Die Klägerin wendet sich gegen das vom Beklagten angeordnete Verbot, Lebensmittel in Verkehr zu bringen, die einen aus den Blüten der Blauen Klitorie gewonnenen Extrakt enthalten.

Die Klägerin ist Produzentin und Händlerin von Spirituosen. Sie stellt unter anderem einen Gin her, den sie unter dem Markennamen „… … Dry Gin“ vertreibt (nachfolgend: Gin). Der Gin weist eine tiefblaue Färbung auf, die in der verfahrensgegenständlichen Rezeptur auf der Verwendung von 260 ml (je 500 ml) eines wässrigen Extrakts aus den Blüten der Blauen Klitorie (Clitoria ternatea, auch Schmetterlingserbse oder Schamblumenblüte) beruht. Die Klägerin stellt diesen Extrakt her, indem sie getrocknete Blüten der sog. Blauen Klitorie für eine Infusionsdauer von 60 Minuten in 45-55°C warmes Wasser einlegt (Bl. 45 d. Behördenakten (BA)). Bei einer Veränderung des pH-Werts im Gin – etwa durch Zugabe säurehaltiger Mischgetränke wie z.B. Tonic Water – wechselt das Getränk die Farbe von tiefblau nach rosa. Dieser pH-abhängige Farbwechsel resultiert aus sog. Anthocyanen, die in dem Extrakt enthalten sind (Bl. 108 BA).

Die Blaue Klitorie ist weltweit in tropischen und subtropischen Gebieten verbreitet. Sie wird als Zierpflanze und im südostasiatischen Raum traditionell auch als Nutzpflanze, insbesondere zur Färbung von Reisgerichten und Getränken verwendet (vgl.https://www.lgl.bayern.de/lebensmittel/warengruppen/wc_37_spirituosen/jb22_gin_mit_blauer_klitorie.htm, Abruf am 28.1.2026; https://lhl.hessen.de/tieraerztliche-grenzkontrollstelle/perishable-center/wissenswertes-ausdem-perishable-center/das-blauewunder-tee-auschina, Abruf am 28.1.2026; https://www.uabw.de/pub/beitrag.asp?subid=2& Thema_ID=2& ID=3745, Abruf am 28.1.2026).

Der Novel-Food Katalog der Europäischen Kommission enthält einen Eintrag zu den Blüten der Blauen Klitorie (letzte Änderung: 8. Mai 2023). Laut dem Eintrag wurden diese vor dem 15. Mai 1997 in Nahrungsergänzungsmitteln in der Europäischen Union verwendet („FS“) und sind nach der Verordnung (EU) 2015/2283 (sog. Novel-Food-VO) in der Verwendung als Nahrungsergänzungsmittel zulassungsfrei. Jede andere Verwendung des Produkts könne jedoch als neuartig angesehen werden und müsse daher möglicherweise gemäß den Anforderungen der Novel-Food-VO vor dem Inverkehrbringen zugelassen werden.

Die Klägerin gibt in ihren Spezifikationen des als „Aromaextrakt Blaue Klitoria“ bezeichneten wässrigen Extrakts an, dass sich dieser durch eine „dunkelblaue bis lila Farbe“ auszeichne und „intensiv gefärbt“ sei. Sein Geruch erinnere an Süßkartoffeln mit Untertönen von „frischem Tabak/Getreide“. Er sei „brotig/gärig, leicht erdig“. Sein Geschmack zeichne sich durch süßliche Noten aus; er sei leicht nussig, erdig und erinnere an gelbe Rüben/Steckrüben (Bl. 45 BA). Eine durch das Bayerische Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (LGL) durchgeführte sensorische Untersuchung ergab, dass der Extrakt eine erdige, pflanzliche, an Gemüse erinnernde Note aufweise (Bl. 107 ff. BA). Es stellte fest, dass er die geruchlichen und geschmacklichen Eigenschaften des Gin-Destillates verändere (Bl. 107 ff. BA).

Die Klägerin vertreibt den Gin u.a. in Flaschen mit einer Füllmenge von 500 ml. Am Flaschenhals brachte sie mit folgendem Text bedruckte Anhänger an: „ERLEBE DEIN BLAUES WUNDER Floral. Fruchtig. Überraschend. 16 feine Botanicals in einem magischen Mix. Unser Gin vereint Einflüsse aus aller Welt: einen Hauch Süßholz, erdigwürzige Macis, fruchtige Zitruszesten. Über allem schwebt eine geheimnisvolle Blüte aus Fernost. Sie verleiht dem … Dry Gin eine zartnussige Note und sein einzigartiges Blau“.

