutter. Deshalb seien die Eltern von Autisten im Durchschnitt erziehungskompetenter als durchschnittliche Eltern. Die Mutter sei sehr engagiert. Sie habe für ihr Kind eine Ergotherapie organisiert. Der Kläger stehe durch ihr Engagement auf der Warteliste der Autismus-Therapie und er stehe auch auf der Warteliste einer Psychologin, die ambulant arbeite. Die Erziehungskompetenz der Mutter schätze er als überdurchschnittlich ein. Sie habe sich von Geburt an gegen die Willensstärke ihres Sohnes durchsetzen können. Die Tatsache, dass sie sich bei ihrer Hausärztin regelmäßig berät und für den Kläger Behandlungsstellen aufsuche und dort anmelde, zeige, dass sie engagiert sei. Eine Gefährdung des Gesundheitszustands des Klägers sei bei dem Engagement der Mutter nicht zu erwarten.

Mit Schriftsatz vom 15.08.2022 wiederholt der Kläger sein bisheriges Vorbringen und verweist auf das Attest des behandelnden Therapeuten vom 09.08.2022 und den Lernstandsbericht der Web-Individualschule vom 31.05.2022 (Bl. 65 ff. der Gerichtsakte). Bereits zum 04.10.2021 habe der behandelnde Therapeut in diesem Zusammenhang die Fortsetzung der Online-Beschulung empfohlen. Aus dem Lernstandsbericht vom 31.05.2022 ergebe sich, dass sich der Kläger nach den von der Mutter angeregten Umstellungen zwischenzeitlich positiv auf den Unterricht einlassen könne. Beim Kläger sei eine deutliche Motivationssteigerung eingetreten. Er bearbeite seine Arbeitsaufträge engagierter, interessiert und wolle häufiger weiterführende Aufgaben bearbeiten. Seit der Umstellung Anfang September halte der Kläger sich stets an die Vereinbarungen und sei auch bereit, sich auf spontane Änderungen einzulassen, wenn diese aus organisatorischen Gründen notwendig seien. Der Kläger nehme täglich am Unterricht teil und übersende seine Ausarbeitungen täglich unaufgefordert. Seine Aufgaben erledige der Kläger übersichtlich und mit Sorgfalt. Die Kommunikation sei stets freundlich und respektvoll, die Beschulung verlaufe aus Sicht der Web-Individualschule zwischenzeitlich positiv. Die Schilderungen des Beklagten hätten daher mit der aktuellen Situation nichts mehr zu tun. Daneben verweist die Klägerbevollmächtigte auf die Ausführungen in dem Beschluss des Amtsgerichts … vom 14.07.2022. Der Beklagte würde sich daher nicht mit dem aktuellen Sachstand auseinandersetzen. Der Kläger verweigere nicht die Beschulung an und für sich, sondern die Präsenzbeschulung. Grund hierfür seien die Einschränkungen des Klägers durch die Autismus-Spektrum-Störung. Er sei sehr lärmempfindlich und könne sich in großen Gruppen, in denen viele ablenkende Geräusche und Aktivitäten entstehen könnten, nicht hinreichend konzentrieren. Darüber hinaus benötige der Kläger Möglichkeiten zum Rückzug. Die Online-Beschulung werde vom behandelnden Therapeuten im vorliegenden Fall als „alternativlos“ bezeichnet. Soweit vom Beklagten auch immer wieder in Zweifel gezogen werde, ob der Kläger tatsächlich an der beschriebenen Störung leide, werde darauf hingewiesen, dass diesbezüglich zwischenzeitlich zwei positive Diagnosen vorliegen würden. Der Kläger habe eine Schwerbehinderung (GdB 60 mit Merkzeichen B und H) und Pflegegrad 3. Beim Kläger handele es sich entsprechend nicht um ein „normales“ Kind, dass sich schlechter benehme oder von seiner Mutter nicht erzogen werde. Vielmehr bestehe beim Kläger eine Beeinträchtigung im Sinne einer Behinderung, unter der er lebenslang leiden werde. Im vorliegenden Fall könnten keine von der Zielrichtung her nachvollziehbare Aktionen des Jugendamtes festgestellt werden. Einerseits solle für den Kläger eine kostenaufwändige stationäre Diagnostik und Therapie durchgeführt werden. Andererseits sei bereits zum gegenwärtigen Zeitpunkt klar, dass der Kläger – ohne nachträgliche ambulante Anbindung – durch eine kurzfristige stationäre Therapie nicht „schulfähig“ gemacht werden könne. Nach Rücksprache mit der Behindertenbeauftragten des Landkreises sei auch nicht ersichtlich, dass es für den Kläger im gesamten Landkreis eine geeignete Regelschule gebe. Die Beschulung im Rahmen einer Sonder- bzw. Förderschule verbiete sich aufgrund der vorhandenen kognitiven Fähigkeiten des Kindes.

Mit E-Mail vom 09.11.2022 schrieb Herr … der Kindsmutter, dass das Jugendamt … anonym bei ihm angefragt habe. Das Jugendamt habe eine schwierige diagnostische Klärung und einen langen Schulabsentismus geschildert. Herr … Aussagen hätten sich grundsätzlich auf Kinder mit Autismus-Spektrum-Störung und die diagnostischen bzw. therapeutischen Möglichkeiten im Rahmen einer stationären Therapie bezogen. Bei Problemen mit dem Schulbesuch könne eine Klinik mit Klinikbeschulung den notwendigen Rahmen zum sozialen Lernen bieten, den ein ambulantes Therapiesetting nicht mehr erfüllen könne (Bl. 146 der Behördenakte).

