Die Parteien streiten über die zutreffende Eingruppierung des Klägers.

Der Kläger ist auf Basis des Arbeitsvertrages der Parteien vom 01.06.2011, Bl. 10-11 d.A., seit 01.07.2011 bei der Beklagten als Bauhofmitarbeiter in Vollzeit beschäftigt. Der Kläger wird derzeit nach Entgeltgruppe 5 (Stufe 6) vergütet. Es wird der TVöD/VKA vollzogen.

Mit Schreiben vom 21.10.2021, Bl. 49-52 d.A., beantragte der Kläger gegenüber der Beklagten eine Höhergruppierung nach Entgeltgruppe 7.

Mit Schreiben vom 19.09.2024, Bl. 56-60 d.A., machte ver.di die Forderung des Klägers nach Entgeltgruppe 6 geltend.

Der Kläger ist gelernter Maurer Hoch und Tiefbau mit einer Ausbildungsdauer von 3 Jahren.

Der Kläger ist im Besitz der Führerscheinklasse CE.

Der Kläger hat erfolgreich an den Seminaren „Arbeitsstellensicherung an öffentlichen Straßen nach StVO 2013, RSA 95/MVAS 99“ (8 Unterrichtsstunden) und „Fachwelt Bayern Schachtinstandsetzung“ teilgenommen. Absolviert wurde weiterhin das Seminar „Straßenkontrolle – So kontrollieren und dokumentieren sie richtig“. Der Kläger hat ebenfalls die Weiterbildung „Verantwortlicher für die Arbeitsstellensicherung im öffentlichen Verkehrsraum“ gemäß RSA 21, ZTV-SA 97, Schulungsinhalt nach MVAS 99“ absolviert. Bei den RSA 21 handelt es sich um die „Richtlinien zur verkehrsrechtlichen Sicherung von Arbeitsstellen an Straßen“.

Zwischen den Parteien ist unstreitig gestellt – vgl. das Protokoll über die Kammerverhandlung vom 20.05.2025 –, dass die vom Kläger geschilderten Arbeitsblöcke Entsorgung / Straßenbau / Maurertätigkeiten / Straßenreinigung / Landschaftsbau / Winterdienst tatsächlich bestehen und vom Kläger durchgeführt werden (die Beklagte teilt jedoch rechtlich nicht die Arbeitsvorgangsbestimmung des Klägers hierzu). Die Beklagte sieht die vom Kläger geschilderten Zeitanteile für die jeweiligen Arbeitsblöcke tatsächlich auch in der gleichen, vom Kläger dargelegten Höhe (geht jedoch davon aus, dass aus Rechtsgründen Fahrtätigkeiten extra bewertet werden müssen). Unstreitig ist zwischen den Parteien auch, dass bei den Arbeitsblöcken Entsorgung und Straßenbau beim eingesetzten Unimog regelmäßig verschiedene Anbaugeräte Verwendung finden. Für die Arbeitsblöcke Entsorgung und Straßenbau ist auch aus Sicht der Beklagten die Gewichtsgrenze von mehr als 7,5 t aus dem Tarifvertrag erfüllt.

