Über die Klage konnte ohne mündliche Verhandlung entschieden werden, da die Beteiligten hiermit einverstanden waren, § 101 Abs. 2 VwGO.

Die Klage ist im Hauptantrag als Versagungsgegenklage zulässig aber unbegründet. Die Klägerin hat keinen Anspruch auf Gewährung auf Ausbildungsförderung nach Überschreiten der Höchstförderungsdauer gemäß ihres Antrags vom 28.03.2022.

Die Klägerin hat im Wintersemester 2017/2018 das 10. Fachsemester und damit die reguläre Förderungshöchstdauer (§ 15a Abs. 1 BAföG i.d.F. bis zum 21.07.2022 geltenden und aktuellen Fassung) für den von ihr belegten Studiengangs Rechtswissenschaft erreicht.

Ein Anspruch auf eine Ausbildungsförderung über die Förderungshöchstdauer kommt bei der Klägerin nicht in Betracht.

I.

Eine Verlängerung der Ausbildungsförderung über die Förderungshöchstdauer hinaus kommt zunächst nicht als Hilfe zum Studienabschluss (§ 15 Abs. 3a S. 1 BAföG a.F. bzw. § 15 Abs. 5 S. 1 BAföG n.F.) in Betracht.

Die Voraussetzungen der Hilfe zum Studienabschluss nach § 15 Abs. 3a S. 1 BAföG a.F. bzw. § 15 Abs. 5 S. 1 BAföG liegen unbestritten nicht vor, da die Klägerin bereits nach eigenem Vortrag nicht spätestens innerhalb von vier Semestern nach dem Ende der Förderungshöchstdauer zur Abschlussprüfung zugelassen sein wird. Insoweit wird auf die Begründung des Widerspruchsbescheids vom 30.01.2023 gem. § 117 Abs. 5 VwGO verwiesen. Hinzu kommt, dass die Klägerin von ihrem Wahlrecht zwischen § 15 Abs. 3 BAföG und § 15 Abs. 3a BAföG i.d.F. bis zum 25.10.2022 (hierzu Neu in: Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB Sozialrecht Besonderer Teil, Stand: 07.08.2024, § 15 BAföG Rn. 52) dahingehend Gebrauch gemacht hat, dass sie eine Verlängerung nach § 15 Abs. 3 BAföG begehrt.

II.

Darüber hinaus kommt eine Verlängerung der Ausbildungsförderung über die Förderungshöchstdauer hinaus auch nicht unter Rückgriff auf § 15 Abs. 3 BAföG in der bis zum 25.10.2022 geltenden Fassung bzw. den inhaltsgleichen § 15 Abs. 3 S. 1 BAföG n.F. (fortan zitiert nach der n.F.) in Betracht, da die Überschreitung der Förderungshöchstdauer jedenfalls zu einem erheblichen Anteil nicht kausal auf die Behinderung der Klägerin (§ 15 Abs. 3 S. 1 Nr. 5 BAföG) oder die Corona-Pandemie (§ 15 Abs. 3 S. 1 Nr. 1 BAföG) zurückgeht.

1. Eine Förderung über die Förderungshöchstdauer hinaus wegen des Vorliegens einer Behinderung (§ 15 Abs. 3 S. 1 Nr. 5 BAföG) kommt nicht in Betracht. Über die Förderungshöchstdauer hinaus wird hiernach für eine angemessene Zeit Ausbildungsförderung geleistet, wenn sie infolge einer Behinderung überschritten worden ist.

a. Vorliegend leidet die Klägerin aufgrund ihrer diagnostizierten Legasthenie erwiesenermaßen an einer Behinderung im Sinne des § 15 Abs. 3 S. 1 Nr. 5 BAföG (vgl. im Rahmen eines Nachteilsausgleichs OVG Lüneburg, B.v. 10.3.2015 – 2 ME 7/15 – juris Rn. 12 f.; zu Art. 3 Abs. 3 S. 2 GG BVerfG, U.v. 22.11.2023 – 1 BvR 2577/15 – juris Rn. 35). Dies ist zwischen den Beteiligten zurecht nicht umstritten.

b. Als problematisch erweist sich vorliegend indes streitentscheidend, ob die der Klägerin diagnostizierte Schreib- und Leseschwäche kausal für die Überschreitung der Förderungshöchstdauer war bzw. ist, diese Überschreitung also „infolge“ der Behinderung eingetreten ist (vgl. zutreffend Ziffer 15.3.8 BAföGVwV 1991: „Die Behinderung muss ursächlich für die Verzögerung sein“). § 15 Abs. 3 BAföG soll gerade – aber auch ausschließlich – Verzögerungen kompensieren, die ihren Grund in der Behinderung haben (Neu in: Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB Sozialrecht BT, Stand: 07.08.2024, § 15 BAföG Rn. 50). Vorliegend vermochte die Klägerin die Kausalität zwischen Behinderung und Überschreitung der Förderungshöchstdauer nicht darzulegen.

Das VG Ansbach führt zusammenfassend zur Kausalität im Rahmen von § 15 Abs. 3 BAföG aus:

„Die Regelung des § 15 Abs. 3 BAföG zählt zwar typische Fallgestaltungen auf, bei denen der Auszubildende an einer ordnungsgemäßen und ungestörten Durchführung der Ausbildung gehindert ist. Dabei können jedoch nur solche Umstände berücksichtigt werden, die – alternativ oder kumulativ – für die Verlängerung der Ausbildung und die daraus folgende Überschreitung in dem Sinne kausal sind, dass der Auszubildende den Zeitverlust nicht mit zumutbaren Mitteln und Anstrengungen aufholen konnte bzw. kann (vgl. hierzu im Ganzen Fischer in Rothe/Blanke, BAföG, Stand November 2021, § 15 Rn. 13). Der Grund nach § 15 Abs. 3 BAföG muss eine nicht unerhebliche Ausbildungsverzögerung verursacht haben, wobei es dem Auszubildenden insbesondere obliegt, darzulegen und glaubhaft zu machen, dass der versäumte Stoff nicht aufgeholt werden konnte (vgl. BayVGH, B.v. 10.2.2021 – 12 ZB 20.2821 – BeckRS 2021, 2706 m.w.N.). Aus § 15 Abs. 3 BAföG ergibt sich dabei keine widerlegliche Vermutung der Kausalität (VG Saarland, U.v. 26.1.2021 – 3 K 620/19 – juris Rn. 54). Vielmehr trägt der Auszubildende die Feststellungslast hinsichtlich der Ursächlichkeit der von ihm geltend gemachten Verlängerungsgründe für den Ausbildungsrückstand, sodass Ungewissheiten und Unklarheiten bei der Feststellung der Ursächlichkeit zum Nachteil des Auszubildenden gehen, sofern sie in seinen Verantwortungs- und Verfügungsbereich fallen (BVerwG, U.v. 13.10.1988 – 5 C 35/85 – juris Rn. 15; Fischer in Rothe/Blanke, BAföG, Stand November 2021, § 15 Rn. 13). Nach allgemeinen Grundsätzen ist ein Umstand für ein bestimmtes Ereignis ursächlich bzw. kausal, wenn der Umstand nicht hinweggedacht werden kann, ohne dass das Ereignis mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit entfällt. Entsprechend dürfte es im vorliegenden Fall, die Gründe nach § 15 Abs. 3 BAföG hinweggedacht, zu keiner Überschreitung der Förderungshöchstdauer gekommen sein (so für § 15 Abs. 3 Nr. 4 BAföG BVerwG, U.v. 13.10.1988 a.a.O. Rn. 13). Mit anderen Worten müssen die Gründe des § 15 Abs. 3 BAföG für die Überschreitung der Förderungshöchstdauer – zumindest nach teilweise vertretener Ansicht – allein ursächlich gewesen sein (so ausdrücklich OVG Bremen, B.v. 23.8.2019 – 1 PA 161/19 – BeckRS 2019, 19594 Rn. 11, 15; VG Bremen, U.v. 17.2.2021 – 7 K 1160/19 – juris Rn. 11, 15; VG Hamburg, U.v. 4.2.2014 – 2 K 3204/12 – BeckRS 2014, 48278; vgl. auch OVG Lüneburg, U.v. 26.11.2018 – 4 LB 404/17). Sinngemäß führt der Bayerische Verwaltungsgerichtshof dagegen aus, die eingetretenen Studienverzögerungen müssten allein oder jedenfalls weitaus überwiegend auf Gründen des § 15 Abs. 3 BAföG beruhen (B.v. 17.6.2013 – 12 CE 13.999 – juris Rn. 25).“ VG Ansbach, U.v. 28.9.2023 – 2 K 20.2092 – BeckRS 2023, 30139 Rn. 48).

Der alleinige oder jedenfalls weitaus überwiegende Grund für die Überschreitung der Förderungshöchstdauer liegt bereits deshalb nicht in der Behinderung der Klägerin oder in den Auswirkungen der Corona-Pandemie begründet, da die Klägerin in vorwerfbarer Weise gegen ihre förderungsrechtliche Obliegenheit zur umsichtigen Planung und zielstrebigen Durchführung der Ausbildung noch vor Bekanntwerden ihrer Legasthenie verstoßen hat.

Die genannte förderungsrechtliche Obliegenheit gilt auch im Bereich des § 15 Abs. 3 BAföG (OVG RhPf, U.v. 25.10.2017 – 7 A 10935/17 – juris Rn. 54 – 55; VG Frankfurt, B.v. 7.9.2016 – 3 K 2282/16.F – juris Rn. 12; VG Frankfurt, B.v. 30.4.2015 – 3 K 1915/14.F – juris, Rn. 2; Lackner, in: Ramsauer/Stallbaum, BAföG, 6. Aufl. 2016, § 15 Rn. 33; Neu in: Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB Sozialrecht BT, Stand: 07.08.2024, § 15 BAföG Rn. 77).

Im Rahmen des wichtigen Grundes nach § 7 Abs. 3 S. 1 Nr. 1 BAföG und erst recht des unabweisbaren Grundes nach § 7 Abs. 3 S. 1 Nr. 2 BAföG ist für die Förderfähigkeit eines Fachrichtungswechsels anerkannt, dass Auszubildende Gründe, die der Fortsetzung eines Studiums entgegenstehen, rechtzeitig begegnen müssen. Das Bundesverwaltungsgericht führt hierzu aus:

„Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts wird dem Auszubildenden entsprechend seinem Ausbildungsstand und Erkenntnisvermögen zugemutet, den Gründen, die einer Fortsetzung der bisherigen Ausbildung entgegenstehen, rechtzeitig zu begegnen (vgl. BVerwGE 58, 270 <273>; Beschluss vom 10. November 1980 – BVerwG 5 B 12.80 – <Buchholz 436.36 § 7 BAföG Nr. 17>; Urteile vom 10. Februar 1983 – BVerwG 5 C 94.80 – <Buchholz 436.36 § 7 BAföG Nr. 33 S. 59>, vom 13. Oktober 1983 <a.a.O. S. 95> sowie vom 15. Mai 1986 – BVerwG 5 C 138.83 – <Buchholz 436.36 § 7 BAföG Nr. 55 S. 153>). Sobald der Auszubildende sich Gewißheit über die fehlende Neigung für das bisher gewählte Fach verschafft hat, muß er deshalb, damit ein wichtiger Grund im Sinne des § 7 Abs. 3 BAföG bejaht werden kann, unverzüglich, d.h. ohne schuldhaftes Zögern (vgl. § 121 Abs. 1 Satz 1 BGB), die erforderlichen Konsequenzen ziehen und die bisherige Ausbildung abbrechen (vgl. BVerwGE 50, 161 <165, 166>; 58, 270 <273>; Urteile vom 10. Februar 1983 <a.a.O. S. 60>, vom 13. Oktober 1983 <a.a.O. S. 96> und vom 15. Mai 1986 <a.a.O. S. 153> sowie Beschlüsse vom 3. September 1987 – BVerwG 5 B 107.86 – <Buchholz 436.36 § 7 BAföG Nr. 65> und vom 23. Mai 1989 – BVerwG 5 B 117.88 – <Buchholz 436.36 § 7 BAföG Nr. 83>. Diese Verpflichtung ergibt sich aus den Anforderungen selbst, die an das Vorliegen eines wichtigen Grundes im Sinne des § 7 Abs. 3 BAföG zu stellen sind; dazu gehört auch die Pflicht des Auszubildenden, seine Ausbildung umsichtig zu planen und zielstrebig durchzuführen (vgl. Urteile vom 27. März 1980 <a.a.O. S. 60 bzw. 836>, vom 10. Februar 1983 <a.a.O. S. 58 f.> sowie Beschluss vom 23. Mai 1989 <a.a.O.>). Ob der Auszubildende seiner Verpflichtung zu unverzüglichem Handeln entsprochen hat, beurteilt sich dabei nicht allein nach objektiven Umständen. Es ist vielmehr – wie der Senat zusammenfassend im Beschluss vom 3. September 1987 (a.a.O. S. 20) dargelegt hat – auch in subjektiver Hinsicht zu prüfen, ob ein etwaiges Unterlassen notwendiger Maßnahmen dem Auszubildenden vorwerfbar ist und ihn damit ein Verschulden trifft (Urteil vom 10. Februar 1983 <a.a.O. S. 60>) oder ob ein solches Unterlassen durch ausbildungsbezogene Umstände gerechtfertigt ist (vgl. Urteil vom 15. Mai 1986 <a.a.O. S. 155, 156>).“ BVerwG, U.v. 21.6.1990 – 5 C 45/87 – juris Rn. 13.

In der Rechtsprechung wird aufgrund dessen zum einen angenommen, dass ein maßgeblicher objektiver Bezugspunkt für die Aktivierung der förderungsrechtlichen Obliegenheit die eigene positive Gewissheit des Auszubildenden über die fehlende Eignung (bzw. die hier nicht relevante Neigung) ist (vgl. VG Würzburg, U.v. 9.5.2019 – W 3 K 18.553 – juris Rn. 16; VG Gelsenkirchen, U.v. 13.9.2023 – 15 K 6/22 – juris Rn. 56). Andererseits kann aber auch bereits das objektive Vorliegen von ernsthaften Zweifeln an der eigenen Eignung hierfür genügen. Der Auszubildende hat dann diese Zweifel aufzuklären und die Eignung durch Ergreifung der erforderlichen Maßnahmen unverzüglich (wieder-)herzustellen oder den Schluss zu ziehen, die Ausbildung zu beenden (vgl. SächsOVG, U.v. 26.6.2009 – 1 A 99/08 – juris Rn. 21; SächsOVG, B.v. 12.12.2008 – 1 D 87/08 – juris Rn. 21; SächsOVG, U.v. 15.12.1992 – 2 S 521/92 – juris Ls. 1; VG Gelsenkirchen, U.v. 13.9.2023 – 15 K 6/22 – juris Rn. 56; VG Regensburg, U.v. 1.4.2011 – RO 9 K 10.01285 – juris Rn. 34; VG München, U.v. 9.6.2011 – M 15 K 10.4241 – juris Rn. 22; Steinweg in: Ramsauer/Stallbaum, BAföG, 8. Aufl. 2024, § 7 Rn. 138). Nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung kann von einem Auszubildenden schon zu Beginn des Studiums, jedenfalls in den Anfangssemestern verlangt werden, sich darüber schlüssig zu werden, ob man die notwendige Eignung besitzt (BVerwG, U.v. 6.9.1979 – 5 C 12/78 – juris Rn. 18; Steinweg in: Ramsauer/Stallbaum, BAföG, 8. Aufl. 2024, § 7 Rn. 138).

Diese Grundgedanken der förderungsrechtlichen Ausbildungsobliegenheiten sind nach Auffassung der Kammer grundsätzlich auch auf § 15 Abs. 3 Nr. 5 BAföG übertragbar. Sind nämlich Mängel der Eignung durch die Ergreifung möglicher und zumutbarer Maßnahmen behebbar, ist es nicht gerechtfertigt, begrenzt verfügbare Ausbildungsförderungsleistungen nutzlos einzusetzen (vgl. BVerwG, U.v. 6.9.1979 – 5 C 12/78 – juris Rn. 18). Entsprechend kann bei objektiv ersichtlichen ernsthaften Zweifeln an der Eignung verlangt werden, dass diesen auf den Grund gegangen wird.

Die hiergegen von der Klägerseite mit Schriftsatz vom 29.04.2025 vorgebrachten Argumente gegen die Übertragung dieser Rechtsprechung auf § 15 Abs. 3 Nr. 5 BAföG verfangen nicht, denn es wird nämlich lediglich die genannte Obliegenheit in dem Tatbestandsmerkmal „infolge“ von § 15 Abs. 3 Nr. 5 BAföG festgemacht. Es handelt sich nicht um eine Ergänzung der Tatbestandsvoraussetzungen, sondern um die Auslegung eines Tatbestandsmerkmals. Ein Konflikt mit §§ 2 Abs. 2, 10 SGB I ist nicht ersichtlich, weil § 15 Abs. 3 Nr. 3 BAföG gerade eine Konkretisierung hiervon darstellt (Hochheim in: Hauck/Noftz, SGB I, 50. EL, § 10 Rn. 46). Ein Konflikt mit den weiteren Varianten des § 15 Abs. 3 Nr. 5 BAföG ist ebenfalls nicht zu befürchten, denn weder eine Behinderung, noch eine Schwangerschaft oder die Pflege und Erziehung eines Kindes bis zu 14 Jahren stellen nach der gesetzlichen Intention einen „Vorwurf“ an den Auszubildenden dar, der für sich genommen den Ausschluss von BAföG rechtfertigen könnte. Das zeigt bereits der Umstand, dass dies explizite Gründe für eine Weiterförderung trotz Überschreitung der Förderungshöchstdauer sind. Es geht letztlich um die Frage, ob bzw. inwieweit diese Umstände tatsächlich allein oder – nach anderer Ansicht – weit überwiegend kausal für eine Überschreitung der Förderungshöchstdauer waren „(„infolge“) oder ob anderweitig eine unterlassende zumutbare und mögliche Handlung als Ausfluss der förderungsrechtlichen Obliegenheit in vorwerfbarer Weise die Überschreitung (mit-)verursacht hat.

