Die Klägerin wendet sich gegen eine medienrechtliche Beanstandung in Form der Missbilligung.

Die Klägerin, die nach einer Verschmelzung der Rechtsvorgängerin der Klägerin mit der … … weiterhin unter derselben Firma firmiert, ist Veranstalterin des Fernsehvollprogramms … … auf der Grundlage einer von der Beklagten erteilten Sendelizenz vom 28. Juli 2025. Am 9. Dezember 2019 sendete die Rechtsvorgängerin der Klägerin aufgrund einer früheren Sendelizenz im Rahmen dieses Programms um ca. 9:44 Uhr einen „Musik Tipp“ für das Album „… … … *“ des Künstlers … … mit folgendem Text: „… … präsentiert: … … mit seinem neuen Album „… … … *“. Mit prominenter Unterstützung ergänzt der DJ und Produzent seine erfolgreiche Reihe. Weitere Infos im Web.“ Zu sehen sind u.a. Bilder von der Orchesteraufnahme. Der Tipp wird während der Ausstrahlung von Verpackungselementen im …-Design umrahmt. In einer dauerhaft sichtbaren Bauchbinde wird „…“ eingeblendet.

Die Beklagte hörte die Klägerin mit Schreiben vom 14. April 2020 u.a. wegen des Verdachts von Schleichwerbung zum Sachverhalt an. Sie wies u.a. darauf hin, dass der Text auf der verlinkten Seite von … … exakt der Produktbeschreibung auf den Webseiten von Saturn, Amazon und Thalia entspreche. Zudem erscheine das Album auf dem Label … – hier mit dem Partner Warner Music –, das wiederum Teil der … … … … sei. Das Label sei nach der Selbstbeschreibung „die Nr. 1 Musikvermarkter in Sachen Bewegtbild, direkt angebunden an eines der führenden Medienhäuser Europas mit einem enormen TV- und Online-Netzwerk: …“. Ein Verstoß gegen das Schleichwerbeverbot ergebe sich insbesondere aus der oben dargestellten Konstellation sowie aus dem Umstand, dass auf dem …-Webauftritt allein unbearbeitetes PR-Material verbreitet werde. Im Hinblick auf die Internetseite sei auch ein Verstoß gegen § 58 Abs. 1 RStV festzustellen, wonach Werbung als solche klar erkennbar und vom übrigen Inhalt der Angebote eindeutig getrennt sein müsse. Darüber hinaus war Gegenstand der Anhörung ein „… … Event-Tipp“ vom 15. Dezember 2019 zu einer BBC-Dokumentation und ein am 9. Dezember 2019 innerhalb eines Wirtschaftswerbeblocks ausgestrahlter Spot für die Welthungerhilfe.

Die Klägerin nahm hierzu mit Schreiben vom 20. Juli 2020 Stellung. Der Umstand, dass es sich bei den im Webauftritt … vorgehaltenen weiterführenden Begleitinformationen um PR-Material ohne jegliche redaktionelle Bearbeitung gehandelt habe, das identisch mit Produktbeschreibungen auf amazon.de, saturn.de und thalia.de gewesen sei, sei dem Sendeunternehmen bedauerlicherweise erst aufgrund des Hinweises der Beklagten zur Kenntnis gelangt. Infolge des laufenden Anhörungsverfahrens sei die Website überprüft und inzwischen aus dem Netz genommen worden. … … habe für die Ausstrahlung des Musik-Tipps kein Geld oder eine sonstige Gegenleistung erhalten. Die Ausstrahlung folge einem sendereigenen redaktionellen Anspruch, den Zuschauern von … … die Kurzinformation über diese Musik-Neuerscheinung an die Hand zu geben. Die inhaltliche Ausgestaltung des Musik-Tipps weise ausweislich des Anhörungsschreibens unstreitig keine werblich überschießenden Tendenzen auf. Die vom Sender nicht zu verantwortende Öffentlichkeitsarbeit des Musiklabels … in dessen eigener Sache sei jedenfalls angesichts der hier zu diskutierenden öffentlichen Einlassung als Indiz für die innere Tatsache einer Schleichwerbeabsicht des Senders ungeeignet. Die Selbstdarstellung von … sei allgemein gehalten und nehme keinen Bezug auf redaktionelle Angebote der Mediengruppe. Schon gar nicht beinhalte sie eine konkrete Einzelaussage zu dem verfahrensgegenständlichen Musik-Tipp. Der Hinweis auf die Anbindung an eines der führenden Medienhäuser Europas stehe vielmehr schlicht dafür, dass es … aufgrund der Zugehörigkeit zur Mediengruppe möglich sei, auf den werblichen Flächen der …-Gruppe Werbung zu platzieren. Auch der außerhalb des gesendeten Musik-Tipps liegende Umstand, dass das online vorgehaltene weiterführende Informationsangebot sich als wortidentisch mit Produktbeschreibungen auf amazon.de, saturn.de und thalia.de erweise und im Ergebnis gegen § 58 Abs. 1 RStV verstoße, stelle keinen objektiven Umstand des zu überprüfenden Sendeelements dar, der auf die innere Tatsache einer eigenen Werbeabsicht des Sendeunternehmens Rückschlüsse zulasse. Zum einen sei der rechtlich verantwortliche Anbieter der Website (* … … …*) nicht identisch mit dem Sendeunternehmen … … … … Zum anderen sei die Zulieferung von Begleitinformationen mangelhaft erfolgt, was bei Ausstrahlung des Musik-Tipps unbekannt gewesen sei. Die Inhalte der Website und dem des Musik-Tipps seien differenziert zu betrachten.

