Auf den Einspruch hin ist das Teilversäumnisurteil vom 27.02.2022 hinsichtlich des Ausgleichsanspruchs nach § 2057a BGB aufrechtzuerhalten – nach der Klageerweiterung insoweit ist der Ausspruch angemessen zu erhöhen und der übersteigende Umfang abzuweisen. Ferner ist das Versäumnisurteil hinsichtlich der Auslagen für Beerdigung u.a. und die vorprozessualen Kosten aufrecht zu erhalten. Im Übrigen ist das Teilversäumnisurteil aufzuheben und die Klage abzuweisen. Im Detail ist folgendes auszuführen:

1. Dem Kläger als Miterben zu 1/3 steht ein Anspruch auf Feststellung einer Ausgleichsverpflichtung nach § 2057a BGB in Höhe von insgesamt 51.000,00 Euro zu. Dieser Anspruch kann gegen den Beklagten zu 1 in anderer Höhe geltend gemacht werden, als gegen den Beklagten zu 2, weil die ausgleichsverpflichteten Miterben nicht notwendige Streitgenossen sind. Der Anspruch kann vom Kläger auch ohne Anhängigkeit eines Rechtsstreits zur Auseinandersetzung des Nachlasses geltend gemacht werden, denn er dient der Vorbereitung der Auseinandersetzung, die unstreitig noch nicht erfolgt ist.

a) Maßgeblich für den Anspruch sind (nur) die Leistungen des Klägers, die dieser nach dem Erbgang nach der Schwester seiner Mutter erbracht hat. Vorher war die nachmalige Erblasserin schon nach der Darstellung des Klägers vermögenslos und nach seiner Darstellung auf ergänzende Darlehen angewiesen. § 2057a BGB greift bar nur in solchen Fällen, in denen durch Maßnahmen des Ausgleichsberechtigten das Vermögen des Erblassers erhalten worden ist. Wenn es kein Vermögen gegeben hat, kann dieses auch, durch welche Maßnahmen des Klägers auch immer, nicht erhalten worden sein.

Die Parteien teilen den genauen Zeitpunkt des Todes der gemeinsamen Tante (= Schwester der Mutter) nicht mit, jedoch ist unstreitig, dass dies im Jahr 2013 war. Der Unterzeichner geht daher von nach § 2057a BGB relevanten Leistungen des Klägers jedenfalls ab 01.01.2024 aus, so dass der Zeitraum vom 01.01.2014 bis ... 2019 näher zu würdigen ist.

b) Die Ausgleichung von Pflegeleistungen eines Abkömmlings ist einer der Standard-Anwendungsfälle des § 2057a BGB. DIe hier relevante Dauer von (mindestens) 5 Jahren 4 Monaten ist ohne Zweifel „länger“, die Intensität der Pflegedienstleistungen des Klägers gebietet eine Ausgleichung.

Der Kläger hat insoweit durch die Einvernahme der Zeugin ... zur Überzeugung, § 286 BGB, des Unterzeichners den Beweis dafür geführt, dass die von ihm vorgelegte Dokumentation über erbrachte Leistungen im Kern die tatsächlich geleistete Tätigkeit zutreffend wiedergibt. Die Zeugin ... hat bestätigt, dass der Kläger diese Aufzeichnungen jeweils zeitnah geführt hat, sie hat ihr stichprobenartig vorgehaltene Aufzeichnungen mit der Detailtiefe, die nach mehreren Jahren Zeitablauf noch zu erwarten war, bestätigt, Insgesamt hat sie eine erkennbar durch eigenes Erleben geprägte Erinnerung wiedergegeben und dabei mögliche eigene Erinnerungsschwächen ohne zu zögern aufgedeckt. Sie hat die fraglichen Leistungen des Klägers teils selbst miterlebt, teils aus dessen Erzählungen erkannt. Insgesamt folgten die Pflegeleistungen einer gewissen wöchentlichen Routine, die die Zeugin nachvollziehbar berichten konnte. Im Rahmen ihrer zweiten Vernehmung wurde die Zeugin mit vermeintlichen Widersprüchen zu behaupteten Erkenntnissen des Beklagten zu 1 konfrontiert und konnte die ihr vorgehaltenen behauptet entgegenstehenden Erkenntnisse weitgehend einordnen und in den richtigen Zusammenhang stellen. Die von der Zeugin geschilderten Umstände sind nach Auffassung des Unterzeichners dieser besonders deswegen gut in Erinnerung geblieben, weil die Pflegetätigkeit des Klägers für seine Mutter eine erhebliche (zeitliche) Belastung für die eigene Beziehung zwischen der Zeugin und dem Kläger war. Solche Umstände werden auch nach Jahren typischerweise gut erinnert.