Hieraus folgt für die Klägerin letztlich das Folgende: Die von der Klägerin eingereichte Leistungsübersicht zeigt in den ersten 6 Fachsemestern, dass sie 13 abgelegte Prüfungsleistungen aus dem Bereich der Grundphase des Studiums nicht bestanden hat. In den ersten 4 Fachsemestern waren es bereits 7 Klausuren. Spätestens im 4. Fachsemester hätte sich der Klägerin jedenfalls aufdrängen müssen, dass erhebliche objektive Zweifel ihrer Eignung zur Durchführung des Studiums bestehen. Diese Zweifel hinsichtlich ihres Studiums hätte sie adressieren und ausräumen müssen. Damit hätte die bis dahin unbekannte Legasthenie der Klägerin aufgedeckt und eine frühere Bewilligung einer Schreibzeitverlängerung erreicht werden können. Die Kammer verkennt nicht, dass die Klägerin zu Anfangszeiten des Studiums- ärztlich attestiert – Prüfungsleistungen nicht erbringen konnte. Der Klägerin wurde deshalb eingeräumt, dass die Leistungsnachweise nach § 48 Abs. 1 BAföG erst zum 6. Fachsemester beigebracht werden müssen. Soweit sie aber an den Klausuren teilgenommen hat, zeigte sich das obige Bild bereits im dritten und vierten Fachsemester. Dieses Bild hat bereits objektive Zweifel an der Eignung der Klägerin aufgeworfen.

Gegen diese Obliegenheit zur unverzüglichen Ausräumung von Eignungszweifeln hat die Klägerin auch in vorwerfbarer Weise verstoßen. Nicht mehr unverzüglich handelt der Auszubildende, der entsprechend seinem Ausbildungsstand und Erkenntnisvermögen den Gründen, die einer Fortsetzung der Ausbildung entgegenstehen, nicht rechtzeitig begegnet (VG Aachen, U.v. 12.10.2004 – 5 K 1462/03 – juris Rn. 41). Es ist demnach auch in subjektiver Hinsicht zu prüfen, ob ein etwaiges Unterlassen notwendiger Maßnahmen dem Auszubildenden vorwerfbar ist und ihn damit ein Verschulden trifft oder ob ein solches Unterlassen durch ausbildungsbezogene Umstände gerechtfertigt ist (OVG Saarl, B.v. 25.03.2014 – 1 A 444/13 – juris Rn. 11; VG Bayreuth, U.v. 17.4.2023 – B 8 K 21.946 – juris Rn. 65).

Das VG Dresden führt hierzu umfassend aus:

„Sobald ernsthafte Zweifel an der Eignung für das gewählte Fach entstehen, muss vom Auszubildenden erlangt werden, dass er sich alsbald Gewissheit verschafft, ob die fehlende Eignung der Fortsetzung seiner Ausbildung entgegensteht. Sodann muss er, damit ein wichtiger Grund bejaht werden kann, unverzüglich, d. h. ohne schuldhaftes Zögern die erforderlichen Konsequenzen ziehen und die bisherige Ausbildung aufgeben. Der Abbruch der bisherigen Ausbildung bzw. die Vornahme des Fachrichtungswechsels ist dem Studenten zu dem Zeitpunkt zuzumuten, zu dem ihm der Eignungsmangel bewusst geworden ist oder bewusst werden musste, d. h. in dem er seine Nichteignung aufgrund der gegebenen Umstände, z. B. anhaltend schlechter Leistungen hätte erkennen müssen (wie OVG Kassel, Beschluss vom 3.11.1986, 9 TG 529/84, FamRZ 1988, 218 – 220; VGH München, Urt. v. 24.9.1988, 12 B 97,265, juris; OVG Berlin, Urt. v. 24.2.1982, 7 B 25.81, FamRZ 1983, 650 – 652; VG Gießen, Beschluss vom 9.1.1997, 3 G 1783/96, juris). Bei Eignungszweifeln muss sich der Auszubildende alsbald Gewissheit verschaffen, in dem er z. B. an den vorgesehenen Leistungskontrollen teilnimmt und auf dieser Grundlage seine Eignung beurteilt. Ab dem 3. Fachsemester trifft den Auszubildenden bei sich aufdrängenden Eignungsmängeln dabei eine gesteigerte Handlungs- und Prüfungspflicht im Hinblick auf das Vorliegen von Eignungsmängeln (VG Dresden, Urt. v. 20.3.2015, 5 K 1302/13, juris). Allein der Umstand, dass der Auszubildende trotz anhaltend schlechter Leistungen subjektiv immer noch die Hoffnung hat, die Ausbildung doch noch erfolgreich abschließen zu können, rechtfertigt im Hinblick auf die Vornahme des Ausbildungsabbruchs oder des Fachrichtungswechsels kein weiteres Zuwarten (wie VG Frankfurt, Beschluss vom 18.2.2010, 3 L 3907/09.F, juris; OVG Brandenburg, Urt. v. 14.2.2002, 4 A 188/00, juris). Der Auszubildende darf mit dem Abbruch der bisherigen Ausbildung nicht so lange warten, bis er eine letzte Gewissheit seiner mangelnden Eignung erhält. Insbesondere darf er nicht so lange zuwarten, bis er eine erforderliche Prüfung endgültig nicht bestanden hat, sondern er muss bei Zweifeln an der Eignung für seine bisherige Ausbildung die Ausbildung bereits dann aufgeben, wenn sich ihm der Eignungsmangel aufgrund anhaltend schlechter Leistungen aufdrängen muss (VG München, Urt. v. 9.6.2011, M 15 K 10.4241, juris). Zwar könnte in dem endgültigen Nichtbestehen einer Vor- oder Zwischenprüfung ein unabweisbarer Grund für einen Fachrichtungswechsel liegen. Setzt der Auszubildende allerdings in Kenntnis seiner Ungeeignetheit die Ausbildung fort oder hätte er seine Ungeeignetheit aufgrund anhaltend schlechter Studienleistungen und Schwierigkeiten bei der Bewältigung des Studienpensums erkennen müssen, erfolgt der spätere Fachrichtungswechsel nach endgültigem Scheitern in dieser Ausbildung nicht unverzüglich (VGH Mannheim, Urt. v. 17.3.2003, 7 S 1338/02, juris; VG Aachen, Urt. v. 12.10.2004, 5 K 1462/03, juris; VG Augsburg, Beschluss vom 20.6.2011, Au 3 E 11.763, juris; VG Ansbach, Urt. v. 30.3.2006, AN 2 K 05.03032, juris)“ VG Dresden, U.v. 24.1.2018 – 5 K 776/15 – juris Rn. 59; vgl. auch VG Aachen, U.v. 12.10.2004 – 5 K 1462/03 –, Rn. 41, juris.