Nach Vorbefassung der Prüfgruppe der Kommission für Zulassung und Aufsicht (ZAK) machte sich die ZAK im Umlaufverfahren, abgeschlossen am 21. Oktober 2020, Votum und Begründung der Beschlussvorlage der Beklagten vom 2. Oktober 2020 (Bl. 10 ff. der Behördenakte – BA) zu eigen und beschloss eine Beanstandung, weil die Klägerin am 9. Dezember 2019 um ca. 9:44 Uhr mit der Ausstrahlung des „Musik-Tipps“ für das Album „… … … *“ von … … im Programm … … gegen das Schleichwerbeverbot des § 7 Abs. 7 Satz 1 RStV verstoßen habe. Des Weiteren wurde eine Umsetzungsfrist von sechs Wochen sowie eine Verwaltungsgebühr in Höhe von 1.000,- EUR beschlossen.

Mit Bescheid vom 15. Dezember 2020, zugestellt am 16. Dezember 2020, stellte die Beklagte fest und missbilligte, dass die Klägerin am 9. Dezember 2019 um ca. 9:44 Uhr durch die in Werbeabsicht erfolgte Ausstrahlung des nicht als werblich gekennzeichneten „Musik-Tipps“ für das Album „… … … *“ von … … im Programm „… …“ unzulässig Schleichwerbung betrieben habe (Ziff. 1). Die Kosten des Verfahrens wurden der Klägerin auferlegt (Ziff. 2) und für den Bescheid eine Gebühr in Höhe von 1.000,- EUR und Auslagen in Höhe von 4,10 EUR erhoben (Ziff. 3).

Zur Begründung wurde ausgeführt, dass der Text für sich genommen zwar angesichts seiner Neutralität kaum als Indiz für das Vorliegen einer Werbeabsicht fungieren könne. Vielmehr fuße der Schleichwerbeverdacht auf dem Gesamtzusammenhang, in dem der Tipp ausgestrahlt worden sei. Aus einem im Hinblick auf die Informations- und auch Empfangsintensität neutral gehaltenen Tipp sei von der Anbieterin auf eine Website verwiesen worden, die ein zweites Unternehmen desselben Konzerns zu verantworten habe. Auf dieser Seite sei unstreitig allein PR-Text zu lesen gewesen. Das empfohlene Produkt werde von einem dritten Unternehmen desselben Konzerns vermarktet. Redaktionellen Empfehlungen sei ein Maß an Werblichkeit inhärent, das in redaktionellen Formaten bereits einen Anfangsverdacht gegen das Schleichwerbeverbot begründen könne. Weder im gesendeten Tipp, noch auf der Internetseite, auf die im Tipp verwiesen werde, werde eine redaktionelle Begründung für die Empfehlung gegeben. Bei der Auswahl des Tippgegenstandes könne es der Klägerin kaum entgangen sein, dass es sich bei dem Album um ein von einem anderen Unternehmen im selben Konzern vermarktetes Produkt gehandelt habe. Es habe ihr spätestens bei der Beschaffung von Bild- und Tonmaterial bewusst sein müssen, dass zum redaktionellen Berichterstattungsinteresse ein auf die Unternehmensgruppe bezogen in wirtschaftlicher Hinsicht gleichgerichtetes werbliches Interesse hinzutrete. Im Wissen um die Werbeabsicht eines zweiten …-Unternehmens habe sie auf einen ungeprüften Website-Inhalt eines dritten …-Unternehmens verwiesen. Bereits aus einer Perspektive, die allein das Handeln und Unterlassen betrachte, das der Klägerin als Anbieterin unmittelbar zuzuschreiben sei, ergebe sich, dass sie sich die Werbeabsicht des Musiklabels ebenfalls zurechnen lassen müsse. Die isolierte Betrachtung verschiedener Sachverhalte und die entsprechenden isolierten Verantwortungszuschreibungen erschienen kaum geeignet, ein realistisches Bild der Funktionsweise eines modernen Medienunternehmens zu zeichnen, das verschiedene geschäftliche Betätigungsfelder unter einem Dach vereine. Das Label … bündele die Bereiche Musik, Live-Entertainment, Events, Ticketing sowie Artist Management innerhalb der … Group und vermarkte Künstlerinnen und Künstler u.a. durch Entertainment-Tipps und Videopremieren. Insgesamt lege das die Annahme nahe, dass der gegenständliche Tipp gezielt der Vermarktung des empfohlenen Albums habe dienen sollen. Auffällig sei auch, dass zum Zeitpunkt, zu dem das Verfahren der ZAK zur Entscheidung vorgelegt worden sei, unter … fast ausschließlich Künstlerinnen und Künstler empfohlen worden seien, die direkt bei … unter Vertrag seien. Es entstehe somit der Eindruck, als würden auch in den im linearen Programm ausgestrahlten Tipps ausschließlich solche Acts empfohlen, an deren Erfolg das Label … und mit ihm auch die … … … insgesamt ein finanzielles Interesse hätten.

