Die Parteien streiten um die zutreffende Eingruppierung des Klägers.

Der Kläger ist bei der beklagten Stadt seit dem 01.07.2011 als Bauhofmitarbeiter in Vollzeit beschäftigt. Auf das Arbeitsverhältnis der Parteien finden kraft arbeitsvertraglicher Bezugnahme der TVöD (VKA) Anwendung. Seit dem 01.01.2020 bestimmt sich die Eingruppierung des unstreitig handwerkliche Tätigkeiten ausübenden Klägers u.a. nach dem 13. Landesbezirklichen Tarifvertrag handwerklicher Bereich Bayern vom 27.01.2020 (nachfolgend: 13. LBzTV) und dem 14. Landesbezirklichen Tarifvertrag zur Überleitung der Beschäftigten im handwerklichen Bereich in die EGO Bayern Handwerk vom 27. Januar 2020 (nachfolgend: 14. LBzTV).

§ 12 Abs. 1 und 2 TVöD (VKA) lautet:

„(1) Die Eingruppierung der/des Beschäftigten richtet sich nach den Tätigkeitsmerkmalen der Anlage 1 – Entgeltordnung (VKA). Die/Der Beschäftigte erhält Entgelt nach der Entgeltgruppe, in der sie/er eingruppiert ist.

(2) Die/Der Beschäftigte ist in der Entgeltgruppe eingruppiert, deren Tätigkeitsmerkmalen die gesamte von ihr/ihm nicht nur vorübergehend auszuübende Tätigkeit entspricht. Die gesamte auszuübende Tätigkeit entspricht den Tätigkeitsmerkmalen einer Entgeltgruppe, wenn zeitlich mindestens zur Hälfte Arbeitsvorgänge anfallen, die für sich genommen die Anforderungen eines Tätigkeitsmerkmals oder mehrerer Tätigkeitsmerkmale dieser Entgeltgruppe erfüllen. Kann die Erfüllung einer Anforderung in der Regel erst bei der Betrachtung mehrerer Arbeitsvorgänge festgestellt werden (z.B. vielseitige Fachkenntnisse), sind diese Arbeitsvorgänge für die Feststellung, ob diese Anforderung erfüllt ist, insoweit zusammen zu beurteilen. Werden in einem Tätigkeitsmerkmal mehrere Anforderungen gestellt, gilt das in Satz 2 bestimmte Maß, ebenfalls bezogen auf die gesamte auszuübende Tätigkeit, für jede Anforderung. Ist in einem Tätigkeitsmerkmal ein von den Sätzen 2 bis 4 abweichendes zeitliches Maß bestimmt, gilt dieses. Ist in einem Tätigkeitsmerkmal als Anforderung eine Voraussetzung in der Person der/des Beschäftigten bestimmt, muss auch diese Anforderung erfüllt sein.

Protokollerklärung zu Absatz 2:

Arbeitsvorgänge sind Arbeitsleistungen (einschließlich Zusammenhangsarbeiten), die, bezogen auf den Aufgabenkreis der/des Beschäftigten, zu einem bei natürlicher Betrachtung abgrenzbaren Arbeitsergebnis führen (z.B. unterschriftsreife Bearbeitung eines Aktenvorgangs, eines Widerspruchs oder eines Antrags, Erstellung eines EKG, Fertigung einer Bauzeichnung, Konstruktion einer Brücke oder eines Brückenteils, Bearbeitung eines Antrags auf eine Sozialleistung, Betreuung einer Person oder Personengruppe, Durchführung einer Unterhaltungs- oder Instandsetzungsarbeit). Jeder einzelne Arbeitsvorgang ist als solcher zu bewerten und darf dabei hinsichtlich der Anforderungen zeitlich nicht aufgespalten werden. Eine Anforderung im Sinne der Sätze 2 und 3 ist auch das in einem Tätigkeitsmerkmal geforderte Herausheben der Tätigkeit aus einer niedrigeren Entgeltgruppe.“

Die Anlage 1a zum 13. LBzTV – Entgeltgruppenverzeichnis handwerkliche Tätigkeiten Bayern hat auszugsweise folgenden Inhalt:

„Vorbemerkungen

Soweit im Folgenden nichts Abweichendes geregelt ist, gelten die Vorbemerkungen der Anlage 1 TVöD – Entgeltordnung (VKA).

(…)

3. Die Auflistung der Tätigkeitsmerkmale im Entgeltgruppenverzeichnis nach Tätigkeitsbereichen und/oder die Zuordnung von Tätigkeitsmerkmalen zu einem Tätigkeitsbereich dient lediglich der Orientierung zur besseren Auffindbarkeit. Soweit Tätigkeiten eines Tätigkeitsmerkmals in anderen Bereichen ausgeübt werden, denen das Merkmal nicht zugeordnet ist, finden es gleichwohl für die Eingruppierung Anwendung (…).

Straßenbau

(…)

Entgeltgruppe 5

1. Beschäftigte im Straßenbau mit einer einschlägigen mindestens dreijährigen Berufsausbildung, z.B. im Berufsfeld des Baugewerbes, Hoch- und Tiefbauberufe, Gartenbau-, Agrar- und Forstberufe, Metallberufe, Elektroberufe, holzverarbeitende Berufe, die handwerkliche Tätigkeiten ausüben.

