Die Klägerin begehrt die Aufhebung einer Auswahlentscheidung zu Gunsten der Beigeladenen bezüglich einer Stelle als Fachliche Leitung eines Schulamts sowie eine neue Auswahlentscheidung im Zuge des Stellenbesetzungsverfahrens.

Die … geborene Klägerin ist Schulamtsdirektorin in der Besoldungsgruppe A 15 bei dem Beklagten. In dieses Amt wurde sie zum …2020 befördert. Seit …2017 bekleidete die Klägerin das Amt einer Schulrätin (Besoldungsgruppe A 14 + AZ). Sie wurde als solche an das Staatliche Schulamt im Landkreis … versetzt sowie mit der Hälfte ihrer Arbeitszeit an das Staatliche Schulamt im Landkreis … teilabgeordnet. Mit Schreiben vom …2019 wurde sie zur Stellvertreterin des Fachlichen Leiters beim Staatlichen Schulamt sowohl in … als auch in … bestellt. In der periodischen Beurteilung für den Beurteilungszeitraum …2020 bis …2021 erreichte sie als Gesamturteil 10 Punkte. Es wurde die Eignung für den Dienstposten als Fachliche Leiterin (Besoldungsgruppe A 15) festgestellt. Unter der Überschrift „Tätigkeitsgebiet und Aufgaben im Beurteilungszeitraum“ ist aufgeführt ab …2020 Schulrätin A 14 AZ mit Teilabordnung an das Staatliche Schulamt … sowie ab …2020 Beförderung zur Schulamtsdirektorin A 15. Als Dienststelle ist jeweils das Staatliche Schulamt im Landkreis … genannt.

Bei der Klägerin liegt seit dem … ein GdB von 50 im Sinne des § 2 des Sozialgesetzbuchs Neuntes Buch – Rehabilitation und Teilhabe von Menschen mit Behinderung – SGB IX – vor.

Mit Bekanntmachung des Bayerischen Staatsministeriums für Unterricht und Kultus – StMUK – vom …, veröffentlicht im Bayerischen Ministerialblatt – BayMBl. – am …, BayMBl. …, wurde die Stelle der Fachlichen Leitung beim Staatlichen Schulamt im Landkreis … zur Bewerbung ausgeschrieben. Dabei behielt sich das StMUK vor, Bewerber, die das statusrechtliche Amt bereits innehaben und solche Bewerber, die sich auf einen höheren Dienstposten bewerben, nicht in unmittelbarer Konkurrenz zu werten. Weiter wurde darauf hingewiesen, dass Schwerbehinderte bei im Wesentlichen gleicher Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung bevorzugt berücksichtigt werden. Der ausgeschriebene Dienstposten ist mit der Besoldungsgruppe A 15 bewertet.

Auf diese ausgeschriebene Stelle haben sich die Klägerin sowie die Beigeladene beworben.

Die … geborene Beigeladene ist seit …12.2020 Schulamtsdirektorin (A 15) bei dem Beklagten. Bei der periodischen Beurteilung für den Beurteilungszeitraum 01.06.2020 bis 31.05.2021 erreichte sie eine Gesamtpunktzahl von 11 Punkten.

Mit Schreiben vom … teilte das StMUK der Klägerin mit, dass ihre Bewerbung um die Stelle der Fachlichen Leitung beim Staatlichen Schulamt im Landkreis … keinen Erfolg gehabt habe. Stattdessen sei zugunsten der weiteren Mitbewerberin – der Beigeladenen – entschieden worden.

