I.

Die Klage ist zulässig aber unbegründet. Der Bescheid des Beklagten vom 21. April 2021 in Gestalt des Widerspruchsbescheids des Landratsamtes Erding vom 29. Oktober 2022 (vgl. § 79 Abs. 1 Nr. 1 VwGO) ist rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).

1. Rechtsgrundlage für die Festsetzung des streitgegenständlichen Beitrags ist Art. 5 Abs. 1 KAG in Verbindung mit der BGS/WAS des Beklagten. Gemäß Art. 5 Abs. 1 KAG können die Gemeinden zur Deckung ihres Aufwandes für die Herstellung, Anschaffung, Verbesserung oder Erneuerung ihrer öffentlichen Einrichtungen Beiträge von den Grundstückseigentümern und Erbbauberechtigten erheben, denen die Möglichkeit der Inanspruchnahme dieser Einrichtungen besondere Vorteile bietet. Hierzu zählen auch öffentlich betriebene Wasserversorgungsanlagen. Ein zusätzlicher Beitrag entsteht, wenn sich nachträglich die für die Beitragsbemessung maßgeblichen Umstände ändern und sich dadurch der Vorteil erhöht (Art. 5 Abs. 2a Satz 1 KAG). Dies setzt nach Art. 2 Abs. 1 KAG das Vorhandensein einer besonderen Abgabesatzung voraus, die ihrerseits eine wirksame Stammsatzung zum Zeitpunkt des Erlasses der Beitrags- und Gebührensatzung voraussetzt (vgl. BayVGH, U.v. 13.6.2024 – 20 B 22.1914 – juris). Von dieser Ermächtigung hat der Beklagte durch den Erlass der Beitrags- und Gebührensatzung zur Wasserabgabesatzung des Zweckverband zur Wasserversorgung … vom 16. Dezember 2009, in der Fassung vom 16. Dezember 2020 (BGS/WAS) Gebrauch gemacht. Bedenken hinsichtlich der Wirksamkeit der Satzung wurden weder vorgetragen, noch sind sie für die Kammer ersichtlich.

2. Die Tatbestandsvoraussetzungen für eine Nacherhebung des Herstellungsbeitrags liegen vor. Gemäß § 5 Abs. 1 Satz 1 BGS/WAS wird der Beitrag nach der Grundstücksfläche und der Geschossfläche der vorhandenen Gebäude berechnet. Gem. § 5 Abs. 4 Satz 1 BGS/WAS entsteht ein zusätzlicher Beitrag mit der nachträglichen Änderung der für die Beitragsbemessung maßgeblichen Umstände, soweit sich dadurch der Vorteil erhöht. Die Beitragspflicht entsteht damit insbesondere im Fall der Vergrößerung eines Grundstücks für die zusätzlichen Flächen, soweit für diese bisher noch kein Beitrag geleistet wurde. Der Kläger hat durch die Errichtung der beiden Biogasbehälter Nr. 6 und Nr. 7 die Nacherhebung des Herstellungsbeitrags nach § 5 Abs. 4 Satz 1 BGS/WAS herbeigeführt. Zwar wurden die Biogasbehälter Nr. 6 und Nr. 7 baurechtlich mit Bescheid des Landratsamtes Erding bereits am 19. Juli 2007 genehmigt. Allerdings ergeben die in der Behördenakte befindlichen und während der mündlichen Verhandlung in Augenschein genommenen Luftbilder des Beklagten, dass Biogasbehälter Nr. 6 spätestens 2009 und Biogasbehälter Nr. 7 spätestens 2018 errichtet worden ist. Weder Biogasbehälter Nr. 6 noch Biogasbehälter Nr. 7 waren bereits im Zeitpunkt des ursprünglichen Bescheids vom 18. Juli 2008 errichtet. Beide Biogasbehälter konnten von der Beklagten im ursprünglichen Bescheid vom 18. Juli 2008 nicht berücksichtigt werden, da es bei der Beitragserhebung nicht auf den Zeitpunkt der (baurechtlichen) Genehmigung, sondern gem. § 3 Abs. 1 Satz 2 BGS/WAS auf den Zeitpunkt der Abschluss der Maßnahmen und mithin auf die tatsächliche Fertigstellung ankommt. Erst mit Fertigstellung des Vorhabens wird ein tatsächlicher Vorteil im Sinne des Art 5 Abs. 2a Satz 1 KAG realisiert. Damit hat sich der als Biogasanlage genutzte Teil des Grundstückes nachträglich vergrößert.