(…)

Entgeltgruppe 6

(…)

3. Beschäftigte der Entgeltgruppe 5 Fallgruppe 1 mit entsprechenden hochwertigen Tätigkeiten Protokollerklärung: hochwertige Tätigkeiten sind insbesondere

- eigenständige Absicherung von eigenen Arbeitsstellen,

- Mitwirkung beim Arbeitsstellenmanagement,

- selbständige Feststellung und Mitwirkung bei der Behebung von Mängeln,

- Mitwirkung bei der Abrechnung von Unfallschäden

(…)

Bauhof

(…)

Entgeltgruppe 5

Beschäftigte des Bauhofs mit einschlägiger mindestens dreijähriger Berufsausbildung, z.B. im Berufsfeld des Baugewerbes, Hoch- und Tiefbauberufe, Gartenbau-, Agrar- und Forstberufe, Metallberufe, Elektroberufe, holzverarbeitende Berufe, die handwerkliche Tätigkeiten ausüben.

(…)

Fahrerinnen/Fahrer

(…)

Entgeltgruppe 6

1. Fahrerin/Fahrer von zum öffentlichen Verkehr zugelassenen Mehrzweckfahrzeugen (Unimog und vergleichbare Fahrzeuge) bei regelmäßiger Verwendung verschiedener Anbaugeräte mit mehr als 7,5 t.

(…)“

Die Beklagte vergütete den Kläger seit dem 01.07.2018 nach Entgeltgruppe 5 Stufe 5 und seit dem 01.07.2023 nach der Entgeltgruppe 5 Stufe 6. Mit an die Beklagte gerichtetem Schreiben der Gewerkschaft vom 19.09.2024 (Bl. 56 ff. der arbeitsgerichtlichen Akte) machte der Kläger rückwirkend ab dem 01.04.2021 eine Vergütung nach der Entgeltgruppe 6 Stufe 5 der Anlage 1a des 13. LBzTV gestützt auf die Entgeltgruppe 6 Fallgruppe 1 im Abschnitt Fahrerinnen/Fahrer geltend. Dieser Forderung kam die Beklagte nicht nach. Mit seiner Klage vom 19.11.2024 hat der Kläger seine Forderung weiterverfolgt und hierzu vorgetragen:

Der Kläger sei bei der Beklagten als ausgebildeter Maurer im Aufgabenbereich Bauhof in Vollzeit beschäftigt und übe handwerkliche Tätigkeiten aus. Seine Haupttätigkeiten seien das Führen von Mehrzweckfahrzeugen, hauptsächlich über 7,5 t, mit dazugehörigen Tätigkeiten und die Durchführung von Bauarbeiten mit eigenständiger Absicherung. Das Fahren eines Unimogs über 7,5 t unter Verwendung verschiedener Anbaugeräte stelle einen Arbeitsvorgang dar, der mindestens der Entgeltgruppe 6 zuzuordnen sei. Ebenso sei die Tätigkeit im Straßenbau mit entsprechenden hochwertigen Tätigkeiten der Entgeltgruppe 6 zuzuordnen, dies folge bereits aus der eigenständigen Absicherung von eigenen Arbeitsstellen und der selbstständigen Feststellung und Mitwirkung bei der Behebung von Mängeln.

Dem Vorbringen der Beklagten im Rechtsstreit hält der Kläger entgegen, dass bei der Bildung von Arbeitsvorgängen die tariflich genannten Eingruppierungsmerkmale noch nicht zu berücksichtigen seien, sodass es nicht allein auf die reine Fahrzeit ankomme. Nach der Arbeitsorganisation der Beklagten sei für die Straßenbautätigkeiten das Fahren lediglich notwendiger Zweck, nicht aber ein eigenes Ergebnis. Gleiches gelte für die Materialentsorgung. Die Entsorgung verlange notwendigerweise das Beladen, Abladen und Fahren als dem Arbeitsergebnis dienende Teiltätigkeiten, welche als Arbeitsvorgang zusammengefasst werden müssten. Unter Berücksichtigung der Arbeitsorganisation der Beklagten seien folgende tarifliche Arbeitsvorgänge zu bilden:

Grüngut-/Material-/Mülltransport/-entsorgung: Der Kläger sei hier damit beauftragt, unter Benutzung von Mehrzweckfahrzeugen und verschiedener Anbaugeräte über 7,5 t Grüngut, Materialien oder Müll zu verfahren und an den entsprechenden Stellen abzuladen. Auf die Beschreibung der Tätigkeiten im Schriftsatz des Klägers vom 07.04.2025 wird Bezug genommen. Hierzu komme unter anderem der Unimog mit Anhänger über 7,5 t und das Anbaugerät Frontlader zum Einsatz. Der kleinere Unimog habe ein zulässiges Gesamtgewicht von 9,5 t bis 10,2 t, der größere ein zulässiges Gesamtgewicht bis zu 13 t. Der Containeranhänger habe ein zulässiges Gesamtgewicht von 5,7 t, ein weiterer Anhänger ein zulässiges Gesamtgewicht von 9,99 t. Entgegen der Auffassung der Beklagten sei für die tarifliche Eingruppierung nicht das Leergewicht, sondern entsprechend den Führerscheinklassen das zulässige Gesamtgewicht maßgeblich. Auch der Anhänger sei als Anbaugerät zu werten. Der Kläger nutze auch regelmäßig verschiedene Anbaugeräte, beispielsweise Frontlader und die Kipperpritsche. Im Zeitraum vom 04.03.2024 bis zum 29.12.2024 seien auf diesen Arbeitsvorgang 23,46% der Gesamtarbeitsleistung des Klägers entfallen.

