Die zulässige Klage erweist sich als unbegründet. Sie ist jedenfalls deswegen unbegründet, weil Frau … als Pflichtteilsberechtigte nach ihren Eltern, hier Frau … mit der Übertragung des Kommanditanteils an der … GmbH & Co. KG auf die Beklagte nicht nur einverstanden war, sondern diese Übertragung selbst mitbetrieben hatte.

Hinsichtlich der Übertragungen der Wohnungen in den Jahren 2016/2017 an Frau … und Herrn … kann die Beklagte durch den Kläger ebenfalls nicht für Pflichtteilsergänzungsansprüche herangezogen werden.

I. Kein Pflichtteilsergänzungsanspruch in Bezug auf den übertragenen Kommanditanteil

Gemäß § 2325 Absatz 1 BGB kann der Pflichtteilsberechtige zur Ergänzung des Pflichtteils den Betrag verlangen, um den sich der Pflichtteil erhöht, wenn der Erblasser einem Dritten eine Schenkung gemacht hat, wenn der verschenkte Gegenstand dem Nachlass hinzugerechnet wird. Gemäß §§ 2329 BGB kommt eine Heranziehung des Beschenkten für derartige Ansprüche in Betracht.

Der Pflichtteilsergänzungsanspruch soll verhindern, dass der Erblasser durch Rechtsgeschäfte unter Lebenden den Pflichtteilsanspruch aushöhlt (vgl. Münchner Kommentar, BGB 2022, § 2325, Rdzi. 1).

1. Dieser Anspruch ist jedoch dann ausgeschlossen, wenn der Pflichtteilsberechtige, vorliegend Frau … mit der unentgeltlichen Zuwendung einverstanden ist. Dies folgt aus dem allgemeinen Rechtsgrundsatz, wonach widersprüchliches Verhalten dann missbräuchlich ist, wenn für den anderen Teil ein Vertrauenstatbestand entstanden ist (Grüneberg, BGB 2025, § 242, Rdzi. 55). Eine weitere Konkretisierung besteht im Familienrecht in § 1375 Absatz 3 BGB, wonach ein Betrag der Vermögensminderung dem Endvermögen nicht hinzugerechnet wird, wenn der andere Ehegatte mit der unentgeltlichen Zuwendung einverstanden gewesen ist. Nach einer Ansicht reicht es aus, dieses Einverständnis ausdrücklich oder auch stillschweigend zu erklären (vgl. Staudinger, BGB 2017, § 1375, Rdzi. 41), nach anderer Ansicht lässt die formlose Zustimmung des Pflichtteilsberechtigen vorbehaltlich § 242 BGB den Anspruch nicht entfallen, § 1375 Absatz 3 BGB sei nicht analog anwendbar (Grüneberg, BGB 2025, § 2325, Rdzi. 2).

Dieser Streit braucht hier nicht entschieden werden, da vorliegend die Pflichtteilsberechtige, Frau … die Übertragung des Kommanditanteils einerseits selbst betrieben hat und auch ihre Zustimmung förmlich dokumentiert hat. So hat Frau … nicht nur aufgrund Vollmacht der ausscheidenden Kommanditistin Frau … gehandelt, sondern auch im eigenen Verantwortungsbereich als Geschäftsführerin der … … GmbH (vgl. Anmeldung vom 14.09.2021, K7). Zudem hat sie am Vortag, dem 13.09.2021, eine sogenannte „Bestätigung“ unterzeichnet, welche ihr Einverständnis dokumentiert. Bereits letztere Bestätigung wäre für sich genommen schon eine förmliche Erklärung. Darüber hinaus hat Frau … aber auch in eigener Verantwortung sowie als Vertreterin zur Errichtung einer notariellen Urkunde gehandelt (K7). Förmlicheres Verhalten ist kaum mehr möglich.

Im Übrigen schließt sich das Gericht der Ansicht an, dass § 1375 Absatz 3 BGB eine Konkretisierung des allgemeinen Rechtsgedankens ist, dass Einverständnis mit einer Handlung Vertrauen begründet. Insoweit wird der Ansicht des Landgerichts Deggendorf beigetreten, wonach die Regelung des § 1375 Absatz 3 BGB entsprechend zur Anwendung gelangt und der Gesetzgeber offenbar übersehen hat, im Erbrecht einen dem § 1375 Absatz 3 BGB entsprechenden Ausnahmetatbestand zu schaffen. Abzustellen ist auf die Begrifflichkeit einer „Benachteiligung“, die durch § 2325 ff BGB einerseits, aber auch durch § 1375 Absatz 2 Satz 1 BGB verhindert werden soll. Demgemäß erscheint es interessengerecht, die Regelung des § 1375 Absatz 3 BGB auch im erbrechtlichen Kontext zur Anwendung zu bringen (vgl. Landgericht Deggendorf, Erbrecht 2020, 205 ff.). Diese Sichtweise entspricht dem allgemeinen Grundsatz von Treu und Glauben gemäß § 242 BGB, der insoweit konkretisiert ist.

Dafür, dass dies dem durchgehenden Willen der Pflichtteilsberechtigen wie auch des Erblassererhepaares … entsprochen hat, spricht im Übrigen, dass bereits früher eine Grundstücksübertragung einer Immobilie in der … in M. des Erblasserehepaares .... an die Beklagte stattgefunden hatte, wobei Frau … einen beschränkten Pflichtteilsverzicht erklärt hatte (K48). Dies bedeutet, dass den Beteiligten der Familie … in großer Kontinuität daran gelegen war, die Beklagte zu begünstigen und wirtschaftlich gut auszustatten. Es handelt sich also bei der späteren Übertragung nicht um eine Augenblickshandlung, sondern offensichtlich um die Fortsetzung des Familienwillens.

Soweit unter Bezugnahme auf Tagebucheintragungen durch die Klageseite vorgetragen wird, Frau … habe nicht richtig gewusst, was sie tat, erscheint dies nicht ganz kongruent. Zu sehen ist, dass sie im zeitlichen Zusammenhang, nämlich ein Jahr darauf, am 07.10.2022, ein notarielles Testament (B1) errichten konnte, das einerseits Herrn … zum Alleinerben des „dereinstigen“ Nachlasses einsetzt und den Kläger als Testamentsvollstrecker bestimmt. Diesem Testament ist eine „Fachärztliche Stellungnahme“ des Frau … behandelnden Facharztes für Psychiatrie beigefügt. Dieser berichtet, dass Frau … seit 2016 in seiner Behandlung ist und die freie Willensbestimmung zu keiner Zeit ausgeschlossen war.

Daraus ergibt sich, dass Frau … Notartermine persönlich wahrnehmen konnte und verschiedene Handlungen wirksam vorgenommen hat. Auch ergibt sich aus der Notarurkunde zum Übertrag der Kommanditanteile an die Beklagte, dass Frau … die Geschäftsführung einer Verwaltungs GmbH ausüben konnte. Sie konnte auch Herrn … … als Erben einsetzen, ohne dass der Notar veranlasst war, weitere Auffälligkeiten in den Urkunden zu dokumentieren. Eine fachärztliche Stellungnahme eines Psychiaters ist beigefügt. Wenn der Kläger nun moniert, Frau … habe möglicherweise nicht gewusst, was sie tat, wäre dies ja nicht isoliert zu sehen auf eine Übertragung eines Kommanditanteils, sondern möglicherweise auch weiterzusehen auf die zuletzt vorgenommene neue Erbeinsetzung. Zumal wäre es nach dem Klägervortrag einer möglichen Einflussnahme durch die Beklagte auf Frau … nicht nahegelegen, dass insoweit dann im Jahr 2022 Hen … als neuer Alleinerbe durch Frau … eingesetzt wird.

Aus den Tagebucheintragungen ergibt sich, dass Frau … psychisch labil war. Aus bloßer Labilität folgt sich jedoch noch nicht, dass Fragestellungen der §§ 104, 105 BGB inmitten stehen müssen. Das Gesetz sieht grundsätzlich alle Menschen als geschäftsfähig an (Grüneberg, Einführung vor § 104, Rdzi. 2). Geschäftsfähigkeit ist die Regel, Geschäftsunfähigkeit die Ausnahme Wer sich auf Geschäftsunfähigkeit beruft, hat ihre Voraussetzungen darzulegen und zu beweisen (Grüneberg, a.a.O., § 104, Rdzi. 8). Diese Voraussetzungen sind mit der Vorlage von Tagebucheinträgen längst nicht gegeben. Tagebucheinträge sind in gewisser Weise auch Selbstgespräche. Die Äußerung, man hätte nicht gewusst, was man alles unterschrieb, kann auch ein nachträglich entstandener Unwille sein, Verwaltungshandlungen habe vornehmen zu müssen oder nur vorgenommen zu haben. Dies ist aber dem menschlichen Leben nicht fremd und lässt nicht zwingend auf Geschäftsunfähigkeit rückschließen. Vielmehr ist eher der Rückschluss auf eine wankelmütige unsichere Persönlichkeit denkbar. Wankelmütigkeit und Unsicherheit sind aber nicht ausreichend, eine Geschäftsunfähigkeit darzulegen.

