Die zulässige, insbesondere form- und fristgerecht eingelegte Berufung (§§ 143,144, 151 SGG) ist unbegründet. Zu Recht hat das Sozialgericht die Klage im Ergebnis abgewiesen. Die angefochtene Verwaltungsentscheidung ist rechtmäßig und verletzt die Klägerin nicht in ihren Rechten.

Streitgegenstand des Berufungsverfahrens sind der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Regensburg vom 20.11.2023 sowie der Bescheid vom 22.09.2020 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 20.01.2023. Die Klägerin verfolgt ihr Begehren statthaft mit einer Anfechtungs- und Leistungsklage gerichtet auf Erlass eines Grundurteils (vgl. § 54 Abs. 1, 4 iVm § 130 Abs. 1 Satz 1 SGG).

Der Klägerin steht kein Anspruch auf Rente wegen voller Erwerbsminderung gemäß § 43 Abs. 2 Sozialgesetzbuch Sechstes Buch (SGB VI) bzw. Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung gemäß § 43 Abs. 1 SGB VI zu. Die Klägerin erfüllt die besonderen versicherungsrechtlichen Voraussetzungen letztmalig für den fiktiven Eintritt eines Leistungsfalles am 31.03.2022 (vgl. dazu unter 1). Der Vollbeweis des Eintritts der vollen oder teilweisen Erwerbsminderung bis zu diesem Zeitpunkt ist nicht erbracht (vgl. dazu unter 2). Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung bei Berufsunfähigkeit gemäß §§ 43 Abs. 1, 240 SGB VI kommt von vornherein nicht in Betracht, da die Klägerin nicht vor dem 02.01.1961 geboren ist (§ 240 Abs. 1 Nr. 1 SGB VI).

1. Die besonderen versicherungsrechtlichen Voraussetzungen des § 43 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 2 Nr. 2 SGB VI waren letztmalig für den fiktiven Eintritt eines Leistungsfalles am 31.03.2022 erfüllt.

Versicherte haben gemäß § 43 Abs. 1, Abs. 2 SGB VI bis zum Erreichen der Regelaltersgrenze Anspruch auf Rente wegen voller bzw. teilweiser Erwerbsminderung, wenn sie 1. voll bzw. teilweise erwerbsgemindert sind, 2. in den letzten fünf Jahren vor Eintritt der Erwerbsminderung drei Jahre Pflichtbeiträge für eine versicherte Beschäftigung oder Tätigkeit haben und 3. vor Eintritt der Erwerbsminderung die allgemeine Wartezeit erfüllt haben. Der Zeitraum von fünf Jahren (§ 43 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 2 Nr. 2 SGB VI) vor Eintritt der Erwerbsminderung verlängert sich nach § 43 Abs. 4 Nr. 1 SGB VI um Anrechnungszeiten und Zeiten des Bezugs einer Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit, die nicht mit Pflichtbeiträgen für eine versicherte Beschäftigung oder Tätigkeit belegt sind. Nach § 58 Abs. 1 Satz 1 SGB VI sind Anrechnungszeiten Zeiten, in denen Versicherte (Nr. 3) wegen Arbeitslosigkeit bei einer deutschen Agentur für Arbeit oder einem zugelassenen kommunalen Träger nach § 6a des Zweiten Buches als Arbeitsuchende gemeldet waren und eine öffentlichrechtliche Leistung bezogen oder nur wegen des zu berücksichtigenden Einkommens oder Vermögens nicht bezogen haben.

Die Klägerin hat ausweislich des Versicherungsverlaufs vom 20.12.2023 Beitragszeiten mit Pflichtbeiträgen bzw. Bezug von Leistungen der Bundesagentur für Arbeit bis 23.02.2017. Vom 24.02.2017 bis 09.02.2020 sind lückenlos Anrechnungszeiten wegen Arbeitslosigkeit ohne Leistungsbezug vermerkt (§ 58 SGB VI). Über diesen Zeitpunkt hinaus sind keine Zeiten – auch keine Anrechnungszeiten – anzuerkennen.

