Die Klägerin begehrt eine weitere Vergütung für von ihr durchgeführte Testungen auf eine Infektion mit dem SARS-CoV-2 Virus sowie Impfungen gegen das SARS-CoV-2 Virus.

Die Klägerin betreibt eine Allgemeinarztpraxis in .... Sie führte im streitgegenständlichen Zeitraum Testungen zur Feststellung einer Infektion mit dem SARS-CoV-2-Virus durch, die sie über die Beklagte abrechnete

Aus dem Arzteinzelnachweis des Abrechnungsservice vom 22. November 2021 lassen sich zahlreiche Abrechnungen für den Zeitraum Juli 2021 bis September 2021 entnehmen, die mit einem Gesamtbetrag von 5.983,50 EUR ausgewiesen sind. Auf Seite 10 wird ausgeführt, dass aufgrund der Regelung MS0074 25x die Gebührenordnungsposition (GOP) 98060 gestrichen worden sei, da die Voraussetzungen zur Abrechnung nicht erfüllt seien.

Mit Honorarbescheid vom 14. Februar 2022 für das Quartal 3/2021 erfolgte unter dem Buchungstext „SARS-CoV-2 neue TestV BUND“ eine Vergütung von 16,00 EUR und unter dem Buchungstext „Sachkosten POC-Antigen Tests“ eine Vergütung von 87,50 EUR.

Mit Schreiben vom 14. März 2022 legte die Klägerin Widerspruch gegen den Honorarbescheid für das Quartal 3/2021 vom 15. Februar 2022 ein. Mit Schreiben vom 23. April 2022 führte die Klägerin aus, dass in der Honorarzusammenstellung unter anderem die GOP 98060 25 Mal fehlen würde. Außerdem wende sie sich gegen die Höhe der Vergütung für die Testung von Personen nach der Rechtsverordnung des Bundesministeriums für Gesundheit. Die dort festgelegte Vergütung von 15,00 EUR sei nicht aufwandsgerecht.

Mit Schreiben vom 23. August 2023 wies die Beklagte die Klägerin auf die Zuständigkeit der Verwaltungsgerichte hinsichtlich der Streitigkeiten über die Abrechnung und Vergütung im Rahmen des Bayerischen Testkonzepts, nach der Coronavirus-Impfverordnung (CoronaImpfV), CorSurV und § 4a SARS-CoV-2-Arzneimittelversorgungsverordnung hin. Enthalten war ebenso eine neue Rechtsbehelfsbelehrung.

Mit Schriftsatz vom 19. September 2023 erhob die Klägerin gegen den Honorarbescheid vom 14. Februar 2022 Klage zum Bayerischen Verwaltungsgericht Augsburg.

Zur Begründung wurde zunächst auf das Vorbringen im Widerspruchsverfahren verwiesen.

Mit Schreiben vom 31. Januar 2024 ist die Beklagte der Klage entgegengetreten und beantragt.

die Klage abzuweisen.

Zur Begründung wird ausgeführt, dass zur Erleichterung der Einreichung von Abrechnungen von ärztlichen Impf- und Testleistungen bundesweit einheitliche Pseudo-Gebührenordnungspositionen (GOP) eingeführt worden sein. Hinsichtlich der Coronavirus-Testverordnung (TestV) und der ImpfV seien die Vorgaben zusätzlich durch die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) konkretisiert worden. Die von der Klägerin im Widerspruch benannten fehlenden GOPs seien nicht formgerecht abgerechnet worden. Eine Einreichung zum jetzigen Zeitpunkt sei nicht mehr möglich. Bei den GOP 98060 handele es sich um solche zur Umsetzung der TestV. Maßgeblich sei hier § 7 Abs. 4 TestV (Stand 9. März 2021) i.V.m. Ziffer 2.2 der Vorgaben der KBV-LE. Hiernach hätten vertragsärztliche Leistungserbringer quartalsweise die Daten über den Datensatz KVDT zu übermitteln. Voraussetzung für die Vergütung sei, dass die Abrechnungsscheine entsprechend der vorgegebenen Abrechnungsmodalitäten an die Beklagte elektronisch übermittelt werden. Die Klägerin habe gerade keine solchen Scheine angelegt und auch nicht übermittelt. Über die Abrechnungsmodalitäten seien die Vertragsärzte regelmäßig informiert worden. Auch die Vergütungshöhen nach der TestV seien rechtmäßig. Bei der TestV handele es sich um eine Rechtsverordnung des Bundes, deren Rechtsgrundlage § 20i Abs. 3 Satz 2 SGB V sei. Die Ermächtigung werde in Satz 13 dahingehend konkretisiert, dass in der Rechtsverordnung Näheres zur Vergütung und Abrechnung der Leistungen geregelt werden könne.

