Die Klägerin begehrt die Gewährung einer Neustarthilfe sowie die Aufhebung der zeitgleich mit der Ablehnung verfügten Rückforderung des ihr gewährten Vorschusses.

Am … August 2021 stellte die prüfende Dritte der Klägerin für diese online einen Antrag auf Gewährung einer Neustarthilfe für den Förderzeitraum Januar bis Juni 2021 in Höhe von 7.875,00 EUR. Im Antrag bestätigte die prüfende Dritte, dass die Klägerin ihre Geschäftstätigkeit vor Ende Dezember 2020 bzw. vor Erhalt der Zuwendung nicht dauerhaft eingestellt hat.

Mit Bescheid vom *. September 2021 gewährte die Beklagte der Klägerin auf Grundlage von Art. 53 der Bayerischen Haushaltsordnung (BayHO), der dazugehörigen Verwaltungsvorschriften und der Richtlinie für die Gewährung von Überbrückungshilfe des Bundes für kleine und mittelständische Unternehmen – Phase 3 (Überbrückungshilfe III) eine Neustarthilfe in Höhe von 7.875,00 EUR als Vorschuss (Nr. 1) unter dem Vorbehalt der endgültigen Festsetzung im Rahmen der Endabrechnung (Nr. 2). Neben den im Bescheid genannten Rechtsgrundlagen wurde der Antrag vom … August 2021 zu Grundlage und Bestandteil des Bescheids erklärt (Nr. 3). Die Neustarthilfe diene dazu, Soloselbständige und selbständige Angehörige der Freien Berufe, deren wirtschaftliche Tätigkeit im Förderzeitraum Coronabedingt eingeschränkt sei, zu unterstützen, ihre wirtschaftliche Existenz zu sichern. Der Zweck der Billigkeitsleistung werde insbesondere dann nicht erreicht, wenn die Geschäftstätigkeit bis zum 30. Juni 2021 dauerhaft eingestellt werde bzw. ab dem 1. Juli 2021, aber noch vor Auszahlung der Neustarthilfe dauerhaft eingestellt werde (Nr. 4).

In den Nebenbestimmungen dieses Bescheids heißt es unter anderem, dass der Begünstigte verpflichtet ist, der Bewilligungsstelle eine dauerhafte Einstellung der Geschäftstätigkeit vor Auszahlung der Neustarthilfe unverzüglich anzuzeigen (Nr. 1). Die Bewilligungsstelle behalte sich vor, weitere Unterlagen, die für die Prüfung der Voraussetzungen für die Gewährung der Neustarthilfe von Bedeutung sind, anzufordern. Die oder der Begünstigte sei verpflichtet, sämtliche Unterlagen, die im Zusammenhang mit der Gewährung der Neustarthilfe stehen, bereitzuhalten (Nr. 2). Die oder der Begünstigte sei bei Beantragung zu einer Endabrechnung durch Selbstprüfung nach Ablauf des Förderzeitraums verpflichtet worden. Die Bewilligungsstelle behalte sich vor, weitere Unterlagen, die für die Prüfung der Voraussetzungen für die Gewährung der Neustarthilfe von Bedeutung sind, anzufordern (Nr. 3). Die Bewilligungsstelle behalte sich im Einzelfall im Nachgang eine Prüfung der Voraussetzungen für die Gewährung der Neustarthilfe, eine Prüfung der Endabrechnung gem. Nr. 3 der Nebenbestimmungen dieses Bescheids vor. In diesem Fall sei die Bewilligungsstelle berechtigt, Bücher, Belege und sonstige Geschäftsunterlagen anzufordern, durch örtliche Erhebungen zu prüfen oder durch Beauftragte prüfen zu lassen. Zuviel gezahlten Leistungen würden zurückgefordert (Nr. 12). Die Neustarthilfe sei zu erstatten, soweit im Rahmen einer Prüfung eine abweichende Feststellung der Höhe der Billigkeitsleistung getroffen werde oder dieser Bescheid aus anderen Gründen nach Verwaltungsverfahrensrecht (Art. 43, 48, 49 BayVwVfG) mit Wirkung für die Vergangenheit zurückgenommen oder widerrufen worden oder sonst unwirksam geworden sei. Dies gelte insbesondere, wenn der Antragstellende seine Geschäftstätigkeit vor dem 30. Juni 2021 bzw. nach dem 1. Juli, aber noch vor der Auszahlung der Neustarthilfe dauerhaft eingestellt habe oder ein Insolvenzverfahren beantragt oder eröffnet worden sei, die Neustarthilfe durch unrichtige oder unvollständige Angaben erwirkt worden sei oder sich herausstelle, dass die Voraussetzungen für die Gewährung der Neustarthilfe nicht oder nicht für die gewährte bzw. ausbezahlte Höhe vorlägen (Nr. 13).