Straßenbau: Entsprechend seiner Ausbildung als Maurer werde der Kläger regelmäßig mit Maurertätigkeiten im Straßenbau beauftragt. Arbeitsergebnis dieses Arbeitsvorgangs sei die fachgemäße Instandhaltung von Straßen, worunter die Reparatur von Schäden im Stadtgebiet bzw. die Ausbesserung von Mängeln falle. Auf die Beschreibung der Tätigkeiten im Schriftsatz des Klägers vom 07.04.2025 wird Bezug genommen. Insbesondere für die Reparatur von Bordrinnen und Straßeneinlaufschächten, welche den Großteil der Tätigkeit in diesem Arbeitsvorgang ausmachten, habe der Kläger beinahe ausschließlich die Baustellensicherung nach RSA 21 vorzunehmen und für den Werkzeug-/Materialtransport einen Unimog mit Anhänger über 7,5 t zu nutzen. Für diesen Arbeitsvorgang seien die Voraussetzungen der Entgeltgruppe 6 Fallgruppe 3 im Bereich „Straßenbau“ erfüllt. Im Zeitraum vom 04.03.2024 bis zum 29.12.2024 seien auf diesen Arbeitsvorgang 42,36% an der Gesamtarbeitsleistung des Klägers entfallen.

Maurertätigkeiten/Instandhaltung: Der Kläger werde auch außerhalb des Straßenverkehrs mit klassischen Maurertätigkeiten beschäftigt. Das Arbeitsergebnis sei hier die fachgerechte Durchführung von Bau-, Reparatur- und Instandhaltungsarbeiten im städtischen Gebiet. Auf die Beschreibung der Tätigkeiten im Schriftsatz des Klägers vom 07.04.2025 wird Bezug genommen. Für die Erfüllung der Aufgabe benötige der Kläger gelegentlich, d.h. bei etwa einem Drittel der Einsätze, die städtischen Unimogs mit einem zulässigen Gesamtgewicht von über 7,5 t und den Containeranhänger. Im Zeitraum vom 04.03.2024 bis zum 29.12.2024 seien auf diesen Arbeitsvorgang 11,64% an der Gesamtarbeitsleistung des Klägers entfallen.

Straßenreinigung: Arbeitsergebnis im dem Kläger übertragenen Arbeitsvorgang Straßenreinigung sei die Säuberung des städtischen Straßen- und Wegenetzes unter Einsatz von Fahrzeugen. Auf die Beschreibung der Tätigkeiten im Schriftsatz des Klägers vom 07.04.2025 wird Bezug genommen. Zur Verwendung kämen der Unimog mit Kehrbesenanbau über 7,5 t. Im Zeitraum vom 04.03.2024 bis zum 29.12.2024 seien auf diesen Arbeitsvorgang 4,0% an der Gesamtarbeitsleistung des Klägers entfallen.

Landschaftsbau: Der Kläger werde von der Beklagten auch mit Tätigkeiten beschäftigt, deren Arbeitsergebnis als Landschaftsbaumaßnahmen bezeichnet werden könne. Hierbei handle es sich beispielsweise um das Ausbringen von großen Mengen Humus in Grünanlagen oder von Sand auf städtischen Spielplätzen. Auf die Beschreibung der Tätigkeiten im Schriftsatz des Klägers vom 07.04.2025 wird Bezug genommen. Der Kläger nutze hierzu den Unimog mit Anhänger über 7,5 t. Im Zeitraum vom 04.03.2024 bis zum 29.12.2024 seien auf diesen Arbeitsvorgang 2,7% an der Gesamtarbeitsleistung des Klägers entfallen.

Winterdienst: Arbeitsergebnis im Winterdienst sei das motorisierte Befreien der städtischen Wege und Straßen von Schnee und Eis. Auf die Beschreibung der Tätigkeiten im Schriftsatz des Klägers vom 07.04.2025 wird Bezug genommen. Der Kläger nutze hierzu den Unimog mit zulässigem Gesamtgewicht über 7,5 t, umgerüstet auf den Winterdienst, unter anderem durch Montage des Schneeräumschilds, sowie den Unimog mit Anhänger über 7,5 t zum Befüllen der Streusandkisten. Im Zeitraum vom 04.03.2024 bis zum 29.12.2024 seien auf diesen Arbeitsvorgang 2,62% an der Gesamtarbeitsleistung des Klägers entfallen.

Die weiteren kleineren Arbeitsvorgänge des Klägers wie beispielsweise Veranstaltungsaufbau oder Hausmeisterarbeiten fielen mit 12,48% der Gesamttätigkeit nicht ins Gewicht und seien mangels qualifizierender Anforderungen an den Kläger auch der Entgeltgruppe 5 zuzuordnen.

Der Kläger hat erstinstanzlich beantragt:

Es wird festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet ist dem Kläger rückwirkend ab dem 01.01.2020 eine Vergütung gemäß der Entgeltgruppe 6 der Anlage 1 a – zum 13. Landesbezirkliche Tarifvertrag handwerklicher Bereich Bayern vom 27.01.2020 zu bezahlen und die monatliche Nettovergütungsdifferenz zwischen der Entgeltgruppe 5 und der Entgeltgruppe 6 mit 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz ab dem jeweiligen Ersten des Folgemonats zu verzinsen.

