Der zulässige Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung ist auch in der Sache begründet. Der Verfügungsklägerin steht gegen die Verfügungsbeklagte ein Anspruch auf Unterlassung der identifizierenden Berichterstattung gemäß §§ 1004, 823 Abs. 1 BGB in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1, Art. 2 Abs. 1 GG zu. Die identifizierende Darstellung verletzt die Verfügungsklägerin in ihrem allgemeinen Persönlichkeitsrecht und ist – auch unter Berücksichtigung des durch Art. 5 Abs. 1 GG geschützten Informations- und Berichterstattungsinteresses der Verfügungsbeklagten – nicht gerechtfertigt.

I.

Der Antrag auf Erlass der einstweiligen Verfügung ist zulässig und insbesondere das Landgericht München I gem. §§ 23, 71 GVG, 32 ZPO örtlich und sachlich zuständig.

II.

Der Antrag auf Erlass der einstweiligen Verfügung ist auch begründet. Die Verfügungsklägerin hat gemäß §§ 1004, 823 Abs. 1 BGB in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 und Art. 2 Abs. 1 GG einen Anspruch auf Unterlassung einer sie identifizierenden Wortberichterstattung.

1. Ein Anspruch auf Unterlassung von Äußerungen gegenüber einem Presseorgan besteht gem. §§§ 1004, 823 Abs. 1 BGB dann, wenn die angegriffene Äußerung oder Berichterstattung die betroffene Person in ihrem allgemeinen Persönlichkeitsrecht gem. Art. 1 Abs. 1, Art. 2 Abs. 1 GG in Abwägung mit dem durch Art. 5 Abs. 1 GG geschützten Recht auf Meinungs- und Pressefreiheit verletzt.

Die im Artikel vom … enthaltene Wortberichterstattung über die strafrechtlichen Vorwürfe gegen die Verfügungsklägerin unter voller Namensnennung stellt einen Eingriff in den Schutzbereich ihres allgemeinen Persönlichkeitsrechts dar. Eine identifizierende Berichterstattung über ein laufendes Ermittlungsverfahren beeinträchtigt zwangsläufig das Recht des Beschuldigten auf Wahrung seiner Persönlichkeit und seines guten Rufs. Dies gilt insbesondere deshalb, weil ein mögliches Fehlverhalten öffentlich bekannt gemacht und die betroffene Person in der Wahrnehmung der Adressaten negativ bewertet wird (vgl. BGH, Urteil vom 18.06.2019 – VI ZR 80/18, BGHZ 222, 196, Rn. 19 m.w.N.; OLG München, Urteil vom 01.06.2021 – 18 U 144/21; alle Entscheidungen, auch im Folgenden und soweit nicht anders gekennzeichnet, zitiert nach juris-Datenbank).

2. Die erforderliche Abwägung zwischen dem aus Art. 1 Abs. 1 und Art. 2 Abs. 1 GG sowie Art. 8 Abs. 1 EMRK folgenden Persönlichkeits- und Rufschutz der Klägerin und dem in Art. 5 Abs. 1 GG sowie Art. 10 EMRK gewährleisteten Recht der Beklagten auf Meinungs- und Medienfreiheit fällt im Hinblick auf die Namensnennung zugunsten der Klägerin aus.

2.1 Wegen der Eigenart des Persönlichkeitsrechts als eines Rahmenrechts liegt seine Reichweite nicht absolut fest, sondern muss erst durch Abwägung der widerstreitenden grundrechtlich geschützten Belange bestimmt werden, bei der die besonderen Umstände des Einzelfalls sowie die betroffenen Grundrechte und Gewährleistungen der Europäischen Menschenrechtskonvention interpretationsleitend zu berücksichtigen sind. Der Eingriff in das Persönlichkeitsrecht ist nur dann rechtswidrig, wenn das Schutzinteresse des Betroffenen die schutzwürdigen Belange der anderen Seite überwiegt (st. Rspr., vgl. etwa BGH a.a.O, Rn. 20 mwN).

Das allgemeine Persönlichkeitsrecht schützt nicht vor jeglicher personenbezogenen Berichterstattung. Vielmehr ist eine Wortberichterstattung grundsätzlich zulässig (vgl. BVerfG, Beschl. v. 08.12.2011 – 1 BvR 927/08, Rn. 19). Denn die durch Art. 5 Abs. 1 GG gewährleistete Presse- und Meinungsfreiheit eröffnet den Medien – innerhalb der gesetzlichen Grenzen – einen publizistischen Gestaltungsspielraum. Sie dürfen darüber entscheiden, welche Informationen sie im öffentlichen Interesse für berichtenswert halten (BGH, Urt. v. 11.03.2009 – I ZR 8/07, Rn. 14). Gleichwohl schützt das allgemeine Persönlichkeitsrecht vor Eingriffen in die Privat- oder Intimsphäre, vor herabsetzenden und insbesondere ehrverletzenden Äußerungen sowie davor, einer Person Äußerungen zuzuschreiben, die sie nicht getätigt hat (BVerfG, Beschl. v. 08.12.2011 – 1 BvR 927/08, Rn. 19). Es wendet sich kurz gesagt gegen verfälschende oder entstellende Darstellungen, die für die Persönlichkeitsentfaltung nicht unerheblich sind (BVerfG, Beschl. v. 25.10.2005 – 1 BvR 1696/98, Rn. 25).