Die Pflegeleistungen sind zunächst über mehrere Jahre weitgehend stabil geblieben, nur langsam angestiegen. Das entspricht dem sich verschlechternden Zustand der nachmaligen Erblasserin, der durch die im Tatbestand genannten verschiedenen medizinischen Begutachtungen sachverständig hinreichend dokumentiert ist. Unter Berücksichtigung der Aufzeichnungen des Klägers nach Anlage K 31 ist damit im Jahr 2014 von monatlich im Durchschnitt um die 46 Stunden Hilfsleistungen des Klägers auszugehen, steigend auf etwas über 47 Stunden pro Monat im Jahr 2015, dann wieder rund 46 Stunden/Monat im Jahr 2016 (mit einer längeren Pause, offenbar wegen der Anwesenheit des Beklagten zu 1 bei der Mutter), rund 45 Stunden/Monat im Jahr 2017, 53 Stunden/Monat im Jahr 2018 und 71 Stunden/Monat im Restjahr 2019. Aus der Dokumentation gut nachvollziehbar und in Übereinstimmung mit der Schilderung der Zeugin ... ist das Anwachsen der Tätigkeit in den letzten Lebensmonaten der nachmaligen Erblasserin. Der angegebene Zeitumfang ist dabei ohne weiteres nachvollziehbar und lässt auch eine eigene Erwerbstätigkeit des Klägers daneben ersichtlich zu. Auch die vom Kläger in den Aufzeichnungen erwähnte „Unterhaltung“ der nachmaligen Erblasserin ist dabei als Unterstützungsleistung anzuerkennen da es sich um eine anzuerkennende immaterielle Unterstützung handelt (vgl. OLG Schleswig, Urteil vom 22.11.2016 – 3 U 25/16). Dass Pflegeleistungen dabei auch von ambulanten Pflegediensten und einem Essenslieferdienst erbracht worden sind, ist unstreitig, sonst wäre der für eine intensive Pflege, einschließlich Körperpflege und Nahrungsversorgung, auch weit über dem durch den Kläger belegten zeitlichen Umfang erforderlich gewesen.

Die vom Beklagten zu 1 beantragte Vernehmung der Zeugen ... konnte analog § 244 Abs. 3 Nr. 2 StPO unterbleiben, da es sich nur um eine Momentaufnahme in der rund 5 Jahre und 4 Monate andauernden Pflegehistorie der nachmaligen Erblasserin gehandelt hätte. Von der Vernehmung des Sohnes des Beklagten zu 1 war analog § 244 Abs. 5 Satz 2 StPO abzusehen, da der Sohn im Ausland wohnt und nach dem Untersuchungsergebnis des MDK Bayern im Jahr 2014 sowie der Zuerkennung des Schwerbehindertenstatus zu 100% mit den Zusatzmerkmalen G B H (gehbehindert, benötigt Hilfe in öffentlichen Verkehrsmitteln und allgemeine Hilflosigkeit mit Unterstützungsbedarf von mindestens 2 Stunden täglich bei drei alltäglichen Verrichtungen), durch das ZBFS einerseits, die Feststellung der Geschäftsunfähigkeit im Betreuungsverfahren durch das dortige Sachverständigengutachten, das nach § 411a ZPO verwertet wird, andererseits hinreichend dokumentiert und belegt ist.

c) Die materielle Bemessung der Ausgleichsleistung ist in einer wertenden Betrachtung unter einerseits der Frage, welcher Vermögenswert deswegen im Nachlass verblieben ist, andererseits wie es um die finanziellen Verhältnisse des Nachlasses und die Auswirkungen auf die Miterben steht, zu lösen. Bei der Frage der ersparten Aufwendungen ist mit dem Kläger im Ansatz zutreffend abzustellen, dass durch die Unterstützungsleistungen des Klägers eine Aufnahme in eine stationäre Vollzeitpflege, die von der nachmaligen Erblasserin nicht gewünscht war, vermieden werden konnte. Der Unterzeichner schätzt den Zusatzaufwand für eine stationäre Betreuung zum damaligen Zeitpunkt im auch insoweit amtsbekannt hochpreisigen München auf wenigstens 2.000,00 Euro/Monat. Das ergibt eine Ersparnis für den Nachlass von 128.000,00 Euro (5 Jahre 4 Monate zu je 2.000,00 Euro). Die freie Finanzierung einer entsprechenden Hilfskraft mit einem Stundensatz von 14,00 Euro hätte dagegen zu einer Verringerung des Nachlasses in Höhe von nur rund 45.000 Euro geführt. Allerdings wäre eine entsprechende Hilfskraft bei den hier relevanten Einsatzzeiten teils am Wochenende, teils in den Abendstunden nicht ohne weiteres zu beschaffen gewesen, und die nachmalige Erblasserin hätte, das hat die Zeugin ... hinreichend bestätigt, Leistungserbringungen durch ihr fremde Personen im Grundsatz abgelehnt.