Vorliegend hat die Klägerin trotz der oben genannten objektiven Zweifel an ihrer Eignung das Studium bis zu dem Punkt weitergeführt, dass sie die Zwischenprüfung „endgültig“ nicht bestanden hatte. Erst im weiteren Verlauf wurde im Rahmen des Widerspruchsverfahren offenbar daran gedacht, dass der Grund für die nicht ausreichenden Leistungen eine Legasthenie sein könnte. Nach Auffassung der Kammer hatte die Klägerin spätestens zum 4. Fachsemester aufgrund der nicht bestandenen Klausuren hinreichend Anlass, ihre Eignung in Frage zu stellen und zumindest Hilfe in Anspruch zu nehmen, um die Ursachen eingrenzen zu können. Insoweit trifft die Klägerin eine gesteigerte Handlungs- und Prüfungspflicht. Da sie dem nicht nachgekommen ist oder jedenfalls nicht die entsprechenden Konsequenzen gezogen hat, hat sie gegen ihre förderungsrechtliche Obliegenheit verstoßen. Einen Anhaltspunkt dafür, dass der Klägerin Zweifel gekommen sind, ergibt sich aus dem Schreiben des vormaligen Prozessbevollmächtigten vom 26.04.2018. In diesem Schreiben wurde ausgeführt, dass die Klägerin keine positive Kenntnis über die Legasthenie gehabt hätte. Denn sie sei zunächst der Meinung gewesen, sie würde eventuell nicht genug oder nicht richtig lernen und könne deswegen nicht so souverän die Klausuren bearbeiten. Insoweit kann davon ausgegangen werden, dass die Klägerin während des Studiums bereits ernsthafte Zweifel an ihrer Eignung gehabt hatte. Entscheidungserheblich ist dies jedoch nicht, denn jedenfalls hätte die Klägerin vorwerfbar Anlass zu ernsthaften Zweifeln haben müssen.

Die hierdurch eingetretene Verzögerung des Studienablaufs ist bereits deshalb – für sich tragend – dermaßen erheblich, dass die von § 15 Abs. 3 S. 1 Nr. 5 BAföG geforderte Kausalität zwischen Behinderung und Überschreitung der Förderungshöchstdauer nicht mehr zu bejahen ist.

c. Gänzlich unabhängig von Obliegenheitsverletzungen bis zur Gewährung einer Schreibzeitverlängerung vermochte die Klägerseite auch nicht substantiiert darzulegen, inwieweit die angemessene Verlängerung der Ausbildungsförderung konkret im Falle der Klägerin zu berechnen wäre.

Angemessen in diesem Sinne ist die Zeit, die dem Zeitverlust entspricht, der durch den die Überschreitung der Förderungshöchstdauer rechtfertigenden Grund entstanden ist (BVerwG, U.v. 3.3.2023 – 5 C 6/21 – juris Rn. 24). Die Verlängerungszeit muss so bemessen sein, dass der Auszubildende in der Lage ist, die versäumten Studien- und Prüfungsleistungen unter Berücksichtigung der vorgegebenen Lehrveranstaltungen und Prüfungstermine in vollem Umfang nachzuholen. Dauert der Grund für das Überschreiten der Förderungshöchstdauer auch nach Ablauf der Förderungshöchstdauer an, z.B. wegen einer Behinderung, so kann auch eine über den bisherigen Zeitverlust hinausgehende Verlängerung der Förderung angemessen sein (Lackner/Achelpöhler in: Ramsauer/Stallbaum, BAföG, 8. Aufl. 2024, § 15 Rn. 11). Eine feste „Obergrenze“ hinsichtlich der Verlängerung der Förderungshöchstdauer besteht nicht (VG Hamburg, U.v. 4.2.2014 – 2 K 3204/12 – juris Rn. 30). Es besteht zudem die förderungsrechtliche Obliegenheit, entstandene Rückstände im Studium aufzuholen (VG Ansbach, U.v. 16.1.2023 – AN 2 K 20.02754 – juris Rn. 64; zur Darlegung OVG Lüneburg, U.v. 17.11.2022 – 14 LB 84/22 – juris Rn. 47). Diese Ausführungen gelten grundsätzlich auch im Falle einer Behinderung. Hierbei wird nicht verkannt, dass es denkbar ist, dass ein Behinderter in seinen Möglichkeiten, Ausbildungsrückstände aufzuholen, in der Regel weiter beeinträchtigt sein kann (BayVGH, B.v. 17.6.2013 – 12 CE 13.999, 12 C 13.100, 12 C 13.1001 – juris Rn. 27).