Mit Schriftsatz vom 16.11.2022 vertrat die Klägerbevollmächtigte gegenüber dem Oberlandesgericht Bamberg, Gerichtsabteilung Familie, dass seitens des Kreisjugendamtes im Gespräch mit Herrn … falsche Voraussetzungen geschildert worden seien. Es existiere eine gesicherte Diagnose. Ebenso wenig bestehe ein langer Schulabsentismus, da der Kläger tatsächlich beschult werde. Die vom Jugendamt vorgelegten Unterlagen seien ohne Beweiswert, da sie sich nicht auf den Fall des Klägers beziehen würden (Bl. 148 der Behördenakte).

Mit Schreiben vom 22.12.2022 wies das Oberlandesgericht Bamberg, Gerichtsabteilung Familie, darauf hin, dass die Beschwerde nach vorläufiger Einschätzung keine Aussicht auf Erfolg habe, da die Voraussetzungen des § 1666 BGB nicht vorlägen. Der Kläger sei bei einem Facharzt angebunden, weitere ambulante Maßnahmen, wie etwa Ergotherapie und Beschulung durch die Web Schule, würden durchgeführt. Der Kläger sei für eine ambulante Therapie angemeldet. Dass dies nicht die Maßnahmen seien, die aus Sicht des Jugendamtes wünschenswert seien, rechtfertige ein staatliches Einschreiten nicht (Bl. 151 der Behördenakte).

Mit Schriftsatz vom 24.01.2023 nahm der Beklagte die beim Oberlandesgericht Bamberg erhobene Beschwerde zurück (Bl. 155 der Behördenakte).

Mit Schriftsatz vom 02.03.2023 übersandte die Klägerbevollmächtigte den Lernstandsbericht vom 25.11.2022 (Bl. 106 ff. der Gerichtsakte). Hiernach habe der Kläger in den vergangenen Monaten mit nur wenigen Ausnahmen kontinuierlich Lernfortschritte in allen sechs unterrichteten Fächern erzielen können.

Mit Schriftsatz vom 30.03.2023 übersandte die Klägerbevollmächtigte einen Zwischenbericht der Web-Individualschule vom 20.03.2023 über den Kläger (Bl. 114 der Gerichtsakte). Auch in diesem Bericht wird ein kontinuierlicher Lernfortschritt attestiert. Die Beschulung verlaufe weiterhin positiv und zielführend.

Mit Schriftsatz vom 11.05.2023 (Bl. 122 der Gerichtsakte) teilte der Beklagte mit, dass im Rahmen der Hilfeplanung die fachärztlichen Stellungnahmen von Herrn Dr. … vom 07.07.2020, 20.10.2020 und 28.07.2021 (Bl. 123 f.,135 ff. der Gerichtsakte) in die ablehnende Entscheidung mit einbezogen worden seien. Maßgeblicher Hilfeplan sei der 2. Hilfeplan vom 09.07.2021 (Bl. 125 f. der Gerichtsakte).

Mit Schriftsatz vom 29.09.2023 (Bl. 157 ff. der Gerichtsakte) wiederholt die Klägerbevollmächtigte zunächst ihr Vorbringen. Insbesondere wird kritisiert, dass die Fachkräfte des Beklagten und der vom Beklagten eingesetzte Herr Dr. … nicht die notwendige Expertise aufwiesen. Daneben habe das Jugendamt veraltete Informationen für seine Entscheidung herangezogen. Seitens des Jugendamtes seien zu keinem Zeitpunkt die Berichte und Atteste des aktuell behandelnden Therapeuten, Dr. …, beigezogen worden. Persönliche Gespräche oder ein persönlicher Kontakt hätten seit dem Hilfeplangespräch im Jahr 2021 nicht mehr stattgefunden. Auch die Lernstandsberichte der Web Schule würden vom Jugendamt weder zur Kenntnis genommen, noch seien sie in die Entscheidung eingeflossen. Weiterhin kritisiert die Klägerbevollmächtigte das Verhalten des Beklagten rund um die Anfrage bei Herrn Dr. … (KJP …*). Daneben übersandte die Klägerbevollmächtigte den Lernstandsbericht vom 21.06.2023 (Bl. 161 ff. der Gerichtsakte). Auch in diesem Bericht werden fast kontinuierliche Lernfortschritte in allen sechs unterrichteten Fächern attestiert. Den Freitag nutze der Kläger nun nur noch für seine Arbeitsaufträge und nicht mehr als Wunsch- oder Erholungstag.

