Die Anfechtungsklage vom 06.05.2025 – über die mit Einverständnis der Beteiligten der Berichterstatter als Einzelrichter durch Urteil ohne mündliche Verhandlung entscheiden konnte (§ 101 Abs. 2, § 6 VwGO) – ist zulässig, hat jedoch in der Sache keinen Erfolg.

Sowohl der Widerruf der bewilligten „Soforthilfe“ als auch die Rückforderung des ausgereichten Betrags – samt dessen Verzinsung – sind rechtmäßig und verletzen die Klägerin nicht in ihren Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).

I.

Der Widerruf des Bescheids vom 31.03.2020 (Ziffer 1 des streitgegenständlichen Widerrufs- und Leistungsbescheids vom 03.04.2025) ist rechtmäßig.

1. Maßgeblicher Zeitpunkt für die Rechtmäßigkeit des Widerrufs- und Leistungsbescheids ist grds. der Zeitpunkt des Bescheidserlasses (vgl. BayVGH, B.v. 27.3.2025 – 21 ZB 24.514 – juris Rn. 54), also der Abschluss des Verwaltungsverfahrens.

Vorliegend ist im Ergebnis für die Rechtmäßigkeit der Widerrufsentscheidung irrelevant, dass die Klägerin bis zum Erlass des streitgegenständlichen Bescheids vom 03.04.2025 nicht (ordnungsgemäß) aufgefordert wurde, Angaben zum tatsächlichen Bestehen des Liquiditätsengpasses zu machen. Nach Aktenlage konnten die wiederholten Aufforderungen des Beklagten der Klägerin augenscheinlich per E-Mail nicht übermittelt werden, weil in der jeweiligen „E-Mail-Maske“ des Beklagten offensichtlich kein Empfänger eingetragen war. Dieses – im Verwaltungsverfahren unerkannte – Versäumnis wurde jedoch „geheilt“, indem das Rückmeldeverfahren während des Klageverfahrens ordnungsgemäß nachgeholt wurde und der Beklagte die Erkenntnisse aus dem nachgeholten Rückmeldeverfahren nochmals ergänzend gewürdigt und berücksichtigt hat (vgl. zur „Heilung durch Nachholung“ auch Schemmer in: Bader/Ronellenfitsch, BeckOK VwVfG, Stand: 1.1.2025, § 45 Rn. 4 ff.; vgl. auch VGH Kassel, U.v. 6.5.2015 – 6 A 493/14 -juris Rn. 38 ff. m.w.N.). Der Klägerseite wurde insoweit mit Schriftsatz des Beklagten vom 03.07.2025 – und letztlich mit Übermittlung des „Rückmeldelinks“ an die Bevollmächtigte der Klägerin am 10.07.2025 (vgl. Bl. 57 der Gerichtsakte) – eine angemessene Rückmeldefrist, die sogar zwischenzeitlich noch verlängert wurde, eingeräumt. Diese Frist hat die Klägerseite allerdings ergebnislos verstreichen lassen. Selbst wenn die Untätigkeit auf ein Verschulden des Steuerberaters der Klägerin, der mit der Rückmeldung klägerseits beauftragt gewesen ist, zurückgeht, muss sich die Klägerin dieses Verschulden des Steuerberaters im nachgeholten Rückmeldeverfahren zurechnen lassen (vgl. VG Gießen, U.v. 18.7.2025 – 4 K 2446/24.GI – juris Rn. 49 m.w.N.). Es begegnet auch keinerlei Bedenken, wenn es der Beklagte aus Gründen der Gleichbehandlung mit anderen „säumigen Rückmeldern“ ablehnt, bei der Klägerin das Rückmeldeverfahren ein weiteres Mal zu eröffnen. Insoweit verfolgt die Regierung von … nämlich bei fehlenden Rückmeldungen, die ausschließlich auf Versäumnisse der Fördermittelempfänger zurückzuführen sind, gerichtsbekannt die gleichmäßige und konsequente Verwaltungspraxis der „Nichtnachholung“. Nachdem die Klägerseite im (ordnungsgemäß nachgeholten) Rückmeldeverfahren untätig geblieben ist, erklärte der Beklagte mit Schriftsatz vom 28.08.2025 zudem nochmals ausdrücklich, dass es beim im Bescheid vom 03.04.2025 zugrunde gelegten Widerrufsgrund des Art. 49 Abs. 2a Satz 1 Nr. 2 BayVwVfG verbleibe. Zudem stützte der Beklagte den Widerruf aus denselben Umständen auch auf den Widerrufsgrund des Art. 49 Abs. 2a Satz 1 Nr. 1 BayVwVfG („Zweckverfehlung“). Damit hat der Beklagte nach Verstreichen der Rückmeldefrist die dem Bescheid zugrundeliegende Sach- und Rechtslage im Rahmen des wiedereröffneten Verwaltungsverfahrens nochmals (neu) bewertet und den Widerruf in Anbetracht der Erkenntnisse des nachgeholten Rückmeldeverfahrens explizit aufrechterhalten. Von daher ist die zunächst unterbliebene Aufforderung zur Rückmeldung bei der gegenwärtigen rechtlichen Beurteilung des Verwaltungsaktes unbeachtlich, da dieser infolge der Wiedereröffnung des Verwaltungsverfahrens – und der damit verbundenen Nachholung des Rückmeldeverfahrens – so zu behandeln ist, als ob er von Anfang an rechtmäßig war (vgl. Schemmer in: Bader/Ronellenfitsch, BeckOK VwVfG, Stand 1.1.2025, § 45 Rn. 4 u. 6 m.w.N.).

