Die Klage ist zulässig und begründet, da die angefochtenen Bescheide vom 20.03.2019 sowie vom 11.12.2020 insoweit rechtswidrig sind, als Kindergeld nicht in voller gesetzlicher Höhe festgesetzt wurde. Dadurch ist die Klägerin in ihren Rechten verletzt (§ 100 Abs. 1 Satz 1 Finanzgerichtsordnung, FGO).

1. Richtigerweise hat die Klägerin ihr Klagebegehren auf die Zeiträume Juli 2017 bis Februar 2019 für KindA und Juni 2018 bis Februar 2019 für KindB beschränkt, denn das Finanzgericht kann einen Anspruch auf Kindergeld nur in dem zeitlichen Umfang in zulässiger Weise zum Gegenstand einer Inhaltskontrolle machen, in dem die Familienkasse den Kindergeldanspruch geregelt hat. Dies ist im Regelfall bis zum Monat der Bekanntgabe der Einspruchsentscheidung der Fall (vgl. z. B. BFH-Urteil vom 12.03.2015 III R 14/14, BStBl II 2015, 850 m.w.N.). Im Hinblick auf die von der Verfassung vorgegebene Gewaltenteilung (Art. 20 Abs. 2 Grundgesetz) ist es Aufgabe der Gerichte, das bisher Geschehene bzw. das Unterlassen auf seine Rechtmäßigkeit zu überprüfen, nicht jedoch, grundsätzlich der Verwaltung zustehende Funktionen auszuüben.

Im Streitfall beschränkt sich daher der zulässig zu überprüfende Regelungsgehalt auf die Zeiträume nur bis Februar 2019 (Monat der Bekanntgabe der Einspruchsentscheidung aufgrund Auslandsbekanntgabe (Großbritannien)).

2. Gegenstand der gerichtlichen Entscheidung sind nach § 68 FGO die während des Klageverfahrens ergangenen Änderungsbescheide; für KindA die Bescheide vom 20.03.2019 (Zeitraum Mai 2018 bis Februar 2019) und 11.12.2020 (Zeitraum Juli 2017 bis April 2018) und für KindB der geänderte Bescheid vom 20.03.2019 (Zeitraum Juni 2018 bis Februar 2019).

Nach § 68 FGO wird kraft Gesetzes Gegenstand des Klageverfahrens der Verwaltungsakt, der den ursprünglichen Verwaltungsakt nach Ergehen der Einspruchsentscheidung ändert; ein (weiterer) Einspruch ist unzulässig. Dies allerdings nur, wenn die gegen den ursprünglichen Verwaltungsakt gerichtete bzw. nach Bekanntgabe der Einspruchsentscheidung zu richtende Klage zulässig gewesen ist (vgl. Gräber/Herbert, 9. Aufl. 2019, § 68 Rn. 60).

Soweit sich aus der Kindergeldakte ergibt, dass die am 20.03.2019 erfolgten Festsetzungen des Kindergeldes jeweils nach § 70 Abs. 2 AO mit Bescheid vom 15.06.2020 dahin geändert wurden, dass ab Juni 2020 – vorläufig nach § 165 Abs. 1 AO – höhere Unterschiedsträge gezahlt werden, sind diese Verwaltungsakte nicht Gegenstand des Verfahrens geworden, da insoweit keine zulässige Klage vorlag. Der Regelungszeitraum liegt insoweit außerhalb des jeweils zulässigen Streitzeitraums. Die Familienkasse hat in diesen Bescheiden daher zutreffend auf die Möglichkeit der Einspruchseinlegung verwiesen.

3. Im Streitfall erfüllt die Klägerin die Anspruchsvoraussetzungen für einen Kindergeldanspruch in Deutschland. Dieser Anspruch war nicht ganz oder teilweise durch die anzuwendenden Koordinierungsregeln des europäischen Sozialrechts aufgrund vorrangiger Ansprüche auf Familienleistungen in Großbritannien ausgeschlossen.

a) Die Klägerin erfüllt die Anspruchsvoraussetzungen für den Bezug von Kindergeld gemäß § 62 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchstabe b i.V.m. § 1 Abs. 3, § 63 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 i.V.m. § 32 Abs. 1 Nr. 1 und Abs. 3 EStG für ihre in Großbritannien im gemeinsamen Haushalt lebenden Kinder, die im streitigen Zeitraum noch minderjährig waren.

