Die Klage bleibt ohne Erfolg. Sie ist zulässig (1.), aber unbegründet (2.).

1. Die Klage ist zulässig, insbesondere fristgerecht am Montag, 11. November 2024 erhoben worden.

Gem. § 74 Abs. 1 Satz 1 VwGO muss die Anfechtungsklage innerhalb eines Monats nach Zustellung des Widerspruchsbescheids erhoben werden. Gem. § 73 Abs. 3 Satz 2 VwGO wird der Widerspruchsbescheid von Amts wegen nach den Vorschriften des Verwaltungszustellungsgesetzes (VwZG) zugestellt. Der Widerspruchsbescheid vom 16. September 2024 war dem Klägerbevollmächtigten (vgl. § 7 VwZG) am 8. Oktober 2024 noch nicht zugestellt worden.

Sollte es sich bei dem Einwurf des Widerspruchsbescheids in den Briefkasten des Klägerbevollmächtigten durch einen Mitarbeiter der Widerspruchsbehörde am 8. Oktober 2024, 14:30 h um eine Ersatzzustellung durch die Behörde durch Einlegung in einen Briefkasten gem. § 5 Abs. 1, Abs. 2 i.V.m. § 180 ZPO gehandelt haben, fehlte auf dem von dem Mitarbeiter gefertigten Aktenvermerk der Grund der Ersatzzustellung – insbesondere, dass der Klägerbevollmächtigte nicht angetroffen wurde und auch eine Ersatzzustellung an eine in seiner Kanzlei beschäftigte Person nicht möglich war (§ 178 Abs. 1 Nr. 2 ZPO) – sowie eine Angabe dazu, in welcher Weise die Niederlegung schriftlich mitgeteilt worden war (§ 5 Abs. 2 Satz 2 Nr. 3 VwZG). Zwar kommt eine Heilung dieser Zustellungsmängel gem. § 8 VwZG in Betracht. Es bestehen jedoch keine Anhaltspunkte dafür, dass dem Klägerbevollmächtigten der Widerspruchsbescheid entgegen dem im von ihm abgegebenen Empfangsbekenntnis schon am 8. Oktober 2024 tatsächlich zugegangen war. Dies gilt auch dann, wenn nicht der deutlich überwiegend vertretenen Auffassung gefolgt wird, dass insoweit ein „in den Händen halten“ erforderlich ist (vgl. Schlatmann in Engelhardt/App/ders., VwVG/VwZG, 13. Aufl. 2025, § 8 VwZG Rn. 4 m.w.N.), sondern dass es ausreicht, dass das Dokument so in den Machtbereich des Empfangsberechtigten gelangt ist, dass er unter normalen Verhältnissen die Möglichkeit hat, von seinem Inhalt Kenntnis zu nehmen (vgl. BayVGH, B.v. 29.7.2021 – 11 CS 21.1465 – juris Rn. 13). Denn da der Einwurf in den Briefkasten des Klägerbevollmächtigten erst um 14:30 h, also nach den üblichen Postzustellungszeiten, erfolgte, konnte nicht von einer Leerung des Briefkastens und Kenntnisnahme noch am gleichen Tag gerechnet werden. Auch der einwerfende Behördenmitarbeiter hatte offenbar in der Kanzlei niemand angetroffen oder er ging zumindest davon aus, niemanden anzutreffen, andernfalls hätte er den Widerspruchsbescheid nicht in den Briefkasten eingeworfen. Unklarheiten gehen insoweit zu Lasten der zustellungsverpflichteten Behörde.

Sollte es sich bei dem Einwurf in den Briefkasten um eine so genannte vereinfachte Zustellung an einen Rechtsanwalt gegen Empfangsbekenntnis gem. § 5 Abs. 4 VwZG gehandelt haben, käme es für den Zustellungszeitpunkt ebenfalls auf das auf dem Empfangsbekenntnis angegebene Datum 9. Oktober 2024 an. Anhaltspunkte für einen früheren Empfang bestehen nicht.

2. Die Klage ist jedoch nicht begründet. Der Gebührenbescheid der Beklagten vom 31. Januar 2024 in Gestalt des Widerspruchsbescheids der Regierung von ... vom 16. September 2024 ist rechtmäßig und verletzt die Klägerin nicht in ihren Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).

Die Klägerin wendet sich im Kern dagegen, dass der von der Beklagten in § 4 Abs. 1 StrRGebS in der seit 1. Januar 2024 geltenden Fassung zugrunde gelegte Frontmetermaßstab (auf volle Meter abgerundete Straßenfrontlänge des Anlieger-Grundstücks) für sie zu einer Gebührenerhöhung von über 50% geführt habe (von 226,06 EUR auf 343,44 EUR; vgl. Widerspruchsbegründung vom 19.3.2024). Damit dringt sie nicht durch.

