Der Kläger wendet sich gegen die ihm gegenüber erlassene Anordnung der Rekultivierung einer in seinem Gebiet gelegenen ehemaligen Bauschuttdeponie.

Auf dem Grundstück Fl.Nr., Gemeinde A, Gemarkung B wurde von 1963 bis 1975 durch die ehemals eigenständige Gemeinde B ein gemeindlicher Müllplatz betrieben. Abgelagert wurde Hausmüll, Sperrmüll, Altreifen sowie Baugrubenaushub und Bauschutt. Die Gemeinde B wurde zum 1. Januar 1976 in die Gemeinde A (Beigeladene) eingemeindet. Eigentümerin des Grundstücks ist die Beigeladene.

Mit Inkrafttreten des Gesetzes über die Beseitigung von Abfällen vom 7. Juni 1972 (AbfG 1972) wurden die Landkreise für die auf ihrem Gebiet anfallenden Abfälle verantwortlich.

Unter dem 17.12.1975/2.1.1976 schlossen der Landkreis ... und die Gemeinde B einen für eine Vielzahl von Verträgen vorformulierten (Formular-) Vertrag „über die Verpachtung, die Einrichtung und den Betrieb eines Ablagerungsplatzes für Bauschutt, Abraum, Kies, Erde und Gartenabfälle“. Nach § 1 des Vertrags verpachtet die Gemeinde B ihren Müllplatz an den Landkreis. Der Müllplatz dient zur Ablagerung von Bauschutt, Abraum, Kies, Erde und Gartenabfällen aus dem gesamten Gebiet des Landkreises, soweit diese Abfälle durch Selbstanfahrer oder deren Beauftragte im Sinn des § 13 Abs. 1 und 3 der Abfallbeseitigungssatzung des Landkreises in der jeweils geltenden Fassung angeliefert werden. Der Müllplatz wird durch die Gemeinde eingerichtet. Die Einrichtung umfasst insbesondere die Errichtung eines mindestens 1,5 m hohen Maschendrahtzauns und eines verschließbaren Zugangs. Im Übrigen wird auf die entsprechenden Richtlinien des Bayerischen Staatsministeriums des Inneren verwiesen (§ 2). Die Gemeinde betreibt den Müllplatz im Auftrag des Landkreises. Zum Betrieb gehört insbesondere, dass der Müllplatz während der Öffnungszeiten ausreichend überwacht und nach Bedarf einmal wöchentlich eingeebnet wird (§ 3). Für die Benutzung gilt die Benutzungsordnung für die geordneten Deponien im Landkreis ... in der jeweils gültigen Fassung (§ 4). Der Müllplatz wird nach der Verfüllung von der Gemeinde rekultiviert (§ 5). Die Gemeinde erhebt im Auftrag des Landkreises für die Benutzung des Müllplatzes die nach der Abfallbeseitigungsgebührensatzung des Landkreises in der jeweils gültigen Fassung anfallenden Selbstanfuhrgebühren (§ 6). Die Gemeinde erhält für die Verpachtung, die Einrichtung, den Betrieb und die Rekultivierung des Müllplatzes ein Entgelt, dessen Höhe sich nach der Höhe der nach § 4 des Vertrages vereinnahmten Benutzungsgebühren richtet (§ 7). Der Vertrag wurde zum 1.1.1976 wirksam und endet, wenn der Müllplatz verfüllt, rekultiviert oder durch die Anordnung einer zuständigen Behörde vorzeitig geschlossen wird. In letztem Fall sind die nach den Umständen möglichen Rekultivierungsarbeiten durchzuführen. Im Anschluss an den Vertragsschluss übersandte das Landratsamt am 20. Januar 1976 der Gemeinde A (Beigeladene), wie auch weiteren zwanzig Gemeinden, die für die Erhebung von Benutzungsgebühren erforderlichen Gebührenmarken.

In der Folgezeit überprüfte das Landratsamt in regelmäßigen Abständen „im Rahmen des Außendienstes die im Auftrag des Landkreises betriebene dezentrale Deponie (s. Vereinbarung)“ und stellte gegebenenfalls die Notwendigkeit zur Durchführung im einzelnen aufgeführter Maßnahmen fest, zu deren Behebung die Beigeladene aufgefordert wurde.

Im Zuge der Sonderaktion des Freistaats Bayern zur Sanierung und Rekultivierung vom Müllplätzen wurde seitens der Beigeladenen die Besorgnis geäußert, dass die „Schuttgrube A – B“ geschlossen wird. Mit Schreiben vom 6. Oktober 1978 teilte der Landrat mit, dass der Landkreis ... derzeit nicht beabsichtige, „die in seinem Auftrag von der Gemeinde A betriebenen Bauschuttdeponien in A und B zu schließen“.