Die Beklagte hat erstinstanzlich beantragt,

die Klage abzuweisen.

Sie hat geltend gemacht, der Kläger sei weder als Kraftfahrer noch ausschließlich als Handwerker in einem bestimmten Bereich beschäftigt, sondern als Bauhofmitarbeiter. Hier gebe es gleichzeitig etwa sechs Mitarbeiter mit ungefähr gleichen Qualifikationen, gleichen Tätigkeiten und gleicher Eingruppierung. Entgegen der Auffassung des Klägers sei schon bei der Bildung von Arbeitsvorgängen zu berücksichtigen, ob Fahrtätigkeit zu leisten sei. Nur die Tätigkeit könne als Fahrtätigkeit erfasst werden, bei welcher der Zweck durch das Fahren selbst erreicht werde, das Arbeitsergebnis also z.B. einen Transportvorgang darstelle. Richtigerweise seien dann Tätigkeiten, die nach Fahrtätigkeit verrichtet werden, beispielsweise Reparaturarbeiten oder gärtnerische Tätigkeiten am erreichten Ort, der Fahrtätigkeit nicht zuzuordnen, insoweit sei ein eigener Arbeitsvorgang zu bilden. Darüber hinaus fahre der Kläger zwar immer wieder Fahrzeuge, die als Unimog bezeichnet würden. Deren Leergewicht liege jedoch mit 5.930 kg und 6.820 kg unter der tariflichen Grenze. Die tariflichen Regelungen beinhalteten auch lediglich Anbaugeräte, damit nicht auch Anhänger.

Im vom Kläger als solchen erkannten Arbeitsvorgang Grüngut-/Material-/Mülltransport/-entsorgung komme allerdings tatsächlich in der Regel der Frontlader mit Betongewicht als Ausgleich zum Einsatz.

Auch im durch den Kläger benannten Arbeitsvorgang Straßenbau fehle eine Herausarbeitung des Klägers, welche Arbeitsvorgänge als Fahrtätigkeit unter Bewegung der Unimogs vorlägen. Nur diese Tätigkeiten führten zum Arbeitsergebnis „erfolgreicher Transport.“ Auch die Voraussetzungen der Entgeltgruppe 6 Fallgruppe 3 im Bereich „Straßenbau“ seien nicht erfüllt. Für die Feststellung der Mängel und die Mitwirkung bei der Behebung sei verantwortlich und damit im Tarifsinne selbständig tätig nur der Bautechniker. Auch eine eigenständige Absicherung von eigenen Arbeitsstellen erfolge durch den Kläger nicht. Seien verkehrsrechtliche Maßnahmen notwendig, so müssten diese von einem Vorarbeiter bei der zuständigen Mitarbeiterin im Hauptamt eingereicht werden. Reine Sicherungsmaßnahmen veranlasse der Vorarbeiter. Betreue der Kläger eine Baustelle alleine, so erhalte er bei der Einteilung zu dem konkreten Einsatz vom Vorarbeiter die Weisung, die notwendige Absicherung mitzunehmen und aufzustellen.

Bei den Maurertätigkeiten/Instandhaltung handle es sich um Tätigkeiten eines Bauhofmitarbeiters gemäß der Eingruppierung in Entgeltgruppe fünf, dies werde von der Beklagten seit langer Zeit so praktiziert. Aus dem Vortrag des Klägers ergebe sich kein eigenständiger Wert von Fahrtätigkeiten, diese seien jedenfalls nicht dem Arbeitsvorgang, beispielsweise der Pflasterreparatur, zuzurechnen. Mit dem Transport sei ein eigenes Arbeitsergebnis erzielt.

Der Tätigkeitskomplex Straßenreinigung sei zwar als Fahrertätigkeit anzuerkennen, beide Unimogs würden hier jedoch nur mit dem Kehrbesenanbau betrieben und blieben unter der Grenze von 7,5 t. Die Bereiche Landschaftsbau und Winterdienst fielen tariflich nicht mehr ins Gewicht, selbst wenn die Zuordnung in Entgeltgruppe 6 Fallgruppe 1 zuträfe.

Eine beachtliche Geltendmachung liege aus Sicht der Beklagten darüber hinaus erst ab dem Schreiben vom 19.09.2024 vor. Der Höhergruppierungsantrag vom 21.10.2021 sei noch auf eine Eingruppierung in Entgeltgruppe 7 unter dem Gesichtspunkt der Übertragung besonders hochwertiger Tätigkeiten im Bereich „Straßenbau“ gerichtet gewesen.

In der mündlichen Verhandlung vor dem Arbeitsgericht stellten die Parteien unstreitig, dass die vom Kläger geschilderten Arbeitsblöcke bestehen und durchgeführt werden, wobei die Beklagte rechtlich die Arbeitsvorgangsbestimmung des Klägers nicht teilte. Auch die Beklagte sah ausweislich des Sitzungsprotokolls vom 20.05.2025 die vom Kläger geschilderten Zeitanteile für die jeweiligen Arbeitsblöcke in gleicher Höhe, vertrat jedoch die Auffassung, dass aus Rechtsgründen Fahrtätigkeiten extra bewertet werden müssen. Unstreitig war zwischen den Parteien ausweislich des Sitzungsprotokolls auch, dass bei den Arbeitsblöcken Entsorgung und Straßenbau regelmäßig verschiedene Anbaugeräte Verwendung finden.