Vorliegend wurden die Auswirkungen durch die Legasthenie auf den weiteren Studienverlauf allerdings bereits nicht hinreichend schlüssig dargelegt. Die Annahmen der Klägerseite sind nicht belastbar.

Die Klägerseite bringt vor, dass die Klägerin durch die Legasthenie fortlaufend in ihrer Prüfungsvorbereitung beeinträchtigt werde, weil die Aufnahme des Stoffes durch die Beeinträchtigung beim Lesen erheblich länger dauere. Dass dies der Fall ist, kann aufgrund der vorgelegten Gutachten unterstellt werden und ist auch von Beklagtenseite nicht bestritten. Wie genau sich dieser Umstand aber in zeitlicher Hinsicht im Fall der Klägerin beim Lernen auswirkt bzw. ausgewirkt hat, ist nicht plausibel dargelegt worden. Es wird von der Klägerseite vielmehr mehrmals vorgebracht bzw. angenommen, dass mit einer angemessenen Schreibzeitverlängerung das Studium der Klägerin ordnungsgemäß verlaufen wäre (Bl. 6, 104 zur Zwischenprüfung und Bl. 7 f., 105 der Gerichtsakte hinsichtlich des weiteren Studiums), sodass von Seiten des Gerichts davon ausgegangen wird, dass die Klägerin zumindest beim Lernen des Stoffes ihre Einschränkungen durch die Legasthenie durch erhöhte Lernanstrengungen kompensieren kann. Wieso sich dann das Studium im weiteren Verlauf verzögern sollte, ist bei einer solchen Lernanstrengung nicht nachvollziehbar dargelegt. Die Kammer geht zudem aufgrund dieser Erwägungen davon aus, dass die Klägerin den vermittelten Lernstoff mindestens der ersten vier Semester bereits auch in den ersten Fachsemestern erlernen konnte, sodass die Klägerin mit einem Wissensvorsprung nach Gewährung der Schreibzeitverlängerung die Zwischenprüfung abgeschlossen hat.

Gegen die von Klägerseite im Kern geäußerte Annahme, dass die Klägerin mit Erteilung der Schreibzeitverlängerung im Juli 2020 gewissermaßen auf Fachsemester 1 zurückzusetzen sei, sprechen neben dem Vorgesagten zunächst – bereits aus Sicht ex ante – die Leistungen, die die Klägerin vor Erteilung der Schreibzeitverlängerung bestanden hat. Konkret waren dies die folgenden Leistungen:

o Klausur im BGB AT v. 23.07.2015

o Hausarbeit Bürgerliches Recht vom 02.12.2015

o Klausur Grundkurs Strafrecht vom 23.07.2020

o Klausur Grundrechte am 20.07.2020

o Klausur Methodenlehre v. 14.10.2016

Sie hatte damit für das erfolgreiche Bestehen der Zwischenprüfung und der Mittelphase (§ 10 StuPO) bereits einen gewissen Grundstein gelegt, noch bevor der Klägerin die Schreibzeitverlängerung gewährt wurde. Dies zeigt sich auch ex post daran, dass sie bereits ein Jahr nach der gewährten Schreibzeitverlängerung die notwendigen Leistungen für das Bestehen der Zwischenprüfung erbringen konnte, wofür grundsätzlich 4 Semester vorgesehen sind. Diese Umstände sind mit der pauschalen Berechnung der Angemessenheit der Klägerseite sowohl ex ante als auch ex post inkompatibel.

d. Entgegen der Auffassung der Klägerin kommt ihr in keinem Fall Art. 99 Abs. 2 des Bayerischen Hochschulgesetzes (BayHSchG) vom 23. Mai 2006 (GVBl. S. 245, BayRS 2210-1-1-WK) (a.F.) bzw. auf Art. 130 Abs. 2 des Bayerischen Hochschulinnovationsgesetzes (BayHIG) vom 5. August 2022 (GVBl. S. 414, BayRS 2210-1-3-WK) (n.F.) dergestalt zugute, dass die hier in Rede stehende Verlängerung nach § 15 Abs. 3 S. 1 Nr. 5 BAföG aufgrund einer Behinderung pauschal um 4 Semester verlängert werden müsste; auch dies unbeschadet der für sich tragenden Annahme einer Verletzung der förderungsrechtlichen Obliegenheitsverletzung. Art. 130 Abs. 2 S. 2 BayHIG verlängert die individuelle Regelstudienzeit um ein Semester für jedes Semester, in dem die Voraussetzungen nach Art. 130 Abs. 2 S. 1 BayHIG erfüllt sind. Diese Semester können grundsätzlich das Sommersemester 2020, Wintersemester 2020/2021, Sommersemester 2021 und im Wintersemester 2021/2022 sein. Die Klägerin befand sich in diesen Semestern allerdings bereits nicht mehr in ihrer Regelstudienzeit, sodass die Norm bereits von ihrem Anwendungsbereich her keine Anwendung findet.

Das VG Ansbach (U.v. 28.9.2023 – 2 K 20.2092 – BeckRS 2023, 30139 Rn. 46) führt hierzu vollkommen zutreffend aus:

„Es ist gerade auch nicht geboten, die Regelung des Art. 99 Abs. 2 Satz 1 BayHSchG a.F. bzw. Art. 130 Abs. 2 Satz 1 BayHIG n.F. über den Wortlaut hinaus auf solche Fälle anzuwenden, in denen die Regelstudienzeit bereits vor dem Sommersemester 2020 endete. Denn ausweislich der in den Vorschriften genannten Semester, die in den Zeitraum der Coronapandemie fallen, ist es Sinn und Zweck dieser Regelung, die Sondersituation der Coronapandemie auch im Hinblick auf die Frage abzubilden, ob Auszubildende ihr Studium innerhalb der Regelstudienzeit abschließen konnten (vgl. LT-Drucks. 18/8544, S. 8).“

Zu dieser Einschätzung gelangt auch überwiegende Teil der Rechtsprechung zurecht (ausführlich unter Rückgriff auf die Gesetzgebungskompetenz VG Berlin, U.v. 10.07.2024 – 18 K 249/21 – juris Rn. 26 ff.; im Ergebnis ebenso VG Gera, U.v. 25.1.2023 – 6 K 1293/22 Ge – juris Rn. 74; VG Karlsruhe, U.v. 21.1.2025 – 5 K 758/24 – juris Rn. 26; a.A. VG Magdeburg, U.v. 14.12.2022 – 6 A 326/20 MD; zur vergleichbaren Problematik des § 7 Abs. 3 BAföG SächsOVG, B.v. 24.5.2024 – 5 A 25/24 – juris Rn. 27).

