Ursprünglich stritten die Beteiligten um die Gewährung von Insolvenzgeld an den Kläger für die Zeit vom 01.01.2025 bis 31.03.2025 (Ablehnungsbescheid vom 11.03.2025 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 21.03.2025 in der Fassung des (im Klageverfahren ergangenen) Insolvenzgeld-Bewilligungsbescheids vom 01.07.2025, mit dem entgegen der ursprünglichen Ablehnung dann doch Insolvenzgeld bewilligt wurde, jedoch nur für die Zeit ab dem 07.01.2025 bis 31.03.2025 gewährt wurde. Nach Teil-Erledigt-Erklärung des Rechtsstreits für die Zeit ab dem 07.01.2025 bis 31.03.2025 streiten die Beteiligten nunmehr noch um die Gewährung von Insolvenzgeld auch für die Zeit vom 01.01.2025 bis 06.01.2025.

Der Kläger war zunächst beschäftigt bei der L.. Ende 2024 hatte die L. (ebenso wie die L.) Insolvenz in Eigenverwaltung beantragt. Für die drei Monate vollen Oktober bis Dezember 2024 erhielt der Kläger daher (hier nicht streitiges) Insolvenzgeld.

Der Geschäftsbetrieb der L. (und auch der Geschäftsbetrieb der L.) wurde mit Vertrag vom 23.12.2025 an die L. veräußert. Im Kauf- und Übertragungsvertrag vom 23.12.2024 zwischen der L. und der L. einerseits (Verkäufer) und der Käuferin war unter Punkt 6.5. bis 6.7. geregelt:

6.5. Der Käufer übernimmt ab dem Wirtschaftlichen Übernahmestichtag sämtliche Kosten, die aus und im Zusammenhang mit der Umsetzung der festgelegten Maßnahmen nach Ziffer 6.3 für die in der Anlage 6.3b benannten Abzubauenden Arbeitnehmer bis zur rechtlichen Beendigung der Arbeits- und Ausbildungsverhältnisse entstehen oder fällig werden. Der Käufer stellt die Verkäufer insoweit auf erstes Anfordern von sämtlichen Ansprüchen (z.B. ab dem wirtschaftlicher Übernahmestichtag fällig werdende Vergütungsansprüche einschließlich aller Lohnsteuern und Sozialversicherungsbeiträge sowie Nebenleistungen) Abzubauender Arbeitnehmer für Zeiträume ab dem Wirtschaftlichen Übertragungstags frei, die gegen die Verkäufer geltend gemacht werden, ebenso von sämtlichen im Zusammenhang mit etwaigen arbeitsgerichtlichen Rechtsstreitigkeiten entstehenden Kosten (Prozesskosten, Rechtsanwaltskosten auf der Basis des RVG,). Die Kosten für vom Verkäufer einvernehmliche gerichtlich oder außergerichtlich an die in der Anlage 6.3b benannten Abzubauenden Arbeitnehmer gezahlte Abfindungen werden vom Käufer nur getragen, wenn die Abfindung vom Verkäufer nach vorheriger Zustimmung des Käufers gezahlt wird. Der Käufer wird die Zustimmung nicht willkürlich verweigern. Ab dem Wirtschaftlichen Übernahmestichtag gilt, dass die Parteien jeweils keine Vereinbarungen (wie Aufhebungsverträge, gerichtliche Vergleiche etc.) mit den Abzubauenden Arbeitnehmern schließen, ohne die vorherige schriftliche Zustimmung der jeweils anderen Partei einzuholen. Im Fall, dass eine gegenüber einem Abzubauenden Arbeitnehmer durch den Verkäufer ausgesprochene Kündigung aus einem Formellen Grund unwirksam ist, trägt der Verkäufer die Beendigungskosten nach den in diesem Abschnitt 6.5 geregelten Grundsätzen und wird den Käufer entsprechend freistellen. Ein Formeller Grund liegt vor, wenn die Kündigung gegen eine gesetzliche Bestimmung des ? [sic] den Verkäufern in diesen Fällen bekannten ? besonderen Kündigungsschutzes für bestimmte Personen verstößt oder eine behördliche Zustimmung für die Kündigung trotz Kenntnis des Zustimmungserfordernisses fehlt oder die Kündigung wegen einer Verletzung der Bestimmungen der §§ 623 BGB, 102 BetrVG oder 17 KSchG unwirksam ist.