Mit Schreiben vom 11. Februar 1980, über das Landratsamt an die Regierung von ... gerichtet, stellt der Bürgermeister der Beigeladenen unter Bezugnahme auf einen entsprechenden Gemeinderatsbeschluss den Antrag, den Ablagerungsplatz für Bauschutt in B weiterbetreiben zu dürfen. Mit Schreiben vom 7. März 1980 teilte der Landrat dem Bürgermeister der Beigeladenen mit, die Regierung von * habe bei einer nochmaligen Vorsprache davon überzeugt werden können, dass die Deponie in B nicht geschlossen werde.

Mit Schreiben vom 4. Juni 1980 an den Kläger forderte die Regierung von * diesen auf, die für die Zulassung des Weiterbetriebs der Deponie B erforderlichen Antragsunterlagen vorzulegen.

Mit Bescheid der Regierung von ... vom 23. April 1982, adressiert an den Kläger, wurde dem Kläger der Weiterbetrieb des ehemaligen Müllplatzes der Gemeinde A, Ortsteil B, Fl.Nr. ... als Bauschuttdeponie unter den nachfolgend genannten Bedingungen und Auflagen gestattet. Zur Begründung wird ausgeführt, dass der verfahrensgegenständliche Müllplatz bisher nicht im Sanierungs- und Rekultivierungskonzept des Landkreises ... enthalten gewesen sei. Nach dem Willen der Gemeinde A und des Landkreises ... solle dieser Platz jedoch als dezentrale Bauschuttdeponie gemäß einer Vereinbarung mit dem Landkreis weitergeführt werden. Bei mehreren Ortseinsichten mit dem Landkreis ... und dem Wasserwirtschaftsamt ... sei einvernehmlich festgestellt worden, dass die Beseitigung des entstandenen Landschaftsschadens am zweckmäßigsten durch die Zulassung des Weiterbetriebs als Bauschuttdeponie und einer anschließenden landschaftsgerechten Rekultivierung unter den nachfolgend genannten Bedingungen und Auflagen erfolgen solle.

Im Zuge turnusgemäßer Überprüfungen der dezentralen Bauschuttdeponien im Landkreis ... wurde auf dem formularmäßigen Feststellungsblatt u.a. beanstandet, dass die Benutzungsgebühr nicht der derzeit gültigen Abgabesatzung des Landkreises entspreche. Die Beigeladene wurde „als Betreiber der (oben) genannten Deponien“ zur Umsetzung der jeweils festgestellten Mängel aufgefordert.

Mit Schreiben vom 7. Juli 1997 teilte das Wasserwirtschaftsamt ... dem Landratsamt ... mit, dass u.a. die Deponie B für den Weiterbetrieb als Bauschuttdeponie nicht geeignet sei. Aufgrund des geringen Abstands der Deponiebasis zum Grundwasser sei eine Beeinträchtigung der Grundwasserqualität möglich. Im potentiellen Abstrom sei eine Grundwassermessstelle zur Beweissicherung zu erstellen und regelmäßig zu untersuchen. Aus wasserwirtschaftlicher Sicht sei nur noch eine Ablagerung von Bodenaushub (Abfallschlüssel 3 14 11) vertretbar. Dem Landkreis werde empfohlen, anfallenden Bauschutt bei Abbruchmaßnahmen gegen Nachweis einer Verwertung zuzuführen bzw. die Ablagerung auf nur wenige Deponien mit günstigen Standortbedingungen zu beschränken. Wegen des durchlässigen Untergrunds und des geringen Grundwasserabstands wurde eine Stilllegung als weiteres Vorgehen in Aussicht gestellt. Mit weiterem Schreiben vom 21. Oktober 1997 an das Landratsamt beanstandete das Wasserwirtschaftsamt, dass die Bauschuttdeponie B derzeit nicht ordnungsgemäß betrieben werde. Die im einzelnen aufgeführten Gegenstände müssten ordnungsgemäß (mit Entsorgungsnachweis) entsorgt werden.

Bei mehrfachen Kontrollen durch das Landratsamt wurden unzulässige Abfallablagerungen am Hangfuß der Bauschuttdeponie festgestellt. Die Beigeladene wurde mehrfach aufgefordert, die unzulässig gelagerten Stoffe ordnungsgemäß zu beseitigen und dem Landratsamt einen Nachweis hierüber vorzulegen.