2.2 Bei ehrbeeinträchtigenden Tatsachenbehauptungen wird die Abwägung der widerstreitenden Interessen maßgeblich durch deren Wahrheitsgehalt bestimmt. Zutreffende Tatsachenbehauptungen sind grundsätzlich hinzunehmen, selbst wenn sie für den Betroffenen nachteilige Folgen haben; unwahre Behauptungen hingegen nicht (st. Rspr., vgl. etwa BGH, Urt. v. 22.02.2022 – VI ZR 1175/20, Rn. 25; OLG München, Urt. v. 05.03.2024 – 18 U 2827/23, Rn. 45). Allerdings sind auch wahre Tatsachenbehauptungen nicht grenzenlos zulässig. Sie können einen rechtswidrigen Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht darstellen, wenn sie geeignet sind, einen Persönlichkeitsschaden herbeizuführen, der außer Verhältnis zu dem Interesse an der Verbreitung der Wahrheit steht (st. Rspr., vgl. etwa BGH, Urt. v. 17.10.2023 – VI ZR 192/22, Rn. 25 m.w.N.; BGH, Urt. v. 18.06.2019 – VI ZR 80/18, Rn. 21; OLG München, Urt. v. 05.03.2024 – 18 U 2827/23, Rn. 45). Dies kommt insbesondere in Betracht, wenn die Äußerung geeignet ist, eine erhebliche Breitenwirkung zu entfalten oder eine besondere Stigmatisierung des Betroffenen zu bewirken und damit zum Ausgangspunkt sozialer Ausgrenzung oder Isolation zu werden (BGH, Urt. v. 18.06.2019 – VI ZR 80/18, Rn. 21 m.w.N.).

Im Zusammenhang mit der identifizierenden Berichterstattung über Straftaten hat der BGH daher ausgeführt (Urteil v. 18.06.2019 – Az. VI ZR 80/18 – Rz. 22): „Wird wahrheitsgemäß über die Begehung einer Straftat durch einen identifizierbaren Täter berichtet, ist zu berücksichtigen, dass solche Taten zum Zeitgeschehen gehören, dessen Vermittlung Aufgabe der Medien ist. Die Verletzung der Rechtsordnung und die Beeinträchtigung individueller Rechtsgüter, die Sympathie mit den Opfern, die Furcht vor Wiederholungen solcher Straftaten und das Bestreben, dem vorzubeugen, begründen grundsätzlich ein anzuerkennendes Interesse der Öffentlichkeit an näherer Information über Tat und Täter. Dieses wird umso stärker sein, je mehr sich die Tat in Begehungsweise und Schwere von der gewöhnlichen Kriminalität abhebt. Bei schweren Gewaltverbrechen ist in der Regel ein über bloße Neugier und Sensationslust hinausgehendes Interesse an näherer Information über die Tat und ihren Hergang, über die Person des Täters und seine Motive sowie über die Strafverfolgung anzuerkennen (vgl. Senatsurteile vom 19. März 2013 – VI ZR 93/12, NJW 2013, 1681 Rn. 18 mwN; vom 8. Mai 2012 – VI ZR 217/08, NJW 2012, 2197 Rn. 38; vom 9. Februar 2010 – VI ZR 243/08, NJW 2010, 2432 Rn. 17; vom 15. Dezember 2009 – VI ZR 227/08, BGHZ 183, 353 Rn. 14; BverfG NJW 2009, 3357 Rn. 18; jeweils mwN). Bei der Abwägung des Informationsinteresses der Öffentlichkeit an einer Berichterstattung mit der damit zwangsläufig verbundenen Beeinträchtigung des Persönlichkeitsrechts des Täters verdient für die aktuelle Berichterstattung über Straftaten das Informationsinteresse im Allgemeinen den Vorrang. Denn wer den Rechtsfrieden bricht, durch diese Tat und ihre Folgen Mitmenschen angreift oder verletzt, muss sich nicht nur den hierfür verhängten strafrechtlichen Sanktionen beugen, sondern er muss auch dulden, dass das von ihm selbst erregte Informationsinteresse der Öffentlichkeit auf den dafür üblichen Wegen befriedigt wird (Senatsurteile vom 18. Dezember 2018 – VI ZR 439/17, juris Rn. 14; vom 8. Mai 2012 – VI ZR 217/08, NJW 2012, 2197 Rn. 39; vom 9. Februar 2010 – VI ZR 243/08, NJW 2010, 2432 Rn. 18; BVerfG, NJW 2009, 3357 Rn. 19). Dies schließt eine Namensnennung, Abbildung oder sonstige Identifizierung des verurteilten Täters dann ein, wenn die damit verbundene Beeinträchtigung seines Persönlichkeitsrechts im angemessenen Verhältnis zur Schwere des Fehlverhaltens oder zu seiner sonstigen Bedeutung für die Öffentlichkeit steht; letztere kann sich unterhalb der Schwelle der Schwerkriminalität auch aus den Besonderheiten in der Person oder Stellung des Täters, der Art der Tat oder des Tathergangs ergeben (vgl. Senatsurteile vom 30. Oktober 2012 – VI ZR 4/12, NJW 2013, 229 Rn. 19; vom 15. November 2005 – VI ZR 286/04, NJW 2006, 599 Rn. 16 mwN; BVerfG, NJW 2009, 3357 Rn. 20)."