Eine Biogasanlage löst unabhängig davon, ob zur Fermentation der eingesetzten Stoffe der Zusatz von Wasser notwendig ist oder nicht, einen Anschlussbedarf an die Wasserversorgung nach typisierender Betrachtungsweise aus (vgl. BayVGH, U.v. 19.08.2019 – 20 B 18.1346 – Rn. 30 juris m.w.N.). Dies ergibt sich zum einen aus der europarechtlich vorgeschriebenen Notwendigkeit zur Vorhaltung von Reinigungsgeräten und daneben auch aus der Notwendigkeit der Vorhaltung umfangreicher Mengen an Löschwasser. Unbeachtlich ist daher entgegen der Rechtsansicht des Klägers zu welchem Zweck die Biogasbehälter Nr. 6 und Nr. 7 eingesetzt werden und ob es sich dabei lediglich um Endlagerbehälter handelt. Der Kläger hat selbst vorgetragen, dass die in Streit stehenden Behälter im Grundsatz Teil seiner Biogasanlage sind.

Die Heranziehung des Klägers über § 5 Abs. 4 BGS/WAS mittels Umgriffs- und Umgriffsflächenbildung durch den Beklagten begegnet keinen rechtlichen Bedenken. Grundsätzlich dürfen für Biogasanlagen Umgriffe und Umgriffsflächen gebildet werden (vgl. zuletzt BayVGH, U.v. 19.09.2024 – 20 B 22.1990 – juris Rn. 16 ff.; BayVGH, U.v. 19.08.2019 – 20 B 18.1346 – Rn. 44 juris). Grundstücke im Außenbereich können als bebaubar nur dann zu einem Herstellungsbeitrag herangezogen werden, soweit sie tatsächlich mit Bauwerken bebaut sind, die an die kommunale Einrichtung angeschlossen sind oder eines solchen Anschlusses entsprechend der baurechtlich genehmigten oder tatsächlich gefestigten Nutzung bedürfen (BayVGH – U.v. 19.08.2019 – 20 B 18.1346 – Rn. 44 juris; BayVGH, B.v. 8.12.2005 – 23 ZB 05.1637 – BeckRS 2005,39647; U.v. 12.11.1997 – 23 B 96.741 – juris Rn. 30 und GK 1998 Nr. 158; U.v. 15.12.1999 – 23 B 98.3206 – juris Rn. 62). Derart bebaute Grundstücke sind mit einem angemessenen Umgriff zur vorhandenen Bebauung als bebaubar anzusehen und unterliegen insoweit der Beitragspflicht. Im Übrigen gelten sie weiterhin als nicht bebaubar (BayVGH – U.v. 19.08.2019 – 20 B 18.1346 – Rn. 44 juris; BayVGH, B.v. 8.12.2005 – 23 ZB 05.1637 – BeckRS 2005,39647; U.v. 15.11.2001 – 23 B 01.1165 – BeckRS 2001, 14722, Rn. 26). Der Umgriff bemisst sich unter Einbeziehung der erforderlichen Abstandsflächen um die den Anschlussbedarf auslösenden Gebäude, der befestigten Flächen (wie Hoffläche, Zufahrt und Ähnliches) unter Einbeziehung aller Gebäude, die in einem räumlich funktionalen Zusammenhang mit der Hofstelle des landwirtschaftlichen Betriebes stehen (BayVGH, B.v. 22.8.2006 – 23 ZB 06.1544 – BeckRS 2008, 33310, Rn. 7; Thimet in Wuttig/Thimet, Gemeindliches Satzungsrecht und Unternehmensrecht, Teil IV a, Frage 8, Ziff. 8.1, 68. Ergänzungslieferung Februar 2017). Die Umgriffsbildung ist ein Instrument zur Bestimmung des Grundstücks und hat daher auch einen engen Bezug zur wirtschaftlichen Einheit, die das beitragspflichtige Grundstück gerade nicht nach der Flurnummer, sondern nach einem funktionalen Zusammenhang bestimmt (BayVGH, B.v. 7.1.2015 – 20 CS 14.2414 – BeckRS 2015, 41185, Rn. 14). Dabei können in einem gewissen Umfang auch Glättungen und Rundungen der Umgriffsfläche vorgenommen werden, ohne dass dies zur Rechtswidrigkeit des angesetzten Umgriffs führt.

