I.

Die zulässige insbesondere form- und fristgerecht eingelegte Berufung (§§ 143,144, 151 SGG) ist unbegründet. Zu Recht hat das SG die Klage abgewiesen.

Der Bescheid der Beklagten vom 23.11.2023 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 20.03.2024 ist rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten. Der Kläger ist insbesondere nicht durch eine fehlerhafte Ermessensausübung der Beklagten materiell beschwert im Sinne von § 54 Abs. 2 S. 2 SGG. Einen Anspruch auf die Bewilligung eines Zuschusses unter Berücksichtigung einer Kostenbeteiligung nur in Höhe einer Monatskarte für den ÖPNV, welcher nur bei einer Ermessensreduzierung auf Null bestünde, hat der Kläger nicht. Einen solchen hat er auch nicht geltend gemacht. Er hat ebenso wenig einen Anspruch auf die geltend gemachte Abänderung des genannten Bescheides dahingehend, dass die Beklagte zur Neuberechnung der im Rahmen der Teilhabe am Arbeitsleben gewährten Kraftfahrzeughilfe nach der Rechtsauffassung des Gerichts verpflichtet wird.

Der Senat folgt nach Überprüfung und Würdigung der Sach- und Rechtslage den sachlichen und rechtlichen Ausführungen des SG (§ 153 Abs. 2 SGG) und ergänzt wie folgt:

„Prüfungsmaßstab sind §§ 9 ff. SGB VI. Anspruchsgrundlage ist § 16 i.V.m. §§ 9, 10, 11, 13 SGB VI in Verbindung mit §§ 49 bis 54 SGB IX.“

Nach den §§ 9 und 16 SGB VI können die Rentenversicherungsträger als berufsfördernde Leistungen zur Rehabilitation u.a. Leistungen zur Erhaltung oder Erlangung eines Arbeitsplatzes erbringen, wenn die persönlichen und versicherungsrechtlichen Voraussetzungen nach den §§ 10 und 11 SGB VI erfüllt sind. Insofern ist zwischen den Beteiligten unstreitig, dass die Erwerbsfähigkeit des Klägers wegen der Schwerbehinderung gemindert ist. Beim Kläger, der die allgemeine Wartezeit sowie die besonderen versicherungsrechtlichen Voraussetzungen für die Bewilligung einer Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit erfüllt, kann der Eintritt von Erwerbsunfähigkeit dadurch abgewendet werden, dass er in die Lage versetzt wird, seine Tätigkeit weiterhin auszuüben (§ 10 Nr. 2b SGB VI; § 11 Abs. 2a SGB VI). Zu den Leistungen zur Erhaltung und Erlangung eines Arbeitsplatzes gehört auch gemäß § 16 SGB VI i.V.m. § 49 Abs. 3 Nr. 1, Abs. 8 Nr. 1 SGB IX die Bewilligung eines Zuschusses für die Beförderung nach der KfzHV.

1. Nach § 9 Abs. 1 S. 2 KfzHV kann ein Zuschuss für die Beförderung des Behinderten, insbesondere durch Beförderungsdienste, geleistet werden, wenn 1. der Behinderte ein Kraftfahrzeug nicht selbst führen kann und auch nicht gewährleistet ist, dass ein Dritter das Kraftfahrzeug für ihn führt (§ 3 Abs. 1 Nr. 2 KfzHV), oder 2. die Übernahme der Beförderungskosten anstelle von Kraftfahrzeughilfe wirtschaftlicher und für den Behinderten zumutbar ist; dabei ist zu berücksichtigen, was der Behinderte als Kraftfahrzeughalter bei Anwendung des § 6 für die Anschaffung und berufliche Nutzung des Kraftfahrzeugs aus eigenen Mitteln aufzubringen hätte.

Der Kläger erfüllt die vorgesehenen persönlichen Anforderungen, da er einen behinderungsgerechten Dauerarbeitsplatz innehat und den Zuschuss zu den Beförderungskosten zwingend zur Erhaltung dieses Arbeitsplatzes benötigt (§ 3 Abs. 1 Nr. 1 KfzHV). Zwischen den Beteiligten ist auch unstreitig, dass er aus medizinscher Sicht nicht in der Lage ist, ein Kraftfahrzeug eigenständig zu führen. Es sind auch keine Anhaltspunkte dafür ersichtlich, dass ein Dritter ein alternativ anzuschaffendes Kraftfahrzeug für den Kläger führen könnte (§ 3 Abs. 1 Nr. 2 KfzHV; § 9 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 KfzHV).