Die Überweisung der Neustarthilfe wurde am … September 2021 kassenwirksam getätigt. Am … März 2022 reichte die prüfende Dritte die Endabrechnung ein.

Mit Nachrichten vom *. Dezember 2022, vom … Dezember 2022, vom … Januar 2023 und vom … Mai 2024 forderte die Beklagte Unterlagen und Informationen bei der prüfenden Dritten an bzw. wies sie auf ihre Mitwirkungspflichten hin.

So forderte die Beklagte die Vorlage des Einkommensteuerbescheids für das Veranlagungsjahr 2019 oder eines anderen geeigneten Nachweises und wiederholte diese Forderung nochmals ohne Verweis auf die alternative Möglichkeit der Vorlage eines anderen geeigneten Nachweises, nachdem die prüfende Dritte einen elektronischen Bescheidabgleich des Finanzamts für das Veranlagungsjahr 2019 übermittelt hatte.

Zudem teilte die Beklagte mit, beim Datenabgleich mit der Finanzverwaltung einen Warnhinweis erhalten zu haben. Die prüfende Dritte wurde deshalb aufgefordert zu bestätigen, dass das Unternehmen dauerhaft am Markt tätig sei, nicht bereits am … Dezember 2019 in wirtschaftlichen Schwierigkeiten gemäß Art. 2 Abs. 18 der Allgemeinen Gruppenfreistellungsverordnung (Verordnung [EU] Nr. 651/2014) gewesen sei und nicht Gegenstand eines Insolvenzverfahrens nach nationalem Recht sei. Sofern die Geschäftstätigkeit eingestellt worden sei, werde um einen Nachweis (Gewerbeabmeldung o.ä.) gebeten. Auf die Mitteilung der prüfenden Dritten hin, dass der Betrieb am … Oktober 2021 eingestellt worden sei, teilte die Beklagte mit, dass sie beim Datenabgleich mit der Finanzverwaltung den Hinweis erhalten habe, dass die Geschäftstätigkeit dauerhaft eingestellt sei und bat die prüfende Dritte um Bestätigung der Information (Gewerbeabmeldung o.ä.), um Nennung des Datums der Geschäftsaufgabe und um Erläuterung der Umstände für die Einstellung der Geschäftstätigkeit. Hieraufhin teilte die prüfende Dritte mit, dass die Klägerin ihre selbständige Tätigkeit als Heilpraktikerin zum … Oktober 2021 beendet habe und am … Dezember 2019 nicht in wirtschaftlichen Schwierigkeiten gewesen sei. Dies habe sie bereits im Erstantrag bestätigt. Es werde als prüfende Dritte nochmals erklärt, dass die Klägerin 2019 im Haupterwerb tätig gewesen sei und Einkünfte in Höhe von 20.675,00 EUR erzielt habe.

