Der Kläger begehrt die Verpflichtung des Beklagten, ihm weitere Beihilfeleistungen für eine kieferorthopädische Behandlung seiner am … geborenen Tochter *. zu gewähren. Streitgegenständlich sind die Abrechnungsziffern Nrn. 0040a, 6010a, 8000a, 6100 und 2197 der Gebührenordnung für Zahnärzte (GOZ).

Der am … geborene Kläger steht als Beamter im Dienste des Beklagten. Der Bemessungssatz zu krankheitsbedingten Aufwendungen seiner beihilfeberechtigten Tochter beträgt 80 v.H. Zu deren kieferorthopädischer Behandlung reichte der Kläger einen Heil- und Kostenplan vom 20.08.2021 ein, der seitens des Landesamtes für Finanzen (LfF) mit Schreiben vom 11.10.2021 mit entsprechenden Hinweisen anerkannt wurde. Mit Antrag vom 09.07.2023 beantragte der Kläger – neben weiteren ärztlichen Leistungen – Beihilfe für Aufwendungen für ärztliche Leistungen der Praxis … Kieferorthopädie vom 19.04.2023 und 07.06.2023 (Rechnungsdatum: 03.07.2023) in Höhe von 3.017,42 Euro.

Mit Bescheid vom 24.07.2023 wurden 2.080,43 Euro als beihilfefähig anerkannt und entsprechend dem o.g. Bemessungssatz eine Beihilfe i.H.v. 1.664,34 Euro gewährt. Eine weitere Kostenübernahme lehnte das LfF ab mit den Hinweisen f0 und f1. Unter dem Hinweis f0 wurde ausgeführt, dass gem. § 7 Abs. 1 der Verordnung über die Beihilfefähigkeit von Aufwendungen in Krankheits-, Geburts-, Pflege- und sonstigen Fällen (Bayerische Beihilfeverordnung – BayBhV) Aufwendungen für zahnärztliche Leistungen, die über das Maß einer medizinisch notwendigen Versorgung hinausgehen, nicht beihilfefähig seien. Dies gelte auch dann, wenn sie auf Verlangen (§ 7 Abs. 4 Nr. 4 BayBhV i.V.m. § 1 Abs. 2 Satz 2, § 2 Abs. 3 GOZ) erbracht worden seien. Die Analogberechnungen der Nrn. 0040a, 6010a und 8000a GOZ seien nicht beihilfefähig. Die Erläuterung zu dem Hinweis f1 führt aus, dass das Eingliedern der Brackets nach den Nrn. 6100 und 2197 GOZ, hier der Attachements, als besondere Ausführung der Behandlung/Therapiegeräte nicht gesondert beihilfefähig sei. Alle Maßnahmen zur Umformung/Einstellung und Retention, unabhängig von den Therapiemethoden und -geräten, seien innerhalb eines Zeitraumes von vier Jahren von den Nrn. 6030 bis 6080 GOZ erfasst.

Hiergegen erhob der Kläger am 09.08.2023 Widerspruch und legte am 01.09.2023 eine Stellungnahme der kieferorthopädischen Praxis vom 28.08.2023 vor, auf deren Inhalt Bezug genommen wird (BA Bl. 11 f.).

Mit Widerspruchsbescheid vom 22.09.2023 wies das LfF den Widerspruch des Klägers zurück. Die Begründung lautet wie folgt:

Zu Nr. 6100 GOZ „Eingliederung eines Klebebrackets“: Die in der Rechnung vom 03.07.2023 mit der Nr. 6100 GOZ berechneten Attachments seien auf den Zahn aufgeklebte biomechanische Haltepunkte – sozusagen kleine Griffe, an denen transparente Zahnschienen (Aligner) sich festhalten könnten. Sie bestünden aus zahnfarbenem Kunststoff und würden in unterschiedlichen Formen gefertigt (Quelle: https://zkfo.de/blog/was-sindattachments-1). Die Notwendigkeit der Verwendung von Attachments zur Sicherung des Behandlungserfolges sei nicht streitgegenständlich. Da es sich bei der Tochter *. des Klägers nicht um eine herkömmliche Multiband-Behandlung mit Brackets, sondern um eine Aligner-Behandlung mit Schienen handele, sei allenfalls eine analoge Anwendung der Nr. 6100 GOZ denkbar gewesen. Unter Geltung der alten GOZ sei in der Praxis umstritten gewesen, ob Retentionsmaßnahmen (festsitzende oder herausnehmbare Retentionsgeräte) zusätzlich zu den Kernpositionen hätten berechnet werden dürfen. Diese Streitfrage habe der Verordnungsgeber mit dem dritten Absatz der Abrechnungsbestimmung nach Nr. 6080 GOZ eindeutig geklärt (so die amtliche Begründung zu den Leistungen nach den Nrn. 6030 bis 6080 GOZ). Danach würden die Maßnahmen im Sinne der Nrn. 6030 bis 6080 GOZ alle Leistungen zur Kieferumformung und Retention bzw. zur Einstellung des Unterkiefers in den Regelbiss innerhalb eines Zeitraumes von bis zu vier Jahren, unabhängig von den angewandten Behandlungsmethoden oder den verwendeten Therapiegeräten umfassen. Würden also beispielsweise Loops, Bögen, Attachments bei Alignern, festsitzende Retainer (auch digital hergestellte, z.B. Memotain) oder Kunststoffschienen verwendet, sei es nicht zulässig, dafür zusätzliche Gebührenpositionen in Rechnung zu stellen (in der Abrechnungspraxis würden unzulässigerweise häufig die Nrn. 6100, 7070 GOZ oder Nrn. 2697, 2698 GOÄ originär oder analog angesetzt). Diese Rechtsauffassung sei höchstrichterlich bestätigt worden (vgl. BVerwG, U.v. 05.03.2021 – 5 C 8.19). Das Anbringen sowie das Entfernen von Attachments sei dementsprechend nicht gesondert beihilfefähig, da es sich dabei um eine besondere Ausführung nach der 3. Abrechnungsbestimmung zur Nr. 6080 GOZ handele. Die selbstständige Berechnungsfähigkeit sei nach § 4 Abs. 2 Satz 2 GOZ ausgeschlossen.

Zu Nr. 2197 GOZ „Adhäsive Befestigung“: Ebenfalls mit Urteil vom 05.03.2021 – 5 C 11.19 – habe das Bundesverwaltungsgericht nunmehr höchstrichterlich geklärt, dass die adhäsive Befestigung nach Nr. 2197 GOZ sich als besondere Ausführungsart der Eingliederung eines Klebebrackets nach der Nr. 6100 GOZ darstelle. Ihre selbstständige Berechnungsfähigkeit sei nach § 4 Abs. 2 Satz 2 GOZ grundsätzlich ausgeschlossen, weil sie zwar nicht Bestandteil, wohl aber besondere Ausführung der Leistung nach der GOZ-Nr. 6100 sei. Die Nr. 2197 GOZ könne für die Eingliederung eines Brackets nicht zusätzlich in Ansatz gebracht werden, weil sich dessen Eingliederung in Adhäsivtechnik mit dem Inhalt der gleichzeitig angesetzten Nr. 6100 GOZ überschneide und daher dem Doppelberechnungsverbot unterliege. Die Honorierung der Anbringung (Nr. 6100 GOZ (analog)), das Entfernen (Nr. 6110 GOZ (analog)) und deren adhäsive Befestigung (Nr. 2197 GOZ) seien daher nicht beihilfefähig. Auch andere berechnete Gebührennummern oder eine daraus resultierende Faktorsteigerung würden nicht anerkannt.