Mit Schriftsatz vom 02.11.2023 (Bl. 167 f. der Gerichtsakte) führt der Beklagte aus, dass eine Beschulung mittels einer Online Schule, die die Schulpflicht nicht erfülle, grundsätzlich keine geeignete Eingliederungshilfe darstellen würde, denn auf der Grundlage von § 10 Abs. 1 S. 1 SGB VIII hätten Leistungen zur Teilhabe an Bildung prinzipiell lediglich unterstützenden Charakter. Sie seien grundsätzlich weder auf die Finanzierung der Bildungsmaßnahme selbst noch auf die Gestaltung deren pädagogischen Kernbereichs gerichtete. Das bedeute, dass z.B. Schulgelder und Kursgebühren grundsätzlich nicht in das Leistungsspektrum des Rehabilitationsträgers fielen. Die Bereitstellung der räumlichen, sächlichen, personellen und finanziellen Mittel für die Erlangung einer angemessenen Schulbildung obliege grundsätzlich nicht dem Träger der Kinder- und Jugendhilfe, sondern dem Träger der Schulverwaltung. Darüber hinaus sei die webbasierte Online Schule keine geeignete Eingliederungsmaßnahme im Sinne des § 35a SGB VIII. Die Leistungen nach § 35a SGB VIII sollen dem Leistungsberechtigten eine individuelle Lebensführung ermöglichen und die Teilhabe am Leben in der Gesellschaft fördern. Der Kontakt zu Gleichaltrigen sei essentiell in der Entwicklung junger Menschen. Eine derartige soziale Teilhabe und damit auch eine sozio-emotionale Entwicklung des Klägers sei gefährdet, wenn er an keine Schule angebunden sei und keinerlei soziale Kontakte zu Gleichaltrigen habe.

Mit Schriftsatz vom 15.07.2024 (Bl. 221 der Gerichtsakte) führte der Beklagte aus, dass die Fernbeschulung als Eingliederungsmaßnahme nach § 35a SGB VIII regelmäßig nur vorübergehend in Betracht komme, um eine langfristige Beschulung im öffentlichen Regelschulsystem wieder gewährleisten zu können. Die Kooperation mit dem öffentlichen Schulsystem sei essentiell. Gleichzeitig müsse auch die soziale Teilhabe des jungen Menschen gewährleistet werden, so dass es weitergehender Maßnahmen, sei es therapeutisch oder pädagogischer Art bedarf, um langfristig eine Beschulung zu erreichen. Die Klägervertreterin habe bis zum heutigen Tag keinen therapeutischen Handlungsplan vorgelegt. Daneben habe der Beklagte für die Schuljahre 2022/2023 und 2023/2024 ohne neuen bzw. weiteren Antrag nicht in die Hilfeplanung einsteigen müssen. Im Unterschied zu den sozialrechtlichen ausschließlichen monetären Leistungen unterlägen die Kinder- und Jugendhilfe regelhaft der freiwilligen Inanspruchnahme durch die Anspruchsinhaber. § 36 SGB VIII beziehe sich ausschließlich auf den Zeitraum vor und während der Hilfegewährung. Eine Hilfeplanung bzw. Überprüfung der Hilfeplanung nach Beendigung bzw. bei Ablehnung sehe § 36 SGB VIIII dagegen nicht vor. Zudem unterlägen Entscheidungen über die Erforderlichkeit und Geeignetheit einer bestimmten Maßnahme einem „kooperativen sozialpädagogischen Entscheidungsprozess“ unter Mitwirkung der Fachkräfte des Jugendamts und des betroffenen Hilfeempfängers, weshalb der Jugendhilfeträger nicht ohne Weiteres nach Ablehnung einer Hilfe in ein neues Hilfeplanverfahren – ohne entsprechende Willensbekundung des Anspruchsinhabers – einsteigen dürfe. Eine solche habe jedoch noch Ablehnung des Antrags am 15.09.2021 nicht vorgelegen. Vielmehr würden ausschließlich Rechtsbehelfe bzw. Rechtsmittel eingelegt. Es sei nicht zulässig, ohne vorherigen Antrag ein (neues) Hilfeplanverfahren zu eröffnen. Nach dem 09.07.2021 seien keine weiteren Hilfeplanverfahren durchgeführt worden.

Mit Schriftsatz vom 19.07.2024 (Bl. 225 f. der Gerichtsakte) führte die Klägerbevollmächtigte aus, dass es sich bei der beim Kläger diagnostizierten Autismus-Spektrum-Störung nicht um eine „Krankheit“ handele, die in diesem Sinne therapierbar wäre, sondern um eine seelische Beeinträchtigung. Entsprechend sei der Kläger auch nicht im eigentlichen Sinne „therapierbar“. Der Kläger könne lediglich – mit geeigneten Hilfen – für sich selbst Coping-Strategien entwickeln, um bestehende Defizite auszugleichen. Ziel dieses Ausgleichs könne und solle es jedoch nicht sein, beim Kläger eine „Wesensänderung“ herbeizuführen. Der Kläger werde als Mensch mit Spektrum-Störung niemals „gesellig“ werden oder Freude am Kontakt mit fremden Menschen empfinden. Tatsächlich sei dieses „Anderssein“ auch ein Recht des Klägers. Entsprechend müsse eine geeignete Hilfe darauf gerichtet sein, dem Kläger Strategien zu vermitteln, um im erforderlichen Umfang sozial interagieren zu können. Der Kläger habe einen Anspruch auf Bildung. Es dürfte zwischen den Beteiligten unstreitig sein, dass der Kläger im Juli 2021 im Rahmen des öffentlichen Schulsystems als nicht beschulbar gegolten habe. Der Kläger begehre über die Eingliederungshilfe nach § 35a SGB VIII Teilhabe in Form der Hilfe zu einer angemessenen Schulbildung. Die begehrte Hilfe in Form der Beschulung sei vom Beklagten verweigert worden, ohne dem Kläger eine adäquate Alternative anzubieten. Vielmehr sei seitens des Jugendamts versucht worden, über den Umweg des familiengerichtlichen Verfahrens wegen Kindeswohlgefährdung eine therapeutische Maßnahme durch die stationäre Unterbringung des Klägers in einer psychiatrischen Einrichtung durchzusetzen. Dieses Ansinnen des Jugendamtes sei aus fachärztlicher Sicht als völlig ungeeignet qualifiziert worden. Aus Sicht des behandelnden Facharztes Dr. … sei vielmehr zu befürchten gewesen, dass der Kläger zusätzlich traumatisiert worden wäre. Andererseits sei der von der Beklagtenseite priorisierte Klinikaufenthalt von Anfang an keine geeignete Maßnahme im Bereich der vom Kläger begehrten Teilhabe an Bildung gewesen, da im Rahmen von stationären Aufenthalten die Wissensvermittlung nicht im Vordergrund der Maßnahme stünde. Der Kläger wolle beschult werden. Das Jugendamt habe es versäumt, dem Kläger ein adäquates Alternativangebot zur Teilhabe an Bildung zu unterbreiten.

