Die zulässige Klage ist unbegründet,

I.

Zunächst liegt kein Verstoß gegen den Bestimmtheitsgrundsatz nach § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO vor.

Das in § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO normierte Bestimmtheitsgebot schreibt vor, dass der Kläger einen „bestimmten Antrag“ stellen muss. Aus dem Klageantrag muss also hervorgehen, welchen prozessualen Anspruch der Kläger gerichtlich durchsetzen möchte. Bei einer sog. alternativen Klagehäufung, wie im vorliegenden Fall, stellt der Kläger mehrere prozessuale Ansprüche alternativ zur Entscheidung des Gerichts.

Mit Schriftsatz der Klägerseite vom 27.07.2025 hat der Kläger klargestellt, auf welche Anspruchsbegründung er seine Ansprüche stützen möchte. Auf Seite 5 des Schriftsatzes stützt er den geltend gemachten Anspruch für den Zeitraum vom 1.12.2024 bis 28.2.2025 auf vertragliche Ansprüche aus dem Kaufvertrag, für die Zeit ab dem 1.3.2025 auf die Verpflichtung nach § 34 Abs. 4 UrhG, hilfsweise aus 97 Abs. 2 UrhG. Damit ist dem Bestimmtheitsgrundsatz Genüge getan.

II.

Die Klage ist jedoch unbegründet.

1. Keine vertraglichen Ansprüche

Die Beklagte sowie der Insolvenzverwalter vereinbarten vorliegend mit Kaufvertrag vom 02.12.2024 einen sog. Asset-Deal, was unstreitig eine Art des Unternehmenskaufs ist, deren Besonderheit aber darin liegt, dass Wirtschaftsgüter wie Grundstücke, Gebäude, Anlagen, Maschinen, Rechte, Patente und Vorräte einzeln erworben werden.

a. Gem. Ziffer 1.1 lit. a) (ii) In Verbindung mit Ziffer 2.2 lit. a) des Kaufvertrages (Anlage K3) sind die in Annex 3 zu dem Kaufvertrag aufgeführten Software als immaterielles Sachanlagevermögen Kaufgegenstand dieses Vertrages. In Annex 3 des Kaufvertrages sind dann unter den Ordnungsziffern 1, 3, 5, 6 und 12 die fraglichen Softwareanwendungen ausdrücklich aufgeführt.

Eine Übernahme der dienstvertraglichen Verpflichtungen (aus dem Support- und Pflegeteil) des Softwarekaufvertrages ist durch die Beklagte nicht erfolgt. Ein automatischer Eintritt in die vorbezeichneten Pflichten des Vertrages kann grundsätzlich nicht angenommen werden. Eine Zustimmung zur Vertragsübernahme ist unstreitig zu keinem Zeitpunkt erfolgt.

Aus der Regelung Ziffer 3 des Kaufvertrages vom 02.12.2024 kann ebenfalls kein Anspruch des Klägers gegen die Beklagte hergeleitet werden, da diese Regelung nur eine Fiktion zwischen den Parteien des Kaufvertrages festlegt. Dass hier der Kläger als Dritter ein eigenes Forderungsrecht erwerben sollte, ergibt sich weder aus dem Wortlaut der Regelung noch aus einer Auslegung. Bei einem echten berechtigenden Vertrag zu Gunsten Dritter erwirbt der Dritte einen eigenen Anspruch gegen den Schuldner. Ob ein echter Vertrag zu Gunsten Dritter gewollt ist, ist durch Auslegung zu ermitteln, wobei dem von den Vertragsschließenden verfolgte Zweck besondere Bedeutung zukommt. War der Vertragsschluss ein Akt der Fürsorge für einen Dritten oder ist aus sonstigen Gründen ausschließlich im Interesse des Dritten kontrahiert worden, kann ein Rechtserwerb in der Regel bejaht werden. Eine solche Konstellation ist vorliegend nicht gegeben. Sinn und Zweck dieser Klausel ist vielmehr, dass sich die Beklagte in Ihrem Interesse innerhalb einer festgesetzten Frist selbstständig um die Weiterführung der Verträge kümmern soll und für eine gewisse Zeit eine Fiktion gelten soll. Dafür dass die Vertragspartner ein eigenes Recht erwerben sollten, bestehen keinerlei Anhaltspunkte. Auch die von Klägerseite vorgetragene Auslegung, wonach alle Verträge „auflösend bedingt auf die Nichterteilung der Zustimmung“ übertragen worden seien, ist dem Wortlaut nicht zu entnehmen. Die Beklagte war auch nicht verpflichtet die Zustimmung des Klägers einzuholen.