Am … März 2022 legte das Landratsamt M. – Fachbereich Verbraucherschutz (nachfolgend: Landratsamt) dem LGL eine Probe des von der Klägerin hergestellten Gins zur Begutachtung vor. Beigefügt war ein für die Klagepartei erstattetes Gutachten der RDA S. C. GmbH vom … März 2020 (Bl. 36 ff. BA). Dieses gelangt zu dem Ergebnis, dass die Verwendung des verfahrensgegenständlichen Extrakts in den Anwendungsbereich der Verordnung (EG) Nr. 1334/2008 (Aromen-VO) und nicht in den Anwendungsbereich der Novel-Food-VO falle. Angesichts bestehender Zweifel des LGL bat das Landratsamt die Klagepartei um Vorlage einschlägiger Dokumente zum Beleg, dass der Extrakt zur Aromatisierung eingesetzt werde. Mit Schreiben vom … Mai 2022 zeigten die Bevollmächtigten der Klagepartei deren anwaltliche Vertretung an und verwiesen u.a. auf den besonderen Geruch und Geschmack des Extraktes, weswegen er zur Aromatisierung und gerade nicht vorrangig zur Färbung des Gins von der Klägerin eingesetzt werde. Das LGL nahm daraufhin erneut Stellung (Bl. 52 ff. bzw. Bl. 85 ff. BA) und führte u.a. aus, dass es weiterhin von der Eröffnung des Anwendungsbereichs der Novel-Food-VO ausgehe. Diese Einschätzung werde auch nicht durch die vom LGL durchgeführte sensorische Untersuchung in Frage gestellt (Bl. 109 BA).

Mit Durchführungsbeschluss vom … Juni 2022 verweigerte die Europäische Kommission in einem Verfahren betreffend das Inverkehrbringen von getrockneten Blüten der Blauen Klitorie als traditionelles Lebensmittel aus einem Drittland die hierfür erforderliche Genehmigung gemäß Art. 15 Abs. 5 Novel-Food-VO (Bl. 127 BA). Zur Begründung ihrer Entscheidung bezog sich die Kommission auf von der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) erhobene Einwände in Bezug auf die Sicherheit des Inverkehrbringens im Technical Report „Notification of dried flowers of Clitoria ternatea L. as a traditional food from a third country pursuant to Article 14 of Regulation (EU) 2015/2283“ vom … Dezember 2021 (Technical Report), wonach nur unzureichende Informationen zur Geschichte des Verzehrs der Blauen Klitorie in Kräutertees vorhanden seien und weil eine Reihe von Cyclotiden unbekannter toxikologischer Profile in aus den Blüten der Blauen Klitorie zubereiteten Kräutertees enthalten seien.

Mit Schreiben vom … September 2022 wies der Beklagte die Klagepartei darauf hin, dass angesichts der Beanstandungen des LGL der Erlass einer Anordnung unter Festsetzung eines Zwangsgeldes beabsichtigt sei und gewährte unter Fristsetzung Gelegenheit zur Stellungnahme (Bl. 113 BA). Hieran schloss sich weiterer Schriftverkehr zwischen den Parteien unter Einbeziehung des LGL an (Bl. 120 ff.; Bl. 142 ff. BA).

Am … Oktober 2022 gab der Mitgliedstaat Österreich eine sog. RASFF-Meldung („Rapid Alert System for Food and Feed“) in Bezug auf das von der Klägerin hergestellte Produkt „… … Dry Gin“ wegen Verstoßes gegen die Novel-Food-VO ab, weil es sich bei der Blauen Klitorie um ein nicht zugelassenes, neuartiges Lebensmittel handle (Bl. 170 ff. BA).