Mit Endurteil vom 24.06.2025 hat das Arbeitsgericht der Klage betreffend den Zeitraum ab dem 01.03.2024 teilweise stattgegeben und die Klage im Übrigen abgewiesen. Die Beklagte sei seit dem 01.03.2024 verpflichtet, den Kläger nach der Entgeltgruppe 6 zu vergüten. Der Kläger übe unstreitig handwerkliche Tätigkeiten aus, sodass sein Arbeitsverhältnis vom Geltungsbereich des 13. LBzTV erfasst werde. Maßgebend für die Bestimmung von Arbeitsvorgängen sei das Arbeitsergebnis. Für die Beurteilung, ob eine oder mehrere Einzeltätigkeiten zu einem Arbeitsergebnis führen, seien eine natürliche Betrachtungsweise und die durch die Arbeitgeberin vorgenommene Arbeitsorganisation ausschlaggebend. Für die Eingruppierung sei erst der Arbeitsvorgang ohne Berücksichtigung der tariflichen Wertigkeit der Tätigkeiten zu bestimmen und sodann zu bewerten. Die tarifliche Wertigkeit der verschiedenen Einzeltätigkeiten bleibe daher zunächst außer Betracht. Ausgehend hiervon seien die durch den Kläger dargestellten Arbeitsvorgänge rechtlich zutreffend gebildet worden, wobei die beiden größten Arbeitsvorgänge der Verbringung/Entsorgung einerseits und des Straßenbaus andererseits streitentscheidend seien. Der Arbeitsvorgang Verbringung/Entsorgung sei ein eigener abgeschlossener Arbeitsvorgang. Bei natürlicher Betrachtungsweise werde hierbei in verschiedenen Sachverhaltskonstellationen ein einheitliches Arbeitsergebnis erzielt, nämlich die Verbringung/Entsorgung von Materialien im gemeindlichen Bereich. Dem Arbeitsvorgang zuzurechnen seien dabei nach Satz 1 der Protokollerklärung zu § 12 Abs. 2 TVöD (VKA) auch Zusammenhangsarbeiten. Fahrtätigkeiten und Zusammenhangstätigkeiten bildeten daher einen einheitlichen untrennbaren Arbeitsvorgang. Die Verwendung der Fahrzeuge erreiche auch ein rechtlich erhebliches Ausmaß, da ohne diese Tätigkeit ein sinnvoll verwertbares Arbeitsergebnis nicht erzielt werden könne. Auch der zweite vom Kläger gebildete Arbeitsvorgang des Straßenbaus stelle einen eigenen, abgeschlossenen Arbeitsvorgang im Sinne der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts dar. Ausgehend von der Arbeitsorganisation der Beklagten kämen auch hier Fahrtätigkeit und Reparaturtätigkeit in der Person des Klägers zusammen. Ohne den Transport der Materialien zum jeweiligen Einsatzort der Straßenreparatur können diese nach der Arbeitsorganisation der Beklagten nicht durchgeführt werden. Eingruppierungsrechtlich erfüllten beide Arbeitsvorgänge die Voraussetzungen der Entgeltgruppe 6 Fallgruppe 1 im Bereich „Fahrerinnen/Fahrer“ ausgehend davon, dass der Kläger unstreitig Mehrzweckfahrzeuge (Unimog) mit mehr als 7,5 t führe und verschiedene Anbaugeräte Verwendung fänden. Dem stehe auch für den Arbeitsvorgang Straßenbau die Beschreibung auch im thematischen Bereich „Straßenbau“ der tariflichen Regelungen nicht entgegen. Nach der Besonderheit in der Regelungstechnik der Entgeltordnung stünden die Tätigkeitsbereiche „Straßenbau“ und „Fahrerinnen/Fahrer“ gleichrangig nebeneinander. Das Kollisionsproblem hätten die Tarifvertragsparteien gesehen, es jedoch gerade nicht im Sinne eines Spezialitätsgrundsatzes geregelt. Unter Berücksichtigung der Vorbemerkung Nr. 3 sei das Tarifmerkmal nach Entgeltgruppe 6 Fallgruppe 1 des Tätigkeitsbereichs „Fahrerinnen/Fahrer“ eingruppierungsrechtlich auch für diesen Arbeitsvorgang zu berücksichtigen, unabhängig von den vermeintlich spezielleren Anforderungen des Tätigkeitsbereichs „Straßenbau“. Ausgehend von unstreitigen zeitlichen Anteilen der beiden größten Arbeitsvorgänge von 23,46% und 42,36% fielen zeitlich mindestens zur Hälfte Arbeitsvorgänge an, die für sich genommen die Anforderungen eines Tätigkeitsmerkmals oder mehrerer Tätigkeitsmerkmale der Entgeltgruppe 6 erfüllen, § 12 Abs. 2 S. 2 TVöD (VKA). Auf die Bewertung der weiteren Arbeitsvorgänge komme es vor diesem Hintergrund nicht mehr streitentscheidend an. Mit dem Schreiben der Gewerkschaft vom 19.09.2024 liege eine wirksame Geltendmachung einer Eingruppierung nach Entgeltgruppe 6 vor, sodass sich unter Berücksichtigung der sechsmonatigen Ausschlussfrist nach § 37 Abs. 1 TVöD (VKA) der 01.03.2024 als Rückwirkungstermin zur Nachzahlung der Ansprüche ergebe. Ansprüche des Klägers für den Zeitraum vor dem 01.03.2024 seien hingegen nach § 37 Abs. 1 TVöD (VKA) verfallen.