Zu Nr. 0040a GOZ „Behandlungsplanung sequentielle Aligner“, Nr. 6010a GOZ „Korrektur 3-D-Simulation“ und Nr. 8000a GOZ „Imaging Preview der Behandlung“: Die virtuelle Behandlungsplanung und Simulation des Behandlungsergebnisses zur Herstellung der kieferorthopädischen Apparatur (z.B. ClinCheck) sei integraler Bestandteil der kieferorthopädischen Analyse und mit der Nr. 0040 GOZ abgegolten, ein etwaiger Mehraufwand könne über den Steigerungsfaktor abgebildet werden. Die zusätzliche (analoge) Berechnung dieser Teilleistungen sei somit ausgeschlossen, da die Nr. 0040 GOZ nur einmal je Behandlungsfall berechnungsfähig sei. Da eine analoge Bewertung die Rahmenbedingungen der zur Analogie herangezogenen Gebührenposition erbe, könne die erneute Berechnung der Nr. 0040a GOZ nicht als beihilfefähig festgesetzt werden. Wie bereits oben erläutert, würden Leistungen nach den Nrn. 6030 bis 6080 GOZ alle im Behandlungsplan festgelegten Maßnahmen innerhalb eines Zeitraumes von bis zu vier Jahren umfassen. Hierunter fielen alle angewandten Behandlungsmethoden sowie verwendete Therapiegeräte (3. Abrechnungsbestimmung nach Nr. 6080 GOZ), wie Aligner, Positioner, Schienen o. Ä. Mit diesen Kernpositionen seien vorbereitende Maßnahmen zur Herstellung von kieferorthopädischen Behandlungsmitteln, Eingliedern der Aligner-Schienen, Verlaufskontrollen und Retentionsmaßnahmen abgegolten. Bereits mit dem Genehmigungsschreiben für die kieferorthopädische Behandlung der Tochter *. vom 11.10.2021 sei darauf hingewiesen worden, dass die Nrn. 0040a und 6010a GOZ für die 3-D-Simulation nicht zusätzlich beihilfefähig seien.

Hiergegen erhob der Kläger am 25.10.2023 beim Bayerischen Verwaltungsgericht Bayreuth Klage und ließ zuletzt in der mündlichen Verhandlung beantragen,

Der Beklagte wird unter entsprechender Aufhebung des Bescheides des Landesamtes für Finanzen vom 24.07.2023 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 22.09.2023 verpflichtet, den Kläger zu den Aufwendungen in der Rechnung der Kieferorthopädiepraxis vom 03.07.2023 eine weitere Beihilfe in Höhe von 749,60 EUR zu gewähren.

Zur Begründung führte der Kläger aus, dass laut beigefügtem Schreiben der Fachanwälte *. die Erstattungsfähigkeit der seitens der Beihilfestelle ausgeschlossenen Leistungen durchaus gegeben sei. Darin werde darauf hingewiesen, dass die Aligner-Therapie seit langem nicht nur medizinisch anerkannt sei, sondern auch die Erstattungsfähigkeit für diese Leistungen von den Gerichten bestätigt worden seien. Attachments in der Invisalign-Therapie seien Befestigungselemente aus Kompositen, die helfen würden, bestimmte Zahnbewegungen mit Invisalign-Schienen zu ermöglichen und zu erleichtern. Sie seien entscheidend, um die im Rahmen der kieferorthopädischen Behandlung geplanten Zahnbewegungen ausführen zu können. Die Befestigung erfolge adhäsiv. Die Kosten für die Anbringung, das Kleben und die Entfernung von Attachments seien zu erstatten. Das Amtsgericht Düsseldorf habe die Inrechnungstellung der Nr. 6100 GOZ für die Anbringung des Attachments unter Hinweis auf ein vorliegendes Sachverständigengutachten gebilligt (vgl. AG Düsseldorf, U.v. 02.10.2013 – 37 C 11379/10). Die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts aus dem Jahr 2021 stehe der Erstattungsfähigkeit nicht entgegen. Es handele sich nicht um eine nach den Nrn. 6030 f. GOZ abgegoltene Leistung. Jüngst habe das Landgericht Stuttgart mit Urteil vom 15.02.2023, Az. 4 S 153/22, entschieden, dass die Berechnung der Nrn. 6100 und 6110 GOZ für Attachments zulässig sei. Ob eine direkte oder analoge Anwendung der Nr. 6100 GOZ notwendig sei, würden die Gerichte unterschiedlich beurteilen. Die adhäsive Befestigung der Attachments sei ebenfalls gesondert abrechenbar mit der Nr. 2197 GOZ, da es sich gerade nicht um eine konventionelle Klebung handele. Die Befestigung als Kernleistung nach Nr. 2197 GOZ sei nicht in den vorgesehenen Maßnahmen der Nr. 6100 GOZ enthalten, sondern stelle eine gesonderte Maßnahme dar. Hierzu würde auf weitere Entscheidungen verwiesen. Der ClinCheck im Zusammenhang mit Invisalign sei bereits ein therapeutischer Schritt, denn die Schienen für die Behandlung würden vorbereitet. Die funktionsanalytische Leistung (ClinCheck) werde nur einmal anerkannt, ohne Gründe hierfür zu nennen. Die GOZ sehe keine zahlenmäßige Beschränkung vor, da es in der GOZ keinen sog. ClinCheck gebe, so dass für diese selbständige Leistung die vergleichende Abrechnung nach § 6 GOZ möglich sei, wobei eine Auswahl einer Analogposition nach § 6 Abs. 2 GOZ dem behandelnden Kieferorthopäden vorbehalten sei.