Anspruch auf steuerrechtliches Kindergeld nach § 62 Abs. 1 EStG hat, wer im Inland einen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt hat, oder ohne diese Voraussetzungen zu erfüllen nach § 1 Abs. 2 EStG unbeschränkt einkommensteuerpflichtig ist oder nach § 1 Abs. 3 EStG als unbeschränkt einkommensteuerpflichtig behandelt wird.

(1) Bezogen auf den Streitfall ergibt sich, dass die Klägerin im streitigen Zeitraum keinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland hatte, sondern mit ihrer Familie ständig in Großbritannien wohnte.

i. Die Frage, ob eine natürliche Person im Inland einen Wohnsitz hat, beurteilt sich dabei

für steuerliche Zwecke ausschließlich nach § 8 AO. Danach hat eine natürliche Person dort einen Wohnsitz, wo sie eine Wohnung unter Umständen innehat, die darauf schließen lassen, dass sie die Wohnung beibehalten und benutzen wird. Melderechtliche sowie bürgerlich-rechtliche Vorschriften zur Begründung, Beibehaltung und Aufgabe eines Wohnsitzes sind für die Auslegung dieser Vorschrift nicht maßgeblich (vgl. z. B. BFH-Urteil vom 17.05.1995 I R 8/94, BStBl II 1996, 2).

Die Grundsätze, nach denen sich bestimmt, ob jemand einen Wohnsitz im Inland hat, sind dabei im Wesentlichen geklärt (BFH-Urteil vom 12.11.2020 III R 6/20, BFH/NV 2021, 646 m.w.N.).

Danach setzt ein Wohnsitz nach § 8 AO neben zum dauerhaften Wohnen geeigneten Räumen das Innehaben der Wohnung in dem Sinne voraus, dass der Steuerpflichtige bzw. Anspruchsteller tatsächlich jederzeit (wann immer er es wünscht) über sie verfügen kann und sie als Bleibe entweder ständig benutzt oder sie mit einer gewissen Regelmäßigkeit – wenn auch in größeren Zeitabständen – aufsucht. Der Wohnsitzbegriff setzt zwar weder voraus, dass die Wohnung im Inland den Mittelpunkt der Lebensinteressen bildet, noch einen Aufenthalt während einer Mindestzeit; erforderlich ist aber eine Nutzung, die über bloße Besuche, kurzfristige Ferienaufenthalte und das Aufsuchen der Wohnung zu Verwaltungszwecken hinausgeht (BFH-Urteil vom 12.11.2020 III R 6/20, BFH/NV 2021, 646 m.w.N.). Der Steuerpflichtige muss daher neben dem Innehaben der Verfügungsgewalt über eine Wohnung hiervon auch tatsächlich durch Nutzung zum Wohnen Gebrauch machen. Das bloße Vorhalten einer benutzungsbereiten und für den alltäglichen Gebrauch ausgestatteten Wohnung genügt nicht für die Annahme einer tatsächlichen Nutzung, die nicht lediglich Besuchscharakter hat (vgl. BFH-Urteil vom 17.07.2019 II B 30, 32-34, 38/18, BFH/NV 2019, 1302).

Den gewöhnlichen Aufenthalt hat jemand gemäß § 9 AO dort, wo er sich unter Umständen aufhält, die erkennen lassen, dass er an diesem Ort oder in diesem Gebiet nicht nur vorübergehend verweilt. Als gewöhnlicher Aufenthalt im Geltungsbereich dieses Gesetzes ist stets und von Beginn an ein zeitlich zusammenhängender Aufenthalt von sechs Monaten Dauer anzusehen; kurzfristige Unterbrechungen bleiben unberücksichtigt. Aus dem Wortlaut des Gesetzes ("den" gewöhnlichen Aufenthalt) folgt, dass eine Person nicht gleichzeitig verschiedene gewöhnliche Aufenthalte, sondern zu einer bestimmten Zeit immer nur einen einzigen gewöhnlichen Aufenthalt haben kann. Deshalb wird mit der Begründung eines neuen gewöhnlichen Aufenthalts immer der bisherige aufgegeben. Bei einem Auslandsaufenthalt von mehr als sechs Monaten Dauer spricht eine Vermutung für die Aufgabe des bisherigen inländischen gewöhnlichen Aufenthalts; in diesem Fall kann ein Fortbestehen des gewöhnlichen Aufenthalts im Inland nur ausnahmsweise angenommen werden. Bei einem Auslandsaufenthalt von mehr als einem Jahr kann ein gewöhnlicher Aufenthalt fortbestehen, wenn der Steuerpflichtige in verhältnismäßig kurzen Abständen immer wieder ins Inland zurückkehrt, weil er sich hier "zu Hause" fühlt, und die Abwesenheit nicht zu einer wesentlichen Lockerung des Bandes zwischen dem Steuerpflichtigen und dem Inland geführt hat (vgl. BFH-Urteil vom 27.04.2005 I R 112/04, BFH/NV 2005, 1177).