Damit Zeiten der Arbeitslosigkeit im Rahmen von § 58 SGB VI als Anrechnungszeiten anerkannt werden, müssen Arbeitslose selbst aktiv werden. Dazu gehört nicht nur die einmalige Arbeitslosmeldung bei einer Agentur für Arbeit. Vielmehr müssen Arbeitslose insgesamt der Meldepflicht entsprechend den Aufforderungen der Agentur für Arbeit nachkommen (vgl. Flecks in: Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB VI, 4. Aufl., § 58 SGB VI (Stand: 01.10.2025) Rn. 59). Daran fehlt es hier. Die Klägerin hat sich nach dem 09.02.2020 insbesondere nicht weiter arbeitslos gemeldet. Die von der Bundesagentur für Arbeit vorgelegten Bescheinigungen umfassen nur den Zeitraum bis 09.02.2020. Sofern die Klägerin vorträgt, beim Jobcenter wegen eines möglichen Bezugs von Leistungen nach dem SGB II vorgesprochen zu haben, dass sie aufgrund des Einkommens des Ehemannes offenbar nicht leistungsberechtigt sei und sie deshalb keinen Antrag auf SGB II – Leistungen gestellt hat, so ersetzt dies keine Arbeitslosemeldung im Sinne des Sozialgesetzbuch Drittes Buch (SGB III). Zwar können Zeiten der Arbeitslosigkeit, in denen lediglich wegen zu berücksichtigenden Einkommens oder Vermögens keine öffentlichrechtlichen Leistungen bezogen wurden, bei Erfüllung der sonstigen Voraussetzungen Anrechnungszeiten sein. Dies gilt auch, wenn auf die Leistung verzichtet oder der Antrag zurückgenommen wurde (vgl. Fleck a.a.O., Rn. 62) Hier fehlt es jedoch an den sonstigen Voraussetzungen, mithin an der Arbeitslosmeldung (vgl. § 16 Abs. 1 Nr. 3, § 141 SGB III). Allein die Anfrage der Klägerin beim Jobcenter bezüglich eines möglichen Leistungsbezugs nach dem SGB II reicht hierfür nicht. Mithin endete der Belegungszeitrum von drei Jahren in den letzten fünf Jahren zwei Jahre nach dem Februar 2020 mit Ablauf des März 2022.

2. Die Klägerin ist voll erwerbsgemindert im Sinne des § 43 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 SGB VI ab Anfang 2024, als die Krebserkrankung festgestellt worden ist. Ab diesem Zeitpunkt war die Klägerin nicht mehr in der Lage, drei Stunden oder länger pro Tag erwerbsfähig zu sein.

Versicherte haben gemäß § 43 Abs. 1, Abs. 2 SGB VI bis zum Erreichen der Regelaltersgrenze Anspruch auf Rente wegen voller bzw. teilweiser Erwerbsminderung, wenn sie 1. voll bzw. teilweise erwerbsgemindert sind, 2. in den letzten fünf Jahren vor Eintritt der Erwerbsminderung drei Jahre Pflichtbeiträge für eine versicherte Beschäftigung oder Tätigkeit haben und 3. vor Eintritt der Erwerbsminderung die allgemeine Wartezeit erfüllt haben. Voll erwerbsgemindert sind Versicherte, die wegen Krankheit oder Behinderung auf nicht absehbare Zeit außerstande sind, unter den üblichen Bedingungen des allgemeinen Arbeitsmarktes mindestens drei Stunden täglich erwerbstätig zu sein. Teilweise erwerbsgemindert sind Versicherte, die wegen Krankheit oder Behinderung auf nicht absehbare Zeit außerstande sind, unter den üblichen Bedingungen des allgemeinen Arbeitsmarktes mindestens sechs Stunden täglich erwerbstätig zu sein. Erwerbsgemindert ist nicht, wer unter den üblichen Bedingungen des allgemeinen Arbeitsmarktes mindestens sechs Stunden täglich erwerbstätig sein kann; dabei ist die jeweilige Arbeitsmarktlage nicht zu berücksichtigen (§ 43 Abs. 3 SGB VI).