Im Zuge der Altlastenerhebung Bayern wird auf dem Stammdatenblatt der Deponie B, Fl.Nr., ehemalige Bauschuttdeponie, Hausmüllablagerungsplatz 1965-1983, Bauschuttdeponie ab 1983, der Kreisabfallwirtschaftsbetrieb ... ab 1.1.1976 als Betreiber aufgeführt. Die Beigeladene wird für den Zeitraum vom 1.1.1965 bis zum 31.12.1975 als Betreiberin genannt (Behördenakte Bl. 222 bzw. 241).

Bei einer Ortseinsicht am 1. April 1999, an der Vertreter des Landratsamts, der Beigeladenen und des Wasserwirtschaftsamts teilgenommen hatten, wurde die Schließung der Deponie zum Jahresende vereinbart. Grund hierfür war der zu geringe Abstand der Deponiesohle zum Grundwasser. Die Beigeladene wurde gebeten mitzuteilen, ob sie wie vereinbart freiwillig auf einen Weiterbetrieb ab 1.1.2000 verzichtet. Andernfalls sehe sich das Landratsamt veranlasst, den Weiterbetrieb durch einen förmlichen Bescheid zu unterbinden. Bei einem weiteren Ortstermin am 9. Dezember 1999 wurden zwischen dem Wasserwirtschaftsamt, der Beigeladenen und dem Kläger zwei Alternativen hinsichtlich der weiteren Vorgehensweise bezüglich der verfahrensgegenständlichen Deponie besprochen. Der Bürgermeister der Beigeladenen sprach sich angesichts der angespannten Finanzlage dafür aus, dass der Deponiekörper mit einer ca. 1 m mächtigen Schicht aus Aushubmaterial überzogen werden solle, das aus den im Gemeindebereich anfallenden Kanalisationsarbeiten genommen werden könne.

Nach mehrfacher Aufforderung durch das Landratsamt übersandte die Beigeladene mit Schreiben vom 19. Januar 2001 den Auszug aus der Gemeinderatssitzung vom 3. Februar 2000, in welcher über die Schließung der Deponie B abgestimmt wurde. Es wurde mitgeteilt, dass die Deponie zwischenzeitlich von einer Firma mit Erdaushub vom Kanalbau in dem Gemeindeteil C überdeckt und einplaniert wurde. Die Maßnahmen seien soweit abgeschlossen. Das Schreiben ging am 29. Januar 2001 beim Kreisabfallwirtschaftsbetrieb des Klägers ein und enthält einen handschriftlichen Vermerk „= Stilllegungsanzeige z. 31.1.00“.

Da nach Inkrafttreten der Verordnung über die umweltverträgliche Ablagerung von Siedlungsabfällen (AbfAblV) zum 1. März 2001 unterschiedliche Auffassungen der Gemeinden, des Landkreises und der Regierung von ... zur Kostentragungspflicht hinsichtlich der notwendigen Sanierungs- und Anpassungskosten bestanden, fasste der Kreistag des Klägers in seiner Sitzung vom 16. Juli 2002 den Beschluss, dass die Bauschuttdeponien, die über einen Pachtvertrag mit dem Landkreis verfügen, als Landkreisdeponien zu behandeln seien. Voraussetzung sei die Bereitschaft der Gemeinden, eine Vereinbarung mit dem Landkreis über die finanziellen Folgen abzuschließen, für den Fall, dass ein Gericht zu einer anderen rechtlichen Bewertung komme.

In der daraufhin geschlossenen Vereinbarung vom 29.11.2002/6.12.2002 zwischen dem Kläger und den betroffenen Gemeinden, unter anderem auch der Beigeladenen, zur Ergänzung des Vertrags von 1975 erklärte sich der Landkreis bereit, die notwendigen Sanierungs- und Unterhaltsleistungen zu erbringen (§ 1 der Vereinbarung), während die Gemeinde die Durchführung und die Kosten für die notwendige Rekultivierung der Deponie übernehmen sollte (§ 2 der Vereinbarung). Für den Fall, dass ein Gericht in einem rechtskräftigen Urteil feststelle, dass die Deponie zu Unrecht als Landkreisdeponie behandelt wurde, habe die Gemeinde dem Landkreis die Schäden zu ersetzen, die zur Erfüllung der notwendigen Sanierungsmaßnahmen entstanden sind (§ 4 der Vereinbarung). Der Landkreis entscheide nach dem neuen Abfallwirtschaftskonzept, ob die Deponie geschlossen werden solle (§ 6).