Der Beklagte beantragt mit Schriftsatz vom 24.01.2024,

die Klage abzuweisen.

Zur Begründung wurde die Begründung des Widerspruchsbescheids im Wesentlichen wiederholt.

Mit Schriftsatz vom 06.03.2024 ließ der Kläger ausführen, dass die Nr. 6100 GOZ neben den Nrn. 6030 ff. GOZ gesondert abrechenbar und beihilfefähig sei. Gemäß Nr. 6080 Abs. 4 GOZ seien neben den Nrn. 6030 ff. GOZ lediglich die Nrn. 6190 bis 6260 GOZ nicht berechnungsfähig. Im Umkehrschluss hieraus ergebe sich, dass alle sonstigen Leistungen des Abschnitts G Anlage 1 GOZ daneben abrechenbar seien. Dies entspreche auch dem Willen des Verordnungsgebers (vgl. VG Bayreuth, U.v. 21.12.2021 – B 5 K 20.1317). Soweit weiterhin die Beihilfefähigkeit und Abrechenbarkeit der Nr. 2197 GOZ neben der Nr. 6100 GOZ für die Anwendung der Adhäsivtechnik verneint werde, ergebe sich dies nicht aus dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 05.03.2021. Dort sei nicht berücksichtigt worden, dass das Doppelberechnungsverbot des § 4 Abs. 2 GOZ nur dann greife, wenn die „doppelte“ Leistung auch in der Punktebewertung der Zielleistung erfasst sei. Bei der Adhäsivtechnik handele es sich um ein Verfahren, bei dem die Hilfsmittel durch eine chemische Verbindung zwischen Zahn und Befestigungsmaterial, d.h. durch Anbringen einer chemischen Substanz, erreicht werde (vgl. AG Recklinghausen, U.v. 19.12.2013 – 54 C 117/13). Hierzu sei der behandelnde Arzt als Zeuge zu hören. Wenn es verschiedene Methoden gebe, die einen unterschiedlichen Aufwand für den Behandler bedeuten, seien diese mit einer höheren Punktebewertung abzugelten. Die Adhäsivtechnik spiegele sich nicht in der Punktebewertung der Nr. 6100 GOZ wider. Der adhäsiven Befestigung sei in Position 2197 eine Punktezahl von 130 zugeschrieben, während das Eingliedern der Brackets in der Position 6100 mit 165 Punkten bewertet sei. Diese 165 Punkte würden die Therapieschritte der Eingliederung eines Brackets sowie die mit der Gebühr abgegoltenen Material- und Laborkosten des Standardmaterials erfassen. Die Differenz von 35 Punkten zu Nr. 2197 GOZ müsse folglich die adhäsive Befestigung abbilden. Dies sei jedoch nach Material, Arbeits- und Zeitaufwand keineswegs gegeben. Danach müsse eine Berechnung nach Nr. 2197 GOZ möglich sein. Hinzu komme, dass dann, wäre die adhäsive Technik bereits von Nr. 6100 erfasst, für die vor- und nachbereitenden Tätigkeiten, insbesondere für die Positionierung der Brackets, eine Differenzpunktezahl anzusetzen gewesen wäre. Auch dies sei nicht erfolgt, was für die Anwendung der Nr. 2197 GOZ spreche. Zudem würden mit der Nr. 6100 GOZ das Eingliedern eines Attachements sowie die Materialkosten für ein unprogrammiertes Edelstahlbracket abgegolten (vgl. Liebold/ Raff/ Wissing, DER Kommentar BEMA und GOZ, 98. Lieferung, Stand Dezember 2011, Ziffer 6100). Hätte der Gesetzgeber gewollt, dass weitere Leistungen, die bei der Alignertherapie erbracht würden, mit der Nr. 6100 GOZ abgegolten seien, hätte er dies, wie beispielsweise bei der Nr. 2220 GOZ, in die Abrechnungsbestimmungen aufgenommen (vgl. AG Recklinghausen, U.v. 19.12.2013 – 54 C 117/13). Zudem sei darauf hinzuweisen, dass in der zivilgerichtlichen Rechtsprechung die Abrechenbarkeit beider Vorschriften anerkannt sei und für Angemessenheit nach den Maßstäben des Beihilferechts die Auslegung des ärztlichen Gebührenrechts durch die Zivilgerichte maßgebend sei.