Der Auswahlentscheidung zugrunde liegt ein Vermerk vom …2023 des StMUK, der zunächst feststellt, dass beide Bewerbungen grundsätzlich für die ausgeschriebene Stelle in Frage kämen. Im Vergleich der dienstlichen Beurteilungen habe bei beiden Bewerbungen jeweils auf die aktuelle periodische Beurteilung 2021 zurückgegriffen werden können. Beide Bewerberinnen seien in der Besoldungsgruppe A 15 beurteilt worden, wobei die Beigeladene im Gesamturteil 11 Punkte erreicht habe, der Klägerin jedoch insgesamt nur 10 Punkte zuerkannt worden seien. Im Zuge des Vergleichs sei weiter berücksichtigt worden, dass bei der Klägerin ein GdB von 50 vorliege. Gemäß der Ausschreibung seien Schwerbehinderte bei im Wesentlichen gleicher Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung bevorzugt zu berücksichtigen. Um diesen Umstand Rechnung zu tragen, erfolge im Sinne eines quantitativen Nachteilsausgleichs eine Binnendifferenzierung ohne Berücksichtigung des Beurteilungsaspekts 2.1 Fachliche Leistung. Im Durchschnitt der beiden Beurteilungsbereiche 2.2 Eignung sowie 2.3 Befähigung habe die Beigeladene insgesamt 11,44 Punkte erreichen können, demgegenüber habe die Klägerin mit 10,44 Punkten im direkten Vergleich 1 Punkt weniger vorzuweisen. Weiterführend erfolge die Betrachtung der wesentlichen Beurteilungskriterien für Beamte mit einer sachbearbeitenden Funktion gemäß Art. 16 Abs. 2 des Gesetzes über die Leistungslaufbahn und die Fachlaufbahnen der bayerischen Beamten und Beamtinnen (Leistungslaufbahngesetz) – LlbG –, die für Führungsaufgaben in Frage kämen. Hierbei ergebe sich folgende Zusammenschau aus den Kriterien Fachkenntnisse, Entscheidungsfreude und Führungspotenzial: Die Beigeladene habe einen Durchschnitt von 11 Punkten erreichen können, die Klägerin jedoch nur einen Durchschnitt von 10,33 Punkten. Die Beigeladene liege damit vor der Klägerin. Auch in der Gesamtschau habe die Beigeladene ohne Einbeziehung des Aspekts 2.1 Fachliche Leistung über alle verbleibenden Beurteilungsaspekte hinweg einen Leistungsvorsprung gegenüber der Klägerin aufzuweisen. Ein Gleichstand, der eine bevorzugte Berücksichtigung der Klägerin rechtfertigen würde, könne daher nicht begründet werden. Auch weitere Leistungskriterien, die den maßgeblichen Leistungs- und Eignungsvorsprung der Beigeladenen ausgleichen könnten, seien nicht ersichtlich, so dass gemäß den Grundsätzen des Leistungsprinzips im Rahmen der vorzunehmenden Stellenbesetzung nur die Bewerbung der Beigeladenen Berücksichtigung finden könne.

Gegen die Stellenbesetzungsentscheidung ließ die Klägerin mit Schriftsatz vom …2023 Widerspruch erheben und beantragen, die Auswahlentscheidung aufzuheben und über die Bewerbung der Klägerin in einem neuen Auswahlverfahren zu entscheiden. Zur Begründung des Widerspruchs ließ die Klägerin mit Schriftsatz vom …2023 ausführen, dass ihre aktuelle periodische Beurteilung von 2021 nicht hätte herangezogen werden dürfen, da diese rechtsfehlerhaft sei. Es sei bei der periodischen Beurteilung nicht berücksichtigt worden, dass die Klägerin mit Wirkung vom …2019 zur Stellvertreterin der Fachlichen Leitung an den Staatlichen Schulämtern … und … bestellt worden sei. In der dienstlichen Beurteilung unter „1. Tätigkeitsgebiet und Aufgaben im Beurteilungszeitraum“ sei dies nicht angeführt worden, im Gegensatz zur periodischen Beurteilung von 2020. Weiterhin sei bei der Erstellung der periodischen Beurteilung 2021 der Klägerin die Verfahrensvorschrift gemäß Ziffer 9.6 der Richtlinien über die Inklusion behinderter Angehöriger des öffentlichen Dienstes in Bayern (Bayerische Inklusionsrichtlinie) – BayInklR – nicht berücksichtigt worden. Insbesondere sei kein Hinweis gemäß Ziffer 9.6.1 Satz 1 BayInklR erfolgt. Da die Auswahlentscheidung auf Grundlage der dienstlichen Beurteilung 2021 getroffen worden sei, wirkten sich die Fehler in der periodischen Beurteilung der Klägerin auf die getroffene Auswahlentscheidung aus, weshalb auch die getroffene Auswahlentscheidung rechtsfehlerhaft und somit aufzuheben sei. Insbesondere seien die Fehler in der periodischen Beurteilung der Klägerin von Relevanz im Hinblick auf die Frage, inwieweit im Wesentlichen gleiche Eignung, Befähigung und fachliche Leistung der Bewerberinnen gegeben seien und folglich der Klägerin bei der Stellenbesetzung gemäß Art. 21 Abs. 1 Satz 4 LlbG Vorrang einzuräumen sei.