Der Senat weist zunächst darauf hin, dass es nicht maßgeblich darauf ankommt, welche Diagnosen bei der Klägerin gestellt werden. Denn entscheidend sind die mit den Erkrankungen einhergehenden Funktionseinschränkungen. Der Senat ist weiter in der Würdigung der Sachverständigengutachten grundsätzlich frei, er kann auch ohne Einholung eines weiteren Gutachtens von ihnen abweichen. Bei sich widersprechenden Gutachten ist der Senat gehalten, sich mit dem Gutachten, dem er nicht folgt, auseinander zu setzen (vgl. BSG, Beschluss vom 06.12.1989, 2 BU 146/89, juris; BSG, Beschluss vom 23.06.2005, B 13 RJ 272/05 B, juris).

Soweit die Klägerin einen früheren Leistungsfall geltend macht, kann ein solcher nicht mit der erforderlichen Verlässlichkeit im Sinne des erforderlichen Vollbeweises festgestellt werden.

Der Senat stützt sich dabei auf die Feststellung eingeholten Gutachten der A, G, G1 und S1 in beiden Instanzen. Auch stützt sich der Senat auf die Feststellungen des vor dem Sozialgericht nach § 109 SGG eingeholten Gutachtens der K, teilt jedoch nicht die dort getroffene Leistungseinschätzung.

Die medizinischen Ermittlungen im Berufungsverfahren sind nicht geeignet, eine Überzeugungsbildung des Senats dahingehend herbeizuführen, dass der Leistungsfall zu einem Zeitpunkt eingetreten ist, in welchem die Versicherungsrechtlichen Voraussetzungen noch erfüllt waren. Zunächst hat der Senat Befundberichte bei den behandelnden Ärzten ab Januar 2019 – dem Zeitpunkt der Antragstellung – angefordert, um den medizinischen Sachverständigen eine breite Basis an Befunden als Grundlage der Begutachtung zu ermöglichen. Zudem wurden die beauftragten Sachverständigen gemäß den Beweisanordnungen vom 10.06.2024 und vom 08.04.2025 zu den bestehenden Gesundheitsstörungen ab Antragstellung – also ab Januar 2019 – befragt. Der Einwand der Klägerbevollmächtigten, diese hätten sich nur mit dem Gesundheitszustand ab der Krebsdiagnose befasst und wären deshalb ergänzend zu befragen, greift daher nicht durch. Insoweit wird insbesondere auf die Ausführungen des G1 auf Seite 53 ff. des Gutachtens sowie des S1 auf Seite 14 seines Gutachtens hingewiesen.

Die Klägerin leidet an einer Vielzahl von Gesundheitsstörungen. Sie leidet im neurologischpsychiatrisch Bereich insbesondere an einem chronischen Schmerzsyndrom, an einer depressiven Störung mit Somatisierung, einer Fatigue Symptomatik multikausaler Genese, an einem Restless-legs-Syndrom sowie an Migräne ohne Aura. Zudem leidet die Klägerin an Erkrankungen des Bewegungsapparates, nämlich wirbelsäulenabhängigen Beschwerden bzw. degenerativen Wirbelsäulensyndrom, einem Zustand nach Bandscheibenoperation im Bereich der HWS, an einer vordiagnostizierten Hüftgelenksdysplasie, einem Karpaltunnelsyndrom beidseits (rechts Zustand nach Operation), einem chronischen Lendenwirbelsäulensyndrom mit pseudoradikulärer Schmerzausstrahlung bei Fehlstatik und degenerativen Veränderungen. An internistischen Gesundheitsbeeinträchtigungen sind die Raynaud-Symptomatik mit intermittierendem Abblassen der Fingerspitzen, eine rheumatologische Erkrankung / Sicca-Syndrom, ein Bronchialasthma, eine chronischobstruktive Lungenerkrankung bei Nikotinabusus sowie eine seronegative Polyarthritis anzuführen. Im Frühjahr 2024 wurde zudem ein Bronchialkarzinom diagnostiziert.