Selbst wenn man vorliegend die „Grundsätze der Heilung“ von (Verfahrens-)Fehlern nicht bzw. nicht entsprechend auf die Nachholung des Rückmeldeverfahrens anwendet bzw. anwenden könnte, ist – angesichts der vergleichbaren Interessenlage zur „Normalkonstellation“ des von vorneherein ordnungsgemäß durchgeführten Verwaltungsverfahrens – für die Frage der Rechtmäßigkeit der Widerrufsentscheidung jedenfalls auf die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der nochmaligen Überprüfung und Bestätigung des Bescheids durch die Beklagte, mithin also auf den Zeitpunkt des Abschlusses des wiedereröffneten Verwaltungsverfahrens (mit nachgeholtem Rückmeldeverfahren), abzustellen.

2. Dies zugrunde gelegt, ist der Widerruf der Soforthilfebewilligung rechtlich nicht zu beanstanden.

a) Rechtsgrundlage für den Widerruf der Zuwendung ist Art. 49 Abs. 2a Satz 1 BayVwVfG. Nach dieser Vorschrift kann ein rechtmäßiger Verwaltungsakt, der eine einmalige oder laufende Geldleistung oder teilbare Sachleistung zur Erfüllung eines bestimmten Zwecks gewährt oder hierfür Voraussetzung ist, auch nachdem er unanfechtbar geworden ist, ganz oder teilweise auch mit Wirkung für die Vergangenheit widerrufen werden, wenn die Leistung nicht, nicht alsbald nach der Erbringung oder nicht mehr für den in dem Verwaltungsakt bestimmten Zweck verwendet wird (Nr. 1) oder wenn mit dem Verwaltungsakt eine Auflage verbunden ist und der Begünstigte diese nicht oder nicht innerhalb der ihm gesetzten Frist erfüllt hat (Nr. 2).