Zu der Behandlungsplanung der sequentiellen Aligner gem. Nr. 0040a GOZ, die Korrektur der 3-D-Simulation gem. Nr. 6010a GOZ sowie das „Imaging Preview der Behandlung“ gem. Nr. 8000a GOZ sei zunächst darauf hinzuweisen, dass nach der Leistungsbeschreibung zu Nr. 0040 GOZ eine mehrfache Berechnung durchaus möglich sei. Zudem handele es sich um spezielle Leistungen der Alignerbehandlung, die nicht in der GOZ normiert seien. Es seien jeweils selbstständige zahnärztliche Leistungen, die erst nach Inkrafttreten der GOZ auf Grund wissenschaftlicher Erkenntnisse entwickelt worden seien und die analog einer nach Art, Kosten- und Zeitaufwand gleichwertigen Leistung des Gebührenverzeichnisses für zahnärztliche Leistungen berechnet würden. So diene der hier abgerechnete ClinCheck der Kontrolle und Korrektur des Behandlungsvorschlags. Beim ClinCheck werde eine Analyse anhand virtueller Kiefer durchgeführt. Zusätzlich sei bei der Aligner-Therapie eine Auswertung und Bewertung des 3-D-Behandlungsvorschlags notwendig. Die Erstellung des ClinChecks dauere ca. 20 Minuten und müsse durch den Arzt durchgeführt werden. Die so erstellte Simulation und das zu erwartende Behandlungsergebnis würden mit dem Patienten besprochen. Sodann werde die notwendige Anzahl an Alignern berechnet. Es sei ersichtlich, dass es sich hierbei um selbstständige Leistungen handele, die weit über die Erstellung eines Heil- und Kostenplans hinausgingen und die gesondert abzurechnen seien. Zum Beweis aller o.g. Punkte werde die Einholung eines gerichtlichen Sachverständigengutachtes angeregt.

Hierauf erwiderte die Beklagtenseite mit Schriftsatz vom 15.04.2024 das Folgende:

Nrn. 6100 und 2197 GOZ: Das Bayerische Verwaltungsgericht München habe sich in seinen rechtskräftigen Urteilen vom 18.01.2023 (Az: M 17 K 22.2071) und 30.06.2023 (Az: M 17 K 22.3705) mit der Frage befasst, ob der Ansatz der Nr. 6100 GOZ (analog) für das Anbringen von Attachments im Rahmen einer kieferorthopädischen Behandlung mit dem Invisalign-System mit transparenten Zahnschienen (Aligner) beihilfefähig sei. Dabei komme es zu dem Ergebnis, dass es sich bei dem Anbringen von Attachments nicht um die Eingliederung von Klebebrackets handele. Das Gericht stelle ausdrücklich klar, dass es insoweit nicht der im Kommentar der Bundeszahnärztekammer zur Gebührenordnung für Zahnärzte ohne Angabe einer Begründung vertretenen Auffassung folge. Die Nr. 6100 GOZ sei als Ausnahmevorschrift eng auszulegen. Der Verordnungsgeber habe in der Nr. 6100 GOZ eine Leistung, die mit ihrem Leistungsinhalt dem Grunde nach dem Leistungsinhalt der Nrn. 6030 bis 6080 GOZ angehört, gebührenrechtlich verselbstständigt. Diese besondere und ersichtlich als Ausnahme normierte Verselbstständigung könne nicht auf andere Leistungen übertragen werden. Eine über den eindeutigen Wortlaut hinausgehende Auslegung komme deshalb nicht in Betracht. Auch eine Analogberechnung der Nr. 6100 GOZ komme vorliegend nicht in Betracht. Die Nr. 6100 GOZ könne für das Anbringen der Attachments nicht (analog) in Ansatz gebracht werden, weil sich das Anbringen der Attachments mit dem Inhalt der vom behandelnden Kieferorthopäden berechneten Nr. 6050 GOZ überschneide und daher dem sog. Doppelberechnungsverbot unterliege. Die Nrn. 6030 bis 6080 GOZ hätten im gebührenrechtlichen Sinne handwerkliche oder behandlungstechnische zahnärztliche Leistungen zum Gegenstand und könnten deshalb auch Bezugspunkt des Doppelberechnungsverbots nach § 4 Abs. 2 Satz 2 GOZ sein. Die Verordnungsbegründung vom 21.09.2011 bringe zum Ausdruck, dass der Leistungsinhalt der Leistungen nach den Nummern 6030 bis 6080 näher beschrieben werde (BR-Drs. 566/11 S. 62). Die Ergänzung des (neu eingefügten) dritten Absatzes der Abrechnungsbestimmung stelle klar, dass die Gebührennummern 6030 bis 6080 auch dann nur einmal in einem Vier-Jahres-Zeitraum abgerechnet werden dürfen, wenn besondere Behandlungsmethoden angewandt oder besondere Therapiegeräte (z. B. Loops, Bögen, Attachments bei Alignern, festsitzenden Retainer oder Kunststoffschienen) verwendet werden (BR-Drs.566/11S.62). Das Bayerische Verwaltungsgericht München habe sich in seinem Urteil vom 30.06.2023 (Az.: M 17 K 22.3705) zusätzlich mit der Frage befasst, ob der Ansatz der Nr. 2197 GOZ neben der Nr. 6100 GOZ analog für die adhäsive Befestigung der Klebeattachments beihilfefähig sei und dies verneint.