Die konkreten Festsetzungen der Umgriffsflächen und insbesondere die Flächenberechnung sind inhaltlich und rechtlich nicht zu beanstanden. Der Beklagte hat sich bei der Berechnung in zulässiger Weise auf seinen Beurteilungsspielraum gestützt.

Bei der Festlegung der Umgriffsfläche steht dem Beklagten ein gewisser Beurteilungsspielraum zu. Der angemessene Umgriff bestimmt sich im Hinblick auf vorhandene Bebauung unter anderem nach den erforderlichen Abstandsflächen und den befestigten Flächen unter Einbeziehung aller Gebäude, die im räumlichfunktionalen Zusammenhang mit der Biogasanlage stehen (vgl. BayVGH, B.v. 13.11.2009 – 20 ZB 09.1786 – juris Rn. 5; VG München, U.v. 14.07.2016 – M 10 K 16.81 – Rn. 34 juris; Wernsmann/Geiß, KAG, 7. Ed. Stand 01.08.2025, Art. 5, Rn. 131 m.w.N.).

Der durch die Widerspruchsbehörde entsprechend des dem angefochtenen Beitragsbescheid in Gestalt des Widerspruchsbescheids beigefügten Lageplans gebildete Umgriff entspricht den oben genannten Grundsätzen. Er bezieht alle Gebäude, Zufahrten und befestigten Flächen ein und berücksichtigt die Abstandsflächen. Daher ist die Umgriffsbildung im vorliegenden Fall nicht zu beanstanden, insbesondere da es für das Gericht nicht erkennbar ist, dass sich der Beklagte bei Festlegung des angemessenen Umgriffs nicht innerhalb des ihm eingeräumten Beurteilungsspielraums gehalten hat. Die im Bescheid vom 28. Juli 2008 ursprünglich gebildete Umgriffsfläche von 6.221 qm, die später in Abzug gebracht worden ist, erfolgte mittels eines Lageplans, der dem Bescheid beifügt war und ist rechtlich nicht zu beanstanden. Zwar finden sich im Bescheid der Beklagten vom 26. April 2021 keine näheren Ausführungen zur Berechnung, die gesamte Größe der Biogasanlage wurde pauschal auf 12.500 qm geschätzt. Allerdings erfolgte die Schätzung und Berechnung der Umgriffsfläche durch das Landratsamt Erding im Widerspruchsbescheid vom 28. Oktober 2022 anhand der Luftbilder aus den Jahren 2009 und 2018, sowie des Lageplans aus dem Bescheid vom 28. Juli 2008. Für das Jahr 2009 wurde die Fläche der gesamten Biogasanlage, inklusive Biogasbehälter Nr. 6, auf 10.305 qm geschätzt und die bereits veranlagten 6.221 qm in Abzug gebracht, für den Biogasbehälter Nr. 7 eine zusätzliche Fläche von 2.195 qm berechnet. Die Luftbilder und der Lageplan waren dem Widerspruchsbescheid beigefügt. Diese Festsetzung und Berechnung ist auf Grundlage des oben dargestellten Maßstabes zulässig.

Die in § 5 Abs. 1 Satz 2 BGS/WAS enthaltene Flächenbegrenzung für übergroße Grundstücke ist nach ständiger Rechtsprechung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofes (vgl. statt vieler BayVGH, B.v. 13.11.2009 – 20 ZB 09.1786 – juris) im Außenbereich nicht anzuwenden.

Der Kläger ist als Eigentümer des Grundstücks gem. § 4 BGS/WAS Beitragsschuldner.