Mit Schriftsatz vom 15, Januar 2021, beim Bayerischen Verwaltungsgericht München eingegangen am gleichen Tag, erhoben die Prozessbevollmächtigten der Klägerin Klage mit dem Antrag,

den Bescheid der Beklagten vom 15. Dezember 2020 aufzuheben.

Zur Begründung wurde mit Schriftsatz vom 30. Juni 2021 im Wesentlichen ausgeführt, dass die Klägerin im Programm … … regelmäßig sog. „Musik-Tipps“ ausstrahle. Gegenstand dieser Sendungen sei die redaktionelle Vorstellung von insbesondere musikalischen Neuerscheinungen (Sendelängenzeit i.d.R. 20, 30 oder ausnahmsweise auch 60 Sekunden), Live-Veranstaltungen, Videopremieren oder Podcasts. Diese „Musik-Tipps“ dürften nicht mit werblichen Tipps der Klägerin verwechselt werden, welche ausschließlich auf werblichen Flächen ausgestrahlt werden würden und welche die Klägerin nicht redaktionell anpasse. Durch die Kurzelemente der redaktionellen Tipps werde der Sendeplan bei schwankenden Start- und Endzeiten ausgeglichen. Es würden nur diejenigen Neuerscheinungen vorgestellt, von denen die Klägerin annehme, dass der vorgestellte Künstler für das Publikum ihres Programms relevant und die aktuelle Berichterstattung über die Neuerscheinung von besonderem Interesse sei. Die Produktion redaktioneller Tipps vollziehe sich auf der Grundlage eines Rahmenvertrags zwischen der Klägerin (damals … … … …*) und der … … … (damals … … …*) vom 5. März 2015. Vertragsgegenstand sei keine Vermarktung, Platzierungszusage oder sonstige Unterstützung bestimmter Inhalte, sondern allein die Vereinbarung einer Auftragsproduktion für redaktionelle Musikinhalte durch die … … … Diese übernehme die Beschaffung des Video- und Audio-Materials sowie die Produktion der redaktionellen Tipps und schlage die entsprechenden Inhalte dann der Klägerin vor. Die Redaktion der Klägerin entscheide gesondert und inhaltlich unabhängig über das „Ob“ und das „Wie“ jeder einzelnen Vorstellung. Die Klägerin erhalte keine Gegenleistung für die Ausstrahlung einzelner Inhalte. Die von der … … … vorgeschlagenen Inhalte beträfen Künstler, die von unterschiedlichen konkurrierenden Musiklabels vermarktet würden. Es würden keine Künstler aufgrund der Zugehörigkeit zu einem Musiklabel ausgeschlossen. Deshalb würden u.a. auch Künstler vorgeschlagen, die von dem Musiklabel „… …“ vermarktet würden, welches der … … … angehöre. Eine Priorisierung von Inhalten in Abhängigkeit von der dahinterstehenden Vermarktung finde weder im Rahmen der Zulieferung durch die … … … noch bei der Auswahl durch die Klägerin statt.

Typischerweise sei das Vermarktungslabel eines Künstlers der Klägerin bei Vorlage eines Vorschlags gar nicht bekannt. Dies sei auch im streitgegenständlichen Fall so gewesen. Hintergrund für die derartig ausgestaltete Zusammenarbeit zwischen der Klägerin und der … … … sei auch, dass die … … … innerhalb der … … … für den Erwerb von (Musik-)Rechten zuständig sei. Nur dadurch sei es der Klägerin möglich, Programmankündigungen mit aktueller Musik zu unterlegen, da das hierfür erforderliche Herstellungsrecht nicht aus einem bestehenden allgemeinen GEMA-Rahmenvertrag hergeleitet werden könne. Die Vorstellung des Albums „… … … *“ in dem streitgegenständlichen Tipp sei ausgewählt worden, weil aus redaktioneller Sicht das angesprochene Senderpublikum von der Information über diese Neuerscheinung profitieren würde. Das vorgestellte Album knüpfe an die jeweiligen Vorgängerproduktionen „… … …“ und „… … … *“ desselben Künstlers an. Diese hätten weit über 100.000 Verkäufe erzielt und bildeten nach redaktioneller Auffassung den Musikgeschmack eines breiten Teils des Senderpublikums ab. Es habe aus klägerischer Sicht insoweit ein Informationsinteresse an der Fortführung dieser (beliebten) Produktionsreihe bestanden.