Am 30. Juli 2003 zeigte der Kreisabfallwirtschaftsbetrieb des Klägers gemäß § 14 DepV a.F. an, dass sich die Deponie B am 1. August 2002 in der Ablagerungsphase befunden habe und stellte einen Antrag auf Weiterbetrieb. Im Zuge der nach der damals geltenden Deponieverordnung erforderlichen Angaben wurde als Antragsteller der Landkreis, als Betreiber ebenfalls der Landkreis ... und zusätzlich die Gemeinde A genannt. Zur Begründung des Antrags auf Weiterbetrieb wurde angegeben, dass für nicht verwertbaren inerten Bauschutt und Bodenaushub weiterhin Bauschuttdeponien erforderlich seien. Zudem sei eine Verfüllung des vorhandenen Restvolumens erforderlich, um eine Rekultivierung des Geländes zu ermöglichen. Die Deponie sei derzeit geschlossen, es erfolgten keine Anlieferungen. Aussagen zu Maßnahmen während der Stilllegungs- und Nachsorgephase seien erst möglich, wenn die Ergebnisse der derzeit noch einzurichtenden Grundwassermessstellen vorlägen. Von einer Sicherheitsleistung solle abgesehen werden, da der Landkreis ... als öffentlichrechtliche Gebietskörperschaft den angestrebten Sicherungszweck gewährleisten könne.

Mit Schreiben vom 22. Oktober 2003 zeigte der Abfallwirtschaftsbetrieb des Klägers dem Landratsamt, staatliche Abfallaufsicht, neben weiteren aufgelisteten Bauschuttdeponien die Stilllegung der Deponie B, Fl.Nr. ... an.

Im weiteren Verlauf wurden die hinsichtlich der Bauschuttdeponie B – wie auch der übrigen im Landkreis gelegenen ehemaligen Bauschuttdeponien – erforderlichen Sanierungs-/Rekultivierungsmaßnahmen auf der Grundlage von durch den Kreisabfallwirtschaftsbetrieb beauftragten Gutachten des Büros ... GmbH zwischen dem Kreisabfallwirtschaftsbetrieb des Klägers, dem Beklagten und dem Wasserwirtschaftsamt abgestimmt. Der Umfang der für die Sanierung-/Rekultivierung erforderlichen Maßnahmen der ehemaligen Bauschuttdeponien zwischen dem Kläger und den betroffenen Gemeinden war jedoch strittig, da die Vereinbarungen Ende der 1970iger Jahre und der Zusatzvereinbarung von 2002 aus Sicht der Beteiligten keine klaren Aussagen zum Standard und den Anforderungen an Sanierung-/Rekultivierung enthielten und sich die Anforderungen stetig erhöht hätten.

Am 30. Mai 2023 beantragte der Kreisabfallwirtschaftsbetrieb des Klägers als Betreiber der Bauschuttdeponie B (Fl.Nr. 200, Gemarkung B, Gemeinde A) beim Beklagten die Genehmigung der Rekultivierungsplanung gemäß der beigefügten Baubeschreibung des Büros ... GmbH.

