Mit der Berufung verfolgt die Klägerin, eine deutschlandweit tätige private Rundfunkveranstalterin, ihre in erster Instanz erfolglose Klage gegen die vom Vorgänger der Beklagten verfügte Untersagung der Veranstaltung, Vermittlung, Unterstützung oder Bewerbung von unerlaubtem öffentlichen Glücksspiel im Internet in Deutschland weiter.

1. Die Klägerin, eine Tochtergesellschaft der … … … mit Sitz in U. … bei …, veranstaltet aufgrund einer Sendelizenz der Bayerischen Landeszentrale für neue Medien (BLM) mehrere von ihr bundesweit angebotene private Rundfunkprogramme, darunter u.a. die Free-TV-Sender … und … sowie die Pay-TV-Sender … …, … … und … … …

Im Rahmen verschiedener auf den von der Klägerin veranstalteten TV-Programmen ausgestrahlter Sendungen wie beispielsweise der Reality- und Casting-Show „…“ auf …, die man zeitgleich auch auf der Streaming-Plattform … verfolgen kann, werden von ihr Call-In-Gewinnspiele durchgeführt, an denen man per Telefon (Anruf oder SMS) teilnehmen kann (TV-Gewinnspiele). Diese werden von der für den TV-Sender bzw. das jeweilige Format verantwortlichen Gesellschaft veranstaltet und erfolgen in Kooperation mit Partnern, die dort ausgelobte Geld- oder Sachpreise zu Werbezwecken als Gewinne zur Verfügung stellen (Preissponsoren). Die Gewinne umfassen neben diversen Geldpreisen z.B. Kinokarten, Beautyartikel, technische Geräte, Reisen oder PKW. Die Teilnahme an den Gewinnspielen ist grundsätzlich nur aus Deutschland zulässig. Sie kann während der Gesamtdauer des Gewinnspiels erfolgen (Teilnahmezeitraum, der durch die Dauer der Sendung oder Staffel bzw. des Programms vorgegeben wird) und ist schon vor Beginn der Ausstrahlung im Fernsehen mit der Bekanntgabe im Teletext möglich. Teilnahmeberechtigt sind Personen ab 18 Jahren, z.T. ist eine Teilnahme auch ab 14 Jahren möglich. Hierfür muss man das im Teletext und in der Sendung bekannt gegebene Kennwort bzw. die richtige Antwort/Lösung auf die dort gestellte Wissens-, Schätz- oder Rätselfrage bzw. ein „Tele-Voting“ an die dort genannte Sonderruf- bzw. Kurzwahlnummer übermitteln. Hierfür fallen pro Anruf aus dem deutschen Festnetz bzw. SMS Gebühren in Höhe von maximal 0,50 Euro an, die anteilig der Klägerin und dem Dienstbetreiber zufließen, für Anrufe aus Mobilfunknetzen können teilweise auch höhere Kosten entstehen. Zur Bewältigung der eingehenden Teilnahmen werden technische Mechanismen wie ein an das Teilnehmervolumen angepasster Vorzählfaktor („Zufallsgenerator“) eingesetzt. Nur diejenigen Anrufer/Absender, die von diesem Zufallsmechanismus ausgewählt werden, können an der nach Ende des jeweiligen Teilnahmezeitraums stattfindenden Gewinnermittlung teilnehmen und erhalten so die einmalige Chance auf einen Gewinn der vorher ausgelobten Preise, wobei die Gewinner nach dem Zufallsprinzip ermittelt (ausgelost) werden. Bei erfolgloser Teilnahme wird man benachrichtigt und kann z.B. mittels Wahlwiederholung erneut kostenpflichtig an dem Gewinnspiel teilnehmen. Durch wiederholte Anrufe/SMS ist so auch eine mehrfache Teilnahme an einem Gewinnspiel gegen ein Entgelt von jeweils maximal 0,50 Euro möglich, wodurch man seine Chancen auf denselben Gewinn erhöhen kann. Zu Einzelheiten wird auf die Allgemeinen Teilnahmebedingungen für Fernsehgewinnspiele und Gewinnspiele auf der Plattform … (Teilnahmebedingungen) Stand: 11/2022 (vgl. https://www. …de/info/teilnahmebedingungen/) verwiesen.

Seit 2017 betreibt die Klägerin die Internetseite …, auf der aktuell nur kostenlose Gewinnspiele angeboten werden, an denen man nach kostenloser Registrierung teilnehmen und wie im TV ausgelobte Geld- oder Sachpreise gewinnen kann. Sie umfassen neben den von der Klägerin durchgeführten TV-Gewinnspielen, an denen man alternativ zur kostenpflichtigen Telefonteilnahme im Teilnahmezeitraum einmalig kostenlos im Internet teilnehmen kann, weitere „reine“ Online-Gewinnspiele mit vorgeschalteten Wissens-, Schätz- oder Rätselfragen bzw. Geschicklichkeitsaufgaben, die teilweise von anderen Firmen veranstaltet werden und an denen eine Teilnahme allein im Internet möglich ist. Teilnahmeberechtigt sind Personen ab 18 Jahren, z.T. ist eine Teilnahme auch ab 14 Jahren möglich. Zudem wird dort Personen ab 18 Jahren auch die Möglichkeit angeboten, kostenlos an von zugelassenen Anbietern veranstalteten rein virtuellen Online-Casinospielen und kostenpflichtig an staatlich genehmigten Lotterien mit Gewinnmöglichkeit teilzunehmen sowie Online-Einkaufsgutscheine zu erhalten und Waren und Dienstleistungen zu erwerben. Zu Einzelheiten wird auf die Teilnahmebedingungen Stand: 11/2022 und die Allgemeinen Nutzungsbedingungen von … (Nutzungsbedingungen) Stand: 07/2025 (vgl. https:/ …info/nutzungsbedingungen/) verwiesen.