Mit Schriftsatz vom 25. Februar 2024 trug die Klägerin zur Begründung der Klage vor. Sie verwende in ihrer Praxis die Software „M.“ der C. Group M. Deutschland AG (CMG AG). Die Systembetreuung obliege der ... GmbH. Von der Systembetreuung sei mitgeteilt worden, dass eine Abfrage der GOP-Ziffern durch eine Patientenliste erfolgen könne. Diese Liste sei mit den an die Beklagte übermittelten Daten identisch. Die Klägerin habe diese Listen der Beklagten vorgelegt. Die Beklagte habe jedoch am 20. Dezember 2022 mitgeteilt, dass sie keine bzw. andere Daten übermittelt bekommen habe. Eine Abfrage der Leistungsziffernstatistik bei der Systembetreuung habe wiederum andere Werte ergeben. Es habe sich sodann herausgestellt, dass die Unterschiede auf einem Übermittlungsfehler in der Sphäre der Klägerin beruhen würden. Der Klägerin sei nicht bekannt gewesen, dass für jeden Patienten ein weiterer „Kassenschein“ angelegt werden müsse. Da als Kostenträger keine gesetzliche Krankenkasse hinterlegt gewesen sei, seien die Leistungen nicht an die Beklagte übermittelt worden. Die von der Software angebotene „Testabrechnung“ habe keinen Fehler angezeigt, da auch dort nur Daten überprüft würden, für die ein Kassenschein angelegt worden sei. Hierüber sei die Klägerin jedoch nicht informiert worden. Die Klägerin habe sämtliche Patienten, bei denen eine Abstrichentnahme durchgeführt und kein weiterer Krankenschein angelegt worden sei, gesondert abgefragt. Diese Leistungen müssten noch vergütet werden. Die Abrechnungsbestimmungen der Beklagten und die darin enthalte Ausschlussfrist sei nicht anwendbar, da es sich nicht um eine abrechnungsfähige Leistung nach § 2a der Abrechnungsbestimmungen handele.

Mit Schriftsatz vom 25. April 2024 führt die Beklagte ergänzend aus, es sei weiterhin vom Fehlen einer form- und fristgerechten Einreichung auszugehen. Hinsichtlich der Anwendbarkeit der Abrechnungsbestimmungen der Beklagten werde auf Ziffer 1.4 der Abrechnungsvereinbarung des Freistaats Bayern und der Beklagten verwiesen. Unabhängig davon handele es sich bei § 7 Abs. 4 TestV um eine materielle Ausschlussfrist. Dies ergebe sich nun klarstellend aus der aktuellen Fassung der § 7 Abs. 4 Satz 6 TestV. Sollte es sich nicht um eine Ausschlussfrist handeln, so seien jedenfalls die Voraussetzungen der Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand gem. Art. 32 Bayerische Verwaltungsverfahrensgesetz (BayVwVfG) nicht erfüllt. Es fehle am Nachholen der versäumten Handlung, nämlich der Einreichung über den Abrechnungsweg entsprechend § 7 Abs. 4 TestV.

Mit Schriftsatz vom 2. Juni 2024 führte die Klägerin zur Wiedereinsetzung aus, dass die Beklagte das Nachholen der Einreichungen selbst abgelehnt habe. Außerdem bestünden hierzu gar nicht die technischen Voraussetzungen im Rahmen des Onlineportals. Die Klägerin habe die Nachreichungen im Rahmen des Widerspruchs- und Klageverfahrens vorgenommen.

Mit Beschluss vom 14. August 2024 wurde der Freistaat Bayern zum Verfahren beigeladen.