2.1 Bei dem Frontmetermaßstab handelt es sich trotz gewisser Unzulänglichkeiten im Einzelfall um einen in der Rechtsprechung (vgl. etwa BayVGH, B.v. 5.5.2022 – 4 ZB 21.1355 – juris Rn. 19; U.v. 14.8.2008 – 4 B 08.916 – juris Rn. 13 f., jeweils m.w.N.) seit langem anerkannten (Wahrscheinlichkeits-) Maßstab, der an den objektiven Bezug zwischen Grundstück und Straße anknüpft. Auf diesen Bezug stellt die Formulierung des § 4 Abs. 1 StrRGebS ab. Die gemeinsame Grenze zwischen privatem Grundstück und Straßengrundstück ist ein geeignetes Kriterium, das Aufschluss über die Höhe des Vorteils geben kann, den das jeweilige Grundstück aus der Sauberhaltung der angrenzenden Straße zieht. Mit der Straßenreinigungsgebühr wird nicht die auf ein bestimmtes Straßenstück bezogene Reinigungsleistung abgegolten, es geht vielmehr um die Abgeltung des Vorteils, der mit der Sauberhaltung der Straße insgesamt verbunden ist. Der Ortsgesetzgeber muss sich nicht für den zweckmäßigsten, gerechtesten oder wirklichkeitsnächsten Maßstab entscheiden; vielmehr darf er auf das Angrenzen an das Straßengrundstück als typisierendem Ansatzpunkt abstellen, der praktikabel und rechtlich eindeutig ist (vgl. BayVGH, U.v. 14.8.2008, a.a.O.).

2.2 Zwar ist auch der von der Beklagten früher gewählte Reinigungsflächenmaßstab rechtlich zulässig (vgl. BayVGH, U.v. 4.8.2005 – 4 BV 03.1907 – juris Rn. 21). Der Wechsel von einem zu einem anderen zulässigen Maßstab kann aber nicht rechtswidrig, insbesondere gleichheitswidrig, sein. Ebenso wenig konnten die Gebührenpflichtigen einschließlich der Klägerin darauf vertrauen, dass es die Beklagte künftig – die Satzung entfaltet keine Rückwirkung – bei dem bisherigen Satzungsrecht belässt, zumal es, wie auch von der Beklagten in der mündlichen Verhandlung vorgebracht, durchaus Grundstücke gibt, für die unter dem nunmehrigen Maßstab weniger Gebühren anfallen, so dass die frühere Satzungsrechtslage für die betreffenden Eigentümer insoweit nachteilig war. Die Beklagte war auch nicht aus Rechtsgründen gehalten, Ausnahmen oder Übergangsvorschriften für solche Grundstücke vorzusehen, bei denen es durch den Maßstabswechsel zu einer (absolut oder relativ) erheblichen Zunahme der Gebührenlast kam. Abgesehen davon, dass die Grenzen für eine solche Erheblichkeit schwerlich rechtlich greifbar wären, würden derartige Sonderregelungen – selbst wenn sie nur vorübergehend greifen würden – zu einer kaum praktikablen, sondern vielmehr verwaltungsaufwändigen Parallelgeltung unterschiedlicher Maßstabsregime führen. Wie erwähnt, muss sich der Ortsgesetzgeber nicht für den gerechtesten (Wahrscheinlichkeits-) Maßstab entscheiden, sondern er darf auf typisierende, praktikable und rechtlich eindeutige Ansatzpunkte abstellen.

2.3 Die Straßenreinigungsgebührensatzung musste auch keine Eckgrundstückvergünstigung vorsehen. Eine Verpflichtung hierzu ist weder aus Art. 8 KAG noch aus sonstigen Rechtsvorschriften herzuleiten (vgl. BayVGH, B.v. 27.11.1996 – 4 B 95.3257 – BeckRS 1996, 15174; VG Augsburg, U.v. 5.10.2005 – Au 6 K 03.1092 – juris Rn. 33 ff.).

2.4 Für die Klägerin liegt auch keine unbillige Härte vor; auch nicht durch die absolute und/oder relative Zunahme der Gebühr. Insoweit wird gem. § 117 Abs. 5 VwGO auf die zutreffende Begründung des Widerspruchsbescheids (S. 3 f.) Bezug genommen.

2.5 Eine weitere Sachaufklärung, insbesondere durch die klägerseits (nur) schriftsätzlich beantragte Beweiserhebung, war nicht erforderlich. Auf Berechnungen der Beklagten zu den Straßenreinigungsgebühren und auf das unterschiedliche unter den beiden Maßstäben erzielte Gebührenaufkommen kommt es nicht an; rechtlich maßgeblich ist allein, ob in der Satzung ein – wie hier – zulässiger Wahrscheinlichkeitsmaßstab gewählt wurde.

3. Die Klage war nach allem mit der Kostenfolge aus § 154 Abs. 1 VwGO abzuweisen. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 ff. ZPO.