Bis Anfang 2023 bot die Klägerin auf … neben kostenlosen auch kostenpflichtige Gewinnspiele an, an denen man nach kostenloser Registrierung teilnehmen und wie im TV ausgelobte Geld- oder Sachpreise gewinnen konnte. Sie umfassten neben den von der Klägerin durchgeführten TV-Gewinnspielen, an denen man alternativ zur kostenpflichtigen Telefonteilnahme im Teilnahmezeitraum auch kostenpflichtig im Internet teilnehmen konnte, weitere „reine“ Online-Gewinnspiele mit vorgeschalteten Wissens-, Schätz- oder Rätselfragen bzw. Geschicklichkeitsaufgaben, an denen eine Teilnahme allein im Internet möglich war. Letztere nahmen teilweise Bezug auf bestimmte auf den von der Klägerin veranstalteten Programmen ausgestrahlte TV-Sendungen (z.B. „…“), andere hatten keinen TV-Bezug (z.B. „…“). Teilnahmeberechtigt waren Personen ab 18 Jahren, z.T. war eine Teilnahme auch ab 14 Jahren möglich. Zunächst wurde dort Personen ab 18 Jahren auch die Möglichkeit angeboten, kostenpflichtig an in der sog. „…“ veranstalteten (rein) zufallsabhängigen Gewinnspielen mit Lotteriecharakter und Jackpot bis zu 250.000 Euro wie „… …“, „…“, „…“ oder „…“ teilzunehmen; dieses Angebot wurde aber von der Klägerin noch vor Erlass des streitgegenständlichen Bescheids wieder eingestellt.

Mit der Registrierung erhielt man einen „Coin“ (digital credit) im Wert von 0,49 Euro, der zur kostenlosen Teilnahme an einem Gewinnspiel berechtigte; in der „…“ registrierte Teilnehmer konnten auch an weiteren Spielen kostenlos teilnehmen. Im Übrigen konnte man auf bargeldlosen Zahlungswegen Coins erwerben, entweder einzeln für 0,49 Euro je Coin oder in Paketen zu fünf Coins für 1,99 Euro, 15 Coins für 4,99 Euro, 35 Coins für 9,99 Euro und 75 Coins für 19,99 Euro, wodurch sich das Entgelt je Teilnahme auf bis zu 0,27 Euro reduzierte. Bis 2022 konnte man auch Abonnements (ein Monat für 4,99 Euro, sechs Monate für 24,95 Euro) abschließen. Damit konnte man an jedem angebotenen Spiel einmal teilnehmen (im Durchschnitt 50 Spiele pro Monat), wodurch sich das Entgelt je Teilnahme auf 0,10 Euro reduzierte. Indes waren nicht alle Gewinnspiele sofort verfügbar. So richtete sich die Teilnahme an TV-Gewinnspielen mit Kennwort usw., die erst sukzessive freigeschaltet wurden, nach dem jeweiligen Sendeplan. Zur Gleichbehandlung sämtlicher Teilnehmer an TV-Gewinnspielen wurden auch bei der Internet-Teilnahme technische Mechanismen zur Bewältigung der eingehenden Teilnahmen eingesetzt. Nur diejenigen Teilnehmer, die von diesem Zufallsmechanismus ausgewählt wurden, konnten an der nach Ende des jeweiligen Teilnahmezeitraums stattfindenden Gewinnermittlung teilnehmen und erhielten so die einmalige Chance auf einen Gewinn der vorher ausgelobten Preise, wobei die Gewinner nach dem Zufallsprinzip ermittelt (ausgelost) wurden. Bei allen anderen Spielen wie insbesondere den „reinen“ Online-Spielen mit und ohne TV-Bezug war aufgrund der vorgeschalteten Wissens-, Schätz- oder Rätselfragen bzw. Geschicklichkeitsaufgaben jeweils noch eine Interaktion des Teilnehmers erforderlich, um an der Auslosung teilnehmen zu können. Bei erfolgloser Teilnahme wurde man benachrichtigt und konnte durch Einsatz eines Coins erneut kostenpflichtig an dem Gewinnspiel teilnehmen oder es beenden. Durch wiederholten Einsatz von Coins war so auch eine mehrfache Teilnahme an einem Gewinnspiel gegen ein Entgelt von jeweils maximal 0,49 Euro möglich, wodurch man seine Chancen auf denselben Gewinn erhöhen konnte. Durch einen Algorithmus war sichergestellt, dass man in einer Stunde an höchstens 20 Spielen teilnehmen und Coins im Wert von maximal 9,80 Euro einsetzen konnte. War diese Höchstgrenze erreicht, wurde man hiervon informiert und konnte nicht weiterspielen. Soweit bei einzelnen „reinen“ Online-Spielen zunächst auch weitere Coins gewonnen werden konnten, wurde dieser Sofortgewinn-Modus bereits 2022 eingestellt. Zu Einzelheiten wird auf die Teilnahmebedingungen Stand: 12/2021 bzw. 01/2022 (vgl. Behördenakte Bl. 10 ff. bzw. Bl. 299 ff.) und die Nutzungsbedingungen Stand: 09/2021 (vgl. Behördenakte Bl. 20 ff.) verwiesen.

2. Nachdem das Landesverwaltungsamt (LVA) Sachsen-Anhalt – Referat Glücksspielrechtliche Übergangsaufgaben nach § 27p GlüStV 2021 – spätestens am 23. Dezember 2021 von dem Angebot auf … Kenntnis erlangt hatte, untersagte es der Klägerin nach deren Anhörung und einstimmiger Zustimmung des Glücksspielkollegiums nach § 9 Abs. 1 Satz 2 und 3 Nr. 3 i.V.m. § 9a Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 GlüStV 2021 mit Bescheid vom 15. Juni 2022, zugestellt am 20. Juni 2022, selbst, durch Dritte oder durch verbundene Unternehmen – insbesondere durch Tochterunternehmen oder deren Tochterunternehmen – im Internet, insbesondere auf der Internetseite https:/ …, unerlaubtes öffentliches Glücksspiel in Deutschland zu veranstalten, zu vermitteln, zu unterstützen oder zu bewerben (Ziffer 1), räumte ihr zur Erfüllung der Anordnung nach Ziffer 1 eine Frist von zwei Wochen nach Bekanntgabe des Bescheids ein, wobei die Umsetzung schriftlich mitzuteilen sei (Ziffer 2), drohte ihr für den Fall einer Zuwiderhandlung gegen die Anordnung nach Ziffer 1 nach Ablauf der Frist nach Ziffer 2 ein Zwangsgeld in Höhe von 50.000 EUR an (Ziffer 3) und erlegte ihr eine Gebühr in Höhe von 2.263 Euro auf (Ziffer 4). Die Klägerin veranstalte, vermittle, unterstütze und bewerbe öffentliche Glücksspiele i.S.d. § 3 Abs. 1 Satz 1 GlüStV 2021 im Internet ohne die nach § 4 Abs. 1 und 4 GlüStV 2021 erforderliche Erlaubnis. Auf der von ihr betriebenen Internetseite … könne man kostenpflichtig auch online an TV-Gewinnspielen zu Sendungen wie „… . … … …“ sowie losgelöst von Fernsehsendungen an sonstigen Gewinnspielen wie „…“ teilnehmen. Bei Gewinnspielen mit TV-Bezug handle es sich nicht um Gewinnspiele im Rundfunk (§ 11 MStV). Gewinnspiele im Internet unterfielen nicht § 2 Abs. 11 GlüStV 2021. Die Veranstaltung und Bewerbung von unerlaubtem und nicht erlaubnisfähigem Glücksspiel im Internet sei nach § 4 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 4 Satz 2, § 5 Abs. 7 GlüStV 2021 kraft Gesetzes verboten. Das Ermessen sei daher dahingehend reduziert, dass die Untersagung zur Verwirklichung der Ziele des § 1 GlüStV 2021 zwingend geboten und verhältnismäßig sei, unabhängig davon, welches konkrete Entgelt für die Teilnahme verlangt und ob dadurch auch eine Strafbarkeit nach §§ 284, 287 StGB begründet werde. Bei einer Mehrfachteilnahme, die zweifellos beabsichtigt sei, werde auch eine Erheblichkeitsschwelle von 0,50 Euro überschritten. Nicht untersagt würden nur kostenlose Spiele. Die Untersagung werde gegen die Klägerin als Betreiberin der Internetseite gerichtet. Zudem werde darauf hingewiesen, dass die Klage keine aufschiebende Wirkung habe (§ 9 Abs. 2 Satz 1 GlüStV 2021) und dass der Betrieb der Internetseite als Ordnungswidrigkeit nach § 28a GlüStV 2021 bzw. als Straftat nach §§ 284, 287 StGB geahndet werden könne.