Nrn. 0040a, 6010a und 8000a GOZ: Zu Beginn einer kieferorthopädischen Therapie werde u.a. auf Basis von Abdrücken der Zähne, (digitalen) Röntgenaufnahmen, Fotos von Gesicht und Zähnen sowie einer fundierten Funktionsanalyse ein individueller Behandlungsplan erstellt. Die Behandlungsplanung sei mit Aufstellen eines Heil- und Kostenplanes, berechnet nach der Nr. 0040 GOZ, vorerst abgeschlossen. Nach Ende der vereinbarten Behandlungszeit könne ein neuer Behandlungsplan erstellt werden. Auch wenn der Inhalt von Heil- und Kostenplänen nicht ausdrücklich geregelt sei, ergebe er sich aber aus dem Zweck der Leistungen. Folgende Maßnahmen würden bezogen auf den Bereich der Kieferorthopädie (Nr. 0040 GOZ) damit als abgegolten gelten: Einschätzung der Befunde der zum Zeitpunkt der Befunderhebung bekannten Umstände; Ausarbeiten eines Therapievorschlages; Einschätzung von Aufwand und Kosten für begleitende Diagnostik, Therapie und Retention; Zeitdauer der Behandlung; Zahlungsmodalitäten. Eine erneute Inrechnungstellung der Nr. 0040 GOZ analog für die Behandlungsplanung der sequentiellen Aligner während der bereits laufenden Therapie könne nicht nachvollzogen werden und müsse mit der originär in Rechnung gestellten Nr. 0040 GOZ zu Beginn der Behandlung als abgegolten gewertet werden. Der vom Klägervertreter angeführte möglich Mehrfachansatz beziehe sich nur auf alternative Behandlungsplanungen, was während der laufenden Behandlung nicht der Fall sei. Mit der Korrektur der 3-D-Simulation sowie dem Imaging Preview der Behandlung werde der ClinCheck, also die digitale Behandlungsplanung, zusätzlich in Rechnung gestellt. Die dazugehörige Software erarbeite auf Grundlage eines speziellen Abdrucks der Zähne den weiteren Behandlungsplan/-ablauf. Eine bloße Korrektur der bereits erstellten Simulation, berechnet nach der Nr. 6010a GOZ in Verbindung mit der Nr. 8000a GOZ für das Imaging Preview der Behandlung, dem Grunde nach eine weitere Umschreibung für die Darstellung der vorgesehenen Abfolge der Zahnbewegungen im Laufe der Behandlung, könne nicht als angemessen und müsse somit als nicht beihilfefähig beurteilt werden. Es sei noch anzumerken, dass für die Nrn. 0040a, 6010a sowie 8000a GOZ laut Rechnung vom 03.07.2023 eine Vereinbarung nach § 2 Abs. 1 und 2 GOZ getroffen worden sei. Es habe also bekannt gewesen sein müssen, dass die betroffenen Ziffern möglicherweise nicht von der Beihilfestelle übernommen würden.

Die Klägerseite nahm mit Schriftsatz vom 27.05.2024 erneut Stellung. Das Bayerische Verwaltungsgericht Bayreuth habe die Frage der Abrechenbarkeit bereits 2021 entschieden. Auch die Ausführungen zur Beihilfefähigkeit der Nrn. 0040, 6010a und 8000a GOZ führten nicht zum Ausschluss des Ansatzes. Insbesondere sei bei der Aligner-Therapie die Behandlungsplanung nicht mit Aufstellen des ersten Heil- und Kostenplans abgeschlossen, sondern erfordere im Laufe der Behandlung weitere Planung. Es werde mit Nichtwissen bestritten, dass erst nach Ablauf der vereinbarten Behandlungszeit ein neuer Behandlungsplan erstellt werden könne. Es werde mit Nichtwissen bestritten, dass somit die Einschätzung der Befunde der zum Zeitpunkt der Befunderhebung bekannten Umstände, die Ausarbeitung eines Therapievorschlages, die Einschätzung von Aufwand und Kosten für begleitende Diagnostik, Therapie und Retention sowie Zeitdauer der Behandlung und Zahlungsmodalitäten abgegolten sein sollten.