b. Das Gericht ist weiter der Auffassung, dass die streitgegenständlichen Programme auch im Eigentum der … standen und damit auch zu dem immateriellen Sachanlagevermögen der … gehörten und somit im Rahmen des Assets Deals an die Beklagte wirksam übertragen werden könnten.

Soweit die Klageseite meint, die Nutzungsrechtseinräumung basiere auf dem Vertrag (Anlage K 1), der als Softwarekaufvertrag eine Einheit bilde mit dem Pflege- und Supportvertrag, ist zunächst festzustellen, dass das Gericht nicht davon ausgeht, dass zwischen dem Softwarekaufvertrag und dem Pflege- und Supportvertrag eine Einheit besteht.

Trotz tatsächlichen oder wirtschaftlichen Zusammenhangs sind mehrere zwischen denselben Parteien geschlossenen Verträge grundsätzlich rechtlich selbstständig. Wenn aber die Verpflichtungen voneinander abhängig sein sollen, können die Parteien nach ihrem Willen mehrere selbständige Verträge zu einer rechtlichen Einheit bündeln. Bei der Auslegung ist entscheidend, ob laut Parteiwille die einzelnen Verträge miteinander stehen und fallen sollen. Die Verbriefung mehrerer Verträge in einem Schriftstück deutet auf einen einheitlichen Vertrag hin, während die Erstellung mehrerer Dokumente als Indiz auf Selbständigkeit schließen lässt. Hier handelt es sich um zwei voneinander unabhängige Vertragsverhältnisse, der Kaufvertrag und der Pflege- und Supportvertrag sind insofern rechtlich getrennt zu betrachten. Zwar wurden beide Verträge in einem Schriftstück geregelt, jedoch wurden diese nur der Einfachheit zusammen geschlossen. Dies zeigt sich zum einen durch die Regelung des § 5 des Softwarekaufvertrags, der in Abs. 1 eine eindeutige Kaufpreisregelung durch Zahlung eines Betrags in Höhe von 299.700 € € zzgl. Umsatzsteuer vorsieht, während die Vergütung für Wartung und Pflege dann gesondert in § 5 Abs. 2 und Abs. 3 geregelt ist. Ein weiteres Indiz ist der verwendete Sprachgebrauch, insbesondere die Formulierung in der Überschrift. Anstelle von Softwarekauf,- Pflege- und Supportvertrag bezeichneten die Parteien ihn als Softwarekaufvertrag mit Pflege- und Supportvertrag. Die Bestandteile des Vertrags sind überdies klar abtrennbar, sodass diese auch für sich betrachtet und bewertet werden können. Vor diesem Hintergrund müssen auch die Regelungen der Vertragslaufzeit von der Übertragung der Computerprogramme getrennt werden. Die Übertragung von sämtlichen Nutzungsrechten an der Software erfolgte spätestens im Moment der vollständigen Kaufpreiszahlung, welche hier auch tatsächlich erfolgt ist. Die Regelungen zur Mindestvertragslaufzeit beziehen sich mithin lediglich auf den Pflege- und Supportvertrag. Dem Wortlaut des Vertrags lässt sich zudem nicht entnehmen, dass die Pflege- und Supportleistungen den angeblich zu niedrigen Kaufpreis kompensieren sollen. Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus einer Auslegung nach §§ 133, 157 BGB. Wäre es für die Parteien wichtig gewesen, eine bestimmte Situation durch den Vertrag zu regeln, hätten sie dies ausdrücklich im Vertrag festgehalten.

Der vorliegende Softwarekaufvertrag stellt daher einen Kaufvertrag im Hinblick auf die Computersoftware … dar, der zudem einen Dienstvertrag im Hinblick auf die Wartung und Pflege der vorstehenden Software enthält.

