Die zulässige Klage ist unbegründet.

1. Entgegen des Vortrags der Beklagten hat das Gericht keine Bedenken hinsichtlich der Zulässigkeit der Klage. Die unter Ziff. 1 und 2 der Klage gestellten Anträge sind hinreichend bestimmt, sodass die Klage zulässig ist.

2. Der Kläger hat gegen die Beklagte unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt einen Anspruch auf Rückabwicklung des zwischen den Parteien geschlossenen Kaufvertrages mit Montageverpflichtung über den gegenständlichen Batteriespeicher. Insbesondere ergibt sich dieser Anspruch nicht aus §§ 433, 434, 437 Nr. 2, 323, 346 BGB.

a) Der Kläger und die Beklagte haben am 01.03.2022 einen Kaufvertrag mit Montageverpflichtung über den gegenständlichen Batteriespeicher geschlossen.

b) Es liegt kein Garantiefall im Sinne der Ziffer B Abs. 1 der Garantiebedingungen (Anlage K 1) vor, da weder ein Material-/Verarbeitungsfehler noch eine Unterschreitung der nutzbaren Kapazität in Folge von Degradation der Module vorliegt. Die Reduzierung der Speicherkapazität erfolgt aufgrund einer von außen per Software auf den Speicher wirkenden, vom Hersteller vorgenommenen Sicherheitseinstellung, nicht jedoch aufgrund der Leistungsfähigkeit der beim Kläger verbauten Elemente, die in der Vergangenheit auch nach der Drosselung mehrfach wieder zu 100% funktionierten.

c) Ein Mangel i.S.d. § 434 BGB wurde nicht zur Überzeugung des Gerichts nachgewiesen.

Nach dem in § 286 ZPO normierten Grundsatz der freien Beweiswürdigung ist ein Beweis erbracht, wenn das Gericht unter Berücksichtigung des gesamten Inhalts der Verhandlungen und des Ergebnisses einer etwaigen Beweisaufnahme von der Richtigkeit einer Tatsachenbehauptung überzeugt ist. Dabei muss der Grad der Überzeugung keine absolute Gewissheit und auch keine an Sicherheit grenzende Wahrscheinlichkeit erreichen. Vielmehr genügt ein für das praktische Leben brauchbarer Grad an Gewissheit, der vernünftigen Zweifeln schweigen gebietet (BGH, NJW 2019, 3147; NJW 2015, 2111).

Eine nach diesen Maßstäben ausreichende richterliche Überzeugung dahingehend, dass ein Mangel am Speicher des Klägers vorliegt, konnte das Gericht in diesem Fall nicht erlangen.

aa) Zunächst stellt die Leistungsreduzierung im Jahr 2022 und 2023 keinen Mangel im Sinne des § 434 BGB dar, da diese Leistungsreduzierung bei Gefahrübergang und damit bei Übergabe der Kaufsache noch nicht vorlag und auch nicht angelegt war.

Vielmehr beruht die Leistungsreduktion des Batteriespeichers auf einer bewussten Entscheidung der Streithelferin nach Installation bei dem Kläger. Dementsprechend kann sich hieraus weder ein Mangel wegen Abweichens von der Sollbeschaffenheit noch Abweichens von öffentlichen Äußerungen der Streithelferin ergeben.

Der Schluss des Klägers von der – unstreitig erfolgten – Leistungsdrosselung der Batterie auf einen Mangel stellt ebenfalls keinen schlüssigen Vortrag für das Vorhandensein eines Sachmangels dar. Soweit der Kläger meint, es sei hiervon darauf zu schließen, dass an der streitgegenständlichen Batterie ein physischer Defekt der Zellmodule vorliegen müsse, weil die Drosselung nicht alle Batterien der Beklagten betreffe, erfolgt der Vortrag der Klägerin ins Blaue hinein.

Dass entgegen der Auffassung des Klägers keine physische Reparaturmaßnahme für die Wiederinbetriebnahme erforderlich ist, zeigt sich bereits daran, dass der Speicher des Klägers im Zeitraum von 03.07.2023 bis zum 09.08.2023 zu 100% funktioniert hat, sodass sich bereits hieraus die Mangelfreiheit ergibt.

Letztlich liegt die Reduzierung der Speicherkapazität in einem technischen Ferneingriff des Herstellers nach Gefahrübergang begründet (vgl. LG Heilbronn, Az: 15 O 342/23).

bb) Ein Mangel folgt auch nicht aus § 475 b Abs. 1 S. 1, Abs. 2 BGB, da es sich bei dem Batteriespeicher schon nicht um eine Ware mit digitalen Elementen im Sinne des § 327 a Abs. 1 BGB handelt. Es liegt kein Paketvertrag über digitale Leistungen mit der Beklagten vor.

cc) Ein Mangel der Speicher des Klägers i.S.d. § 434 BGB ergibt sich auch nicht daraus, dass einzelne von der Streithelferin produzierte Speicher in Brand geraten sind.

Ein konkreter Mangel am Speicher des Klägers wurde nicht vorgetragen. Vielmehr schließt die Klägerseite aus den einzelnen Bränden darauf, dass die streitgegenständlichen Speicher mangelhaft sein müssen. Ein entsprechender Schluss lässt sich allerdings nicht ziehen. Allein die Tatsache, dass einzelne einer Vielzahl von Stromspeichern einen Mangel aufweisen mögen, lässt nicht darauf schließen, dass sämtliche Stromspeicher – so auch die Stromspeicher des Klägers – denselben Mangel aufweisen. So ist es lediglich bei 0,0046 % der installierten Speicher der Streithelferin zu Bränden gekommen.

Soweit zum Nachweis des Vorliegens eines Mangels Sachverständigenbeweis angeboten worden ist, handelt es sich hierbei um einen unzulässigen Ausforschungsbeweis.

Der Beweisführer ist zwar grundsätzlich nicht gehindert, Tatsachen zu behaupten, über die er keine genauen Kenntnisse hat, die er aber nach Lage der Dinge für wahrscheinlich hält. Ein unzulässiger Ausforschungsbeweis liegt dann vor, wenn der Beweisführer ohne greifbare Anhaltspunkte für das Vorliegen eines bestimmten Sachverhalts willkürlich Behauptungen „aufs Geratewohl“ oder „ins Blaue hinein“ aufstellt (BGH, NJW 2012, 2427 Rz. 40).

Damit liegt hier ein unzulässiger Ausforschungsbeweis vor. Es sind keinerlei greifbarer Anhaltspunkte dafür gegeben, dass der konkrete Batteriespeicher des Klägers einen physischen Defekt aufweist. Ein Mangel in Form eines tatsächlich vorliegenden technischen Defekts der Speichereinheit ist nicht gegeben. Hierzu trägt der Kläger nichts vor. Allein der Umstand, dass es einzelne, mit 0,0046 % extrem wenige Batteriespeicher der Streithelferin gibt, die von Bränden betroffen waren, stellt keinen Anhaltspunkt dafür da, dass dies auch beim Batteriespeicher des Klägers der Fall ist. Dass alle Speicher, die von der Leistungsreduzierung betroffen sind, als schadhaft eingestuft werden sollen, stellt eine reine Spekulation des Klägers dar. Objektivierbare Anhaltspunkte für diese Vermutung gibt es nicht. Allein der Umstand, dass die Streithelferin bestimmte Modelle der von ihr hergestellten Speicher reduziert oder in den Stand-by-Modus versetzt hat, reicht nicht für einen schlüssigen Vortrag dahingehend, dass alle diese Speicher einen tatsächlichen physischen Defekt aufweisen.

d) Andere Anspruchsgrundlagen sind nicht ersichtlich.

3. Mangels Anspruch hinsichtlich Ziff. 1 des Klageantrags besteht auch der begehrte Feststellungsanspruch hinsichtlich Ziff. 2 des Antrags nicht. Insoweit wird auf die vorstehende Begründung verwiesen.

4. Mangels Hauptanspruch besteht auch kein Anspruch auf Zahlung vorgerichtlicher Rechtsverfolgungskosten.

B.

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 91 Abs. 1, 101 Abs. 1 ZPO, die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit auf § 709 ZPO.