Selbst bei zutreffender Berichterstattung über laufende Strafverfahren ist stets eine sorgfältige Abwägung zwischen dem berechtigten öffentlichen Informationsinteresse einerseits und den möglichen Beeinträchtigungen der betroffenen Person andererseits vorzunehmen (BGH v. 18.06.2019 – VI ZR 80/18, Rn. 39 ff.). Solange der Sachverhalt nicht abschließend geklärt ist, sind zudem die anerkannten Grundsätze der Verdachtsberichterstattung zu beachten (OLG München v. 05.03.2024 – 18 U 2827/23, Rn. 60 ff.). Hierzu gehören insbesondere ein Mindestbestand an belastbaren Tatsachen, die den Verdacht stützen und ihm überhaupt erst „Öffentlichkeitswert“ verleihen, das strikte Verbot einer vorwegnehmenden Schuldzuweisung, die regelmäßige Einräumung einer Stellungnahmemöglichkeit für den Betroffenen sowie die Voraussetzung, dass es sich um einen Vorgang von erheblichem Gewicht handelt, dessen Mitteilung durch ein legitimes Informationsinteresse der Allgemeinheit gerechtfertigt ist (BGH v. 16.11.2021 – VI ZR 1241/20, Rn. 20; BGH v. 22.02.2022 – VI ZR 1175/20, Rn. 29; BGH v. 31.05.2022 – VI ZR 95/21, Rn. 24; OLG München v. 01.06.2021 – 18 U 144/21, Rn. 10).

3. Die streitgegenständliche Veröffentlichung stellt zweifelsfrei eine identifizierende Berichterstattung über den Vorwurf mehrfach begangener Betrugs- und Geldwäschedelikte durch die Verfügungsklägerin dar. Diese wird nicht nur namentlich genannt, sondern wäre auch ohne ausdrückliche Namensnennung aufgrund der Beschreibung ihrer Funktion als … eindeutig erkennbar. Da die behaupteten Vorgänge einer Beweisführung zugänglich sind, handelt es sich um Tatsachenbehauptungen, die in den Schutzbereich des allgemeinen Persönlichkeitsrechts der Verfügungsklägerin eingreifen.

4. Unabhängig von ihrem Wahrheitsgehalt beeinträchtigen diese Äußerungen das allgemeine Persönlichkeitsrecht der Verfügungsklägerin aus Art. 1 Abs. 1 und Art. 2 Abs. 1 GG, welches im Rahmen der vorzunehmenden Abwägung gegenüber dem Grundrecht der Verfügungsbeklagten aus Art. 5 Abs. 1 GG überwiegt.

4.1 Zugunsten der Verfügungsbeklagten ist zwar durchaus das erhebliche öffentliche Interesse an der Aufarbeitung des … sowie der „…“ zu berücksichtigen. Die Ermittlungen richten sich gegen ein mutmaßlich international agierendes Betrugs- und Geldwäschenetzwerk, das erhebliche wirtschaftliche Schäden verursacht haben könnte. Angesichts der gesellschaftlichen Tragweite dieser Vorgänge rechtfertigt die wirtschaftliche Bedeutung der Thematik zweifellos eine journalistische Berichterstattung. Das gilt umso mehr, als an dem Themenkomplex rund um die Insolvenz der …, den enormen dadurch verursachten Schaden, die ungewöhnlich große Anzahl Geschädigter und die in diesem Zusammenhang geführten zivilrechtlichen und strafrechtlichen Gerichtsverfahren ein sehr großes öffentliches Interesse besteht, das seinen Ausdruck in einer sehr umfangreichen Begleitung in den Medien gefunden hat.