Es ist jedoch nicht der gesamte Wert der Ersparnis für eine stationäre Pflege ohne weiteres als Höhe der Ausgleichung festzusetzen, da andererseits die wirtschaftlichen Verhältnisses des Nachlasses und die Auswirkungen auf die Miterben mit zu berücksichtigen sind. Auszugehen ist dabei vom Nachlasswert zum Zeitpunkt des Todesfalles, also von den vom Kläger selbst angegebenen 400.304,31 Euro. Die spätere Wertentwicklung des Nachlassvermögens auf über 800.000 Euro durch die immense Steigerung des Goldpreises, die vom Kläger zuletzt als Vergleichsmaßstab angegeben worden ist, hat dagegen außer Betracht zu bleiben.

Bei den Verhältnissen der anderen Miterben ist zu berücksichtigen, dass eine Zubilligung eines Ausgleichsanspruchs, der zur Unterschreitung des Wertes eines Pflichtteils für die Miterben führen würde, von vorne herein nicht in Betracht kommt. Dann nämlich hätte der Miterbe Ansprüche nach §§ 2305, 2306 Abs. 1 BGB. Der rechnerische Anteil des Beklagten zu 1 am Nachlass beträgt 133.434,77 Euro, sein potentieller Pflichtteil somit (gerundet) 66.717,39 Euro. Damit kommt ein Ausgleichsanspruch des Klägers, der 66.717,38 Euro übersteigt, nach Auffassung des Unterzeichners von vorne herein nicht in Betracht.

Der Unterzeichner hält im Ergebnis für den Zeitraum vom 01.01.2014 bis 30.10.2018, bevor der zeitliche Umfang der erbrachten Leistungen wegen des Verfalls des nachmaligen Erblasserin stark ansteigt, einen rechnerischen Ausgleich von 1.000,00 Euro/Monat für angemessen. Das sind 58.000,00 Euro. Für die Monate 11/2018 bis 04/2019 sind jeweils 1.500,00 Euro angemessen. Insgesamt ergibt sich somit zunächst ein Ausgleichsanspruch von 67.000,00 Euro. Davon sind allerdings die 16.000,00 Euro in Abzug zu bringen, die der Kläger unstreitig von der zuständigen Krankenkasse für seinen Pflegeeinsatz erhalten hat, denn insoweit ist der Kläger bereits „entschädigt“ worden. Es verbleibt somit ein Ausgleichsanspruch von 51.000,00 Euro. Damit sind über den bereits durch das Teilversäumnisurteil titulierten Ausgleichsanspruch von 39.000,00 weitere 12.000,00 Euro zuzusprechen und der weitere Anspruch des Klägers (zuletzt wurden mindestens 80.000,00 Euro verlangt) abzuweisen.

d) Gegen diesen Ausgleichsanspruch kann der Beklagte zu 1 kein Zurückbehaltungsrecht für Auskünfte zur Abrechnung der Tätigkeit des Klägers als Betreuer nach § 273 BGB geltend machen, denn er hat schon nicht substantiiert dargestellt, dass ihm die durch den Kläger gegenüber dem Betreuungsgericht erstellten Abrechnungen nicht zugänglich waren.

2. Der Kläger hat gegen den Beklagten zu 1 einen Anspruch auf Zahlung von 988,13 Euro als Aufwendungsersatz für Zahlungen (Tatbestand, Ziffer 4), die der Kläger in Absprache mit dem Beklagten zu 2 nach dem Todesfall der Mutter ausgelegt hat. Bei diesen Aufwendungen, die der Kläger im Zusammenhang mit der Wohnungsauflösung und der Beerdigung hatte, handelt es sich nicht um Erblasserverbindlichkeiten. Der Kläger hat gegen den Beklagten zu 1, den als Miterben die Pflicht zur gemeinschaftlichen Wohnungsauflösung und zur gemeinsamen Tragung der Beerdigungskosten getroffen hätte, allerdings einen Anspruch auf anteiligen Aufwendungsersatz nach § 683 BGB aus insoweit durchgeführter Geschäftsführung ohne Auftrag. Dem Kläger stehen insoweit Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit 25.06.2021, dem Tag nach Klagezustellung, gemäß §§ 291, 288 Absatz 1 BGB zu. Das Teilversäumnisurteil ist insoweit aufrechtzuerhalten.