Der Kläger legt eine Stellenbeschreibung, Bl. 19-22 d.A. sowie einen Tätigkeitsnachweis, Bl. 23-48 d.A., vor und führt aus, beim Arbeitsvorgang Grüngut- / Material- / Mülltransport / – entsorgung sei er vor allem damit beauftragt, unter Benutzung von Mehrzweckfahrzeugen unter Nutzung verschiedener Anbaugeräte über 7,5 t Grüngut, Materialien oder Müll (vor allem Bauschutt) zu verfahren und an den entsprechenden Stellen abzuladen, wo diese dann von anderen weiterverarbeitet würden. Das Arbeitsergebnis dabei sei, Schnittgut/Material/Abfall von A nach B von einem Aufenthaltsort zu einem anderen zu bringen. Dieser Komplex lasse sich nicht in weitere, einzelne Untertätigkeiten untergliedern. Das Fahren des Unimogs zum Material, das Beladen, das Fahren mit dem Material zur Zielstelle und das Abladen des Materials sei untrennbar mit dem Arbeitsergebnis verbunden, da der Kläger zur Erfüllung der Aufgabe des Materialtransports zwingend die Ladekapazitäten eines Unimogs mit Anhänger benötige. Das notwendige Beladen und Abladen der Mehrzweckfahrzeuge sei kein eigenes Arbeitsergebnis im Tarifsinne, das der Kläger aufgetragen bekomme. Dies seien notwendige Zwischenschritte für das übertragene Arbeitsergebnis. Im Zeitraum vom 04.03.2024 bis zum 29.12.2024 habe der Kläger für die Beklagte insgesamt 1.344 Arbeitsstunden erbracht. In diesem Zeitraum seien auf den genannten Arbeitsvorgang Grüngut- / Material- / Mülltransport / – entsorgung insgesamt 315,25 Stunden, mithin 23,46% an der Gesamtarbeitsleistung entfallen. Weiter werde der Kläger von der Beklagten entsprechend seiner Ausbildung als Maurer regelmäßig mit Maurertätigkeiten im Straßenbau beauftragt. Arbeitsergebnis dieses Arbeitsvorgangs sei die fachgemäße Instandhaltung von Straßen. Hierunter falle die Reparatur von Schäden im Stadtgebiet bzw. die Ausbesserung von Mängeln (Aufstellen von Sockelleitpfosten, das Asphaltieren von Schlaglöchern, das Reparieren von Bordrinnen und Straßeneinlaufschächten, das Auf- und Abbauen von Baustellen mit Straßenverkehrsbezug, inklusive dem Aufstellen von Beschilderungen). Insbesondere die Reparatur von Bordrinnen und Straßeneinlaufschächten machten in diesem Arbeitsvorgang den Großteil der Tätigkeit aus. Für diese Tätigkeit habe der Kläger beinahe ausschließlich die Baustellensicherung nach RSA 21 vorzunehmen und für den Werkzeug- / Materialtransport einen Unimog mit Anhänger über 7,5 t zu nutzen. Nach der Arbeitsorganisation der Beklagten bekomme der Kläger vom Bauhofleiter den Auftrag, welche Reparaturen, Baustellen etc. von ihm grundsätzlich durchzuführen seien. Größere Baustellen, wie die Reparatur von Bordrinnen, würden dem Kläger konkret zugewiesen. Der Kläger fahre dann zur Baustelle, um zu eruieren, wieviel Material er benötige und welche Absicherung für das Durchführen der Baustelle erforderlich sei. Diese Arbeitsmittel besorge sich der Kläger und nehme diese zur Durchführung mit zur Baustelle, wo diese gesichert und die Instandsetzung durchgeführt werde. Nach Abschluss der Bauarbeiten werde die Baustellensicherung wieder abgebaut und zurückgebracht. Diese Tätigkeit falle auch unter die Entgeltgruppe 6 Fallgruppe 1 im Bereich Fahrerinnen und Fahrer. Zwar müsse der Kläger nicht für jeden Einsatz im Straßenbau Mehrzweckfahrzeuge über 7,5 t verwenden, jedoch für mindestens die Hälfte der Einsätze. Das Führen der Fahrzeuge sei daher mehr als marginal Teil des Arbeitsvorgangs und damit maßgebend. Die Tätigkeit erfülle jedoch vor allem die Entgeltgruppe 5 Fallgruppe 1 und die darauf aufbauende Entgeltgruppe 6 Fallgruppe 3 im Bereich Straßenbau. Zunächst seien die Voraussetzungen der Entgeltgruppe 5 Fallgruppe 1 erfüllt, da der Kläger im Straßenbau beschäftigt werde und eine einschlägige Maurerausbildung besitze, welche mindestens 3-jährig sei. Der Kläger werde jedoch mehr als marginal mit „hochwertigen“ Maurertätigkeiten im Tarifsinne im Bereich Straßenbau beschäftigt, welche in Entgeltgruppe 6 Fallgruppe 3 genannt würden. Der Kläger müsse bei seiner Tätigkeit im Straßenbau jedenfalls in der weit überwiegenden Zahl der Baustellen die eigenständige Absicherung der eigenen Arbeitsstellen vornehmen, auch müsse er Mängel selbstständig feststellen und beheben. Im Zeitraum vom 04.03.2024 bis zum 29.12.2024 habe der Kläger für die Beklagte insgesamt 1.344 Arbeitsstunden erbracht. In diesem Zeitraum seien auf den Arbeitsvorgang Straßenbau insgesamt 569,25 Stunden, mithin 42,36% an der Gesamtarbeitsleistung entfallen. Der Kläger werde von der Beklagten auch außerhalb des Straßenverkehrs mit klassischen Maurertätigkeiten beschäftigt. Das von der Beklagten vorgegebene Arbeitsergebnis, an dem sich der Arbeitsvorgang orientiere, sei die fachgerechte