Mit streitgegenständlichem Bescheid vom … Mai 2023 untersagte der Beklagte der Klägerin, ab dem *. Juni 2023 Lebensmittel mit einem Extrakt aus der Blauen Klitorie in Verkehr zu bringen. Auf Antrag könne diese Untersagung aufgehoben werden, sofern ein Nachweis dafür erbracht werde, dass a) es sich bei dem Extrakt aus der Blauen Klitorie um kein neuartiges Lebensmittel handelt, b) für den Extrakt aus der Blauen Klitorie eine Zulassung als neuartiges Lebensmittel erfolgt ist, c) der Extrakt aus der Blauen Klitorie vor dem Inkrafttreten der Verordnung (EG) 1334/2008 bereits zur Herstellung von Aromaextrakten Verwendung fand oder d) der Extrakt aus den getrockneten Blüten der Blauen Klitorie als Aromaextrakt bewertet und zugelassen wurde (Ziff. 1 des Bescheids). Zugleich drohte der Beklagte für den Fall, dass die Klägerin dieser Verpflichtung nicht oder nicht innerhalb der genannten Frist nachkommen sollte, ein Zwangsgeld in Höhe von 50,00 € je in Verkehr gebrachten 500 ml der unter Ziff. 1 aufgeführten Lebensmittel an (Ziff. 2 des Bescheids).

Hiergegen ließ die Klagepartei durch ihre Bevollmächtigten mit Schriftsatz vom 5. Juni 2023, eingegangen am selben Tag, Klage zum Verwaltungsgericht München erheben. Die Klagepartei beantragt,

Der Bescheid des Landratsamts M. vom … Mai 2023 (Az. …*) wird aufgehoben.