Mit Widerspruchsbescheid vom …2023, Az.: …, wies das StMUK den Widerspruch zurück. Zur Begründung führt es aus: Für die Entscheidung über den Widerspruch sei das StMUK zuständig. Der Widerspruch sei jedoch nicht begründet, da die Auswahlentscheidung rechtmäßig sei und die Klägerin nicht in ihren Rechten verletzt werde. Die Auswahlentscheidung sei nach den Grundsätzen von Eignung, Leistung und Befähigung gemäß Art. 33 Abs. 2 des Grundgesetzes – GG –, Art. 94 Abs. 2 der Bayerischen Verfassung – BV –, § 9 des Gesetzes zur Regelung des Statusrechts der Beamtinnen und Beamten in den Ländern (Beamtenstatusgesetz) – BeamtStG – vorgenommen worden. Über die Bewerbung der Klägerin sei ermessensfehlerfrei entschieden worden. Anknüpfungspunkt für die Bewerberauswahl sei regelmäßig die aktuelle dienstliche Beurteilung im derzeitigen Amt. Diese sei auch nicht rechtsfehlerhaft. Bei der Beurteilung 2021 habe die Klägerin trotz der relativ kurzen Zeitspanne nach der Beförderung zur Schulamtsdirektorin (Besoldungsgruppe A 15) im Gesamtprädikat das Niveau der Vorbeurteilung (noch im Statusamt A 14 + AZ) erreicht und sei sogar in zwei Einzelmerkmalen angehoben worden. Dies verdeutliche, dass aus dem Umstand der fehlenden Erwähnung der Tätigkeit der Klägerin als Stellvertretung unter „1. Tätigkeitsgebiet und Aufgaben im Beurteilungszeitraum“ in der Beurteilung nicht geschlossen werden könne, dass diese Aufgabenübernahme in der dienstlichen Beurteilung keine Bewertung erfahren habe. Gerade die Hebung in den Beurteilungsmerkmalen „Führungserfolg“ und „Entscheidungsfreude“ dokumentierten – ergänzend zur Beibehaltung des Gesamtprädikats – durchaus die Berücksichtigung der erweiterten Führungsverantwortung in der Funktion als Stellvertreterin der Fachlichen Leitung an den Schulämtern … und … und stelle eine sehr positive Würdigung des Leistungsbilds der Klägerin dar. Eine solche positive Weiterentwicklung stelle grundsätzlich eher die Ausnahme, denn die Regel dar. Die Praxis, aus Gründen der Übersichtlichkeit im Tätigkeitsfeld der periodischen Beurteilung nur Beschreibungen aufzulisten, die während des aktuellen Beurteilungszeitraums aufgrund von Änderungen neu hinzugekommen seien, möge bei sorgfältiger Betrachtungsweise aus redaktioneller Sicht Bedenken begegnen. Dies stelle jedoch keinen tauglichen Anhaltspunkt dafür dar, dass die Tätigkeit inhaltlich nicht berücksichtigt worden sei. Zudem seien die einzelnen Schulaufsichtsbeamten der jeweiligen Regierung gut bekannt und man wisse um die Tätigkeit und Verdienste der einzelnen Beamten. Auch habe sich die Verfahrensvorschrift der Ziffer 9.6 BayInklR in Bezug auf die Schwerbehinderung nicht beachtlich ausgewirkt. Zwar sei kein schriftlicher Hinweis an die Klägerin bezüglich der Möglichkeit der Heranziehung der Schwerbehindertenvertretung im Beurteilungsverfahren erfolgt, jedoch habe es ein ausführliches Telefonat hierzu gegeben und in der Folge habe die Widerspruchsführerin den Verzicht auf Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung mit E-Mail vom …2020 erklärt. Zudem müsse davon ausgegangen werden, dass die Widerspruchsführerin aufgrund ihrer eigenen Rolle als Schulleiterin und Schulaufsichtsbeamtin, welche vielfach selbst verantwortlich für Beurteilungsverfahren gewesen sei, im Besitz der notwendigen Informationen gewesen sei und die Tragweite ihres Verzichts hätte erkennen müssen. Schließlich sei sie im Beurteilungsverfahren selbst verpflichtet, die entsprechenden Informationen weiterzugeben und die Vorschriften anzuwenden. Das Schriftlichkeitserfordernis der Ziffer 6 BayInklR verfolge die Nachweisbarkeit einer erfolgten Belehrung. Dieser Zweck sei hier jedoch auch durch den geschilderten Kontext bereits erfüllt. Eine Auswirkung auf die dienstliche Beurteilung und damit auf die Auswahlentscheidung müsse daher verneint werden.