Nach Einholung fachlicher Stellungnahmen erließ das Landratsamt, Abteilung Immissionsschutz und Abfallrecht, am 18. Dezember 2023 gegenüber dem Kläger die streitgegenständliche Rekultivierungsanordnung. Der Kreisabfallwirtschaftsbetrieb, Landratsamt, wurde verpflichtet, die von ihr (richtig wohl: ihm) ehemals betriebene, zwischenzeitlich stillgelegte Bauschuttdeponie auf der Fl. Nr., Gemarkung B, Gemeinde A, Landkreis, zu rekultivieren (Nr. 1 des Bescheids). Die Gemeinde A hat die Rekultivierungsanordnung unter Nr. 1 des Bescheides als Grundstückseigentümerin zu dulden (Nr. 2). Die Rekultivierung hat nach Maßgabe des Rekultivierungsplans von Klägerin... GmbH vom 15. Februar 2023 zu erfolgen, soweit nicht in Nr. 4 dieser Anordnung abweichende weitere Anordnungen festgesetzt oder durch Roteintragungen der Planunterlagen geändert oder ergänzt werden (Nr. 3). Im Folgenden werden die maßgeblichen Rekultivierungsplanungsunterlagen aufgelistet und unter Nr. 4 der Anordnung die abweichend von Nr. 3 der Anordnung einzuhaltenden weiteren Anordnungen bestimmt. Zur Begründung wird ausgeführt, am 19. Januar 2001 habe die Gemeinde A die Stilllegung der auf dem Grundstück Fl.Nr., Gemarkung B betriebenen Bauschuttdeponie angezeigt. Am 30. Mai 2023 seien die Antragsunterlagen zu Rekultivierung der Deponie eingegangen. Mit der beantragten Rekultivierung solle die Rekultivierung des Deponiekörpers abgeschlossen und die Fläche einer geeigneten Nachnutzung zugeführt werden. Das Landratsamt ... sei gemäß § 40 Abs. 2 Satz 1 KrWG i.V.m. Nr. 8.4 AbfZustV für den Erlass des Bescheids zuständig. Rechtsgrundlage sei § 40 Abs. 2 KrWG. Danach solle die zuständige Behörde den Inhaber einer Abfallentsorgungsanlage verpflichten, auf seine Kosten das Gelände, das für die Abfallentsorgung verwendet worden ist, zu rekultivieren und sonstige Vorkehrungen zu treffen, die eine Beeinträchtigung des Allgemeinwohls verhüten. Die Rekultivierung der ehemaligen Deponie des Abfallwirtschaftsbetriebs des Landkreises ... sei erforderlich, um den mit der Errichtung und den Betrieb verbundenen erheblichen Eingriff in das Landschaftsbild auszugleichen. Die festgesetzten Anordnungen seien geboten, um eine schädliche Beeinflussung des Grundwassers und des Bodens und damit eine Beeinträchtigung des Wohls der Allgemeinheit auszuschließen.

Der Bescheid wurde dem Kläger am 19. Dezember 2023 zugestellt.

Am 16. Januar 2024 erhob der Kläger Klage und beantragt,

die Rekultivierungsanordnung des Beklagten vom 18. Dezember 2023, Aktenzeichen, wird aufgehoben.