Daneben antwortete die Klägerbevollmächtigte in diesem Schriftsatz auf die Fragen aus dem gerichtlichen Hinweis vom 25.06.2024. Auf die erste Frage, wie dem Kläger seit dem Schuljahr 2021/2022 und auch künftig Teilhabe am Leben in der Gesellschaft ermöglicht werde, wurde geantwortet: Beim Kläger bestehe eine diagnostizierte Autismus-Spektrum-Störung. Der Kläger habe hierdurch vollkommen andere Bedürfnisse als ein Kind oder ein Jugendlicher ohne entsprechende Störung. Der Kläger habe kein Bedürfnis nach vielen Sozialkontakten. Entsprechend verbiete es sich, dem Kläger die Wertung eines Dritten, der nicht unter einer Spektrum-Störung leide, über den Wert von sozialen Kontakten aufzuoktroyieren. Dem Kläger werde Teilhabe am Leben in der Gesellschaft ermöglicht

- durch den Besuch eines Modelleisenbahnvereins. Aktuell fänden die Treffen weniger regelmäßig statt, da sich die Interessenlage des Klägers geändert habe. Der Kläger interessiere sich zwischenzeitlich stark für 3D-Druck-Modelle und das entsprechende Verfahren.

- Aktuell besuche der Kläger als Gast ein Probetraining beim SSV … (Sportschützenverein). Dort habe der Kläger in der Jugendabteilung Kontakt zu anderen Jugendlichen.

- Der Kläger habe zwischenzeitlich wieder einen engen Bezug zu seinem Vater, mit dem er regelmäßig aushäusige Unternehmungen tätige.

Das Hauptinteresse des Klägers gelte jedoch der Erforschung sinnvoller Gestaltungen am Computer. Der Kläger sei einerseits Teilnehmer bei unterschiedlichen Onlinespielen, bei denen er teilweise als Moderator und Administrator arbeite. Die Spieler fänden sich auch häufig nach den Spielen im sogenannten „Discord“ zu persönlichen Gesprächen zusammen. Hierdurch habe der Kläger zwischenzeitlich Freunde in der ganzen Welt, mit denen er sich regelmäßig – auch in der englischen Sprache – unterhalte. Über diese sozialen Verbindungen habe der Kläger neue Interessen entwickelt. Der Kläger habe zwischenzeitlich ein erstaunliches Können bei 3D-Konstruktionen (Modelle) am Computer. Zusammen mit anderen Freunden, die der Kläger über das Medium Internet kennengelernt habe, entwickele er aktuell ein PC-Spiel. Gerade durch die Kontakte im Internet sei der Kläger zwischenzeitlich deutlich besser dazu in der Lage, sich im persönlichen Gespräch auszutauschen, zu diskutieren und Ideen zu entwickeln, also mit dem Gegenüber zu interagieren.

Daneben ergänzte die Klägerbevollmächtigte, dass hinsichtlich der vermeintlich fehlenden Antragstellung der Klägerseite das letzte Hilfeplangespräch bereits am 09.07.2021, also noch im Schuljahr 2020/2021 stattgefunden habe. Zum damaligen Zeitpunkt habe der Kläger unbestritten Probleme mit dem konkret für ihn zuständigen Lehrer der Web Schule. gehabt Das Hilfeplangespräch habe auch nicht, wie eigentlich sinnvoll, im Beisein der Erziehungsberechtigten des Klägers stattgefunden. Gegenstand des Hilfeplangesprächs sei der Verlauf des Schuljahres 2020/2021 gewesen. Seitens der Schule sei eine Probephase mit Lehrerwechsel vorgeschlagen worden. Der Vorschlag sei vom Jugendamt sofort abgelehnt worden, obwohl es tatsächlich keine Alternative zur Web-Beschulung gegeben habe, um dem Kläger zum damaligen Zeitpunkt Teilhabe an Bildung zu ermöglichen. Am 02.08.2021 hätten die gesetzlichen Vertreter des Klägers erneut Antrag auf Kostenübernahme gestellt. Das Jugendamt habe den Kläger seit dem Hilfeplangespräch im Juli 2021 weder gesehen noch gehört. Informationen über den Gang der Beschulung seien nicht eingeholt worden.