4.2 Zugunsten der Persönlichkeitssphäre der Verfügungsklägerin spricht jedoch zunächst das äußerst frühe Stadium des Verfahrens. Gegen die Verfügungsklägerin wird bislang lediglich ein Ermittlungsverfahren geführt; weder hat eine staatsanwaltschaftliche Anhörung stattgefunden, noch wurde Anklage erhoben. Die Vorwürfe befinden sich damit in einer Phase, in der die Unschuldsvermutung in besonderem Maße zugunsten der Verfügungsklägerin Berücksichtigung finden muss und somit ein zurückhaltender Umgang mit identifizierenden Informationen zwingend geboten ist. Denn bereits die bloße Einleitung eines Ermittlungsverfahrens kann von der Öffentlichkeit fälschlich als Schuldsignal interpretiert werden, wodurch das Risiko steigt, dass selbst ein späterer Freispruch die Rufschädigung nicht vollständig zu beseitigen vermag.

Hinzu kommt, dass die Verfügungsklägerin keine Person der Zeitgeschichte ist. Sie ist bislang nicht in einer Weise an die Öffentlichkeit getreten, die ihre Schutzwürdigkeit spürbar mindern könnte. Die Kammer folgt insoweit auch nicht dem Vortrag der Verfügungsbeklagten, die Verfügungsklägerin sei wiederholt Gegenstand von Presseberichterstattungen gewesen, teils sogar in Verfahren vor der hiesigen Kammer, sodass sie bereits in besonderem Maße ins öffentliche Interesse gerückt sei. Zum einen war im genannten Verfahren gerade die identifizierende Berichterstattung untersagt worden, weshalb diese nicht als Rechtfertigungsgrund dienen kann. Zum anderen betreffen die aktuellen Vorwürfe einen neuen Sachverhalt, sodass die Unschuldsvermutung zugunsten der Verfügungsklägerin „unverbraucht“ in die Abwägung einzustellen ist. Die Stellung als EVP mag nicht derart inflationär zu verstehen sein, wie dies die Verfügungsklägerseite zu vermitteln versucht; gleichwohl verleiht sie der Verfügungsklägerin keineswegs eine derart herausgehobene Position, dass bereits zu Beginn eines Ermittlungsverfahrens eine identifizierende Berichterstattung gerechtfertigt wäre. Sie ist klar von exponierten Personen wie etwa … daher nicht.

Ebenfalls nicht nachvollziehbar ist für die Kammer, weshalb die Verfügungsbeklagte die Verfügungsklägerin als einzige von insgesamt 44 Beschuldigten namentlich hervorhebt und sie damit gezielt in den Fokus der Öffentlichkeit rückt. Das Argument, man wolle für die … Leserschaft insbesondere … Beschuldigte hervorheben, überzeugt nicht. Denn insgesamt wurden in … fünf Beschuldigte festgenommen; die Verfügungsklägerin hingegen wurde in … verhaftet.

Schließlich droht der Verfügungsklägerin durch die identifizierende Berichterstattung eine gravierende und irreversible Prangerwirkung. Die weltweit abrufbare Online-Berichterstattung birgt das Risiko tiefgreifender, gegebenenfalls existenzgefährdender Folgen für ihre berufliche Reputation und ihr persönliches Umfeld.

4.3 Zwar besteht zweifellos ein legitimes Informationsinteresse an der sachlichen Berichterstattung über die „…“ und die Aufarbeitung des …. Dieses Interesse rechtfertigt jedoch ausschließlich eine sachbezogene Darstellung der Ermittlungen, nicht die namentliche Nennung einer bislang nicht öffentlich bekannten Beschuldigten. Die notwendige Balance zwischen Pressefreiheit und Persönlichkeitsschutz ist damit nicht gewahrt.

5. Die Verfügungsklägerin hat demnach einen Anspruch auf Unterlassung der streitgegenständlichen, identifizierenden Berichterstattung gemäß §§ 1004, 823 Abs. 1 BGB in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 und Art. 2 Abs. 1 GG. Ob darüber hinaus die speziellen Voraussetzungen einer Verdachtsberichterstattung erfüllt sind, kann somit offenbleiben.

6. Nach alledem erweist sich der Antrag auf Erlass der einstweiligen Verfügung daher in vollem Umfang als begründet.

III.

1. Die Kostenentscheidung folgt aus § 91 ZPO.

2. Der Streitwert ist angesichts des Verbreitungsgrades der Berichterstattung sowie der Schwere des Eingriffs in das Persönlichkeitsrecht sowohl angemessen als auch hinreichend bemessen.