Vorliegend kann dahinstehen, ob die Klägerin (auch) eine Auflage i.S.d. Art. 49 Abs. 2a Satz 1 Nr. 2 BayVwVfG nicht erfüllt hat, da – wie auch der Beklagte jedenfalls im Klageverfahren zu Recht davon ausgeht – der Tatbestand der „Zweckverfehlung“ i.S.d. Art. 49 Abs. 2a Satz 1 Nr. 1 BayVwVfG vorliegt (vgl. VG Bayreuth, U.v. 18.12.2023 – B 7 K 22.800 – juris Rn. 29; VG Bayreuth, Gb.v. 15.10.2025 – B 7 K 25.485 – juris). Dass das Gericht prüft, ob der angegriffene Verwaltungsakt kraft einer anderen als von der Behörde im Bescheid angegebenen Rechtsgrundlage rechtmäßig ist, entspricht seinem gesetzlichen Auftrag zur umfassenden Prüfung, ob das materielle Recht die streitige Regelung trägt oder nicht (BayVGH, B.v. 10.9.2025 – 6 ZB 25.1279 – juris Rn. 10). Schon im Hinblick auf § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO, der verlangt, dass der Verwaltungsakt (objektiv) rechtswidrig ist, ist das Gericht daher verpflichtet zu prüfen, ob – und ggf. in welchem Umfang – der Bescheid mit Blick auf eine andere Rechtsgrundlage aufrechterhalten werden kann, sofern der Bescheid durch die Berücksichtigung der anderen Rechtsnorm nicht in seinem Wesen verändert wird (BVerwG, B.v. 29.7.2019 – 2 B 19.18 – juris Rn. 24; BayVGH, B.v. 14.8.2025 – 21 ZB 24.927 – juris Rn. 31; BayVGH, U.v. 23.7.2020 – 14 B 18.1472 – juris Rn. 29 ff.; VG Bayreuth, Gb.v. 1.10.2025 – B 7 K 25.561). Der im Bescheid angeführte Widerrufsgrund (Auflagenverstoß – Nr. 2) kann vorliegend durch den Widerrufgrund der Zweckverfehlung (Nr. 1) ohne Wesensveränderung des Bescheids ausgetauscht bzw. in einen solchen umgedeutet werden, da in beiden Fällen des Widerrufs einer unberechtigt erlangten Förderung die Ermessensentscheidung aufgrund der haushaltärischen Grundsätze der Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit intendiert bzw. vorgeprägt ist (BayVGH, B.v. 10.9.2025 – juris Rn. 11; vgl. zum Auflagenverstoß BVerwG, B.v. 13.2.2013 – juris Rn. 7; zur Zweckverfehlung BVerwG, U.v. 16.6.1997 – 3 C 22/96 – juris Rn. 14; VG Würzburg, U.v. 7.7.2025 – W 8 K 24.478 – juris Rn. 97 ff. m.w.N.), ein atypischer Fall jeweils nicht ersichtlich ist und damit die Ermessenserwägungen vergleichbar sind. Letztlich hat der Beklagte im gerichtlichen Verfahren selbst seine Entscheidung ergänzend auf den Widerrufsgrund der Zweckverfehlung gestützt, vgl. § 114 Satz 2 VwGO (vgl. zum Verhältnis der Rücknahme zum Widerruf bereits VG München, U.v. 12.5.2021 – M 31 K 15.2119 – juris Rn. 56).

b) Die Annahme der Regierung von …, wonach (auch) die Voraussetzungen der Zweckverfehlung nach Art. 49 Abs. 2a Satz 1 Nr. 1 BayVwVfG gegeben sind, ist nicht gerichtlich zu beanstanden.

Bei der Ermittlung des Zwecks einer Zuwendung ist auf den Wortlaut des jeweiligen Zuwendungsbescheids, die zugrundeliegenden Bewilligungsgrundlagen (Förderantrag und die einschlägigen Richtlinien) sowie analog § 133 BGB auf den objektiven Gehalt der Erklärung aus Sicht des Empfängers und auf die dem Begünstigten bekannten und erkennbaren Umstände abzustellen (vgl. BVerwG, U.v. 11.2.1983 – 7 C 70.80 – juris Rn. 16; BayVGH, B.v. 27.3.2025 – 21 ZB 24.514 – juris Rn. 21; BayVGH, B.v. 25.1.2021 – 6 ZB 20.2162 – juris Rn. 9; VG Bayreuth, U.v. 18.12.2023 – B 7 K 22.800 – juris Rn. 30, VG Bayreuth, Gb.v. 15.2.2024 – B 7 K 23.378 – juris Rn. 30).