Mit Schluss-Ablehnungsbescheid vom … Mai 2024 lehnte die Beklagte den Antrag der Klägerin auf Gewährung einer Neustarthilfe ab (Nr. 1). Weiterhin wurde der vorläufige Bewilligungsbescheid mit Bekanntgabe des Schluss-Ablehnungsbescheids durch diesen ersetzt (Nr. 2). Nach Prüfung der Endabrechnung sei ein Anspruch auf die Billigkeitsleistung abschließend abzulehnen. Der Betrag in Höhe von 7.875,00 EUR sei unter Angabe des Verwendungszwecks bis zum Ablauf von sechs Monaten ab Datum dieses Schlussbescheids zurückzuzahlen. Auf eine grundsätzliche Verzinsung des zu erstattenden Betrags werde wegen einer unbilligen Härte und unter Berücksichtigung der Coronabedingten wirtschaftlichen Notlage für Unternehmen, Soloselbständige und Angehörige der Freien Berufe verzichtet. Eine Verzinsung erfolge erst bei Nichteinhalten der Zahlungsfrist. In dem Fall werde der zu erstattende Betrag beginnend am Tag nach Ablauf der Zahlungsfrist und endend mit dem Tag der vollständigen Zahlung mit zwei Prozentpunkten über dem Basiszinssatz jährlich verzinst (Nr. 3).

Die Beklagte begründete ihre Entscheidung im Wesentlichen damit, dass mehrmals erfolglos zur Einreichung der erforderlichen Nachweise aufgefordert worden sei. Da die Klägerin ihren Mitwirkungspflichten nicht nachgekommen sei, gehe die Beklagte davon aus, dass keine Antragsberechtigung bestehe.

Hiergegen hat die prüfende Dritte und Bevollmächtigte der Klägerin für diese mit Schriftsatz vom 12. Juni 2024, eingegangen am selben Tag, Klage beim Verwaltungsgericht München erhoben und beantragt,

1. Der Schlussbescheid über die Gewährung einer Billigkeitsleistung in Form einer Corona-Überbrückungshilfe als Betriebskostenpauschale („Neustarthilfe“) für Soloselbständige und Angehörige freier Berufe, hier Schluss-Ablehnungsbescheid vom … Mai 2024, wird aufgehoben.

2. Die Beklagte wird verpflichtet, der Klägerin die am … August 2021 beantragte und mit Bewilligungsbescheid vom *. September 2021 gewährte und ausbezahlte Neustarthilfe für den Zeitraum Januar bis Juni 2021 in Höhe von 7.875,00 EUR zu gewähren.

Zur Begründung hat die Klagepartei im Wesentlichen ausgeführt, dass der Nachweis der Tätigkeit im Haupterwerb durch die Vorlage des elektronischen Bescheidabgleichs des Finanzamts für das Veranlagungsjahr 2019 hinreichend geführt sei. Dieser enthalte alle Angaben, die auch im analogen Einkommensteuerbescheid enthalten seien. Das Datum der Einstellung der freiberuflichen Tätigkeit der Klägerin zum … Oktober 2021 habe die prüfende Dritte kraft ihrer Berufsausübung als Steuerberaterin bestätigt. Die Vorlage einer Gewerbeabmeldung sei nicht möglich gewesen. Da die Klägerin als Heilpraktikerin kein Gewerbe ausgeübt habe, gebe es auch keine behördliche Gewerbeabmeldung.

Die Beklagtenpartei hat beantragt,

die Klage abzuweisen.

Zur Begründung hat die Beklagtenpartei im Wesentlichen vorgetragen, dass es in Zuwendungsverfahren in der Sphäre des Zuwendungsempfängers liege, die Voraussetzungen für die Gewährung einer Zuwendung bis zum maßgeblichen Entscheidungszeitpunkt darzulegen und nachzuweisen. Im Rahmen eines Zuwendungsverfahrens treffe jeden Antragsteller eine zur allgemeinen Mitwirkungspflicht gem. Art. 26 Abs. 2 BayVwVfG hinzutretende (erhöhte) Sorgfaltspflicht im Hinblick auf die Richtigkeit und Vollständigkeit seiner Angaben. Die Klagepartei sei ihrer Mitwirkungsobliegenheit nicht nachgekommen, die Gewerbeabmeldung einzureichen, die Umstände der Einstellung der Geschäftstätigkeit zu erläutern und den Einkommensteuerbescheid 2019 einzureichen.

Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstands wird auf die Gerichtsakte, auf die vorgelegten Verfahrensakten der Beklagten sowie auf das Protokoll über die mündliche Verhandlung vom 14. Oktober 2025 verwiesen.