2. Eine Verlängerung der Ausbildungsförderung über die Höchststudiendauer kommt – unabhängig von der bereits eingetretenen Verletzung der genannten förderungsrechtlichen Obliegenheit – auch nach § 15 Abs. 3 S. 1 Nr. 1 BAföG nicht in Betracht.

a. Für behinderungsbedingte Gründe ist zunächst klarzustellen, dass wegen des spezielleren § 15 Abs. 3 S. 1 Nr. 5 BAföG aus systematischen Gründen kein Raum für eine Anwendung von § 15 Abs. 3 S. 1 Nr. 1 BAföG bleibt (BayVGH, B.v. 17.6.2013 – 12 CE 13.999, 12 C 13.100, 12 C 13.1001 – juris Rn. 20).

b. Auch soweit sich die Klägerin auf die Umstände der Corona-Pandemie stützt, verhilft dies nicht zum Erfolg.

Das VG Ansbach führt zur Berücksichtigung der Corona-Pandemie im Rahmen von § 15 Abs. 3 BAföG aus:

„Nach § 15 Abs. 3 Nr. 1 BAföG wird über die Förderungshöchstdauer hinaus für eine angemessene Zeit Ausbildungsförderung geleistet, wenn sie aus schwerwiegenden Gründen überschritten worden ist. Die Norm enthält einen Auffangtatbestand für Fälle einer unzumutbaren Härte, die nicht unter die weiteren Nummern des § 15 Abs. 3 BAföG fallen (Winkler in Rolfs/Giesen/Meßling/Udsching, Beck‘scher Online-Kommentar Sozialrecht, 69. Edition Stand 1.6.2023, § 15 BAföG Rn. 17). Um einen schwerwiegenden Grund handelt es sich, wenn Tatsachen vorliegen, die für die Verzögerung des erfolgreichen Abschlusses der Ausbildung innerhalb der Förderungshöchstdauer von erheblicher Bedeutung sind und die Förderung über die Förderungshöchstdauer hinaus unter Beachtung ihres Zwecks rechtfertigen (BVerwG, U.v. 16.8.1995 – 11 C 31/94 – juris Rn. 17). Dabei können nur solche Umstände Berücksichtigung finden, die für die Verzögerung von erheblicher Bedeutung sind, weil sie es dem Auszubildenden unmöglich oder unzumutbar machen, die Verzögerung zu verhindern (BVerwG, U.v. 28.6.1995 – 11 C 25/94 – juris Rn. 15). Der schwerwiegende Grund muss ausbildungsbezogen sein, d.h. subjektiv die Fähigkeit des Auszubildenden, die Ausbildung planmäßig durchzuführen, oder objektiv die äußeren Umstände des Ausbildungsgangs betreffen (BVerwG, U.v. 22.10.1981 – 5 C 113/79 – juris Rn. 18). Ereignisse, die ohne Zutun des Auszubildenden eingetreten sind, sind danach eher als schwerwiegende Gründe anzuerkennen als solche, auf deren Eintreten der Auszubildende mit seinem Verhalten Einfluss nehmen konnte (Fischer in Rothe/Blanke, BAföG, Stand November 2021, § 15 Rn. 19). Hiernach können Studienverzögerungen auf Grund der Coronapandemie einen schwerwiegenden Grund i.S.d. § 15 Abs. 3 Nr. 1 BAföG darstellen (so auch Winkler, NZS 2020, 339, 340).“ (VG Ansbach, U. v. 28.9.2023 – 2 K 20.2092 – BeckRS 2023, 30139 Rn. 50 f.)

Soweit die Klägerin auf coronabedingte Einschränkungen des universitären Lehr- und Prüfungsbetriebs verweist, ist dieses Vorbringen unsubstantiiert. Die Anforderungen an die Substantiierung an den schwerwiegenden Grund für eine Überschreitung der Förderungshöchstdauer sind auch aufgrund der Corona-Pandemie nicht niedriger anzusetzen, insbesondere besteht keine Veranlassung für die Annahme einer widerleglichen Vermutung der Kausalität (vgl. VG Berlin, U.v. 10.07.2024 – 18 K 249/21 – juris Rn. 47). Insoweit fehlt von Klägerseite jeglicher Vortrag zu pandemiebedingten Verzögerungen.