Mit Schriftsatz vom 10.10.2024 ergänzte und vertiefte die Prozessbevollmächtigte des Klägers ihren bisherigen Sachvortrag. Die Beschulung werde durchgehend erteilt. Die Beschulung habe für das Schuljahr 2021/2022 bereits ab dem 01.07.2021 stattgefunden. Der Kläger werde auch laufend beschult. Die Beschulung für den aktuellen Abschluss (Hauptschulabschluss bzw. Quali) soll bis Ende des Schuljahres 2025/2026 erfolgen. Hier müsse jedoch zunächst ein Konsens mit der Stammschule des Klägers herbeigeführt werden, da die Prüfungen extern abgenommen würden. Laut Auskunft der Stammschule würde der Kläger bereits Ende des laufenden Schuljahres 2024/2025 zur Prüfung anstehen. Voraussichtlich wolle der Kläger sogar noch den mittleren Schulabschluss erwerben. Im Schuljahr 2021/2022 würde sich die Beschulungspauschale auf 910,00 € pro Monat belaufen. Die Mutter des Klägers habe hierzu monatlich eine Rechnung im Voraus erhalten. Exemplarisch werde als Anlage die Rechnung für den Monat Mai 2022 übergeben. Die Mutter des Klägers beziehe Leistungen nach dem SGB II. Die Kosten der Beschulung würden über ein Privatdarlehen der Mutter des Klägers finanziert. Für das Schuljahr 2021/2022 seien dies insgesamt 10.920,00 € (12 x 910,00 €) gewesen. Im Schuljahr 2022/2023 habe die monatliche Beschulungspauschale voraussichtlich ebenfalls 910,00 € pro Monat betragen. Ein Beleg hierzu könne nicht vorgelegt werden, da der Kläger insoweit externe Hilfe erhalten habe. Zusammen mit dem Förderverein der Bochumer Web-Individualschule habe der karitative Verein … e.V. in … ein sogenanntes …-Stipendium ins Leben gerufen. Auf Vermittlung der Individualschule habe … e.V. die Beschulungspauschale im Hinblick auf den laufenden Rechtsstreit übernommen. Der Zuschuss im Rahmen des Stipendiums in Höhe von 7.500,00 € sei im Falle der Kostenübernahme an den Förderverein zurückzuerstatten. Auch die Beschulungspauschale des Schuljahres 2023/2024 in Höhe von 7.500,00 € pro Jahr sei bislang von … e.V. vorfinanziert worden. Aktuell beliefen sich die Kosten der monatlichen Beschulungspauschale auf 1.164,00 €. Der Schulbesuch werde von … e.V. über das Jahresstipendium vorfinanziert. Die Vorfinanzierung der Unterrichtskosten durch … e.V. sei eine interne Absprache zwischen der Webschule und der Hilfseinrichtung, um die Beschulung des Klägers fortsetzen zu können. Die Kosten in Höhe von aktuell 22.500,00 € für die Jahresstipendien sollen an den Förderverein rückerstattet werden. Entsprechend beliefen sich die rückständigen Beschulungspauschalen und Kosten seit dem 01.07.2021 bis einschließlich 30.06.2025 zwischenzeitlich auf 33.420,00 €.

Die Prozessbevollmächtigte beantragte nunmehr:

Der Beklagte wird verpflichtet, dem Kläger das gezahlte Schulgeld für die Zeit vom 01.08.2021 bis 30.06.2025 in Höhe von 33.420,00 € durch Zahlung von 10.920,00 € an den Kläger selbst zu Händen der gesetzlichen Vertreterin und weiteren 22.500,00 € an die Web-Individualschule ... zu erstatten und die monatliche Beschulungspauschale beginnend mit dem Monat Juli 2025 jeweils monatlich im Voraus direkt an die Web-Individualschule ... zu zahlen.

Zu der Stellungnahme bzw. dem Attest des Dr. … vom 24.05.2021 und 25.06.2021 führte die Prozessbevollmächtigte aus: Mitte des Jahres 2021 sei ein Wechsel des Therapeuten durchgeführt worden. Der Kläger sei von Dr. … zu Dr. … gewechselt. Die erste Vorstellung sei am 21.06.2021 erfolgt. Die Abklärung habe eine Woche gedauert, in der vom Therapeuten neben den typischen Symptomen der Autismus-Spektrum-Störung auch die beim Kläger individuellen Symptome festgestellt worden seien. Im Rahmen des Abklärungsprozesses habe sich ergeben, dass der Kläger oft übermäßig lärmempfindlich sei und Angst in größeren Gruppen habe. Bei der Gruppenpsychotherapie in einem Autismuszentrum handele es sich um einen Standardtherapievorschlag, der für den Kläger sodann einerseits infolge der individuellen Symptomatik nicht infrage käme. Andererseits habe zum damaligen Zeitpunkt im hiesigen Raum kein Autismuszentrum existiert, wo eine entsprechende Therapie hätte durchgeführt werden können. Aus dem Attest vom 25.06.2021 ergebe sich deutlich, welche individuelle Symptomatik beim Kläger vorliege, die den Therapeuten dazu gebracht habe, die vorangegangene Empfehlung zu revidieren. Höchst vorsorglich solle darauf hingewiesen werden, dass auch die Gruppenpsychotherapie in einem Autismuszentrum vom Therapeuten lediglich als ambulante Maßnahme angedacht gewesen sei. Hierzu habe sich der Therapeut nochmals im Attest vom 28.07.2021 (Bl. 113 der Behördenakte) erklärt. Grund hierfür sei wiederum die übermäßige Lärmempfindlichkeit des Klägers sowie die Angst in größeren Gruppen von Gleichaltrigen. Die Stellungnahme vom 24.06.2021 sei nach der ersten Abklärung erfolgt und in die Stellungnahme vom 25.06.2021 hätten die sich im Rahmen der späteren Diagnostik ergebenden individuellen Symptomatiken des Klägers Eingang gefunden. Der letzte persönliche Kontakt zwischen dem Kläger und einem Mitarbeiter des Beklagten habe im April 2021 stattgefunden. Von der zwischenzeitlichen Einleitung eines Hilfeplanverfahrens habe die Klägerseite keine Kenntnis.