Dieser Anspruch auf Kraftfahrzeughilfe ist seiner Höhe nach vom pflichtgemäßen Ermessen des Rehabilitationsträgers abhängig, wobei der 2. Halbsatz des § 9 Abs. 1 S. 2 i.V.m. § 6 KfzHV Grenzen vorgibt. Nach dieser Regelung hat der Leistungsträger zu berücksichtigen, was der Behinderte als Kraftfahrzeughalter bei der Anwendung des § 6 KfzHV für die Anschaffung und die berufliche Nutzung des Kraftfahrzeugs aus eigenen Mitteln aufzubringen hätte.

2. Es ist nicht zu beanstanden, dass die Beklagte den Eigenanteil des Klägers entsprechend den von den Trägern der Rentenversicherung zur Sicherstellung einer gleichmäßigen Verwaltungsübung angewandten Grundsätzen festgesetzt und in entsprechender Anwendung von § 6 KfzHV einen Betrag (fiktiv) berücksichtigt hat, den der Kläger als Halter eines Fahrzeugs bei Anwendung dieser Vorschrift für die Anschaffung und die berufliche Nutzung aus eigenen Mitteln aufzubringen hätte. Mit der von ihr getroffenen Entscheidung hat sich die Beklagte innerhalb des ihr gesetzlich eingeräumten Ermessens für den Einsatz der verfügbaren Haushaltsmittel bewegt (§ 13 Abs. 1 SGB VI). Entgegen der Ansicht des Klägers entspricht die Praxis der Beklagten der Vorschrift des § 9 Abs. 1 S. 2 KfzHV. Sie berücksichtigt die dort enthaltenen Vorgaben für die Ausgestaltung des Beförderungszuschusses und des Eigenanteils, welche die Träger der beruflichen Rehabilitation bei ihrer Ermessensausübung zwingend einbeziehen müssen. Der nur mit einem Semikolon von § 9 Abs. 1 S. 2 erster Halbsatz KfzHV getrennte zweite Halbsatz des § 9 Abs. 1 S. 2 KfzHV bezieht sich nach dem Wortlaut und der Entstehungsgeschichte der Vorschrift auf sämtliche, einen Anspruch auf Beförderungskosten begründende Tatbestände und soll die Bemessung des einheitlich zu bestimmenden Eigenanteils regeln. Der Verordnungsgeber wollte „… die Höhe des Zuschusses zu den Beförderungskosten – anders als bei der vom Bundesrat vorgeschlagenen, stark pauschalierenden Lösung – nach den individuellen Bedürfnissen und Einkommensverhältnissen der Behinderten bemessen, was in diesen Fällen angesichts der besonderen Schwere der Behinderung angebracht erscheint; im Übrigen sollen Behinderte, die Beförderungsleistungen erhalten, hinsichtlich des Eigenanteils mit Behinderten gleichgestellt werden, die Kraftfahrzeughilfe nach § 6 erhalten“ (BR-Drucksache 266/87, S. 27). Entsprechend dem beschriebenen Willen des Verordnungsgebers ist keine Obergrenze für den Zuschuss zu den Beförderungskosten vorgesehen. Auf der anderen Seite sollte als regelmäßiger Eigenanteil an den Beförderungskosten berücksichtigt werden, was Behinderte als Kraftfahrzeughalter im Falle der Kraftfahrzeughilfe nach den §§ 5 und 6 KfzHV für die Anschaffung und berufliche Nutzung eines Kraftfahrzeuges aus eigenen Mitteln aufzubringen hätten (BeckOGK/Kater, 15.08.2023, SGB VI Anhang Rn. 71 m.w.N.; BSG, Urteil vom 20.02.2002 – B 11 AL 60/01 R; LSG NRW, Urteil vom 11.12.2000 – L 3 RA 26/99).

a. Die von der Beklagten für die berufliche Nutzung des Fahrzeugs pauschal festgesetzte Eigenbeteiligung in Höhe von 0,22 € pro Kilometer bei einer täglichen Fahrstrecke zur Arbeit und zurück von insgesamt 40 km wurde, entspricht der ständigen höchstrichterlichen Rechtsprechung (vgl. BSG, Urteil vom 20.02.2002 – B 11 AL 60/01 R) und wurde vom Kläger auch nicht beanstandet.