Durchführung von Bau-, Reparatur- und Instandhaltungsarbeiten im städtischen Gebiet. Diese Tätigkeit falle auch unter die Entgeltgruppe 6 Fallgruppe 1 im Bereich Fahrerinnen und Fahrer. Zwar müsse der Kläger nicht für jeden Einsatz als Maurer Mehrzweckfahrzeuge über 7,5 t verwenden, jedoch für circa ein Drittel der Einsätze. Das Führen der Fahrzeuge sei daher mehr als marginal Teil des Arbeitsvorgangs und damit maßgebend für den gesamten Arbeitsvorgang. Die Beklagte mache sich die erhöhte Qualifikation des Klägers zu Nutze und setze ihn mit von den Tarifvertragsparteien als höherwertig bewerteten Tätigkeiten ein, als dies die reine Maurertätigkeit mit sich brächte. Im Zeitraum vom 04.03.2024 bis zum 29.12.2024 habe der Kläger für die Beklagte insgesamt 1.344 Arbeitsstunden erbracht. In diesem Zeitraum seien auf den obigen Arbeitsvorgang insgesamt 156,5 Stunden, mithin 11,64% an der Gesamtarbeitsleistung entfallen. Der Kläger werde von der Beklagten auch mit der motorisierten Reinigung von Straßen und Wegen beauftragt. Arbeitsergebnis sei die Säuberung des städtischen Straßen- und Wegenetzes unter Einsatz von Fahrzeugen. Die Straßenreinigungstätigkeiten erfolgten im dargestellten Zeitraum für insgesamt 53,75 Stunden. Von diesen 53,75 Stunden seien 13,25 Stunden der Reinigungsarbeiten unter Nutzung eines Unimogs mit Anbaugerät Kehrbesen mit einem zulässigen Gesamtgewicht von über 7,5 t durchgeführt worden. Es handle sich dabei um 24,65% des gesamten Arbeitsvorgangs, wodurch auch hier die Marginalitätsschwelle überschritten und die erhöhte Anforderung für den gesamten Arbeitsvorgang maßgebend sei. Der Arbeitsvorgang als Ganzes erfülle daher auch die Entgeltgruppe 6 Fallgruppe 1 im Bereich Fahrerinnen und Fahrer. Im Zeitraum vom 04.03.2024 bis zum 29.12.2024 habe der Kläger für die Beklagte insgesamt 1.344 Arbeitsstunden erbracht. In diesem Zeitraum seien auf den obigen Arbeitsvorgang insgesamt 53,75 Stunden, mithin 4,0% an der Gesamtarbeitsleistung entfallen. Der Kläger werde von der Beklagten mit Tätigkeiten beschäftigt, deren Arbeitsergebnis als Landschaftsbaumaßnahmen bezeichnet werden können. Der Kläger verwende eine Vielzahl verschiedener Fahrzeuge für diese Tätigkeiten, jedoch auch Unimogs mit Anhänger über 7,5 t zulässiges Gesamtgewicht. Von den insgesamt in diesem Arbeitsvorgang anfallenden 36,25 Stunden seien 19 Stunden unter Nutzung des Unimogs über 7,5 t mit Anhänger vorgenommen worden und zwar vom 12.03.2024 bis 14.03.2024 beim Anliefern und Verteilen von tonnenweise Humus für die städtischen Grünanlagen. Auch dieser Arbeitsvorgang sei wegen der zwingend notwendigen Nutzung eines Unimogs mit Anhänger und einem zulässigen Gesamtgewicht von über 7,5 t der EG 6 Fallgruppe 1 im Bereich Fahrerinnen und Fahre zugeordnet. Als Anbaugeräte kämen Anhänger, Frontlader und Kipperpritsche zum Einsatz. Im Zeitraum vom 04.03.2024 bis zum 29.12.2024 habe der Kläger für die Beklagte insgesamt 1.344 Arbeitsstunden erbracht. In diesem Zeitraum seien auf den obigen Arbeitsvorgang insgesamt 36,25 Stunden, mithin 2,7% an der Gesamtarbeitsleistung entfallen. Der Kläger werde von der Beklagten auch im Winterdienst eingesetzt, Arbeitsergebnis sei dabei das motorisierte Befreien der städtischen Wege und Straßen von Schnee und Eis. Dies beinhalte nicht händischen Winterdienst, der meist von anderen Kollegen des Klägers durchgeführt werde. Der Vorgang des Winterdienstes werde vom Kläger hauptsächlich unter Verwendung des Unimogs mit über 7,5 t zulässiges Gesamtgewicht durchgeführt. Auch dieser Arbeitsvorgang sei wegen der zwingend notwendigen Nutzung eines Unimogs mit verschiedenen Anbaugeräten (Anhänger und Schneeräumschild) und einem zulässigen Gesamtgewicht von über 7,5 t der EG 6 Fallgruppe 1 im Bereich Fahrerinnen und Fahrer der EGO für handwerkliche Tätigkeiten zugeordnet. Im Zeitraum vom 04.03.2024 bis zum 29.12.2024 hat der Kläger für die Beklagte insgesamt 1.344 Arbeitsstunden erbracht. In diesem Zeitraum seien auf diesen Arbeitsvorgang insgesamt 35,25 Stunden, mithin 2,62% an der Gesamtarbeitsleistung entfallen. Der Kläger werde mit der Verrichtung weiterer kleiner Arbeitsvorgänge betraut, wie zum Beispiel der Mithilfe beim Auf- und Abbau von städtischen Veranstaltungen, der Unterstützung bei Gartenarbeiten oder kleinen Arbeiten, die als Hausmeisterarbeiten umschreiben werden könnten. Zusammengefasst erfülle der Kläger folgende Arbeitsvorgänge mit folgenden Anteilen an der Gesamttätigkeit: Grüngut- / Material- / Mülltransport / -entsorgung EG 6: 24,20%; Straßenbau EG 6: 42,36%; Maurertätigkeiten / Instandhaltung EG 6: 11,64%; Straßenreinigung EG 6: 4,00%; Landschaftsbau EG 6: 2,70%; Winterdienst EG 6: 2,62%; Sonstiges EG 5: 12,48%.