Diese Gesundheitsstörungen bedingten jedoch zunächst nur qualitative Leistungseinschränkungen. Hier stützt sich der Senat insbesondere auf die Feststellungen der Sachverständigen, die die Klägerin vor Diagnose der Krebsdiagnose untersucht haben. Denn maßgeblich für die Frage der Erwerbsminderung sind die Funktionsbeeinträchtigungen, die durch die Erkrankungen verursacht sind. Deshalb ist es auch unbeachtlich, dass nach dem Vortrag des Klägerbevollmächtigten das Raynaud-Syndrom bereits Hinweis auf eine onkologische Erkrankung hätte sein können. Denn es kommt allein auf die mit einer Erkrankung einhergehenden Funktionsbeeinträchtigungen an.

B, welche die Klägerin im September 2020 untersucht hatte, hat weitgehend unauffällige Befunde erhoben. Marmorierte Haut an den unteren Extremitäten wird beschrieben. An der Wirbelsäule bestand kein Klopfschmerz, keine Myolgelosen. Zu attestieren war eine leicht eingeschränkte Beweglichkeit an Hals- und Lendenwirbelsäule mit endgradiger Schmerzangabe für die Rotation nach rechts. Bei der Bewegungsprüfung wurde eine endgradige Schmerzangabe für die Flexion des rechten Hüftgelenks beschrieben. Sensomotorische Ausfälle waren an den oberen Extremitäten nicht festzustellen, Faustschluss, Spitz-, Haken- und Schlüsselgriff uneingeschränkt möglich. Die Hände zeigten eine normale Beschwielung und deutliche Gebrauchsspuren, was insbesondere für einen uneingeschränkten Gebrauch beider Hände spricht. Es wird ein flottes An-/Auskleiden beschrieben und Zehen-/Fersenstand waren beidseits möglich. Der dort angegebene Tagesablauf verdeutlicht, dass die Klägerin ihren Alltag bewältigen konnte, familiäre Kontakte pflegt: Aufstehen gegen 6.30 Uhr, gemeinsames Kaffeetrinken, Versuch Haus tagsüber in Ordnung zu halten, Mittag nur Kleinigkeit essen, abends für den Ehemann kochen, Gartenarbeit gelegentlich, tagsüber Enkel besuchen.

Die Sachverständige A, welche die Klägerin im Januar 2022 untersuchte, erhebt ebenfalls weitgehend unauffällige Befunde. So werden zunächst ein unauffälliges Gangbild ohne Gehhilfsmittel, Sitzen über 30 Minuten ohne Hinweis auf relevante Haltungsänderungen (1 x kurz Aufstehen) und ausreichend flüssige Bewegungsabläufe beim An-/Auskleiden mit Einsatz beider Hände beschrieben. Der neurologische Befund ist weitestgehend unauffällig, bis auf Angabe der Gefühlsminderung er Finger DI-III bds. Die Beweglichkeit der HWS war endgradig eingeschränkt, die Beweglichkeit der unteren WS mittelgradig eingeschränkt, Finger-Boden-Abstand 32 cm. Es zeigten sich keine wesentlichen Bewegungseinschränkungen der Gelenke der Extremitäten, Nacken- und Schürzengriff sowie Funktionsgriffe der Hände waren durchführbar. Im psychopathologischen Befund wurde die Klägerin als gepflegt, wach, allseits orientiert, psychomotorisch etwas angespannt beschrieben. Der Antrieb wirkte leicht gemindert, normale Kontaktaufnahme möglich, gedrückte Grundstimmung mit etwas eingeschränkter affektiver Schwingungsfähigkeit. Im formalen Denken war die Klägerin geordnet, keine Denkverlangsamung, keine Hinweise auf eine wesentliche Beeinträchtigung von Konzentration, Merkfähigkeit, Gedächtnis und Auffassungsvermögen. Auch der Tagesablauf (ähnlich wie bei B), den die Klägerin selbst schildert, zeugt davon, dass sie ausreichende Ressourcen hat. Mit Aufstehen zwischen 5 und 5.30 Uhr, Kaffee und Zeitung lesen, „Vertrödeln“ des Vormittags mit Wechsel zwischen Hausarbeit und Pause. Hier werden Bastelarbeiten (Hobby) beschrieben, drei bis vier Mal pro Woche Besuch der Enkel (5 km entfernt), wo sie mit den Enkeln spielt oder malt. Einkäufe werden mit dem Ehemann zusammen erledigt. Aus diesen Befunden lassen sich keine derart gravierenden Funktionseinschränkungen ableiten, die eine zeitliche Limitierung des Leistungsvermögens rechtfertigen. Möglich sind noch leichte Arbeiten in wechselnder Körperhaltung in normal temperierten Räumen, in Tagschicht ohne besondere Anforderungen an die psychische Belastbarkeit, ohne erhöhten Zeitdruck, ohne längere Zwangshaltungen der WS, ohne Überkopfarbeiten, ohne häufiges Bücken, ohne Absturz Gefahr und ohne besondere Anforderungen an die Kraft und Geschicklichkeit der Hände. Die Einwirkung von Nässe, Kälte, Zugluft sowie lungenreizenden Substanzen ist zu vermeiden. Die Möglichkeit zum Aufsuchen einer Toilette sollte gegeben sein.