Mit Schriftsatz vom 07.11.2024 vertiefte der Beklagte sein Vorbringen. Weitere schriftliche Ausführungen von Seiten der Weblndividualschule neben dem Telefonat vom 09.07.2021 mit Herrn … und den Lernstandsberichten würden mit Blick auf das Hilfeplanverfahren nicht vorliegen. Die Weblndividualschule sei bereits im Hilfeplanverfahren vom 01.02.2021 (Bl. 61 der Behördenakte) beteiligt worden. Der Gesprächsinhalt sei im Schriftsatz vom 21.04.2022 (Anregung von gerichtlichen Maßnahmen bei Kindeswohlgefährdung nach § 1666 BGB i.V.m. mit der Erörterung einer Kindeswohlgefährdung) zum familiengerichtlichen Verfahren … wiedergegeben.

Die fachärztliche Stellungnahme des Dr. … vom 28.07.2021 (Bl. 110 f. der Behördenakte) sei angefertigt worden, weil mit der webbasierten lndividualbeschulung die Schulpflicht nicht erfüllt werden könne. Für das Schulamt sei eine Krankschreibung durch einen Facharzt notwendig. ln der Vergangenheit sei diese von Dr. … ausgestellt worden. Da Dr. … aus bekannten Gründe keine Krankschreibung mehr ausgestellt habe, habe sich die Mutter des Klägers an einen Facharzt in …, Dr. … gewandt, der bei … eine Autismus-Testung durchgeführt habe und ihm aus gesundheitlichen Gründen eine Schulbesuchsunfähigkeit attestiert sowie die webbasierte lndividualschule als geeignete Schulform empfohlen habe. Nachdem Herr Dr. … von dieser Entwicklung und dem neuen Gutachten Kenntnis erhalten habe, sei die Meldung einer Kindeswohlgefährdung mittels fachärztlicher Stellungnahme erfolgt. Die Meldung sei aus eigenem Antrieb erfolgt.

Auf den Hinweis des Gerichts, dass die Stellungnahme des Dr. … vom 24.06.2021 offenbar nur teilweise in den 2. Hilfeplan vom 09.07.2021 eingeflossen und seine anderen Vorschläge bzw. Aussagen von ihm im Hilfeplan nicht berücksichtigt worden seien, führte der Beklagte aus, dass ausweislich des Antrags auf Gewährung von Leistungen der Jugendhilfe vom 03.11.2020 (Bl. 43 der Behördenakte) die Kostenübernahme für die Weblndividualbeschulung Bochum beantragt worden sei. Die von Dr. … vorgeschlagene Gruppenpsychotherapie in einem Autismuszentrum sei von Klägerseite nicht aufgegriffen worden. Der Kläger habe Angst vor langen Autofahrten und könne daher nicht zu dem Autismuszentrum in … gelangen. Dies sei vom Jugendamt im Hilfeplan vom 09.07.2021 ausgeführt worden. Es stelle sich die Frage, warum Dr. … auf diese Angstproblematik nicht eingegangen sei. Es handele sich hier um einen objektiven Mangel in der Schlüssigkeit der Ausführungen von Dr. … Es sei auch nicht bekannt wie der Kläger bei Berücksichtigung dieser Problematik zu Dr. … nach … zur Untersuchung habe gelangen können. Es sei auch nicht ersichtlich, ob überhaupt eine Untersuchung durch Dr. … stattgefunden habe. Es sei der Klägerseite in erster Linie um die Durchführung der Weblndividualbeschulung gegangen. Daher sei die Gruppenpsychotherapie in einem Autismuszentrum im Ergebnis zur Vermeidung einer redundanten, weil nicht antragsorientierten Abwägung, nicht berücksichtigt worden. Dr. … schlage in seiner Stellungnahme vom 24.06.2021 (Bl. 88 und 89 der Behördenakte) verschiedene Maßnahmen vor. Diese sind Gruppenpsychotherapie in einem Autismuszentrum, Besuch einer Selbshilfegruppe durch die Eltern des Klägers, Schulassistenz und Nachteilsausgleich in der Schule und in der Ausbildung. ln der Stellungnahme von Dr. … vom 25.06.2021 (einen Tag nach der vorgenannten Stellungnahme) sei die Online-Beschulung als alternativlos dargestellt worden. Andere Hilfemaßnahmen wie Präsenzbeschulung mit Schulassistenz und Nachteilsausgleich oder ein teilstationärer oder stationärer Klinikaufenthalt seien nach den Ausführungen von Dr. … nicht in Betracht gekommen. Die von Dr. … vorgeschlagene Teilnahme an einer Selbsthilfegruppe durch die Eltern könne nicht zur Vermittlung einer ausreichenden Schulbildung des Klägers beitragen. Die Stellungnahmen von Dr. … seien oberflächlich und ließen jede substantielle Diagnostik vermissen. Die Schlussfolgerungen würden ohne Begründung in den Raum gestellt.