b. Sofern der Kläger im erstinstanzlichen Verfahren vor dem SG und erneut in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat vorgebracht hat, dass ein niedrigerer Betrag als 22.000 € bei der Berechnung des fiktiven Eigenanteils für die Anschaffung des Fahrzeugs zugrunde gelegt werden solle, da insofern § 5 Abs. 1 KfzHV von einem Betrag von „bis zu 22.000 €“ spreche, hat das SG, auf das zur Vermeidung von Wiederholungen Bezug genommen wird, zutreffend ausgeführt, dass die Beklagte zurecht davon ausgegangen sei, dass der durchschnittliche Anschaffungspreis für den Erwerb eines Mittelklassewagens mittlerweile entsprechend den vorhandenen Angeboten sogar bei weit über 22.000 € liege. Außerdem findet diese Berechnung ihre Grundlage in der genannten Vorschrift. Auch die von der Beklagten angesetzte fiktive Nutzungsdauer von fünf Jahren für ein Kfz, welche der Kläger im Verfahren vor dem SG und erneut in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat moniert hat, ist – wie das SG zutreffend ausgeführt hat – entsprechend der analogen Anwendung des § 6 Abs. 4 KfzHV nicht zu beanstanden, auf deren Grundlage sich wiederum der Eigenanteil des Klägers berechnet. Eine konkrete Einzelfallprüfung, die gegebenenfalls zu einer längeren Nutzungsdauer führen könnte, kann im vorliegenden Fall der lediglich fiktiv berechneten Nutzungsdauer gerade nicht stattfinden.

c. Soweit der Kläger im Berufungsverfahren eine Bemessung des fiktiven Eigenanteils an den Beförderungskosten unter Berücksichtigung der Kosten befürwortet, die für eine Monatskarte für den ÖPNV anfallen, entspricht dies nicht der Ausgestaltung der Kraftfahrzeughilfe-Verordnung, in der bei der Berechnung des Zuschusses zwingend eine Eigenbeteiligung des Leistungsberechtigten nach seinem Einkommen festzusetzen ist (vgl. auch BSG, Urteil vom 20.02.2002 – B 11 AL 60/01 R, Rn. 26). Beim Kläger liegen auch keine besonderen Umstände vor, welche eine von den allgemeinen Grundsätzen abweichende Festsetzung des Eigenanteils des Klägers an den Beförderungskosten erfordern.

(1) Ein (teilweiser) Ausgleich der behinderungsbedingt erhöhten Aufwendungen findet statt, indem bei der Ermittlung des fiktiven Eigenanteils an den Anschaffungskosten eines Kraftfahrzeuges von der grundsätzlichen Obergrenze des § 5 Abs. 1 KfzHV ausgegangen wird, obwohl die Beförderungskosten regelmäßig erheblich über den Kosten der Kraftfahrzeughilfe für ein selbstgenutztes Fahrzeug (unter Beachtung der in § 6 Abs. 4 KfzHV vorgesehenen fünfjährigen Nutzungsdauer) liegen können.

(2) Der Eigenanteil entfällt nur bei Vorliegen einer besonderen Härte, die z.B. bei unabweisbarem behinderungsbedingtem Bedarf nach den wirtschaftlichen Verhältnissen des Behinderten oder nicht vorhergesehenen wirtschaftlichen Ereignissen eintreten kann (vgl. Luik in: Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB IX, 4. Aufl., § 49 SGB IX, Rn. 432 ff. (Stand: 01.10.2023) und Karmanski in Brand, SGB III, 9. Auflage 2021, Rn. 29-31; BSG, Urteil vom 20.02.2002 – B 11 AL 60/01 R, Rn. 8). Zur Vermeidung besonderer Härten können gem. § 9 Abs. 1 S. 1 KfzHV Leistungen auch abweichend von den §§ 2 Abs. 1; 6 und § 8 Abs. 1 KfzHV erbracht werden, soweit dies notwendig ist, um Leistungen der Kfz-Hilfe durch einen anderen Leistungsträger nicht erforderlich werden zu lassen, oder soweit dies unter den Voraussetzungen des § 3 KfzHV zur Aufnahme oder Fortsetzung einer beruflichen Tätigkeit unumgänglich ist. Der unbestimmte Rechtsbegriff der „besonderen Härte“ i.S.d. § 9 Abs. 1 S. 1 KfzHV wird vom BSG in ständiger Rechtsprechung eng ausgelegt. „Besondere Härte“ zielt auf die besonderen Verhältnisse des einzelnen Falles. Die für behinderte Menschen allgemein gültigen Verhältnisse begründen noch keinen Härtefall. Es müssen individuell besondere Verhältnisse sein. Nach den Materialien muss es sich um Fälle handeln, in denen der unabweisbare behinderungsbedingte Bedarf durch die in der Verordnung vorgesehenen Leistungen nicht abgedeckt und in denen im Interesse einer umfassenden Eingliederung daher eine dem Einzelfall angepasste sinnvolle Entscheidung geboten ist; das Vorliegen eines solchen Falles kann sich dabei „vor allem aus den wirtschaftlichen Verhältnissen des Behinderten, aber auch aus unvorhergesehenen Ereignissen ergeben“. Eine schwierige Einkommenssituation eines behinderten Menschen bei einer größeren Familie begründet für sich allein aber noch keinen Härtefall, da die Leistungen der Kfz-Hilfe auch bei einer größeren Familie nicht dazu dienen, angespannte Einkommensverhältnisse auszugleichen. Hier müssen weitere Umstände hinzutreten, wenn z.B. ein behinderter Mensch auf Grund der Erkrankung eines Familienangehörigen in finanzielle Schwierigkeiten gekommen ist oder ein plötzlicher hoher Reparaturbedarf in Folge eines Unfalls zu unzumutbaren finanziellen Belastungen führt.

(3) Bei der Ausübung des in § 9 KfzHV eingeräumten Ermessens ist zu berücksichtigen, dass die möglichen Leistungen wirkungsvoll zur vollen beruflichen Eingliederung eingesetzt werden. Gemäß Satz 1 Nr. 1 ist eine Aufstockung der nach der KfzHV erbrachten Leistungen bis zu einer Höhe möglich, die die Inanspruchnahme anderer Reha-Träger, insbes. des Sozialhilfeträgers, entbehrlich macht.

(4) Vorliegend ist eine solche besondere Härte nicht erkennbar. Die Berücksichtigung eines Eigenanteils in der von der Beklagten zutreffend festgesetzten Höhe führt auch nicht dazu, dass – anders als in dem vom Kläger zitierten Urteil des SG Berlin vom 05.02.2016 – S 58 AL 4107/14 – Sozialhilfeleistungen erforderlich werden (§ 9 Abs. 1 Nr. 1 KfzHV: vgl. Karmanski a.a.O.). Da das von den Arbeitgebern des Klägers bestätigte durchschnittliche monatliche Netto-Arbeitsentgelt im streitgegenständlichen Zeitraum 3.105,88 € betrug, bedeutet die Belastung seines Einkommens mit den Eigenanteilen des Klägers an den Beförderungskosten i.H.v. monatlich 366,60 € für die Beschaffung eines Kraftfahrzeugs und in Höhe von 8,80 € pro Arbeitstag für die berufliche Nutzung des Fahrzeugs keine besondere Härte.

d. Durch den nutzungsbezogenen Eigenanteil an den Beförderungskosten zum Erreichen des Arbeitsplatzes wird der Kläger auch nicht i.S. des Art. 3 Abs. 3 Satz 2 GG unzulässig benachteiligt. Das Verbot der Benachteiligung wegen einer Behinderung begründet nach Wortlaut, Systematik und Zweck ein grundrechtliches Abwehrrecht. Dagegen ist es nicht geeignet, originäre Leistungsansprüche im Sozialrecht zu begründen (BSG, Urteil vom 12.07.2002 – B 11 AL 60/01 R, Rn. 30; BSG SozR 3-4100 § 136 Nr. 7 m.w.N.; Sachs/Osterloh, Grundgesetz, 1996, Art. 3 Rn. 305).

II.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG.

III.

Der Senat hat die Revision nicht zugelassen, weil hierzu eine Veranlassung gemäß § 160 Abs. 2 Nrn. 1 und 2 SGG nicht gegeben war.