6.6. Der Käufer übernimmt, soweit nicht für die Abzubauenden Arbeitnehmer in vorstehender Ziffer 6.5 anders geregelt, sämtliche ab dem Wirtschaftlichen Übernahmestichtag entstehenden oder fällig werdenden Ansprüche aus und im Zusammenhang mit den Arbeits- und Ausbildungsverhältnissen der dem Ziel-Geschäftsbetrieb laut Anlage 6.1 zugeordneten Arbeitnehmer der Verkäufer, soweit diese nicht dem Betriebsübergang bzw. Betriebsteilübergang gemäß § 613a Abs. 6 BGB widersprechen und daher die Regelungen nach Ziffer 6.10 greifen. Dies gilt nicht für Ansprüche der Übergehenden Arbeitnehmer, die nach dem Wirtschaftlichen Übernahmestichtag gegenüber dem Käufer fällig werden, sich aber auf Zeiträume bis zum Wirtschaftlichen Übernahmestichtag beziehen; eine periodenbezogene Abgrenzung und Verteilung der Kosten bzw. der Haftung zum Wirtschaftlichen Übernahmestichtag findet statt. Die jeweils verpflichtete Partei leistet entsprechende Ausgleichszahlungen an die jeweils andere Partei bzw. stellt diese von der Haftung im Innenverhältnis frei. Die Ansprüche in Satz 1 und Satz 2 umfassen sämtliche Lohn- und Gehaltsansprüche sowie Ansprüche auf Nebenleistungen (Sachleistungen und erfolgsabhängige Vergütung) aus oder im Zusammenhang mit ihren Arbeits- und Ausbildungsverhältnissen, einschließlich der auf die vorgenannten Positionen entfallenden Arbeitgeberanteile zur Sozialversicherung sowie Lohnnebenkosten. Die Ansprüche in Satz 1 und 2 umfassen nicht Urlaubsansprüche der Übergehenden Arbeitnehmer.

6.7. Für Ansprüche der Arbeitnehmer, die dem Zeitraum vor dem Wirtschaftlichen Übernahmestichtag zuzuordnen sind, mithin in diesem Zeitraum entstanden sind, haften ausschließlich die Verkäufer bzw. die Insolvenzmasse nach insolvenzrechtlichen Regelungen. Die Verkäufer stellen insofern jeweils den Käufer von sämtlichen Ansprüchen der Dem Ziel-Geschäftsbetrieb Zugeordneten Arbeitnehmer, einschließlich der aus oder im Zusammenhang mit ihren Arbeits- und Ausbildungsverhältnissen anfallenden Arbeitgeberanteilen zur Sozialversicherung und Lohnnebenkosten frei. Urlaubsansprüche, die dem Zeitraum bis zum Wirtschaftlichen Übernahmestichtag zuzuordnen sind und noch nicht genommen wurden, bleiben außer Betracht und werden dem Käufer nicht erstattet.

In Punkt 6.10. des Vertrages waren Regelungen für diejenigen Arbeitnehmer getroffen, die dem Übergang nach § 613a BGB widersprechen.

Am 01.01.2025 wurde das Insolvenzverfahren über das Vermögen der L. bzw. L. um 11:00 bzw. 11:15 Uhr eröffnet (Amtsgericht W-Stadt i.OB, Az. IN 309/24 bzw. IN 310/24).

In der Information der Mitarbeitenden vom 06.01.2025 über den Verkauf wurde in Punkt 2 als „Zeitpunkt des Betriebsübergangs“ auf die – nunmehr – L. als Erwerberin der 07.01.2025 genannt.