Soweit der Kläger im Kleingedruckten seines Schriftsatzes vom 28.08.2025 (Seite 17, Blatt 73 der Akte) „höchstvorsorglich … diesbezüglich die Anfechtung erklärt“, dringt er nicht durch. Mit der Anfechtung sind offensichtlich die „Bestätigung“ vom 13.09.2021 sowie die Anmeldung vom 14.9.2021 gemeint. Die Anfechtung ist damit begründet, dass sich der Verdacht aufdränge, dass Frau … über etwaige pflichtteilsrechtliche Bedeutung des vorgelegten Schriftstücks getäuscht worden war. Dies ist als Vortrag einer Anfechtung wegen Täuschung deutlich zu unsubstantilert. Es geht nämlich nicht nur um das private Einzelschriftstück vom 13.09.2021, sondern auch um das Verhalten am Folgetag vor einem Notar am 14.09.2021. Hier handelte Frau … nicht nur als Vertreterin ihrer Mutter … sondern auch als Geschäftsführerin der … GmbH. Hier trägt der Kläger schon nicht vor, über was beim Notartermin eine Täuschung stattgefunden hätte. Weiter enthält die Notarurkunde (K7) die Versicherung der übertragenden Kommanditistin, dass der ausgeschiedene Kommanditist keine Abfindung aus dem Gesellschaftsvermögen erhalten hat und ihm eine solche auch nicht versprochen wurde. Auch daraus ergibt sich, dass über wirtschaftliche Angelegenheiten vor der Unterzeichnung der Notarurkunde gesprochen worden sein muss. Eine derartige Urkunde ist keine Augenblickstätigkeit der reinen Unterschriftssituation. Vielmehr wurde die Urkunde vom Notar vorgelesen. Auch daher ergeben sich keine Anknüpfungstatsachen für die vom Kläger in den Raum gestellte Geschäftsunfähigkeit und Anfechtungsrechte infolge von Täuschung, gemeint ist wohl § 123 II BGB. Im Übrigen erfolgte kein Klagevortrag zum Merkmal der Arglist einer Täuschungshandlung.

Die Klage war also bereits deswegen abzuweisen, weil die Pflichtteilsberechtige Frau … mit der Übertragung des Kommanditanteils an die Beklagte einverstanden war. Der Anspruch ist damit gemäß §§ 242 BGB, 1375 BGB analog vorliegend ausgeschlossen.

2. Auf andere Fragestellungen, wie die Nichtigkeit des Testaments des § 134 BGB wegen Verstoß gegen § 6 der Berufsordnung der Psychotherapeuten oder Sittenwidrigkeit gemäß § 138 BGB kommt es damit nicht mehr an. Aus Sicht des Gerichts könnte sich bei der Fragestellung eines Verbotsgesetzes (§ 6 der Berufsordnung für Psychotherapeuten) eine andere Beurteilung ergeben wie bei Fragestellungen somatisch tätiger Ärzte, da im psychotherapeutischen und psychiatrischen Bereich Risiken von manipulativem Verhalten deutlich erhöht erscheinen. Darauf kommt es aber vorliegend nicht mehr an.

II. Keine Heranziehung der Beklagten wegen der Immobilienübertragungen in den Jahren 2016/2017 an Frau … und Herrn …

Gemäß § 2329 Absatz 3 BGB haftet unter mehreren Beschenkten der frühere Beschenkte nur insoweit, als der später Beschenkte nicht verpflichtet ist. Dies bedeutet, dass bei mehreren Beschenkten die Haftung des früher Beschenkten hinter der des später Beschenkten entsprechend dem Grundsatz der Posteriorität zurücktritt (Münchner Kommentar, BGB 2022, § 2329, Ziffer IV).

Ratio von § 2329 BGB ist die Durchsetzung der Pflichtteilsergänzung (dort, wo eine Zahlungsverpflichtung der Erben ausscheidet). In diesem Sinne ist das Wort „Verpflichtung“ zu lesen. Hier besteht jedoch kein Pflichtteilsergänzungsanspruch in Hinblick auf die Übertragung des Kommanditanteils an die Beklagte. Daher scheidet die Beklagte – wie oben dargelegt – aus der Anspruchsreihenfolge aus, so dass die Beklagte auch für andere frühere Geschenke, in diesem Fall die Wohnungen in den Jahren 2016/2017, nicht herangezogen werden kann.

Damit ergibt sich auch unter diesen Aspekten kein Anspruch des Klägers gegen die Beklagte.

Die Klage war damit insgesamt abzuweisen. Auf einzelne Bewertungsfragen kommt es nicht mehr an.

III. Nebenentscheidungen

Die Kostenentscheidung hat ihre Grundlage in § 91 ZPO.

Der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 709 Sätze 1 und 2 ZPO.