Auch die Feststellungen der K im September 2022 belegen, dass die Funktionsbeeinträchtigungen der Klägerin in einem Ausmaß vorlagen, dass sie noch erwerbstätig im Umfang von mehr als sechs Stunden sein konnte. So stellte K fest, dass die Klägerin noch in regelrechtem Allgemein- und Ernährungszustand war (eine Angabe des Körpergewichts findet sich aber nicht), die Haut eine Memorierung im Bereich beider Arme und Beine zeigte. Das äußere Erscheinungsbild war gepflegt, die Körperhaltung aufrecht. Die Klägerin war wach, bewusstseinsklar, allseits orientiert, moderat schwingungsfähig. Aufmerksamkeit, Konzentration sowie Auffassungsgabe und Mnestik waren im Gespräch unauffällig. Keine Hinweise auf Zwangs- oder Angststörung. Im formalen Denken geordnet. Weiter wird eine endgradige Blockierung bei Rotation der HWS beschrieben. Bei den oberen Extremitäten finden sich keine Lähmungen, keine Muskelatrophien, Sensibilität für Berührung, Schmerz und Temperatur sind ungestört. Die Feinmotorik und der Tastsinn der Finger sind intakt. Die Gelenke sind frei beweglich, Beugung und Streckung sind möglich, Griffvarianten / Faustschluss werden demonstriert. Es zeigte sich ein normales Gangbild, die erschwerten Gangproben waren „problemlos“ durchführbar. Im Unterberger Tretversuch kein Absinken der Arme, keine Drehtendenz nach 50 Schritten auf der Stelle bei geschlossenen Augen. Eine gute Wirbelsäulen-Beweglichkeit, Finger-Boden-Abstand 20 cm, wird beschrieben. Diese Feststellungen decken sich in weiten Teilen mit denen der A, zeitweise sind sogar bessere Befunde beschrieben. Deshalb überzeugt die Leistungsbeurteilung der K den Senat auch nicht, weil sie von den Feststellungen nicht getragen wird. Insbesondere weist die Sachverständige selbst darauf hin, dass sich die Beschwerdevalidierung schwierig gestaltet. Die von der Sachverständigen erhobenen Befunde bedingen nur eine Leistungsminderung in qualitativer Hinsicht.