ii. Unter Berücksichtigung dieser Grundsätze ergibt sich, dass die Klägerin im Streitzeitraum in Deutschland weder einen Wohnsitz noch ihren gewöhnlichen Aufenthalt hatte. Die Klägerin machte schon im Verwaltungsverfahren trotz Aufforderung keinerlei konkrete Angaben zu den näheren Umständen ihrer Inlandsaufenthalte. Die zweite Tochter wurde bereits in Großbritannien geboren und nach den Angaben in den Anträgen lebten beide Kinder in Großbritannien; ebenso lebte und arbeitete der Ehemann der Klägerin in Großbritannien. Weiter reichte die Klägerin die Steuererklärung für 2017 verbunden mit dem Antrag auf Behandlung als unbeschränkt Steuerpflichtige ein und begründete dies selbst damit, dass der Wohnsitz seit 01.01.2017 in OrtA sei. Letztlich wurde im Klageverfahren auch das Vorliegen eines Wohnsitzes oder gewöhnlichen Aufenthalts in Deutschland nicht mehr behauptet.

Anhaltspunkte für eine unbeschränkte Einkommensteuerpflicht nach § 1 Abs. 2 EStG liegen im Streitfall nicht vor.

(2) Es ist aber nachgewiesen, dass die Klägerin in den Veranlagungszeiträumen 2017, 2018 und 2019 nach § 1 Abs. 3 EStG auf Antrag als unbeschränkt einkommensteuerpflichtig behandelt wurde.

Eine Behandlung nach § 1 Abs. 3 EStG setzt voraus, dass das Finanzamt in dem maßgeblichen Bescheid einem entsprechenden Antrag des Steuerpflichtigen entsprochen hat und ihn demnach erkennbar nach § 1 Abs. 3 EStG veranlagt hat (vgl. hierzu z.B. BFH-Urteil vom 18.07.2013 III R 59/11, BStBl II 2014, 843). Das Gesetz macht bei § 62 Abs. 1 Nr. 2 Buchstabe b EStG die Anspruchsberechtigung von der einkommensteuerrechtlichen Behandlung des Antragstellers abhängig (BFH-Urteil vom 24.05.2012 III R 14/10, BStBl II 2012, 897). Es muss objektiv feststellbar – ggf. anhand weiterer Umstände – sein, dass eine Veranlagung nach § 1 Abs. 3 EStG durchgeführt worden ist.

Im Streitfall hat die Klägerin durch die Einkommensteuerbescheide 2017 und 2018 jeweils vom 22.05.2020 sowie 2019 vom 17.09.2021 bzw. 11.09.2023 nachgewiesen, dass sie auf Antrag nach § 1 Abs. 3 EStG als unbeschränkt einkommensteuerpflichtig behandelt wurde. Anhaltspunkte dahingehend, dass dies unzutreffend sein könnte, bestehen nicht. Die Klägerin hat an steuerpflichtigen Einkünften nur die Einkünfte aus der Vermietung der Wohnung in Hamburg bezogen. An übrigen Einnahmen wurden nur – das lediglich dem Progressionsvorbehalt unterliegende – Elterngeld (bis Juli 2018) und minimale Kapitaleinkünfte erzielt.

(3) Die Klägerin erzielte im streitigen Zeitraum auch steuerpflichtige Einkünfte im Sinne des § 49 EStG.

Grundsätzlich gilt, dass § 62 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchstabe b EStG ohne das Vorliegen inländischer Einkünfte im Sinne des § 49 EStG nicht anwendbar ist. Dabei ist das Monatsprinzip zu beachten (vgl. BFH-Urteil vom 25.02.2021 III R 23/20, BFH/NV 2021, 1344). Erzielt insoweit ein im Ausland wohnender Steuerpflichtiger aus der Verpachtung einer inländischen Immobilie oder eines inländischen Betriebs inländische Einkünfte aus Gewerbebetrieb oder aus Vermietung und Verpachtung im Sinne des § 49 EStG, so berechtigt dies zum Kindergeldbezug in allen Monaten, in denen das Pachtverhältnis besteht und für die eine Behandlung nach § 1 Abs. 3 EStG erfolgt. Aktiver Tätigkeiten (z.B. Instandhaltungsmaßnahmen) oder Zahlungseingängen in den jeweiligen Monaten bedarf es dazu nicht (BFH-Urteil vom 23.03.2021 III R 11/20, BStBl II 2021, 682).