Der Zweck der ausgereichten Soforthilfe ist in Bezug auf das gegenständliche Förderverfahren nach der bayerischen Rechtsprechung dann erfüllt, wenn und soweit der Fördermittelempfänger aus expost-Sicht im Förderzeitraum tatsächlich einen Liquiditätsengpass erlitten hat, wobei im Rahmen der Berechnung von letzterem keine Personalkosten zu berücksichtigen sind. Der Beklagte geht daher insbesondere zutreffend davon aus, dass das tatsächliche Vorhandensein eines Liquiditätsengpasses sachliche Grundlage für die Gewährung der streitgegenständlichen Soforthilfen dem Grunde und der Höhe nach ist (dazu aa), dass die Bewilligungsstelle berechtigt ist, das tatsächliche Vorhandensein eines Liquiditätsengpasses nachträglich zu überprüfen (dazu bb) sowie dass aufgrund der nicht erfolgten Rückmeldung auf das Fehlen eines Liquiditätsengpasses (dazu cc) und damit auf eine Zweckverfehlung (dazu dd) geschlossen werden kann.

aa) Nach Ziffer 1 des Bewilligungsbescheids wurde die Soforthilfe unter anderem mit der Maßgabe ausgereicht, dass sie zweckgebunden ist und ausschließlich der Bewältigung der existenzgefährdenden wirtschaftlichen Folgen infolge der COVID-19-Pandemie dient. Die Fördermittelt dienten ausschließlich zur Kompensation von seit dem 11. März 2020 in Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie entstandenen Liquiditätsengpässen. Nicht umfasst sind ausdrücklich vor dem 11. März 2020 entstandene wirtschaftliche Schieflagen bzw. Liquiditätsengpässe (vgl. Ziffer 3 des Bewilligungsbescheids). Es wurde ausdrücklich darauf hingewiesen, dass die gewährte Soforthilfe im Falle einer Überkompensation – unter Verzinsung – zurückzuzahlen ist (vgl. Ziffer 6 u. 7 des Bewilligungsbescheids). Aus der Richtlinie und dem Bewilligungsbescheid kann indes nicht geschlossen werden, dass ein (lediglich) erwarteter, aber tatsächlich nicht eingetretener Liquiditätsengpass eine Antrags- und Förderberechtigung nach der Zweckbestimmung begründet. Vielmehr konnte zu Beginn der Pandemie lediglich eine Prognose hinsichtlich des möglicherweise noch eintretenden Liquiditätsengpasses getroffen werden konnte. Denn nur so war es möglich, die Hilfen bereits im Voraus auszubezahlen, da das Abstellen auf einen tatsächlich eingetretenen Liquiditätsengpass bedeutet hätte, erst dann Hilfen zu bewilligen, wenn ein solcher Eintritt tatsächlich auch hätte nachgewiesen werden können (vgl. BayVGH, B.v. 27.3.2025 – 21 ZB 24.514 – juris Rn. 21; BayVGH, B.v. 25.3.2025 – 21 ZB 24.1717 – BA Rn. 18; VG Bayreuth, Gb.v. 15.2.2024 – B 7 K 23.378 – juris Rn. 30 ff.; VG Bayreuth, U.v. 18.12.2023 – B 7 K 22.800 – juris Rn. 31 ff; VG Würzburg, U.v. 13.1.2025 – W 8 K 24.641 – juris Rn. 82 ff.). Auch Personalkosten sind nach der ständigen Rechtsprechung bei der Ermittlung des Liquiditätsengpasses nicht zu berücksichtigen (vgl. statt vieler BayVGH, B.v. 27.3.2025 – 21 ZB 24.514 – juris Rn. 22).