Das Endurteil des Arbeitsgerichts vom 24.06.2025 wurde dem Prozessbevollmächtigten der Beklagten am 30.07.2025 zugestellt. Mit am 08.08.2025 beim Landesarbeitsgericht eingegangenem Schriftsatz ihrer Prozessbevollmächtigten vom 06.08.2025 hat die Beklagte gegen die Entscheidung Berufung eingelegt und diese innerhalb verlängerter Frist mit Schriftsatz vom 29.10.2025 begründet.

Die Beklagte macht im Berufungsverfahren geltend, dass der Kläger als sogenannter „Bauhofallrounder“ nach dem Abschnitt „Bauhof“ der Anlage 1a des 13. LBzTV in die Entgeltgruppe 5 TVöD eingruppiert sei, da er zu 50% handwerkliche Tätigkeiten in einem kommunalen Bauhof ausübe und eine dreijährige einschlägige handwerkliche Ausbildung vorweisen könne. Der Kläger übe nicht zu 50% Tätigkeiten aus, die einem anderen Abschnitt der Anlage 1a zuzuordnen seien. Er sei vielmehr ein klassischer sogenannter Bauhofallrounder, dem alle in einem kommunalen Bauhof anfallenden Tätigkeiten übertragen würden. Das Eingruppierungsmerkmal der Entgeltgruppe 5 im Abschnitt „Bauhof“ der Anlage 1a sei gerade deshalb in den Tarifvertrag aufgenommen worden, um diese als „Allrounder“ bezeichneten Beschäftigten in Bauhöfen mit nur wenigen Beschäftigten in die Entgeltgruppe 5 eingruppieren zu können, auch wenn sie nicht zu 50% Tätigkeiten ausüben, die gerade ihrem erlernten oder einem verwandten Beruf entsprechen. Ein Rückgriff auf Eingruppierungsmerkmale der Entgeltgruppe 6 in den Abschnitten „Fahrerinnen/Fahrer“ oder „Straßenbau“ sei nicht möglich, wenn zu 50% der Eingruppierung in Entgeltgruppe 5 im Abschnitt „Bauhof“ entsprechende Tätigkeiten anfallen.

Selbst wenn man wie das Arbeitsgericht der Auffassung sei, dass auch bei Beschäftigten, die im Bauhof sämtliche anfallenden Arbeiten zu verrichten haben, jeder Arbeitsvorgang einzeln zu bewerten sei, so führe dies nicht zu einer höheren Eingruppierung des Klägers. Sämtliche Arbeitsvorgänge seien nicht höher als mit der Entgeltgruppe 5 TVöD (VKA) zu bewerten.

An der in erster Instanz vertretenen Rechtsauffassung, dass bei den Arbeitsvorgängen Verbringung/Entsorgung und Straßenbau das Merkmal „bei regelmäßiger Verwendung verschiedener Anbaugeräte“ erfüllt sei, halte die Beklagte im Berufungsverfahren nicht mehr fest. Es könnten auch jeweils nur die im einzelnen Arbeitsvorgang verwendeten Anbaugeräte für die Bewertung des jeweiligen Arbeitsvorgangs Berücksichtigung finden. Dies folge aus Satz 2 Halbsatz 1 der Protokollerklärung zu § 12 Abs. 2 TVöD, wonach jeder einzelne Arbeitsvorgang als solcher zu bewerten sei. Anhänger seien schließlich nicht als Anbaugeräte im Sinne des Eingruppierungsmerkmals zu betrachten, dies folge schon aus dem Wortlaut.

Im Arbeitsvorgang Entsorgung/Verbringung sei das Merkmal des regelmäßigen Wechsels verschiedener Anbaugeräte nicht erfüllt. Es würden schon keine verschiedenen Anbaugeräte verwendet, sodass auch ein regelmäßiger Wechsel nicht erfolgen könne. Der Kläger verwende zwei verschiedene Unimogs, Traktoren oder bei kleineren Mengen auch einen VW-Transporter. Teilweise würden auch Anhänger verwendet. Zum Be- und Entladen werde teilweise ein Frontlader verwendet.

Innerhalb des Arbeitsvorgangs Straßenbau werde kein Anbaugerät verwendet, der Kläger verwende zum Transport einen Unimog, Traktor oder VW-Transporter. Soweit der Kläger im Berufungsverfahren den Frontlader anführe, so sei dieser zwar ein Anbaugerät. Auch wenn an diesem Frontlader verschiedene Aufsätze angebracht würden, so bleibe es aber dabei, dass es sich um einen Frontlader und damit um ein Anbaugerät handle. Der Transport von Materialien mit einem Frontlader sei darüber hinaus gesetzlich nicht erlaubt, worauf der Kläger auch bereits mehrfach durch den Vorarbeiter angesprochen worden sei. Die Kipperpritsche sei ständig mit dem Unimog verbunden und damit kein Anbaugerät, sondern Bestandteil des Unimogs. Auch hier finde demnach kein regelmäßiger Wechsel verschiedener Anbaugeräte statt. Im Arbeitsvorgang müssten darüber hinaus richtigerweise zwei Arbeitsvorgänge gebildet werden, nämlich die Arbeitsvorgänge Straßenreparatur und Fahrtätigkeiten. Die Fahrtätigkeit sei im Arbeitsvorgang Straßenbau von zeitlich völlig untergeordneter Bedeutung. Die Voraussetzungen der Entgeltgruppe 6 Fallgruppe 3 im Abschnitt „Straßenbau“ lägen ebenso nicht vor, da die Verantwortung für die Absicherung der Baustelle der Vorarbeiter trage und für die selbstständige Feststellung von Mängeln der Bautechniker zuständig sei. Darüber hinaus sei der Arbeitsvorgang Straßenbau schon nicht nach dem Eingruppierungsmerkmal der Entgeltgruppe 5 Fallgruppe 1 im Abschnitt Straßenbau zu bewerten. Es handle sich nicht um Straßenbautätigkeit im Tarifsinne.