Im Streitfall hat die Klägerin durch die Mietverträge vom 10.03.2013 (Mietzeitraum 14,09.2013 – 13.09.2018) und vom 16.04.2018 (Mietzeitraum 01.06.2018 – 31.05.2023; Anschlussmietvertrag zum 15.04.2021) nachgewiesen, dass die Wohnung in OrtF im Streitzeitraum durchgängig vermietet war, sodass ihr im Streitzeitraum nach § 62 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchstabe b i.V.m. § 1 Abs. 3, § 63 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 i.V.m. § 32 Abs. 1 Nr. 1 und Abs. 3 EStG grundsätzlich Kindergeld für ihre zwei Kinder zusteht. Dies ist zu Recht zwischen den Beteiligten auch nicht streitig

b) Der deutsche Anspruch auf Kindergeld ist nicht nach Art. 68 Abs. 2 Satz 3 der VO (EG) 883/2004 ausgeschlossen oder auf Differenzkindergeld beschränkt.

(1) Bei der Anwendung der §§ 62 ff. EStG sind im Streitfall die Regeln des europäischen Sozialrechts zu beachten, weil der Geltungsbereich der VO Nr. 883/2004 eröffnet ist. Die Grundverordnung (EG) Nr. 883/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates

vom 29.04.2004 zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit (ABlEU 2004 Nr. L 166, S. 1) und die Verordnung (EG) Nr. 987/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16.09.2009 zur Festlegung der Modalitäten für die Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 über die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit (ABlEU 2009 Nr. L 284, Satz 1) in der für den Streitzeitraum maßgeblichen Fassung (VO Nr. 987/2009 – Durchführungsverordnung –) gelten seit dem 01.05.2010 (vgl. Art. 90 Abs. 1, Art. 91 Satz 2 der VO Nr. 883/2004 i.V.m. Art. 96 Abs. 1, Art. 97 der

VO Nr. 987/2009). Die Koordinierungsvorschriften finden im Streitfall uneingeschränkt Anwendung, da der Streitzeitraum vor Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien aus der Europäischen Union (21.01.2020) liegt.

Im Übrigen finden die Koordinierungsvorschriften gemäß Art. 30, 31 Abs. 1 des am 01.02.2020 in Kraft getretenen Abkommens über den Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft (Austrittsabkommen) auch über den Austritt Großbritanniens hinaus Anwendung. Dabei sind auch Auskunftsersuchen zwischen den jeweils zuständigen Trägern nicht ausgeschlossen. Denn auch im Anwendungsbereich des Austrittsabkommens ist bei der Koordinierung von Sozialleistungen ein Datenaustausch zwischen den Trägern vorgesehen und nimmt das Vereinigte Königreich am elektronischen Austausch von Sozialversicherungsdaten teil (Art. 34 Abs. 2 des Austrittsabkommens, vgl. BFH-Urteil vom 30.11.2023 III R 40/22, BFH/NV 2024, 383).

(2) Nach Art. 68 Abs. 2 der VO (EG) Nr. 883/2004 sind unter bestimmten Voraussetzungen Kindergeldansprüche nach deutschem Recht ganz oder teilweise ausgeschlossen, wenn in einem anderen Mitgliedstaat (konkurrierende) Ansprüche auf Familienleistungen bestehen. Maßgeblich ist dabei, ob ein materiell-rechtlicher Anspruch auf die entsprechende Leistung für dasselbe Kind nach ausländischem Recht besteht, und nicht, ob dieser auch erfolgreich geltend gemacht wurde (BFH-Urteil vom 22.02.2018 III R 10/17, BStBl II 2018, 717). Welcher Anspruch vorrangig ist, bestimmt sich nach Art. 67 und 68 der VO (EG) Nr. 883/2004. Ist Deutschland nachrangig zuständiger Mitgliedstaat, setzt es das Kindergeld bis zur Höhe der vorrangigen ausländischen Familienleistungen aus, bleibt aber ggf. verpflichtet, in Höhe des Unterschiedsbetrages zwischen den vorrangigen (geringeren) ausländischen Familienleistungen und dem nachrangigen (höheren) inländischen Kindergeld, zu gewähren (sog. Differenzkindergeld). Der an sich nach Art. 68 Abs. 2 Satz 2 Halbsatz 2 der VO Nr. 883/2004 vorgesehene Differenzbetrag muss gemäß Art. 68 Abs. 2 Satz 3 der VO Nr. 883/2004 allerdings nicht für Kinder gewährt werden, die in einem anderen Mitgliedstaat wohnen, wenn der entsprechende Leistungsanspruch ausschließlich durch den Wohnort ausgelöst wird (vgl. BFH-Urteile vom 22.02.2018 III R 10/17, BStBl II 2018, 717; vom 01.07.2020 III R 22/19, BFH/NV 2021, 134).