G, der die Klägerin im März 2023 untersuchte, erhob ausgehend von der von ihm benannten vorherrschenden Gesundheitsstörung einer somatoformen Schmerzstörung als primär psychische Schmerzstörung folgende Befunde: Das An-/Auskleiden gelang der Klägerin problemlos und zügig, die Haut etc. waren unauffällig, die Klägerin war gepflegt. Der neurologische Befund war weitgehend unauffällig, Verschmächtigungen der Muskeln waren nicht sichtbar, Zehen-/Fersengang und -stand waren problemlos möglich. Sensibilitätsstörungen waren nicht feststellbar. Das Gangbild war flüssig und nicht neurogen verändert, der Finger-Nase-Versuch beidseits metrisch sicher. Im psychischen Befund – der auch im Bereich Bewusstseinsstörungen, Orientierungsstörungen, formales Denken, Zwänge, Wahn, Sinnestäuschungen, Ich-Störungen, Psychomotorik etc. unauffällig ist – hielt der Sachverständige fest, dass die Klägerin „merklich etwas unkonzentriert“ war, was der Sachverständige als mittelgradige Konzentrationsstörung einordnete. Der gezeigte Affekt war leicht vermindert, es bestand Affektarmut, Insuffizienzgefühle. Interesse und Freude waren nicht reduziert. Weiter bestand eine leichte Antriebsarmut und laut Sachverständigem eine „leichte Pflegebedürftigkeit“, wobei sich nicht erschließt, woran er das festmacht angesichts der erhobenen Befunde. Die Klägerin wirkte nicht müde. Im Schmerzbefund wurde festgestellt, dass die Klägerin im letzten Drittel der Untersuchung angab, nicht mehr sitzen zu können und deshalb aufstand. Bei der körperlichen Untersuchung zeigten sich jedoch keine Anhaltspunkte für Schmerzen. Ein Schmerzvermeidungsverhalten wurde festgehalten. In der Testpsychologischen Untersuchung schätzte sich die Klägerin als schwer depressiv ein, während sich eine mittelgradige Depression in der Fremdbeurteilung zeigte. Es zeigte sich weiter eine verminderte Testmotivation, mithin eine Leistung unterhalb des tatsächlichen Funktionsniveaus der Klägerin. Auch eine kognitive Beeinträchtigung ließ sich im Test nicht abbilden. Im d2-R Test wurde die Konzentrationsleistung als unterdurchschnittlich eingeschätzt bei geringer Geschwindigkeit und weit überdurchschnittlicher Genauigkeit bei der Aufgabenbearbeitung, weiter ergab sich eine durchschnittliche bis leicht geminderte kognitive Verarbeitungsgeschwindigkeit und der MWT-B deutete demgegenüber auf eine Intelligenz im oberen Durchschnittsbereich hin. Das Screening zeigte schließlich überdurchschnittliche zwanghafte sowie Schizoide Wesenszüge. Insgesamt leitete der Sachverständige daraus ab, dass insbesondere die Durchhaltefähigkeit schwergradig reduziert sei, da die Klägerin im Alltag eine geringe Aktivität zeigt. Wenngleich der von der Klägerin geschilderte Tagesablauf (Seite 14 des Gutachtens) nicht für eine wesentliche Verschlechterung spricht. So ist ein Tagesablauf noch erhalten inklusive abendlichen Kochen für den Ehemann, Kontakt besteht weiter zur Tochter, Bastelarbeiten werden beschrieben und die Versorgung der Pflanzen. Auch bestanden noch Ressourcen für einen Besuch in einem Wellnessbad nebst auswärtigem Essen am Wochenende. Der Sachverständige G wertet dies als Beleg, dass Schmerzpatienten häufig versuchen würden, ihre Ressourcen alltagserhaltend einzusetzen. Er wertet dies als Beleg der Plausibilität. Der Sachverständige sieht daher die Leistungsfähigkeit der Klägerin bei unter sechs Stunden täglich (mithin drei bis unter 6 Stunden), wenngleich die von ihm erhobenen Befunde diesen Schluss nicht ohne weiteres zulassen, worauf sowohl die Sachverständige A in ihrer ergänzenden Stellungnahme vom 14.07.2023 als auch der SMD hingewiesen haben.