Da gemäß § 2 Abs. (1) des Softwarekaufvertrages der Kläger der … ohne weitere Auflagen und/oder Einschränkungen das räumlich und zeitlich unbegrenzte ausschließliche Nutzungs- und Verwertungsrechte mit dem Recht, Dritten die Nutzung der Lösung zeitlich unbefristet entgeltlich oder unentgeltlich im Lizenzgebiet zur einfachen Nutzung mit oder ohne dem Recht auf Bearbeitung und Weiterentwicklung zur Verfügung zu stellen sowie unstreitig der Betrag in Höhe von 299.700,- EUR zuzüglich Umsatzsteuer durch die … gezahlt worden ist, wurde der Kaufvertrag somit vollständig erfüllt. Im Hinblick auf den Dienstvertrag ist dieser zwar nicht vollständig erfüllt, jedoch die Fortsetzung des Vertrages vom Insolvenzverwalter unstreitig nicht gewählt worden. Entgegen der Ausführungen des Klägers war mit den streitbefangenen Softwarenanwendungen keine schuldrechtlichen Verpflichtungen mehr verknüpft.

Hat der Veräußerer daher für ein einmaliges Entgelt dem Erwerber ein zeitlich unbegrenztes, nicht kündbares Nutzungsrecht an der Software eingeräumt, wird man von einer endgültigen Überlassung der Software ausgehen können. Der Erwerber darf das Werkstück nach einer solchen Veräußerung weiter veräußern, das heißt selbst auf die Benutzung verzichten und sie einem Dritten einräumen. Dieses Recht kann ihm vom Urheber nicht genommen werden. Es ist insbesondere nicht Voraussetzung, dass das Werkstück einer unbestimmten Anzahl an Personen angeboten wird. Ausreichend ist vielmehr, dass das Computerprogramm so in den Verfügungsbereich eines Dritten gelangt ist, dass mit einer Weitergabe zu rechnen ist. Es gilt daher vorliegend auch das so genannte Erschöpfungsprinzip.

2. Kein Anspruch gemäß §§ 34 IV, 97 II UrhG

a. Dem Kläger steht zunächst kein Anspruch gemäß § 34 Abs. 4 UrhG zu. Wie bereits ausgeführt war weder eine Zustimmung des Klägers zur Übertragung des Nutzungsrechts erforderlich noch waren schuldrechtliche Verpflichtungen mit den Softwareanwendungen verknüpft, sodass der Kaufvertrag bereits durch Bezahlung des Kaufpreises vollständig erfüllt war (s.o.).

b. Die Rechteübertragung und die Nutzung der Software ist dem Kläger auch nach Treu und Glauben zumutbar mit der Folge, dass ihm kein Rückrufrecht gemäß § 34 Abs. 3 S. 2 UrhG zusteht.

Ob dem Urheber die Ausübung der Nutzungsrechte zuzumuten ist, bestimmt sich dabei anhand einer Abwägung der beiderseitigen Interessen, wobei die Interessen des Urhebers deutlich überwiegen müsse. Es muss dabei insbesondere beachtet werden, dass rein wirtschaftliche Erwägungen schon generell nicht ausreichen, um das Rückrufrecht zu begründen (vgl. BeckOK UrhR/Soppe UrhG § 34 Rn. 25). Wie bereits ausgeführt stehen dem Kläger keinerlei Zahlungsansprüche gegen die Beklagte zu (s.o.). Darüber hinaus traf die Beklagte auch keine Pflicht zur Einholung der Zustimmung aus dem Kaufvertrag mit dem Insolvenzverwalter.

c. Voraussetzung für einen Anspruch gemäß § 97 Abs. 2 UrhG ist ein schuldhafter Verstoß gegen bestehende ausschließliche Urheberrechte des Klägers. Ein solcher kann vorliegend nicht angenommen werden. Zum einen hat die Beklagte wie bereits erörtert die ausschließlichen Rechte an der streitgegenständlichen Software erworben und damit der Kläger auch nicht mehr aktivilegitimiert.

III.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 91 I 1 ZPO. Die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus § 709 S. 1 u. 2 ZPO.