Die Kläger begehren von dem Beklagten Pflegegeld als Annex von Hilfe zur Erziehung.

Die Kläger sind Eheleute und pflegten das Kind P* …, geboren am …2005, seit dem 19. Januar 2006 im Rahmen von durch das Landratsamt … – Kreisjugendamt – gewährter Hilfe zur Erziehung (Vollzeitpflege) nach § 27, § 33 Achtes Buch Sozialgesetzbuch (SGB VIII). Mit Schreiben vom 23. Januar 2015 sicherte der Beklagte gegenüber dem Landkreis … die Kostenübernahme für die Maßnahmen der Jugendhilfe zu, nachdem die Kindsmutter K* … dort ihren gewöhnlichen Aufenthalt hatte.

Ausweislich des Protokolls des Amtsgerichts … vom 24. Juni 2010 (Az. …*) in der Sache K* … – Antragstellerin – gegen die Kläger sowie das Kreisjugendamt … – Antragsgegner – wegen Regelung des Umgangs erklärte die damalige Sachverständige u.a., dass sie einen Verbleib der Kinder (u.a. P* …*) in der Pflegefamilie favorisiere. Wenn eine Rückführung nur über einen sehr langen Zeitraum durchzuführen sei, wäre eine Verbleibensanordnung zu erlassen. Es wurden die Anträge der Pflegefamilie auf Verbleibensanordnung und Übertragung der elterlichen Sorge erörtert. Es sei festgestellt worden, dass die Kindsmutter derzeit die elterliche Sorge allein innehabe. Das Gericht habe erklärt, dass die gesetzlichen Voraussetzungen für einen Sorgerechtsentzug nicht vorliegen würden.

Die Beteiligten schlossen folgende Vereinbarung:

1. Alle Beteiligten sind sich einig, dass die leibliche Mutter K* …, weiterhin wie bisher, alleine die elterliche Sorge für ihre Kinder (…) und P* … (…) ausübt.

2. Die leibliche Mutter K* … verpflichtet sich, die Kinder bis auf Weiteres in der Pflegefamilie (…) zu lassen. Die leibliche Mutter verpflichtet sich, die Kinder nicht in ihren Haushalt zurückzuführen, bevor nicht entweder die Pflegeeltern hierzu schriftlich ihre Zustimmung geben oder das Gericht in einem gerichtlichen Verfahren die Rückführung anordnet bzw. genehmigt.

3. Alle Beteiligten sind sich einig, dass die leibliche Mutter K* … weiterhin Umgang mit ihren Kindern (…) und P* … haben kann wie zuletzt im Hilfeplangespräch am 19.05.2010 vereinbart (…).

Ausweislich der Hilfepläne vom 20. Januar 2014, 8. Januar 2015, 25. November 2015, 28. Dezember 2016, 13. Dezember 2017 und 24. Januar 2019 hatte P* … zu diesen Zeitpunkten keinen Kontakt zu ihrer Mutter. Ab ca. Herbst 2019 waren Umgangskontakte geplant. Ausweislich des Hilfeplans vom 1. April 2020 bestand mit der leiblichen Mutter eine feste Umgangsvereinbarung. Sodann zog P* … nach einem Wochenende am 24. – 26. April 2020 auf eigenen Wunsch zurück in den Haushalt ihrer Mutter in … im Landkreis des Beklagten und besuchte ab 11. Mai 2020 die Schule in … Am 12. Mai 2020 fand eine nichtöffentliche Sitzung des Amtsgerichts … in der Familiensache P* … – Betroffene – wegen elterlicher Sorge (Aufenthaltsbestimmungsrecht; Abänderungsverfahren, Az. …*) statt, wobei als weitere Beteiligte die Kindsmutter und als „Sonstige“ die Kläger anwesend waren. Nach dem verfassten Vermerk sehe das Kreisjugendamt … P* … eher in einer therapeutischen Einrichtung oder Jugendhilfeeinrichtung. Allerdings sei es schwierig, wenn eine 15-Jährige den Wunsch äußere, bei der Mutter zu leben. Für P* … sei es wichtig, dass die Möglichkeit offengehalten werde, dass sie zu den Pflegeeltern zurückgehe, zu denen auch der Kontakt gehalten werden solle. Die Beteiligten schlossen folgende Vereinbarung:

Die Vereinbarung vom 24. Juni 2010, Aktenzeichen …, wird in Nummer 2 dahingehend abgeändert, dass alle Beteiligten damit einverstanden sind, dass P* … jetzt im Haushalt der leiblichen Mutter lebt. Alle Beteiligten sind sich darüber einig, dass sie bei Bedarf in eine therapeutische Einrichtung wechselt oder zu den Pflegeeltern zurückkehren kann.

Mit Bescheid vom 26. Mai 2020, adressiert an P* … Mutter, stellte das Landratsamt … die bisher gewährte Hilfe zur Erziehung mit Ablauf des 31. Mai 2020 ein, weil P* … aus der Pflegefamilie ausgeschieden sei. Das Pflegegeld wurde bis Ende April 2020 bezahlt.

P* … kehrte am 3. März 2022 wieder in den Haushalt der Kläger zurück.

Mit Schreiben vom 11. April 2022 ließen die Kläger beim Kreisjugendamt … die Übertragung des Sorgerechts von der Kindsmutter auf die Kläger beantragen. Des Weiteren wurde beantragt, Unterhaltsleistungen und Pflegeleistungen ab 3. März 2022 direkt an die Kläger zu leiten.

Nach Hinweis des Kreisjugendamts … und Kontaktaufnahme mit dem Beklagten teilte dieser dem Klägerbevollmächtigten unter dem 26. April 2022 mit, dass die Zuständigkeit des Kreisjugendamtes … gegeben sei und die Kindsmutter dem Aufenthalt ihrer Tochter bei den Klägern zugestimmt und handschriftlich festgelegt habe, dass die Kläger die Gesundheitsfürsorge sowie schulische Sorge ausüben dürften. Sollte dies nicht ausreichend sein, werde darum gebeten, der Kindsmutter eine Vollmachtsvorlage zuzusenden. Bezüglich der Vormundschaft sei eine familiengerichtliche Entscheidung notwendig, wobei ein entsprechender Antrag von P* … selbst gestellt oder von den Klägern angeregt werden könne. Eine Übertragung der elterlichen Sorge auf die Kläger durch die Kindsmutter selbst sei rechtlich nicht möglich.

Die Kläger ließen bei dem Beklagten unter dem 25. Juli 2022 rückwirkend ab 3. März 2022 Leistungen zum Unterhalt des Kindes P* … als Annexleistung zur Hilfe zur Erziehung beantragen.

Mit Bescheid vom 24. Januar 2023 wurde der Antrag auf Hilfe zur Erziehung in Form von Vollzeitpflege nach §§ 27, 33 SGB VIII abgelehnt. Zur Begründung wird ausgeführt, dass ein Anspruch auf Hilfe zur Erziehung nicht bestehe, da die Antragsteller nicht Inhaber des Personensorgerechts für P* … seien. Ein Antrag durch die Personensorgeberechtigte sei nicht gestellt worden.

Die Kläger ließen am selben Tag Widerspruch einlegen. Nachdem der gleichzeitig gestellte Antrag auf Akteneinsicht mit Bescheid vom 26. Mai 2023 abgelehnt und die Kläger auch hiergegen Widerspruch einlegen ließen, wies die Regierung von … mit Widerspruchsbescheid vom 30. Juni 2023 die Widersprüche zurück. Zur Begründung wird ausgeführt, dass Hilfe zur Erziehung in Form von Vollzeitpflege sowie die Zahlung von Pflegegeld beantragt worden sei, aber diese lediglich den Personensorgeberechtigten zustehe. Bis zur Volljährigkeit von P* … habe die Personensorge bei deren Mutter gelegen. Es fehle die Anspruchsberechtigung. Auch wenn P* … im Haushalt der Kläger gelebt habe, habe es sich nicht um einen Fall des § 33 SGB VIII gehandelt, da die Kindsmutter keinen Antrag gestellt habe. Die Leistung von Unterhaltszahlungen für das Kind oder den Jugendlichen sei in § 39 SGB VIII geregelt. Hierbei handele es sich um eine Annexleistung, welche ebenfalls das Vorliegen einer Hilfe zur Erziehung voraussetze. Mangels der Gewährung einer solchen Hilfe, komme auch die Zahlung von Unterhaltsleistungen für P* … nicht in Frage. Mangels Begründung der beiden Widersprüche seien keine neuen Tatsachen vorgetragen worden.

Die Kläger ließen durch ihren Bevollmächtigten zunächst mit am 19. Juli 2023 bei Gericht eingegangenen Schriftsatz Klage erheben „wegen“ Bescheid des Jugendamts vom 24. Januar 2023 und vom 26. Mai 2023 in der Fassung des Widerspruchsbescheids der Regierung von … vom 30. Juni 2023. Zuletzt beantragen sie in der mündlichen Verhandlung:

„Der Bescheid des Jugendamtes des Landkreises … vom 24.01.2023, Az. …, in der Fassung des Widerspruchsbescheides der Regierung von … vom 30.06.2023, zugestellt am 04.07.2023, Az. …, wird aufgehoben und den Klägern Leistungen zum Unterhalt des Kindes P* …, als Annexleistung zur Hilfe zur Erziehung in Form von Vollzeitpflege ab 03.03.2022 bis 11.01.2023 bewilligt.

Zur Begründung der Klage wird ausgeführt, bei der Kindsmutter hätten kindeswohlgefährdende Verhältnisse geherrscht. Im Zeitpunkt der Klageerhebung habe P* … bei den Klägern gewohnt. Soweit der Beklagte meine, nur die sorgeberechtigte Kindsmutter habe Antrag auf das hier beantragte Pflegegeld, sei dies falsch. Es sei in diesem Zusammenhang bei diesen Verhältnissen schlechterdings nicht nachvollziehbar, dass der Kindsmutter wohl ernsthaft seitens des Beklagten die elterliche Alleinsorge belassen worden sei. Der Beklagte habe die elterliche Sorge zu entziehen. Im Übrigen übersehe der Beklagte ausweislich seines Anschreibens vom 26. April 2022, dass die Kindsmutter dem Aufenthalt ihrer Tochter bei den Klägern ausdrücklich zugestimmt und sogar schriftlich festgehalten habe, dass die Kläger die Gesundheitsfürsorge sowie physische Sorge ausüben dürften. Insoweit habe sie also zumindest teilweise auf ihr Sorgerecht verzichtet. Ausweislich des vorangegangenen familiengerichtlichen Kindschaftsverfahrens vor dem Amtsgericht … unter dem dortigen Aktenzeichen … und … sei mit Zustimmung der Kindsmutter vereinbart worden, dass P* … jederzeit zu den Pflegeeltern zurückkehren könne. Auch insoweit habe die Kindsmutter eindeutig auf Teile der elterlichen Alleinsorge verzichtet. Die Kindsmutter habe nicht einmal das Aufenthaltsbestimmungsrecht gehabt. Der Beklagte könne nicht der Auffassung sein, dass P* … mit diesen Regelungen und ausdrücklicher Zustimmung der Kindsmutter vollumfänglich im Haushalt der Kläger wohnhaft sei, dort umfassend versorgt und ordnungsgemäß betreut werde, aber er die zwingend notwendigen Pflegegelder nicht an die Kläger auszukehren habe. Ggf. hätte dann der Beklagte, bevor P* … zu den Klägern zurückgeführt werde, von Amts wegen dafür Sorge tragen müssen, dass die elterliche Alleinsorge auf die Kläger übertragen werde. Mit Schriftsatz vom 23. Januar 2025 wird ausgeführt, dass bezüglich der begehrten Hilfe zur Erziehung in Form von Vollzeitpflege die Kläger sehr wohl Inhaber der Personensorge seien, vollumfänglich in Form von Alleinsorge. Im Hinblick auf die nach wie vor rechtswirksame Verbescheidung des Amtsgerichtes …, … und …, sei die elterliche Alleinsorge der Kindsmutter in dem Moment suspendiert und obsolet gewesen, in welchem P* … zu ihren Pflegeeltern, hier den Klägern, zurückkomme. Eine Anfechtung dieser Beschlussfassung habe nicht stattgefunden. Einer Inobhutnahme durch die beiden Kläger habe die Kindsmutter nicht widersprochen, wie sie auch einem Antrag auf Hilfegewährung nicht widersprochen habe. Vielmehr habe sie zukünftig für den Fall, dass P* … zurückkehrt, ihr Einverständnis erklärt. Die Kläger hätten nicht die zulässige rechtliche Möglichkeit gehabt einen Antrag beim Familiengericht zu stellen. Der Beklagte hätte bei Bedenken selbst einen Antrag stellen müssen. Die Kläger hätten lediglich das Recht entsprechende Anregungen zu tätigen.