Auf die Frage, wie die fachärztliche Stellungnahme des Dr. … vom 28.07.2021 berücksichtigt worden sei, erklärt der Beklagte, dass das Jugendamt sich bei einer Fortsetzung des Hilfeplanverfahrens – dies ist nur im Einvernehmen mit dem Kläger möglich – bei der Umsetzung jugendhilferechtlicher Maßnahmen für die Klägerseite ganz wesentlich auf die fachärztliche Stellungnahme des Dr. …vom 28.07.2021 stützen würde. Das Jugendamt beurteile diese fachliche Stellungnahme als äußerst plausibel und realitätsgerecht. Der Hilfeplan vom 09.07.2021 beinhalte als Ergebnis, dass die Hilfe weiterhin notwendig sei, da der Kläger weiterhin dem Personenkreis des § 35a SGB Vlll zuzuordnen sei.

Auf den Hinweis des Gerichts, dass ein Telefonat des Schulleiters mit der Web-Individualschule am 09.07.2021 im Nachgang zum Hilfeplangespräch für den 2. Hilfeplan vom gleichen Tag noch „im Nachgang“ (Bl. 101 der Behördenakte) berücksichtigt worden sei und dies gegebenenfalls einem kooperativen Teil des Hilfeplangesprächs widersprechen könne, wurde seitens des Beklagten ausgeführt, dass das Hilfeplanverfahren ein laufender Prozess sei. Deshalb könne die Beteiligung des Schulleiters im Nachgang nicht als schädlich betrachtet werden. Die Einbeziehung des Telefonats habe der Vervollständigung aller fachlichen Gesichtspunkte gedient. Daraus sei der Klägerseite kein rechtlicher Nachteil entstanden.

Auf den Hinweis des Gerichts, dass zweifelhaft sei, ob eine Mitteilung über eine Kindeswohlgefährdung eine Stellungnahme nach § 36 Abs. 4 SGB VIII darstelle, wurde seitens des Beklagten ausgeführt, dass die Beseitigung einer Kindeswohlgefährdung als Teilaspekt umfassenderer Eingliederungshilfemaßnahmen und die Eingliederungshilfemaßnahmen durchaus Fragestellungen aufwerfen würden, die zumindest teilidentisch seien.

Auf den Hinweis des Gerichts, dass die Widerspruchsentscheidung die positiven Aspekte des Lernstandsberichts ausblende, wurde seitens des Beklagten ausgeführt, dass es nicht ersichtlich sei, dass die Weblndividualbeschulung zu einem stabilen und nachhaltigen Lernerfolg führe, der für die gesellschaftliche Teilhabe des Klägers ausreichend sei. Es mag Verbesserungen des Lernerfolgs gegeben haben. Die Klägerseite bleibe allerdings den Nachweis schuldig, dass die Unzulänglichkeiten und Unwägbarkeiten der Weblndividualbeschulung, die der Kläger absolviere, beseitigt werden könnten. Die Verpflichtung des Beklagten zur Übernahme der Kosten der Weblndividualbeschulung entspreche nur dann dem jugendhilferechtlichen Schutzauftrag, wenn der Lernerfolg auf ausreichendem Niveau mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit in Aussicht stehe. Diese Voraussetzung sei im vorliegenden Fall mitnichten erfüllt. ln den Telefonaten mit dem Lehrer habe der Kläger wohl nur per Chat agiert. Es sei nicht sichergestellt, dass er mit dem Lehrer spreche. Es sei nicht gewährleistet, dass Live-Termine stattfänden. Es mag sein, dass die Web Schule ihre Methoden als positiv bewerte. Es widerspreche aber doch jeder Lebenserfahrung, dass eine Kommunikation ohne direkte Ansprache eine ausreichende Bildungsmaßnahme darstellen solle. ln der Stellungnahme von Dr. … vom 24.06.2021 (Bl. 89 der Behördenakte) werde ausgeführt, dass die sprachlichen, motorischen und emotionalen Funktionen des Klägers beeinträchtigt seien. Es stelle sich hier die entscheidende Frage, wie insbesondere dem sprachlichen Förderbedarf durch eine Online-Beschulung ohne direkten sprachlichen Kontakt mit dem Lehrer Rechnung getragen werden solle. Die Stellungnahme des Dr. … gehe auf diese Frage nicht ein. Das Jugendamt dürfe sich jedenfalls nicht ins Blaue hinein oder auf Probe auf Maßnahmen einlassen, deren Erfolg sehr ungewiss sei.