Bei objektiver Betrachtungsweise konnte für die Klägerin daher kein berechtigter Zweifel daran bestehen, dass jedenfalls diejenigen Mittel zurückzuzahlen sind, die im Rahmen der Zweckbindung während des dreimonatigen Bewilligungszeitraums nicht benötigt worden sind (vgl. eingehend VG Würzburg, U.v. 13.1.2025 – W 8 K 24.641 – juris Rn. 82 ff. m.w.N; VG Bayreuth, Gb.v. 15.10.2025 – B 7 K 25.485 – juris).

bb) Der Beklagte war auch befugt, ein generelles Rückmeldeverfahren zu etablieren, um das Vorhandensein eines tatsächlichen Liquiditätsengpasses zu überprüfen.

Die Klägerin war als Adressatin des Bewilligungsbescheids aufgrund der dortigen bestandskräftigen Bestimmungen (vgl. Ziffer 5 des Bewilligungsbescheids) bereits von sich aus verpflichtet, unverzüglich der Bewilligungsbehörde anzuzeigen, wenn die für die Gewährung der Soforthilfe maßgeblichen Umstände sich ändern oder wegfallen. Hiermit korrespondiert der der Förderbehörde in Ziffer 7 des Bescheids für den Fall vorbehaltene Widerruf, dass sich nach Stellung des Antrags der Mittelbedarf zur Kompensation des Liquiditätsengpasses reduziert, also mit anderen Worten, wenn sich herausstellt, dass überhaupt kein oder ein geringerer im Vergleich zum im Bescheid prognostizierten Liquiditätsengpass im Sinne des Zuwendungsgebers eingetreten ist (vgl. BayVGH, B.v. 27.3.2025 – 21 ZB 24.514 – juris Rn. 11). Mit Ziffer 8 des Bewilligungsbescheids hat sich die Förderbehörde eine Überprüfung der Verwendung der Soforthilfe – nach den vorstehenden Ausführungen zweifelsfrei verstanden als Überprüfung des Vorliegens eines Liquiditätsengpasses – im Einzelfall vorbehalten und sind Fördermittelempfänger nach Ziffer 10 verpflichtet, entsprechende förderrelevante Unterlagen bis zu zehn Jahre nach Gewährung der Soforthilfe aufzubewahren.

Nach dem Vorstehenden war die Förderbehörde damit zweifelsohne berechtigt, bei Soforthilfeempfängern in Einzelfällen nachträglich das Vorliegen eines Liquiditätsgenpasses zu überprüfen (vgl. hierzu bereits VG Bayreuth, U.v. 15.2.2024 – B 7 K 23.378 – juris Rn. 33 ff.) und die Soforthilfeempfänger waren andererseits generell zur Überprüfung und – bei der Feststellung eines fehlenden Liquiditätsengpasses – zur Mitteilung verpflichtet (VG Bayreuth, Gb.v. 15.10.2025 – B 7 K 25.485 – juris). Gegen das Vorgehen der Behörde, die individuelle Stichprobenkontrolle der Subventionsempfänger (aufgrund entsprechender Rücklauf- bzw. Erfahrungswerte) in ein generelles Rückmeldeverfahrens einzukleiden bzw. auszuweiten, ist nichts zu erinnern (vgl. VG Bayreuth, U.v. 29.4.2025 – B 7 K 24.123). Hat ein Fördermittelempfänger nach dem Vorstehenden die Pflicht zur selbsttätigen Überprüfung des Vorliegens eines Liquiditätsengpasses und Meldung eines fehlenden Liquiditätsengpasses, so ist nicht zu beanstanden, wenn die Behörde proaktiv auf die Antragsteller zugeht, sie an die ihnen obliegende Überprüfungspflicht erinnert und sie zur Rückmeldung anhält. Jedenfalls hat ein konkreter Subventionsempfänger kein Recht, von der Überprüfung der Fördervoraussetzungen verschont zu bleiben bzw. keine schützenswerte Position darauf, dass sein konkreter Einzelfall nicht im Rahmen eines allgemein gehaltenen Rückmeldeverfahrens aufgegriffen wird (VG Bayreuth, Gb.v. 15.10.2025 – B 7 K 25.485). Mithin fehlt es in diesem Zusammenhang an einer eigenen Rechtsverletzung, vgl. § 42 VwGO bzw. § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO.