Mit Schriftsatz vom …2023 ließ die Klägerin durch ihren Bevollmächtigten Klage erheben. Mit Schriftsatz vom …2024 lässt sie folgende Anträge stellen:

1. Die Ablehnung der Bewerbung der Klägerin um die Stelle der Fachlichen Leitung beim Staatlichen Schulamt im Landkreis … mit Schreiben des Bayerischen Staatsministeriums für Unterricht und Kultus vom …2023 in Gestalt des Widerspruchsbescheids des Bayerischen Staatsministeriums für Unterricht und Kultus vom …2023 wird aufgehoben.

2. Der Beklagte wird verurteilt, über die Bewerbung der Klägerin um die Stelle der Fachlichen Leitung beim Staatlichen Schulamt im Landkreis … unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts erneut zu entscheiden.

3. Die Hinzuziehung eines Bevollmächtigten im Widerspruchsverfahren wird für notwendig erklärt.

Zur Begründung ließ die Klägerin ausführen: Bei der angegriffenen Auswahlentscheidung habe die Beigeladene gemäß dem Grundsatz des Leistungsprinzips den Vorzug erhalten. Die Auswahlentscheidung hätte jedoch nicht aufgrund der aktuellen periodischen Beurteilung 2021 der Klägerin getroffen werden dürfen, da diese rechtsfehlerhaft sei.

Zum einen sei die Bestellung der Klägerin zur Stellvertreterin der Fachlichen Leitung an den Staatlichen Schulämtern … und … in der periodischen Beurteilung 2021 nicht berücksichtigt worden, im Gegensatz zur periodischen Beurteilung 2020. Gegen die Argumentation des Beklagten im Widerspruchsbescheid, dass dies aus Gründen der Übersichtlichkeit geschehe und im Feld „Tätigkeitsgebiet und Aufgaben“ im Beurteilungszeitraum nur Beschreibungen aufgelistet würden, die während des aktuellen Beurteilungszeitraums aufgrund von Änderungen neu hinzugekommen seien, spreche bereits die Bezeichnung des Feldes nämlich „1. Tätigkeitsgebiet und Aufgaben im Beurteilungszeitraum“. Es seien daher sämtliche während des Beurteilungszeitraums wahrgenommenen Tätigkeiten aufzunehmen. Des Weiteren enthalte die periodische Beurteilung für das Beurteilungsjahr 2021 die Angabe „Schulrätin A 14 AZ mit Teilabordnung an das Staatliche Schulamt …“, damit eine Beschreibung, die bereits seit …12.2017 bestanden habe und insofern nicht während des aktuellen Beurteilungszeitraums aufgrund von Änderungen neu hinzugekommen sei. Schließlich habe die der Klägerin übertragene Funktion als Stellvertreterin der Fachlichen Leitung an den Staatlichen Schulämtern … und … die Wahrnehmung zusätzlicher konkreter Tätigkeiten zur Folge. Auch das Argument des Beklagten, dass eine Ergänzung der Beschreibung im Tätigkeitsfeld lediglich eine redaktionelle Korrektur der dienstlichen Beurteilung darstelle, überzeuge nicht. Auch bei der Erstellung der Beurteilung habe die Beschreibung „Schulrätin A 14 AZ mit Teilabordnung an das Staatliche Schulamt …“ gefehlt und sei deshalb nicht berücksichtigt worden. Zwar sei das Gesamtprädikat nach der Beförderung tatsächlich auf dem gleichen Niveau der Vorbeurteilung belassen worden und es sei zur Hebung in zwei Einzelmerkmalen gekommen, es stelle sich jedoch die Frage, weshalb eine Begründung hierzu nicht in den ergänzenden Bemerkungen zur dienstlichen Beurteilung aufgenommen worden sei. Bereits hier hätte auf die erweiterte Führungsverantwortung in der Funktion als Stellvertreterin der Fachlichen Leitung an den Schulämtern … und …, aufgrund derer die Beurteilung zustande gekommen sein soll, erwähnt werden müssen. Insofern fuße die Beurteilung auf einer unrichtigen Tatsachengrundlage und sei aus diesem Grund rechtsfehlerhaft.