Die mehrfach zugesagten Investorengelder für die Erwerberin, die L. blieben aus. Für die Zeit ab Januar 2025 wurden keine Gehälter mehr gezahlt (und diverse andere Verbindlichkeiten ebenfalls nicht).

Am 07.02.2025 stellte der Geschäftsführer L. den Großteil der Arbeitnehmer widerruflich von der Arbeitsleistung frei und stellte Insolvenzantrag. Mit Beschluss des Amtsgerichts W-Stadt vom 26.02.2025 wurde die vorläufige Insolvenzverwaltung über das Vermögen der L. angeordnet (Az. IN 55/25).

Der Kläger beantragte noch am gleichen Tag, dem 26.02.2025 Insolvenzgeld bei der Beklagten.

Mit dem hier streitgegenständlichen Bescheid der Beklagten vom 11.03.2025 wurde der Antrag des Klägers auf Insolvenzgeld zunächst abgelehnt (Insg-Nummer: P5005118, Antragsnummer: 00434) mit der Begründung, dass die L. die Arbeitgeberin sei, diese jedoch niemals zahlungsfähig gewesen sei, so dass auch kein (neues) Insolvenzereignis eingetreten sei. Grundsätzlich hätten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer Anspruch auf Insolvenzgeld, wenn diese im Inland beschäftigt gewesen seien und bei einem Insolvenzereignis für die vorausgegangenen drei Monate des Arbeitsverhältnisses noch Ansprüche auf Arbeitsentgelt hätten, § 165 Abs. 1 Satz 1 SGB III. Die Finanzierung des Insolvenzgeldes als Leistung der Arbeitsförderung werde gemäß § 358 SGB III durch die Abführung der Insolvenzgeldumlage sichergestellt. Diese Umlage werde durch den Arbeitgeber getragen und die entsprechende Umlage zur Absicherung eines etwaigen Versicherungsfalles an die hierfür vorgesehenen Einzugsstellen abgeführt. Im Rahmen der Insolvenzgeldversicherung sei die Nichterfüllung von Zahlungspflichten eines Arbeitgebers jedoch nur dann versichert, wenn er in Zahlungsunfähigkeit gerate, nicht jedoch wenn er von vornherein zu keinem Zeitpunkt zahlungsfähig gewesen sei bzw. Zahlungsfähigkeit, im Falle wiederkehrender Zahlungsschwierigkeiten, jemals (wieder-) hergestellt gewesen sei. Von andauernder Zahlungsunfähigkeit sei auszugehen, so lange ein Arbeitgeber wegen eines nicht nur vorübergehenden Mangels an Zahlungsmitteln nicht in der Lage sei, seine fälligen Geldschulden im Allgemeinen zu erfüllen. Auch die Einstellung der Entgeltzahlung gelte als Hinweis für eine Zahlungsunfähigkeit. Bei der L. habe zu keinem Zeitpunkt Zahlungsfähigkeit vorgelegen. Auch habe zu keinem Zeitpunkt von einer wiederhergestellten Zahlungsfähigkeit ausgegangen werden können. Für die neue Arbeitgeberin könne daher kein (nach dem bereits von Oktober bis Dezember 2025 für die alte Arbeitgeberin, die L., aufgrund des die L. betreffenden Insolvenzereignisses gewährten) neues Insolvenzereignis im Sinne des § 165 Abs. 1 SGB III zuerkannt werden.

