Die zulässige Klage ist nicht begründet. Der Kostenbescheid vom 13.1.2022 und der Widerspruchsbescheid vom 28.4.2022 sind rechtmäßig und verletzen den Kläger nicht in seinen Rechten, § 113 Abs. 1 Satz 1 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO).

Rechtsgrundlagen für die Erhebung von Kosten für die Nachkontrolle sind die Art. 1 ff. KG i.V.m. Art. 79 Abs. 2 Buchst. c) KontrollVO. Da Rechtsakte der Europäischen Union Anwendungsvorrang vor nationalem Recht genießen, sind die Maßgaben der KontrollVO vorrangig zu beachten (vgl. Art. 5 Abs. 5 KG). Nach Art. 79 Abs. 2 Buchst. c) KontrollVO erheben die zuständigen Behörden Gebühren oder Abgaben, um Kosten zu decken, die ihnen im Zusammenhang mit amtlichen Kontrollen entstehen, die ursprünglich nicht eingeplant waren, und die erforderlich waren, wenn während einer gemäß dieser Verordnung durchgeführten amtlichen Kontrolle ein Verstoß desselben Unternehmers festgestellt wird (i), und durchgeführt werden, um das Ausmaß und die Folgen eines Verstoßes zu bewerten oder um zu überprüfen, ob der Verstoß beendet worden ist (ii)). Diese Voraussetzungen sind hier gegeben; denn es geht um die Kostenerhebung für die Nachkontrolle vom 9.7.2021, deren Nachbearbeitung sowie für den sonstigen durch diese Betriebskontrolle verursachten Verwaltungsaufwand. Diese Nachkontrolle wurde aufgrund eines bei der am 20.5.2021 durchgeführten amtlichen Futtermittelkontrolle festgestellten Verstoßes erforderlich. „Amtliche Kontrollen“ sind dabei gemäß Art. 2 Abs. 1 KontrollVO für die Zwecke dieser Verordnung durchgeführte Tätigkeiten, die von den zuständigen Behörden oder von beauftragten Stellen oder natürlichen Personen, denen nach dieser Verordnung bestimmte Aufgaben im Zusammenhang mit amtlichen Kontrollen übertragen wurden, durchgeführt werden, um zu überprüfen, ob die Unternehmer diese Verordnung und die Vorschriften gemäß Art. 1 Abs. 2 KontrollVO einhalten und die Tiere oder Waren die Anforderungen in den Vorschriften gemäß Art. 1 Abs. 2 KontrollVO erfüllen, auch im Hinblick auf die Ausstellung einer amtlichen Bescheinigung oder einer amtlichen Attestierung. Unter diese Vorschriften fällt gemäß Art. 1 Abs. 2 Buchst. c) KontrollVO unter anderem auch der Bereich der Futtermittel und Futtermittelsicherheit auf allen Stufen der Produktion, der Verarbeitung und des Vertriebs von Futtermitteln sowie die Verwendung von Futtermitteln, einschließlich Vorschriften zur Gewährleistung fairer Handelspraktiken und über den Schutz der Gesundheit, der Interessen und der Information der Verbraucher.

Im vorliegenden Fall ist zwischen den Beteiligten streitig, ob im Rahmen der Kontrolle vom 20.5.2021 überhaupt ein verwertbarer Verstoß „festgestellt“ worden ist und ob dieser Verstoß dem Kläger angelastet werden kann. Nachdem bei der gezogenen Probe durch das seitens des Beklagten beauftragten Labors im vom Kläger hergestellten Sauenfutter ein Sulfadiazin-Anteil von 0,61 mg/kg festgestellt wurde, geht der Beklagte von einem Verstoß des Klägers gegen Art. 5 Abs. 5 i.V.m. Anhang III Abschnitt „Fütterung“, Nr. 2 „Verteilung“ der VO (EG) Nr. 183/2005 aus. Danach muss während der Verteilung des Futtermittels und der Verfütterung gewährleistet sein, dass keine Kontamination aus kontaminierten Lagerbereichen und - ausrüstungen erfolgt. Futtermittel ohne Arzneimittel müssen getrennt von Arzneimittel enthaltenden Futtermitteln gehandhabt werden, um eine Kontamination zu verhindern. Schließlich müssen im Betrieb verwendete Fahrzeuge für den Transport von Futtermitteln und Fütterungseinrichtungen regelmäßig gereinigt werden, insbesondere dann, wenn mit ihnen Fütterungsarzneimittel geliefert und verteilt werden.

1. Das Gericht hat keine Zweifel daran, dass das vom Kläger in seinem Betrieb hergestellte Futtermittel im Rahmen des Herstellungsprozesses mit dem Arzneimittel Sulfadiazin in Kontakt gekommen ist und somit entgegen dem Trennungsgebot eine Handhabung von Futtermitteln ohne Arzneimittel und von Arzneimitteln erfolgt ist. Dies folgt schon allein aus der Tatsache, dass das vom Kläger hergestellte Alleinfuttermittel für Sauen „Zuchtsauen NT“ nach der behördlicherseits veranlassten Analyse durch die A* … GmbH (* …*) einen Rückstand des Tierarzneimittels Sulfadiazin von 0,61 mg/kg (berechnet auf 88% Trockenmasse) enthielt. Demzufolge musste es zu einer Verschleppung des Arzneimittels im Betrieb gekommen sein. Hierfür spricht zudem, dass im Betrieb das Arzneimittel Antastmon an Kälber verabreicht wurde, die im Eigentum der Ehefrau des Klägers standen. Antastmon enthält neben Sulfadiazin noch einen weiteren Wirkstoff, nämlich Trimethoprim. Dass dieser Wirkstoff in den Futtermittelproben nicht festgestellt werden konnte, spricht nach Überzeugung der Kammer nicht gegen eine Verschleppung eines Tierarzneimittels. Die Beklagtenseite hat dazu in der mündlichen Verhandlung nachvollziehbar erklärt, dass letzterer Wirkstoff in geringerer Konzentration als Sulfadiazin in dem Arzneimittel Antastmon enthalten sei und dass unterschiedliche Wirkstoffe grundsätzlich auch unterschiedliche Eigenschaften hätten. So würden sich manche Wirkstoffe gerade an den Außenseiten eines Futtermischers festsetzen, während dies bei anderen gerade nicht der Fall sei. So ließe es sich erklären, dass im überprüften Sauenfutter nur der Wirkstoff Sulfadiazin festgestellt worden sei und nicht auch Trimethoprim.

Bestätigt wurde das Vorhandensein von Sulfadiazin im vom Kläger hergestellten Futtermittel auch durch das Untersuchungsergebnis der klägerseits veranlassten Untersuchung der zunächst beim Landratsamt aufbewahrten Gegenprobe durch die E* … GmbH (* …*), die einen Sulfadiazin-Anteil von 0,33 ± 0,13 mg/kg im Futtermittel ermittelte.

Aufgrund der beiden Laborergebnisse steht für das Gericht fest, dass eine Kontamination des Futtermittels während oder nach der Herstellung im Betrieb stattgefunden haben muss. Dementsprechend muss es entgegen Art. 5 Abs. 5 i.V.m. Anhang III Abschnitt „Fütterung“ Nr. 2 „Verteilung“ der VO (EG) Nr. 183/2005 zu einer Verschleppung des Arzneimittelwirkstoffes gekommen sein. Anders ist das Vorhandensein von Sulfadiazin nicht zu erklären. Dabei spielt es dann auch keine entscheidende Rolle, wie das Arzneimittel in das Futtermittel gelangt ist. Denkbar ist hier einerseits, dass entweder keine getrennte Handhabung von Futtermitteln ohne Arzneimittel und Arzneimittel enthaltenden Futtermitteln erfolgt ist oder nach einem Arzneimitteleinsatz keine geeigneten Reinigungsmaßnahmen getroffen wurden, um die Übertragung von Arzneimittelrückständen auf Futtermittel ohne Arzneimittel auszuschließen.

Keine Rolle spielt es in diesem Zusammenhang, dass nach den Vorgaben von GMP+ ein Sulfadiazin-Natrium-Gehalt von 1 mg/kg bei Schweinefutter als unbedenklich angesehen wird (vgl. den Leitfaden von GMP+ International in der Fassung vom 1.4.2019, S. 186, 267 der Behördenakte). Einerseits ist diesbezüglich zu bedenken, dass es vorliegend nicht um einen Rückstand von Sulfadiazin-Natrium geht, sondern von Sulfadiazin. Andererseits spielen die Vorgaben von GMP+ für das vorliegende Verfahren keine Rolle; denn GMP+ International ist ein privates niederländisches Zertifizierungssystem, das zunächst als nationales System konzipiert wurde und sich mittlerweile zu einem internationalen System entwickelt hat. Die Vorgaben des Systems sollen zu einer korrekten Anwendung von Zusatzstoffen und Tierarzneimitteln bei der Herstellung von (Misch-)Futtermitteln oder Vormischungen beitragen. Die entwickelten Standards enthalten Anforderungen an die Kontrolle des Einsatzes von Tierarzneimitteln und Zusatzstoffen einschließlich ihrer Rückstände. Dadurch soll ein Beitrag für die Herstellung unbedenklicher Futtermittel und Lebensmittel geleistet werden (vgl. dazu den Leitfaden von GMP+, Behördenakte, S. 186 ff.). Vorliegend geht es jedoch nicht um die Gewährleistung der Unbedenklichkeit von Futtermitteln, die Arzneimittel enthalten, sondern um einen Ausschluss jeglicher Verschleppung von Tierarzneimitteln, den Art. 5 Abs. 5 i.V.m. Anhang III Abschnitt „Fütterung“ Nr. 2 „Verteilung“ der VO (EG) Nr. 183/2005 bezweckt.

2. Das Gericht hält es darüber hinaus für ausgeschlossen, dass das Sulfadiazin durch eine fehlerhafte Probenahme in das vom Kläger hergestellte Sauenfutter gelangt ist. Zwar hat die Beklagtenseite in der mündlichen Verhandlung bestätigt, dass die Probenehmer grundsätzlich eigene Eimer und Schaufeln zum Zweck der Probenahme dabeihaben. Allerdings seien alle Probenehmer generell für die Probenahmen geschult worden, sodass es ausgeschlossen erscheine, dass durch sie eine Arzneimittelverschleppung erfolgte. Im Probenahmeprotokoll ist darüber hinaus durch den Probenehmer vermerkt, dass die Probe entsprechend den Vorgaben der VO (EG) Nr. 152/2009, in der die Probenahmeverfahren und Analysemethoden für die amtliche Untersuchung von Futtermitteln festgelegt sind, erfolgt ist. Allein diese Umstände machen eine fehlerhafte Probenahme, insbesondere aufgrund des Vorhandenseins von Rückständen in mitgebrachten Probenahmeutensilien, sehr unwahrscheinlich. Hinzu kommt, dass die entnommenen Proben in sogenannte „Debasafe-Probenahmetüten“ eingefüllt wurden, bei denen durch ein Siegel ein unbefugtes Öffnen verhindert wird. Aus Sicht des Gerichts ist es daher ausgeschlossen, dass eine Kontamination durch die Probenehmer erfolgt ist. Für eine Verschleppung des festgestellten Wirkstoffs im Betrieb spricht dagegen, dass kurz vor der Kontrolle ein Arzneimittel an Kälber verabreicht worden ist, das den in der Probe enthaltenen Arzneimittelrückstand als maßgeblichen Wirkstoff enthielt. Nach alledem ist die entscheidende Kammer davon überzeugt, dass eine unsachgemäße Handhabung des Arzneimittels zu der Verunreinigung des Futtermittels geführt hat.

3. Der Kläger ist auch der richtige Adressat des streitgegenständlichen Kostenbescheids; denn der Verstoß gegen das Gebot der Vermeidung von Arzneimittelverschleppungen erfolgte im Betrieb des Klägers und ist diesem zuzurechnen. Deshalb wurde die „nicht eingeplante Nachkontrolle“ wegen eines Verstoßes „desselben Unternehmens“ erforderlich (vgl. Art. 79 Abs. 2 Buchst. c) KontrollVO). Dass der Kläger weder Eigentümer der mit dem Arzneimittel Antastmon behandelten Tiere war noch der von ihm hergestellten Futtermittel, spielt dabei keine Rolle.

Die Vorgaben des Anhangs III (Gute Tierfütterungspraxis) gelten gemäß Art. 5 Abs. 5 VO (EG) Nr. 183/2005 für Landwirte bei der Fütterung von zur Lebensmittelgewinnung bestimmten Tieren. Die dort bei der „Verteilung“ genannten Vorgaben gelten wiederum für den „landwirtschaftlichen Betrieb“. „Betrieb“ bezeichnet nach der Legaldefinition in Art. 3 Buchst. d) VO (EG) Nr. 183/2005 jede Anlage eines „Futtermittelunternehmens“. Unter den Begriff des „Futtermittelunternehmens“ fallen nach Art. 3 VO (EG) Nr. 183/2005 i.V.m. Art. 3 Nr. 5 VO (EG) 178/2002 (BasisVO) alle Unternehmen, gleichgültig, ob sie auf Gewinnerzielung ausgerichtet sind oder nicht und ob sie öffentlich oder privat sind, die an der Erzeugung, Herstellung, Verarbeitung, Lagerung, Beförderung oder dem Vertrieb von Futtermitteln beteiligt sind, einschließlich Erzeuger, die Futtermittel zur Verfütterung in ihrem eigenen Betrieb erzeugen, verarbeiten oder lagern. Dementsprechend trägt der Kläger als Futtermittelunternehmer die Verantwortung dafür, dass bei den von ihm hergestellten Futtermitteln die Vorgaben des Anhangs III der VO (EG) 183/2005 eingehalten werden. Keine Rolle spielt es dagegen, ob die von ihm verwendeten Ausgangsstoffe zur Herstellung von Futtermitteln in seinem Eigentum stehen und ob die Endprodukte dann an eigene oder fremde Tiere verfüttert werden. Maßgeblich ist alleine, dass der Futtermittelunternehmer die Anlage zur Futtermittelherstellung betreibt und somit die Verantwortung für die Einhaltung der „Guten Tierfütterungspraxis“ innehat. Kommt es dann zu einer Beanstandung, so erfolgt diese in seinem Betrieb und die dort erforderlich werdende Nachkontrolle betrifft somit auch „dasselbe Unternehmen“ im Sinne des Art. 79 Abs. 2 Buchst. c) KontrollVO.

4. Der Verstoß entfällt auch nicht deshalb, weil seitens des Landratsamts bei der Probenahme keine Gegenprobe beim Kläger zurückgelassen worden ist. § 43 LFGB regelt allgemein die Probenahme bei der Lebensmittel- und Futtermittelüberwachung. Wurde seitens der mit der Überwachung beauftragten Personen eine Probe entnommen, so bestimmt § 43 Abs. 1 Satz 2 LFGB, dass ein Teil der Probe zurückzulassen ist, um das Recht des Unternehmers auf ein zweites Sachverständigengutachten zu gewährleisten, soweit in unmittelbar geltenden Rechtsakten der Europäischen Gemeinschaft oder der Europäischen Union oder in Rechtsverordnungen nach diesem Gesetz nichts anderes bestimmt ist. Obwohl in § 43 Abs. 1 Satz 2 HS. 2 LFGB vorgesehen ist, dass der Hersteller auf die Zurücklassung einer Probe verzichten kann, gehen Teile der Rechtsprechung davon aus, dass der Verzicht auf die Gegenprobe gegen EU-Recht verstößt, was dann zu einem Verwertungsverbot der von der Behörde überprüften Probe führt (EuGH, U.v. 10.4.2003 – C-276/01 – juris Rn. 42; VG Regensburg, U.v. 17.3.2025 – RN 5 K 20.822 – juris Rn. 43 ff.; VG Frankfurt, B.v. 23.7.2021 – 5 L 1885/21.F – juris Rn. 25).

Die zitierte Rechtsprechung ist auf den vorliegenden Fall jedoch nicht übertragbar; denn sie betrifft die Probenahme und die Zurücklassung einer Gegenprobe bei Lebensmitteln. Vorliegend geht es jedoch um eine Probenahme bei einem Futtermittel. Insoweit bestimmt § 43 Abs. 5 LFGB auf nationaler Ebene, dass § 43 Abs. 1 Satz 2 LFGB nicht für Proben von Futtermitteln gilt. Gleichwohl ist nach Art. 35 Abs. 1 Satz 1 KontrollVO bei Futtermitteln durch die Behörden zu gewährleisten, dass die Unternehmer, deren Tiere oder Waren Gegenstand von Probenahmen, Analysen, Tests oder Diagnosen sind, das Recht haben, auf eigene Kosten ein zweites Sachverständigengutachten einzuholen. Dieses Recht wurde durch die Vorgehensweise bei der ersten Kontrolle am 25.5.2021 gewährleistet. Unter Einhaltung der Vorgaben der VO (EG) Nr. 152/2009, die Probenahmeverfahren und Analysemethoden für die amtliche Untersuchung von Futtermitteln festlegt, wurde durch das Landratsamt eine amtliche Rückstellprobe gezogen, die zunächst beim Landratsamt aufbewahrt worden ist. Eine Zurücklassung beim Futtermittelhersteller – wie dies § 43 Abs. 1 Satz 2 LFGB für amtliche Proben bei Lebensmitteln vorsieht – ist hier nach den gesetzlichen Vorgaben nicht vorgesehen. Ausreichend ist es, dass dem Unternehmer die Möglichkeit offenstehen muss, auf eigene Kosten ein zweites Sachverständigengutachten einzuholen. Diese Möglichkeit war hier gegeben und wurde vom Kläger auch wahrgenommen.

5. Die Klägerseite rügt darüber hinaus, dass es bei der Untersuchung der Gegenprobe zu Verzögerungen gekommen sei, weil die Gegenprobe zunächst nicht sogleich an das seitens des Klägers benannte Labor übermittelt worden ist. In diesem Zusammenhang ist im Widerspruchsbescheid jedoch zu Recht ausgeführt, dass möglicherweise auftretende Verzögerungen nicht der Beklagtenseite zugerechnet werden können. Zunächst verweigerte nämlich die Klägerseite eine Übernahme der Untersuchungskosten für die Gegenprobe. Dementsprechend hat der Beklagte die Gegenprobe zunächst nicht an das benannte Labor weitergegeben. Nach Art. 35 Abs. 1 Satz 1 KontrollVO handelt es sich bei der Möglichkeit, eine Gegenprobe untersuchen zu lassen, um ein Recht des Futtermittelunternehmers, der die Untersuchung auf seine Kosten durchführen lassen muss. Im Verlauf des weiteren Verwaltungsverfahrens wurde dann die Gegenprobe auf Veranlassung der Regierung von Oberbayern dem Prozessbevollmächtigten des Klägers übersandt, da klägerseits noch immer nicht ausdrücklich erklärt worden war, dass die Untersuchungskosten übernommen werden. Etwaige Verzögerungen sind der Beklagtenseite damit nicht zuzurechnen. Im Übrigen ist auch nicht dargelegt, warum sich Verzögerungen bei der Untersuchung der Gegenprobe auf die Rechtmäßigkeit des Kostenbescheids auswirken sollten.

Die Voraussetzungen für die Erhebung von Kosten für die Nachkontrolle vom 9.7.2021 gemäß Art. 79 Abs. 2 Buchst. c) KontrollVO waren nach alledem gegeben. Bezüglich der Berechnung der erhobenen Kosten hat der Kläger keine Einwände erhoben. Die Kostenberechnung wurde ausführlich im Ausgangskostenbescheid vom 13.1.2022 dargestellt. Zur Vermeidung von Wiederholungen folgt das Gericht insoweit gemäß § 117 Abs. 5 VwGO vollumfänglich den Ausführungen im streitgegenständlichen Bescheid und sieht von einer weiteren Darstellung in den Entscheidungsgründen ab. Entsprechendes gilt für die Kosten des Widerspruchsbescheids, deren Berechnung im Widerspruchsbescheid dargestellt ist.

Die Klage war somit mit der Kostenfolge des § 154 Abs. 1 VwGO abzuweisen.

Der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung beruht auf den §§ 167 VwGO, 708 ff. ZPO.