Zum anderen mache auch die fehlende Hinzuziehung der Schwerbehindertenvertretung gemäß Ziffer 9.6.1 Satz 1 BayInklR die Beurteilung rechtswidrig. Es sei zwar richtig, dass zwischen der Regierung von … und der Klägerin ein Telefonat bezüglich der Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung stattgefunden habe, jedoch sei von der Regierung abgefragt worden, ob die dortige Schwerbehindertenvertretung an der Beurteilung der Klägerin mitwirken solle. Eigentlich zuständige Schwerbehindertenbeauftragte für die Klägerin sei jedoch die Schwerbehindertenvertretung beim StMUK. Auch sei die Klägerin in dem Telefonat nicht darüber aufgeklärt worden, welche Mitwirkungsrechte der Schwerbehindertenvertretung im Hinblick auf die Mitwirkung an der dienstlichen Beurteilung der Klägerin zustünden. Diesbezüglich hätte die Klägerin auch keine Kenntnis durch ihre Verantwortlichkeit für Beurteilungsverfahren als Schulleiterin bzw. Schulaufsichtsbeamtin gehabt. Die Mitwirkung der Schwerbehindertenvertretung bei der Beurteilung von Lehrkräften sei nicht vergleichbar mit der Mitwirkung bei einer Schulaufsichtsbeamtin mangels Vergleichbarkeit der Tätigkeiten. Insbesondere sei zu berücksichtigen, dass die Schwerbehinderung der Klägerin bei der getroffenen Auswahlentscheidung Relevanz gehabt habe, da im Vergleich der dienstlichen Beurteilungen der beiden Bewerberinnen dem Umstand der Schwerbehinderung der Klägerin nachträglich habe Rechnung getragen werden müssen. Demnach seien die genannten Fehler in der periodischen Beurteilung der Klägerin von Relevanz im Hinblick auf die Frage, inwieweit im Wesentlichen gleiche Eignung, Befähigung und fachliche Leistung bei der Klägerin und bei der Beigeladenen gegeben seien und folglich der Klägerin bei der Stellenbesetzung gemäß Art. 21 Abs. 1 Satz 4 LlbG Vorrang einzuräumen sei.

Mit Schriftsatz vom 12.04.2024 beantragte der Beklagte,

die Klage abzuweisen.