Der Bescheid sei bereits formell rechtswidrig, da Zweifel daran bestünden, dass der Prüffall in der ZAK ordnungsgemäß behandelt worden sei. Es sei nicht ersichtlich, welche Personen abgestimmt hätten und wie diese Personen abgestimmt hätten; zudem sei der Verfahrensakte keine Begründung der ZAK zu entnehmen. Außerdem liege ein Anhörungsmangel vor, da der Bescheid auf einige neue, tragende Umstände gestützt worden sei, die im Anhörungsschreiben vom 14. April 2020 nicht erwähnt worden seien. Der Anhörungsmangel sei nicht durch Nachholung heilbar, da die Beklagte an die zuvor getroffene Entscheidung der ZAK, deren Verfahren abgeschlossen sei, gebunden sei. Die ZAK sei im gerichtlichen Verfahren nicht beteiligt. Der Bescheid sei auch materiell rechtswidrig. Es liege keine Schleichwerbung im Sinne des § 2 Abs. 2 Nr. 9 MStV vor. Die Erwähnung oder Darstellung sei nicht gegen Entgelt oder eine ähnliche Gegenleistung erfolgt. Der zwischen der Klägerin und der … … … geschlossene Rahmenvertrag beziehe sich lediglich auf die Auftragsproduktion, nicht auf die Erwähnung oder Darstellung der Inhalte und könne deshalb keine Vermutungswirkung zu Lasten der Klägerin begründen. Eine Werbeabsicht habe nicht vorgelegen. Hierbei sei nicht ausreichend, dass der Rundfunkveranstalter um die Werbewirkung wisse oder diese in Kauf nehme, sondern ihm müsse es gerade auf die Werbewirkung ankommen. Die Werbeabsicht könne allein aufgrund objektiver Umstände festgestellt werden. Das BVerwG (U.v. 22.6.2016 – 6 C 9/15) gehe erst dann von einer Werbeabsicht aus, wenn die Darstellung eines Produkts nicht durch programmlichredaktionelle Erfordernisse gerechtfertigt sei. Hierdurch werde dem verfassungsrechtlichen Schutz der Programmfreiheit des Rundfunkveranstalters aus Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG Rechnung getragen. Es müsse eine wertende Gesamtbetrachtung anhand objektiver Kriterien vorgenommen werden. Kern der wertenden Gesamtbetrachtung sei das programmlichredaktionelle Sendungskonzept, das kontextspezifisch anzupassen sei. Die vorliegende Fallkonstellation unterscheide sich von den bisher gerichtlich entschiedenen Fällen dadurch, dass der Vorwurf unzulässiger Schleichwerbung kein abgrenzbares Segment innerhalb einer Sendung betreffe, sondern die Sendung als solche bzw. deren programmlich gewähltes Konzept. Deshalb könnten Indizien, die darauf abzielten, den werblichen Bezug einzelner Sendungssegmente von dem restlichen Programminhalt abzugrenzen, nicht herangezogen werden, da sich der Schleichwerbevorwurf auf die Sendung als Ganze beziehe. Vorrangig maßgeblich sei die Intensität der jeweiligen (Werbe-)Aussage des Rundfunkveranstalters. Weniger gewichtige Indizwirkungen hätten die unsachliche Art und Weise der Darstellung und eine ausdrückliche vertragliche Vereinbarung des Werbetreibenden mit dem Rundfunkveranstalter, in der sich der Werbetreibende verpflichte, in werbewirksamer Form die Produkte oder Marken in das Programm zu integrieren. Die Beklagte verkenne die vom BVerwG aufgestellten Kriterien zur Auslegung des § 2 Abs. 2 Nr. 9 MStV. Sie habe die Sendung an rechtlich irrelevanten Anforderungen gemessen und zur Begründung einer direkten Werbeabsicht der Klägerin unabhängige Handlungen eines dritten Unternehmens herangezogen. Eine etwaige Werbeabsicht des Musiklabels … … sei der Klägerin im Übrigen nicht zuzurechnen. Die streitgegenständliche Sendung habe einen „Musik-Tipp“ zum Gegenstand, wobei es sich um eine redaktionelle Empfehlung handle, die eine Hinweisfunktion für das Zielpublikum des Senders habe. Die Beklagte habe das Vorliegen des besonderen programmlichen Konzepts nicht bestritten und nicht begründet, weshalb redaktionelle Empfehlungen als solche generell unzulässig sein sollten. Der Prüfungsmaßstab sei bei solchen redaktionellen Empfehlungen konzeptspezifisch anzupassen, da andernfalls bei nahezu jeder Empfehlung ein Schleichwerbeverdacht im Raum stehe. Die Beklagte verkenne, dass die Empfehlung redaktionell motiviert und begründet sei und dass eine redaktionelle Rechtfertigung bereits in der Sendung selbst liege. Die Klägerin habe sich infolge ihrer redaktionellen Auswahl dazu entschlossen, ihrem Publikum das Album „… … … *“ von … … zu empfehlen. Zu dieser Entscheidung sei sie gelangt, weil aus redaktioneller Sicht das angesprochene Senderpublikum von der Information über diese Neuerscheinung profitieren würde. Die Beklagte ignoriere, dass eine redaktionelle Rechtfertigung der Empfehlung schon in der Sendung selbst erfolgt sei. Die Klägerin knüpfe schon auf textlicher Ebene mit der Betonung von „prominenter Unterstützung“ des Künstlers … … an die dargestellte Überlegung von in der Vergangenheit bewährter Ko-Produktionen an und hebe hervor, dass es sich nicht um eine künstlerische Neuausrichtung handle, sondern um die Ergänzung einer bestehenden, erfolgreichen Reihe. Hierin liege eine ausdrückliche Bezugnahme auf Vorgängerproduktionen, die aus Sicht der Redaktion schon zuvor den Musikgeschmack eines breiten Teils des Senderpublikums getroffen habe. Sie scheine eine redaktionelle Motivation der Klägerin von vornherein auszuschließen. Im Gegensatz zur streitgegenständlichen Sendung sende die Klägerin rein werbliche Tipps durchgängig versehen mit dem Schriftzug „Werbung“. Diese würden nicht auf weiterführende Web-Informationen verweisen und gegen Entgeltzahlung erfolgen. Hinsichtlich der Werbeintensität stehe bezeichnenderweise zwischen den Beteiligten nicht einmal im Streit, dass der Darstellungstext sachlichneutral und in zurückhaltender Weise formuliert worden sei. Umso überraschender sei es, dass die Beklagte aus ihrer Feststellung, wonach der Text aufgrund seiner Neutralität kaum als Indiz für das Vorliegen einer Werbeabsicht fungieren könne, keine rechtlichen Konsequenzen ziehe. Es dränge sich der Eindruck auf, dass die Beklagte das Wesen der vorzunehmenden Gesamtbetrachtung verkannt habe. Die kurz ausfallende textliche Besprechung des Albums im Zuge der Sendung könne nicht zu Lasten der Klägerin berücksichtigt werden, weil diese ihrerseits konzeptionell begründet sei. Je mehr Text über die empfohlene Musik gesprochen werde, desto weniger Raum bliebe für die musikalische Darstellung für Rezipientinnen und Rezipienten. Der Klägerin sei es entscheidend darauf angekommen, den Zuschauern auch Ausschnitte der empfohlenen Musik zu Gehör zu bringen. Der Rahmenvertrag zwischen der Klägerin und der … … … könne innerhalb der Betrachtung nicht als Indiz herangezogen werden. Er beziehe sich allein auf die Auftragsproduktion der redaktionellen Tipps als solche – nicht auf eine Platzierungszusage oder die Ausstrahlung selbst. Die vertragliche Zusammenarbeit sei nicht werblich bedingt, sondern betreffe allein die vertraglich vereinbarte Auftragsproduktion. Die … … … sei innerhalb der … … … grundsätzlich für den Erwerb von (Musik-)Rechten im Hinblick auf klassische Programmankündigungen der Klägerin zuständig. Die vertragliche Auftragsproduktion entspreche der zulässigen und üblichen Zusammenarbeit zweier Tochtergesellschaften innerhalb eines Medienkonzerns. Auch die Veröffentlichung von PR-Material als Begleitinformation für das vorliegend dargestellte Musikalbum auf einer Internetseite der … … … sei der Klägerin nicht als anknüpfungsfähiges, objektives Indiz für ein Vorliegen der Werbeabsicht zurechenbar, da dieser Hinweistext außerhalb des maßgeblichen ausgestrahlten Sendungsinhalts veröffentlicht worden sei. Zudem habe die Klägerin nach Mitteilung durch die Beklagte bei der … … … eine Überprüfung und Entfernung dieses Hinweistextes veranlasst. Schließlich ziehe die Beklagte für die Beurteilung der Werbeabsicht ohne rechtliche Grundlage unabhängige Handlungen eines dritten Unternehmens heran, das unstreitig kein Rundfunkveranstalter sei. Die Vorschriften des MStV seien allein an den Rundfunkveranstalter adressiert. Dessen Verantwortlichkeit beziehe sich auf „die von ihm verbreiteten Inhalte“. Entscheidend sei die Absicht des Veranstalters selbst. In keiner der bisherigen gerichtlichen Entscheidungen sei eine bloß formale Anknüpfung an eine Konzernstruktur oder an eine sonstig geartete wirtschaftliche Verflechtung als objektives Indiz zur Bestimmung der Werbeabsicht herangezogen worden. Im Bescheid der Beklagten bleibe offen, ab welchem Grad von wirtschaftlicher Verflechtung eine Wissenszurechnung angenommen werde. Es bleibe bereits unberücksichtigt, dass die Vermarktung des Musiklabels schon nicht durch die (konzerneigene) … … … allein erfolge, sondern in Kooperation mit dem – nicht dem klägerischen Konzern zugehörigen – Musiklabel der … … …