Die Beklagte meine unzutreffend, die Arbeitsvorgänge müssten nach den Entgeltgruppenbezeichnungen gebildet werden, die Bildung der Arbeitsvorgänge habe sich an den Bezeichnungen und Beispielen der Entgeltgruppen zu orientieren. Im Ergebnis gehe die Beklagte von einer falschen tariflichen Systematik aus, wenn sie innerhalb eines Arbeitsauftrags die Fahrertätigkeiten jeweils „herausschneiden“ und eigen bewertet haben wolle. Sie lasse hierbei ihre eigene Arbeitsorganisation außer Acht und strebe eine Atomisierung der ohnehin schon vielfältigen Tätigkeit des Klägers an. Sie mache sich für einen mehr als hälftigen Anteil der Tätigkeit des Klägers dessen erhöhte Qualifikation (insbesondere Führerschein für das Führen von Kraftfahrzeugen über 7,5 t) zu Nutze ohne dies eingruppierungsrechtlich zu würdigen.

Der Kläger habe seine Höhergruppierung rechtzeitig geltend gemacht, dies erstmals mit Schreiben vom 21.10.2021. Dass der Kläger hier noch die EG 7 geltend gemacht habe, schade nichts, da mit einem Eingruppierungsantrag in die EG 7 denklogisch das Begehren enthalten sei, jedenfalls in die EG 6 eingruppiert zu werden.

Der Kläger hat zuletzt beantragt,

Es wird festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet ist dem Kläger rückwirkend ab dem 01.01.2020 eine Vergütung gemäß der Entgeltgruppe 6 der Anlage 1 a zum 13. Landesbezirkliche Tarifvertrag handwerklicher Bereich Bayern vom 27.01.2020 zu bezahlen und die monatliche Nettovergütungsdifferenz zwischen der Entgeltgruppe 5 und der Entgeltgruppe 6 mit 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz ab dem jeweiligen Ersten des Folgemonats zu verzinsen.

Die Beklagte hat beantragt,

die Klage abzuweisen.

Die Beklagte führt insbesondere aus, der Kläger sei bei der Beklagten als Bauhofmitarbeiter in Vollzeit eingestellt worden und werde entsprechend beschäftigt. Es erfolge keine Beschäftigung als Kraftfahrer oder ausschließlich als Handwerker in einem bestimmten Bereich, sondern als Bauhofmitarbeiter. Hier gebe es gleichzeitig etwa sechs Mitarbeiter mit ungefähr gleichen Qualifikationen, gleichen Tätigkeiten und gleicher Eingruppierung. Die tägliche Arbeitseinteilung erfolge durch einen entsprechend seiner Stellung eingruppierten und vergüteten Vorarbeiter. Eine Zuspitzung der Aufgabenverteilung bei bestimmten Arbeitnehmern in diesem Bereich auf einzelne Tätigkeiten, die beispielsweise auch zur Erfüllung eines Heraushebungsmerkmals in Entgeltgruppe 6 Ziffer 3 im Bereich Straßenbau führen könnten, sei nicht gegeben. Bereits aus diesem Gesichtspunkt heraus sei eine Berufung des Klägers bei seinem Höhergruppierungsbegehren auf Vergütungsgruppe EG 6 Fallgruppe 3 oder gar ein Höhergruppierungsbegehren mit der Zielrichtung einer Eingruppierung in Entgeltgruppe 7 (besonders hochwertige Tätigkeiten) unter keinem Gesichtspunkt gerechtfertigt.