Zur Begründung wird ausgeführt, der Kläger wende sich nicht gegen die auch aus seiner Sicht notwendige Rekultivierung der Deponie B und bestreite insoweit auch nicht das Vorliegen der Tatbestandsvoraussetzungen für den Erlass der streitgegenständlichen Anordnung. Er wende sich jedoch gegen die Heranziehung als Verantwortlicher. Richtige Adressatin des Bescheids wäre vielmehr die Beigeladene gewesen, weil sie als (letzte) Betreiberin der Deponie anzusehen und somit für deren Rekultivierung verantwortlich sei. Die Deponie B befinde sich in der Stilllegungsphase, da ihre Stilllegung angezeigt, ihre endgültige Stilllegung jedoch bislang weder beantragt noch festgestellt worden sei. Gemäß § 40 Abs. 1 KrWG habe der Deponiebetreiber die Stilllegung der zuständigen Behörde unverzüglich anzuzeigen. Diese Anzeige sei im Jahr 2001 durch die Beigeladene und im Jahr 2003 erneut durch den Kläger erfolgt. Die Verpflichtung zur Rekultivierung nach § 40 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 KrWG treffe bei stillgelegten Anlagen den letzten Anlagenbetreiber. Betreiber sei nach § 2 Nr. 12 DepV derjenige, der die tatsächliche oder rechtliche Verfügungsgewalt über eine Deponie innehat. Wer Betreiber ist, sei unter Berücksichtigung der rechtlichen, wirtschaftlichen und tatsächlichen Einzelfallumstände zu beurteilen. Zu den relevanten Einzelfallumständen möge unter anderem gehören, wer die Entsorgungspflicht für die zu beseitigenden Abfälle innehabe. Darauf scheine auch die Regierung von ... in ihrem Bescheid vom 23. April 1982 abzustellen, mit dem sie dem Kläger und nicht etwa der Beigeladenen den Weiterbetrieb des ehemaligen Müllplatzes der Beigeladenen als Bauschuttdeponie gestattet habe. Die Aufgabenzuweisung als entsorgungspflichtige Körperschaft besage für sich genommen noch nichts über das Betreiben einer bestimmten Deponie. So gebe es in Bayern zahlreiche Beispiele für von Gemeinden und Privaten betriebene Deponien, ohne dass dies etwas an der Stellung der Landkreise als entsorgungspflichtige Körperschaften ändere. Grundsätzlich sei es möglich, den kreisangehörigen Gemeinden einzelne Aufgaben zur Abfallentsorgung zu übertragen. Wer der letzte und somit der nach § 40 Abs. 2 KrWG verantwortliche Betreiber der Deponie B gewesen sei, müsse im Wege einer Einzelfallbetrachtung bestimmt werden. Die zwischen dem Landkreis ... und der Beigeladenen geschlossenen Verträge von 1975/76 und 2002 über die Verpachtung, die Einrichtung und den Betrieb der Bauschuttdeponie würden für die Beigeladene als Deponiebetreiberin sprechen. Diese habe die tatsächliche Verfügungsgewalt über die Deponie gehabt und sei verpflichtet gewesen, die ordnungsgemäße Ablagerung zu gewährleisten. Zudem sei sie ausdrücklich als Betreiberin genannt worden. Die Beigeladene habe zwar die Verfügungsgewalt im Auftrag des Klägers und somit auch in dessen Namen ausgeübt, jedoch habe sie für die Verpachtung ein Entgelt erhalten und im Auftrag des Klägers die Selbstanfuhrgebühren erhoben, so dass sie einen wirtschaftlich bestimmenden Einfluss auf den Deponiebetrieb gehabt und auf eigene Rechnung gehandelt habe. Die erwirtschafteten Gebühren seien während der gesamten Vertragslaufzeit bei der Beigeladenen verblieben. Die Gemeinde sei im Außenverhältnis in eigenem Namen aufgetreten, wie dies auch vor Inkrafttreten des AbfG 1972 der Fall gewesen sei. Ursprünglich sei die Beigeladene unstreitig Betreiberin des Müllplatzes gewesen. Der Abschluss des Vertrages vom 17.12.1975/2.1.1976 zeige, dass die rechtlichen und tatsächlichen Gegebenheiten des Deponiebetriebs gerade nicht verändert werden sollten. Auch könne ein beauftragter Dritter im Sinne von § 22 Satz 1 KrWG Betreiber einer Deponie sein, wenn sich dies aus dem Auftragsumfang ergebe. Der Kläger sei seinem Entsorgungsauftrag dadurch nachgekommen, dass er die Gemeinde mit dem Betrieb der Deponie beauftragt habe, ohne in deren Betreiberstellung eingerückt zu sein. Die Regelungen im Vertrag vom 29.11.2002/6.12.2002 würden schon nach dem Sinn und Zweck der Vereinbarung nichts an der Betreibereigenschaft der Beigeladenen ändern. Zur Vermeidung eines Rechtsstreits sei lediglich klargestellt worden, dass die Durchführung der Rekultivierung der Gemeinde obliege. Die Beigeladene habe den Deponiebetrieb entsprechend der Verträge mit dem Landkreis auch selbst bestimmt und den wirtschaftlichen Nutzen daraus gezogen. Sie habe die erhobenen Gebühren vereinnahmt und die anfallenden Kosten getragen. Auch habe sie die Erhebungsbögen über die öffentliche Abfallbeseitigung des Bayerischen Statistischen Landesamts ausgefüllt und sei als Betreiberin im Außenverhältnis aufgetreten. Damit habe sie auch die Verantwortung für die Dokumentation der Abfallablagerung übernommen. Angesichts der drohenden Schließung des Deponiegeländes habe die Beigeladene einen Antrag auf Weiterbetrieb gestellt und sei hier gegenüber der Regierung von ... als verantwortliche Betreiberin aufgetreten. Aufgrund des zeitweise nicht ordnungsgemäßen Deponiebetriebs seien zahlreiche Anweisungen und Anordnungen erfolgt. Die Beigeladene sei diesen nicht immer nachgekommen. Offensichtlich seien alle Beteiligten davon ausgegangen, dass die Beigeladene und nicht der Kläger die Anlieferung der Abfälle zu überwachen und die ordnungsgemäße Ablagerung von Bauschutt sicherzustellen habe. Die erste Stilllegungsanzeige sei durch die Beigeladene aufgrund einer Entscheidung des Gemeinderats erfolgt und habe auf einer Stilllegungsvereinbarung zwischen den Beteiligten vom 6. Mai 1999 beruht. Die spätere Stilllegungsanzeige des Klägers sei offensichtlich auf den mit der Beigeladenen geschlossenen Vertrag und den Unsicherheiten der Beteiligten hinsichtlich der Verantwortlichkeit für die Deponie zurückgegangen. Die Stilllegungsanzeige sei auch nicht konstitutiv für das Eingreifen der Ermächtigung nach § 40 Abs. 2 KrWG.