(3) Bezogen auf den Streitfall kommt als konkurrierender Anspruch zum Kindergeldanspruch für die Kinder der Klägerin in Deutschland ein Anspruch auf Child Benefit in Großbritannien in Betracht. Der Anspruch in Deutschland wäre dem britischen Anspruch auf Child Benefit nachrangig.

In Art. 68 Absatz 1 Buchstabe b Ziffer i der VO (EG) Nr. 883/2004 ist geregelt, dass sich in den Fällen, in denen Leistungen von mehreren Mitgliedstaaten aus denselben Gründen zu gewähren sind, die Rangfolge bei Ansprüchen, die durch eine Beschäftigung oder selbständige Tätigkeit ausgelöst werden, nach dem Wohnort der Kinder richtet. Voraussetzung ist, dass dort eine solche Tätigkeit ausgeübt wird. Im Streitfall steht der Kindsvater in Großbritannien in einem Beschäftigungsverhältnis. Die Klägerin befand sich bei fortbestehendem Arbeitsverhältnis in Deutschland in Elternzeit. Hierbei handelt es sich um eine einer Erwerbstätigkeit gleichgestellte Tätigkeit (Beschluss Nummer F1 der EU-Verwaltungskommission; unbezahlter Urlaub zum Zweck der Kindererziehung), so dass im Streitfall nach Art. 67, 68 Abs. 1 Buchstabe b Ziffer i der VO (EG) Nr. 883/2004 für den Vorrang der Wohnsitz der Kinder maßgeblich ist, also Großbritannien. Da in Deutschland der Anspruch nur durch den Wohnsitz ausgelöst wird, wäre im Streitfall Deutschland nach den genannten Grundsätzen auch nicht zur Zahlung von Differenzbeträgen verpflichtet, da die Veranlagung nach § 1 Abs. 3 EStG ohne Ausübung einer Tätigkeit in Deutschland erfolgte ((BFH-Urteil vom 22.08.2018 III R 10/17, BStBl II 2018, 717).

(4) Art. 68 Abs. 2 der VO (EG) Nr. 883/2004 ist allerdings nicht anwendbar, wenn in keinem anderen Mitgliedstaat Kindergeldansprüche bestehen; es fehlt dann an zu koordinierenden Ansprüchen (BFH-Urteile vom 18.02.2021 III R 27/19, BStBl II 2022, 183, und vom 30.11.2023 III R 40/22, BFH/NV 2024, 383).

Die Prioritätsregelungen sind gegenüber § 65 EStG grundsätzlich vorrangig (z.B. BFH-Urteil vom 20.04.2023 III R 4/20, BFH/NV 2023, 953).

(5) Anders als im Falle der Anwendung der Konkurrenzregelung des § 65 EStG gilt hin-sichtlich der festzustellenden Ansprüche im anderen Mitgliedstaat, dass im Regelfall mittels eines Auskunftsersuchens gegenüber dem zuständigen Träger des anderen Mitgliedstaats zu klären ist, ob und in welchem Umfang dort ein Anspruch auf Familienleistungen für dasselbe Kind besteht (ständige Rechtsprechung z.B. BFH-Urteile vom 01.06.2022 II R 31/20, BStBl II 2023, 348; vom 30.11.2023 III R 40/22, BFH/NV 2024, 383 m.w.N.). Im Anwendungsbereich des Art. 68 der VO Nr. 883/2004 ist grundsätzlich vorrangig das auf dem Prinzip der vertrauensvollen Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten basierende Koordinierungsverfahren (vgl. insbesondere Art. 68 Abs. 3 der VO Nr. 883/2004 und Art. 60 der Verordnung (EG) Nr. 987/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16.09.2009 zur Festlegung der Modalitäten für die Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 über die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit – ABlEU 2009 Nr. L 284/1 – in der für den Streitzeitraum maßgeblichen Fassung – VO (EG) Nr. 987/2009 –) zwischen den jeweils zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten durchzuführen. Der Entscheidung der zuständigen ausländischen Stelle über das Bestehen eines dortigen Anspruchs ist zu folgen (ständige Rechtsprechung, z.B. Urteil vom 30.11.2023 III R 40/22, BFH/NV 2024, 383 m.w.N.). Die Entscheidung der ausländischen Behörde über das Bestehen eines Anspruchs auf Familienleistungen nach nationalem Recht hat Bindungswirkung mit der Folge, dass sie ohne weitere Überprüfung bei der Kindergeldfestsetzung und -aufhebung zu berücksichtigen ist.

(6) Im Streitfall ist der persönliche und sachliche Geltungsbereich der VO (EG) Nr. 883/2004 eröffnet. Die Klägerin ist Staatsangehörige eines Mitgliedstaats der EU und fällt damit nach Art. 2 Abs. 1 der VO (EG) Nr. 883/2004 in den persönlichen Anwendungsbereich der Grundverordnung wie ebenso der Kindsvater als Niederländer. Das Kindergeld nach dem EStG ist eine Familienleistung i.S. des Art. 1 lit. z der VO (EG) Nr. 883/2004, weshalb auch deren sachlicher Anwendungsbereich nach Art. 3 Abs. 1 lit. j der VO (EG) Nr. 883/2004 im Streitfall eröffnet ist. Familienleistungen sind alle Sach- und Geldleistungen zum Ausgleich von Familienlasten unabhängig davon, ob die Leistung dem Kind oder einem der Elternteile oder einem Großelternteil zusteht. Es findet insoweit eine familienbezogene Betrachtung statt.

(7) Unter Berücksichtigung der vorgenannten Grundsätze führt im Streitfall die Anwendung der Koordinierungsvorschriften nicht zu einem Ausschluss oder einer Beschränkung des deutschen Kindergeldanspruchs, denn durch das eingeleitete Koordinierungsverfahren konnte geklärt werden, dass für die Kinder der Klägerin in Großbritannien für diesen Klagezeitraum kein Anspruch auf das sogenannte "Child Benefit" zusteht.

Hierzu ist im Streitfall festzustellen, dass die zuständige Familienkasse bereits im Jahr 2019 den zuständigen Träger in Großbritannien um Auskunft zu den dortigen Familienleistungen bezüglich beider Ehegatten ersucht hatte. Nachdem die Antwort des britischen Trägers hinsichtlich des Bestehens von dortigen Ansprüchen auf Familienleistungen keinerlei Aussagekraft hatte, wurde der britische Träger mit Schreiben der Familienkasse vom 07.01.2020 unter Hinweis auf die einschlägigen Verordnungen (EG) Nr. 883/2004 und Nr. 987/2009 erneut gebeten, das Vorliegen eines britischen Kindergeldanspruchs zu prüfen. Es wurde von der Familienkasse mitgeteilt, dass die Prüfung ergeben habe, dass der deutsche Kindergeldanspruch dem britischen nachrangig sei und darauf hingewiesen, dass nach den einschlägigen Verordnungen der in Deutschland gestellte Antrag auch als Antrag in jedem anderen in Betracht kommenden Staat – hier also Großbritannien – gelte.

Hierauf erteilte die zuständige Behörde (HM Revenue and Customs) letztlich die Auskunft vom 21.05.2020: "MR KPARTNER1 IS WORKING FRON 01/10/2017 FOR FirmaA AND HAS A OrtA ADRESS. HE HAS NOT MADE A CLAIM TO UK CHILD BENEFIT ASSUME DUE TO HIS SALARY. WE WOULD NOT PAY THE CHILD BENEFIT". Der letzte Satz ist nach Auffassung des Senats zutreffend zu übersetzen mit: "Wir würden das Child Benefit nicht zahlen", so dass dieser Aussage entnommen werden kann, dass auch bei Antragstellung kein Child Benefit gezahlt werden würde. Der zuständige Träger teilt also für diesen Klagezeitraum uneingeschränkt mit, dass eine Zahlung von Child Benefit nicht erfolgen werde. Dies wird zwar nicht näher begründet, dies ist vor dem Hintergrund der oben genannten ständigen Rechtsprechung des BFH (z. B. Urteil vom 30.11.2023 III R 40/22, BFH/NV 2024, 383 m.w.N.) aber auch nicht erforderlich. Vielmehr ist der Entscheidung der zuständigen ausländischen Stelle über das Bestehen eines dortigen Anspruchs zu folgen. Die Entscheidung der ausländischen Behörde über das Bestehen eines Anspruchs auf Familienleistungen nach nationalem Recht hat Bindungswirkung mit der Folge, dass sie ohne weitere Überprüfung bei der Kindergeldfestsetzung und -aufhebung zu berücksichtigen ist. Insofern ist eine nachvollziehbare Begründung entbehrlich. Im Streitfall sieht sich der Senat an die diesen Klagezeitraum betreffende Entscheidung des britischen Trägers gebunden.