3. Am 28. Juni 2022 ließ die Klägerin durch ihre Prozessbevollmächtigten beim Verwaltungsgericht München Klage erheben und beantragen,

den Bescheid des Landesverwaltungsamts Sachsen-Anhalt vom 15. Juni 2022 aufzuheben.

Zugleich ließ sie unter dem Az. . … . … Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage nach § 80 Abs. 5 VwGO stellen und beantragen, die Vollziehung bis zu einer Entscheidung im vorläufigen Rechtsschutzverfahren auszusetzen und dem LVA aufzugeben, von Vollziehungsmaßnahmen bis zu einer Entscheidung im vorläufigen Rechtsschutzverfahren abzusehen.

Mit Zwischenentscheidung (sog. „Hängebeschluss“) vom 29. Juni 2022 untersagte das Verwaltungsgericht dem LVA, bis zu einer Entscheidung im einstweiligen Rechtsschutzverfahren aus dem Bescheid vom 15. Juni 2022 zu vollstrecken.

Nachdem die Zuständigkeit der Glücksspielaufsicht im ländereinheitlichen Verfahren ab 1. Juli 2022 vom LVA auf die Gemeinsame Glücksspielbehörde der Länder (GGL) – Anstalt des öffentlichen Rechts – übergegangen war, berichtigte das Verwaltungsgericht das Passivrubrum entsprechend.

Aufgrund mündlicher Verhandlung vom 24. Januar 2023 wies das Verwaltungsgericht mit Urteil vom 7. Februar 2023, den Prozessbevollmächtigten der Klägerin zugestellt am 6. April 2023, die Klage ab. Mit Beschluss vom gleichen Tag lehnte es auch den Eilantrag ab, wogegen die Klägerin kein Rechtsmittel einlegen ließ.

Daraufhin stellte die Klägerin auch das auf … noch verbliebene kostenpflichtige Angebot auf kostenlos um.

Nach Ergehen des erstinstanzlichen Urteils leitete die Staatsanwaltschaft … . ein Ermittlungsverfahren gegen die Geschäftsführer der Klägerin wegen unerlaubter Veranstaltung einer Lotterie bzw. Ausspielung ein (Az. … … ….).

Zudem erließ das Finanzamt … Lotteriesteuerbescheide gegenüber der Klägerin für die Voranmeldungszeiträume 12/2017-12/2022 (Az. ….), gegen die diese Einspruch einlegen ließ; diese Verfahren ruhen derzeit.

4. Zur Begründung des Urteils führte das Verwaltungsgericht aus, die zulässige Klage sei unbegründet. Der gesetzliche Beklagtenwechsel im laufenden Verfahren sei mit Ablauf der Übergangsfrist in § 27p Abs. 2 GlüStV 2021 aufgrund des gesetzlichen Zuständigkeitswechsels nach § 27f Abs. 2 GlüStV 2021 auf die jetzige Beklagte erfolgt. Die auf § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 3 i.V.m. § 9a Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 GlüStV 2021 gestützte Untersagungsverfügung sei rechtmäßig. Das LVA sei nach § 27p Abs. 2 GlüStV, § 17 Abs. 1 Satz 2, Abs. 6a Satz 2 Nr. 4 GlüG LSA für deren Erlass zuständig gewesen. Die Regelungen über die Glücksspielaufsicht seien hier anwendbar. Die Bereichsausnahme des § 2 Abs. 11 GlüStV 2021 sei vorliegend nicht einschlägig. Das klägerische Angebot stelle keine Gewinnspiele im Rundfunk i.S.d. § 11 MStV dar, da es an der nach § 2 Abs. 1 MStV erforderlichen Linearität fehle. Die Eröffnung einer Teilnahmemöglichkeit im Internet stelle ein zusätzliches Angebot dar, das über das Angebot im Rundfunk hinausgehe und zeitversetzt erfolge. Hierfür sei unerheblich, ob das Gewinnspiel im TV erfolge oder inhaltlichen Bezug zu Programminhalten habe. Es könne dahinstehen, ob es sich um ein rundfunkähnliches Telemedium i.S.v. § 74 Satz 1 bzw. §§ 22 Abs. 3, 19 Abs. 1 MStV handle, da § 2 Abs. 11 GlüStV 2021 Telemedien nicht erfasse und nicht extensiv ausgelegt werden könne. Diesbezüglich bestehe auch kein Wertungswiderspruch zur 0,50-Euro-Regelung in § 11 Abs. 1 Satz 6 MStV, die allein glücksspielrechtlich nicht relevante bloße Teilnahmegebühren erfasse. Anrufer erhielten durch Zahlung des Entgelts lediglich die Möglichkeit der Spielteilnahme und keine unmittelbare Gewinnchance. In der Beteiligung des Glücksspielkollegiums liege kein Verfahrensfehler, ein solcher wäre nach § 46 VwVfG jedenfalls unbeachtlich. Der kostenpflichtige Teil des Angebots stelle ein unerlaubtes öffentliches Glücksspiel im Internet i.S.d. § 3 Abs. 1 Satz 1, § 4 Abs. 1 und 4 GlüStV 2021 dar, da Teilnehmer durch Einsatz von Coins unmittelbar eine zufallsabhängige Gewinnchance erwürben. Auch wenn das Entgelt pro Spiel maximal 0,50 Euro betrage, sei das Überschreiten einer Erheblichkeitsschwelle – anders als bei § 284 StGB – hierfür nicht Tatbestandsvoraussetzung, weil der straf- und ordnungsrechtliche Glücksspielbegriff insoweit nicht deckungsgleich seien. Während das Strafrecht repressive Zwecke verfolge, diene das Glücksspielrecht der Gefahrenabwehr. Anderes folge auch nicht aus § 33h Nr. 3 GewO. Das „Totalverbot“ verletze die Klägerin auch nicht in Art. 12 GG, da ihr eine Umstellung ihres Angebots auf einen erlaubnisfähigen Inhalt jederzeit freistehe. Auf die Möglichkeit der Mehrfachteilnahme komme es insoweit nicht an. Die Verfügung sei auch bestimmt, verhältnismäßig und ermessensfehlerfrei. Auch die Umsetzungsfrist, Zwangsgeldandrohung und Gebührenhöhe seien rechtlich nicht zu beanstanden.