Gegen den Ablehnungsbescheid vom 11.03.2025 erhob der Kläger Widerspruch mit folgender Begründung: Die Begründung der Ablehnung basiere auf der Annahme, dass die L. zu keinem Zeitpunkt zahlungsfähig gewesen sei. Er, der Kläger, habe aber einen gültigen Arbeitsvertrag mit dem Unternehmen gehabt und seine Arbeitsleistung ordnungsgemäß erbracht. Die gesetzliche Verpflichtung zur Zahlung seines Gehalts habe unabhängig von der finanziellen Situation der Arbeitgeberin bestanden. Gemäß § 165 Abs. 1 SGB III bestehe ein Anspruch auf Insolvenzgeld, wenn Arbeitnehmer ausstehende Gehaltsansprüche für die letzten drei Monate vor dem Insolvenzereignis haben. Die entscheidende Frage sei hierbei nicht, ob der Arbeitgeber jemals zahlungsfähig gewesen sei, sondern ob ein Arbeitsverhältnis bestanden habe und ob daraus Gehaltsansprüche entstanden seien, die aufgrund der Insolvenz nicht erfüllt worden seien. Darüber hinaus widersprächen Informationen, die während der letzten Mitarbeiterversammlung der L. vom Insolvenzverwalter offengelegt worden seien, der Behauptung, dass das Unternehmen niemals zahlungsfähig gewesen sei. Laut dem Insolvenzverwalter seien ein Drittel der Vermögenswerte der L. von der L. und der L. erworben worden. Dies deute darauf hin, dass die L. über finanzielle Mittel verfügt habe, um Vermögenswerte zu erwerben, was eine gewisse Zahlungsfähigkeit impliziere. Zudem habe die L. weiterhin externe Reinigungskräfte für die Instandhaltung ihrer Büros bezahlt. Nach dem klägerischen Verständnis wären solche Verträge nicht aufrechterhalten worden, wenn das Unternehmen völlig mittellos gewesen wäre. Dies zeige ebenfalls, dass ein gewisses Maß an Zahlungsfähigkeit bestanden haben müsse, was der in Ihrer Ablehnung suggerierten vollständigen finanziellen Handlungsunfähigkeit widerspreche. Da er, der Kläger, in gutem Glauben gearbeitet habe und finanzielle Verluste erlitten habe, bitte er seinen Antrag unter Berücksichtigung dieser neuen Erkenntnisse im Widerspruchsverfahren erneut zu prüfen. Andernfalls ersuche er um eine detaillierte rechtliche Begründung, warum sein Arbeitsverhältnis und meine ausstehenden Gehaltsansprüche in diesem Fall keinen Anspruch auf Insolvenzgeld begründeten.

Die Beklagte wies den Widerspruch mit Widerspruchsbescheid vom 21.03.2025 zurück. Zur Begründung verwies die Beklagte auf die Begründung des angegriffenen ablehnenden Ausgangsbescheids. Der angegriffene Ausgangsbescheid entspreche den gesetzlichen Bestimmungen.

Mit Beschluss vom 01.04.2025 um 08:00 Uhr eröffnete das Amtsgericht W-Stadt i. OB das Insolvenzverfahren über das Vermögen der L. wegen Zahlungsunfähigkeit und Überschuldung (Az. IN 55/25).

Mit Bescheid vom 01.07.2025 nahm die Beklagte die zunächst erfolgte Ablehnung des Antrags auf Insolvenzgeld für die Zeit vom 07.01.2025 bis 31.03.2025 teilweise zurück und bewilligte dem Kläger Insolvenzgeld für die Zeit ab dem 07.01.2025 bis 31.03.2025 wie folgt: Der festgesetzte Anspruch belaufe sich auf 16.360,10 EUR (4.707,70 Euro für 07.01.-31.01.2025 sowie je 5.826,20 Euro für Februar und März 2025). Davon seien insgesamt Abzüge in Höhe von 2.654,84 Euro abzuziehen (Arbeitslosengeld in Höhe von 1969,72 Euro für die Zeit vom 07.01.-29.01.2025 sowie in Höhe von 685,12 Euro für die Zeit vom 24.03.-31.03.2025). Der Auszahlungsbetrag belaufe sich also auf 13.705,26 Euro.

Bereits am 22.04.2025 hat der Kläger durch seinen Prozessbevollmächtigten Klage zum Sozialgericht München erhoben gegen die Ablehnung des Insolvenzgeldes mit Bescheid vom 11.03.2025 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 21.03.2025. Es handele sich in der Sache tatsächlich (nur) um eine Teilerledigung. Soweit mit dem Bewilligungsbescheid Insolvenzgeld erst ab dem 07.01.2025 gewährt worden sei, sei dies rechtswidrig und verletze den Kläger in seinen Rechten. Der Kläger habe auch für die Zeit vom 01.01.2025 bis zum 06.01.2025 einen Anspruch auf Insolvenzgeld, denn nach § 165 Abs. 1 Satz 1 SGB III bestehe der Anspruch auf Insolvenzgeld, wenn bei einem Insolvenzereignis für die vorausgegangenen drei Monate des Arbeitsverhältnisses noch Ansprüche auf Arbeitsentgelt bestünden. Mit Beschluss vom 01.04.2025 (Az. IN 55/25), habe das AG W-Stadt i. OB das Insolvenzverfahren über das Vermögen der L. wegen Zahlungsunfähigkeit und Überschuldung am 01.04.2025 um 08:00 Uhr eröffnet und den Insolvenzverwalter bestellt. Ein Insolvenzereignis im Sinne von § 165 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 SGB III liege damit vor.

Der Kläger habe Anspruch auf Insolvenzgeld gem. § 165 Abs. 1 SGB III auch für den Zeitraum 01.01.2025 bis 31.03.2025. Das Arbeitsverhältnis des Klägers habe auch im Zeitraum 01.01.-06.01.2025 bestanden. Unerheblich sei dabei, dass der Betriebsübergang auf die L. erst am 07.01.2025 stattgefunden habe. Die Betriebserwerberin hafte gem. § 613a Abs. 1 Satz 1 BGB nämlich auch für die vor dem Betriebsübergang entstandenen Entgeltansprüche seit dem 01.01.2025. Eine Beschränkung des Zeitraums, für den Insolvenzgeld gezahlt werde, auf den Zeitraum ab 07.01.2025 sei mit § 165 Abs. 1 Satz 1 SGB III und § 613a Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Satz 1 BGB nicht zu vereinbaren. Für das Vorliegen eines Betriebsübergangs und das Bestehen von Rechten und Pflichten sei die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) zugrunde zu legen (BSG, Urteil vom 26.02.2019 – B 11 AL 3/18 R, Rn. 21). Maßgeblich sei danach, dass für den Zeitraum 01.01.- 06.01.2025 Entgeltansprüche aus dem Arbeitsverhältnis bestünden, nicht wann der Betriebsübergang erfolgt sei. Der als Vertragspartner neu in das Arbeitsverhältnis eintretende Betriebsübernehmer trete nach dem ausdrücklichen Wortlaut des § 613a Abs. 1 Satz 1 BGB in die Rechte und Pflichten aus den im Zeitpunkt des Übergangs bestehenden Arbeitsverhältnisses ein. Angeordnet werde damit ein Vertragspartnerwechsel auf Arbeitgeberseite, der das mit dem Arbeitnehmer bestehende Arbeitsverhältnis unverändert lasse (BAG vom 22.02.1978 – 5 AZR 800/76; AP BGB § 613a Nr. 11; ErfK/Preis, 25. Aufl. 2025, BGB § 613a Rn. 66). Mit Übernahme der Arbeitsverhältnisse nach § 613a BGB sei die L. als neue Inhaberin in die Rechte und Pflichten der bestehenden Arbeitsverhältnisse eingetreten. Dies gelte auch bei einem Betriebsübergang in der Insolvenz. Der Betriebsübernehmer hafte grundsätzlich unbegrenzt für Entgeltansprüche, die vor dem Betriebsübergang entstanden seien, im hiesigen Fall also auch für die vor dem am 07.01.2025 erfolgten Betriebsübergang entstandenen Ansprüche auf Entgelt.

Dies werde durch § 613a Abs. 2 Satz 1 BGB bestätigt. Danach hafteten Betriebsveräußerer und Betriebserwerber für die bis zum Zeitpunkt des Übergangs entstandenen Verpflichtungen als Gesamtschuldner. Eine Begrenzung der Haftung sei dort nur für den Betriebsveräußerer vorgesehen, und zwar für nach dem Übergang entstandene Verpflichtungen. Umgekehrt werde dem Zweck der Vorschrift entsprechend die Haftung des Betriebsübernehmers gerade nicht eingeschränkt. Zwar werde die grundsätzlich unbegrenzte Haftung des Betriebsübernehmers (hier der L.) nach § 613a Abs. 1 Satz 1 BGB bei einer Übernahme in der Insolvenz ausnahmsweise zeitlich begrenzt. Die Rechtsprechung gehe davon aus, dass die Verteilungsgrundsätze der Insolvenzordnung vorgehen und vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens über die Altgesellschaften entstandene Verbindlichkeiten daher nicht auf den Betriebserwerber übergehen (ErfK/Preis, 25. Aufl. 2025, § 613a BGB Rn. 146 m.w.N.). Diese Einschränkung gilt jedoch nur für (Entgelt-)Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis, welche die Zeit vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über die Altgesellschaft beträfen und insoweit gegenüber der Altgesellschaft Insolvenzforderungen darstellen; für nach dem Zeitpunkt der Insolvenzeröffnung entstandene Forderungen gelt dies jedoch nicht (BAG, Urteil vom 26.01.2021 – 3 AZR 139/17, Rn. 38, 41). Da die Insolvenz über das Vermögen der Altgesellschaft (L. bzw. L.) am 01.01.2025 um 11:00 bzw. 11:15 Uhr eröffnet worden sei (Amtsgericht W-Stadt i.OB, Az. IN 309/24 bzw. IN 310/24), wirke sich diese Einschränkung der Haftung nur für Entgeltansprüche bis einschließlich 31.12.2024 aus, nicht aber für den hier für das Insolvenzgeld relevanten Zeitraum ab dem 01.01.2025. Daher bestehe ein Anspruch auf Insolvenzgeld auch für den Zeitraum vom 01.01. bis 06.01.2025.

Die Ausführungen der Beklagten im Klageverfahren, nach denen zwischen Übergangs- und Vollzugszeitpunkt unterschieden werde, seien widersprüchlich und unschlüssig. Die Beklagte meine, dass eine Gewährung von Insolvenzgeld für die Zeit vor dem 07.01.2025 mangels in dieser Zeit bestehendem Arbeitsverhältnis zum Betriebsübernehmer ausscheide. Gleichzeitig führe die Beklagte aber selbst ebenfalls aus, dass für die Zeit vor dem Betriebsübergang der bisherige Arbeitgeber und der Betriebsübernehmer gesamtschuldnerisch hafteten. Der Kläger habe daher, so der Prozessbevollmächtigte des Klägers, eben gerade gegenüber dem Betriebsübernehmer einen Anspruch auf Arbeitsentgelt auch für den Zeitraum 01.01. bis 06.01.2025. Daher sei auch für diesen Zeitraum Insolvenzgeld zu gewähren.

Mit Schreiben vom 22.07.2025 hat die klägerische Seite zudem auch einen Zinsanspruch für die nach ihrer Auffassung bestehende Insolvenzgeldforderung für die Zeit vom 01.01.-06.01.2025 geltend gemacht. Dieser Zinsanspruch folge aus § 44 Abs. 1, Abs. 2 SGB I. Danach entstehe der Anspruch auf Verzinsung mit der Fälligkeit, frühestens aber nach Ablauf von sechs Monaten nach Eingang des Leistungsantrags. Für die Fälligkeit sei nicht entscheidend, wann die Verwaltung tätig wird, sondern nur, wann die im Gesetz bestimmten materiellrechtlichen Anspruchsvoraussetzungen vorliegen (BSG, Urteil vom 08.02.2023 – B 5 LW 1/21 R, Rn. 15). Hier hätten die Anspruchsvoraussetzungen spätestens mit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Verfahren der L. am 01.04.2025 vorgelegen. Zu diesem Zeitpunkt habe der Insolvenzgeldantrag des Klägers vom 26.02.2025 bereits vorgelegen. Daher beginne die Verzinsung hier gem. § 44 Abs. 2 SGB I nach Ablauf von sechs Kalendermonaten nach Eingang des Insolvenzgeldantrags, mithin am 01.09.2025.