Schließlich ist den Feststellungen der Sachverständigen G1 und S1 zu entnehmen, dass jedenfalls ab Anfang 2024 von einem aufgehobenen Leistungsvermögen auszugehen ist, was insbesondere aus den Beeinträchtigungen aufgrund der Komorbidität und dem Fatigue-Syndrom abzuleiten ist. Zu diesem Zeitpunkt hat die Beklagte den Leistungsfall auch anerkannt.

G1 führt zunächst aus, dass die von ihm festgestellten Gesundheitsstörungen zunächst insbesondere zu einer Minderung in qualitativer Hinsicht führen. Aufgrund des Restless-legs-Syndroms können keine Arbeiten durchgeführt werden, die in den Abendstunden in Ruhe wie vorwiegend im Sitzen und Liegen durchgeführt werden. Wegen der Migräne sollten keine erheblichen Expositionen gegenüber sensorischen Reizen, wie Licht, Lärm und Geruch erfolgen. Wegen des Wirbelsäulensyndroms sind keine Überkopfarbeiten und bückenden Tätigkeiten mehr möglich, kein schweres Heben und Tragen von Lasten über 15kg, keine monotonen Arbeitshaltungen sowie längere Nässe und Kälteexpositionen mehr möglich. Aufgrund der persistierenden depressiven Störung und der Fatigue Symptomatik sollten keine Nacht- und Wechselschichtdiensttätigkeiten mehr durchgeführt werden, keine Arbeiten unter Stress und Zeitdruck wie Fließband- und Akkordarbeiten. Zudem sind nur noch leichte Anforderungen an Konzentration, Aufmerksamkeit, Ausdauer, psychische Belastbarkeit, Anpassungs- und Umstellungsfähigkeit sowie an die exekutiven Funktionen gegeben. Zudem sollte kein reger Publikumsverkehr mehr erfolgen. Eine quantitativen Leistungsminderung ist aufgrund des Restless-legs-Syndroms und der Migräne ohne Aura nicht anzunehmen, da hier keine wesentliche Chronifizierung besteht, die bei einer Migräne nur dann besteht, wenn an mehr als 14 Tagen pro Monat Kopfschmerzen bestehen. Bei einem Wirbelsäulensyndrom ist nur dann eine Minderung der quantitativen Leistungsfähigkeit von neurologischer Seite gegeben, wenn erhebliche neurologische Ausfälle bestehen, z. B. in Form der Sensibilität, der Motorik oder Ausscheidungsfunktionen, was bei der Klägerin verneint werden kann. In Zusammenschau der Komorbidität, der sich gegenseitig verstärkenden Erkrankungen, der bisherigen Therapieerfahrungen mit der weitgehenden Therapieresistenz und der Ausprägung der Symptomatik sowie des Bronchialcarcinoms besteht eine quantitativen Leistungsminderung. Hier ist bei der persistierenden depressiven Störung sicherlich eine Chronifizierung gegeben. Zudem gilt es hier die Fatigue Symptomatik zu beachten, die doch zu einer erheblichen Einschränkung der quantitativen Leistungsfähigkeit führt. Es handelt sich um eine multifaktorielle Fatigue Symptomatik, wobei viele Ursachen der Fatigue Symptomatik bei der Klägerin derzeit als unheilbar erscheinen, insbesondere das Bronchialcarcinom sowie die Polyarthritis. Die von S1 erhobenen Befunde und diagnostizierten Gesundheitsstörungen belegen ebenso ein aufgehobenes Leistungsvermögen.

Der Beweis des Eintritts eines früheren Leistungsfalles der teilweisen oder vollen Erwerbsminderung bis spätestens März 2022 ist jedoch nicht erbracht. Es kann an dieser Stelle dahinstehen, ob der Leistungsfall der teilweisen Erwerbsminderung mit dem Gutachten des G als erbracht angesehen werden kann, denn auch dieser Zeitpunkt (März 2023) liegt nach dem für die Klägerin maßgeblichen letztmöglichen Zeitpunkt 31.03.2022, in dem die versicherungsrechtlichen Voraussetzungen noch erfüllt waren.

