Soweit die Klägerin ihre Klage betreffend die Vergütung von Sachkostenpauschalen zurückgenommen hat, war die Klage einzustellen und nur noch über die Kosten zu entscheiden.

Im Übrigen hat die zulässige Klage auch Erfolg.

1. Für die vorliegende Klage ist der Verwaltungsrechtsweg gem. § 40 Abs. 1 Satz 1 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) eröffnet. Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. B.v. 21.3.2024 – 3 B 12.23 – juris Rn. 6) ist für Klagen auf Bescheidung von Anträgen auf Abrechnung und Vergütung von Leistungen nach der Coronavirus-Testverordnung (TestV) der Verwaltungsrechtsweg eröffnet, da der Regelungsgegenstand, die Systematik und Zielsetzung der TestV dafürsprechen, dass das streitige Rechtsverhältnis überwiegend vom Infektionsschutzrecht geprägt ist. Dieser Gedanke ist auf die vorliegende Konstellation, in der die Klägerin als Ärztin die Abrechnung von Coronaimpfungen nach der CoronaImpfV geltend macht, übertragbar. Denn Rechtsgrundlage für die CoronaImpfV ist, ebenfalls wie bei der TestV, § 20i Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 a), 2, Satz 3, 7 und 8 sowie 10 bis 11 Sozialgesetzbuch (SGB) V. Damit findet sich die rechtliche Grundlage zwar grundsätzlich im Sozialrecht. Streitentscheidende Vorschriften sind jedoch solche der CoronaImpfV (in der jeweils maßgeblichen Fassung), welche Normen des öffentlichen Rechts sind. Sie berechtigen die Beklagte als Trägerin öffentlicher Gewalt (vgl. § 77 Abs. 5 SGB V) zur Abrechnung von Leistungen gegenüber Leistungserbringern nach § 3 Abs. 1 CoronaImpfV in der bis zum 24. Mai 2022 geltenden Fassung. Gem. § 6 Abs. 6 CoronaImpfV i.d.F. v. 7. Januar 2022 rechnen die Leistungserbringer nach § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und 3 bis 7 CoronaImpfV die Leistungen nach den Abs. 1 bis 5 mit der Kassenärztlichen Vereinigung ab, in deren Bezirk der Leistungserbringer tätig ist. Ziel der Impfverordnung war es, die Entwicklung der Pandemie zu beeinflussen und die Verteilung der Impfstoffe zu regeln. Die Impfungen sollten zur Prävention erfolgen, um die geimpfte Person selbst zu schützen, aber auch die Weiterverbreitung der Krankheit in der Bevölkerung zu reduzieren (vgl. BT-Drucksache 20/188 vom 6. Dezember 2021). Es handelte sich somit ebenfalls um präventive Maßnahmen, die dem Infektionsschutz bzw. dem Sicherheitsrecht zuzuordnen sind.

2. Die Klage ist zulässig.

Die Klage ist als Verpflichtungsklage gem. § 42 Abs. 1 Alt. 2 VwGO auf Abänderung des Honorarbescheids vom 11. August 2022 und Festsetzung einer höheren Vergütung statthaft.

3. Die Klage ist auch begründet. Der Klägerin steht gegen die Kassenärztliche Vereinigung ein Anspruch auf Vergütung elf weiterer Impfungen, mithin ein Betrag von 308,00 EUR zu.

Vorliegend macht die Klägerin geltend, sie habe im Quartal 1/2022 elf weitere Impfungen (5x GOP 88331 und 6x GOP 88332) gegen das Coronavirus durchgeführt, die noch nicht vergütet worden seien.

a) Rechtsgrundlage für die Abrechnung der Coronaimpfungen stellt § 6 Abs. 6 Satz 1 CoronaImpfV dar. Maßgeblich ist dabei grundsätzlich die im Zeitpunkt der Leistungserbringung geltende Fassung der Vorschrift. Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts richtet sich die Frage des richtigen Zeitpunkts für die Beurteilung der Sach- und Rechtslage nach dem Prozessrecht, so dass die Klägerin im verwaltungsgerichtlichen Verfahren mit einem Aufhebungsbegehren wie mit einem Verpflichtungsbegehren nur dann Erfolg haben kann, wenn sie im Zeitpunkt der letzten gerichtlichen Entscheidung einen Anspruch auf die erstrebte Aufhebung des Verwaltungsakts bzw. einen Anspruch auf die erstrebte Leistung hat. Ob ein solcher Anspruch jedoch besteht, das heißt, ob ein belastender Verwaltungsakt die Klägerin im Sinne des § 113 Abs. 1 VwGO rechtswidrig in ihren Rechten verletzt oder die Ablehnung eines begehrten Verwaltungsakts im Sinne des § 113 Abs. 5 VwGO rechtswidrig ist, beurteilt sich nach dem materiellen Recht, dem nicht nur die tatbestandlichen Voraussetzungen einer Ermächtigungsgrundlage oder eines Anspruchs selbst, sondern auch die Antwort auf die Frage zu entnehmen ist, zu welchem Zeitpunkt diese Voraussetzungen erfüllt sein müssen (stRspr., vgl. BVerwG, U.v. 31.3.2004 – 8 C 5.03 – juris Rn. 35). Insbesondere bei zeitgebundenen Ansprüchen, d.h. bei Ansprüchen, die zu einem bestimmten Zeitpunkt entstehen oder die sich auf einen bestimmten Zeitraum beziehen, ergibt sich der zeitliche Bezugspunkt nach dem Fachrecht, weil es andernfalls die Behörde oder das Gericht allein durch die Steuerung der Bearbeitungszeit in der Hand hätte, einen zunächst begründeten Antrag unbegründet werden zu lassen oder umgekehrt (vgl. VG Hannover, U.v. 1.10.2008 – 11 A 7719.06 – juris).

b) Nach § 6 Abs. 6 Satz 1 CoronaImpfV in der Fassung vom 7. Januar 2022 rechnen Leistungserbringer nach § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, 3 und 6 CoronaImpfV die Leistungen nach den Absätzen 1 bis 5 monatlich oder quartalsweise bis spätestens zum Ende des dritten auf den Abrechnungszeitraum folgenden Monats mit der Kassenärztlichen Vereinigung ab, in deren Bezirk der Leistungserbringer tätig ist. Dabei benutzen vertragsärztliche Leistungserbringer für die Abrechnung den Abrechnungsweg über den Datensatz KVDT. Für das Quartal 1/2022 ergibt sich somit zunächst eine Abrechnungsfrist bis zum 30. Juni 2022.

Vorliegend handelt es sich bei der Klägerin als Vertragsärztin um eine Leistungserbringerin i.S.d. § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 CoronaImpfV. Sie hat für das Quartal 1/2022 zahlreiche Leistungen mit der GOP-Ziffer 88331R und 88332R an die Beklagte übermittelt. Jedoch lässt sich dem Arzteinzelnachweis vom 1. Juni 2022 entnehmen, dass die von der Klägerin zunächst mit Widerspruch und jetzt im Klageverfahren geltend gemachten elf Impfleistungen dort nicht enthalten sind. Dies lässt sich daraus schließen, dass die Patienten, deren Impfung die Klägerin geltend macht und mit Vorlage der Patientenlisten nachgewiesen hat, im Arzteinzelnachweis nicht aufgeführt werden. Dies ist voraussichtlich darauf zurückzuführen, dass die Klägerin es teilweise versäumt hat, für einzelne Leistungen zweite Kassenscheine in ihrem System anzulegen, worauf es zu keiner Übermittlung an die Beklagte gekommen ist. Folglich ist davon auszugehen, dass diese elf Leistungen mit Bescheid vom 11. August 2022 nicht vergütet wurden.

c) Die Klägerin hat jedoch einen Anspruch auf nachträgliche Vergütung dieser von ihr durchgeführten Impfungen. Als die Klägerin erstmals mit Widerspruch vom 9. September 2022 die fehlenden Impfungen geltend machte, war zwar die gesetzliche Frist zur Abrechnung aus § 6 Abs. 6 Satz 1 CoronaImpfV grundsätzlich am 30. Juni 2022 abgelaufen. Die Beklagte hätte diese Leistungen jedoch vergüten müssen, nachdem die Klägerin noch im Rahmen des Widerspruchsverfahrens mit Schriftsatz vom 26. März 2023 entsprechende Nachweise hierfür vorlegte.

aa) Nach Ansicht der Kammer ergibt sich dieser Anspruch aus der in § 6 Abs. 6 Satz 6 CoronaImpfV aufgeführten Frist, welche mit der Fassung vom 31. Dezember 2022 in die Vorschrift aufgenommen wurde. Hiernach ist abweichend zu der in Satz 1 genannten dreimonatigen Frist eine Abrechnung von Leistungen die bis zum 31. Dezember 2022 erbracht worden sind, bis spätestens zum Ablauf des 30. April 2023 vorzunehmen. § 6 Abs. 6 Satz 7 CoronaImpfV sieht sodann vor, dass eine Abrechnung nach Ablauf der in Satz 1 und Satz 6 aufgeführten Fristen ausgeschossen ist.

Zwar ist, wie oben bereits ausgeführt, grundsätzlich die Rechtsgrundlage in der Fassung maßgeblich, welche sie im Zeitpunkt der Leistungserbringung hatte. Da jedoch nach dem Wortlaut von § 6 Abs. 6 Satz 6 CoronaImpfV in der Fassung vom 31. Dezember 2022 ausdrücklich eine Abrechnung von Impfleistungen, die bis zum 31. Dezember 2022 erbracht wurden, noch bis zum 30. April 2023 möglich sein soll, ist vorliegend ebenso diese neuere Fassung der Vorschrift heranzuziehen. Denn der Wortlaut dieser Vorschrift schließt auch Leistungen mit ein, die wie hier im Quartal 1/2022 und damit in den Monaten Januar bis März 2022 erbracht wurden.

Aus der Kabinettsvorlage zur Sechsten Verordnung zur Änderung der CoronaImpfV geht hervor, dass durch die neue Fassung zwar von nun an eine Ausschlussfrist gelten soll, um verspätete Abrechnungen zu vermeiden und eine zeitnahe Abwicklung der Verordnung innerhalb des Geltungszeitraums zu gewährleisten. Jedoch wird auch ausdrücklich darauf hingewiesen, dass sachliche oder rechnerische Fehler in den übermittelten Beträgen zeitnah von den Leistungserbringern gegenüber der KVB zu berichtigen sind. Dies zeigt, dass eine Korrektur möglicher Abrechnungsfehler noch bis zum 30. April 2023 ermöglicht werden soll. Erst nach Ablauf des 30. April 2023 soll durch die gesetzte Ausschlussfrist eine verspätete oder fehlerhafte Abrechnung nicht mehr nachträglich durchgeführt bzw. berichtigt werden können. Somit ist entgegen der Ansicht der Beklagten nicht davon auszugehen, dass es sich bei der in § 6 Abs. 6 Satz 1 CoronaImpfV aufgeführten Abrechnungsfrist schon immer um eine Ausschlussfrist handelte, welche eine nachträgliche Abrechnung von vornherein ausschließt. Erst durch den mit Fassung vom 31. Dezember 2022 eingeführten § 6 Abs. 6 Satz 7 CoronaImpfV wurde sie ausdrücklich zur Ausschlussfrist erklärt.

Folglich war auch eine Abrechnung von Leistungen aus dem streitgegenständlichen Quartal noch möglich. Die Klägerin hat mit ihrem Widerspruchsschreiben vom 9. September 2022 bereits bei der Beklagten die fehlenden Leistungen geltend gemacht und durch Vorlage von Auszügen aus dem eigenen System mit Schreiben vom 26. März 2023 auch hinreichend nachgewiesen. Die Beklagte ist somit verpflichtet, anhand der vorgelegte Nachweise die fehlenden Impfleistungen zu vergüten. Eine Verweigerung der Abrechnung unter Berufung auf die 9-monatige Frist in § 3 Abs. 4 der eigenen Abrechnungsbestimmungen der KVB ist der Beklagten nicht möglich. Diese Vorschrift ist für Leistungen nach der CoronaImpfV nicht anzuwenden. Ein Verweis auf diese Vorschrift ist in der Verordnung nicht vorgesehen.

bb) Eine nachträgliche Abrechnung scheitert auch nicht an der Form der von der Klägerin vorgelegten Abrechnungsunterlagen. Zwar hat die Abrechnung der Impfungen grundsätzlich über den Datensatz KVDT zu erfolgen, vgl. § 6 Abs. 6 Satz 3 CoronaImpfV. Jedoch schließt der Wortlaut der Vorschrift eine Korrektur bzw. Ergänzung der übermittelten Abrechnungsunterlagen auf dem schriftlichen Weg nicht aus. Unabhängig davon hat die Beklagte bereits in anderen Quartalen (3/2020, 2/2022 und 4/2022) die vorgelegten Patientenlisten als Nachweise für die erbrachten Leistungen akzeptiert und auf deren Grundlage eine nachträgliche Vergütung vorgenommen. Unter Heranziehung des Grundsatzes der Selbstbindung der Verwaltung, dessen normative Grundlage vor allem der Gleichheitsgrundsatz des Art. 3 Abs. 1 Grundgesetz (GG) darstellt und sich auch aus dem rechtsstaatlichen Vertrauensschutzprinzip ergeben kann (vgl. hierzu Sachs in Stelkens/Bonks/Sachs, Verwaltungsverfahrensgesetz, 10. Aufl. 2023, § 40 Rn. 104ff.), hat die Beklagte auch im vorliegenden Quartal die vorgelegten Nachweise als hinreichende Abrechnungsgrundlage zu akzeptieren und die damit nachgewiesenen Leistungen zu vergüten.

d) Nach § 6 Abs. 1 Satz 1 CoronaImpfV in der Fassung vom 7. Januar 2022 galt für durchgeführte Impfungen gegen das Coronavirus eine Vergütung von 28,00 EUR je Impfung. Folglich ergibt sich für elf Impfungen ein Vergütungsanspruch von 308,00 EUR.

4. Zinsen waren der Klägerin hingegen nicht zuzusprechen, da der von Klägerin mit Schriftsatz vom 4. März 2025 geltend gemachte Zinsanspruch bereits zu unbestimmt ist. Denn ein Klageantrag ist grundsätzlich nur dann hinreichend bestimmt, wenn er aus sich heraus verständlich ist und Art und Umfang des begehrten Rechtsschutzes präzise benannt sind. Der Antrag muss deshalb so formuliert sein, dass auf einen entsprechenden gerichtlichen Anspruch hin eine Zwangsvollstreckung stattfinden kann (vgl. Hoppe in Eyermann, VwGO, 16. Aufl. 2022, § 82 Rn. 10). Der pauschale Antrag „Zudem sind Zinsen festzusetzen“ genügt diesen Bestimmtheitsanforderungen nicht. Es wurde weder dargelegt, ab welchem Zeitpunkt ein Anspruch auf Zinsen bestehen sollte, noch in welcher Höhe.

5. Der Kostenausspruch ergibt sich aus § 154 Abs. 1 und § 155 Abs. 2 VwGO. Da die Klage hinsichtlich eines Betrages von 308,00 EUR begründet ist, die Klagerücknahme jedoch die restliche Summe der ursprünglich geltend gemachten 1.044,00 EUR umfasst, war der Klägerin 2/3 und der Beklagten 1/3 der Kosten aufzuerlegen. Der Beigeladene trägt gem. § 162 Abs. 3 VwGO seine außergerichtlichen Kosten selbst, da er keinen Antrag gestellt hat.

Der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung beruht auf § 167 Abs. 2 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711 Zivilprozessordnung (ZPO).

6. Die Berufung war nicht gem. § 124a Abs. 1 VwGO zuzulassen, da keine Gründe des § 124 Abs. 2 Nr. 3 oder Nr. 4 VwGO vorliegen. Insbesondere kommt der Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung zu, da es sich um eine Einzelfallentscheidung handelt.