(8) Dies hat gemäß der oben genannten Rechtsprechung (BFH-Urteile vom 18.02.2021 III R 27/19, a.a.O. und vom 30.11.2023 III R 40/22, a.a.O.) zur Folge, dass im Streitfall keine konkurrierenden Ansprüche bestehen, die der Koordinierung bedürften. Die Klägerin hat für die streitigen Zeiträume Anspruch auf Kindergeld nach den deutschen Rechtsvorschriften in voller gesetzlicher Höhe.

(9) Folgte man der Auffassung des Senats nicht, wonach die Auskunft des britischen Trägers einen Anspruch auf britisches Child Benefit hinreichend deutlich verneint und damit keine Aussage zum Anspruch in Großbritannien vorläge, stünde der Klägerin im Ergebnis dennoch der volle Kindergeldanspruch nach den deutschen Rechtsvorschriften zu.

i. Kann im Anwendungsbereich der Koordinierungsvorschriften nicht zweifelsfrei geklärt werden, ob im anderen Mitgliedstaat ein Anspruch auf Familienleistungen besteht, bleibt der Träger, bei dem ein Antrag auf Familienleistungen gestellt wird, zur Leistung verpflichtet, wenn der vermeintlich vorrangige Träger keine Stellungnahme abgibt (Art. 60 der VO (EG) Nr. 987/2009). Dies gilt unabhängig davon, ob ein Koordinierungsverfahren scheitert, weil keine oder nur eine unzureichende Antwort erfolgt oder auch das Koordinierungsverfahren vom Mitgliedstaat, in dem der Antrag gestellt wurde, nicht oder nicht rechtzeitig in die Wege geleitet wird.

Entsprechendes ergibt sich aus den Rechtsausführungen des EuGH in dem Urteil vom 25.04.2024 (C-36/23, DStR 2024, 1237), denen sich zutreffend die Finanzgerichte Münster im Urteil vom 20.02.2025 (10 K 2123/22 Kg, juris), Rheinland-Pfalz vom 14.05.2025 (2 K 1931/23, juris) sowie vom 16.09.2025 (6 K 1905/20, juris), Köln im Urteil vom 23.05.2025 (14 K 950/22, juris) und das Sächsisches Finanzgericht im Urteil vom 05.03.2025 (3 K 996/20 (Kg,), juris) angeschlossen haben.

Nach den Ausführungen des EuGH in der genannten Entscheidung geht aus dem Wortlaut von Art 60 der VO (EG) Nr. 987/2009 klar hervor, dass der Träger eines Mitgliedstaats, bei dem ein Antrag auf Familienleistungen gestellt werde und der seine Rechtsvorschriften für nachrangig anwendbar hält, verpflichtet ist, die nach diesen Rechtsvorschriften vorgesehenen Leistungen zu zahlen, wenn der Träger, der als vorrangig zuständig gilt, keine Stellungnahme abgibt. Folglich darf dieser Träger in einem solchen Fall die Zahlung der genannten Familienleistungen nicht bis zur Höhe des Betrags, der möglicherweise nach den als vorrangig geltenden Rechtsvorschriften vorgesehen ist, aussetzen und sie als Unterschiedsbetrag in Höhe des darüber hinausgehenden Betrags gewähren. Hinsichtlich Art. 60 der VO (EG) Nr. 987/2009, der aufgrund seines Verweises auf die Art. 67 und 68 der VO (EG) 883/2004 dieser Bestimmungen zu prüfen sei, sei – so der EuGH – festzustellen, dass gemäß Art. 60 Abs. 3 Unterabschnitt 1 der VO EG) Nr. 987/2009 der Träger, bei dem ein Antrag auf Familienleistungen gestellt werde und der der Ansicht sei, dass seine Rechtsvorschriften nicht prioritär anwendbar seien, eine vorläufige Entscheidung über die anzuwendenden Prioritätsregeln treffe, den Antrag an den Träger des anderen Mitgliedstaats weiterleite und den Antragsteller über diese Weiterleitung informiere. In Art. 60 Abs. 3 Unterabschnitt 2 der VO (EG) Nr. 987/2009 sei klargestellt, dass, falls der Träger, an den dieser Antrag weitergeleitet worden sei, nicht innerhalb von zwei Monaten nach dessen Eingang Stellung nehme, die vorläufige Entscheidung des Trägers, bei dem zuerst ein Antrag gestellt worden sei, anwendbar werde und dieser die in seinen Rechtsvorschriften vorgesehenen Leistungen zahlen müsse. Diese Auslegung werde im Übrigen durch Art. 60 Abs. 5 der VO (EG) Nr. 987/2009 bestätigt, wonach der Träger, eine vorläufige Leistungszahlung vorgenommen hat, die höher ist als der letztlich zu seinen Lasten gehende Betrag, den zu viel gezahlten Betrag vom vorrangig zuständigen Träger zurückfordern kann.