5. Hiergegen richtet sich die vom Verwaltungsgericht wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache zugelassene Berufung der Klägerin vom 5. Mai 2023, die ihre Prozessbevollmächtigten nach rechtzeitig beantragter Fristverlängerung mit Schriftsatz vom 18. Juli 2023, ergänzt am 26. Juli 2024, 19. November 2024, 31. Januar 2025, 6. Juni 2025 und 25. Juni 2025, wie folgt begründet haben:

Der Bescheid vom 15. Juni 2022 sei rechtswidrig und verletze die Klägerin in ihren Rechten. Die Untersagung sei nur bei einschränkender Auslegung bestimmt genug. Auch die Beteiligung des Glücksspielkollegiums sei verfahrensfehlerhaft. Das LVA als Glücksspielaufsicht sei für den Erlass der Untersagungsverfügung nicht zuständig gewesen. Das streitgegenständliche Angebot sei für die Klägerin ein nach Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG zulässiger Programminhalt und bilde für sie eine erlaubte Einnahmequelle. Es unterliege daher allein der Rundfunk- bzw. Medienaufsicht. Bei TV-Gewinnspielen handle es sich um „Gewinnspiele im Rundfunk“, für die nach § 2 Abs. 11 GlüStV 2021 nur § 11 MStV gelte. Sie würden nur im TV veranstaltet, auch wenn neben der Telefonteilnahme hierfür online ein weiterer Teilnahmeweg eröffnet werde. Darin liege, wie die Möglichkeit der zeitversetzten Teilnahme per Postkarte zeige, auch kein zusätzliches, vom linearen Rundfunk losgelöstes Angebot. Für „reine“ Onlinespiele gehe § 11 i.V.m. § 74 Satz 1, § 22 Abs. 3 MStV als lex specialis dem Glücksspielstaatsvertrag vor. Sog. 50-Cent-Gewinnspiele im Rundfunk und in vergleichbaren Telemedien seien nach §§ 8a, 58 Abs. 4 RStV für zulässig erklärt worden. Zwar blieben laut Gesetzesbegründung die Bestimmungen des Glücksspielstaatsvertrages „unberührt“. Mit Erlass der § 2 Abs. 11 GlüStV 2021 entsprechenden Bereichsausnahme in § 2 Abs. 6 GlüStV 2012, wonach für Gewinnspiele im Rundfunk nur § 8a RStV gelte, sei indes klargestellt worden, dass schon kein Glücksspiel vorliege, wenn das Entgelt nicht mehr als 0,50 Euro betrage. § 11 Abs. 1 Satz 6 MStV regele nicht nur bloße Teilnahmegebühren, sondern bestimme, dass 50-Cent-Gewinnspiele im Rundfunk und in vergleichbaren Telemedien zulässig seien. Infolge dieser Grundsatzentscheidung bedürften 50-Cent-Gewinnspiele keiner behördlichen Erlaubnis. Die Erlaubnispflicht nach § 4 GlüStV 2021 stehe hierzu im Widerspruch. Dieser Widerspruch innerhalb gleichrangiger Normen desselben Gesetzgebers sei daher nach dem Spezialitätsgrundsatz zu lösen. Jedenfalls sei § 2 Abs. 11 GlüStV 2021 verfassungskonform auszulegen und im Lichte der auch für Telemedien geltenden Rundfunkfreiheit bzw. von deren „Polizeifestigkeit“ im Wege der Analogie bzw. teleologischen Extension auch auf Gewinnspiele in vergleichbaren (rundfunkähnlichen) Telemedien zu erstrecken.