Zur Begründung führte der Beklagte aus, die Klage sei zwar zulässig, jedoch nicht begründet. Die Auswahlentscheidung sei rechtmäßig und verletze die Klägerin nicht in ihren Rechten. Über die Bewerbung der Klägerin sei ermessensfehlerfrei entschieden worden. Die Auswahlentscheidung sei nach den Grundsätzen von Eignung, Leistung und Befähigung gemäß Art. 33 Abs. 2 GG, Art. 94 Abs. 2 und 116 BV, § 9 BeamtStG, Art. 16 Abs. 1 LlbG vorgenommen worden. Bei der Auswahl unter verschiedenen Bewerbern im Rahmen eines Stellenbesetzungsverfahrens habe ein Dienstherr grundsätzlich die Anforderungen des Art. 33 Abs. 2 GG zu berücksichtigen. Dabei habe er die beamtenrechtlichen Vorschriften, wonach die Besetzung des Dienstpostens allein nach Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung zu erfolgen habe, die diese Verfassungsnorm konkretisierten, zu beachten. Dem Dienstherrn stünde dabei grundsätzlich ein Beurteilungsspielraum zu, der gerichtlich nur eingeschränkt überprüft werden könne. Da es sich vorliegend nicht um eine Beförderungsstelle handele und in der Ausschreibung ausdrücklich darauf hingewiesen worden sei, dass sich das StMUK vorbehalte, Bewerber, die das statusrechtliche Amt bereits innehaben und solche Bewerber, die sich auf einen höheren Dienstposten bewerben, nicht in unmittelbarer Konkurrenz zu werten, komme es auf den Leistungsvergleich nicht entscheidend an. Der Beklagte habe sich nicht auf ein bestimmtes Auswahlverfahren festgelegt. Insbesondere stellten die Ausführungen im Auswahlvermerk nur die Grundlage für eine Ermessensentscheidung im Rahmen der Stellenbesetzung durch Versetzung dar. Bezüglich einer solchen Stellenbesetzung durch Versetzung sei lediglich nach pflichtgemäßem Ermessen zu entscheiden. Gründe, die für eine Umsetzung der Klägerin sprächen, seien in diesem Zusammenhang nicht vorgetragen worden. Jedoch sei auch bei Zugrundelegung des Grundsatzes der Bestenauslese kein Vorsprung für die Klägerin erkennbar; wie der Bevollmächtigte der Klägerin auch selbst einräume. Im Vergleich der dienstlichen Beurteilungen, die die beiden Bewerberinnen im statusrechtlichen Amt A 15 erhalten hätten, liege die Beigeladene um 1 Punkt vorne; das Ergebnis werde auch durch die Binnendifferenzierung bestätigt.

Es sei unbeachtlich, wenn im Vorfeld der Beurteilung eine zuständige Vertrauensperson der Schwerbehinderten genannt wurde. Sinn des Hinweises könne nur sein, aufzuzeigen, dass die Beiziehung eines „Experten“ in diesem Bereich möglich sei. Auch werde eine genaue Aufklärung über die Mitwirkungsrechte der Vertrauensperson bei der dienstlichen Beurteilung von Ziffer 9.6 BayInklR nicht gefordert. Als Beamtin sei die Klägerin zudem dazu verpflichtet, sich über die für sie geltenden Vorschriften selbst zu unterrichten.

Zudem sei zum 31.12.2023 eine periodische Beurteilung aller Schulaufsichtsbeamten erfolgt. Die inzwischen eröffnete, aber noch nicht überprüfte periodische Beurteilung der Klägerin und der Beigeladenen wiesen jeweils das Gesamtprädikat „BG“ auf. Bei einer entsprechenden nach Art. 16 Abs. 2 Satz 3 Nr. 4 LlbG vorzunehmenden Binnendifferenzierung müssten folgende Kriterien als „Superkriterien“ herangezogen werden: Berufskenntnisse und ihre Erweiterung, Entscheidungsvermögen sowie Führungserfolg. In den genannten Kriterien würde die Beigeladene mit den Prädikaten „BG-BG-HQ“ vor der Klägerin mit den Prädikaten „UB-BG-UB“ liegen.

Zwischenzeitlich sei die Beigeladene auch mit Wirkung zum …2024 zur Fachlichen Leiterin des Staatlichen Schulamtes im Landkreis … bestellt worden. Das Rechtschutzbedürfnis der Klägerin sei dadurch entfallen.

Mit Schriftsatz vom …2024 lässt die Beigeladene beantragen,

die Klage abzuweisen.