Auch die weiteren Arbeitsvorgänge, mit welchen sich das Arbeitsgericht folgerichtig nicht mehr beschäftigt habe, seien nicht höher als mit der Entgeltgruppe 5 TVöD (VKA) zu bewerten. Auch innerhalb der Arbeitsvorgänge Maurertätigkeiten/Instandhaltung, Straßenreinigung, Winterdienst und Landschaftsbau sei jedenfalls das Merkmal des regelmäßigen Wechsels verschiedener Anbaugeräte nicht erfüllt und damit eine Eingruppierung nach dem Eingruppierungsmerkmal der Entgeltgruppe 6 Fallgruppe 1 des Abschnitts „Fahrerinnen/Fahrer“ ausgeschlossen. Im Bereich der Maurer/Instandhaltungstätigkeiten verwende der Kläger zum Transport der Gegenstände einen Unimog, Traktor oder VW-Transporter, die Verwendung eines Anbaugerätes habe der Kläger selbst nicht vorgetragen. Bei der Straßenreinigung seien die Straßen und Wege mit Unimogs verschiedenen Gewichts mit Kehrbesenanbau zu reinigen. Beim Landschaftsbau werde ebenfalls ein Unimog verwendet, gelegentlich komme ein Frontlader zum Einsatz. Für den Transport für den Landschaftsbau notwendiger Materialien werde ein Unimog verwendet, gelegentlich auch ein Frontlader eingesetzt. Beim Winterdienst sei an den Unimog ein Schneeräumschild angebaut und auf der Ladefläche ein Salzstreuer montiert. Ein Anhänger werde beim Schneeräumen nicht verwendet. Bei der Befüllung der Streusandkästen werde ein Unimog mit Anhänger verwendet. Der Kläger benutze auch nicht diverse Anbaugeräte in ständigem Wechsel. Das Schneeräumschild beispielsweise werde zu Beginn der Wintersaison durch den Kfz-Mechaniker der Beklagten an den Unimog angebaut und am Ende der Saison wieder abgebaut. Der Kehrbesen werde einmal im Jahr, und zwar im Frühjahr zur Beseitigung des Streumaterials auf den Gemeindeverbindungsstraßen, eingesetzt.

Jedenfalls habe der Kläger keinen Nachweis dafür erbracht, dass seine Tätigkeit schon zu einem früheren Zeitpunkt als dem 04.03.2024, dem Beginn seiner der Eingruppierungsforderung zugrunde gelegten Aufzeichnungen, der Entgeltgruppe 6 entsprochen hätte.

Die Beklagte beantragt im Berufungsverfahren

die Aufhebung des Urteils des Arbeitsgerichts Weiden vom 24.06.2025 (5 Ca 1044/24) und die kostenpflichtige Klageabweisung.

Der Kläger beantragt,

Der Kläger hält das Vorbringen der Beklagten im Berufungsverfahren, in den Tätigkeitsbereichen Verbringung/Entsorgung sowie Straßenbau seien nicht regelmäßig verschiedene Anbaugeräte zu verwenden, schon für unbeachtlich. Die Parteien seien in der mündlichen Verhandlung vor dem Arbeitsgericht am 20.05.2025 unstreitig davon ausgegangen, dass in den Arbeitsblöcken Verbringung/Entsorgung und Straßenbau regelmäßig verschiedene Anbaugeräte zur Anwendung kämen. Dies spiegele sich im Sitzungsprotokoll ebenso wider wie im Tatbestand des Urteils vom 24.06.2025. Wolle die Beklagte von einem anderen Tatbestand ausgehen, so wäre ein Tatbestandsberichtigungsverfahren nach § 320 ZPO zu beschreiten gewesen. Die tatbestandlichen Feststellungen des Arbeitsgerichts seien insoweit bindend geworden, § 529 ZPO.

Entgegen der Auffassung der Beklagten gebe es für Bauhofmitarbeiter keine eigene oder andere tarifliche Eingruppierungssystematik, es existiere auch keine Spezialität zwischen den einzelnen Eingruppierungsmerkmalen der Entgeltordnung. Es sei nicht zutreffend, dass sich die Eingruppierung des Klägers zwingend nach dem Bereich „Bauhof“ zu richten habe und andere Tätigkeitsmerkmale der Entgeltordnung für handwerkliche Tätigkeiten auf den Kläger keine Anwendung finden könnten. Die Entstehungsgeschichte der tariflichen Regelung in der Entgeltgruppe 5 im Abschnitt „Bauhof“ gebe die Beklagte zwar zutreffend wieder. Hiermit habe aber nur erreicht werden sollen, dass für die Bauhofgeneralisten jedwede handwerkliche Tätigkeit bei einer einschlägigen Berufsausbildung genüge, sodass nicht mehr die überwiegende, einschlägige Tätigkeit im eigenen gelernten Handwerk von Nöten sei. Für den durch die Beklagte gezogenen Umkehrschluss, dass hier das tarifliche System der Bildung von Arbeitsvorgängen durchbrochen werde, liefere der Tarifvertrag jedoch keinen Anhaltspunkt. Die Vorbemerkung Nr. 3 der Anlage 1a des 13. LBzTV regele das Gegenteil.