Hinsichtlich der selbständigen Feststellung und Mitwirkung bei der Behebung von Mängeln sei vollumfänglich zu bestreiten, dass der Kläger diese Tätigkeit ausübe. Für die Feststellung der Mängel und der Mitwirkung bei der Behebung sei verantwortlich und damit im Tarifsinne selbständig tätig nur der Bautechniker, Herr K. Ki. Auch die eigenständige Absicherung von eigenen Arbeitsstellen erfolge durch den Kläger nicht.

Zugrunde zu legen sei in der Tat die Erfassung der übertragenen Aufgaben durch die Bayerische Akademie für ... GmbH für den Zeitraum 01.03.2024 bis 20.08.2024 (Anlage B 2). Hieraus ergebe sich jedoch gerade nicht, dass die Anspruchsvoraussetzungen von Entgeltgruppe 6 Ziffer 1 im Tätigkeitsbereich Fahrerinnen und Fahrer erfüllt seien. Ausgangspunkt sei, worauf die Beklagte selbst in ihrem Schreiben vom 20.11.2024 hinweise, dass Fahrertätigkeit zu leisten sei. Dies sei bereits bei der Bildung von Arbeitsvorgängen zu berücksichtigen, so dass zwar in Anlage B 2 grundsätzlich die Tätigkeiten auch hinsichtlich ihrer Zeitanteile zutreffend erfasst seien, bei der rechtlichen Bildung von Arbeitsvorgängen doch nur die Tätigkeit als Fahrtätigkeit erfasst werden könne, bei der der Zweck durch das Fahren selbst erreicht werden könne, also das Arbeitsergebnis z. B. einen Transportvorgang darstelle. Richtigerweise seien dann Tätigkeiten, die nach Fahrtätigkeit verrichtet würden, z. B. Reparaturarbeiten am erreichten Ort, der Fahrtätigkeit nicht zuzuordnen, insoweit sei ein eigener Arbeitsvorgang zu bilden. Hinsichtlich der Maurertätigkeiten/Instandhaltung handle es sich um Tätigkeiten eines Bauhofmitarbeiters gemäß der Eingruppierung in EG 5, dies werde von der Beklagten so seit langer Zeit praktiziert. Der Vortrag des Klägers mache nicht deutlich, dass es hier zu einem eigenständigen Wert von Fahrtätigkeiten komme, diese seien jedenfalls vom Arbeitsergebnis her nicht dem Arbeitsvorgang beispielsweise der Pflasterreparatur zuzurechnen, sondern stellten einen eigenen Arbeitsvorgang dar, der zeitlich ein geringes Gewicht habe (also beispielsweise Transport von Materialien zu einer Baustelle). Mit dem Transport sei ein Arbeitsergebnis erzielt, danach werde durch die Reparaturarbeit ein eigenes Arbeitsergebnis erzielt. Es liegt hier gerade kein Fall des sogenannten Aufspaltungsverbots gemäß der Protokollerklärung zu Absatz 2 zu § 12 Abs. 2 TVöD (VKA) vor, weil unterschiedliche Tarifnormen innerhalb der Entgeltordnung zwischen Fahrertätigkeit einerseits und Tätigkeit eines Bauhofmitarbeiters oder Tätigkeiten im Straßenbau differenzierten. Diese tarifliche Bewertung sei bei der Bildung der Arbeitsvorgänge zugrunde zu legen.

Es liege eine beachtliche Geltendmachung erst mit der Anspruchsgeltendmachung durch ver.di vor. Der Höhergruppierungsantrag vom 21.10.2021 sei gerichtet auf eine Eingruppierung in Entgeltgruppe 7 unter dem Gesichtspunkt der Übertragung besonders hochwertiger Tätigkeiten als Arbeitnehmer im Tätigkeitsbereich „Straßenbau“. Eine Geltendmachung in Bezug auf eine Entgeltgruppe – hier sogar eine höhere – in einem anderen Unterabschnitt der einschlägigen tariflichen Regelungen sei nicht geeignet, die Ausschlussfrist zu wahren, wenn dann das Begehren – wie hier – völlig anders tarifrechtlich begründet werde.

Hinsichtlich des weiteren Vorbringens der Parteien wird zusätzlich auf deren Schriftsätze mit Anlagen, auf die Niederschriften über die mündlichen Verhandlungen sowie auf den sonstigen Akteninhalt Bezug genommen.

Eine Beweisaufnahme wurde nicht durchgeführt.