3. Für die Berechnung der Beitragshöhe ist die BGS/WAS des Beklagten in der im Zeitpunkt des Entstehens der Beitragsschuld maßgeblichen Fassung zugrunde zu legen (vgl. BayVGH, U.v. 19.08.2019 – 20 B 18.1346 – Rn. 42 juris). Demnach ist der Beitragssatz nach der neuen Berechnung durch das Landratsamt nicht zu beanstanden, da die für das Jahr 2009 und das Jahr 2018 geltenden Beitragssätze in Höhe von 1,02 Euro/qm (für 2009) bzw. 1,40 Euro/qm (für 2018) angewendet worden sind. Im Übrigen hat der Kläger nichts vorgetragen, was die Höhe des Beitragssatzes beanstanden würde.

4. Entgegen seiner Rechtsansicht konnte sich der Kläger im vorliegenden Fall nicht auf die Festsetzungsfrist berufen. Die 4-jährige Festsetzungsfrist beginnt gemäß Art. 13 Abs. 1 Nr. 4 Buchst. b Doppelbuchst. bb Spiegelstrich 3 KAG grundsätzlich mit Ablauf des Jahres, in dem die Abgabe entsteht, zu laufen (vgl. § 170 Abs. 1 AO i.V.m. Art. 13 Abs. 1 Nr. 4 Buchst. b Doppelbuchst. cc KAG). Für die Frage, wann die Forderung im Sinn des Art. 13 Abs. 1 Nr. 4 Buchst. b Doppelbuchst. cc Spiegelstrich 1 KAG berechnet werden kann, ist maßgeblich auf die Kenntnis des zuständigen Sachbearbeiters abzustellen. Eine Behörde erlangt dann positiv Kenntnis von Tatsachen, die den Erlass eines Verwaltungsakts rechtfertigen, wenn der nach der innerbehördlichen Geschäftsverteilung zum Erlass des Verwaltungsakts berufene Beamte oder ein sonst innerbehördlich zur rechtlichen Überprüfung des Verwaltungsakts berufener Amtswalter die den Erlass des Verwaltungsakts rechtfertigenden Tatsachen feststellt (stRspr, vgl. BayVGH, B.v. 18.7.2017 – 20 ZB 16.624 – juris Rn. 5 m.w.N.; U.v. 21.12.2000 – 23 B 00.1479 – juris Rn. 21 f.; VG München, U.v. 24.3.2011 – M 10 K 09.5883, M 10 K 09.5884 – juris Rn. 37). Zu eigenen Ermittlungen ist der zuständige Amtswalter insoweit nicht verpflichtet (vgl. BayVGH, B.v. 15.1.2024 – 20 ZB 23.2093 – Rn. 8; U.v. 30.11.2023 – 20 B 22.2100 – juris Rn. 26).

Die zeitliche Fertigstellung und Inbetriebnahme der Behälter Nr. 6 und Nr. 7 der Biogasanlage ist nicht mehr genau feststellbar, da der Kläger den Beklagten über die Fertigstellung nicht informiert hatte. Da der Beklagte erstmals im Februar 2021 im Zuge der immissionsschutzrechtlichen Genehmigung von der Inbetriebnahme der Biogasanlagenbehälter erfahren hat, begann die vierjährige Festsetzungsfrist gemäß Art. 13 I Nr. 4 b) bb) Spiegelstrich 3 i.V.m. Art. 13 I Nr. 4 b) cc) Spiegelstrich 1 KAG erst mit Ablauf des Kalenderjahres 2021, so dass der Bescheid des Beklagten vom 16. April 2021 innerhalb der Festsetzungsfrist erlassen wurde. Dafür, dass der Beklagte zu einem früheren Zeitpunkt Kenntnis von der Fertigstellung und Inbetriebnahme erlangt haben könnte, liegen keine belastbaren Erkenntnisse vor.

II.

Die Klage ist mit der Kostenfolge des § 154 Abs. 1 VwGO abzuweisen. Der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung beruht auf § 167 VwGO i.V.m. § 708 Nr. 11, § 711 ZPO.