Es kommt bei der Klägerin hinzu, dass ihr von der Universität … unter dem 15.11.2021 bescheinigt wurde, dass sie am 18.02.2021 die bei geordnetem Verlauf ihrer Ausbildung eigentlich bis zum Ende des 4. Fachsemesters üblichen Leistungen erbracht hat (Bl. 26 der Gerichtsakte). Zu diesem Zeitpunkt befand sich die Klägerin bereits in ihrem 16. Fachsemester (Wintersemester 2020/2021), also auch in dem zweiten „Corona-Semester“. Anerkannt ist, dass sich Studierende nach Treu und Glauben unter dem Gesichtspunkt widersprüchlichen Verhaltens nicht auf solche Verzögerung ihres Studiums berufen können, die vor der Erteilung der Eignungsbescheinigung nach § 48 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BAföG liegen (vgl. Fischer in Rothe/Blanke, BAföG, 5. Aufl. Stand Mai 2015, § 48 Rn. 15). Denn dies würde der Eignungsbescheinigung widersprechen, wonach die bei geordnetem Verlauf der Ausbildung üblichen Leistungen gerade erbracht worden sind, also zumindest im Ergebnis gerade keine Verzögerung eingetreten ist (VG Ansbach, U.v. 13.7.2020 – AN 2 K 18.01759 – juris Rn. 64; vgl. zu einer Erkrankung eines Studenten vor Erteilung dieser Bescheinigung BayVGH, B.v. 10.2.2021 – 12 ZB 20.2821 – juris Rn. 12). Diese Erwägungen können auf den vorliegenden Fall sinngemäß übertragen werden. Durch die Vorlage der Bescheinigung, dass die Klägerin im Wintersemester 2020/2021 die bis dahin eigentlich bis zum 4. Fachsemester üblichen Leistungen erbracht hat, wird zugleich dokumentiert, dass sie bis dahin trotz der Widrigkeiten durch die Corona-Einschränkungen die für die Zwischenprüfung notwendigen Leistungen auch innerhalb der ersten beiden „Corona-Semester“ erbringen konnte, die im Regelfall bis zum 4. Semester erbracht werden. Konkret schrieb sie die Klausuren aus der Grundphase im Grundkurs Strafrecht I (Allgemeiner Teil) am 23.07.2020, in Grundrechte am 20.07.2020 (jeweils noch vor der Gewährung der Schreibzeitverlängerung) und im Sachenrecht vom 17.02.2021, Staatsorganisationsrecht am 18.02.2021, im Allgemeinen Schuldrecht und Recht der vertraglichen Schuldverhältnisse am 15.02.2021 und im Grundkurs Strafrecht III vom 12.02.2021 (nach Gewährung der Schreibzeitverlängerung). Es ist deshalb nicht ersichtlich, wieso jedenfalls die ersten beiden „Corona-Semester“ kausal für eine weitere Überschreitung der Förderungshöchstdauer geworden sein sollten. Die Kammer verkennt nicht, dass im Zeitpunkt der Erteilung dieser Bescheinigung bereits eine Überschreitung der Förderungshöchstdauer und damit ein ordnungsgemäßer Verlauf des Studiums bei der Klägerin bereits positiv feststellbar nicht mehr vorliegt (s. OVG Lüneburg, U.v. 17.11.2022 – 14 LB 84/22 – juris Rn. 36). Das Gericht kann aber auch ohne diese Bescheinigung aufgrund des klägerischen Studienverlaufs den entsprechenden Schluss auf die fehlende Kausalität der Überschreitung der Förderungshöchstdauer durch die Pandemie hinsichtlich der ersten beiden Corona-Semester ziehen.

Was die weiteren Semester des Art. 130 Abs. 2 BayHIG Semester (Sommersemester 2021; Wintersemester 2021/2022) anbelangt, so ist die Kausalität zwischen Corona-Pandemie und Überschreitung der Förderungshöchstdauer ebenso nicht nachvollziehbar dargelegt. So hat die Klägerin in diesem Zeitraum etliche Prüfungsleistungen erbracht (Übung für Fortgeschrittene im Zivilrecht am 12.05.2021 und 09.06.2021; Hausarbeit Fortgeschrittene Übungen im Zivilrecht am 18.10.2021; Übung im Strafrecht für Fortgeschrittene vom 17.06.2021 und 15.07.2021; Hausarbeit Fortgeschrittene Übung im Strafrecht vom 18.102.2021; Übung im Öffentlichen Recht für Fortgeschrittene vom 08.06.2021; Schriftliche Seminarleistung im Schwerpunktbereich vom 31.03.2022). Es fehlt jeglicher Vortrag, welche Prüfungsleistungen durch die Klägerin konkret aufgrund der Pandemie-Situation nicht erbracht werden konnten.

c. Auch die von Klägerseite vorgebrachte Argumentation mit dem erstmaligen Nichtbestehen einer Zwischenprüfung (hierzu BVerwG, U.v. 3.3.2023 – 5 C 6/21 – juris Rn. 14 ff.) führt zu keiner anderen Einschätzung. Es fehlt, wie oben dargelegt wurde, aufgrund der Verletzung der förderungsrechtlichen Obliegenheit jedenfalls an der Kausalität zwischen diesem Grund und der Überschreitung der Förderungshöchstdauer.

3. Da bereits nach obigen Ausführungen die Kausalität zwischen Behinderung und Überschreitung der Förderungshöchstdauer nicht anzunehmen ist, kommt es nicht mehr auf die Frage an, ob eine positive Prognose, dass der Auszubildende die Ausbildung in der verlängerten Förderungsdauer berufsqualifizierend abschließen kann, tatbestandlich für eine angemessene Verlängerung zur ungeschriebenen Tatbestandsvoraussetzung gemacht werden kann (BVerwG, U.v. 3.3.2023 – 5 C 6/21 – juris Rn. 25; ausf. Neu in: Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB Sozialrecht BT, Stand: 05.02.2025, § 15 BAföG Rn. 47 ff.; vgl. BayVGH, B.v. 26.6.2006 – 12 C 06.51 – juris Rn. 3).

III.

Über den „unechten“ Hilfsantrag aus Ziffer 2 der Klageschrift vom 02.03.2023 war nicht mehr zu befinden, da dieser mit Schriftsatz vom 29.04.2025 zurückgenommen wurde. Insoweit war das Verfahren einzustellen, § 92 Abs. 3 S. 1 VwGO.

IV.

Die Kostenentscheidung folgt § 154 Abs. 1 VwGO, hinsichtlich des zurückgenommenen Teils gilt § 155 Abs. 2 VwGO. Gerichtskosten werden nicht erhoben, § 188 S. 2 VwGO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt § 167 Abs. 1 S. 1 VwGO i.V.m. §§ 708 ff. ZPO.