Soweit die Beklagte einwendet, dass das Urteil des EuGH vom 25.04.2024 (C-36/23, a.a.O.) zu einem "Rückforderungsfall" ergangen sei und deshalb nicht einschlägig sei, vermag der Senat weder der Entscheidung noch dem maßgeblichen Wortlaut des Art. 60 Abs. 3 Unterabschnitt 2 der VO (EG) Nr. 987/2009 eine Beschränkung auf Rückforderungsfälle zu entnehmen (so auch zutreffend Urteile des FG Münster vom 20.02.2025 10 K 2123/22 Kg, a.a.O; des FG Köln vom 23.05.2025 14 K 950/22, a.a.O., des FG Rheinland-Pfalz vom 16.09.2025, a.a.O). Der Senat vermag auch keine Einschränkung für Fälle wie den Streitfall zu erkennen, in denen letztlich auch kein Differenzgeld geschuldet wäre. Denn aus Art. 60 Abs. 3 Unterabschnitt 2 der VO (EG) Nr. 987/2009 geht klar hervor, dass der Mitgliedstaat, bei dem zuerst der Antrag gestellt worden ist, die in seinen Rechtsvorschriften vorgesehenen Leistungen zu zahlen hat.

ii. Vertritt man daher im Streitfall – anders als der erkennende Senat (vgl. Ziffer b) (7), (8) der Urteilsgründe) – die Auffassung, dass die Auskunft vom 21.05.2020 keine oder keine klare Aussage zum Kindergeldanspruch trifft, wäre die beklagte Familienkasse nach Art. 60 der VO (EG) Nr. 987/2009 zur Leistung verpflichtet, weil die dort genannte Frist von zwei Monaten bereits weit überschritten ist.

Aus Sicht des Senats wäre auch ein weiteres Auskunftsersuchen im Streitfall nicht erfolgversprechend, da die Familienkasse bereits mehrfach und unter Hinweis auf die einschlägigen Verordnungen um Stellungnahme gebeten hatte.

Die Familienkasse ist daher im Streitfall der Klägerin gegenüber zur Leistung verpflichtet und für den Fall, dass sie die Auffassung vertritt, nicht oder nicht in voller Höhe leistungspflichtig zu sein, auf das Rückforderungsverfahren gegenüber dem – nachrangigen Träger – in Großbritannien zu verweisen.

4. Die Festsetzung des Kindergeldes hatte endgültig zu erfolgen, da spätestens seit Erteilung der Auskunft vom 21.05.2020 feststand, dass kein konkurrierender Kindergeldanspruch den Anspruch der Klägerin nach den deutschen Rechtsvorschriften beschränkte bzw. mangels (ausreichender) Stellungnahme des vermeintlich vorrangigen Trägers eine uneingeschränkte Leistungspflicht der Familienkasse gegenüber der Klägerin bestand (§ 165 Abs. 2 Satz 2 AO).

Die Revision war wegen grundsätzlicher Bedeutung der Sache (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO) und zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung (§ 115 Abs. 2 Nr. 2 FGO) im Hinblick auf die bereits anhängigen Revisionsverfahren III R 10/25, III R 13/25, III R 20/25 und III R 28/25 zuzulassen.

Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 143 Abs. 1, 135 Abs. 1 FGO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 151 Abs. 3 FGO i.V.m. §§ 708 Nr. 10, 711 Zivilprozessordnung.