Das klägerische Angebot stelle kein nach § 4 Abs. 1 und 4 GlüStV 2021 unerlaubtes öffentliches Glücksspiel im Internet i.S.d. § 3 Abs. 1 Satz 1 GlüStV 2021 dar. Teilnehmer erwürben durch den Einsatz von Coins unmittelbar keine zufallsabhängige Gewinnchance, sondern erhielten nur die Möglichkeit, an dem Spiel teilzunehmen. Für eine Gewinnchance müssten sie noch einen Begrenzungsmechanismus überwinden. Sie leisteten deshalb kein Entgelt, sondern nur eine Teilnahmegebühr. Jedenfalls sei das Tatbestandsmerkmal des für den Erwerb einer Gewinnchance verlangten Entgelts nicht weiter auszulegen als der Begriff des Einsatzes, der Bestandteil der Definition des Glücksspiels i.S.d. § 284 StGB sei und dem nach der Rechtsprechung der Strafgerichte wegen der notwendigen Abgrenzung zum bloßen Unterhaltungsspiel eine Erheblichkeitsschwelle von derzeit zehn Euro pro Stunde immanent sei, die hier weder bei Einzel- noch bei (unterstellter) Mehrfachteilnahme erreicht werde. Auch der Landesgesetzgeber verwende den Entgeltbegriff trotz des abweichenden Wortlauts synonym zum strafrechtlichen Einsatzbegriff. Bereits dem Lotteriestaatsvertrag sei der strafrechtliche Glücksspielbegriff zugrunde gelegt worden. Diese Definition werde auch im Glücksspielstaatsvertrag vorausgesetzt. Dieser regele allein die Durchführung von Glücksspielen. Mit dem Erlass von §§ 8a, 58 Abs. 4 RStV sei klargestellt worden, dass Gewinnspiele gegen ein Entgelt von bis zu 0,50 Euro glücksspielrechtlich nicht relevant seien. Auch ergebe sich aus § 33h Nr. 3 GewO, dass der Landesgesetzgeber den ordnungsrechtlichen Begriff des Glücksspiels bei „anderen“ (Online-) Spielen mit Gewinnmöglichkeit i.S.d. § 33d Abs. 1 Satz 1 GewO nicht weiter fassen dürfe als den bundesrechtlichen Glücksspielbegriff des § 284 StGB. Dieser stehe deshalb nicht zur Disposition des Landesgesetzgebers. § 284 StGB sei auch verwaltungsakzessorisch ausgestaltet. Sowohl das (präventive) Ordnungs- als auch das (repressive) Strafrecht verfolgten mit der Bekämpfung von Spielsucht, dem Spieler- und Jugendschutz und der Abwehr krimineller Taten im Wesentlichen auch gleiche Ziele. Deren Einhaltung werde durch eine Bagatellgrenze nicht beeinträchtigt. Das klägerische Angebot beinhalte auch kein (gesteigertes) Gefährdungspotenzial. Die Gefahr von Spielsucht sei als gering einzuschätzen. Es sei auch nicht auf eine Mehrfachteilnahme ausgelegt. Der Einsatz könne nicht erhöht werden, um durch gesteigerte Gewinne etwaige Verluste auszugleichen. Auch bei (unterstellter) Mehrfachteilnahme werde der Einsatz durch einen Algorithmus auf höchstens 9,80 Euro für maximal 20 Spiele pro Stunde begrenzt. Dem Jugendschutz werde durch die Einhaltung der Vorgaben des § 11 MStV Rechnung getragen. Die Gefahr krimineller Handlungen und Manipulationen der Gewinnspiele bestehe beim klägerischen Angebot nicht und sei klar zurückzuweisen.

Das klägerische Angebot sei keine öffentliche Lotterie bzw. Ausspielung i.S.d. § 3 Abs. 3 GlüStV 2021, weil es an einem bestimmten Gewinnplan fehle. Teilnehmer erwürben durch Einsatz von Coins unmittelbar auch kein „Los“ als Verkörperung einer zufallsabhängigen Gewinnchance, sondern erhielten nur die Möglichkeit, an dem Spiel teilzunehmen. Auch handle es sich bei einer Lotterie bzw. Ausspielung i.S.d. § 3 Abs. 3 Satz 1 GlüStV 2021 nur um eine historisch bedingte Sonderform des Glücksspiels i.S.d. § 3 Abs. 1 Satz 1 GlüStV 2021, die der Landesgesetzgeber in Übereinstimmung mit der strafrechtlichen Dogmatik in §§ 284, 287 StGB geregelt habe. Anderes folge nicht aus § 33h Nr. 2 GewO. Damit habe der Bundesgesetzgeber die Regulierung von Lotterien und Ausspielungen nicht den Ländern überlassen. Diese könnten nur deren Durchführung regeln, aber diese nicht abweichend von §§ 284, 287 StGB definieren. Die Regelung von Lotterien und Ausspielungen in § 10 Abs. 2, 3 und 6, §§ 12 ff., § 22 GlüStV 2021 sei deshalb auch nicht abschließend. Insoweit unterscheide sich das klägerische Angebot auch nicht von zulässigen Lotterien und Ausspielungen mit geringerem Gefährdungspotenzial i.S.d. §§ 12 ff. GlüStV 2021.

Es sei unverhältnismäßig, das klägerische Angebot, das keine (erhöhte) Suchtgefahr beinhalte, den Regelungen des Glücksspielstaatsvertrags zu unterstellen. Diese seien, wie die Bestimmungen über die Ausnahmen vom Internetverbot für einzelne Glücksspiele mit unstreitig höherem Gefährdungspotenzial (§ 4 Abs. 5 i.V.m. §§ 6a ff. GlüStV 2021), die ein Einsatzlimit bis zu 1.000 Euro sowie dessen individuelle Erhöhung auf bis zu 30.000 Euro monatlich zuließen (§ 6c Abs. 1 Satz 2 und 3 GlüStV 2021), und die Öffnung des Glücksspielstaatsvertrags für Lotterien und Ausspielungen mit geringerem Gefährdungspotenzial (§§ 12 ff. GlüStV 2021) belegten, auch auf ein weitaus höheres Gefahrenniveau zugeschnitten. Den Anforderungen des Spieler- und Jugendschutzes und der Abwehr krimineller Taten könne bei den von der Klägerin angebotenen Spielen deshalb bereits durch eine Regulierung auf dem Niveau des § 11 MStV Rechnung getragen werden. Zudem seien, wie § 13 SpielV verdeutliche, nach § 33d GewO „andere“ Spiele mit Gewinnmöglichkeit mit erheblich höherer Frequenz und weitaus höheren Einsätzen bzw. Verlusten zulässig, während das klägerische Angebot zwar erlaubnispflichtig, aber von vornherein nicht erlaubnisfähig sei. Dieses „Totalverbot“ führe zu Wertungswidersprüchen und verstoße gegen Art. 12 und Art. 3 GG, da die Klägerin im Gegensatz zu den Anbietern „anderer“ Spiele mit höherem bzw. vergleichbarem Gefährdungspotenzial überhaupt keine Möglichkeit habe, hierfür eine Erlaubnis zu beantragen.