Auf die Frage, ob zwischenzeitlich ein Hilfeplanverfahren aufgenommen wurde, wurde seitens des Beklagten vorgetragen, dass die Einleitung eines weiteren Hilfeplanverfahrens nur im Einvernehmen mit der Klägerseite möglich sei. Eine Willensbekundung der Klägerseite, die auf eine Fortsetzung des Hilfeplanverfahrens gerichtet sei, liege nicht vor. Nach Auffassung des Beklagten mache die Fortsetzung des Hilfeplanverfahrens jedoch nur dann Sinn, wenn eine Art Obergutachter mit der Erstellung eines Sachverständigengutachtens beauftragt werde. Lediglich ergänzend werde vorgetragen, dass der Beklagte die Eltern des Klägers mit Schreiben vom 14.10.2024 zu einem Gespräch ins Landratsamt am 06.11.2024 eingeladen habe. Man wollte, unabhängig vom Verlauf des Gerichtsverfahrens, die aktuelle Situation von … beleuchten. Mit E-Mail vom 04.11.2024 sei der Gesprächstermin abgelehnt worden. Man wolle nur im Beisein einer Anwältin mit dem Beklagten reden.

Mit Schriftsatz vom 25.11.2024 wurde seitens der Prozessbevollmächtigten der Klägerin vorgebracht, dass sich aus der Stellungnahme der Web-Individualschule vom 20.11.2024 ergebe, dass sich die schulische Situation des Klägers seit etwa 2 Jahren stabilisiert habe. Der tägliche Unterricht via Skype laufe reibungslos. Das Material, mit dem der Kläger unterrichtet werde, befinde sich auf dem Niveau der Mittelschule oder Realschule, dessen Abschlüsse der Kläger praktisch anstreben könne. Die Abschlussprüfung in Bayern wäre für den Kläger aus Sicht der Web-Individualschule im Sommer 2026 möglich. Der Kläger werde daher voraussichtlich im Rahmen der Hilfe, die vom Jugendamt als ungeeignet qualifiziert werde, den mittleren Bildungsabschluss machen. Der Facharzt Dr. … habe sich im Rahmen einer einwöchigen Diagnostik mit dem Kläger auseinandersetzt. Der aktuelle Lernstand des Klägers und die Aussicht auf einen vollwertigen Schulabschluss zeigten, wie richtig die Einschätzung des Facharztes gewesen sei. Geradezu impertinent sei die Einschätzung des Beklagten, die Stellungnahmen von Dr. … seien „oberflächlich“ und würden jede „substantielle Diagnostik vermissen lassen“. Das Jugendamt würde sich auf die fachärztliche Stellungnahme des Dr. … vom 28.07.2021 stützen wollen, bei der es sich letztendlich um eine „Kurzmitteilung“ handele. Seit dem 09.07.2021 habe kein Hilfeplanverfahren stattgefunden. Das Jugendamt habe sich vollständig aus jeglicher Hilfe zurückgezogen, nachdem der Versuch, den Eltern die elterliche Sorge über einen Antrag gemäß § 1666 BGB entziehen zu lassen, vor dem Oberlandesgericht gescheitert sei. In diesem Zusammenhang wäre es sicherlich Aufgabe des Jugendamtes gewesen, nach dem Abschluss des zivilrechtlichen Verfahrens zur Weiterführung des Hilfeplans auf die Eltern zuzugehen, da der Antrag auf Eingliederungshilfe nach wie vor gestellt gewesen sei. Zutreffend sei, dass das Jugendamt nun – nach mehr als 3 Jahren und aufgrund des richterlichen Hinweises – ein Gespräch angeboten habe. Der Termin sei einseitig für den 06.11.2024 festgesetzt worden. Da die Kindsmutter das Gespräch nur in Anwesenheit der Unterfertigten führen wolle, habe ein entsprechender Termin bis dato nicht abgestimmt werden können. Da es das Recht der Kindsmutter sei, sich im Rahmen des Hilfeplans anwaltlich vertreten zu lassen, könne dieser Umstand sicherlich nicht gegen die Kindeseltern gewertet werden.

Mit Schriftsatz vom 18.12.2024 führte der Beklagte aus, dass zutreffend sei, dass der Beklagte der Kindsmutter einen Gesprächstermin angeboten habe. Von einer einseitigen Festsetzung könne keine Rede sein. Der Kindsmutter sei freigestellt worden, weitere Personen zum Gespräch mitzubringen. Der Beklagte sei ausdrücklich bereit gewesen, das Gespräch zu einem anderen Zeitpunkt oder auch an einem anderen Ort stattfinden zu lassen. Die Kindsmutter habe das Gesprächsangebot zwei Tage vor dem Termin abgelehnt. Einen alternativen Terminvorschlag habe sie nicht unterbreitet. Dass die Vorgehensweise des Beklagten seitens der Bevollmächtigten nun wieder beanstandet werde, könne nicht nachvollzogen werden.

Im Rahmen der mündlichen Verhandlung vom 22.01.2025 nahm die Prozessbevollmächtigte des Klägers Bezug auf Ziffer 1 des Antrags aus dem Schriftsatz vom 25.05.2022 und Ziffer 2 des Antrags aus dem Schriftsatz vom 10.10.2024 mit der Maßgabe, dass der Antrag auf Übernahme des Schulgeldes für des Schuljahr 2025/2026 zurückgenommen wird.

Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten wird auf den Inhalt der Gerichtsakten (B 10 K 22.524 und B 10 E 23.356), des Protokolls der mündlichen Verhandlung vom 22.01.2025 und der vorgelegten Behördenakte Bezug genommen (§ 117 Abs. 3 Satz 2 VwGO).