Der Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Bei der Beurteilung, wer letzter Betreiber eine Deponie gewesen sei, handle es sich um eine Einzelfallentscheidung. Entscheidend sei, wer tatsächlich der letzte Betreiber war, nicht, wer in der Vergangenheit zuvor als Betreiber anzusehen gewesen wäre. Insofern komme es maßgeblich auf die letzten Handlungen an, die eine Betreibereigenschaft indizieren, und nicht auf Jahrzehnte zurückliegende tatsächliche Verhältnisse oder vertragliche Regelungen. Die letzte Handlung, die eine Betreibereigenschaft indiziert habe, sei die Anzeige der Stilllegung gewesen. Diese sei zunächst von der Beigeladenen mit Schreiben vom 19. Januar 2001 vorgenommen worden, zuletzt habe aber der Kläger eine Stilllegungsanzeige abgegeben. Mit Schreiben vom 30. Mai 2023 habe der Kläger ausdrücklich als Betreiber der Bauschuttdeponie B die Rekultivierung gegenüber dem Beklagten beantragt. Auch habe (nur) der Kläger bei der Besprechung am 12. November 2019 mit dem Landesamt für Umwelt, dem Wasserwirtschaftsamt und dem Landratsamt ... zum Thema Sanierung/Rekultivierung von Bauschuttdeponie im Landkreis ... teilgenommen. Eine Gemeinde/Stadt/Markt sei nicht anwesend gewesen. Hier sei auch besprochen worden, dass der Kläger die Entlassung beantragt, sofern das Wasserwirtschaftsamt die Voraussetzungen hierfür als gegeben ansehe. Mit der Anzeige habe sich der Kläger dem Landratsamt gegenüber als Betreiber zu erkennen gegeben und eindeutig die Rolle des Verantwortlichen übernommen. Diese Rolle könne er sich nachträglich nicht wieder absprechen. Aus Sicht des Landratsamts stehe somit eindeutig fest, dass der Kläger der letzte Betreiber der Deponie und damit der richtige Adressat für den verfahrensgegenständlichen Bescheid sei.

Mit Beschluss vom 16. Januar 2024 wurde die Gemeinde A zum Verfahren beigeladen.