In der mündlichen Verhandlung vom 15.12.2025 hat die klägerische Seite den vorliegenden Rechtsstreit S 5 AL 232/25 vor dem Hintergrund des im Klageverfahrens ergangenen Bewilligungsbescheids vom 01.07.2025 für die Zeit vom 07.01.2025 bis 31.03.2025 teilweise für erledigt erklärt.

Der Kläger beantragt nunmehr noch,

Die Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Für den Zeitraum vom 07.01.2025 bis zum 31.03.2025 habe sich der Rechtsstreit durch die im Klageverfahren ergangene Bewilligung vom 01.07.2025 erledigt. Für die Zeit vom 01.01.2025 bis 06.01.2025 habe der Kläger hingegen keinen Anspruch auf Insolvenzgeld.

Der Zeitraum von 1.1.- 6.1.2025 sei unter Berücksichtigung des Kauf- und Übertragungsvertrags vom 23.12.2024 nach Absprache der Regionaldirektion mit der Zentrale der Bundesagentur für Arbeit von der Bewilligung des Insolvenzgeldes ausgenommen worden aufgrund folgender Überlegungen: Ein Anspruch auf Insolvenzgeld für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer der L. könne, soweit die Arbeitsverhältnisse aufgrund des Betriebsübergangs nach § 613a BGB übergegangen seien, nur Zeiträume ab dem 07.01.2025 umfassen. Bis zum 06.01.2025 hätte ausschließlich Arbeitsverhältnisse zu den im Kauf- und Übertragungsvertrag genannten Verkäufern bestanden. Maßgeblich sei nun, dass die Parteien selbst zwischen „Vollzugszeitpunkt“ (durch Vereinbarung vom 07.01.2025 in „Übergabezeitpunkt“ geändert) als Übergang der Arbeitsverhältnisse i.S. von § 613a BGB und einem „wirtschaftlichen Übernahmestichtag“ unterscheiden würden. Letzterer sei mit den Regelungen des § 613a BGB vereinbar, da für die Zeit vor dem Betriebsübergang der bisherige Arbeitgeber und der Betriebsübernehmer gesamtschuldnerisch haften. Die Parteien hätten hier aber lediglich eine Regelung im Binnenverhältnis getroffen, die den bisherigen Arbeitgeber ab 01.01.2025 und umgekehrt den Käufer für die Zeit bis 31.12.2024 von der Haftung freistellen sollten. Der Kauf- und Übertragungsvertrag stelle dies unter 6.6. und 6.7. dar. Dies berühre aber ausschließlich das Innenverhältnis. Im Außenverhältnis könnten die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer für die Zeit vor dem 07.01.2025 auch weiterhin den bisherigen Arbeitgeber in Anspruch nehmen. Die Vereinbarung der Parteien, den Übergabezeitpunkt als Tag des Betriebsübergangs zu qualifizieren, sei nicht zu beanstanden. Denn nach den Inhalten der Verträge sei zu diesem Zeitpunkt mit der Übergabeerklärung und ihrem Vollzug (abgegrenzt aber von dem im Änderungsvertrag weiterhin – nunmehr anders besetzten – Vollzugszeitpunktes) die Übergabe des Betriebes und damit der Übergang der Leitungsmacht am 07.01.2025 erfolgt. Auch § 613a Abs. 1 S. 1 BGB stelle auf den Übergang und nicht den finalen Vollzug des Rechtsgeschäfts ab. Arbeitsverhältnisse bestünden demnach bis einschließlich 06.01.2025 ausschließlich jeweils mit dem bisherigen Arbeitgeber. Daher sei eine Gewährung von Insolvenzgeld für die Zeit vor dem 07.01.2025 mangels in dieser Zeit bestehendem Arbeitsverhältnis zum Betriebsübernehmer nicht möglich.

Der Zinsanspruch, so die Beklagte, sei ebenso wie die Kostenfolge eine rein gesetzliche Folge, eines Tenors dazu bedürfe es nicht.

Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die Gerichtsakte und auf die beigezogene Verwaltungsakte der Beklagten verwiesen.