Der Kläger hat in der vorprozessualen Korrespondenz der Parteien (Anlagen K 32 ff.) entsprechende Zahlungsaufforderungen mit den zugehörigen Belegen an den Beklagten zu 1 übersandt, der Beklagte zu 1 hat insoweit nicht substantiiert bestritten.

3. Das Teilversäumnisurteil vom 27.02.2022 ist aufzuheben und die Klage abzuweisen, soweit der Kläger die Feststellung von Darlehensverpflichtungen des Nachlasses in Höhe von 14.075,00 begehrt (Tatbestand, Ziffer 2). Der Beklagte zu 1 hat den Erhalt der Zahlungen durch die nachmalige Erblasserin und den Darlehenscharakter zulässig bestritten. Während der Kläger die Zahlungen selbst noch durch die Aufstellung gemäß Anlage K 3 bewiesen hat, ist der Darlehenscharakter unbewiesen geblieben. Der Kläger wurde mit Hinweisbeschluss vom 01.03.2024 (Bl. 215/216 d.A.) auf das Erfordernis eines entsprechenden Beweisangebots hingewiesen. Der Kläger hat im ergänzenden Schriftsatz seines Prozessbevollmächtigten vom 23.04.2024 (Bl. 215/229 d.A.) keine weiteren Beweismittel (auch nicht das Angebot eigener Parteivernehmung oder ähnliches) genannt.

4. Schon mangels Beweis eines entsprechenden Darlehens an die nachmalige Erblasserin kommt auch der mit der Klageerweiterung begehrte Feststellungasanspruch auf Rückzahlung einer Darlehensforderung von 4.215,95 Euro an den Kläger nicht in Betracht. Ob ein solcher Anspruch neben der Feststellung der Ausgleichspflicht des Nachlasses für den Gesamtbetrag des Darlehens (wie er Grundlage des Versäumnisurteils war) überhaupt zulässig sein kann, kann daher dahingestellt bleiben.

5. Die nach diesem Urteil berechtigten Ansprüche des Klägers belaufen sich in der Hauptsache auf 51.988,13 Euro, liegen damit in der gleichen Streitwertstufe wie die 56.393,23 Euro, die der Kläger vorprozessual – aus dem gleichen Sachverhalt – vom Beklagten zu 1 hat fordern lassen. Damit sind die gesamten vorprozessualen Kosten des Klägers vom Beklagten zu 1 weiterhin zu tragen. Zur Berechnung wird auf die Darstellung im Teilversäumnisurteil vom 27.02.2022 verwiesen.

Nebenentscheidungen:

Die Kostenentscheidung ergibt sich unter Berücksichtigung des jeweiligen Obsiegens-/Unterliegensanteils aus § 92 Abs. 1 ZPO in Verbindung mit der sog. Baumbach'schen Kostenformel. Wegen der vom Kläger im Verhältnis zum Beklagten zu 1 vorgenommenen Streitwerterhöhung, die auf die Gerichtskosten insgesamt durchschlägt, ist die Kostenentscheidung des Teilanerkenntnisurteils vom 27.02.2022 im Verhältnis zwischen dem Kläger und dem Beklagten zu 2 anzupassen. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit im Verhältnis zwischen dem Kläger und dem Beklagten zu 1 ergibt sich aus § 709 Satz 1, Satz 2 ZPO, für die weitere Vollstreckung des Klägers aus dem Teilversäumnisurteil vom 27.02.2022 aus § 709 Satz 3 ZPO.

Der Streitwert für die Gerichtskosten und im Prozessrechtsverhältnis zwischen dem Kläger und dem Beklagten zu 1 ergibt sich aus der Addition der geltend gemachten Ansprüche des Klägers, nämlich den Feststellungsanspruch über 80.000,00 Euro für den Anspruch aus § 2057a BGB, den Feststellungsanspruch 14.075,00 Euro für die behaupteten Darlehensverbindlichkeiten, den Leistungsanspruch von 998,83 Euro für die vom Kläger ausgelegten Kosten nach dem Tod der gemeinsamen Mutter, den Leistungsanspruch von 736,33 Euro für die vom Kläger geltend gemachten Kosten aus dem Zeitraum vor deren Tod und den Feststellungsanspruch von 4.215,95 Euro für den mit der Klageerweiterung geltend gemachten Anspruch. Bei den drei Feststellungsansprüchen ist ein Abzug für Feststellung statt Leistung nicht vorzunehmen, da es sich bei diesen Anträgen Rechnungspositionen für die Nachlassverteilung handelt, die mit dieser Feststellung in voller Höhe zur entsprechenden Aufteilung und damit zur Leistung führen.