Durch das klägerische Angebot werde das Internetverbot des § 4 Abs. 4 Satz 2 GlüStV 2021 nicht umgangen. Von ihm gehe – anders als von den nach § 4 Abs. 4 Satz 1 GlüStV 2021 mittlerweile zulässigen Online-Glücksspielen (Sportwetten, Poker und Casinospielen) mit unstreitig höherem Gefährdungspotenzial, die in der Vergangenheit Anlass für den Erlass des Internetverbots gewesen seien, auch keine (spezifische) Spielsuchtgefahr aus. Es sei vielmehr mit den nach §§ 12 ff. GlüStV 2021 erlaubten Lotterien und Ausspielungen mit geringerem Gefährdungspotenzial vergleichbar. Der Gesetzgeber habe die besondere Gefährlichkeit von Online-Glücksspiel lediglich gegenüber entsprechenden stationären Glücksspielangeboten angenommen. Es gebe aber keinen wissenschaftlichen Nachweis dafür, dass die Online-Teilnahme an TV-Gewinnspielen wegen deren „ständiger“ Verfügbarkeit im Internet per se gefährlicher sei als die Telefonteilnahme daran. Mittels Wahlwiederholungstaste habe man am Telefon an diesen auch häufiger als auf … teilnehmen können, wo jeweils noch Bezahlvorgänge angefallen seien. Ein erhöhtes Gefährdungspotenzial durch die Online-Teilnahme an Gewinnspielen werde auch durch die Auswertung der 2022 von der Klägerin erhobenen Daten widerlegt (vgl. Anlagen BK3 und BK7). Danach seien 30,21% der auf … angebotenen kostenpflichtigen Spiele an TV-Gewinnspielen erfolgt sowie 28,88% „reine“ Online-Gewinnspiele mit und 40,91% ohne TV-Bezug gewesen. 86,2% der kostenpflichtigen Teilnahmen an TV-Gewinnspielen seien per Telefon und 13,8% online erfolgt. So hätten im Februar 2022 an vier wöchentlichen TV-Gewinnspielen zu „…“ 87% der Mitspieler per Telefon und 13% im Internet teilgenommen, wobei die Teilnahme auf sämtlichen Teilnahmewegen bereits ab 0.00 Uhr des jeweiligen Sendungstags eröffnet gewesen sei. Dabei habe der durchschnittliche monatliche Einsatz pro Teilnehmer bei ca. 10 Spielteilnahmen via Telefon 2,82 Euro und Online 2,51 Euro betragen.

Auch ein (unterstellter) Verstoß gegen § 33d Abs. 1 Satz 1 GewO rechtfertige die Untersagung nicht. Dieser erfasse lediglich „andere“ stationäre Spiele mit Gewinnmöglichkeit und nicht auch Online-Gewinnspiele. Zudem habe das LVA die Anordnung auch nicht hierauf gestützt und sein Ermessen nicht entsprechend ausgeübt.

Die Klägerin beantragt,

unter Abänderung des Urteils des Bayerischen Verwaltungsgerichts München vom 7. Februar 2023 den Bescheid des Landesverwaltungsamts Sachsen-Anhalt vom 15. Juni 2022 aufzuheben.

Die Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Sie verteidigt das angefochtene Urteil und hat mit Schriftsätzen ihrer Bevollmächtigten vom 24. September 2023, 29. Juli 2024, 18. November 2024, 31. Januar 2025 und 10. Juni 2025 ausgeführt:

Der Bescheid vom 15. Juni 2022 sei rechtmäßig und verletze die Klägerin nicht in ihren Rechten. Die Untersagungsverfügung sei hinreichend bestimmt. Die Beteiligung des Glücksspielkollegiums sei nicht verfahrensfehlerhaft. Das LVA sei für den Erlass der Untersagung zuständig gewesen, weil es sich bei dem Angebot nicht um Gewinnspiele im Rundfunk i.S.d. § 2 Abs. 1 Satz 1 und 2 MStV handle, für die nach § 2 Abs. 11 GlüStV 2021 nur § 11 MStV gelte. Das sei nicht nur bei den „reinen“ Online-Spielen der Fall. Auch die Teilnahme an TV-Gewinnspielen sei auf der Website unabhängig von der Wahrnehmung im TV möglich. Die Klägerin führe auch keine Gewinnspiele im TV durch, sondern veranstalte unerlaubte öffentliche Glücksspiele im bzw. über das Internet i.S.d. § 3 Abs. 4 GlüStV 2021. Dem Angebot fehle es an der erforderlichen Linearität. Es stelle ein eigenes, vom Rundfunk unabhängiges Angebot und nicht nur die Eröffnung eines weiteren Teilnahmewegs dar. Der Glücksspielstaatsvertrag sei auf Gewinnspiele in Telemedien auch anwendbar. Die Bereichsausnahme des § 2 Abs. 11 GlüStV 2021 greife nicht, weil Telemedien kein Rundfunk i.S.d. § 2 Abs. 1 MStV seien. Als Ausnahmevorschrift sei sie auch einer analogen Anwendung bzw. teleologischen Extension nicht zugänglich. Andernfalls könnte durch die Veranstaltung von Glücksspielen in Telemedien das Internetverbot des § 4 Abs. 4 GlüStV 2021 umgangen werden. Mit §§ 8a, 58 Abs. 4 RStV bzw. § 11, § 74 Satz 1, §§ 22 Abs. 3, 19 Abs. 1 MStV seien zwar Gewinnspiele im Rundfunk und in vergleichbaren Telemedien für zulässig erklärt worden, wenn nur ein Entgelt bis zu 0,50 Euro verlangt werde. Der Gesetzgeber sei dabei aber offensichtlich davon ausgegangen, dass Gewinnspiele, sofern sie keine Geschicklichkeitsspiele, sondern zufallsabhängig seien, unabhängig von der Höhe des Entgelts Glücksspiele seien. Im Übrigen sei das klägerische Angebot auch weder ein rundfunkähnliches (§ 74 Satz 1 MStV) noch ein Telemedium mit journalistischredaktionellem Inhalt (§ 22 Abs. 3 i.V.m. § 19 Abs. 1 MStV). Zudem handle es sich nicht um nach § 11 Abs. 1 Satz 1 MStV zulässige Gewinnspiele, da im Rahmen des Monatsabos für 4,99 Euro bereits isoliert sowie bei Mehrfachteilnahme die Entgeltgrenze von 0,50 Euro überschritten werde.

Das klägerische Angebot sei unabhängig von der konkreten Höhe des verlangten Entgelts ein nach § 4 Abs. 1 und 4 GlüStV 2021 unerlaubtes öffentliches Glücksspiel im Internet i.S.d. § 3 Abs. 1 Satz 1 GlüStV 2021. Durch die entgeltliche Teilnahme an dem Spiel erwerbe man unabhängig davon, dass diese erst noch von der Überwindung eines Begrenzungsmechanismus abhänge, eine zufallsabhängige Gewinnchance. Der ordnungsrechtliche Entgeltbegriff enthalte im Gegensatz zum Einsatzbegriff des § 284 StGB keine Erheblichkeitsschwelle. Der Wortlaut der Norm, der von Entgelt und nicht von Einsatz spreche, erfasse vielmehr jede (geldwerte) Gegenleistung. Straf- und Ordnungsrecht verfolgten auch nicht gleiche Ziele. Während mit § 284 StGB strafbares Unrecht gesühnt werden solle, diene der Glücksspielstaatsvertrag als Ordnungsrecht der Gefahrenabwehr. Die ordnungsrechtlichen Ziele der Spielsuchtbekämpfung, des Spieler- und Jugendschutzes sowie der Kriminalitätsabwehr (§ 1 GlüStV 2021) seien nur wirksam zu gewährleisten, wenn das Verbot unerlaubten Glücksspiels bereits im niederschwelligen Bereich ansetze, da das ihm innewohnende Gefährdungspotenzial nicht von der Höhe des hierfür geleisteten Entgelts abhänge. So erfasse § 6j GlüStV auch unentgeltliche Angebote. Der Landesgesetzgeber habe den Glücksspielbegriff des § 284 StGB nicht vollständig übernommen, sondern habe, wie u.a. auch § 3 Abs. 2 GlüStV 2021 zeige, hiervon abweichende Regelungen getroffen. Dass er von einem weiten Glücksspielbegriff ausgegangen sei, zeige sich insbesondere daran, dass er Telefongewinnspiele im Rundfunk, sofern diese nicht unentgeltlich bzw. keine reinen Geschicklichkeitsspiele seien, offensichtlich dem Glücksspielstaatsvertrag unterstellt habe, obwohl für diese typischerweise nur ein Entgelt von bis zu 0,50 Euro verlangt werde. Aus der Verwaltungsakzessorietät von § 284 StGB folge lediglich, dass danach nicht verboten werden könne, was nach § 4 GlüStV 2021 ausdrücklich erlaubt sei. Der bundesrechtlich nicht legal definierte Glücksspielbegriff sei auch nicht in jeder Rechtsmaterie identisch auszulegen. Der Grundsatz der Einheit der Rechtsordnung gebiete nicht, gleichlautende Tatbestandsmerkmale in verschiedenen Rechtsgebieten unabhängig vom Normzusammenhang stets übereinstimmend auszulegen. Auch in § 33h Nr. 3 GewO werde kein einheitlicher Glücksspielbegriff zur Unterscheidung vom Unterhaltungsspiel bundesrechtlich vorgegeben, sondern nur die Gesetzgebungskompetenz des Bundes für das Wirtschaftsrecht (Art. 74 Abs. 1 Nr. 11 GG) von der der Länder für das Ordnungsrecht (Art. 70 GG) hinsichtlich „anderer“ Spiele mit Gewinnmöglichkeit i.S.d. § 33d Abs. 1 Satz 1 GewO, die keine zufallsabhängigen Glücksspiele i.S.d. § 284 StGB, sondern sog. Geschicklichkeitsspiele und nicht etwa Unterhaltungsspiele seien, abgegrenzt.

Es sei auch methodisch verfehlt, illegales Glücksspiel anhand der jeweiligen Höhe des Entgelts zu definieren. Es könne zudem nicht der (strafgerichtlichen) Rechtsprechung überlassen werden festzulegen, ab welcher Einsatzhöhe ein solches vorliege. Eine derartige Bestimmung könne nur der Gesetzgeber treffen. Die Abgrenzung könne sich dabei auch nicht an der Höhe des Aufwands für eine andere Unterhaltung wie einen Kinobesuch orientieren. Mit der Annahme, dass ein möglicher Verlust von mehr als zehn Euro in der Stunde auf Glücksspiel hindeute, werde auch keine konkrete Erheblichkeitsschwelle festgelegt. Die diesbezügliche Rechtsprechung sei inzwischen überholt und bedürfe deshalb der Neufestlegung. Jedenfalls werde diese Grenze bei einer Mehrfachteilnahme, auf die das klägerische Angebot angelegt sei, überschritten, da man animiert werde, durch erneute Einsätze Verluste auszugleichen, sodass man in kurzer Zeit auch weitaus höhere Beträge verlieren könne. Das klägerische Angebot, bei dem trotz des geringen Einsatzes hohe Gewinne erzielt werden könnten, erschöpfe sich auch im Spiel um den Gewinn und besitze keinen davon unabhängigen Unterhaltungswert. Es sei deshalb nicht mit echten Unterhaltungsspielen, für die nur eine Teilnahmegebühr und kein Entgelt zu entrichten sei, vergleichbar.

Zudem handle es sich bei dem klägerischen Angebot, bei dem jeder Teilnehmer an einem Gewinnspiel in Konkurrenz zu den anderen um den ausgelobten Geld- oder Sachpreis stehe, der nach einem vorher festgelegten Gewinnplan verlost werde, auch um eine unerlaubte öffentliche Lotterie bzw. Ausspielung i.S.d. § 3 Abs. 3 GlüStV 2021 als Sonderform des Glücksspiels, die der Landesgesetzgeber unabhängig von §§ 284, 287 StGB abschließend normiert habe. Nach § 33h Nr. 2 GewO habe der Bund die Regulierung von Lotterien und Ausspielungen mit Ausnahme einzelner gewerbsmäßig betriebener Ausspielungen auf Volksfesten, Schützenfesten oder vergleichbaren Veranstaltungen vollständig den Ländern überlassen. Diese hätten das Lotterierecht in § 10 Abs. 2, 3 und 6 i.V.m. §§ 12 ff., § 22 GlüStV 2021 unter grundsätzlicher Beibehaltung des staatlichen Lotteriemonopols und ausnahmsweiser Zulassung nicht gewerbsmäßiger Lotterien und Ausspielungen mit geringerem Gefährdungspotenzial ordnungsrechtlich geregelt. Das klägerische Angebot, das rein wirtschaftliche Zwecke verfolge, sei daher unabhängig von der Einsatzhöhe verboten. Wäre es nur wegen der Einsatzhöhe erlaubnisfrei zulässig, wäre die Lotterieregulierung auch inkohärent, weil „50-Cent-Kleinstlotterien“ im Internet völlig unkontrolliert veranstaltet werden könnten. Es könne auch nicht unterstellt werden, die Länder hätten Lotterien und Ausspielungen unterhalb der Schwelle der §§ 284, 287 StGB nicht abschließend selbständig normiert.

Das Verbot des klägerischen Angebots nach § 4 Abs. 1 und 4 GlüStV 2021 stehe nicht im Widerspruch zur Zulässigkeit bestimmter Online-Glücksspiele nach § 4 Abs. 4 und 5, §§ 6a ff. GlüStV 2021. Das klägerische Angebot sei zwar unstreitig ungefährlicher als Online-Sportwetten oder virtuelle Automatenspiele. Deren Zulassung sei aber nicht deshalb erfolgt, weil der Gesetzgeber seine Einschätzung, dass Online-Glücksspiele per se besonders gefährlich seien, revidiert hätte, sondern, weil er das Spiel von illegalen hin zu legalen Angeboten habe „kanalisieren“ wollen. Online-Glücksspielen wohnten unabhängig von der Höhe des konkreten Einsatzes spezifische Gefahren inne, die sie von herkömmlichen Glücksspielen unterschieden. Von ihnen gehe wegen hoher Verfügbarkeit, schneller Spiel- und Gewinnabfolge, kurzer Auszahlungsintervalle, bargeldloser Zahlungsmöglichkeiten, Anonymität, fehlender sozialer Kontrolle sowie Manipulierbarkeit ein gesteigertes Suchtpotenzial aus. Hierzu werde auf den von Herrn Diplom-Psychologen B1, der als Referent für Suchtprävention bei der Beklagten tätig sei, erstellten „Vermerk zu möglichem Gefährdungspotenzial bei Online-Glücksspielen“ vom 29. Oktober 2024 und die „Delphi-Studie“ (Meyer et al. in SUCHT 56 (6), 2010 S. 405 ff.) verwiesen. Das klägerische Angebot weise gegenüber klassischen Online-Lotterien, Fernsehlotterien und Telegewinnspielen ein erheblich erhöhtes Gefährdungspotenzial auf. Es berge wegen der ständigen Verfügbarkeit in der Anonymität des Internets auch größere Gefahren als die Telefonteilnahme an TV-Gewinnspielen. Hierfür bedürfe es keiner spezifischen wissenschaftlichen Nachweise. Herr B2, ein Mitarbeiter der Beklagten, habe aktuell auf … an mehr als 30 Gewinnspielen in 10 Minuten teilgenommen. Eine solche Frequenz sei mittels Wahlwiederholungstaste nicht zu erreichen. Auch würden auf … nicht nur eine Lotterie bzw. Ausspielung über längere Zeit, sondern zeitgleich zahlreiche Spielmöglichkeiten angeboten, was zu einer wesentlich höheren Ereignis- bzw. Ziehungsfrequenz führe (rein rechnerisch 1,66 Spiele pro Tag). Bis 2022 sei auch ein Sofortgewinnmodus möglich gewesen. Die Klägerin fordere zudem im Internet zur ständigen Spielteilnahme auf. TV-Gewinnspiele seien dort schon vor Sendungsbeginn verfügbar. Das Spielangebot werde ständig mit neuen Spielen aktualisiert. Viele Spiele würden nur im Internet angeboten und beworben. Das Spielangebot spreche gezielt spielaffine Teilnehmer, insbesondere auch Jugendliche an und enthalte visuelle und ggf. tonale Reize, die zur Spielteilnahme animierten. Es bestehe zudem eine hohe Manipulationsgefahr. Das klägerische Angebot führe auch zu einer unerwünschten erhöhten Verfügbarkeit von Glücksspiel insgesamt, bei erlaubnisfreier Zulassung des Angebots sei zu befürchten, dass sich weitere ähnliche Angebote etablieren könnten.

Die Untersagung des klägerischen Angebots sei ermessensfehlerfrei. Dieses sei ein unerlaubtes öffentliches Glücksspiel und damit gesetzlich verboten. Daran würde auch die Aufhebung des angefochtenen Bescheids nichts ändern. Auch das „Totalverbot“ des klägerischen Angebots sei verhältnismäßig und verstoße nicht gegen Art. 12 und Art. 3 GG. Daran ändere nichts, dass bestimmte Online-Glücksspiele und -Lotterien erlaubnisfähig seien. Ein darin liegender etwaiger „Wertungswiderspruch“ könne nur vom Gesetzgeber, dem insoweit ein weiter Beurteilungsspielraum zukomme, und nicht durch die Gerichte gelöst werden. Eine sektorenübergreifende Kohärenz werde nicht verlangt. Das Ermessen sei auch insoweit rechtsfehlerfrei ausgeübt worden, als die Untersagung zwingend auf die fehlende Erlaubnis nach § 4 Abs. 1 und 4 GlüStV 2021 gestützt und nicht von einer Strafbarkeit nach §§ 284, 287 StGB abhängig gemacht worden sei, weil das klägerische Angebot erlaubnisbedürftig, aber nicht erlaubnisfähig sei. Selbst wenn aber man davon ausgehen wollte, dass das klägerische Angebot kein unerlaubtes öffentliches Glücksspiel sei, sei es nicht nach § 1 GewO erlaubnisfrei zulässig, sondern als gewerbsmäßige Veranstaltung „anderer“ Spiele mit Gewinnmöglichkeit im Internet nach § 33d Abs. 1 Satz 1 GewO erlaubnisbedürftig, sodass die Untersagung auf das Fehlen der gewerberechtlichen Erlaubnis gestützt werden könne.

6. Der Senat hat am 19. September 2024 und am 3. Juli 2025 mündlich verhandelt. Hierzu wird auf das Protokoll der mündlichen Verhandlung Bezug genommen.

7. Am 8. Oktober 2025 teilten die Prozessbevollmächtigten der Klägerin mit, dass diese durch Verschmelzung auf die unter derselben Geschäftsanschrift ansässige … GmbH, die die gleichnamige Streaming-Plattform … betreibt und bei der es sich ebenfalls um eine Tochtergesellschaft der … … … handelt, mit Eintragung in das Handelsregister (AG … … ….) am 12. August 2025 als eigene Rechtsperson untergegangen und die bisherige … GmbH in „… … … …“ umbenannt worden sei. Letztere veranstalte als Rechtsnachfolgerin der Klägerin aufgrund einer eigenen Sendelizenz der BLM die bisher von dieser verantworteten Rundfunkprogramme und betreibe die Internetseite … weiter. Demgemäß werde das anhängige Verfahren Namens und in Vollmacht der in den Prozess eingetretenen Rechtsnachfolgerin fortgeführt.

Wegen der Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die Gerichtsakten sowie die vorgelegten Behördenakten Az. … Bezug genommen.