Zur Begründung führt die Klagepartei aus, dass die Verwendung des Extrakts aus den Blüten der Blauen Klitorie weder gegen nationales noch europäisches Recht verstoße. Die Untersagung des Inverkehrbringens sei deshalb rechtswidrig. Da sie diesen wegen seines besonderen Geruchs und Geschmacks primär als Aromaextrakt zur Aromatisierung ihres Gins einsetze, sei der Anwendungsbereich der Aromen-VO eröffnet. Geschmack und Geruch des Extrakts seien in dem Produkt deutlich wahrnehmbar. Außerdem verändere er die Sensorik des Gin-Destillats, weshalb am Einsatz zur Aromatisierung keine Zweifel bestünden. Der Umstand, dass es der Klägerin anders als im Falle der pH-abhängigen Färbung nicht gelungen sei, den Geschmack des Extrakts durch andere Zutaten nachzubilden, könne als Beleg für den vorrangigen Einsatz zur Aromatisierung gewertet werden. Dies wiederum schließe die Anwendung der Novel-Food-Verordnung angesichts der darin enthaltenen Bereichsausnahme aus. Ungeachtet dessen könne auf den Eintrag im Novel-Food-Katalog ohnehin nicht zurückgegriffen werden, da sich dieser ausschließlich auf die Blüten der Blauen Klitorie beziehe, wohingegen im vorliegenden Fall ein hieraus gewonnener Extrakt verwendet werde. Ein Verstoß gegen die Vorgaben der Aromen-VO liege nicht vor, insbesondere bedürfe die Verwendung des Extrakts vorliegend keiner gesonderten Zulassung (Art. 8 Abs. 1 Buchst. a) Aromen-VO), weil es sich bei der Blauen Klitorie um ein Lebensmittel handle (Art. 3 Abs. 2 Buchst. d) Ziff. i) Aromen-VO) und nach den verfügbaren wissenschaftlichen Daten keine Gefahr für die Gesundheit der Verbraucher im Sinne von Art. 4 Buchst. a) Aromen-VO bestehe. Insbesondere ergebe sich eine solche weder aus dem Technical Report der EFSA noch aus dem damit in Zusammenhang stehenden Durchführungsbeschluss der Kommission. Der Technical Report betreffe das Inverkehrbringen unverarbeiteter getrockneter Blüten der Blauen Klitorie zur Zubereitung eines Teeaufgusses. Gegenstand des vorliegenden Verfahrens sei hingegen ein aus den Blüten gewonnener wässriger Extrakt. Die Herstellung des Extrakts unterscheide sich von der Zubereitung eines Teeaufgusses. Auch die verwendeten Dosierungen seien nicht miteinander vergleichbar. Sofern sich der Beklagte auf Sicherheitsbedenken berufe, müsse er solche unter Beachtung von Art. 14 VO (EG) 178/2002 (Basis-VO) jedenfalls näher darlegen, was er vorliegend nicht getan habe. Zwar sei der Extrakt zugleich für die blaue Färbung und den pH-abhängigen Farbwechsel verantwortlich. Allerdings handle es sich hierbei um einen bloßen Nebeneffekt. Im Falle unterschiedlicher Eigenschaften eines Stoffes oder eines Gemisches komme es auf den Hauptzweck seines Einsatzes an, der vorliegend eben in der Aromatisierung des Gins bestehe. Für Personen mit einem sensorischen Verständnis für Gin sei der Einfluss des Extrakts deutlich wahrnehmbar. Im Falle hochwertiger Spirituosen sei es üblich, feinste Unterschiede in Geruch und Geschmack gezielt herauszuarbeiten. Die Farbe werde lediglich als „optisches Gimmick“, nicht aber als wesentliche Eigenschaft des Produkts verstanden. Es könne der Klägerin nicht zum Nachteil gereichen, dass sie ein Produkt entwickelt habe, bei dem zum besonderen Geschmackserlebnis ein besonderer Farbeffekt hinzutrete. Außerdem weist die Klagepartei darauf hin, dass sie die Pigmente nicht selektiere, sondern den blauen Extrakt in seiner natürlichen, unselektierten Form verwende. Es erschließe sich nicht, weshalb die Blaue Klitorie anders behandelt werde als etwa ein aus Hibiskus gewonnener Extrakt, der neben seiner aromatisierenden Wirkung ebenfalls eine (rötliche) Färbung bewirke und seit jeher als klassisches Beispiel für die Funktionsweise natürlicher Aromaextrakte gelte. Der Beklagte verfüge über keine Belege dafür, dass die Klägerin den Extrakt vorrangig wegen seiner färbenden Eigenschaften einsetze. Insbesondere lasse sich dies entgegen der Auffassung des Beklagten auch nicht der Darstellung des Gins in Wort und Bild im Internetauftritt der Klägerin entnehmen. Auch hieraus gehe hervor, dass der Extrakt vorrangig zur Aromatisierung eingesetzt werde und der besondere Geschmack des Gins das entscheidende Kaufargument darstelle. Bestätigt werde dies außerdem durch Kundenbewertungen, in denen auf den besonderen Geschmack des Gins Bezug genommen werde. Außerdem müsse man bei Würdigung des Internetauftritts berücksichtigen, dass dort auch visuell wahrnehmbare Aspekte beworben würden. Der vom Beklagten vorgelegte Zeitungsartikel sei unbeachtlich, da der Beklagte keine belastbaren Schlüsse aus einzelnen darin enthaltenen, u.a. aus dem Zusammenhang gerissenen Aussagen ziehen dürfe. Bei alledem könne der Beklagte schon deshalb nicht auf den Farbwechsel abstellen, da man den Gin auch pur verzehren könne, sodass mangels Veränderung des pH-Wert ein Farbwechsel nicht zwangsläufig erfolge. Dem stehe nicht entgegen, dass die Klägerin ihre Produkte auch als potentielle Mixgetränke bewerbe, da dies branchenüblich sei. Dass die Klägerin den Geschmack des Gins seit Änderung seiner Rezeptur in Reaktion auf den Bescheiderlass abweichend beschreibe, sei allein dem Umstand geschuldet, dass es ihr nicht gelungen sei, das spezielle Aroma des Extrakts durch andere Zutaten nachzuahmen. Jedenfalls sei das angeordnete Verbot unverhältnismäßig, da es gegen den Grundsatz der Risikoanalyse und das Vorsorgeprinzip (Art. 6 f. Basis-VO) verstoße. Eine solche Risikoanalyse habe der Beklagte hier nicht durchgeführt und stattdessen auf hypothetische Erwägungen abgestellt.

Der Beklagte beantragt,

Die Klage wird abgewiesen.