Das Arbeitsgericht habe die Arbeitsvorgänge zutreffend gebildet. Es komme nicht auf eine theoretisch denkbare Trennbarkeit von Tätigkeiten an, sondern auf die tatsächliche Arbeitsorganisation im konkreten Fall.

Beim Arbeitsvorgang Verbringung/Entsorgung setze der Kläger unabhängig von der ohnehin unstreitigen Annahme auch verschiedene Anbaugeräte ein. Er verwende verschiedene Anhänger, die mit dem Unimog verbunden und verkabelt würden. Der Containeranhänger sei über zwei Stufen hydraulisch kippbar, um das Grüngut in den über zwei Meter hohen Container auf dem Wertstoffhof zu entladen. Auch bei einem Anhänger handle es sich um ein Anbaugerät. Weiterhin kämen die Anbaugeräte Frontlader und Kipperpritsche zum Einsatz. Die Kipperpritsche sei die hinten auf dem Unimog anbringbare Lade- und Staufläche, die zum Entladen elektronisch gekippt werden könne. Sie könne modular ab- und angebaut werden, müsse entsprechend verkabelt und auf die Verkehrssicherheit geprüft werden. Für den Winterdienst werde diese umgerüstet, indem die Bordwände entfernt und die Streukiste montiert werde. Der Frontlader sei eine Vorrichtung, an der Schaufeln verschiedener Größen, eine Palettengabel und eine Krokodilschaufel angebracht und mit dem Unimog fest verbunden werden. Mittelbar würden auch die weiteren Anbaugeräte in diesem Arbeitsvorgang verwendet, welche hauptsächlich bei anderen Arbeitsvorgängen eine Rolle spielen. Dies seien insbesondere das Schneeräumschild und der Kehrbesen. Denn die verschiedenen Tätigkeiten des Klägers müssten nicht etwa blockweise mit bereits vorbereiteten Fahrzeugen abgefertigt werden, sondern träten gemischt auf. Zum jeweiligen Arbeitsvorgang gehöre daher zunächst das Abmontieren des nicht benötigten Anbaugeräts und das verkehrssichere Neumontieren des gebrauchten Gerätes. Ohne den Umbau könne der neue Arbeitsauftrag nicht durchgeführt werden. Darüber hinaus sei die Problematik ohnehin in § 12 Abs. 2 S. 3 TVöD (VKA) geregelt. Es gebe auch keinen tariflichen Ansatzpunkt für die Forderung, dass die verschiedenen Anbaugeräte bei jedem einzelnen Arbeitsvorgang Verwendung finden müssten. Die regelmäßige Verwendung verschiedener Anbaugeräte müsse in Bezug auf das Fahrzeug verwirklicht sein, nicht in Bezug auf den einzelnen Arbeitsvorgang. Die eingruppierungsrechtliche Heraushebung sei damit verbunden, dass auch die Verkehrssicherheit des immer wieder umgebauten Fahrzeugs in das Aufgabengebiet des Fahrers falle.

Der Argumentation der Beklagten, dass der Arbeitsvorgang Straßenbau in Reparaturtätigkeiten und Fahrtätigkeiten aufzuspalten sei, sei das Arbeitsgericht zutreffend nicht gefolgt. Bei der Bildung von Arbeitsvorgängen sei auf die tatsächliche Arbeitsorganisation und die natürliche Betrachtungsweise abzustellen. Nach der Arbeitsorganisation der Beklagten fahre der Kläger mit den notwendigen Materialien und Werkzeugen zur Baustelle und führe dort die Reparaturmaßnahmen durch. Die Einzeltätigkeiten des Fahrens und des Reparierens dienten dabei jeweils dem gleichen Arbeitsergebnis. Bei diesem Arbeitsvorgang kämen vor allem der Frontlader und die Kipperpritsche zur Anwendung. Die Kipperpritsche werde zum Transport der Baustellenabsperrungen und der Baumaterialien genutzt, der Frontlader für den entstehenden Bauschutt. Darüber hinaus sei der Arbeitsvorgang Straßenbau auch ohne Fahrtätigkeiten der Entgeltgruppe 6 zuzuordnen, da das Merkmal der Entgeltgruppe 6 Fallgruppe 3 im Bereich „Straßenbau“ erfüllt sei.

Bei den Maurertätigkeiten/Instandhaltung benötige der Kläger die Unimogs mit verschiedenen Anbaugeräten, ähnlich wie im Straßenbau seien dies vor allem die Kipperpritsche für den Transport und der Frontlader beispielsweise zum Heben oder Transportieren von Pflastersteinpaletten.

Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten des Vorbringens der Parteien wird auf die Feststellungen im arbeitsgerichtlichen Urteil, auf die von den Parteien eingereichten Schriftsätze nebst Anlagen sowie auf die Sitzungsprotokolle über die mündlichen Verhandlungen vor dem Arbeitsgericht und dem Landesarbeitsgericht Bezug genommen.