Es sei wohl davon auszugehen, dass die Kindsmutter sämtliche Leistungen, insbesondere das Kindergeld, transferiert erhalten habe, während die Kläger ohne Leistungsgewährung im Stich gelassen worden seien. Es stelle sich die Frage – nachdem zwingend wegen Ziffer 2 der Vereinbarung im Verfahren … auffallen habe müssen, dass die Kindsmutter nicht die alleinige elterliche Sorge innegehabt habe – weshalb die Beklagtenseite sodann die Pflegeleistungen der Kläger vergütet habe. Würden die Kläger gehalten sein, die Versorgung aus eigenen Mitteln zu bestreiten, würde es sich um einen enteignungsgleichen Eingriff handeln.

Der Beklagte beantragte,

die Klage abzuweisen.

Die am 24. Juni 2010 vor dem Amtsgericht … getroffene Vereinbarung zum Verfahren … besage ausdrücklich, dass die leibliche Mutter weiterhin die alleinige elterliche Sorge ausübe. Der Klägerbevollmächtigte möge anderslautende familiengerichtliche Entscheidungen vorlegen. Der Beklagte habe keinen Antrag auf Entzug der elterlichen Sorge für P* … gestellt und ein Antrag klägerseits sei dem Beklagten nicht bekannt. Nachdem das Pflegeverhältnis mit Einverständnis der Pflegeperson im Mai 2020 gelöst worden sei und P* … die Pflegestelle verlassen habe, sei die Pflegeerlaubnis erloschen. Darüber hinaus habe P* … länger als sechs Monate nicht in der Pflegestelle gelebt. Das Landratsamt … habe am 5. April 2022 mitgeteilt, dass keine Pflegeerlaubnis vorliegen würde, da die Hilfe zur Erziehung eingestellt worden sei. Der Kindsmutter sei auf Antrag vom 16. Juni 2020 Hilfe zur Erziehung in Form eines Erziehungsbeistandes gewährt worden. Sie habe der Rückkehr P* … in die Pflegefamilie im März 2022 zunächst nicht zugestimmt, am 9. März 2022 dann geäußert, eventuell zustimmen zu wollen. Am 5. April 2022 sei nach einem Gespräch mit dem Kläger vermerkt worden, dass die Kindsmutter keinen Antrag auf Vollzeitpflege stellen werde, dem Aufenthalt jedoch zustimmen würde. Dem Kläger zu 2 sei mitgeteilt worden, dass P* … selbst einen Antrag auf Regelung der elterlichen Sorge stellen könnte, was nicht erfolgt sei.

Vom Verfahren wurde nach übereinstimmenden Erledigungserklärungen in der mündlichen Verhandlung der ursprünglich gestellte Klageantrag zu II. betreffend die Akteneinsicht mit Beschluss vom 12. November 2025 abgetrennt, unter dem Aktenzeichen B 8 K 25.1204 fortgeführt und mit Beschluss vom selben Tag eingestellt.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf das Sitzungsprotokoll vom 12. November 2025 sowie den Inhalt der Behörden- und Gerichtsakte gemäß § 117 Abs. 3 Satz 2 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) ergänzend Bezug genommen.