G diskutiert die Frage des Zeitpunkts des Eintritts des Versicherungsfalles der teilweisen Erwerbsminderung ausführlich und führt zuletzt aus, dass zwischen A und seiner Gutachtenerstellung eine deutliche Verschlechterung eingetreten ist. Mit Sicherheit sieht er den Leistungsfall erst im März 2023 als erbracht an. Wörtlich heißt es: „Spätestens zum Zeitpunkt meiner jetzigen Untersuchung ergibt sich kein Zweifel an einem verminderten Leistungsvermögen“ (Seite 43 des Gutachtens). Soweit der Sachverständige G den Zeitpunkt des Gutachtens von A (01/2022) „behelfsmäßig“ als Zeitpunkt für den Eintritt des Leistungsfalles vorschlägt, reicht dies nach Auffassung des Senats nicht aus, um den Vollbeweis des Eintritts des Versicherungsfalles zu diesem Zeitpunkt zu belegen. Denn der Sachverständige hält dies selbst nur für „wahrscheinlich“, nicht jedoch mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit eingetreten. Die Entwicklung des Körpergewichts der Klägerin spricht zudem für eine deutliche Verschlechterung zwischen Januar 2022 und März 2023 (G). Das Gewicht hat sich bei unveränderter Körpergröße von 160 cm im Verlauf 63 kg (2016), 62 kg (2018), 65 kg (2020), 60,6 kg im Januar 2022 auf nur noch 53 kg im März 2023 reduziert. Dies kann als deutlicher Hinweis auf die von G beschriebene verminderte Durchhaltefähigkeit bei vermindertem Kraftzustand gewertet werden. Dies belegt aber auch, dass im Untersuchungszeitpunkt bei A noch keine Leistungsminderung in quantitativer Hinsicht erwiesen ist.

Die vom Senat gehörten Sachverständigen auf psychiatrischem und internistischem Fachgebiet sehen den Leistungsfall der vollen Erwerbsminderung im Januar 2024 als erbracht an und setzen sich dabei – anders als der Klägerbevollmächtigte meint – ausführlich mit den Erkrankungen und Einschränkungen der Klägerin vor der Krebsdiagnose auseinander, weshalb weitere medizinische Ermittlungen – wie vom Klägerbevollmächtigten gefordert – nicht erforderlich waren. Beiden vom Senat beauftragten Sachverständigen lagen zunächst alle bisher im Verfahren eingeholten Befundberichte sowie Vorgutachten vor und wurde von diesen auch berücksichtigt.

So sieht sich G1 in Übereinstimmung mit G, der die Beschwerdeschilderung als plausibel eingeordnet hatte und eine quantitativen Leistungsminderung auf drei bis unter sechs Stunden ab März 2023 als sicher gesehen hatte. Die Beschwerdesymptomatik hat sich seit dem Gutachten des G vom Mai 2023 nochmal deutlich verschlechtert hat, wohl durch das zusätzliche Auftreten der Karzinom Erkrankung. Der Sachverständige S1 belegt in seinem Gutachten, dass den vor der Krebsdiagnose festgestellten Gesundheitsstörungen (einer seronegative Polyarthritis, einer COPD bei nach wie vor geringgradig fortgesetztem Nikotinabusus sowie ein chronisches Schmerzsyndrom bei Wirbelsäulen- und Migränebeschwerden und ein Restless-legs-Syndrom) und daraus folgenden Beeinträchtigungen noch mit qualitativen Leistungsausschlüssen hinreichend Rechnung getragen werden konnte. So dass er daraus folgend ein aufgehobenes Leistungsvermögen ab Januar 2024 feststellt.

Insgesamt ist damit der Eintritt der teilweisen oder vollen Erwerbsminderung nicht bis spätestens 31.03.2022 belegt.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG.

Gründe, die Revision nach § 160 Abs. 2 Nr. 2 und 3 SGG zuzulassen, sind nicht ersichtlich.