Am 2. Dezember 2024 fand die erste mündliche Verhandlung statt. Auf das hierüber gefertigte Protokoll wird Bezug genommen.

Mit Schreiben vom 4. März 2025 beantragt die Klägerin zuletzt:

Die Beklagte wird verpflichtet, der Klägerin für das Quartal 3/2021 25 Coronatestungen nach der TestV (GOP 98060), mithin 375,00 EUR zu erstatten.

Zudem sind Zinsen festzusetzen.

Für den Fall des (teilweisen) Unterliegens wird die Zulassung der Berufung gem. § 124 Abs. 2 Ziff. 2 und 3 VwGO beantragt.

Hierzu führte sie aus, dass das Vorbringen zur formellen Rechtswidrigkeit der TestV nicht mehr aufrechterhalten werde. Die Höhe der Vergütung werde nicht angegriffen. Es werde jedoch bestritten, dass die TestV das Abrechnungsregime der Beklagten für anwendbar erkläre. Bei § 7 Abs. 4 TestV handele es sich lediglich um eine Kann-Vorschrift, weshalb keine Verpflichtung bestand, die Unterlagen elektronisch nachzureichen. Eine Frist zur Einreichung ergebe sich aus § 7 Abs. 4 Satz 1 TestV. Hiernach seien bei quartalsweiser Abrechnung eine Einreichung noch drei Monate nach Quartalsende möglich. Eine rechtzeitige Nachreichung sei seitens der Klägerin im Rahmen des Widerspruchs erfolgt. Bei einer abweichenden Auffassung läge eine Ungleichbehandlung von Vertragsärzten und sonstigen Leistungserbringern vor.

Die Beklagte nahm zu den Ausführungen der Klägerin mit Schreiben vom 1. April 2025 Stellung. Die Abrechnung der von der Klägerin geltend gemachten Leistungen sei mit Honorarbescheid vom 14. Februar 2022 abgelehnt worden, da die GOP 98060 ab dem 1. Juli 2021 nicht mehr abrechnungsfähig gewesen sei. Stattdessen hätte je nach Testanlass die 88310, 88310 B oder 88314 abgerechnet werden müssen.

Mit Schriftsatz vom 5. Mai 2025 führte die Klägerin ergänzend aus, dass sich der Fehler in der klägerischen Abrechnung erst im Laufe des Verfahrens herausgestellt habe, da weder die Klägerin noch die Beklagte in der Lage gewesen seien, kurzfristig die Übermittlung der Leistungsziffern zu überprüfen. Die Daten können nach Auskunft des Softwareanbieters nur durch Nachzählen der Abrechnungsziffern in den Patientenlisten ermittelt werden. Die Beklagte könne oder wolle eine Übermittlungsdatei nicht zur Verfügung stellen. Würde die Beklagte einen digitalen Abgleich der von ihr verarbeiteten Daten ermöglichen, so wäre der Fehler früher aufgefallen und hätte seitens der Klägerin behoben werden können. Gegenüber den sonstigen Leistungserbringern sei eine Ungleichbehandlung gegeben, da diese nicht dasselbe Abrechnungssystem genutzt hätten. Für diese sei deshalb leichter zu erkennen gewesen, welche Leistungen abgerechnet worden seien. Des Weiteren habe die Beklagte die Ablehnung der Abrechnungsziffer 98060 nicht begründet, sondern diese einfach gestrichen. Eine rechtzeitige Begründung der Verwaltungsentscheidung hätte die Klägerin in die Lage versetzt, eine andere Abrechnung mit geänderten Ziffern vorzunehmen. Außerdem sei das Rundschreiben der Beklagten rückwirkend zum 1. Juli erfolgt. Hilfsweise werde bestritten, dass die Vereinbarung mit dem Freistaat Bayern überhaupt gekündigt bzw. ein Aufhebungsvertrag geschlossen worden sei. Es werde Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand beantragt.

Am 26. Mai 2025 fand eine weitere mündliche Verhandlung statt. Auf das hierüber gefertigte Protokoll wird verwiesen.

Zur Ergänzung des Sach- und Streitstandes wird auf von der Beklagten vorgelegte Behördenakte und die Gerichtsakte Bezug genommen.