cc) Aus der nicht erfolgten Rückmeldung – trotz ordnungsgemäß nachgeholtem Rückmeldeverfahren – durfte die Förderbehörde auch auf das Fehlen eines Liquiditätsengpasses schließen.

Zwar trägt für das Vorliegen der Zweckverfehlung grundsätzlich die Behörde die Darlegungs- und Beweislast. Die Folgen der Nichterweislichkeit gehen damit regelmäßig zu Lasten der Verwaltung. Anders ist dies, wenn die Nichterweislichkeit auf Umstände im Verantwortungsbereich des Begünstigten zurückgeht (vgl. Schoch in: Schoch/Schneider, Verwaltungsrecht, Stand: November 2024, § 49 VwVfG Rn. 177 m.w.N.). Mit anderen Worten begrenzt eine dem Betroffenen auferlegte – im Subventionsrecht sogar generell erhöhte – Mitwirkungspflicht die Ermittlungspflicht der Behörde. In der streitgegenständlichen Konstellation liegt die Abgabe einer Erklärung zur Überprüfung des Liquiditätsengpasses im Verantwortungsbereich des Subventionsempfängers, da ihm schon bescheidsmäßig eine Pflicht zur Überprüfung obliegt und die Behörde hier auch den Subventionsempfänger zur Abgabe einer Erklärung (Rückmeldung) aufgefordert hat, was dieser unterlassen hat (vgl. VG Bayreuth, Gb.v. 8.5.2024 – B 7 K 22.876 – juris Rn. 48 ff.; VG Bayreuth, Gb.v. 8.5.2024 – B 7 K 22.877 – juris Rn. 49 ff.).

Dieses Ergebnis erscheint auch nicht unbillig, denn die Regierung von … war bei der Überprüfung des Erreichens des Förderzwecks bei den Soforthilfen auch in der Sache von der Mitwirkung des Subventionsempfängers abhängig, weil die Frage der Erreichung des Förderzwecks (Vorliegen eines tatsächlichen Liquiditätsengpasses) eine Frage darstellt, zu deren Beantwortung (mittelbar) Angaben über die finanziellen Verhältnisse des Empfängers im Förderzeitraum relevant werden. Die entscheidungserheblichen Tatsachen liegen daher regelmäßig im Wissens- und Einflussbereich des Subventionsempfängers (vgl. zum Erlassverfahren im Abgabenrecht BFH, U.v. 23.11.2000 – III R 52/98 – juris Rn. 23 f.; FG München, U.v. 28.1.2015 – 3 K 2267/12 – juris Rn. 34).

dd) Nach alledem durfte die Förderbehörde aufgrund der unterlassenen Rückmeldung – die Klägerin hat sich unstreitig im wiedereröffneten Verwaltungsverfahren nicht innerhalb der gesetzten und sogar verlängerten Rückmeldefrist über das entsprechende Online-Portal zurückgemeldet – und des daher in nicht zu beanstandender Weise angenommenen fehlenden Liquiditätsengpasses auch auf eine Zweckverfehlung schließen. Die Frage des tatsächlich eingetretenen Liquiditätsengpasses ist nämlich vorliegend ein bzw. das maßgebliche Kriterium, ob die gewährte Zuwendung zweckentsprechend verwendet worden ist (VG Bayreuth, U.v. 18.12.2023 – B 7 K 22.800 – juris Rn. 33 f.).