Zur Begründung lässt sie durch ihren Bevollmächtigten ausführen, dass ausweislich der Ausschreibung der streitgegenständlichen Stelle sich der Beklagte vorbehalten habe, Bewerber, welche das statusrechtliche Amt bereits innehaben und solche Bewerber, die sich auf einen höheren Dienstposten bewerben, nicht in unmittelbarer Konkurrenz zueinander zu werten. Damit habe der Beklagte hinreichend zum Ausdruck gebracht, dass er zwischen Beförderungs- und Versetzungsbewerbern unterscheide. Er habe sich nicht für ein Auswahlverfahren entschlossen, an dem Beförderungs- und Versetzungsbewerber unterschiedslos teilnehmen müssten. Damit habe er sich auch nicht für ein ausschließlich an den Maßstäben des Art. 33 Abs. 2 GG ausgerichtetes Auswahlverfahren (nach dem Prinzip der Bestenauslese) entschieden. Wenn in einer Ausschreibung ausdrücklich angegeben werde, dass Umsetzungen vorrangig durchgeführt werden könnten, habe sich das StMUK nicht auf ein Auswahlverfahren nach dem Prinzip der Bestenauslese beschränkt. Hinzuweisen sei insoweit auf eine Entscheidung des VG München, U. v. 03.12.2020 – M 5 K 20.2960 -. Zudem erklärte der Bevollmächtigte der Beigeladenen im Schriftsatz vom 25.03.2025, es sei notwendig, dass eine „eindeutige, positive Erklärung“ vorliege, wenn sich ein Dienstherr bei der Stellenbesetzung auf das Prinzip der Bestenauslese festlegen wolle, vgl. VGH BW, B.v. 16.12.2019 – 4 S 298/19 -. Daran fehle es hier. Insbesondere begründe hier bereits die Ausschreibung keine Selbstbindung an die Grundsätze des Art. 33 Abs. 2 GG. Vor diesem Hintergrund habe der Beklagte schon nicht nach dem Grundsatz der Bestenauslese entscheiden müssen. Seine Auswahlentscheidung müsse lediglich den Anforderungen an die Ausübung des pflichtgemäßen Ermessens genügen und dürfe nicht willkürlich sein. Vor diesem Hintergrund gehe die Klage von falschen rechtlichen Voraussetzungen aus. Selbst wenn der Grundsatz der Bestenauslese zur Geltung käme, verbliebe dem Beklagten ein Entscheidungs- und Beurteilungsspielraum.

Der Klägerin sei ihre dienstliche Beurteilung am …2021 eröffnet worden. Soweit ersichtlich, habe die Klägerin hiergegen keine Einwände erhoben, sondern die vermeintliche Fehlerhaftigkeit der dienstlichen Beurteilung erstmals im September 2023 thematisiert, mithin zwei Jahre nach ihrer Eröffnung. Damit dürfte die Klägerin mit ihrem Argument, die dienstliche Beurteilung sei fehlerhaft, ausgeschlossen sein, zumal sie nicht nur ein Anfechtungsrecht gegen diese dienstliche Beurteilung verwirkt haben dürfte, vgl. OVG NRW, B. v. 04.07.2011 - 6 A 1343/10 –; BayVGH, B. v. 25.11.2019 – 3 CE 19.1926 –, B. v. 12.05.2020 – 3 ZB 19.1003 –, sondern die Klägerin könne sich inzident vorliegend nicht mehr auf diese vermeintlich fehlerhafte Beurteilung berufen, vgl. VG Lüneburg, B. v. 13.01.2020 – 8 B 152/19 -. Allerdings zeige die Klageschrift auch keine durchgreifenden Bedenken gegen die dienstliche Beurteilung der Klägerin im Ergebnis auf. Die Tatsache, dass eine Tätigkeitsbeschreibung gefehlt habe, belege keineswegs, dass die Beurteilung im Ergebnis auf einer unrichtigen Tatsachengrundlage fuße. Substantiierter Vortrag hierzu fehle.

Ergänzend ließ die Beigeladene mit Schriftsatz vom …2024 vortragen, dass der mit Beteiligung und Anhörung der Schwerbehindertenvertretung bezweckte Schutz Schwerbehinderter nicht von Amts wegen gewährt werde, sondern von den schwerbehinderten Menschen aktiv in Anspruch genommen werden müsse, vgl. BVerfG, B. v. 07.04.2011 – 2 B 79.10 -.

Zudem sei die Versetzung der Beigeladenen auf die Stelle, für die das angegriffene Auswahlverfahren durchgeführt worden sei, inzwischen bestandskräftig geworden. Es sei deshalb zwischenzeitlich Verwirkung bezüglich der mit der Klage geltend gemachten Rechte eingetreten.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die Gerichtsakte mit dem Protokoll zur mündlichen Verhandlung am …2025 sowie die vorgelegten Auszüge aus den Behördenakten verwiesen, § 117 Abs. 3 Satz 2 der Verwaltungsgerichtsordnung – VwGO -.