Sie nimmt ohne eigene Antragstellung über ihren Bevollmächtigten mit Schriftsatz vom 14. November 2024 Stellung. Die Klage sei bereits unzulässig, weil der Kläger durch die streitgegenständliche Anordnung nicht belastet sei. Mit Schreiben vom 30. Mai 2023 habe der Werksleiter des Eigenbetriebs Kreisabfallwirtschaft die Rekultivierung selbst beantragt. Weil der Eigenbetrieb keine eigene Rechtspersönlichkeit besitze, sei der Antrag dem Kläger zuzurechnen. Der Kläger habe sich ausdrücklich als Betreiber der Bauschuttdeponie B bezeichnet. Da der Kläger die streitgegenständliche Anordnung selbst veranlasst habe, fehle ihm die nach § 42 Abs. 2 VwGO erforderliche Klagebefugnis. Zudem handele es sich um einen unzulässigen In-sich-Prozess, dem das Rechtsschutzbedürfnis fehle. Außerdem sei der Kläger als Körperschaft des öffentlichen Rechts nicht grundrechtsfähig. Da der Kläger die Rekultivierungsplanung selbst beantragt habe, sei die Klage auch wegen des Verbots des widersprüchlichen Verhaltens unzulässig. Die Klage sei im Übrigen auch unbegründet, da der Kläger als Verantwortlicher für die Rekultivierung der Deponie B heranzuziehen sei. Im Rahmen der hier gebotenen Einzelfallbetrachtung obliege dem Kläger die Möglichkeit des bestimmenden Einflusses bezüglich der Deponie B. Bereits die vertraglichen Regelungen würden für die Betreibereigenschaft des Klägers streiten. Im Vertrag von 1976 sei der Kläger als verantwortlicher Betreiber zu erkennen, da die Beigeladene das Grundstück an ihn verpachtet und die Deponie im Auftrag des Klägers geführt habe, wobei sowohl die Benutzungsordnung des Klägers als auch dessen Gebührensatzung maßgeblich sein sollten. Die Beigeladene habe keinen Einfluss darauf gehabt, wer welche Abfälle in welchen Mengen anliefern durfte und woher diese innerhalb des Kreisgebiets stammten. An dieser Rollenverteilung habe sich auch durch den Vertrag von 2002 nichts geändert. Soweit in diesem Vertrag der Beigeladenen die Durchführung und Kostentragung der Rekultivierung auferlegt wurde, gehe das nicht über deren Verpflichtung durch den Vertrag von 1976 hinaus. Die notwendigen Sanierungs- und Unterhaltungsmaßnahmen habe der Kläger durchzuführen. Der Vertrag von 2002 habe somit nichts an der Betreiberstellung des Klägers verändert. Dies zeige auch die Regelung in § 6 des Vertrags von 2002, wonach der Kläger die Befugnis habe, „nach Maßgabe des neuen Abfallwirtschaftskonzepts“ darüber zu entscheiden, ob die Deponie geschlossen werden soll. Auch die Entsorgungszuständigkeit des Klägers spreche für dessen Betreiberstellung. Eine abfallbeseitigungspflichtige Körperschaft müsse den Betrieb einer Deponie in eigener Regie in Betracht ziehen. Dies sei hier der Fall, da der Kläger die Deponie B als eigene Deponie nutzen können wollte, um seine Abfallbeseitigungspflicht zu erfüllen. Auch der Gestattungsbescheid der Regierung von ... vom 23. April 1982 spreche für die Betreibereigenschaft des Klägers. Bei der deponierechtlichen Zulassung handele sich um eine Personalkonzession. Der Kreistagsbeschluss vom 16. Juli 2002, wonach Bauschuttdeponien, die über einen Pachtvertrag mit dem Landkreis verfügten, als Landkreisdeponien zu behandeln seien, spreche ebenfalls für die Betreiberverantwortung des Klägers. Gleiches gelte für die Anzeige mit Schreiben vom 30. Juli 2003 gemäß § 14 DepV a.F. Auch die Stilllegungsanzeige des Klägers vom 22. Oktober 2003 nach § 36 Abs. 1 KrW-/AbfG a.F. belege dessen Betreibereigenschaft, da der Inhaber einer Deponie ihre beabsichtigte Stilllegung der zuständigen Behörde unverzüglich anzuzeigen habe. Bei dem Schreiben der Beigeladenen vom 19. Januar 2001 handele es sich nicht um eine Stilllegungsanzeige, sondern lediglich um die Mitteilung der Umsetzung einer Vereinbarung zur Beendigung der Ablagerung bis zum Jahresende durch Herbeiführung eines entsprechenden Beschlusses im Gemeinderat. Offenkundig habe auch der Kläger das Schreiben der Beigeladenen vom 19. Januar 2001 nicht als Stilllegungsanzeige verstanden, sonst hätte er nicht eine Anzeige und einen Antrag auf Weiterbetrieb nach § 14 DepV a.F. mit Datum vom 30. Juli 2003 verfasst. Eine stillgelegte Deponie hätte nicht Gegenstand einer solchen Anzeige und eines solchen Antrags sein können. Durch die Weiternutzung der Deponie B habe der Kläger als entsorgungspflichtige Körperschaft auch den wirtschaftlichen Nutzen aus der Deponie gezogen, weil er dadurch nicht auf eigene Kosten eine Deponie errichten musste. Die betriebliche Praxis und das Verhalten im Außenverhältnis würden ebenfalls die Annahme der Betreibereigenschaft des Klägers stützen. Gegenüber den Behörden habe stets der Kläger die wesentlichen Anzeigen gemacht und Anträge gestellt. Auch sei er der Gestattung des Weiterbetriebs mit Bescheid vom 23. April 1982 nicht entgegengetreten. Die Beigeladene habe mit Schreiben vom 11. Februar 1980 lediglich ihr Interesse an einer Möglichkeit der Weiternutzung der Deponie und an der Fortsetzung des damaligen status quo mitgeteilt. Der in der Korrespondenz verwendete Begriff „Betreiber“ stehe dem nicht entgegen. Den Umständen sei zu entnehmen, dass die Beteiligten keine tieferen Erwägungen zur Verwendung des Begriffs „Betreiber“ angestellt hätten. Der Kläger könne sich auch nicht auf vermeintliche Anordnungen gegenüber der Beigeladenen wegen zeitweise nicht ordnungsgemäßen Deponiebetriebs berufen. Die Verwaltungsvorgänge enthielten keine Verwaltungsakte, die das Landratsamt als Überwachungsbehörde zulasten der Beigeladenen erlassen hätte. Wenn das Landratsamt sich direkt an die Beigeladene gewendet habe, so sei dies aus pragmatischen Gründen bzw. aus Gründen der Beschleunigung erfolgt.

Bezüglich des weiteren Vorbringens der Beteiligten und Einzelheiten im Übrigen wird auf die Gerichtsakte, die beigezogene Behördenakte und das Protokoll über die mündliche Verhandlung Bezug genommen.