Soweit sich die Beklagte darauf berufe, dass der Klägerin spätestens bei der Beschaffung des Bild- und Tonmaterials das Hinzutreten eines gleich gerichteten werblichen Interesses bewusst gewesen sein müsse, verwechsle sie den für eine Werbeabsicht erforderlichen Direktvorsatz mit einfacher oder grober Fahrlässigkeit. Ein Kennenmüssen sei kein objektiv maßgebliches Indiz. Es leuchte nicht ein, weshalb die Klägerin bei jedem einzelnen Vorschlag im Rahmen der Auftragsproduktion das jeweils im Hintergrund stehende Vermarktungslabel überprüfen müsse. Die … … … schlage auch regelmäßig Inhalte vor, die vollkommen unabhängig von … … vermarktet werden würden. Die Beklagte verkenne, dass es auf die Werbeabsicht der beiden Musiklabels gar nicht ankomme. Vermarktungsunternehmen hätten stets ein Interesse am wirtschaftlichen Erfolg ihrer Produktionen. Zudem könnten die von der Beklagten angeführten Beschreibungen des Musiklabels … … und die übrigen Textpassagen von Internetseiten Dritter kein aussagekräftiges objektives Indiz darstellen. Die von der Beklagten herangezogenen Beschreibungen würden nicht von der Klägerin stammen, diese habe sich diese auch nicht zu eigen gemacht. Die Beschreibungen stünden in keiner Beziehung zu dem streitgegenständlichen „Musik-Tipp“. Es fehle deshalb bereits an einem Einzelfallbezug.