Der Beklagte ist der Auffassung, dass der Extrakt als neuartiges Lebensmittel in den Anwendungsbereich der Novel-Food-VO falle und schon deshalb mangels Zulassung nicht verkehrsfähig sei. Ein Verstoß gegen den Grundsatz der Risikoanalyse und das Vorsorgeprinzip liege nicht vor, da die Blaue Klitorie nur in Nahrungsergänzungsmitteln verwendet werden dürfe. Eines Nachweises von konkreten Sicherheitsbedenken bedürfe es angesichts der sich aus der Novel-Food-VO ergebenden Zulassungspflicht nicht. Der Anwendungsbereich der Aromen-VO sei nicht eröffnet, da die Klägerin den Extrakt primär zur Farbgebung und nicht vorrangig zur Aromatisierung des Gins verwende. Aufgrund der sehr exponierten Wirkung der Farbveränderung und der zugleich äußerst geringen Geruchs- und Geschmacksprägung scheide die Einstufung als Aroma aus. Anders als die Klagepartei meint, erfordere auch die Verwendung von Hibiskusextrakten stets eine Einzelfallbetrachtung, sodass diese nicht grundsätzlich als Aromaextrakt zu qualifizieren seien. Die von der Klagepartei angesprochenen „Guidance notes on the classification of food extracts with colouring properties“ seien für die Feststellung, ob ein aus einem Lebensmittel gewonnenes Erzeugnis ein Zusatzstoff im Sinne der VO (EG) Nr. 1333/2008 sei, nicht hingegen für die Frage, ob ein Stoff vorrangig als Aroma verwendet werde, von Relevanz. Die Existenz der von der Klägerin beschriebenen Kundenbewertungen bedinge nicht das Gegenteil. Auch ein Zeitungsartikel, in dem der Geschäftsführer der Klägerin zitiert werde, belege, dass die Farbveränderung im Vordergrund stehe. Zutreffend sei zwar, dass Gin auch pur verzehrt werden könne. Hierfür fänden sich in den Werbeaussagen der Klägerin jedoch keine Anhaltspunkte. Stattdessen werde dort ausschließlich der Verzehr in Kombination mit anderen Zutaten dargestellt. Ungeachtet dessen sei das Inverkehrbringen der verfahrensgegenständlichen Produkte auch dann unzulässig, wenn nicht der Anwendungsbereich der Novel-Food-VO, sondern der Aromen-VO eröffnet wäre, da deren Inverkehrbringen auch dann zulassungspflichtig wäre. Die Zulassungspflicht ergäbe sich dann aus Art. 9 Buchst. b), Art. 10 Aromen-VO i.V.m. Art. 3 Abs. 2 Buchst. d) Ziff. ii) Aromen-VO, da es sich nicht um einen aus Lebensmitteln gewonnenen Aromaextrakt im Sinne von Art. 3 Abs. 2 Buchst. d) Ziff. i) Aromen-VO handle. Selbst wenn man auch diesen Einwand vernachlässigen wollte, ergäbe sich eine Zulassungspflicht auch bei Anwendung von Art. 3 Abs. 2 Buchst. d) Ziff. i) Aromen-VO, da dann die Voraussetzungen von Art. 8 Aromen-VO i.V.m. Art. 4 Buchst. a) Aromen-VO nicht erfüllt wären, wonach Aromen nur dann verwendet werden dürften, wenn nach den verfügbaren wissenschaftlichen Daten keine Gefahr für die Gesundheit der Verbraucher bestehe. Diese Voraussetzung sei jedenfalls in Anbetracht der im Technical Report der EFSA enthaltenen Aussagen nicht erfüllt. Der Einschätzung der Klagepartei, dass der Technical Report der EFSA auf das streitgegenständliche Produkt nicht anwendbar sei, könne nicht gefolgt werden. Die EFSA habe in Bezug auf die Blüten der Blauen Klitorie konkrete Sicherheitsbedenken geäußert, nachdem sie festgestellt habe, dass aus den Blüten der Blauen Klitorie hergestellte Kräutertees Cyclotide unbekannter toxikologischer Profile enthielten. Hieraus ließen sich Sicherheitsbedenken ableiten, da man Cyclotiden hämolytische und zytotoxische Effekte zuschreibe und es Hinweise darauf gebe, dass sie das Immunsystem beeinflussen könnten. Die Herstellung eines wässrigen Extraktes sei mit der Herstellung eines Teeaufgusses vergleichbar. Angesichts der im vorliegenden Fall im Vergleich zur Herstellung eines Tees längeren Infusionsdauer könne in Bezug auf die problematischen Cyclotide möglicherweise sogar von einer höheren Extraktionsrate auszugehen sein.

Am 19. November 2025 hat die mündliche Verhandlung stattgefunden. In der mündlichen Verhandlung erklärte der Beklagte, den verfahrensgegenständlichen Bescheid insoweit abzuändern, als in Nr. 1 des Bescheids die Passage „ab …06.2023“ durch „ab Bestandskraft“ zu ersetzen sei und in Nr. 2 des Bescheids der Passus „oder nicht innerhalb der genannten Frist“ gestrichten werde.

Im Übrigen wird wegen der weiteren Einzelheiten ergänzend auf die Sitzungsniederschrift, die Gerichtsakte sowie die vorgelegte Behördenakte Bezug genommen.