c) Auch die übrigen Widerrufsvoraussetzungen liegen vor, insbesondere erweist sich der Widerruf nicht als ermessensfehlerhaft.

aa) Der Beklagte hat insofern – auch nochmals im Rahmen des Schriftsatzes vom 28.08.2025 hinsichtlich des (weiteren) Widerrufgrundes der „Zweckverfehlung“ durch Bezugnahme auf die Ermessenausübung im streitgegenständlichen Bescheid – auf die haushaltärischen Grundsätze der Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit hingewiesen, die auch bei Berücksichtigung der wirtschaftlichen und grundrechtlichen Interessen der Klägerin bei einem Nichtvorliegen der Fördervoraussetzungen in der Regel einen Widerruf der Bewilligungsentscheidung gebieten (sog. intendiertes Ermessen). Auch ein Ausnahmefall, der eine Abweichung vom intendierten Ermessen begründen könnte, liegt ersichtlich nicht vor. Eine Ausnahme vom Regelfall ist mangels außergewöhnlicher Umstände im Einzelfall und damit mangels einer atypischen Situation nicht zu erkennen, weil der streitgegenständliche Widerruf wegen Zweckverfehlung gängige Verwaltungspraxis in einer typischen Fallkonstellation ist (vgl. VG Würzburg, U.v. 13.1.2025 – W 8 K 24.641 – juris Rn. 115 ff.).

bb) Die Entscheidung über den Widerruf verstößt insbesondere auch nicht gegen höherrangiges Recht, insbesondere nicht gegen den Grundsatz von Treu und Glauben, des Vertrauensschutzes oder gegen die Grundsätze der Verwirkung aufgrund der damaligen politischen Äußerungen und der Abwicklung der Corona-Soforthilfen, wie sie in anderen Bundesländern erfolgt ist. Diese Frage wurde in der bayerischen Rechtsprechung bereits wiederholt – auch vom erkennenden Gericht – entschieden (vgl. statt vieler VG Bayreuth, U.v. 17.3.2025 – B 7 K 24.809 – juris Rn. 66 ff.; VG Würzburg, U.v. 13.1.2025 – W 8 K 24.641 – juris Rn. 124 ff; BayVGH, B.v. 27.3.2025 – 21 ZB 24.514 – juris Rn. 32 ff. und 57). Dieser Bewertung schließt sich der Einzelrichter auch im hiesigen Fall vollumfänglich an.

Da die Klägerseite mit Schriftsatz vom 27.11.2025 die Rechtswidrigkeit des Widerrufsbescheids erneut mit „Vertrauensschutzaspekten“ begründen will, sieht sich das Gericht nochmals veranlasst, auf Folgendes hinzuweisen:

Vertrauen kann bei der Klägerin in schutzwürdiger Weise nicht durch Verlautbarungen von Vertretern der Bayerischen Staatsregierung oder der Bundesregierung bzw. des BayStMWi oder des BMWK entstehen, da Corona-Hilfen offenkundig als Überbrückung einer möglichen Existenzgefährdung die Existenzsicherung bezwecken (VG Bayreuth, U.v. 15.2.2024 – B 7 K 23.378 – juris Rn. 38) und nicht gewährt werden sollen, wenn es dieser nicht bedarf. Abgesehen davon sind entsprechende politische Verlautbarungen nicht isoliert zu sehen und zu bewerten, sondern gerade auch im Zusammenhang mit der einschlägigen Förderrichtlinie, an denen sich die Verwaltungspraxis ausgerichtet hat. Ferner sind in Pressemitteilungen enthaltene Aussagen politischer Entscheidungsträger per se kaum tauglich, schutzwürdigen guten Glauben in das dauerhafte Behaltendürfen einer Zuwendung zu begründen. Ersichtlich pointierte Pressemitteilungen beinhalten nämlich keine Aussage zu den Details eines Förderprogramms. Die damaligen Äußerungen der Politiker konnten und durften bei einem objektiven Empfänger keinesfalls so verstanden werden, dass die unbürokratisch als verlorener Zuschuss ausgezahlte Soforthilfe auch dann nicht zurückgezahlt werden musste, wenn deren Voraussetzungen gar nicht vorlagen, etwa wenn bzw. soweit überhaupt kein tatsächlicher Liquiditätsengpass vorhanden war (vgl. BayVGH, B.v. 15.5.2025 – 21 ZB.473 – BA Rn. 18 f.; VG Bayreuth, U.v. 15.2.2024 – B 7 K 23.378 – juris Rn. 38; VG Ansbach, U.v. 29.1.2024 – AN 15 K 23.1634 – juris Rn. 121 ff.). Jedes andere Verständnis hätte Missbrauch Tür und Tor geöffnet und konnte damit offenkundig für jeden objektiven Empfänger nicht so gemeint sein. Der allgemeingehaltene politische Hinweis darauf, dass die Soforthilfe nicht zurückzuzahlen sei, diente offenkundig für jeden erkennbar dazu, diese Zuwendung etwa von einer Bürgschaft oder einem Darlehen abzugrenzen. Schutzwürdiges Vertrauen, darauf, dass die Förderung auch bei Nichtvorliegen der Fördervoraussetzungen behalten werden darf, konnte aus den damaligen Verlautbarungen damit unter keinem Blickwinkel entstehen (vgl. auch VG Würzburg, U.v. 7.7.2025 – W 8 K 24.478 – juris Rn. 107 ff.).

Im Übrigen sind – wie sonst – subjektive Meinungsäußerungen einzelner Politiker außerhalb des Gesetzgebungsverfahren im Rahmen der Auslegung von Gesetzen nachrangig, wenn nicht sogar unerheblich. Ebenso sind unverbindliche Aussagen Einzelner zur Förderpraxis schon aus Gleichbehandlungsgründen irrelevant, sofern der Richtlinien- und Zuwendungsgeber als solcher nicht allgemein eine betreffende (geänderte) Förderpraxis billigt oder duldet (vgl. nur VG Würzburg, U.v. 5.2.2024 – W 8 K 23.476 – juris Rn. 148 m.w.N.).

Letztlich wurde auch mit dem Zuwendungsbescheid nicht erklärt, dass die Bewilligung endgültig ist und es keine spätere Rückforderung geben wird. Nach dem objektiven Empfängerhorizont konnte die Klägerin nicht davon ausgehen, dass es sich um eine abschließende Gewährung auf Grundlage des gestellten Antrags und dem darin prognostizierten Liquiditätsengpass handelt (BayVGH, B.v. 25.3.2025 – 21 ZB 24.1717 – BA Rn. 20).

II.

Gegen die unter Ziffer 2 des streitgegenständlichen Bescheids angeordnete Rückerstattung der Zuwendung in Höhe von 15.000,00 EUR, die ihre Rechtsgrundlage in Art. 49a Abs. 1 BayVwVfG findet, sowie gegen die gem. Art. 49a Abs. 3 Satz 1 BayVwVfG verfügte Verzinsung des zu erstattenden Betrages (Ziffer 3 des Bescheids), sind rechtliche Bedenken nicht ersichtlich.

Weiterhin wird die Klägerin durch die Entscheidung des Beklagten, für die Verzinsung lediglich einen abgetrennten Zeitraum (01.01.2023 bis 31.10.2024) herauszugreifen, nicht in ihren Rechten verletzt (vgl. § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO), da die Beschränkung der Zinspflicht ausschließlich zugunsten der Klägerin erfolgte.

III.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO i.V.m. § 708 ff. ZPO. Der Einräumung einer Abwendungsbefugnis bedurfte es angesichts der allenfalls geringen vorläufig vollstreckbaren Kosten des leistungsfähigen Beklagten nicht.