Die Beklagte beantragte mit Schreiben ihres Prozessbevollmächtigten vom 12. November 2021,

die Klage abzuweisen.

Zur Begründung der Klage sei insbesondere ausgeführt worden, dass der Beklagten der Rahmenvertrag zwischen der Klägerin und der Vermarktungsgesellschaft … … … nicht bekannt sei. Es komme jedoch nicht darauf an, ob zwischen der Klägerin und der … … … die Zahlung eines Entgelts vereinbart worden sei. Aus dem klägerischen Vortrag ergebe sich, dass die Klägerin von der … … … eine ähnliche Gegenleistung für die Ausstrahlung der „Musik-Tipps“ in ihrem Programm erhalte. Nach Angaben der Klägerin benötige diese für die Ausstrahlung des „Musik-Tipps“ urheberrechtliche Nutzungsrechte, über die sie selbst nicht verfüge und die sie sich deshalb kostenpflichtig selbst beschaffen müsse. Diese kostenpflichtige Beschaffung übernehme die Vermarktungsgesellschaft. Die Klägerin erspare sich dadurch die Lizenzzahlungen und erheblichen organisatorischen und personellen Aufwand für den Erwerb dieser Rechte. Die von der Klägerin geschilderten Produktionsabläufe, die eine Auftragsproduktion darstellen sollen, stellten sich als das Gegenteil dar. Die Vermarktungsgesellschaft, die zahlreiche Musiker über mehrere Kooperationsvereinbarungen betreue, treffe die Auswahl der vorzustellenden Musik bzw. Musiker; der Klägerin bleibe lediglich die Möglichkeit, das Arbeitsergebnis zu übernehmen oder nicht. Aus dem klägerischen Vortrag ergebe sich, dass die Klägerin in keinem Fall bei der Vermarktungsgesellschaft, die ihr die „Musik-Tipps“ zuliefere, Erkundigungen einhole, ob der Vorschlag der Vermarktungsgesellschaft eigene Künstler betreffe oder nicht. Hintergrund sei, dass ein Erfolg der Vermarktungsgesellschaft bei der Vermarktung ihrer Künstler zugleich ein wichtiger Beitrag für den Konzernerfolg des klägerischen Konzerns sei. Ein kursorischer Vergleich, welche Künstler die konzerneigene Vermarktungsgesellschaft promote und welche Künstler prominent in den Ankündigungen von … … präsentiert würden, belege, dass das Programm der Klägerin intensiv als Vermarktungstool eingebunden sei. Da bei den „Musik-Tipps“ regelmäßig auf die Internetseite „…“ verwiesen werde, sei davon auszugehen, dass die auf der Internetseite befindlichen Vorstellungen von Neuveröffentlichungen auch Gegenstand derartiger „Musik-Tipps“ gewesen seien. Zu berücksichtigen sei auch, dass die „Musik-Tipps“ offenbar über einen längeren Zeitraum ausgestrahlt würden.

Den Ausführungen der Klägerin zur Gestaltung des Clips sei nicht zu entnehmen, welches journalistischredaktionelle Konzept dem Clip zugrunde liegen solle. Bei dem Clip handele es sich um eine reine Produktankündigung, die ausschließlich dazu diene, den Nutzer zu bewegen, das Produkt zu konsumieren. Am Ende des „Musik-Tipps“ werde auf eine Website verwiesen, auf der es weitere Informationen gebe. Auf dieser Seite seien zwar weitere Informationen enthalten, dort sei aber auch regelmäßig das „offizielle Video“ des vorgestellten Musikers/Songs eingebettet. Wer auf den Link klicke, sorge unmittelbar für Einnahmen auf der Künstlerseite, da GEMA-Gebühren abzuführen seien. Es bedürfe nicht einmal eines Erwerbs des Albums; der Vermarktungserfolg der … … … sei bereits dann erzielt, wenn durch den „Musik-Tipp“ Nutzer auf die kommerzielle Seite … gelenkt und veranlasst würden, das dort eingebettete offizielle Video anzusehen. Für die Bewertung des „Sendekonzepts“ sei die Machart des Clips maßgeblich, welcher wie ein Werbeclip prominent präsentiert, auffällig und sehr prägnant gestaltet sei, einen Verweis auf eine Website enthalte und offenbar innerhalb eines bestimmten Zeitraums vielfach wiederholt werde.

Der Bescheid sei formell rechtmäßig. Die ZAK habe der Beschlussvorlage im Umlaufverfahren zugestimmt. Der Mitteilung, dass die ZAK der Beschlussvorlage zugestimmt habe, sei zu entnehmen, dass die ZAK den Beschluss mitsamt der gesetzlich erforderlichen Begründung gefasst habe. Die Klägerin sei auch ordnungsgemäß angehört worden; es habe kein Grund vorgelegen, der die Durchführung einer erneuten Anhörung erforderlich gemacht habe. Die aus Anlass der Stellungnahme der Klägerin vom 20. Juli 2020 durchgeführten (weiteren) Recherchen erforderten keine neuerliche Anhörung. Die Tatsachen für die Entscheidung hätten sich nicht wesentlich geändert, da lediglich einige weitere ergänzende Aspekte im Sinne von „Hilfserwägungen“ genannt worden seien. Der Bescheid sei auch materiell rechtmäßig. Rechtsgrundlage sei § 8 Abs. 7 Satz 1 i.V.m. § 2 Abs. 2 Nr. 9 Satz 1 MStV. Die Kostenersparnis der Klägerin bei der Beschaffung urheberrechtlicher Nutzungsrechte stelle eine „ähnliche Gegenleistung“ dar. Hinsichtlich des Schleichwerbeverbots seien die gleichen Maßstäbe anzusetzen wie bei der Produktplatzierung, die in § 2 Abs. 2 Nr. 12 MStV ebenfalls von einem „Entgelt oder einer ähnlichen Gegenleistung“ spreche. Im Übrigen liege eine rechtswidrige Schleichwerbung vor, da vorliegend unter Berücksichtigung der objektiven Umstände eine Werbeabsicht der Klägerin zu bejahen sei. Die Auswahl der vermeintlich redaktionellen Inhalte erfolge ausschließlich durch die von der Klägerin hierzu beauftragte Vermarktungsgesellschaft, die auch den Gegenstand der von ihr erstellten „Musik-Tipps“ festlege. Das redaktionelle Konzept bestehe darin, eine Musik-Neuerscheinung im Sinne eines Werbeclips vielfach in das Programm zu integrieren und damit den Zuseher zu bewegen, nähere Informationen auf der kommerziellen Website „…“ abzufragen und dort zur Steigerung des wirtschaftlichen Erfolgs der Musiker das offizielle Video anzusehen. Gerade die singuläre und spotmäßige Präsentation eines Produkts führe dazu, dass dieses Produkt in besonderer Weise werblich hervorgehoben werde. Dass die Klägerin hier ausschließlich als „Abspielplattform“ fungiere, belege auch der Umstand, dass auf der Internetseite „…“ ein reiner PR-Text und nicht etwa ein eigener redaktioneller Inhalt der Klägerin veröffentlicht worden sei.

Der Prozessbevollmächtigte der Beklagten übersandte mit Schriftsatz vom 27. Oktober 2025 ergänzend die Faxvoten der ZAK-Mitglieder zur Beschlussvorlage der Beklagten. Hieraus ergebe sich, dass die Mitglieder der ZAK dem Beschlussvorschlag vollständig zugestimmt hätten und sich die Begründung der Beschlussvorlage auch ausdrücklich zu Eigen gemacht hätten.

Die Prozessbevollmächtigten der Klägerin erklärten mit Schriftsatz vom 12. November 2025, dass die ursprüngliche Klägerin im Zuge der Verschmelzung auf die … … als Rechtssubjekt untergegangen sei und die … … im Nachgang in … … … … umfirmiert habe. Gleichzeitig wurde der Rahmenvertrag zwischen der (früheren) Klägerin und der … … … (im Zeitpunkt des Vertragsschlusses noch … … …*) vom 5. März 2015 vorgelegt und zur Klageerwiderung vom 12. November 2021 Stellung genommen. Die Bezeichnung der … … … als reines Vermarktungsunternehmen sei verkürzt; die … … … produziere zahlreiche redaktionelle Beiträge im Wege der Auftragsproduktion. Sie sei – wie bereits dargelegt – für den Erwerb von (Musik-) Rechten der Klägerin im Hinblick auf klassische Programmankündigungen zuständig (s. Ziff. 1.1 c, Ziff. 3, Anlage 1 des vorgelegten Rahmenvertrags). Die Klägerin habe von der … … … keine „ähnliche Gegenleistung“ für die Ausstrahlung des Musik-Tipps erhalten. Die Beschaffung und Vermittlung der urheberrechtlichen Nutzungsrechte werde durch die Klägerin vergütet („Lizenz-Fee“, „Handling-Fee“, Ziff. 4.2, 4.3.2 des Rahmenvertrags). Die … … … habe auch keinen Anspruch auf Ausstrahlung der produzierten Musik-Tipps. Es sei nicht zutreffend, dass die Klägerin ihr Auswahl- und Letztentscheidungsrecht bezüglich der Ausstrahlung der Zulieferungen nicht ausübe. Es würden regelmäßig Zulieferungsvorschläge der … … … abgelehnt und auch Anpassungen verlangt. Die Beklagte und andere Landesmedienanstalten hätten die Klägerin in einem Beanstandungsverfahren der Beklagten im Jahr 2020 und der Sächsischen Landesanstalt für privaten Rundfunk und neue Medien im Jahr 2018 bezüglich ähnlicher Sendeformate angehört, schließlich aber von einer Beanstandung abgesehen. Bei den in der Anhörung nicht genannten, der Entscheidung zugrunde gelegten, im Internet recherchierten Anhaltpunkten könne es sich nicht nur um „Hilfserwägungen“ handeln. Dies ergebe sich bereits aus dem quantitativen Umfang, den diese neuen Tatsachenbehauptungen im Bescheid einnähmen. Demgegenüber würden die im Anhörungsschreiben zugrunde gelegten Tatsachen (Übereinstimmung der Internetbeschreibungen mit anderen PR-Texten) nur beiläufig erwähnt bzw. ganz auf sie verzichtet. Die Beklagte habe ihre tatsächlichen Tatsachenbehauptungen in der Bescheidsbegründung im Wesentlichen ausgetauscht. Für die Erheblichkeit der neuen Tatsachenbehauptungen spreche auch, dass die Beklagte ihre Rechtsansicht im Anhörungsschreiben des Parallelverfahrens (M 17 K 21.2176) maßgeblich auf diese neuen Behauptungen gestützt habe. Eine erneute Anhörung sei deshalb geeignet gewesen, zum Nichterlass des Bescheids zu führen. Dieser Anhörungsmangel sei auch nicht heilbar. Außerdem sei die beabsichtigte Aufsichtsmaßnahme im Anhörungsschreiben nicht konkret benannt worden. Die Beklagte trage als aufsichtsrechtlich handelnde Behörde die materielle Beweislast für das Vorliegen der tatbestandlichen Voraussetzungen der zu dem Eingriffsakt ermächtigenden Rechtsnorm. Es sei nicht zulässig, dass sie von dem Instrument des „Bestreitens mit Nichtwissen“ Gebrauch mache. Die Klägerin habe kein Entgelt und auch keine ähnliche Gegenleistung für die Ausstrahlung des Musik-Tipps erhalten. Da die Voraussetzungen des § 2 Abs. 2 Nr. 9 S. 2 MStV nicht vorlägen, sei im Umkehrschluss davon auszugehen, dass außerhalb dieses Regelfalls die Annahme einer Schleichwerbeabsicht die Ausnahme sei, zumal die Rundfunkfreiheit als Programmfreiheit nicht übermäßig beschränkt werden dürfe. Die Beklagte sei bei der Feststellung der Werbeabsicht der Klägerin von unzutreffenden Maßstäben ausgegangen. Sie habe das redaktionelle Konzept des Musik-Tipps verkannt, das darin bestehe, die Neuerscheinung in kurzer und prägnanter Form vorzustellen. Die über die Off-Stimme und graphische Einblendungen mitgeteilten Informationen würden bewusst auf einige wesentliche Kernbotschaften reduziert, um den Zuschauern trotz der geringen Dauer von 20-30 Sekunden einen ersten akustischen Eindruck der vorgestellten Neuerscheinung zu vermitteln. Die Beklagte könne der Klägerin nicht vorschreiben, dass sie 30-sekündige Musik-Tipps nur ausstrahlen dürfe, wenn sie diese in eine erst noch zu entwickelnde 45-minütige Sendung integriere. Es sei mit der durch Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG verfassungsrechtlich geschützten Rundfunkfreiheit unvereinbar, wenn die Beklagte der Klägerin über das aufsichtsbehördliche Mittel der Beanstandung implizit Vorgaben für ihre redaktionellen Konzepte erteile. Die Klägerin habe kein kommerzielles Interesse am Absatz des vorgestellten Albums. Etwaige Einnahmen der Künstler durch Vereinbarungen mit der GEMA oder sonstigen Dritten seien der Klägerin nicht bekannt. Derartige Einnahmen würden auch kein kommerzielles Interesse der Klägerin begründen. Die Beklagte habe nur einen Fahrlässigkeitsvorwurf erhoben und unterstelle selbst der Klägerin keine Absicht der Schleichwerbung. Die Beklagte gehe in der Klageerwiderung selbst davon aus, dass die Klägerin vorher nicht prüfe, ob Künstler von der … … … vertreten würden oder von einem anderen Label. Damit räume die Beklagte implizit ein, dass die Voraussetzungen einer Absicht der Schleichwerbung nicht vorlägen. Etwaige Werbeabsichten und Äußerungen Dritter seien der Klägerin nicht zuzurechnen.

Mit Schriftsatz vom 26. November 2025 erwiderte die Beklagtenpartei ergänzend auf die Ausführungen der Klagepartei vom 12. November 2025. Auf den Schriftsatz wird Bezug genommen.

In der mündlichen Verhandlung am 27. November 2025 hat das Gericht den streitgegenständlichen „Musik-Tipp“ in Augenschein genommen.

Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die Gerichts- und die vorgelegte Behördenakte sowie das Protokoll über die mündliche Verhandlung am 27. November 2025 Bezug genommen (§ 117 Abs. 3 Satz 2 VwGO).