Mit Schriftsatz vom 05.12.2025 führte die Klägerseite zur Nr. 6100 GOZ weiter aus, dass für das Einbringen von Attachments eine eigenständige medizinische Indikation bestehe. Die Leistung „Attachments bei Alignern“ sei im Handlungskomplex „Umformung eines Kiefers“ nach den Nrn. 6030 ff. GOZ nicht enthalten. Die Eingliederung von Attachments bezwecke nicht die Umformung eines Kiefers, sondern eine definierte Zahnbewegung. Die Eingliederung eines Attachments sei zur Umformung eines Kiefers nicht geeignet. Die Eingliederung sei ein einmaliges Vorgehen. Ein Attachment könne medizinisch die Kieferumformung nicht in Gang setzen, sie dann stoppen und fixieren. Weiter sei nochmals darauf hinzuweisen, dass eine Leistung gebührenrechtlich nur dann Bestandteil einer anderen Leistung sein könne, wenn sie auch in der Bewertung berücksichtigt sei, was hier nicht der Fall sei. Zu ergänzen sei, dass das Einsetzen von Attachments einen erheblichen Aufwand darstelle (wird näher ausgeführt). Es entspreche nicht dem Willen des Verordnungsgebers, dass das Anbringen von Attachments in den Nrn. 6030 ff. GOZ enthalten sei. Die Novellierung sei zum 01.01.2012 erfolgt und habe u.a. der Anpassung an die medizinische und technische Entwicklung gedient, sodass davon auszugehen sei, dass dann, wenn diese mit einbezogen hätten werden sollen, dies auch erfolgt wäre. Vielmehr sei anzunehmen, dass der Verordnungsgeber die angeführten medizinischen Tatsachen berücksichtigt und das Einbringen von Attachments bewusst nicht einbezogen habe. Hierfür spreche auch, dass im Referentenentwurf noch vorgesehen gewesen sei, anzugeben, dass Maßnahmen im Sinne der Nrn. 6030 bis 6080 GOZ alle Leistungen zur Kieferumformung und Retention bzw. zur Einstellung des Unterkiefers in den Regelbiss erfassen, unabhängig von den angewandten Behandlungsmethoden (z.B. Attachments bei Alignern). Hierzu habe die Deutsche Gesellschaft für Alignerorthodentie (DGAO) Stellung genommen und angeregt, dies herauszunehmen, da die Formulierung als Regelung hätte verstanden werden können, dass eine gesonderte Berechenbarkeit nicht erfolgen solle. Dem folgend finde sich diese Formulierung in der GOZ nicht. Zu berücksichtigen sei ferner, dass der Wille des Verordnungsgebers darin bestanden habe, ein dem zahnärztlichen Aufwand entsprechend gerechtes Gebührensystem zu schaffen. Eine ausufernde Auslegung des Zielleistungsprinzips, die zur Aushöhlung der zahnärztlichen Honorierung führe, sei keineswegs beabsichtigt gewesen. Zudem seien in der Vorbemerkung zu Abschnitt G der GOZ Attachments angeführt und es sei dort angegeben, dass die Materialkosten von den Leistungen der Nrn. 6100, 6120, 6140 und 6150 GOZ enthalten seien. Dies würde keinen Sinn ergeben, wenn die Nr. 6100 GOZ nicht für die Eingliederung von Attachments abgerechnet werden könnte. Auch die Abrechenbarkeit der Nr. 2197 GOZ werde in der Rechtsprechung bestätigt, da es sich bei der adhäsiven Befestigung der Attachments nicht um eine konventionelle Klebung handele. Die Adhäsivtechnik sei eine eigenständige Klebetechnik und Methode, die mit der Positionierung i.S.v. Nr. 6100 GOZ nichts zu tun habe. Der Leistungsumfang der Nr. 2197 GOZ erstrecke sich zudem u.a. auch auf Vorbereitung, Planung, Desinfektion und Zahnversorgung. Der Leistungsumfang der Nr. 2197 GOZ gehe somit weit über eine bloße Befestigung hinaus. Nr. 0040a GOZ beziehe sich vorliegend eindeutig auf die Behandlungsplanung sequentielle Aligner. Es sei eine zeitaufwendige 3-D-Planung und Übertragung des Planes in die Zahnbewegungen erfolgt. Diese würde sich nicht auf den Heil- und Kostenplan beziehen und sei auch nicht in diesem enthalten, sondern handele es sich um eine eigenständige Leistung. Das Verfahren der 3-D-Simulation nach Nr. 6010a GOZ diene nicht der Planung der Behandlung, sondern es handele sich bereits um einen therapeutischen Schritt, da die Schienen für die Behandlung vorbereitet würden. Es sei eine zeitaufwendige 3-D-Bearbeitung mit manuellem Set-UP der einzelnen Zähne vorgenommen worden. Auch das mit Nr. 8000a GOZ abgerechnete Imaging Preview sei notwendig und zutreffend abgerechnet. Es handele sich bei den Leistungen nach den Nrn. 0040a, 6010a und 8000a GOZ auch nicht nur um Maßnahmen der Verlaufskontrolle oder eine weitere Umschreibung für die Darstellung des Behandlungsablaufs. Ein Sachverständigengutachten sei zwingend erforderlich.

Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die Sitzungsniederschrift vom 09.12.2025, die Gerichtsakte sowie die vorgelegte Behördenakte ergänzend Bezug genommen, § 117 Abs. 3 Satz 2 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO).